Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

NSU-Untersuchungsausschuss: Zurück bleibt ein politischer und moralischer Skandal

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (UNA 19/2) und über die abweichenden Sondervoten der Oppositionsparteien debattiert.

In der Plenardebatte kritisierte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, dass die Regierungsfraktionen sich schon dessen Einsetzung widersetzt hätten. Während im Bundestag und in den Parlamenten der anderen Länder, in denen der NSU Morde begangen hat, stets Einvernehmen über die Notwendigkeit einer parlamentarische Aufarbeitung bestanden habe, sei der Ausschuss in Hessen allein mit den Stimmen der SPD und der LINKEN eingesetzt worden.

Faeser sagte: „Nicht nur darüber, ob man diesen Untersuchungsausschuss überhaupt braucht, bestand Uneinigkeit. Als er dann eingesetzt war, haben Landesregierung und Regierungsfraktionen die Aufklärungsarbeit erschwert, verzögerten und bekämpft – mit permanenten Diskussionen über Verfahrensfragen, über Zeugenlisten und über die Regularien der Befragungen. Mit der verspäteten und unvollständigen Lieferung von Akten, die dann über weite Strecken geschwärzt waren. Keine gemeinsame Einsetzung, kein gemeinsames Aufklärungsinteresse, keine gemeinsame Arbeit und kein gemeinsamer Abschlussbericht – das gab es in keinem anderen deutschen Parlament, das sich mit den Gräueltaten des NSU und dem dabei zutage getretenen Behördenversagen beschäftigen musste“, kritisierte Nancy Faeser.

Zu dem politischen Skandal, so Faeser, komme der moralische Skandal, dass der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bis heute keinerlei Fehler eingestanden und eine Entschuldigung gegenüber der Familie des Mordopfers Halit Yozgat verweigert habe. „Ob im Bund oder in den Ländern, von Otto Schily bis Günther Beckstein – alle haben Fehler eingeräumt und alle haben sich entschuldigt. Nur Sie, Herr Ministerpräsident, nicht. Ich empfinde das als schäbig“, sagte Nancy Faeser.

Die SPD-Obfrau forderte erneut, die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu ziehen. Dazu gehöre insbesondere eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das mit seinem damaligen Verhalten hinreichend bewiesen habe, wie nötig eine strengere Aufsicht sei. Die Chance, so eine wirksame Kontrolle durch den Landtag einzurichten, habe die schwarzgrüne Regierungskoalition mit ihrem neuen Verfassungsschutzgesetz vollständig verpasst.

Auch mehr Präventionsarbeit sei erforderlich, so Nancy Faeser. „Wir brauchen mehr politische Bildung, um zu verhindern, dass sich Menschen in die Neonaziszene hinein radikalisieren. Wir brauchen mehr und besser Hilfe für die Opfer von rechter Gewalt. Und wir müssen den zahlreichen Trägern, Initiativen und Vereinen, die sich seit Jahren für die Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen, nicht nur mehr Wertschätzung entgegenbringen, wir müssen vor allem auch gewährleisten, dass diese Initiativen mit den notwendigen Mitteln unterstützt werden.“

Das Ende der Ausschussarbeit dürfe nicht das Ende der Aufklärung sein, forderte die SPD-Politikerin. Denn noch immer seien weite Teile des NSU-Komplexes nicht hinreichend durchleuchtet. „Deshalb haben wir einen runden Tisch mit den Handelnden aus der Zivilgesellschaft und den Journalisten, die den Ausschuss begleitet haben, gegründet. Dieser soll noch ausstehende Veränderungen, mehr rechtsstaatliche Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine nachhaltige Unterstützung für die NGOs, die rechte Gewalt bekämpfen und präventiv tätig sind, unterstützen. Diese Verpflichtung sollten alle demokratischen Parteien wahrnehmen“, so Nancy Faeser.

