Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Elke Barth: Mangelhafte und zu späte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

SPD Unterbezirk Gießen - 08.06. 2018

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth hat der hessischen Landesregierung eine zu späte und mangelhafte Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes vorgeworfen. Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Thema einen Berichtsantrag gestellt, der gestern im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde.

Im Nachgang der Beratung sagte Elke Barth am Freitag: „Obwohl das Prostituiertenschutzgesetz bereits seit 1. Juli 2017 gilt und von den Städten und Gemeinden seit Januar 2018 umgesetzt werden musste, trat in Hessen erst am 14. Februar 2018 eine Umsetzungsverordnung in Kraft. Nach Meinung des Ministers „noch rechtzeitig“. Auch sonst hat die schwarzgrüne Landesregierung ihre Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes ziemlich im Regen stehen lassen. Bundesweit einmalig ist die Festsetzung, dass die neuerdings erforderliche Anmeldung der Prostituierten in den Ordnungsämtern stattfinden muss und die Thematik dem Gefahrenabwehrrecht zugeordnet wird.“

Die Landesregierung bringe die Kommunen damit erneut in eine Überforderungssituation. „Der personelle und sachliche Aufwand für diese neue Aufgabe ist auch nach Meinung der kommunalen Verbände enorm. So müssen zum Beispiel Kommunen künftig Informationsmaterial in Herkunftssprachen vorhalten. Trotz dieses Aufwands sieht das hessische Sozialministerium das Konnexitätsprinzip, nachdem das Land den Kommunen die Aufwände zu erstatten hat, als nicht betroffen an, da die Gefahrenabwehr Angelegenheit der Kommunen sei, so die Auskunft im gestrigen Fachausschuss“, berichtete Barth.

Besonders vom Hessischen Städte- und Gemeindebund habe es daher zu Recht Kritik an der miserablen Umsetzung durch die hessische Landesregierung gegeben.

„Wir sind zudem sprachlos über die Unwissenheit des Ministers, die in der Antwort auf unseren Berichtsantrag zum Ausdruck kommt“, so die SPD-Politikerin. „Es wimmelt darin von Nichtwissen. Einige Zitate aus der Antwort: „Wenig gesicherte Daten“, „Graubereich“, „Dunkelfeld,“ „belastbare Schätzung von Fallzahlen kaum möglich“. Ohne genaue Sachkenntnis diese komplexe Aufgabe den Kommunen vor die Tür zu kehren, löst zu Recht vor Ort völliges Unverständnis aus“, so Barth.

Wichtig sei zudem, dass sich das Land im Zuge der Umsetzung des Gesetzes mehr Gedanken darüber mache, wie die Beratungsstrukturen gestärkt werden könnten, auch für die Frauen und Männer, die sich wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht anmelden können und ihnen Anonymität zusichere.

Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages hat heute über den Landesentwicklungsplan (LEP) beraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu: „Wirtschaftsminister Al-Wazir und seine PR-Abteilung haben mit Nachdruck versucht, den LEP als großen Wurf zu verkaufen. Das ist ihnen nicht gelungen. Stattdessen wurde ihnen heute in der Anhörung eindrucksvoll verdeutlicht, dass der LEP lediglich ein weiterer Beleg für den nunmehr 19 Jahre währenden Stillstand in Hessen ist.

Die 3. Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist ein Entwurf der verpassten Chancen. Die Landesregierung bleibt bei veralteten Planungsstrukturen. Antworten auf die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit bei Mobilität und Wohnen in Stadt und Land werden nicht gegeben. Der LEP steht als  Sinnbild für 19 Jahre CDU-geführter Landesregierungen. Die unterschiedlichen Entwicklungen und Bedürfnisse in Bezug auf Wohnen und Mobilität in den hessischen Regionen werden nicht berücksichtigt.

Bezahlbarer Wohnraum ist die entscheidende soziale Frage des nächsten Jahrzehnts – und die Landesregierung liefert keine Antworten. Wir dürfen unsere soziale und ökonomische Verantwortung gegenüber den Menschen nicht zugunsten einer abstrakten starren Flächenverbrauchsvorgabe vernachlässigen. Der Bedarf an Wohnraum und an Gewerbe sowie Logistikflächen kann nicht mit Flächenkonversion und Innenentwicklung gelöst werden. Wir teilen die Auffassung der Stadt Frankfurt, dass der LEP für den Wohnungsbau Restriktionen verschärft  anstatt lösungsorientierte Ansätze zu bieten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kritik der Kommunen und Verbände ernst zu nehmen, und den LEP zu überarbeiten.

