Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Zeitgemäßes Vergabegesetz notwendig – SPD sieht sich mit Forderungen bestätigt

SPD Unterbezirk Gießen - 24.09. 2018

Heute hat das sich das „Bündnis für Faire Vergabe in Hessen“, bestehend aus BUND, DGB, EPN, Naturfreunde Hessen und dem Zentrum Ökumene, in einer gemeinsamen Pressekonferenz  noch einmal deutlich zu den Forderungen für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen geäußert.  Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte die Forderungen des Bündnisses.

Barth sagte am Montag dazu: „Die Forderungen sind nahezu deckungsgleich mit denen der SPD, wir können das heute gesagte nur unterstützen. Es ist uns unverständlich, weshalb man in Hessen von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung nicht bereit ist, die ILO-Kernarbeitsnormen zur Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit  in das Vergabegesetz zu integrieren. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auch sind Umweltzertifikate und Sozialsiegel heute absoluter Standard und eine Selbstverständlichkeit, so dass man auch hier eine Verbindlichkeit im Vergabegesetz festlegen kann, ohne jemanden bei Ausschreibungen zu behindern.“

Die beiden wesentlichen Forderungen der SPD nach einer Generalunternehmerhaftung und einer Einrichtung einer Prüfbehörde fänden sich im Forderungskatalog des Bündnisses wieder. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass das Gesetz in der jetzigen Form in vielen Bereichen wirkungslos sei, konstatierte Barth.

„Wir haben vor allem Kritik daran geübt, dass die Landesregierung die Evaluierung bis nach der Landtagswahl verschleppt. Dieses Manöver ist durchsichtig. Seit Ende März 2015 ist genug Zeit gewesen, sich mit dem Gesetz auch vor der Wahl noch zu beschäftigen“, so Elke Barth abschließend.

 

SPD-Unterbezirk fordert flächendeckenden 5G-Ausbau

SPD Unterbezirk Gießen - 21.09. 2018

Auf die Äußerungen des Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU), der flächendeckende 5G-Netzausbau sei unrealistisch und nicht realisierbar, reagiert der Vorsitzendes des Gießener SPD-Unterbezirks, Matthias Körner, mit Unverständnis: „Der flächendeckende Netzausbau ist nicht der unrealistische Geburtstagswunsch von ein paar Computerfreaks, sondern ist schlichtweg notwendig, wenn unser Land für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig aufgestellt sein und für die Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet sein will.

Gerade Helge Braun, der als direkt gewählter Abgeordneter unter anderem auch den gesamten ländlichen Raum um Gießen mitsamt Teilen des Vogelsbergs vertritt, müsste wissen, wie hier die traurige Realität aussieht. Wer an dem Ausbau der Netze spart, spart an unserer Zukunft.

Wieder einmal zeigt sich, dass auf die CDU auch im Bund kein Verlass ist, wenn es um zukunftsfähige Politik geht. Ich bin deshalb sehr froh, dass unsere Landrätin Anita Schneider die Initiative ergriffen und den Breitbandausbau vor Ort auf die eigene Rechnung des Landkreises erfolgreich vorangetrieben hat. Es ist enttäuschend, dass die CDU im Bund nach wie vor die Kommunen im Regen stehen lässt und der deutsche Breitbandausbau derzeit nur als Flickenteppich bezeichnet werden kann. Um uns herum, in vielen anderen Ländern Europas, gibt es um den flächendeckenden Ausbau keine Diskussion, nur Deutschland fällt immer weiter zurück. Das kann man niemandem erklären.“

Anhörung belegt Realitätsverlust des Kultusministers auch bei schulischer Integration von Flüchtlingen

SPD Unterbezirk Gießen - 21.09. 2018

 

Die Erfahrungen von Schulen, Bildungsverbänden und Trägern sozialer Einrichtungen zur Integration von jungen Flüchtlingen, die im Rahmen des Programms „Integration durch Abschluss und Anschluss“ (InteA) an beruflichen Schulen unterrichtet werden, standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung der Fraktionen von SPD und FDP im Hessischen Landtag.

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass hier eine heterogene Gruppe in ein System gepresst werde, dass nicht ausreichend differenziere, zeitlich zu stark begrenze und durch starre Altersgrenzen die Entwicklung behindere. Die Lehrkräfte und Unterstützungskräfte nähmen die Herausforderung an und tun, was in ihren Kräften stehe, um aus der Situation das Beste zu machen.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die stereotypen Erfolgsmeldungen der schwarzgrünen Landesregierung mit der Realität mal wieder nichts zu tun haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Schwarzgrün eine „offizielle Anhörung“ im Kulturpolitischen Ausschuss verweigert hat“, so der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.