Hessische Wirtschaft hat durch CDU-Landesregierungen an Dynamik verloren

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Angesichts des heutigen Antrags der FDP zur Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, eine grundlegende Evaluation und etwaige notwendige Veränderung der Wirtschaftsförderungsinstrumente gefordert.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessens Wirtschaft hat in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen an Dynamik verloren. Trotz guter Ausgangsbedingungen fällt die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen zurück, während andere Bundesländer an Wachstum und Dynamik zulegen. Es braucht eine aktive und effiziente Wirtschaftsförderung seitens des Landes. Dazu müssen die Wirtschaftsförderinstrumente des Landes grundlegend evaluiert und wo notwendig verändert werden. Wir müssen jenseits des technischen Innovationsbegriffs durch gute Aus- und Weiterbildung die klugen Köpfe für Innovationen in unserem Land gewinnen. Die Gestaltung der Digitalisierung braucht Anstrengungen für gute digitale Infrastruktur einerseits und zum anderen Initiativen für gute Arbeitsbedingungen. Außer Selbstlob übersieht die Regierungsmehrheit die tatsächlichen Herausforderungen für ein wirtschaftlich starkes und dynamisches Hessen von morgen.“

Es darf kein Ehrenamt erster und zweiter Klasse geben

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Einführung eines Hessentickets für Inhaberinnern und Inhaber der Ehrenamts-Card warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, vor der damit einhergehenden Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse.

Rudolph sagte in der Debatte am Donnerstag: „Die Demokratie lebt vom Ehrenamt. Ehrenamtlich Tätige brauchen deswegen auch die Unterstützung aller Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft. Sie brauchen vor allem auch Anerkennung und Wertschätzung für die von ihnen geleistete Arbeit.“

Ministerpräsident Bouffier habe nunmehr vorgeschlagen, dass die Besitzer von den rund 15.000 sogenannten Ehrenamtscards das kostenlose Landesticket für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Anspruch nehmen können. „In Hessen gibt es über zwei Millionen ehrenamtlich Engagierte. Allein davon 75.000 Feuerwehrleute und 135.000 Personen in den Sportvereinen. Viele Menschen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, in der Tafel, beim Roten Kreuz, bei THW. Diese Personen gehen nach den Vorstellungen von Herrn Bouffier leer aus. Wenn es darum geht, ehrenamtliches Engagement wertzuschätzen, darf man sich nicht einzelne Gruppen heraussuchen. Deswegen wenige Wochen vor der Landtagswahl einen solchen Vorschlag zu machen, ist fahrlässig. Wir brauchen keine Spaltung der ehrenamtlich Tätigen, sondern gemeinsame Anstrengungen, das Ehrenamt wertzuschätzen“, so Rudolph.

 

Mobilität darf nicht vom Wohnort und Einkommen abhängig sein

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

In der Aktuellen Stunde zur Verkehrsanbindung im ländlichen Raum hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Mobilität gefordert, die nicht vom Wohnort und vom Einkommen abhängig sein dürfe.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Mobilität prägt das Leben in unserer Gesellschaft. Die Entwicklung der Mobilität in den nächsten Jahren wird durch einen wachsenden Mobilitätsbedarf und eine Zunahme der Mobilitätsformen geprägt sein. Dabei sind die Herausforderungen für den Ballungsraum und dem ländlichen Raum höchst unterschiedlich. Die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum wird in den nächsten Jahren auch im Wesentlichen mit dem Pkw erfolgen. Der Ansatz der SPD ist es, die Pkw Mitnahme in das Angebot des ÖPNV zu integrieren. Wir brauchen ein integriertes aller Verkehrsträger umfassendes Mobilitätsangebot für den ländlichen Raum. Dies wird uns nur dann gelingen, wenn die Sicherung einer Grundmobilität innerhalb des ländlichen Raums im Rahmen der Daseinsvorsorge dauerhaft durch den ÖPNV erfolgt. Wir müssen erreichen, dass innerhalb einer Stunde die Menschen im ländlichen Raum das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichen können.“

Der ÖPNV im ländlichen Raum müsse besser vertacktet, attraktiver, aber auch bezahlbar werden.

„Damit der ländliche Raum, auch gerade für junge Familien, attraktiv wird, muss von Seiten des Landes endlich mehr Geld bereitgestellt und die Verkehrsverbünde in die Lage versetzt werden, attraktive Angebote aufrecht zu erhalten. Über den ÖPNV im ländlichen Raum darf man nicht nur Sonntagsreden reden, sondern durch praktisches Handeln dafür die Weichen stellen, dass auch der ländliche Raum endlich eine Zukunftsperspektive, sowie es die SPD mit dem Hessenplan Plus vorsieht, erhält“, so Rudolph.

 

Tobias Eckert: Wahlkampfpanik bei der CDU

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Die Aktuelle Stunde von CDU und Grünen zu den sogenannten Bürgerbussen nutzte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, um der CDU die Vernachlässigung der Mobilität im ländlichen Raum vorzuwerfen.

Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „19 Jahre hat sich die CDU nicht um ein verlässliches Mobilitätsangebot im ländlichen Raum gekümmert und jetzt entdeckt sie kurz vor der Landtagswahl die Bürgerbusse. Dass es sich hier um ein reines Wahlkampfmanöver handelt, liegt auf der Hand. Die Mobilitätsbedarfe der Menschen im ländlichen Bereich wurden von der CDU ignoriert. Jeder Mensch in Hessen hat ein Recht auf Mobilität: überall und dennoch an den örtlichen Bedarfen orientiert, sicher und bezahlbar. Die SPD tritt mit dem Anspruch an, dieses Recht durchzusetzen. Die Möglichkeiten von Sharingangeboten, digitalisierte Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Mitnahmemöglichkeiten und die Erprobung von autonomen Shuttles müssen ausgeweitet werden. Dafür wird sich die SPD einsetzen.“

 

Uwe Frankenberger: Bouffiers bröckelnde Brücken und Al-Wazirs Schlaglöcher

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

In der heutigen Aktuellen Stunde zum Verkehrsstau in Hessen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den weiterhin bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Hessen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Unter Schwarzgrün leidet Hessen unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Hälfte der Brücken und Straßen in Hessen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Nach wie vor reichen die Landesmittel für den Landesstraßenbau nicht aus, um den Sanierungsstau im Landesstraßenbau aufzulösen. Unter der schwarzgrünen Landesregierung findet somit jedes Jahr ein weiterer Werteverzehr von mindestens 60 Millionen Euro von öffentlichen Eigentum statt.“

Auch bei der Schieneninfrastruktur in Hessen gäbe es keinen Fortschritt. Keines der großen Infrastrukturprojekte im Ballungsraum Rhein-Main sei umgesetzt. Auch beim Bau der notwendigen ICE-Neubaustrecken Mannheim – Frankfurt und Fulda – Frankfurt stagniert es.

„Die Folgen dieser Politik sind überfüllte Straßen, auf denen die Hessen im Stau stehen. Im Jahr 2017 summierten sich die Staus in Hessen auf 126.000 km. Nach eigenem Eingeständnis von Verkehrsminister Al Wazir sind die Spitzenwerte im Rhein-Main Gebiet viermal so hoch wie im Bundesdurchschnitt und die Tendenz ist weiter steigend“, so der Verkehrsexperte.

Insbesondere im Ballungsraum sei der ÖPNV keine Alternative. In den verkehrsstarken Zeiten seien die S-Bahnen überfüllt und unpünktlich. Pendler hätten die Wahl zwischen Staus und überfüllten Bahnen.

Für Frankenberger ist diese Entwicklung Beleg dafür, dass die schwarzgrüne Landesregierung die zentralen Herausforderungen in der Verkehrspolitik nicht angehe. „In Hessen brauchen wir eine Verkehrswende. Grundlage dafür ist eine integrierte Verkehrspolitik, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verzahnt“, so Frankenberger.

Dieter Franz: Einäscherungen nur mit zweiter Leichenschau

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert.

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Die Beibehaltung des Friedhofs- und Bestattungszwanges garantiert den Kirchen und Kommunen als Friedhofsbetreibern eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle ist eine Verbesserung der Leichenschau. Künftig ist bei Einäscherungen, die mittlerweile bei 65 Prozent   der Verstorbenen durchgeführt werden, eine zweite  Leichenschau nunmehr gesetzlich vorgeschrieben. Bedenken aufgrund der personellen Ausstattung der beiden rechtsmedizinischen Institute in Frankfurt und Gießen, die mit der zweiten Leichenschau beauftragt sind, wurden in der Anhörung ausgeräumt. Die in der Anhörung als zu kurz kritisierte geplante Bestattungsfrist für Urnen von sechs Wochen wurde von den schwarzgrünen Koalitionsfraktionen nun auf neun Wochen verlängert. Wie praxistauglich die neue Frist ist, wird sich zeigen. Das Verbot von Einfassungen und Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Anhörung zeigte sich allerdings, dass die Kann-Regelung für eine Verankerung in den kommunalen Friedhofssatzungen, zudem erhebliche Defizite aufweist.“