Um den ländlichen Raum weiter zu entwickeln, gehört das Planungsprinzip der zentralen Orte grundlegend auf den Prüfstand und muss durch sozialräumliche Ansätze der regionalen Entwicklung abgelöst werden. Die Bereitstellung grundlegender Infrastruktur in der Fläche muss aus dem Blick des Jahres 2018 beantwortet werden. Viele Kommunen und der hessische Städte- und Gemeindebund teilen unsere Auffassung.

Im Bereich der Mobilität verfolgt der LEP traditionelle Vorstellungen, dabei müssen gerade hier neue und innovative Konzepte entwickelt werden. Elektrifizierung und Nahmobilität sowie die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum fehlen gänzlich.

Die CDU-geführte Landesregierung hat es nicht geschafft, eine grundsätzliche Neuaufstellung des LEPs vorzulegen. Sie hat dazu nach 19 Jahren offensichtlich keine Kraft und keine Ideen mehr für das Hessen von morgen.“

Anhörung bestätigt massive Kritik an Neufassung der Feststellung des Katastrophenfalles

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung statt.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, äußerte sich am Donnerstag wie folgt dazu: „Die Einschätzung der SPD hat sich bestätigt, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Neufassung des Paragraphen  34 HBKG, die vorsieht, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen beziehungsweise den kreisfreien Städten mit dem hessischen Innenministerium erfolgen kann, kritisch gesehen wird. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD-Fraktion ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab. Auch die Änderung von Paragraph 12 Absatz 11 HBKG, wonach kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen wobei den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden wird, sehen wir kritisch. Eine Anhörung als Beteiligungsrecht halten wir für zu gering. Wir plädieren dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte.“

Zu beiden Punkten habe die SPD bereits im April dieses Jahres einen entsprechenden Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Durch die Anhörung sehe man sich in diesen Punkten bestätigt. Die geplante Änderung in Paragraph 10 Absatz 4 HBKG werde dazu führen, dass die Kommunen Nachwuchsgewinnung nach Kassenlage machen müssten. Während reichere Kommunen entsprechend mehr bieten könnten, würden ärmere Kommunen, insbesondere  im ländlichen Raum, Probleme haben, ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen.

 

 

Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Rudolph sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Christoph Degen, hat in der gestrigen Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses lediglich auf eine Frage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen geantwortet, dass die SPD an den Plänen, die Besoldungsstufe für Grundschullehrkräfte auf die Stufe A13 zu erhöhen, festhalte und dieser sich keine Gedanken darüber machen solle, wie das umgesetzt werde. Nicht mehr und nicht weniger.“

Rudolph merkte weiter an, dass die Grünen in ihren eigenen Grundsatzpapieren die Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A 13 (Konzeptpapier Nr. 7, S. 12 „Wir werden uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitliche Regelung in Bezug auf die Bezahlung der Grundschullehrkräfte nach A13 einsetzen.“) fordern würden, aber fünf Jahre die Füße still gehalten hätten. Im Übrigen hätten die Grünen bereits in der Vergangenheit jedweden SPD-Antrag zu diesem Thema abgelehnt.

„Es bleibt dabei: Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm A13 für die hessischen Lehrkräfte und wir werden das in Regierungsverantwortung auch umsetzen“, bekräftigte Rudolph.

 

Aus Bundesmitteln finanzierte Schulsanierungen laufen endlich an

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

Finanzminister Schäfer und Kultusminister Lorz haben heute in einer Pressekonferenz die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) bekannt gegeben.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß weder, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hessens Schulen ist, noch will sie dies wissen. Trotzdem feiern sich zwei völlig ahnungslose Minister dafür, dass der Bund Mittel für Investitionen an den Schulen zur Verfügung stellt. Das ist lächerlich.“

Gerade einmal 89 der angekündigten 558 Millionen Euro stelle das Land zur Verfügung und dies auch nur in Form eines Tilgungsanteils für Darlehen. Das seien Peanuts im Verhältnis zum Bundesanteil und wohl nur ein Bruchteil dessen, was in Hessen investiv erforderlich sei. Der Zustand der Schulen interessiere die Landesregierung ohnehin nicht, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zum Schulbau und Schulsanierungsbedarf in Hessen (Drucksache 19/5701) zeige.

