Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Barleys Pakt für den Rechtsstaat bietet Chance, auch Hessen justizpolitisch besser aufzustellen

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2019

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt.

Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Pakt für den Rechtsstaat ist richtig und notwendig. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Justizministerin Katarina Barley für ihren Einsatz bedanken. Wir hoffen sehr, dass die langjährige desaströse Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch die kleineren Korrekturen der letzten Jahre nicht wieder aufgefangen werden konnte, nun endlich ein Ende hat. Es müssen zeitnah Zielvereinbarungen geschlossen werden, damit Hessen neue Stellen schaffen und auf die für das Bundesland vorgesehenen Mittel zugreifen kann. Hessen gilt mit seinen überdurchschnittlich langen Verfahren als Sorgenkind unter den Bundesländern. Die schwarzgrüne Landesregierung muss nun ihre Chance nutzen und die bundespolitische Unterstützung in Anspruch nehmen, um die selbstverschuldete, langjährige, verfehlte Personalpolitik endlich zu korrigieren.“

Kultur in ländlichen Räumen stärken

SPD Unterbezirk Gießen - 31.01. 2019

„Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD-Hessen unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Kulturarbeit im ländlichen Raum. Denn Entwicklung findet nur dort statt, wo Kreativität und Vielfalt zu Hause sind. Das beginnt mit der Alltagskultur, dem dörflichen Zusammenleben, der Nachbarschaftshilfe, dem Ehrenamt und in der Dorfkneipe oder dem Laden vor Ort als Treffpunkt für Freizeit und Gedankenaustausch. Das setzt sich fort mit einem guten Angebot an Bibliotheken, Museen und vielen regionalen Kulturangeboten und Künstlerinitiativen, die auch in Hessen zu Hause sind. Diesen vielen Aktivitäten darf nicht die Luft ausgehen, auch damit erhalten die Menschen eine Bleibeinitiative.  Anschub und Unterstützung sind wichtig, denn hier ist die Brutstätte für Fortschritt, Innovation und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung“, so Joachim Diesner, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD Hessen-Süd.

Die Pressemitteilung des SPD-Bundestagabgeordneten Martin Rabanus (Rheingau-Taunus/Limburg) zum Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“:

Kultur in ländlichen Räumen stärken – für ein gutes Gemeinwesen

Alarmsignale aufgrund fehlender Deponiekapazitäten

SPD Unterbezirk Gießen - 31.01. 2019

Am heutigen Donnerstag erfolgten die Veröffentlichungen eines Monitoring-Berichts der Kreislaufwirtschaft Bau und einer Pressemeldung des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessens zum gleichen Thema. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Planung für die sich immer weiter verknappenden Deponiekapazitäten an.

Barth sagte dazu: „In Hessen wird viel gebaut und damit steigt auch die Menge des Bauschutt an. Während deutschlandweit der Anstieg von 2014 bis 2016 sechs Prozent betrug, waren es in Hessen im gleichen Zeitraum 16 Prozent. Die parallel leicht sinkende beziehungsweise stagnierende Recyclingquote ist ein Thema, mit welchem sich die Branche intensiv beschäftigen muss und in dem auch dringend  Verbesserungen erfolgen müssen.“

Vielfach müsse Erdaushub aber von Süd- nach Mittel- und Nordhessen verschoben werden, da im Rheinmain-Gebiet die Deponiekapazitäten seit Jahren nicht ausreichten. Diese Tatsache führe zu steigenden Kosten und Umweltbelastungen durch LKW-Verkehr. Die durchschnittliche Transportentfernung bei Bauabfällen betrage inzwischen 47 Kilometer, in Spitzen sogar 150 Kilometer. Bei diesem Problem, welches die SPD seit Jahren intensiv thematisiert habe, sei die Landesregierung in der Pflicht.

„Seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder Kleine Anfragen zu den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten eingebracht. Im August letzten Jahres hat die SPD einen Antrag gestellt, mit dem wir einen neuen Abfallwirtschaftsplan forderten, der Planungen für neue Deponiekapazitäten in den betroffenen Gebieten vorsah. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Veröffentlichung der Neufassung des Abfallwirtschaftsplans ist laut der Ministerin erst für 2021 vorgesehen. Die ständigen und immer dringlicher werdenden Appelle der Bauindustrie und Krisensitzungen der Innungen perlen seit Jahren an der zuständigen Ministerin Priska Hinz einfach ab“, kritisierte Barth.