Darüber hinaus könnten sich die Steinmetzbetriebe quasi selber bescheinigen, dass keine Hinweise vorlägen, dass ausbeuterische Kinderarbeit im Spiel sei. Hier gehe die Regelung in Nordrhein-Westfalen deutlich weiter. Die Einstellungen zu Formen der Bestattungen und der Erinnerungskultur veränderten sich in unserer Gesellschaft sehr schnell. Das hänge mit praktischen Erwägungen zusammen, weil die Lebensräume der Angehörigen oft weit verstreut seien und damit auch ökonomische Aspekte in den Vordergrund rückten. Andererseits gäbe es religiös bedingte Begehren, denen auch durch entsprechende Abwägungen Rechnung getragen werden sollte. „Ohne Bereitschaft zu Kompromissen, Verständnis und Toleranz lassen sich ethische und religiöse Grundeinstellungen nicht lösen. Daher ist ein solches Gesetz immer eine Momentaufnahme für diesen gesellschaftlichen Konsens und bedarf einer kontinuierlichen Anpassung“, sagte Franz.

 

Wesentliche Veränderungen am Entwurf der HBKG-Novelle

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Für die Feuerwehren ist es eine gute Entscheidung, dass das Gesetz durch die massive Kritik der kommunalen Familie, der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen auf den letzten Drücker doch noch geändert wurde. Die Hartnäckigkeit und konstruktive Kritik hat sich letztendlich ausgezahlt. Gerade die Änderung von Paragraph 34 HBKG, der Ausrufung des Katastrophenfalles, hatte schon im Vorfeld zu massiver Kritik seitens der Landräte, Oberbürgermeister und Hilfsorganisationen geführt. Ein weiterer massiver Kritikpunkt war die Änderung des Paragraphen 12 HBKG, bei der den Feuerwehren bei der Bestellung von hauptamtlichen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbrandinspektoren keine wirkliche demokratische Beteiligung am Verfahren eingeräumt wurde. Beide Punkte hat die SPD-Fraktion durch einen Änderungsantrag frühzeitig in die parlamentarische Debatte eingebracht.  Sie wurden jetzt mit anderen Formulierungen im Gesetz verankert.“

Die Neuregelung im Paragraphen 61 HBKG, der die Kostenpflicht der Leistungserbringer im Rettungsdienst oder beim Krankentransport vorsehe, werde ohne juristische Auseinandersetzungen kaum zu bewältigen sein. Dies sehe Innenminister Beuth allerdings anders.

Franz sagte dazu: Zu dieser Auffassung kann man allerdings nur kommen, wenn die Weitergabe der zusätzlichen Kosten durch die Leistungserbringer an die Kostenträger, also die Krankenkassen, ausgeblendet werden. Rechtstreitigkeiten sind in dieser Angelegenheit vorprogrammiert. Inhaltlich ist vieles verbessert worden, der Umgang von Schwarzgrün mit unseren konstruktiven Änderungsvorschlägen ist jedoch von parlamentarischer Arroganz geprägt. Die SPD-Fraktion hat sich daher bei der Abstimmung enthalten.“

 

 

Angelika Löber: Echter Klimaschutz anstatt inhaltsloser Versprechungen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Im Hessischen Landtag haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, nannte diesen „inhaltslos“.

Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Schwarzgrün konstatiert tatsächlich, dass der Klimawandel beginnt. Dies zeigt, dass diese Landesregierung weit davon entfernt ist, mit konkreten Zielen und Maßnahmen Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sind mittendrin. Der Klimawandel hat bereits weltweit zu großen Veränderungen geführt. Wir brauchen deshalb einen echten und konkreten Klimaschutz und keine inhaltslosen Versprechungen die uns nicht weiter bringen.“

Die Ziele des integrierten Klimaschutzplans nannte Löber „ambitioniert“. Bis  2020 sollten die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis 2025 um 40 Prozent reduziert werden. Bis 2050 wolle Hessen sogar klimaneutral werden, doch konkret  sei seit März 2017 indes viel zu wenig passiert. Die Landesregierung lege erst gar keine konkreten Zahlen zum Klimaschutz in Hessen vor. „Und das, obwohl dies dringend geboten wäre, um das eigene Handeln zu begründen und begonnene Maßnahmen zu evaluieren“, führte Löber aus.

Bis 2019 sollten von den insgesamt 140 Maßnahmen immerhin 42 als prioritär eingestufte Maßnahmen begonnen werden. Auf die Fragen, mit wie vielen Maßnahmen des integrierten Klimaschutzplans zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich begonnen worden sei und vor allem mit welchem Ergebnis, wie viel Treibhausgas durch diese Maßnahmen in Hessen reduziert worden seien und ob man das erste Etappenziel bis 2020 überhaupt noch erreichen könne, würden sich die beiden Regierungsfraktion jedoch stets in Schweigen hüllen.