Die zuständigen Minister hätten weder Angaben zum aktuellen, noch zum künftigen Investitionsbedarf machen können. Trotzdem werde behauptet, das Land sorge mit dem Programm „KIP macht Schule“ für zeitgemäße und moderne Schulgebäude. „Das ist selbstverliebtes Stochern im Nebel, aber kein planvoller Umgang mit Schulen. Die Schulträger haben es allein der SPD im Bund zu verdanken, dass sie die frohe Botschaft verkünden können und sich bei der Schulsanierung überhaupt etwas bewegt“, so Degen.

 

Kleine Anfrage betreffend Schulbau und Schulsanierungsbedarf in Hessen

SPD fordert Niederlassung der IGA in Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 07.06. 2018

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,  Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags steht ein dringlicher Berichtsantrag der FDP zur  Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen (IGA) auf der Tagesordnung.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, sagte dazu im Vorfeld der Sitzung: „Bereits Anfang Mai hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, sich für eine Niederlassung der IGA in Hessen einzusetzen.  Bisher scheinen die Bemühungen von Bouffier hier ins Leere zu laufen. Wir fordern den Ministerpräsidenten  und seinen Verkehrsminister heute erneut auf, die hessischen Interessen in Berlin wirkungsvoll zu vertreten und sich von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht einfach so abspeisen zu lassen.“

Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Sören Bartol, haben sich zusätzlich an Bundesverkehrsminister Scheuer gewandt und ihn aufgefordert, das Standortkonzept der IGA im Sinne Hessens zu überarbeiten.

„Sowohl die Beschäftigten von Hessen Mobil, als auch die Unternehmen der hessischen Wirtschaft kritisieren das bisherige Standortkonzept. So ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die Bundesautobahnen, die durch Hessen führen, von den geplanten Behörden in  Montabaur und Hannover aus verwaltet werden sollen. Das führt zu Bruchstellen, die vermieden werden müssen.  Hessen hat als Transitland einen Großteil der Verkehrslasten zu ertragen, deshalb brauchen wir eine der geplanten Niederlassungen der IGA“, forderte Frankenberger.

 

„Frühkindliche Bildung – Mehr Qualität für Kinder, Eltern und Personal“

SPD Unterbezirk Gießen - 06.06. 2018

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Zeit: Samstag, 16. Juni 2018, 15:30 Uhr

Ort: Kongresshalle Gießen (Berliner Platz 2), Kerkradezimmer

mit:
• Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender
• Gerhard Merz, MdL, Sozial- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat
• Moderation: Sabrina Zeaiter, Bürgermeisterkandidatin Langgöns

Lernen und damit Erwerb von Lebenschancen beginnt spätestens mit der Geburt. Zunächst sind die Eltern dafür verantwortlich, dass sich das Kind gut entwickelt, spätestens mit dem Eintritt des Kindes in einer Kindertagesstätte übertragen die Eltern einen Teil dieser Verantwortung an eine öffentliche Institution. Die Bildung von Kindern wird so zu einer öffentlichen Aufgabe und damit auch zu einer Aufgabe der Politik. Gerade in dieser frühen Phase des Lernens von Kindern ist die Qualität der Betreuung-, Erziehung und Bildung von besonderer Bedeutung. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen durch Verbesserung der personellen und sächlichen Bedingungen wird immer wichtiger. Standards für Kitas schaffen und so die Qualität von Betreuung und Bildung verbessern. Das so genannte „Gute-Kita“-Gesetz enthält unterschiedliche Instrumente, die die Länder dabei unterstützen sollen, das Angebot der Kitas zu verbessern. Dafür will der Bund den Ländern in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich zwecks der Verbesserung von Lebenschancen von Kindern um die Qualität und die Finanzierung hessischer  Kindertageseinrichtungen bemüht. Neben einer verlässlichen Übernahme von Betreuungskosten durch das Land und damit der finanziellen Entlastung der Kommunen, sieht das Kita-Chancengleichheitsgesetz auch die schrittweise Freistellung von Gebühren bis zur kompletten Beitragsfreiheit vor. Diese beiden Initiative wollen wir Ihnen im Lauf der Veranstaltung vorstellen und mit Ihnen darüber diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