Die schulische und berufliche Integration von jungen Flüchtlingen werde vom Ministerium schlecht organisiert und amateurhaft umgesetzt, ohne auf die Praktiker vor Ort zu hören. Die beruflichen Schulen seien für die Aufgabe, die Geflüchteten zu einem Schulabschluss und in eine Ausbildung zu führen und dort zu begleiten, völlig unzureichend ausgestattet: Es fehle an zusätzlichen Lehrkräften, an ausreichend Sozialpädagogen, an Flexibilität und vor allem an Zeit für die Deutschförderung. In den vorgegebenen Fristen und mit den bestehenden Altersbeschränkungen sei das für viele junge Flüchtlinge nicht zu schaffen. Dabei wurde deutlich, dass es „den“ Flüchtling nicht gebe und die Lernvoraussetzungen extrem unterschiedlich seien. Einen Alphabetisierungskurs erst ab dem 60. Schüler zuzuweisen, sei Ausdruck der bürokratischen und unflexiblen Regelungen aus dem Ministerium. Viele Anzuhörende kritisierten, dass Sprachkurse nicht auf dem passenden Niveau der Geflüchteten erfolgen, die Klassen zu heterogen und zu groß seien. Kritik gab es auch an der Verkürzung der Beratungs- und Diagnosezeit in den Aufnahme- und Beratungszentrum (ABZ).

„Ziel muss ein Abschluss, nicht nur irgendein Anschluss sein, damit die jungen Menschen auf eigenen Füßen stehen können. Dafür brauchen die Schulen mehr Personal, mehr sozialpädagogische Unterstützung, mehr Aus- und Weiterqualifizierung von Lehrkräften und kleinere Klassen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christoph Degen. „Durch das neue UBUS-Programm findet eine ‚Kannibalisierung‘ im sozialpädagogischen Bereich statt, weil die Fachkräfte aus InteA aussteigen und an die Grundschulen und weiterführenden Schulen mit besserer Perspektive wechseln.“

In Bezug auf die Erfolgsmeldungen zum Übergang in Ausbildung hagelte es in der Anhörung Kritik. Leider brächen zahlreiche Jugendliche ihrer Ausbildung ab. Was fehle, sei eine Evaluation sowohl von InteA als auch der entsprechenden Anschlüsse.

„Aus den Darstellungen ging eindeutig hervor, dass das hessische Kultusministerium zum wiederholten Male sachfremde Vorgaben macht, die sich als praxisuntauglich erweisen. So wird beispielsweise das Deutsche Sprachdiplom DSD I PRO als wertvoll für alle, die eine Ausbildung machen möchten, angepriesen, obgleich es den betreffenden jungen Menschen nicht in geeignetem Maße weiterhilft, einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu finden. Auch wurde in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Handwerk und der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass man mit der Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Erlangens eines Abschluss hin zum Anschluss die Erwartungen nicht erfüllt und abermals unsachgemäß agiert. Auch diesbezüglich gibt es Nachbesserungsbedarf“, so Wolfgang Greilich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

 

Vollstudienplätze in der Medizin – Landesregierung hätte längst handeln müssen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Wissenschaftsminister Boris Rhein kritisiert, dass dieser mal wieder keine Gelegenheit ausließe, sich ungeniert mit fremden Federn zu schmücken. Anlass war die heutige Pressekonferenz des Ministers, auf der er die Schaffung von Vollstudienplätzen in der Medizin verkündete.

Sommer sagte am Donnerstag: „Wissenschaftsminister Rhein müsste den Verantwortlichen der Universität Marburg und der Hochschule Fulda die Füße küssen, dass er in Hessen keine zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin schaffen muss, um künftig mehr Medizinstudierende aus Marburg in Hessen zu halten. Denn durch ein Pilotprojekt der Hochschulen Marburg und Fulda zum Abbau von Teilstudienplätzen, hat sich für ihn eine günstigere Variante eröffnet. Ein willkommenes Wahlkampfgeschenk, mit dem der Minister zumindest so tun kann, als ob er etwas gegen den Landarztmangel unternimmt.“

Die SPD habe wiederholt auf die Hinweise aus den Universitäten, den Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung reagiert und mehr Medizinstudienplätze gefordert.