Löber machte deutlich, dass es weiterhin negative Auswirkungen für viele Wälder geben würde. Die Landesregierung lobe sich für die hundertprozentige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder, dabei werde jedoch ausgeblendet, dass auch weiterhin in Staatswäldern, die nicht zertifiziert seien, Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden könnten. Durch die Trockenheit gebe es zudem bereits eine immense Vermehrung des Borkenkäfers in den hessischen Wäldern. Förster und Waldbesitzer würden von der Landesregierung mit diesen Problemen jedoch alleine gelassen. „Die Probleme aussitzen und der kleinste gemeinsame Nenner von Schwarzgrün beim Klimaschutz werden Hessen nicht voranbringen – auch beim Klimaschutz nicht –denn Aussitzen löst keine Probleme, sondern es kommen durch Nichtstun weitere hinzu“, sagte die Umweltpolitikerin.

Löber warf der Landesregierung zudem vor, dass diese sich bereits teilweise aus der Finanzierung der Grundwasseraufspiegelung im Hessischen Ried herausgezogen habe. Im Westwaldprojekt würden die anderen Beteiligten die Kosten der Wasseraufspiegelung alleine tragen müssen. In anderen Teilen des Rieds habe erst gar keine Grundwasseraufspiegelung stattgefunden. Die Landesregierung habe nichts Konkretes getan, um die Ergebnisse des Runden Tisches umzusetzen, dies sei gerade in einem sehr trockenen Sommer grob fahrlässig.

Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden 19 Jahre unter der Regentschaft der CDU gezogen. In der Debatte warf der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der CDU und Ministerpräsident Bouffier persönlich vor, die Zukunft verschlafen und den Wirtschaftsstandort Hessen geschwächt zu haben. Der SPD-Chef sagte: „Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn gleichzeitig Funklöcher den Weg vom Vogelsberg bis zum Frankfurter Nordwestkreuz prägen. Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn sich gleichzeitig Polizisten, die Menschen in den Städten beschützen sollen, sich die Mieten dort nicht mehr leisten können. Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn öffentliche Investitionen bedrohlich niedrig sind oder Unternehmen ihre Geschäfte durch schlechte Infrastruktur eingeschränkt sehen. Davor darf ein Ministerpräsident nicht die Augen zu machen.“

Ministerpräsident Bouffier habe zuletzt in einem Interview beklagt, dass viele Infrastrukturprojekte viel zu lange dauerten. „Aber wenn Sie bejammern, dass 30 Jahre an einer Schienenstrecke herumgeplant wird, dann müssen Sie sich auch fragen, wer denn in den letzten 19 Jahren die Verantwortung in diesem Land getragen hat – das waren Sie, Herr Ministerpräsident. Sie hätten etwas tun können und etwas tun müssen. Aber Sie haben schlicht gar nichts getan“, stellte Schäfer-Gümbel fest.

So ignoriere die Landesregierung beharrlich, dass Hessen in den nächsten Jahren rund 160.000 neue Bürgerinnen und Bürger haben werde. „Für diese Menschen müssen wir praktisch eine neue Großstadt bauen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, „aber statt das zu organisieren und zu planen, sagt die CDU, da müssten jetzt eben die Kommunen etwas tun. Die Kommunen werden hier von der Landesregierung – wie immer – alleine gelassen. Das kann man sehr gut an den Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise ablesen, die allein von 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Kopf gestiegen sind, weil das Land ihnen immer mehr Geld weggenommen hat.“

Auch die stetig von der CDU wiederholte Behauptung, dass in den zurückliegenden Jahren zunächst der Landeshaushalt habe konsolidiert werden müssen, sei eine Mär, so der SPD-Fraktionsvorsitzende: „1999 hat die CDU die Regierung übernommen und seit 1999 hat die CDU die Schulden des Landes verdoppelt. Sie haben in 19 Jahre so viele Kredite aufgenommen, wie alle Regierungen in den 50 Jahren davor. Also hören Sie auf, die Geschichte vom soliden Haushalt zu erzählen, den nur die CDU hinbekommt.“

Schäfer-Gümbel resümierte: „Wohnen, Arbeit, Infrastruktur, Daseinsvorsorge – das sind die vier wichtigsten Dinge für die Menschen in unserem Land. Zukunft beginnt mit dem machen und das ist der große Unterschied zwischen Herrn Bouffier und mir.“

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