Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Historische Kommission der SPD Hessen-Süd macht weiter

SPD Unterbezirk Gießen - 15.08. 2018

Der Parteivorstand hat die Arbeit vieler Arbeitskreise und Kommissionen auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis war, dass u.a. die Historische Kommission aufgelöst wurde.

Die Historische Kommission wurde 1982 gegründet und hat Großes geleistet im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte und der Fragestellung, die aus dem Historikerstreit entstanden ist.  In den letzten Jahren wurde es aber um die HIKO des Parteivorstands eher still.

Viele Themen werden inzwischen aber auch verlässlich in der Grundwertekommission bearbeitet, die historischen Themen wurden nun Dietmar Nietan übertragen, der sich diesem angenommen hat, was man bereits aus der Veranstaltungskündigung zur Novemberrevolution entnehmen konnte.

Die Historische Kommission des Bezirks wird aber weiterbestehen und wir suchen neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Wer mitmachen möchte, meldet sich bitte bei Birgit.Meier[at]spd.de.

Hoch im Norden hat sich ein Genosse vergleichbare Gedanken gemacht. Mehr dazu unter:

https://kaffeeringe.de/6715/die-historische-kommission-und-ihre-freunde/

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Gerhard Merz für Soziales und Arbeit in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 14.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für die Bereiche Soziales und Arbeit soll der Sozialexperte und langjährige Landtagsabgeordnete Gerhard Merz sein.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden, mit Gerhard Merz verbinde ihn ein jahrzehntelanges berufliches und persönliches Vertrauensverhältnis. Merz sei der erfahrenste Sozialpolitiker der Partei, der die Linie der SPD in diesem Bereich seit Langem erfolgreich präge. „Wenn es jemanden wie Gerhard Merz in den eigenen Reihen gibt und wenn jemand wie Gerhard Merz bereit ist, an herausgehobener Stelle die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Hessen SPD idealtypisch zu repräsentieren, dann ist das ein Glücksfall für die SPD, für mich als Spitzenkandidat – vor allem aber für die Menschen in Hessen, die nach der Wahl mit Gerhard Merz einen Minister bekommen können, der tatsächlich soziale Politik gestalten wird. Was er denkt, sagt und tut ist der komplette Gegenentwurf zu der ideen- und seelenlosen Art, mit der die CDU gegenwärtig das Sozialministerium verwaltet. Wir brauchen eine neue Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft wieder als Ganzes denkt – und dafür ist der Herzblutpolitiker Gerhard Merz perfekt“, so Schäfer-Gümbel.

Merz selbst kündigte an, in einer SPD-geführten Landesregierung die erste Priorität darauf zu legen, die SPD-Vorschläge für vollständige Gebührenfreiheit, bessere Qualität und zukunftssichere Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen umzusetzen. Alle konkreten Schritte dazu lägen bereits als verabschiedungsreifer Gesetzesentwurf der SPD vor. Merz sagte: „Kostenfreie und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist zugleich immer auch wesentlicher Eckpfeiler einer umfassenden Strategie gegen Kinderarmut. Gerade für Familien aus bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten müssen wir Anreize für einen frühen Kita-Besuch der Kinder setzen, um die bestehenden Benachteiligungen auszugleichen. Gleichzeitig geht es auch darum, die Einrichtungen zu leistungsfähigen Gliedern von Präventionsketten zu machen. Die Vorschläge, die im Landesozialbericht gemacht worden sind, müssen intensiv weiterverfolgt und umgesetzt werden.“

Insgesamt entspreche die soziale Infrastruktur in Hessen vielfach nicht den gewachsenen Anforderungen, so Merz. „Und wir reden da sowohl von der Zahl als auch von der Qualität der Sozialeinrichtungen in unserem Land. Wenn eine Landesregierung – so wie die aktuelle von der CDU – sich darauf beschränkt, Geld zu verteilen, dann ist das eben nicht genug. Das Land muss deutlich stärker als bisher initiieren, moderieren und steuern, um mehr Innovation und Vernetzung zwischen Land, Kommunen und freien Trägern herzustellen“, so Merz.

