Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Chaos bei der Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Regionen

SPD Unterbezirk Gießen - 24.01. 2019

Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage (AGZ) von der EU und dem Land gefördert. Nun hat das Land die Kriterien neu geregelt und viele Betriebe fallen aus der Förderung raus. Dies ist nicht gut vorbereitet.“

Es könne und dürfe nicht sein, dass die Landesregierung so viele Jahre an einer neuen Regelung herumdoktere, die dann derartig unbefriedigend ausfalle. Wenn man sich jedoch die Randnotiz zur Ausgleichsförderung im schwarzgrünen Koalitionsvertrag einmal anschaue, wundere einen nichts mehr. Demnach stehe im Koalitionsvertrag, die AGZ solle für benachteiligte Gebiete fortentwickelt werden, um „eine für Hessen sachgerechte Lösung zu implementieren“. Noch bevor die Tinte im dem Koalitionsvertrag getrocknet sei, könne man laut Lotz nun sehen, wie eine derartige Implementierung aussehe.

„Seit fast 18 Jahren ist das Problem bekannt und seit 2011 schwirrt durch das Umweltministerium ein völlig realitätsfremder Entwurf, der nun seit Januar gültig ist. Und der Regierungskoalition fällt nichts Besseres als diese Allgemeinphrase ein? Einen gelungenen Start in die neue Legislaturperiode stelle ich mir anders vor“, sagte Heinz Lotz. Die SPD-Landtagsfraktion fordere eine deutliche Nachbesserung bei der AGZ und eine bessere Unterstützung für die betroffenen Landwirte.

Katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth wird fortgesetzt

SPD Unterbezirk Gießen - 17.01. 2019

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben heute zum wiederholten Male das „Phänomen“ erlebt, dass die Mitglieder des Innenausschusses erst von Seiten des CDU-Innenministers informiert werden, wenn ein Sachverhalt bereits durch die Presse öffentlich gemacht wurde. Herr Beuth verschanzt sich hinter dem Argument, dass er nichts sagen könne, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Auf den zweiten Blick ist dies jedoch nur ein Scheinargument. Wir benötigen und wollen gar keine detaillierten Informationen zu den Sachverhalten, aber selbst einfache Fragen, die die Ermittlungen nicht gefährden, werden nicht beantwortet. Dies ist respektlos gegenüber dem Parlament. Der Hessische Landtag ist schließlich dafür da, die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt!“

In diesem Zusammenhang nannte Faeser auch die heutigen Aussageverweigerungen des Innenministers und des Generalstaatsanwalts, ob dem beschuldigten Polizisten, der interne Informationen aus einem Polizeicomputer an ein Mitglied einer rechtsextremen Gruppe weiter gegeben haben soll, bereits eine Abschlussverfügung zugegangen sei,  unverständlich. „Diese Frage hätte man mit einem einfachen Ja oder einem Nein beantworten können. Dadurch wäre keine Rechtsvorschrift verletzt worden. Das Verhalten der Handelnden zeigt jedoch, dass Transparenz nicht gewollt ist“, kritisierte die Innenexpertin scharf.

Faeser betonte, dass es der SPD-Fraktion wichtig sei, auf Grund der Vorfälle keinen Generalverdacht gegen die hessischen Polizistinnen und Polizisten auszusprechen. „Dennoch gilt es wachsam zu sein. Denn neben den beiden Schreiben an die Anwältin Basay-Yildiz und der Chatgruppe der sechs Polizisten im Polizeipräsidium Frankfurt sind mittlerweile zwei weitere Vorfälle bekannt: Zum einen weiß man laut Innenminister von zwei Polizisten, die sich während eines Kirmesbesuchs rechtsextrem äußerten. Die Dienst- und Wohnräume wurden durchsucht. Zum anderen gab es eine weitere vergleichbare Chatgruppe von Polizistinnen und Polizisten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Südosthessen. Wir als SPD werden auch in der künftigen Legislaturperiode darauf drängen, über den weiteren Verlauf dieser Vorgänge informiert zu werden“, so Faeser.