19 Jahre CDU-Regierungen führen zu digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land

SPD Unterbezirk Gießen - 06.06. 2018

Im Rahmen des heute stattfindenden Breitbandgipfels des hessischen Wirtschaftsministeriums kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, den mangelnden Ausbau der digitalen Infrastruktur durch die schwarzgrüne Landesregierung.

Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine zentrale Grundlage für Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir leben in einer zunehmenden Gigabitgesellschaft, die vollständig von Informations- und Kommunikationstechnik durchdrungen ist. Hessen hinkt hier – wie auch bei vielen anderen Themen – mal wieder hinterher. Schlimmer noch: Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen gibt es eine digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Ohne Breitbandanschluss ist eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Weite Teile der Bevölkerung werden durch die Untätigkeit der Landesregierung abgehängt. Das dürfen wir nicht länger zu lassen. Die Vorschläge, die Minister Al-Wazir nun im Rahmen des Breitbandgipfels vorgestellt hat, werden wir prüfen.“

Die SPD habe ihrerseits klare Anforderungen an eine Gigabit-Strategie formuliert. Die Digitalisierung sei eine ressortübergreifende Aufgabe. Die Landesregierung habe das aber nicht erkannt und die Kompetenzen nicht in den Ministerien gebündelt. „Wir wollen das ändern und  die Digitalisierung zur Chefsache machen“, plädierte der SPD-Abgeordnete.

„Wir brauchen eine Glasfaserstrategie zur Umsetzung eines flächendeckenden Gigabit-Glasfasernetzes bis ins Gebäude, da nur der Glasfaserausbau zukunftsfähig ist. Wir wollen eine anwendungsorientierte Breitbandstrategie, die nicht nur den privatfinanzierten Ausbau im Wettbewerb stärkt, sondern unterversorgte Kommunen mit originären Landesmitteln unterstützt. Auch das zügige Ausrollen von 5G Netzen muss in Hessen zur Chefsache werden, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt. Damit schaffen wir indirekt auch die Basisinfrastruktur für autonomes Fahren und andere Zukunftstechnologien. Die noch verbleibenden Funklöcher müssen gestopft werden, um die notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Sprachtelefonie und schneller mobiler Datenübertragung zügig sicherzustellen. Daher wollen wir auf die Umsetzung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter drängen und diese für Hessen konkret anhand von Nutzerdaten überprüfen“, so Eckert.

Die SPD wolle zudem den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots in Hessen, unter anderem in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen, mit Landesmitteln zügig fördern. Mit dem größten europäischen Internetknoten und einer Vielzahl kleinerer und mittelständischer innovativer Firmen im Bereich der Digitalisierung habe man in Hessen weitere wichtige Standortfaktoren für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen  Breitbandinfrastruktur. Die Förderprogramme für die Anbindung von Zentren der Wertschöpfung an eine gute Glasfaseranbindung will die SPD vereinfachen und auch für kleinere Zentren in der Fläche erweitern. Für die Gestaltung der Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung möchte die SPD auch originäre Landesmittel einsetzen.

„Zur Gigabit-Gesellschaft gehören aber nicht nur die technische Umsetzung, sondern vielmehr auch Antworten auf gesellschaftlich relevante Themen, die wir als Land mitgestalten müssen, wie zum Beispiel die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung, Bildungskonzepte zum Einsatz digitaler Medien, Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen durch veränderte Anforderungen“, so Eckert abschließen.

 

Höhere Strafen helfen nicht gegen gesellschaftliche Verrohung – Bericht von Minister Beuth im Innenausschuss erwartet

SPD Unterbezirk Gießen - 04.06. 2018

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat im Zusammenhang mit der Randale beim Schlossgrabenfest in Darmstadt Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. Dessen „reflexhafte Forderung“ nach höheren Strafen sei lediglich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Zugleich forderte Faeser den Minister auf, am kommenden Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags darüber Bericht zu erstatten, welche Rolle bei den Geschehnissen in Darmstadt ein Polizeianwärter gespielt hat, der zu den rund 100 kurzzeitig Festgenommenen gehörte.

