Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landesregierung hat bei Neuregelung der Holzvermarktung nicht das Optimale herausgeholt

SPD Unterbezirk Gießen - 06.02. 2019

Der SPD-Landtagsabgeordnete und forstpolitische Sprecher seiner Fraktion, Heinz Lotz, ist der Auffassung, dass das Land bei der Neuregelung der Holzvermarktung nicht das Optimale herausgeholt habe. Im Zuge der Parlamentsdebatte um den Antrag der SPD zur Holzvermarktung kritisierte er die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung der schwarzgrünen Landesregierung.

Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass der Ausstieg des Landes aus der Holzvermarktung der Kommunen und Privatwaldbesitzer von erheblichen öffentlichem Interesse ist. Die Öffentlichkeit hätte folglich angehört werden müssen. Das ist nicht passiert, muss aber unseres Erachtens nachgeholt werden. Aus diesem Grund fordern wir eine generelle Fristverlängerung zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung bis zum 31. Dezember 2020.“

Kaum ein Rohstoff sei für Hessen ökologischer, als das Holz aus dem heimischen Wald. Wo dieses Holz nicht mehr bewirtschaftet werde, müsse es aus anderen Regionen der Welt nach Hessen importiert werden. „Der Landesbetrieb Hessen-Forst war und ist der Garant dafür, dass wir einen hochwertigen und nachhaltigen Rohstoff zur Verfügung haben. Das liegt an der guten Ausbildung der Försterinnen und Förster, der immensen Erfahrung und der gewachsenen Infrastruktur bei Hessen-Forst. Nicht zuletzt deshalb ist es im hessischen Interesse, das Einheitsforstamt beizubehalten. Die Umstrukturierung der Holzvermarktung gefährdet das Einheitsforstamt“, sagte Lotz.

Im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sei vermerkt, dass das Land die betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzer unterstützen wolle. Am 01. Januar 2019 endete jedoch die offizielle Frist zur Selbstvermarktung. Heinz Lotz sagte dazu: „Vier Arbeitstage hatten Grüne und CDU von der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bis Fristende Zeit zum handeln. Dieser skurrile Umstand steht sinnbildlich für den gesamten Umstrukturierungsprozess der Landesregierung bei der Holzvermarktung.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passt sich an das veränderte Nutzerverhalten in der digitalen Welt an

SPD Unterbezirk Gießen - 06.02. 2019

Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bewertete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Löber sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Besonders mit Blick auf neue Technologien und die Digitalisierung der Medien ist die Neugestaltung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags erforderlich geworden. Unter den veränderten und sich ständig weiter wandelnden Bedingungen des Internets hat gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besondere Bedeutung. Das Nutzungsverhalten hat sich in der digitalen Welt verändert. Viele Nutzer zahlen heute Beiträge, ohne die klassischen linearen Angebote überhaupt noch in Anspruch zu nehmen.“

Die Bedeutung der Aufgabe des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachse stetig, da die Entwicklung der Digitalisierung der Medien, einschließlich sozialer Netzwerke, Konzentration und Monopolisierung bei Anbietern und Verbreitern von Inhalten begünstige.

Zu befürworten sei, dass im Zuge der Neugestaltung nicht nur interessantere und vielfältigere Mediatheken entstünden, sondern auch die interaktive Kommunikation und Social-Media-Nutzung beauftragt und geregelt würden und die Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio besser vernetzt seien.

„Ein für uns besonders wichtiger Punkt ist die Verbesserung der barrierefreien Gestaltung der Online-Angebote und des Zugangs zu diesen. Wir begrüßen, dass Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Telemedienangebote stärker zu berücksichtigen sind“, so Löber.

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht.

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„Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge erneut in den Landtag eingebracht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in der Plenardebatte. „Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die einige 10.000 Euro betragen können. In den nächsten Jahren wird der Druck auf die Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen, immer größer. Wir haben es in Hessen mit einem Sanierungsstau in erheblichen Umfang zu tun“, erläuterte Rudolph dazu.