Bei der Landesförderung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt setze die SPD auf  verlässliche und dauerhafte Zuschüsse statt der aktuellen „Projektitis“ der derzeitigen Landeregierung. So beruhe das hessische Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf zeitlich befristeten Projekten, die zudem unterfinanziert seien. „Bei der Ausbildung wollen wir weg von der Zersplitterung und hin zu einem integrierten Modell nach dem Vorbild der Jugendberufsagentur. Die Idee stammt aus Hamburg, wo die Agentur erfolgreich arbeitet“, sagte Merz.

Zum Thema Gesundheit sagte der SPD-Sozialexperte, eine der größten Herausforderungen werde es sein, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Hier müsse das Land stärker steuern, statt zuzusehen, wie die Ärztedichte auf dem Land weiter abnehme. „Es ist schon erschreckend, was die CDU-Regierungen in den letzten 19 Jahren auf dem Gebiet des Sozialen alles versäumt, vertagt und verschleppt haben. Es gibt viel anders und besser zu machen. Die SPD ist bereit dazu“, sagte Gerhard Merz.

Vielzahl von Webseiten des Umweltministeriums verursacht immense Kosten

SPD Unterbezirk Gießen - 13.08. 2018

In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion kritisch zu der Vielzahl an Webseiten geäußert, die das Umweltministerium unterhält. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, sagte am Montag dazu: „Die Unterhaltung der verschiedenen Seiten verursacht Kosten, bei denen in manchen Fällen die Kosten-Nutzen-Relation fraglich ist. Allein für die Redaktion der Seite www.oekoleo.de schlugen im vergangenen Jahr über 29.000 Euro zu Buche.“

Wie eine Anfrage der SPD ergab, seien es neben der eigenen Seite 14 weitere Seiten – meist zu speziellen Unterthemen des Ministeriums, die betrieben werden. „Hier wäre es sinnvoll zu schauen, ob sich die auf den einzelnen Seiten dargestellten Sachverhalte nicht auch über die Hauptseite des Ministeriums darstellen lassen“, regte Löber an.

Optimierungsbedarf sehe die SPD-Politikerin vor allem bei jenen Seiten, die nicht auf dem Zentralserver liegen, sondern auf Fremdservern gehostet seien und extern betreut werden. In diesem Falle fielen zusätzliche Kosten an, bei denen es zu überprüfen gelte, ob eine hausinterne Betreuung nicht günstiger wäre. So verursachten die fremdbetreuten Webauftritte www.umweltallianz.de, http://www.hessen-nachhaltig.de, https://biologischevielfalt.hessen.de und https://bienen.hessen.de beim Umweltministerium jährlich über 38.000 Euro an Serverbetriebs- und Hostingkosten. Erschwerend komme aber hinzu, dass die Aktualität der Seiten trotzdem zu wünschen übrig lasse. Teilweise stammten die letzten Einträge auf den Seiten vom Februar dieses Jahres.

 

Basketball-Star Henning Harnisch kommt in das Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD Unterbezirk Gießen - 10.08. 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Der frühere Basketball-Profi und heutige Sportmanager Henning Harnisch verstärkt das Team als Beauftragter für Sport und Teilhabe.