Die Schaffung von Vollstudienplätzen sei schon jahrelang möglich gewesen. Mithilfe der genialen Idee der Hochschulen könne er jetzt billig Pluspunkte sammeln. Die Lösung des Problems der Teilstudienplätze, das es nur in Marburg gebe, sei offenbar in den letzen 19 CDU-Regierungsjahren auf taube Ohren gestoßen. Seit Jahrzehnten warte die Universität Marburg darauf, dass die Landesregierung handelt, sagte die Präsidentin der Universität Marburg Krause in der heutigen Pressekonferenz.

„Die Kosten für die Schaffung der Vollstudienplätze bis 2020 – zunächst 40 zum Wintersemester 2018/19 und weitere 40 Plätze im Wintersemester 2019/20 – zahlt das Land aus dem laufenden Budget. Die Finanzierung der übrigen 105 Plätze, die bis 2015 geschaffen werden sollen, sind über den Hessischen Hochschulpakt geplant, der neu verhandelt wird. Wie so oft schmückt sich der Minister mit fremden Federn und verspricht Mittel, die erst in Zukunft verhandelt werden“, sagte Daniela Sommer abschließend.

 

 

Kapazitätssteigerung durch Digitalisierung im ÖPNV – schläft die schwarzgrüne Landesregierung?

SPD Unterbezirk Gießen - 20.09. 2018

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Gutachten empfiehlt der Deutschen Bahn fünf Pilotprojekte, mit denen ein Kapazitätsausbau mit Hilfe von Digitalisierung um 20 Prozent erreicht werden könne, ohne dass der Bau neuer Gleise notwendig sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, stellte angesichts der ausgewählten Strecken fest, dass keines der Pilotprojekte in Hessen läge.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Nun stellt sich angesichts dieser Tatsache die Frage, ob sich Verkehrsminister Al-Wazir und die schwarzgrüne Landesregierung überhaupt auf die Teilnahme an einem solchen Pilotprojekt beworben haben und wenn ja, mit welcher Begründung das Bundesverkehrsministerium die Bewerbung abgelehnt hat. Ein Pilotprojekt in diesem Bereich für die S-Bahn Rhein-Main wäre angesichts der übervollen Pendlerzüge und den anhaltenden Problemen im Infrastrukturbereich eine Chance gewesen, eine schnelle und vor allem kostengünstige Steigerung der Kapazitäten zu erreichen.“

Die Leute hätten es nach Aussage von Rudolph satt, tagtäglich in überfüllten S-Bahnen und Pendlerzügen zu stehen. Die jetzige Situation sei Ergebnis von 19 Jahren geführter CDU-Verkehrspolitik in Hessen. Damit müsse Schluss sein.

Handan Özgüven : CDU-Wissenschaftsminister bleibt auch nach Gespräch mit Beteiligten Antworten und Lösungen schuldig

SPD Unterbezirk Gießen - 20.09. 2018

 

Die Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat sich „irritiert und alarmiert“ über das Verhalten des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Insolvenz des Ionenstrahl-Therapiezentrums Marburg (MIT GmbH) gezeigt. Nachdem ein Gespräch Rheins mit Vertretern der MIT GmbH gestern ohne erkennbares Ergebnis geblieben war, sagte Özgüven, es sei ein Zeichen von politischem Desinteresse des Ministers, dass dieser über die finanziellen Schwierigkeiten der MIT GmbH nicht informiert gewesen sei. Sie kündigte an, dass der Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst den Abgeordneten in der kommenden Woche Rede und Antwort  stehe müsse. Die SPD habe gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen dringlichen Berichtsantrag zum MIT in den Landtag eingebracht.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf zwei Aufsichtsratssitze am UKGM verzichtet und damit wesentliche Kontrollmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Der Umstand, dass das Land auf die Mitsprache in einem Unternehmen verzichtet, das ganz erhebliche Zuschüsse vom Land bekommen hat, reiht sich in die zahlreichen verantwortungslos geführten Entscheidungsprozesse der CDU in Bezug auf das UKGM“, stellte Özgüven fest.

Offensichtlich hätten es die Verantwortlichen beim MIT und beim UKGM nicht für sinnvoll gehalten, das Wissenschaftsministerium über die Gefahr einer Insolvenz zu unterrichten. „Das ist ärgerlich – aber Minister Rhein hat auch alles dafür getan, um nicht als verantwortlicher Entscheider aufzufallen. Nachdem das UKGM verkauft war, hat sich das Land erkennbar nicht mehr für die Klinik interessiert“, so Özgüven.

