Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landesregierung ignoriert Probleme fehlender Deponiekapazitäten

SPD Unterbezirk Gießen - 30.08. 2018

Bereits seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder in mehreren Kleinen Anfragen die Landesregierung nach den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten für Erdaushub gefragt. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, gewann dadurch den Eindruck, dass sich die Landesregierung der Problematik nicht bewusst sei.

Barth sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antworten aus dem Ministerium waren stets lapidar. Immer häufiger hat auch die Bauindustrie auf die sich verschärfenden Missstände hingewiesen, zuletzt im Juli dieses Jahres, als der Verband der baugewerblichen Unternehmer nach einer Umfrage bei ihren Mitgliedsunternehmen zuletzt sogar zu einer Krisensitzung der Bauinnungen einlud. Das Problem hat sich durch die zunehmende Bautätigkeit vor allem in Südhessen noch verschärft. Immer häufiger müssen Unternehmen lange Wege nach Mittel- und Nordhessen oder gar in andere Bundesländer auf sich nehmen, wenn sie keine Möglichkeit haben, Erdaushub an anderer Stelle zu verfüllen.“

Die Landesregierung zeigte sich im Bezug auf die Anfragen der SPD, die Hilferufe der Bauunternehmer und auch bei  der heutigen Antragsberatung hartleibig. „Die durch die zuständige Ministerin zur Schau getragene Ignoranz ist beachtlich“, sagte Barth nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Antrag der SPD, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen neuen Abfallwirtschaftsplan zur Verfügung zu stellen und detaillierte Planungen  für neue Deponiekapazitäten vorzustellen.

Die Landesregierung sehe sich jedoch nicht in der Verantwortung und verweise auf die Zuständigkeit von Bund, Kommunen und Kreisen, sowie der Bauwirtschaft, die sich nach Meinung der Landesregierung nicht genug im Bereich Recycling engagiere.

„In der Beratung wurde deutlich, dass es sich offensichtlich um ein hessisches Problem handelt. Trotzdem ist die Landesregierung nicht bereit zu handeln. Die jetzige Situation führt bei der Bauindustrie zu höheren Kosten und zu mehr Zeitaufwand. Bauen wird dadurch teurer, was die Landesregierung durch ihr Nicht-Handeln mit zu verantworten hat“, so Barth. „Das Vorgehen der Landesregierung ist unökologisch und unökonomisch“

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung muss weiter ausgebaut werden

SPD Unterbezirk Gießen - 30.08. 2018

Heute hat der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen beraten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann,  sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage legt Zahlen offen, die uns erschrecken lassen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2012 jährlich rund 22.000 Fälle physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen aus. Darunter fallen Tötungs-, Sexual-, Raub-, Körperverletzungsdelikte sowie Freiheitsberaubungen. Das Dunkelfeld ist hier noch unberücksichtigt. Im Jahr 2016 kamen 52 Frauen auf  Grund von Gewalttaten zu Tode. Diese Zahlen sprechen für sich und spiegeln eine grausame Realität wieder.“

Erschreckend sei auch die Anzahl der Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Hier wurden laut Antwort auf die Große Anfrage in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2016 2362 Fälle in Hessen registriert.

Die Sozialdemokratin nahm die Zahlen zum Anlass erneut auf einen der Schwerpunkte der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen und Opferschutz hinzuweisen.

„Wir wollen, dass Beratungsstellen wieder besser finanziert werden. Nur so kann den Betroffenen auskömmlich geholfen werden. Das gilt ebenso für die  Frauenhäuser sowie für die Interventionsstellen. Zudem muss das  Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“  flächendeckend ausgebaut  und mit Landesmitteln unterstützt werden. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob eine Frau nach einer Vergewaltigung  die medizinische Soforthilfe im Anspruch nehmen kann oder eben nicht“, so Hofmann.