 

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall

SPD Unterbezirk Gießen - 16.01. 2019

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute:

„Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von 2015 nimmt den betroffenen Kommunen Mittel, die ihnen zustehen. Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen. Die kommunale Zwangssolidarität, die der Finanzminister verordnet hat, bleibt ein Hemmnis für die Entwicklung unserer Kommunen. Die entsprechenden Regelungen im KFA mögen nicht gegen Recht, Gesetz und die Verfassung verstoßen – ungerecht bleiben sie, weil sie vor allem den Landeshaushalt schonen sollen und die Kommunen im Regen stehen lassen.“

Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

SPD Unterbezirk Gießen - 15.01. 2019

Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde Thorsten Schäfer-Gümbel in geheimer Abstimmung mit 25 Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, der 23 Stimmen erhielt.

Dem Fraktionsvorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende des Weiteren folgende Abgeordnete an: Nancy Faeser, Lisa Gnadl, Dr. Daniela Sommer, Tobias Eckert, Torsten Warnecke und Marius Weiß.

Für das Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtags nominierte die SPD die Abgeordnete Heike Hofmann.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise werden nach den konstituierenden Sitzungen der Landtagsausschüsse gewählt.

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit

SPD Unterbezirk Gießen - 15.01. 2019

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

Der einzige Lichtblick bei der CDU im neuen und doch altbekannten Ministerrat sei Kristina Sinemus, die künftige Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Ich hoffe, dass Frau Prof. Sinemus sich ihre Qualitäten auch im eher tristen Umfeld des angeblich neuen Kabinetts von Ministerpräsident Bouffier bewahren und wirklich etwas zum Wohle unseres Landes bewirken kann“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende gratulierte außerdem seinem CDU-Kollegen Michael Boddenberg, der heute in seinem Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion bestätigt wurde. „Ich schätze Herrn Boddenberg als verlässlichen Gegenpart in der Regierungsfraktion. Ich gehe davon aus, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode interessante Debatten im Wettbewerb um die besseren politischen Konzepte führen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

Innenminister muss rückhaltlos aufklären

SPD Unterbezirk Gießen - 14.01. 2019

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erneut ein Fax, in dem sie und ihre Familie bedroht wurden. Bereits im Sommer 2018 hatte Başay-Yıldız ein ähnliches Schreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war und Informationen enthielt, die offenkundig aus dem internen Polizeiinformationssystem stammten. Die Ermittlungen führten zu fünf Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei in Frankfurt, die in einer Chatgruppe rechtes Gedankengut und Bilder mit nazistischen Symbolen ausgetauscht hatten. Auch das neue Drohschreiben an Başay-Yıldız ist mit „NSU 2.0“ gezeichnet und soll, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, persönliche Daten von Familienangehörigen der Anwältin enthalten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Nancy Faeser sagte dazu am Montag: „Es ist unerträglich, wenn Menschen in dieser Form bedroht werden. Frau Başay-Yıldız ist als Rechtanwältin ein Organ der Rechtspflege und muss ihren Beruf frei ausüben können. Das neuerliche Drohschreiben wirft eine Reihe von Fragen auf, die von den hessischen Ermittlungsbehörden und vor allem vom Innenminister zügig beantwortet werden müssen. Insbesondere ist zu klären, woher die persönlichen Informationen über die Familie von Frau Başay-Yıldız stammen, die sich nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren lassen. Dem im Raume stehende Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der hessischen Polizei oder anderer Behörden missbraucht wurden, muss nachgegangen werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes. Der Innenminister steht deshalb in der Pflicht, den Vorgang aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem erwarte ich eine lückenlose und ungeschönte Information des Innenausschusses des Hessischen Landtags durch den Minister – was in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.“

 

Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel

SPD Unterbezirk Gießen - 11.01. 2019

Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Offenkundig wusste der amtierende Innenminister Peter Beuth von der CDU bis zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung nichts von dem Fall – obwohl er auch zum Zeitpunkt des Geschehens schon der zuständige Minister war. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder, die unmittelbaren Vorgesetzten des betreffenden Beamten hielten es nicht für nötig, diesen eklatanten Fall von aktiver Zusammenarbeit eines hessischen Polizeibeamten mit gewaltbereiten Neonazis ans Ministerium zu melden. Oder man hielt es im Ministerium für unnötig, die Hausspitze zu informieren. Das eine wie das andere ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Zuständigkeitsbereich von Minister Beuth wesentliche Kommunikationsstrukturen nicht funktionieren und dass er seinen Apparat nicht im Griff hat. Es liegt in der Verantwortung des Ministers, sein Haus so zu organisieren, dass die politische Spitze – also er selbst – jederzeit über wesentliche Vorgänge von straf- und disziplinarrechtlicher Bedeutung unterrichtet wird. Wenn das nicht geschieht, so dokumentiert dies einen nicht hinnehmbaren Mangel an Autorität und Durchsetzungsvermögen des Ministers. Es ist kein Geheimnis, dass Herr Beuth zu den schwächsten Mitgliedern der aktuellen Landesregierung gehört. Der aktuelle Fall belegt – auch wenn er einige Zeit zurückliegt –, dass es dem amtierenden Innenminister seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren nicht gelungen ist, funktionierende Strukturen in seinem unmittelbaren Umfeld und in den nachgeordneten Behörden zu schaffen. Sein Umgang mit Verfehlungen von Beamten in seinem Ressort zeugt von einer mangelhaften Fehlerkultur und entwickelt sich mittlerweile zu einer Gefahr für das Ansehen und die Autorität der hessischen Polizei.“

Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung

SPD Unterbezirk Gießen - 19.12. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) einen „ausgesprochen schwachen Auftritt, der mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat“.

Rudolph sagte: „Es spricht für sich, wenn der Innenminister sogar das allfällige Bekenntnis, dass demokratiefeindliche, rechtsextreme Tendenzen im hessischen Polizeidienst keinen Platz haben dürfen, vom Blatt ablesen muss. Die innere Verfasstheit einiger Polizeibeamter scheint Minister Beuth weder zu interessieren noch zu berühren. Und statt den Landtag als höchstes Verfassungsorgan im Lande Hessen ordentlich, vollumfänglich und rückhaltlos zu informieren, war Herr Beuth erkennbar bemüht, nur das Nötigste zu berichten.“

So habe der Innenminister erst auf Nachfrage eingestanden, schon am 6. August über das Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin informiert worden zu sein, das mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet war. „Dieser Vorgang alleine wäre es wert gewesen, den Innenausschuss zu informieren – immerhin haben wir Ende August im Plenum den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses beraten. Wenn in dieser Zeit ein Drohschreiben an eine exponierte Opferanwältin auftaucht, das Bezüge zum NSU-Terror herstellt, muss der Minister darüber informieren“, so Rudolph. Dass von dem Drohschreiben eine Spur zu den wegen ihrer rechten Chatnachrichten vom Dienst suspendierten Polizeibeamten in Frankfurt führt, hätten die Abgeordneten des Hessischen Landtags ebenfalls nicht vom zuständigen Minister, sondern aus der Presse erfahren. „Offensichtlich sollte während der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen kein Problem bei den Sicherheitsbehörden den politischen Frieden zwischen CDU und Grünen trüben“, kritisierte Rudolph.

Deutlich geworden sei auch, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Ministerium und beim Landespolizeipräsidium eine ungeliebte Behörde sei. Denn statt – wie es ein Erlass aus dem Jahr 2006 vorschreibt – die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten wegen staatsgefährdender Umtriebe an das LKA abzugeben, hätten sich das Ministerium und das Landespolizeipräsidium bemüht, den Vorgang vor der zuständigen Behörde geheim zu halten. „Offensichtlich haben Eifersüchteleien und persönliche Befindlichkeiten dazu geführt, dass glasklare Richtlinien, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist, nicht befolgt und die Kollegen beim LKA von dem Fall ferngehalten wurden – mutmaßlich mit Billigung des Innenministers“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fest.