Der Minister flüchte sich in nichtssagende Floskeln und Allgemeinplätze, kritisierte Handan Özgüven. „Die entscheidende Frage ist: Was will die Landesregierung tun, damit die Patientenversorgung tatsächlich sichergestellt wird? Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die MIT GmbH in Marburg zu halten? Ist sie bereit, als Land die Anteile der Universitätsklinik Heidelberg zu übernehmen? Wir erwarten nächste Woche Antworten von Boris Rhein“, so die Marburger SPD-Abgeordnete.

Özgüven warf Minister Rhein vor, er schiebe alle Verantwortung weit von sich, statt sich im Sinne der betroffenen Patienten und Mitarbeiter um eine zukunftsfähige Lösung für das MIT zu kümmern. „Ja, das Universitätsklinikum Heidelberg ist mit 75,1 Prozent Mehrheitsgesellschafter der MIT GmbH. Und ja, der Geschäftsführer des MIT, der gleichzeitig auch stellvertretender kaufmännischer Direktor der Universität Heidelberg ist, soll allen Beschäftigten aus Marburg einen Arbeitsplatz an der Universitätsklinik Heidelberg angeboten haben. Ist das schon die Ankündigung, das MIT und den Standort Marburg abzuwickeln?“, fragte Özgüven.

 

 

Schwarzgrünes Kommunikationschaos schafft Unsicherheit für Mieterinnen und Mieter

SPD Unterbezirk Gießen - 19.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, durch das Hin und Her im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesimmobilien in unmittelbarer Nähe der JVA Darmstadt dem so drängenden Problem der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einen „Bärendienst“ zu erweisen.

Hofmann sagte am Mittwoch: „Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung noch immer nicht verstanden, wie wichtig und drängend Bestand und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen ist und wie schnell eine solche Diskussion Panik und Verunsicherung hervorrufen kann. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Landesregierung tatsächlich den Verkauf einer landeseigenen Immobilie über ein öffentliches Portal angestrebt hat? Nachdem die Immobilie nun wochen- und monatelang bei dem Immobilienportal „Immobilienscout 24“ zur Veräußerung angeboten wurde, war das Angebot am Montag nicht mehr aufrufbar.“

Hofmann sagte weiter: „Die Stadt selbst war, laut Berichterstattung des Darmstädter Echos, nicht einmal über den geplanten Verkauf informiert worden. Man fragt sich, wie es sein kann, dass bei einem solch wichtigen Thema die Kommunikation zwischen  der grünschwarz regierten Stadt und dem schwarzgrün regiertem Land offenkundig brach liegt.“

Mieterinnen und Mieter, zum Großteil Bedienstete der JVA Darmstadt Eberstadt, seien zudem durch die Diskussion völlig verunsichert. „Diese Verunsicherung besteht fort. Denn es bleibt weiterhin völlig unklar, wie mit dem Immobilien nun verfahren wird“, so Hofmann.

Die Diskussion in Darmstadt werde natürlich auch an anderen Standorten von Justizvollzugsanstalten mit anliegenden Dienstwohnungen verfolgt, beispielsweise in Butzbach. „Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung einen sensibleren Umgang mit den eigenen Bediensteten und deutlich mehr Engagement in der Frage bezahlbarer Wohnraum für Hessen“, so Hofmann abschließend.

 

SPD teilt Forderungen von GEW, LEB und LSV für mehr Bildungsgerechtigkeit an hessischen Schulen

SPD Unterbezirk Gießen - 18.09. 2018

Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV)  und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es sind deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, um Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und eine höhere und bessere Qualität im hessischen Bildungssystem zu erreichen. Daher können wir die heute in der Pressekonferenz vorgestellten gemeinsamen Forderungen an die Bildungspolitik von Landeselternbeirat, Landesschülervertretung und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bedenkenlos unterschreiben.

Die schwarzgrüne Landesregierung leide an einem kompletten und offenbar irreparablen Realitätsverlust. Es gebe ein paar mehr Lehrerstellen, aber auch viel mehr Aufgaben. Dies alles sei kein Indiz dafür, dass die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Hessen und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte gut seien. Das Gegenteil sei der Fall, wie auch der letzte Bildungsmonitor wieder gezeigt habe. Die Landesregierung habe zudem verpennt rechtzeitig auszubilden. „Deswegen ist es so wichtig, dass die Betroffenen ihren Unmut über die Schönrednerei zum Ausdruck bringen und auf die Straße gehen. Die SPD unterstützt das breite Bündnis, dass für mehr qualifizierte Lehrkräfte statt Laien an den Schulen, mehr Entscheidungskompetenzen für schulische Gremien, mehr Demokratie und die Auseinandersetzung mit dem politischen System an den Schulen eintritt“, so Degen.