Bei der Vorstellung des neuen Teammitglieds am Freitag in Wiesbaden betonte Schäfer-Gümbel die Bedeutung des Sportes für die Gesellschaft: „Hessen hat über 8000 Sportvereine und viele sportliche Initiativen, die ohne die klassische Vereinsstruktur arbeiten. Dazu kommen Zehntausende, die ihrem Sport individuell nachgehen. Man könnte also annehmen, dass alles in Ordnung sei. Das ist aber nicht so. Immer mehr Kinder können bei der Einschulung nicht schwimmen, nicht rückwärts laufen und keinen Purzelbaum schlagen. Die Mitgliederzahlen der Vereine gehen ebenso zurück wie die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Arbeit im Sportverein. In den Schulen fehlen Sportlehrerinnen und Sportlehrer, in den Kommunen fehlen Sporthallen, Schwimmbädern und das entsprechende Personal für deren Betrieb. Um das zu ändern, möchte ich einerseits bei den Hessinnen und Hessen die Begeisterung für den gemeinschaftlichen Sport neu entfachen und andererseits die öffentlichen Träger animieren, Vereine und Sportstätten mit neuen Modellen zu unterstützen. Denn nur auf einer breiten Basis kann der Sport seine Bindungswirkung für die Gesellschaft entfalten und seine Kraft für das individuelle Wohlergehen wieder richtig zur Geltung bringen. Und ich kenne niemanden, dessen Leidenschaft für jede Form von Sport ansteckender ist als die von Henning Harnisch. Deswegen freue ich mich sehr, dass er jetzt Mitglied meines Teams ist.“

Harnisch selbst kündigte an, bis zur Landtagswahl dreimal jeweils zwei Wochen durch Hessen zu reisen, um mit Lehrern, Erziehern, Trainern und Vereinsaktiven über Sport und Sporterziehung zu diskutieren und seine Idee vom Sport für alle zu bewerben. „Überalterung, Unterfinanzierung und ein Freizeitverhalten, das statt auf die Mannschaft – also die Gruppe – ganz auf den Einzelnen setzt, fordern den klassischen Vereinssport heraus. Dabei lernt man nirgendwo mehr über Gemeinschaft, Konfliktlösung und den Umgang mit Erfolg und Niederlage als beim Sport mit anderen“, sagte Harnisch. Er sei froh, dass er die Möglichkeit bekomme, in seinem Geburtsland Hessen für seine Idee vom Sport für alle zu werben. Denn: „Auch der Sport hat eine politische Komponente, die für den Zusammenhalt in der Gesellschaft steht. Das ist umso wichtiger in Zeiten, in denen Populismus von rechts und links versucht, uns zu spalten. Den Versuchen, die Menschen aufzuwiegeln und gegeneinander in Stellung zu bringen, möchte ich mit meinen Mitteln in meinem Fachgebiet einen positiven Entwurf gegenüberstellen“, sagte Henning Harnisch.

Dieter Franz: Massive Kritik führt zu Veränderungen am Gesetzesentwurf der Landesregierung

SPD Unterbezirk Gießen - 10.08. 2018

 

 

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, zeigte sich zufrieden mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfes der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Franz sagte dazu nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: „Für die Feuerwehren ist es eine gute Entscheidung, dass das Gesetz durch die massive Kritik auf den letzten Drücker doch noch geändert wurde. Die Hartnäckigkeit und konstruktive Kritik hat damit eine breite Zustimmung aller Fraktionen möglich gemacht.“

Die Vorschläge von Innenminister Peter Beuth zur Änderung des Paragraphen 34 HBKG, der Ausrufung des Katastrophenfalles, hätten schon im Vorfeld zu massiver Kritik seitens der Landräte, Oberbürgermeister und Hilfsorganisationen geführt. Die geplante Änderung sah vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten mit dem Innenministerium hätte erfolgen können. Die Ausrufung des Katastrophenfalles lag bisher in der alleinigen Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. „Daher hatte sich ein massiver Protest gegen diese Regelung aufgebaut, weil dies als Misstrauen und mangelnde Kompetenz vor Ort verstanden wurde. Der Protest manifestierte sich in zahlreichen Resolutionen gegen die Neuregelung, der unter anderem auch parteiübergreifend zu einem einstimmigen Votum aller Landräte in Hessen führte. Die Kritik setzte sich auch in der Anhörung zum HBKG im Innenausschuss am 07. Juni fort. Der Hessische Landkreistag formulierte nochmals seine Empörung und Verwunderung und auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes benutzte den Begriff der ‚politischen Einschränkung‘“, so der SPD-Abgeordnete.