Landrätin Kirsten Fründt für Finanzen ins Regierungsteam berufen

SPD Unterbezirk Gießen - 30.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit der SGK-Landesvorsitzenden und Landrätin Kirsten Fründt eine versierte Fachfrau für den Finanzbereich für mein Regierungsteam gewinnen konnte. Sie kennt aus ihrer Funktion als Landrätin und Kämmerin des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht nur die Bedürfnisse der kommunalen Familie in Hessen, sondern ist darüber hinaus äußerst erfolgreich in der Konsolidierung der Finanzen. Der Kreis konnte 2013 bis 2015 nicht nur ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern insgesamt einen Überschuss von rund 40 Millionen Euro erwirtschaften. Nicht umsonst ist auch der amtierende Finanzminister Schäfer voll des Lobes für Kirsten Fründt. Herr Schäfer hat am 30. Januar 2017 gesagt: ‚Herzlichen Glückwunsch! Sie haben geschafft, was viele anfangs nicht für möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte in Rekordgeschwindigkeit nachhaltig konsolidiert und können somit heute gemeinsam in Bestzeit über die Ziellinie laufen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel können den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen: gestärkt, konsolidiert und fit für die Zukunft!‘  Anders gesagt: Kirsten Fründt ist bereit, nach den Finanzen ihres Landkreises auch die Finanzen des Landes Hessen verantwortungsvoll zu gestalten. Und das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass wir die dringend benötigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung, in Schienen und Straßen sowie in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich angehen – und zugleich die verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse einhalten. Denn gestaltende Finanzpolitik ist mehr als stumpfes Sparen. Aber das zu verstehen, ist der CDU schon immer schwer gefallen.“

Kirsten Fründt selbst kündigte an, zunächst den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die gesellschaftliche Teilhabe findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Dort entscheidet sich, ob jemand zufrieden ist oder unter den Verhältnissen leidet. Deswegen muss das Land die Kommunen finanziell wieder in die Lage versetzen, nicht nur das Allernötigste zu erledigen, sondern das Gemeinwesen zusammenzuhalten. Das hat die bisherige Landesregierung leider vernachlässigt. Nach 19 Jahren CDU sind die Kommunen Bittsteller und nicht gleichberechtigte Partner des Landes. Das müssen wir dringend ändern, denn ohne starke Städte, Gemeinden und Kreise ist das ganze Land schwach“, sagte Fründt.

Gestärkt werden müssten insgesamt die Investitionen des Landes, das seine Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß fahre. „Man kann ein Land auch kaputtsparen – und an manchen Stellen ist Hessen kurz davor, genau das zu tun. Die Zukunft gestalten wir aber nicht mit Haushaltsüberschüssen auf dem Papier, sondern mit gezielten, nachhaltigen Investitionen. Genau das werden wir nach der Wahl tun: Dort investieren, wo das Hessen von morgen entschieden wird. Also in Bezahlbare Wohnungen, in besser Straßen und Schienen, in die Bildung unserer Kinder. Das unterscheidet die zukunftsorientierte Finanzpolitik der SPD von dem, was die CDU dem Land seit 19 Jahren zumutet“, sagte Kirsten Fründt.

Zugleich werde sie für mehr Transparenz im Landeshaushalt sorgen, so Fründt: „Mein Ziel ist, dass der Staat sehr genau erklärt, wofür er Geld ausgibt und warum. Deswegen finde ich, dass man nicht Teile des Haushalts in Sondervermögen, Stiftungen und anderen Nebenhaushalten parken sollte. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, die ein Markenzeichen unserer neuen Finanzpolitik werden soll.“

Landesregierung schwächt mit eigener Personalpolitik den Opferschutz in Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 30.08. 2018

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Landtagsfraktion nach Kassel in das Philipp-Scheidemann Haus eingeladen hatte, diskutierten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Anschlägen im Inland, Prof. Edgar Franke, die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Doris Dierbach, Susanne Zinke von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.,  sowie der Vorsitzenden der GdP Bezirksgruppe Nordhessen, Stefan Rüppel, Möglichkeiten zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen.