Wenn Abgeordnete von CDU und GRÜNEN erklärten, dass „die Lösung zu Straßenausbaubeiträgen gut sei“ und die Kommunen vor Ort freiwillig entscheiden könnten, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, so sei das Ignoranz der politischen Realität und blanker Zynismus. „Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Zahlung einer Investitionspauschale an die hessischen Städte und Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Dieses Geld muss zweckgebunden für die Sanierung von Straßen verwandt werden“, erklärte Rudolph.

Rudolph diagnostizierte weiteren Handlungsbedarf seitens der Regierung, Beleg hierfür sei die Protestwelle seitens Bürgerinitiativen der vergangenen Monate. Die SPD erwarte von CDU und GRÜNEN eine ordnungsgemäße Beratung im Hessischen Landtag mit einer schriftlichen und mündlichen Anhörung.

Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke fordern Livestream der Plenardebatten im Hessischen Landtag

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten. Der Landtag soll morgen Nachmittag über den Antrag entscheiden.

 

Die drei Fraktionen wollen mit der Einrichtung des Livestreams den Zustand von zirka 2012 wieder herstellen, als es bereits eine Übertragung der Plenardebatten im Internet gab – allerdings nur als „Testbetrieb“. Dieser wurde auf Betreiben der damals neu begründeten schwarzgrünen Koalition beendet – weil CDU und Grüne mit dem so eingesparten Geld einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten glaubten.

 

In der Begründung ihres Antrags, erneut einen Livestream für die Plenardebatten im Hessischen Landtag einzurichten, stellen die drei Oppositionsfraktionen fest: „Zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehört im 21. Jahrhundert auch ein Livestream. Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.“

 

Nachdem mit der Wiederauflage von Schwarzgrün immerhin ein Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung eingerichtet wurde, hoffen SPD, Freie Demokraten und Linke, dass die Regierungskoalition zu Beginn des Jahres 2019 endlich auch Kraft, Mut und Größe genug besitzt, das Neuland namens Livestream zu betreten.

 

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, sieht keinen größeren wirtschaftlichen Schaden auf Hessen durch den Brexit zukommen. Dennoch betonte sie während einer Rede im Hessischen Landtag, dass sich Europa durch den Ausstieg Großbritanniens negativ verändern wird. Waschke sagte in der Plenardebatte: „Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.“

Großbritannien sei in der Vergangenheit ein wichtiger Baustein für die Europäische Idee gewesen. „Europa steht zwar auch für wirtschaftlichen Wohlstand, aber wir sind in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Das fängt bei einheitlichen Menschenrechten an und endet nicht zuletzt dabei, dass wir als Europäer globale Probleme gemeinsam angehen und lösen wollen. Ohne Großbritannien wird das in Zukunft schwieriger und wir werden an Einfluss verlieren“, befürchtet Waschke, die deutliche Kritik an die Populisten richtete, die den Brexit erst ermöglicht hätten: „Diejenigen, die nun ein Ausstieg Deutschlands aus der EU fordern muss klar sein, dass sie gleichzeitig ein garantiertes Programm zur Massenarbeitslosigkeit fordern.“

Nun gelte es die richtigen Lehren aus dem Brexit zu ziehen. So müsse das Vertrauen in die Wirkungskraft der europäischen Idee gerade in der arbeitenden Mitte gestärkt werden. „In vielen Mitgliedsstaaten sind die Menschen nach der Finanzkrise ärmer geworden. Gleichzeitig machen internationale Konzerne satte Gewinne und zahlen dafür kaum Steuern. Das kann man denjenigen, die jeden Monat am eigenen Lohnzettel ablesen können, was an Steuern und Abgaben einbehalten wird, kaum mehr erklären“, kritisiert Waschke.

Europa bedeute ein soziales Versprechen, dass auch für faire Löhne und mehr Steuergerechtigkeit stehe. „Hessen profitiert wie kaum eine Region von der Wirtschaftskraft und der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Der Brexit sollte uns lehren, dass wir das Vertrauen vieler Menschen in ein starkes Europa zurückgewinnen müssen“, sagte die Europapolitikerin.

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stellen: Die Vorläuferregelung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 ebenfalls als verfassungswidrig verworfen.

Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Offensichtlich hat man im Hessischen Innenministerium das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung aus dem Jahr 2008 nicht verstanden – oder man hat es bewusst ignoriert. Ich habe 2009, als der entsprechende Paragraph 14a ins HSOG eingefügt wurde, mehrfach davor gewarnt, dass die Regelung zur Erfassung der Nummernschilder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Seit heute wissen wir, dass auch das Bundesverfassungsgericht das so sieht. Paragraph 14a HSOG wurde unter dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ersonnen. Der ist bekanntlich selbst Jurist. Und deswegen hätte er im Lichte der ersten Verfassungsgerichtsurteils von 2008 wissen können und wissen müssen, dass es unverhältnismäßig ist, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eine landesweite Schleierfahndung auf allen hessischen Straßen einzuführen. Die SPD-Fraktion hat sich seinerzeit jedenfalls wirklich bemüht, dem damaligen Innenminister Bouffier genau diesen Umstand nahezubringen.

Blamabel für den früheren Innenminister und seine Zuarbeiter ist auch, dass der entsprechende Paragraph zudem handwerklich schlecht gemacht ist: Das Bundesverfassungsgericht rügt in seiner aktuellen Entscheidung neben den inhaltlichen Mängeln des Kennzeichenabgleichs auch den Verstoß gegen das so genannte ‚Zitiergebot‘. Dieses Gebot sagt: Wenn der Gesetzgeber – wie im vorliegenden Fall – in die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 der Grundgesetzes eingreift, um besonders wertvolle Rechtsgüter zu schützen, muss er dabei auf eben diesen Artikel 8 verweisen. Das lernen angehende Juristinnen und Juristen eigentlich im Grundstudium. Ich bin überrascht, dass dieses Basiswissen im Innenministerium von Volker Bouffier nicht vorhanden war. Es liegt nun beim heutigen Innenminister Peter Beuth, auch von der CDU, die formalen und inhaltlichen Fehler dieser missratenen Gesetzgebung auszubessern. Ich hoffe, dass er das innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Jahresende schafft.“

Stellenausschreibung: Unterbezirksgeschäftsführer (m/w/d)

SPD Unterbezirk Gießen - 04.02. 2019

Für die Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks Gießen suchen wir zum nächstmöglichen Termin einen

Unterbezirksgeschäftsführer (m/w/d) (25 Stunden).

Aufgabenbeschreibung:

• Eigenverantwortliche Leitung der Geschäftsstelle

• Selbständige Organisation der politischen Arbeit

• Beratung und Unterstützung ehrenamtlicher Gremien und Gliederungen

• Planung und Umsetzung der Wahlkämpfe

• Personalverantwortung, Budgetbetreuung

• Eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Als Qualifikationen und Voraussetzungen werden erwartet:

• Abgeschlossene qualifizierte Berufsausbildung (Studium oder Ausbildung)

• Mehrjährige Berufserfahrung, vorzugsweise mit Erfahrungen in Personalführung, Büroorganisation und Budgetverwaltung

• Umfassende Kenntnisse der politischen Arbeit

• Sehr gute EDV-Kenntnisse (MS Office, Internet, Adobe)

• Interesse an der politischen Arbeit und eine Identifikation mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

• Kreativität, hohe Einsatzbereitschaft, Serviceorientierung, Teamfähigkeit

• Führerschein Klasse B

Wir bieten eine den Aufgaben entsprechende Vergütung sowie die Sozialleistungen eines modernen Arbeitgebers. Schriftliche Bewerbungen mit aussagefähigen Unterlagen erbitten wir bis zum 28. Februar 2019. Bewerbungsmappen werden nicht zurückgesendet. Es werden keine Fahrtkosten erstattet.

SPD-Bezirk Hessen-Süd
Kennwort „Gießen“
Nina Lehr
Fischerfeldstraße 7-11
60311 Frankfurt
Nina.Lehr@nullspd.de

Krebsforschung besser unterstützen

SPD Unterbezirk Gießen - 03.02. 2019

Anlässlich des diesjährigen Weltkrebstages am 04. Februar forderte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs.