Ein weiterer massiver Kritikpunkt sei die Tatsache gewesen, dass den Feuerwehren bei der Bestellung von hauptamtlichen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbrandinspektoren keine wirkliche demokratische Beteiligung am Verfahren eingeräumt wurde. Nach dem Gesetzentwurf sollte lediglich bei der Personalbesetzung eine Anhörung der Feuerwehren erfolgen. Ein mehr als schwaches Beteiligungsrecht, das zu Recht den Widerstand der Feuerwehren hervorrief.

Die SPD-Fraktion habe diese beiden wesentlichen Punkte bereits frühzeitig in einen Änderungsantrag aufgenommen und in die parlamentarische Debatte eingebracht.

Die Regierungskoalition habe jetzt durch ihren Änderungsantrag auf die nicht nachlassende Kritik reagieren müssen und habe noch rechtzeitig die Notbremse gezogen. „So ist in Paragraph 34 HBKG zwar immer noch der Begriff ‚im Einvernehmen‘ enthalten, aber mit der Ausnahmeregelung im Hinblick auf ‚Gefahr im Verzug‘. Wenn man allerdings weiß, wie restriktiv die Anforderungen an die Ausrufung eines Katastrophenfalles sind, dann kommt dies in der Praxis eigentlich genau dem nach, was vorher schon Gesetzeslage war. Neu aufgenommen wurde Paragraph 12 Absatz 4 HBKG, in dem allen kreisangehörige Gemeinden in ihren Feuerwehrsatzungen mit Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen die Funktion des Gemeinde- beziehungsweise Stadtbrandinspektors hauptamtlich besetzen können. In diesen Fällen ist aus den Reihen der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ein Sprecher zu wählen, der ihre Interessen wahrnimmt. Die Besetzung erfolgt durch den Gemeindevorstand mit Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Damit wurden indirekt die Forderungen aus dem Antrag der SPD-Fraktion übernommen und zudem auf die erneute Kritik in der Anhörung reagiert“, sagte Franz.

 

Günter Rudolph soll für die SPD Minister für Mobilität und ländlichen Raum werden

SPD Unterbezirk Gießen - 08.08. 2018

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, soll für die Sozialdemokraten das Ministerium für Verkehr und ländlichen Raum führen.

„Günter Rudolph ist ein prominentes Gesicht der hessischen SPD und er gehört seit vielen Jahren zu meinen engsten Vertrauten. Unsere zuverlässige Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, dass die hessische SPD geschlossen, solidarisch und kraftvoll auftritt. Als erfahrener Parlamentarier ist er auch der richtige, die sozialdemokratische Linie in der Mobilitätspolitik umzusetzen. Während andere Pressemitteilungen am laufenden Band zum ÖPNV produzieren, nutzt er ihn regelmäßig“, so der SPD-Vorsitzende am Mittwoch der der Vorstellung des Teammitglieds. Rudolph habe in seiner politischen Laufbahn viele entscheidende Prozesse innerhalb der SPD mit geprägt und kenne das Land sehr gut. „Günter Rudolph ist ein entschiedener Macher, der einen klaren Kompass hat. Und dieser Kompass führt bei der Verkehrspolitik für Hessen zu der Erkenntnis, dass es wirklich an der Zeit ist für eine Wende. Stadt und Land besser verbinden, das wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Mehr und bessere Bahnen und Busse, bessere Straßen, eine bessere Anbindung des ländlichen Raums – das sind die Positionen, die Günter Rudolph schon lange überzeugend vertritt. Ich habe ihn in mein Regierungsteam berufen, weil er entschlossen ist, die wichtigen Veränderungen und Verbesserungen im Mobilitätsbereich wirklich anzupacken. Dazu gehören auch die industriepolitischen Fragestellungen, die seit Jahren sträflich vernachlässigt werden“, so Schäfer-Gümbel. Zusätzlich soll Rudolph in einem neuen Ministeriumszuschnitt die Stärkung des ländlichen Raums verantworten.

