UKGM

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Landesmittel für UKGM nur gegen mehr Rechte

Friday, October 5, 2012

Zur Meldung des Rhön-Klinikums, wonach nun über ein sogenanntes „Konsensmodel“ Landesmittel an das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg fließen sollen, haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete Gerhard Merz übereinstimmend klargestellt, dass Gelder nur gegen Gesellschaftsanteile, Gemeinnützigkeit, fest vereinbarte Personalstandards und weitergehende Mitsprache des Landes fließen könnten. „Es ist vereinbart, dass das UKGM keine Investitionsmittel des Landes beansprucht.

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Wissenschaftsministerin muss über rechtliche Konsequenzen der Übernahme durch Fresenius informieren

Monday, April 30, 2012

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Mittwoch, 2. Mai 2012, 14 Uhr, Raum 510 W) zu den Übernahmeabsichten der Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzerns Fresenius Stellung zu nehmen. Dazu hat die SPD der Ministerin einen Brief mit Fragen zukommen lassen.

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Betriebsrat erzielt Teilerfolg

Wednesday, March 28, 2012

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies und der Giessener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz haben den heute vom Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen-Marburg erzielten Verhandlungserfolg mit der Landesregierung als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Der Betriebsrat hat das konstruktive Gespräch mit der Landesregierung gesucht und hart verhandelt“, sagte Merz. „Nun muss die Landesregierung liefern und das Verhandlungsergebnis beim Rhönklinikum durchsetzen“, so Dr. Spies.

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