Sommer sagte dazu: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung, sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden. Es muss noch mehr getan werden, gerade wenn es darum geht, Krebs zu vermeiden, früher zu erkennen und vor allem Wiedererkrankungen zu verhindern.“

Die Überlebenschancen von Krebspatienten könnten verbessert werden, indem man zusätzliche finanzielle Mittel in die Forschung investiert. Auch in jene, um Prozesse zu verhindern, zu verzögern und zu beseitigen, die die Metastasenbildung hervorrufen. Da nicht garantiert sei, dass Betroffene nach fünf Jahren geheilt seien, müsse man Mittel entwickeln, die den späten Rückfall beziehungsweise Wiedererkrankungen verhinderten. Im Idealfall sogar eines, das die sogenannten Onkogene beeinflusst, die letztendlich für den Ausbruch der Erkrankung Krebs verantwortlich seien. Dies wäre ein Meilenstein für alle Patientinnen und Patienten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin kritisierte den Umstand, dass die Forschungsförderung unzureichend sei und neben den bisher guten Projekten an Universitätskliniken und im Rahmen von Loewe noch Luft nach oben sei.

In diesem Jahr rufe die Welt-Krebsorganisation (UICC) anlässlich des Weltkrebstages unter dem Motto „ICH BIN UND ICH WERDE“ dazu auf, über die Möglichkeiten der Krebsprävention und der Krebsfrüherkennung zu informieren. „Experten schätzen, dass etwa die Hälfte der Krebsfälle durch einen gesunden Lebensstil vermieden werden könnte. Dazu gehört ein rauchfreies Leben, regelmäßige Bewegung und ein normales Körpergewicht, ein geringer Alkoholkonsum, ausreichender Schutz vor UV-Strahlung der Sonne sowie ein Verzicht auf Solarienbesuche. Insgesamt ist es wichtig, Menschen aufzuklären, wie sich Krebs vermeiden, früher erkennen und therapieren lässt“, sagte Sommer.

Sie erhoffe sich, dass die Ergebnisse aus der flächendeckenden klinisch-epidemiologischen Krebsregistrierung, die mit der Novelle des Hessischen Krebsregistergesetzes im Oktober 2014 ausgebaut wurde, stärker in die Forschung eingebunden würden.

Barleys Pakt für den Rechtsstaat bietet Chance, auch Hessen justizpolitisch besser aufzustellen

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2019

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt.

Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Pakt für den Rechtsstaat ist richtig und notwendig. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Justizministerin Katarina Barley für ihren Einsatz bedanken. Wir hoffen sehr, dass die langjährige desaströse Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch die kleineren Korrekturen der letzten Jahre nicht wieder aufgefangen werden konnte, nun endlich ein Ende hat. Es müssen zeitnah Zielvereinbarungen geschlossen werden, damit Hessen neue Stellen schaffen und auf die für das Bundesland vorgesehenen Mittel zugreifen kann. Hessen gilt mit seinen überdurchschnittlich langen Verfahren als Sorgenkind unter den Bundesländern. Die schwarzgrüne Landesregierung muss nun ihre Chance nutzen und die bundespolitische Unterstützung in Anspruch nehmen, um die selbstverschuldete, langjährige, verfehlte Personalpolitik endlich zu korrigieren.“

Kultur in ländlichen Räumen stärken

SPD Unterbezirk Gießen - 31.01. 2019

„Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD-Hessen unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Kulturarbeit im ländlichen Raum. Denn Entwicklung findet nur dort statt, wo Kreativität und Vielfalt zu Hause sind. Das beginnt mit der Alltagskultur, dem dörflichen Zusammenleben, der Nachbarschaftshilfe, dem Ehrenamt und in der Dorfkneipe oder dem Laden vor Ort als Treffpunkt für Freizeit und Gedankenaustausch. Das setzt sich fort mit einem guten Angebot an Bibliotheken, Museen und vielen regionalen Kulturangeboten und Künstlerinitiativen, die auch in Hessen zu Hause sind. Diesen vielen Aktivitäten darf nicht die Luft ausgehen, auch damit erhalten die Menschen eine Bleibeinitiative.  Anschub und Unterstützung sind wichtig, denn hier ist die Brutstätte für Fortschritt, Innovation und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung“, so Joachim Diesner, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD Hessen-Süd.

Die Pressemitteilung des SPD-Bundestagabgeordneten Martin Rabanus (Rheingau-Taunus/Limburg) zum Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“:

Kultur in ländlichen Räumen stärken – für ein gutes Gemeinwesen

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