„Die Mobilitätsfragen sind zentral für den ländlichen Raum, deshalb die Zuordnung in diesem Bereich. Klar ist, dass es um weitere Themen wie die medizinische Versorgung oder Arbeitsplätze und Berufsschulangebote geht. Nach 19 Jahren Zentralisierungspolitik helfen nicht neue PR-Kampagnen kurz vor der Wahl, sondern nur eine andere Politik. Dafür steht Günter Rudolph“, so Schäfer-Gümbel.
Günter Rudolph selbst nannte die Aufgaben, die einen künftigen Verkehrsminister in Hessen erwarteten, „groß, aber lösbar“, wenn man die Dinge planvoll und kraftvoll angehe. „Ich glaube, dass man eine gewisse Durchsetzungskraft braucht, um den Interessenausgleich herzustellen, der für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs nötig ist. Und man braucht ein gutes Netzwerk im Land und im Bund, um das hessische Straßensystem in einer gemeinschaftlichen Anstrengung wieder auf Vordermann zu bringen. Aber ich glaube auch, dass wir das schaffen werden“, sagte Rudolph. Ein weiteres wichtiges Thema für ihn als Verkehrspolitiker sei die weitere Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Er sagte: „Wir stehen zum Flughafen, der als Wirtschaftsmotor für unser Land eine unersetzbare Rolle spielt. Ich verlange aber, dass die Entwicklung nicht zu Lasten der Anrainer geht. Die Ansiedelung der Billigflieger in Frankfurt sehe ich deswegen sehr kritisch. Ich finde, Flugunternehmen, die sich nicht um Arbeitnehmerrechte scheren, betriebliche Mitbestimmung für lästigen Unsinn halten und letztlich keinen Mehrwert generieren, müssen nicht vom Staat unterstützt und umschmeichelt werden.“

Neuste Studie bestätigt politische Verantwortung der CDU für aktuellen Lehrkräftemangel

SPD Unterbezirk Gießen - 07.08. 2018

Am heutigen Dienstag hat das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) Berlin eine Studie im Auftrag der Fraktion die Linke im Hessischen Landtag zur Prognose der Schülerzahl und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030 vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte die Studie „einen weiteren Beleg für 19 Jahre verfehlte Bildungspolitik der CDU und einen hausgemachten Mangel an Lehrkräften“.

Degen sagte dazu in Wiesbaden: „Die CDU geführten Landesregierungen der letzten 19 Jahre haben die Kapazitäten für die Lehrerausbildung massiv gekürzt. Dabei verdeutlicht uns die vorliegende Studie, dass der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern wächst. Die kommende Landesregierung muss deshalb deutlich mehr  in die Aus-, Fort-, aber vor allem auch Weiterbildung von Lehrkräften investieren. Die derzeit in Hessen praktizierte Entprofessionalisierung des Lehrerberufs durch immer mehr befristete Verträge mit pädagogischen Laien lehnen wir ab. Stattdessen muss der qualifizierte Quereinstieg, in Hessen bisher kaum vorhanden, ausgebaut werden. Auch der zunehmende Bedarf durch echte Ganztagsschulen, die schulische Inklusion und von Schulsozialarbeit zeigt, dass die aktuelle Personalausstattung unserer Schulen für die Zukunft nicht ausreichen wird.“

 

 

Schulstartaktion der SPD

SPD Unterbezirk Gießen - 07.08. 2018

In Hessen hat die Schule wieder begonnen. Die SPD Gießen ist mit guten Wünschen für den Schulstart, Brotdosen für die Schüler*innen und Informationen zu ihren bildungspolitischen Plänen in dieser Woche täglich von 14 bis 16 Uhr im Seltersweg, Ecke Löwengasse anzutreffen.

Dort ist auch Gelegenheit, mit dem Landtagskandidaten Frank-Tilo Becher ins Gespräch zu kommen.

Becher hebt hervor, dass gebührenfreie und qualitativ gute Bildung für alle von der Kita bis zum Abschluss einer Berufsqualifikation einen Schwerpunkt im Wahlprogramm der hessischen SPD darstellt. „Hier sehen wir viel Nachholbedarf. Für die Schule heißt das konkret, dass wir den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung umsetzen und echte Ganztagsschulen für alle Familien, die das wünschen, schaffen werden.

