SPD fordert umfangreiches Sofortprogramm zur heimischen Bewältigung der Coronakrise

Gießener SPD-Vorsitzenden-Team Heidt-Sommer und Nübel legen Maßnahmenkatalog für Familien, Vereine, Kultur, Handel, Gastronomie und städtische Auszubildene und Honorarkräfte vor

Das Vorsitzenden Team Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel hat ein mehrere Punkte umfassendes Sofortprogramm für die Menschen in der Stadt Gießen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgestellt. Enthalten sind u.a. Punkte zur Förderung von Vereinen und Initiativen, Familien, Senioren, Gastronomie und Einzelhandel sowie eine Ausbildungsplatzgarantie für die Stadtverwaltung. Mit dem Programm sollen die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise durch die Stadt neben den Bundesprogrammen weiter kompensiert werden.

Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende, Nina Heidt-Sommer, erläutert hierzu: „Wir wollen ein Programm für möglichst alle Menschen in der Stadt, die besonders von der Corona-Krise bzw. ihren Auswirkungen betroffen sind. Ganz zentral ist für uns die Förderung von Eltern und Kindern, Seniorinnen und Senioren und der zahlreichen Vereine, Initiativen und Verbände in unserer Stadt. Deshalb fordern wir die Aussetzung von Kitabeiträgen bis Juli und einen allgemeinen Hilfsfond in Höhe von 50.000 €, der bei hoher Nachfrage auch weiter erhöht werden kann, um Einnahmeausfälle von Vereinen und Initiativen bei gleichbleibenden Ausgaben zu kompensieren. Auch mit Blick auf die städtischen Gebäude und Liegenschaften müssen in Zusammenarbeit mit den Vereinen unbürokratische Wege gefunden werden, um Mietzahlungen zu erlassen.“

Ein zentraler Punkt des Papiers ist der Erlass der Kitabeiträge in der Notbetreuungszeit. „Damit schaffen wir neben den Bundesmitteln weitere Erleichterungen für die Familien in unserer Stadt“, so das Gießener SPD-Vorsitzenden-Team. Um Familien auch in den Sommerferien zu unterstützen, soll trotz der verschärften Hygienebestimmungen ein Freizeitangebot geschaffen werden, das für Gießener Kinder kostenlos ist.

Die Musikschule und die Volkshochschule sollen bald wieder ihren Betrieb aufnehmen. Honorarkräfte, deren Existenz gefährdet ist und durch die Maßnahmenpakete des Bundes nicht abgesichert sind, sollen von der Stadt Unterstützung erfahren.

Nicht ausgezahlte Zuschüsse an Verein oder Initiativen, die zum Beispiel für pandemiebedingt abgesagte Veranstaltungen eingeplant waren, sollen zur kurzfristigen Unterstützung der heimischen Kulturszene und Sportvereine aufgewendet werden. Auch die Mittel, die ursprünglich für die zwischenzeitlich aufgrund des hohen Risikos bei einer Infektion eingestellten Veranstaltungen für Senioren bestimmt waren, sollen nun genutzt werden, um Seniorenarbeit unter den neuen Hygienebestimmungen wieder zu ermöglichen.

Die Bürgerhäuser als wichtiger Anker der Stadtteilinfrastruktur sollen ebenfalls unterstützt werden: „Viele Großveranstaltungen wurden abgesagt. Die Stadt hat bereits richtigerweise die Pachten gestundet. Nun müssen aber auch Pachtermäßigungen geprüft werden“, so Heidt-Sommer zu den SPD-Plänen.

„Die Corona-Krise hat unsere Wirtschaft noch immer fest im Griff. Viele Unternehmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz oder müssen sich dieses Jahr auf erhebliche Umsatzeinbußen einstellen. Eine Insolvenzwelle oder dauerhaft geschlossene Einrichtungen aufgrund der schweren Umsetzbarkeit von Hygienekonzepten kann aber in niemandes Interesse sein“, so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Christopher Nübel zur wirtschaftlichen Komponente des Papiers. „Der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger steht natürlich an vorderster Stelle. Wir wollen beides zusammenbringen und deshalb mit großzügigen Regelungen die Gastronomie und den Einzelhandel beim pandemiegerechten Aufrechterhalten des Betriebes unterstützen“, so Nübel weiter. Dazu sollen insbesondere Gebühren für Außengastronomie und Außenverkaufsflächen des Einzelhandels erlassen und gleichzeitig die Außenbestuhlung unbürokratisch in einem großzügigeren Umfang möglich gemacht werden.

Das Schaustellergewerbe soll ebenfalls unterstützt werden. „Die Ermöglichung von Freizeitaktivitäten zum Beispiel auf dem Messeplatz aber auch in der Innenstadt ist mit den Akteuren zu diskutieren und zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Wir können so das Einkaufserlebnis steigern und den Schaustellerbetrieben eine Perspektive geben“, erläutert Nübel die möglichen Synergieeffekte. Zusätzlich soll ein temporärer Freizeitpark soll auf dem Messegelände eingerichtet werden. Auch in diesem Fall sollen keine Gebühren, abgesehen von Abfallentsorgung sowie (Ab-)Wasser und Strom, erhoben werden. Man müsse zudem bereits jetzt mit der Erarbeitung eines Konzepts für den Weihnachtsmarkt unter den aktuellen Hygienebestimmungen beginnen.

Für den Innenstadthandel fordert die Stadt-SPD eine größer angelegte überörtliche Werbekampagne, damit die enormen Kaufkraftabflüsse hin zum Online-Handel möglichst schnell zurückgewonnen werden. Darüber hinaus soll es den Geschäften erlaubt sein, den Außenbereich kostenfrei für besondere Aktions- und Werbeformate zu nutzen. „Gießen ist Einkaufsstadt. Das wollen wir auch bleiben. Deshalb kommt es jetzt darauf an, diese wichtige Säule der lokalen Wirtschaft zu unterstützen“, so Nübel.

„Wir sind uns sicher, dass das ein gutes Programm für unsere Stadt ist, besonders unter Beachtung unserer finanziellen Möglichkeiten. Wir haben es nun in die Koalition eingebracht und sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam ein gutes Sofort-Programm für die Gießenerinnen und Gießener zur Bewältigung der Krise auf den Weg bringen.“, so Heidt-Sommer und Nübel abschließend.