Rudolph kündigte an, dass seine Fraktion alle parlamentarischen Mittel der Opposition nutzen werde, um den Umgang des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden mit dem Komplex auszuleuchten. Er sagte: „Sollte es rechtsextreme oder rechtsradikale Gesinnungsinseln innerhalb der hessischen Polizei geben, dann müssen diese mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Mitteln beseitigt werden. Das ist die Landesregierung und insbesondere der Innenminister den Menschen in unserem Land schuldig, die der Polizei in jeder Situation vertrauen können müssen. Das schulden sie aber insbesondere auch den 14.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, deren untadelige, engagierte Arbeit für unser aller Sicherheit nicht von einer kleinen Gruppe von Undemokraten in den eigenen Reihen diskreditiert werden darf. Wenn der amtierende Innenminister sich für das Problem nicht angemessen interessiert, dann werden wir ihn mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie zwingen, das nötige Interesse aufzubringen.“

 

 

 

Christoph Gehring

Pressesprecher

Wohnungspolitik bleibt Anhängsel ohne Gewicht

SPD Unterbezirk Gießen - 19.12. 2018

Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Mittwoch wie folgt: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarzgrünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht. Klare Prioritätensetzung sieht anders aus, als den Begriff Wohnen schlicht an einen Ministeriumsnamen anzufügen. Ein politischer Bauchladen ist noch lange kein ‚Superministerium‘. Wir sind gespannt, ob sich diese Geringschätzung des Themas Wohnen auch in den Inhalten des Koalitionsvertrages niedergeschlagen hat. Das wäre fatal für das Land.“

Ein Digitalministerium in der Staatskanzlei sei zunächst auch nicht mehr als ein Etikett. Sachgründe dafür lägen nicht vor, allein Koalitions- und Machtfragen erklärten dieses Konstrukt.

„Nach vier Wochen Verhandlungen, bei denen es angeblich immer nur um Inhalte und angeblich nie um Personal ging, legen CDU und Grüne zunächst nicht mehr vor als den Ressortzuschnitt. Das offenbart mehr über die wahren Prioritäten, als die Koalitionäre bislang zugeben wollten“, so Schäfer-Gümbel.

 

Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren

SPD Unterbezirk Gießen - 18.12. 2018

Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an.

Schmitt sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Innenminister Beuth hat durch eine klare Vorfestlegung auf die Firma Palantir das Vergabeverfahren vorgeprägt. Nach dem Besuch des Unternehmens in den USA und einer Präsentation hat er deutlich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass diese Software auch in der hessischen Polizei eingesetzt wird. Ein Vermerk des Landeskriminalamtes macht deutlich, wie der Auftrag des Ministers zur Beschaffung einer Software, deren Notwendigkeit immer unstreitig war, zu verstehen war: Als Aufforderung an seine nachgeordneten Behörden, die Palantir-Software zu erwerben. Dies geschah aber in rechtswidriger Weise. Ebenfalls geeignete Unternehmen wurden faktisch nicht in den Auswahlprozess einbezogen. Dies hat das Gutachten von Professor Paulus belegt. Der auf Palantir verengte Auswahlprozess wurde mit der dringlichen Einführung begründet. Dies war allerdings vorgeschoben, da die Dringlichkeit zur Beschaffung einer solchen Software nach Auffassung vieler Polizeiexperten, unter anderem Frau Thurau, schon seit Jahren bestand. Für die Dringlichkeit einer Anschaffung dieser Software hätten Ereignisse mehrere Monate vor und nach der Beauftragung von Palantir herangezogen werden können, was die Beliebigkeit des Arguments der „Dringlichkeit“ verdeutlicht.“

All dies komme in dem vorgelegten Zwischenbericht zu kurz, beziehungsweise werde falsch gewichtet, so der SPD-Abgeordnete. Die SPD-Fraktion werde daher ein abweichendes Votum vorlegen, in welchem insbesondere die Rolle des Ministers, die Frage der Dringlichkeit im ersten sowie die unzureichende Marktbeobachtung im zweiten Verfahren einer kritischen Bewertung unterzogen werde.

 

Pages