Gleichzeitig gilt es, den Lehrer*innenberuf zu stärken. Dafür braucht es mehr Lehrkräfte, moderne und praxisnahe Lehreraus- und fortbildung, unbefristete Verträge und eine bessere Bezahlung in den Grundschulen“, so Becher am Montag zur Eröffnung der Aktion. Um Kindern und ihren Familien gerecht zu werden, gelte es aber bereits in der Kita mutig anzusetzen, unterstreicht Becher. Die SPD will nach einer Gesetzesvorlage über die jetzt beschlossenen 6 Stunden ab dem 3.

Lebensjahr hinaus den Krippen- und Kitabesuch komplett gebührenfrei stellen und gleichzeitig die Qualität durch einen besseren Personalschlüssel erheblich verbessern.


 

Frankfurter Professorin Tanja Brühl soll für die SPD Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst werden

SPD Unterbezirk Gießen - 06.08. 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Prof. Dr. Tanja Brühl, die an der Goethe-Universität in Frankfurt Politikwissenschaften lehrt, soll für die Sozialdemokraten das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst führen.

Bei der Vorstellung von Prof. Brühl am Montag in Wiesbaden sagte Schäfer-Gümbel: „Tanja Brühl bringt das mit, was ich mir von einer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst wünsche – intensive Kenntnis des Hochschulbetriebs aus eigener Praxis; Leitungserfahrung und Erfahrung in der Gremienarbeit an Hochschulen; eine hervorragende Vernetzung in der Wissenschaft weit über die eigene Hochschule und das eigene Fach hinaus; das Wissen um die heutigen Anforderungen an die Hochschulen – und das Wissen darum, wie diese Anforderungen auch erfüllt werden können.“ Darüber hinaus, so der SPD-Chef, habe Tanja Brühl eine klare Vorstellung von der gesellschaftlichen Rolle der Wissenschaft und der Künste, die im öffentlichen Diskurs stärker wahrnehmbar sein müssten, als dies derzeit der Fall sei.

„Mit der Benennung von Frau Professor Brühl – die übrigens keiner Partei angehört – dokumentiert die HessenSPD, dass sie die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung der Hochschulen stärken und die Wissenschaft wieder vernehmbarer machen will. Ich freue mich sehr, mit Tanja Brühl eine klar sortierte Fachfrau vorstellen zu können, mit deren Hilfe die hessischen Hochschulen materiell und inhaltlich so aufgestellt werden, dass wieder sie zu den Spitzeneinrichtungen im Deutschland gehören“, so Schäfer-Gümbel.

Tanja Brühl selbst sagte, ein Wechsel in die Landespolitik sei für sie zwar nicht vorgezeichnet gewesen, er sei aber folgerichtig. Zunächst als Studiendekanin im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und dann als Vizepräsidentin der Goethe-Universität für den Bereich Studium und Lehre habe sie die Lust an der politischen Gestaltung entdeckt. „Es ist mir deswegen sehr leicht gefallen, das Angebot von Thorsten Schäfer-Gümbel anzunehmen und zu einer neuen Herausforderung ‚Ja‘ zu sagen. Denn meine Positionen im Bereich Wissenschaft und Kunst sind denen der SPD sehr nahe. Außerdem schätze ich die Arbeits- und Diskussionskultur der SPD sehr und ich finde, es ist es ein gutes Signal, dass die SPD explizit Fachexpertise in ihre Debatten einbezieht. Und schließlich – auch wenn das ein bisschen altmodisch klingen mag – möchte ich festhalten: Für mich als Bürgerin wäre es eine Ehre, dem Land Hessen zu dienen“, sagte Tanja Brühl.
Sie forderte, die Hochschulen personell und materiell so auszustatten, dass wieder eine angemessene Betreuungsrelation von Studierenden zu Lehrenden hergestellt werden könne. Außerdem müsse die Finanzierung der Hochschulen verstetigt werden – zeitlich begrenzte Projektmittel machten die langfristige Planung unnötig schwer. Mit Blick auf den Kulturbereich sagte Brühl: „Kultur hat eine Bindekraft in der Gesellschaft. Daher eignet sich Kultur auch zur Integration. Sie vermittelt Werte und stößt Diskurse an. Allein daraus ergibt sich ihre Bedeutung für eine offene, liberale Demokratie, die zu schützen und weiterzuentwickeln wir als Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind.“