Da die Bautätigkeit in Südhessen weiter zunehme werde sich die Situation durch Nichtstun auch nicht entschärfen lassen. Selbst in andere Bundesländer werde der hessische Erdaushub inzwischen gefahren. Wie das eine grüne Umweltministerin mit ihren ökologischen Grundprinzipien vereinbaren könne, sei Barth schleierhaft.

Die jetzige Situation führe bei der Bauindustrie zu höheren Kosten und zu mehr Zeitaufwand. Auch verstärktes Recycling könne das Problem nicht lösen. Bauen werde dadurch teurer, was die schwarzgrüne Landesregierung durch ihr Nichthandeln mit zu verantworten habe.

Umfrage zu Europa ist wichtiges Werkzeug für parlamentarische Arbeit

SPD Unterbezirk Gießen - 31.01. 2019

Als „klares Signal für Europa“ hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern der SPD bezeichnet. Waschke sagte dazu am Donnerstag: „Innerhalb von neun Tagen haben über 30.000 Mitglieder an der Europa-Umfrage teilgenommen. Die Ergebnisse liefern wichtige Erkenntnisse und werden unsere Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion maßgeblich beeinflussen.“

Demnach seien 93,6 Prozent der SPD-Mitglieder der Meinung, dass die Europäische Union für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringe. „Ein solches Bekenntnis zum europäischen Einigungsgedanken erwarten wir auch von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung am kommenden Mittwoch. Wir wollen kein Bekenntnis zu Banken, Konzernen und Großunternehmen, sondern ein Bekenntnis für ein soziales Europa. Ein Europa, das für alle da ist. Deshalb sind für uns die europäischen Werte nicht verhandelbar: Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität, Frieden und Freiheit“, sagte die SPD-Politikerin.

Auch müsse berücksichtigt werden, dass 60 Prozent der SPD-Mitglieder Großbritannien mehr Zeit für Verhandlungen einräumen wollten. „Kein anderes Bundesland profitiert mehr von einem stabilen Europa als Hessen. Deshalb müssen wir verhindern, dass es zu einem harten Brexit kommt. Ich danke den Mitgliedern der SPD für die Teilnahme an dieser Umfrage, die uns ein wichtiges Werkzeug auch in der parlamentarischen Arbeit sein wird“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

SPD Unterbezirk Gießen - 30.01. 2019

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor, sich wegzuducken statt aufzuklären.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Erneut müssen wir in der Zeitung von neuen Drohungen gegen Frau Başay-Yıldız lesen und von möglichen neuen Verdachtsmomenten gegen die hessischen Sicherheitsbehörden. Es entsteht der fatale Eindruck, bei der Polizei könnte es tatsächlich ein rechtsradikales Netzwerk geben, das ungehindert agieren kann. Der Innenminister müsste in dieser Situation maximale Transparenz herstellen und erläutern, welche Ergebnisse die bisherigen Ermittlungen gebracht haben, die sich gegen Beamte der hessischen Polizei richten. Und er müsste dokumentieren, welche Maßnahmen er veranlasst hat, um demokratiefeindliche Umtriebe in seinem Zuständigkeitsbereich zu erkennen, zu bekämpfen und für die Zukunft nachhaltig zu unterbinden. Es darf keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit und der demokratischen Verankerung der hessischen Polizei in der Mitte unserer Gesellschaft geben. Aber gerade solche Zweifel nährt Minister Beuth, indem er zu der Angelegenheit schweigt. Das ist nicht nur ungeschickt, das ist geradezu verantwortungslos. Denn zu den Pflichten des Innenministers gehört auch, Schaden von der Reputation all der engagierten, demokratisch gesinnten Polizistinnen und Polizisten abzuwenden, die jeden Tag erfolgreich ihren anstrengenden und oft gefährlichen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Diese ganz überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten lässt der Minister mit seinem Schweigen allein.“

Nancy Faeser kündigte an, dass die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen werden, um die katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth zu durchbrechen. „Wenn der Minister nicht versteht, dass er informieren muss, dann müssen wir ihn mit den Mitteln des Parlaments eben zwingen, uns zu informieren. Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags muss Herr Beuth berichten – ob er das nun will oder nicht.“

Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

SPD Unterbezirk Gießen - 30.01. 2019

Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nahm das Ergebnis zum Anlass, unter anderem Kritik an den ausbleibende Investitionen zu üben.