Hessen brauche den politischen Wechsel und einen Bildungsminister, der sich nicht nur in Zahlen sonne, sondern ein offenes Ohr für die Betroffenen habe.

 

Befragung bestätigt Wunsch der Hausleitung des Innenministeriums an Vertragsanbahnung mit Palantir

SPD Unterbezirk Gießen - 17.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte.

Faeser sagte am Montag: „Der Zeuge hat ausgesagt, dass es bereits in Vorbereitung einer Ministerreise im Juni 2016 in die USA den Wunsch der Hausspitze gab, sich Palantir näher anzuschauen. Neben der Dienstreise des Ministers in die USA gab es auf Mitarbeiterebene zudem Besuche des Unternehmens in Amsterdam. Hierbei ging es laut Zeugen explizit darum, Gespräche mit Palantir zu führen. Andere Unternehmen, die gegebenenfalls vergleichbare Leistungen erbringen können, wurden  nicht berücksichtigt.“

Faeser wies zudem darauf hin, dass es auch aus nachgeordneten Behörden kritische Stimmen zum Zuständigkeitswechsel von LKA auf Polizeipräsidium Frankfurt gegeben habe.

„Aus den Reihen des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung wurde explizit auf die Zuständigkeit des LKA hingewiesen und dringend davon abgeraten, von dem hessenweiten Beschaffungsprozess abzuweichen. Aus den Reihen  des LKA gab es Bedenken, sich an Palantir zu binden. Dem stand ausweislich der Aktenlage der Wunsch des Ministers entgegen, der bereits im Februar 2017 im Rahmen einer Regierungserklärung erklärte, dass in der nächsten dunklen Jahreszeit die Prognosesoftware flächendeckend eingesetzt werden soll“, so Faeser.

Die erste Zeugenvernehmung habe insofern die Bedenken der SPD-Fraktion an den Vorläufen des Vergabeverfahrens und an dem Vergabeverfahren insgesamt manifestiert.

„Das Vergabefahren bleibt aus unserer Sicht undurchsichtig, die Vernehmung am heutigen Tag hat weitere Fragen aufgeworfen. Wir sehen uns daher in unserer Entscheidung bestätigt, den Sachverhalt im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuklären“, so die SPD-Politikerin.

Überrascht sei man zudem von Äußerungen des zweiten Zeugen Thomas Kaspar, Technischer Direktor der HZD, gewesen. Dieser hatte unter anderem ausgesagt, dass es nach Kenntnis der HZD, die das Housing für die Geräte übernehme, noch kein Sicherheitskonzept gebe und dies selbst als „ungewöhnlich“ beschrieben.

Bundesverkehrsminister Scheuer schwurbelt Diesel-Nachrüstung in die ferne Zukunft

SPD Unterbezirk Gießen - 17.09. 2018

„Nach der richterlichen Klatsche für den schwarzgrünen Luftreinhalteplan hatte Bundesverkehrsminister Scheuer Nachrüstungen beim Diesel in Aussicht gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass Ministerpräsident Bouffier keinerlei Einfluss auf seinen Berliner Kollegen hat. Scheuer will in Wirklichkeit gar nichts machen und schwurbelt Nachrüstungen in die ferne Zukunft“, kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, die jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers. Bouffier, der erst kürzlich seine Position gedreht habe, sei nun durch den Bundesverkehrsminister im Stich gelassen worden.

„Nun Umtauschprämien anzukündigen, statt einfach die Konzerne zu Nachrüstungen zu verpflichten, ist eine Nebelkerze, weil die Dieselfahrer der Union zurecht aufs Dach steigen. Minister Scheuer traut sich nicht, die Interessen, insbesondere der vielen Pendlerinnen und Pendler, gegen die Lobby der Automobilindustrie durchzusetzen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Wer aber ein Problem verursacht habe, müsse dafür auch bezahlen. Die Gelackmeierten dürften nicht die Dieselfahrer sein.

Eine Lösung müsse angesichts des jüngsten Gerichtsurteils für die Stadt Frankfurt schnell kommen. Schäfer-Gümbel: „Schon im kommenden Jahr büßen sonst Dieselfahrer für die Fehler der Industrie und der schwarzgrünen Landesregierung.“

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