Mit Blick auf die Forderung des Innenministers nach nochmals schärferen Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte sagte Faeser: „Ich bin schockiert vom Ausmaß der Gewalt, die sich dort Bahn gebrochen hat. Aber ich bin sicher, dass die Androhung noch höherer Strafen solche Vorfälle nicht verhindern würde. Die staatliche Autorität zu respektieren und andere Menschen zu achten ist eine Frage der Erziehung, nicht des Strafrechtes. In Darmstadt haben wir erneut eine erschreckende Tendenz zur Verrohung sehen müssen, die offenbar immer mehr Teile der Gesellschaft erfasst. Wer nach so einem Ereignis reflexhaft schärfere Strafen fordert, offenbart seine Hilflosigkeit gegenüber einer schweren gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Es geht darum, die Ursachen für Hass und Gewalt zu bekämpfen – durch mehr Unterstützung für Familien, durch präventive Angebote des Staates in den Kitas, Schulen und Vereinen und dadurch, dass wir alle im Beruf wie im Privatleben wieder eine klare Haltung zeigen: Gegen Gewalt und Hass, für Respekt und gegenseitige Wertschätzung.“

Unter den Festgenommenen, die in der Nacht zum Sonntag in Darmstadt 15 Polizeibeamte verletzt hatte, befand sich auch ein Anwärter der hessischen Polizei. Dazu stellte Nancy Faeser fest: „Sollte es so sein, dass dieser junge Beamte sich tatsächlich an den Gewaltakten gegen seine eigenen Kollegen beteiligt hat, dann hat er im Polizeidienst unseres Landes nichts zu suchen. In diesem Fall müsste der Innenminister auch erklären, wie jemand mit einem solchen Aggressionspotenzial überhaupt in den Polizeidienst aufgenommen werden konnte. Denn gerade bei der Polizei muss die charakterliche Eignung der Beamten über jeden Zweifel  erhaben sein. Falls also eine Tatbeteiligung des Polizeianwärters vorliegt, erwarte ich, dass der Innenminister das Auswahlverfahren für den Polizeinachwuchs erneut kritisch überprüft. In jedem Fall ist es angemessen, wenn der Minister hierzu in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag Bericht erstattet“, sagte Faeser.

 

Hilmar Hoffmanns Anspruch „Kultur für alle“ bleibt unser Maßstab

SPD Unterbezirk Gießen - 02.06. 2018

Mit Trauer hat die hessische SPD die Nachricht vom Tode des früheren Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann im Alter von 92 Jahren aufgenommen. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion und des Kulturforums der Sozialdemokratie Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte den Verstorbenen am Samstag:

„Hilmar Hoffmann hat mit klarem sozialdemokratischem Kompass den Anspruch „Kultur für alle“ formuliert. Kultur nicht als Sache von Eliten, sondern als Angebot an alle Menschen, das war auf seine Weise revolutionär. Für ihn galt die Forderung „mehr Demokratie wagen“ auch auf dem Gebiet der Kultur. Dieser Anspruch bleibt Maßstab unseres Handelns.

Die Kultur in Frankfurt hat er damit geprägt wie keine Zweiter. Er verband visionäre Vorstellungskraft mit zielgerichtetem, pragmatischem Tun. Das Museumsufer zeugt von Hilmar Hoffmanns erfolgreichem Wirken. Es bleibt sein Verdienst, dass Frankfurt sich zu einer der führenden kulturellen Metropolen entwickeln konnte.

Schon als Sozial- und Kulturdezernent in Oberhausen hatte er zuvor Fragen der stadtpolitischen Entwicklung mit sozialpolitischen und kulturellen Ansätzen verbunden. Er brachte Musik, Theater und Literatur in die Stadtteile und ermöglichte so eine neue, lebendige Beteiligung der Menschen.

Wir trauern um einen Sozialdemokraten der dieses Land geprägt hat, unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

Pages