Weiß sagte dazu: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert und nicht in schlechten. Minister Schäfer schafft es trotz boomender Konjunktur weder zu investieren, noch nennenswert Schulden zu tilgen. Deutlich wird dies zum einen daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung eine viertel Milliarde weniger investiert hat, als dies ursprünglich geplant war Das ist traurig und kein Grund zum Feiern, da sich hier einmal mehr zeigt, dass am Personal gespart wurde, welches dringend notwendige Investitionen umsetzen kann.“

Die Schuldentilgung von 200 Millionen Euro sei angesichts der guten Konjunktur deutlich zu gering. In dem Tempo würde es 100 Jahre dauern, um alleine die Schulden zu tilgen, die die CDU seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1999 verursacht habe.

Ein Alarmzeichen sei auch darin zu sehen, dass das Land Hessen 800 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich gezahlt habe, als dies noch im Jahr 2017 der Fall gewesen sei und damit so wenig wie seit 7 Jahren nicht mehr. Der Finanzexperte stellte fest, dass dies auf den Verlust der Finanzkraft des Landes hindeute. „Unter diesen Voraussetzungen zusätzlich lediglich 70 Millionen Euro in die Konjunkturrücklage zu legen, ist angesichts der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur viel zu wenig“, sagte Weiß abschließend.

SPD legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

SPD Unterbezirk Gießen - 30.01. 2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen niedergestimmt wurde.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Indem wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum einbringen, starten wir nicht nur einen erneuten Anlauf zum Schutz der hessischen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer. Es geht auch darum, den Umgang der schwarzgrünen Mehrheit mit der Opposition zu testen. Zweimal haben die Regierungsfraktionen den Entwurf schon in Erster Lesung abgelehnt. Das bedeutet: Schwarzgrün hat sich jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Inhalt unseres Gesetzentwurfes verweigert, indem die Regierungsfraktionen die Ausschussbefassung und eine ordentliche Anhörung verhindert haben. Sollte Schwarzgrün unseren Entwurf erneut in der Ersten Lesung verwerfen, wäre das ein Beleg dafür, dass sich an der Abgehobenheit der Regierenden, an ihrer politischen Ignoranz und ihrer parlamentarischen Arroganz der gegenüber der Opposition nichts geändert hat.“

Rudolph erinnerte in diesem Zusammenhang, dass CDU und Grüne einen vorherigen Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt und damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt hätten.

„Mit dem Ausgang der Landtagswahl und der Fortsetzung von Schwarzgrün hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet. Unfrieden ist damit auch weiterhin vorprogrammiert“, prognostizierte Rudolph.

Der Gesetzentwurf der SPD biete auch weiterhin eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

 

Gesetzentwurf zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge

 

Lob für vorbildliche Initiative „Faires Handwerk“

SPD Unterbezirk Gießen - 28.01. 2019

Der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind Wanderarbeiter mit Hungerlöhnen, Subunternehmerketten sowie Lohn- und Preisdumping in den verschiedenen Handwerksbranchen ein Dorn im Auge. Umso mehr freut es sie, dass die Maler und Lackiererinnung Rhein-Main nun zur Selbsthilfe gegriffen und ein Gütesiegel für geprüfte Malerbetriebe entwickelt hat, die mit fairen Arbeitsbedingungen, Tariflöhnen, ausschließlich mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern arbeiten und Subunternehmer nur zur Deckung von Auftragsspitzen einsetzen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecherin Elke Barth sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Diese Initiative ist vorbildlich. Wir hoffen, dass sie Schule macht und bald auch von anderen Innungen übernommen wird. Auch für die Kunden hat das neben dem guten Gewissen Vorteile, denn er geht kein Gewährleistungs- und Haftungsrisiko mehr ein, hat Rechtssicherheit und eine höhere Qualität. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich schon lange für eine Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ein, welches die Kriterien die hier von der Maler- und Lackiererinnung hinzugezogen wurden, als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge fordert.“

Es sei bezeichnend, dass nun einzelne Innungen zur Selbsthilfe greifen müssten, weil der Staat nicht in der Lage sei, die eigenen Gesetze durchzusetzen und zu kontrollieren. Einer der Hauptkritikpunkte der SPD beziehe sich darauf, dass das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz nur mangelhaft kontrolliert werde.