IW-Gutachten bestätigt Kritik – 19 Jahre CDU haben Wirtschaftsstandort Hessen geschadet

SPD Unterbezirk Gießen - 06.08. 2018

Anlässlich der Podiumsdiskussion beim VhU-Wirtschaftsforum und der vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Die Studie des IW bestätigt erneut, unsere Kritik und Forderungen: Hessen wird unter Wert regiert – 19 Jahre CDU haben dem Wirtschafts- und Verkehrsstandort Hessen geschadet. Probleme mit dem Straßenverkehr und den Kommunikationsnetzten setzen den Unternehmen laut Studie mit Abstand am stärksten zu.

Das kann uns nicht verwundern, denn jedes Jahr gibt es mehr Stau, 126.000 km in 2017, dreimal um die Erde! Die Antwort der Landesregierung, auf den ÖPNV auszuweichen, ist keine Lösung, denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind auf den relevanten Strecken überfüllt und es fehlt an Kapazität. Neben der fehlenden Kapazität gibt es erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.

Hessen leidet unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, die während der Regierungszeit der CDU seit 1999 vernachlässigt wurde. Die hessischen Straßen und Schienen sind in den letzten 19 Jahren auf Verschleiß gefahren worden. Fast die Hälfte der Straßen und Brücken im Land sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Und die Landesregierung hatte nicht die Kraft, die notwendigen Mittel bereit zu stellen.

Wir werden kaputte Straßen und marode Brücken sanieren und den Investitionsstau abbauen. Es gilt Sanierung vor Neubau, aber nicht Sanierung statt Neubau. Planungs- und Bauzeiten werden wir beschleunigen, indem wir die Bürokratie abbauen, durch frühere Bürgerbeteiligung früher um Zustimmung in der Bevölkerung werben und mehr Personal für die Planung bereitstellen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den ländlichen Raum besser anbinden. Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir brauchen eine Vernetzung von Bus, Bahn, Taxi, Auto und Fahrrad. Wir brauchen eine nahtlose Mobilitätskette. Wir werden die Jobs derer sichern, die heute noch Autos mit Verbrennungsmotor bauen und morgen an den Technologien der Zukunft arbeiten. Dafür müssen Verkehrsbereich und Energiesektor nachhaltig verbunden werden. Es geht um den langfristigen Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen in der Hessischen Automobilwirtschaft und Zuliefererindustrie.

Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen stellen Beeinträchtigungen im Infrastrukturbereich Kommunikationsnetze fest. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf, den wir seit Jahren anmahnen.

Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. Denn der flächendeckende Zugang zu stabilen und schnellen Glasfaser-Breitbandanbindungen ist der Kern einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude wird nämlich nicht nur den stationären Zugang zum digitalen Raum gewährleisten, sondern ist auch die Basis für das Ausrollen von 5G-Funknetzen, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt. Damit schaffen wir indirekt auch die Basisinfrastruktur für autonomes Fahren und andere Zukunftstechnologien. Mit dem größten europäischen Internetknoten und einer Vielzahl kleiner und mittelständischer innovativer Firmen im Bereich der Digitalisierung verfügen wir in Hessen über weitere wichtige Standortfaktoren für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen Breitbandinfrastruktur. Die Förderprogramme für die Anbindung von Zentren der Wertschöpfung an eine gute Glasfaseranbindung wollen wir vereinfachen und auch für kleinere Zentren in der Fläche erweitern. Für die Gestaltung der Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung werden wir auch originäre Landesmittel einsetzen.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass Hessen den Mut hat, innovative Lösungen auszuprobieren. Wir können uns den Stillstand nicht länger leisten.“

 

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