Selbstbeweihräucherung des Finanzministers hilft den hessischen Kommunen nicht

SPD Unterbezirk Gießen - 28.01. 2019

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zu den kommunalen Finanzen wie folgt kommentiert:„Schwarzgrün macht in der neuen Wahlperiode da weiter, wo sie in der alten aufgehört haben: Sie versuchen die Kommunen so schnell über den Tisch zu ziehen, dass diese die Reibungshitze als Nestwärme empfinden. Die soundsovielte Jubel-Meldung zu den angeblichen Wohltaten des Landes gegenüber den Kommunen bringt zwar der PR-Abteilung des Finanzministers Arbeit, den Kommunen in ihrer Finanznot aber keine Linderung. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Ende 2018 sind die hessischen Kommunen die am zweithöchsten verschuldeten in ganz Deutschland. Bei 5189 Euro pro Kopf liegt die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen. Nur die Kommunen des Saarlands sind in Deutschland noch höher verschuldet. Das ist das Ergebnis von 20 Jahren CDU-Regierung in Hessen.“

Die Programme KIP oder Hessenkasse würden in der Not natürlich von den Kommunen angenommen, wenn man ihre eigentliche finanzielle Grundausstattung so vernachlässige. Fakt sei jedoch, dass das Land sich hier für fremdes Geld feiere.

„Bei der Hessenkasse zahlt das Land gerade einmal 20 Prozent der ins Schaufenster gestellten Summe. Den Löwenanteil tragen hier die Kommunen selbst. Das ist ein Programm des Bundes, an das sich das Land angehängt hat. Der originäre Landesanteil liegt hier sogar unter 5 Prozent“, kritisierte Weiß.

Landesregierung hat Situation auf dem Wohnungsmarkt durch Nichtstun verschärft

SPD Unterbezirk Gießen - 25.01. 2019

Im März 2018 hatte das Frankfurter Landesgericht das Gesetz zur Mietpreisbremse in Hessen wegen fehlender ordnungsgemäßer  Begründung  für nicht rechtmäßig erklärt. Seitdem war die damalige  grüne Wohnungsbauministerin Priska Hinz am Schleudern.

Im September 2018 dann die Ankündigung der Ministerin,  man wolle die Mietpreisbremse noch dieses Jahr  vorzeitig verlängern. Passiert war daraufhin dann allerdings mal wieder nichts.

Es sei gut, dass jetzt endlich ein Entwurf in die Anhörung geht, so Elke Barth, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, denn im Juli 2019 laufe die auf fünf Jahre begrenzte Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ohnehin aus. „Dass nunmehr vermutlich 28 und nicht mehr 16 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse gelangen ist, zeigt eindrücklich, dass immer mehr Kommunen mit ihren Mietniveaus  durch steigende Mieten in prekäre Situationen geraten. Die Ausweitung auf zwölf weitere Kommunen ist ein Alarmsignal denn dies bedeutet, dass die Definition der angespannten Wohnungsmärkte nun noch auf wesentlich mehr Kommunen zutrifft als vor 4 Jahren. Es ist geradezu zynisch diese Ausdehnung der Mietpreisbremse nun noch als Erfolg zu feiern. Daran sei  maßgeblich auch die Hessische Landesregierung schuld, die nichts dazu beigetragen habe die Situation auf dem Hessischen Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Barth.

Einig sei sich die SPD mit dem neuen Wohnungsbauminister, dass die Mietenbegrenzungsverordnung neben anderen Maßnahmen ein wirksames Instrument sei um den Mietenanstieg zu begrenzen, was durch das DIW jetzt auch bewiesen sei. Daher begrüße die Hessische SPD auch die Initiative von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD)  die Mietpreisbremse durch die Offenlegungspflicht der Mieten und eine frühere Rückzahlungspflicht bei Verstößen zu verschärfen.

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