Die SPD strebt die Schaffung eines Opferhilfefonds an, der Opfern einer Straftat schnell und unbürokratisch Hilfe leisten solle.  Kritisch diskutiert wurde die Frage der Prozessbegleitung von Opfern. „Opfer einer Straftat sind häufig Zeugen. Durch das Erlittene brauchen sie oft neben der praktischen Hilfe, Unterstützung und psychologischen Betreuung. Für viele Opfer ist es schlimm und schwer, dem Täter im Gerichtssaal erneut zu begegnen. Die Opfer einer Straftat müssten in dieser Situation begleitet und unterstützt werden“, erläuterte  Rudolph die SPD-Position. Wichtig sei der SPD in diesem Zusammenhang zudem, dass der Bereich Opferschutz in der Aus- und Fortbildung von Juristen einen höheren Stellenwert erhalte.

Prof. Franke wies auf die Notwendigkeit hin, das sogenannte Opferentschädigungsgesetz weiter auszubauen und die Entschädigung für Opfer zu erhöhen.

Besonders Frau Zinke hob die Bedeutung des Täter-Opfer Ausgleichs hervor und begrüßte, dass sich die SPD für einen Ausbau dieses Instruments einsetzt.

Grundsätzlich wurde kritisiert, dass durch den Personalabbau der CDU-geführten Landesregierungen bei Polizei und Justiz sich viele Verfahren für die Opfer in zahlreichen Einzelfällen in die Länge zögen. Das sei für die Betroffenen sehr belastend und nicht nachvollziehbar.

 

Massiver Einsatz von pädagogischen Laien an Grund- und Förderschulen

SPD Unterbezirk Gießen - 29.08. 2018

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht in der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zum Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte (Drucksache 19/6370 Neu) an Schulen die Ahnungslosigkeit des Kultusministers wieder einmal bestätigt.

Degen sagte am Mittwoch in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses in Wiesbaden: „Das Kultusministerium hat keine Ahnung, wer mit Vertretungsverträgen an hessischen Schulen unterrichtet und das bis zu fünf Jahre lang. Kultusminister Ahnungslos kann keine belastbaren Zahlen liefern und sieht der zunehmenden Entprofessionalisierung des Lehrerberufs tatenlos zu und trägt sogar durch seine Einstellungspolitik dazu bei.“

Degen sagte weiter: „Unterrichten darf in Hessen heute jeder. 19 Jahre CDU-geführte Landesregierungen haben in Hessen zu einer äußerst bedenklichen Entprofessionalisierung des Lehrerberufes geführt. Was bei Ärzten, Piloten oder Architekten undenkbar ist, ist in Klassenzimmern heute Alltag. Ohne Fortbildung, Begleitung oder gar Kontrolle unterrichten Studierende und pädagogische Laien. Sie geben Noten und übernehmen teilweise sogar Klassenleitungen.“ Weder den Schulen, noch den Vertretungskräfte, dürfe man einen Vorwurf machen. Sie gäben ihr Bestes. Aber aus der gängigen Praxis dürfe kein Freibrief für das Land werden, um Lehrermangel zu kaschieren.

Laut Kultusministerium sei zum Stichtag 1. Oktober 2017 bei 569 hessischen Lehrkräften die Qualifikationen überhaupt nicht erfasst worden, das heißt, dass es sich um Personen handelte, die nicht einmal eine Unterrichtserlaubnis besäßen. Mit Erlaubnis, aber ohne Lehramt oder Lehrbefähigung, seien am Stichtag fast 5.000 Personen an öffentlichen Schulen beschäftigt gewesen. Dies sei das Ergebnis von fast 20 Jahren Personalmissmanagement.

Verantwortlich für die Lehrkräftemisere seien die CDU-Landesregierungen, die in den zurückliegenden Jahren auf Bedarfsplanung und Nachwuchswerbung verzichtet und die Kapazitäten für die Lehrerausbildung noch dazu massiv gekürzt hätten. Um Lehrerstellen qualifiziert zu besetzen, müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildungskapazitäten deutlicher erhöht werden. Die Attraktivität des Lehrerberufs steige nicht durch warme Worte, sondern durch Wertschätzung und Gleichbehandlung. Um in Zukunft wieder ausreichend Lehrkräfte für Grundschulen zu finden, müsse die Einstiegsvergütung für alle Lehrämter gleich bei A13 liegen.

„Für die Entlastung von Lehrkräften ist es nicht damit getan, Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Schulen zu schaffen. Die aktuelle Personalausstattung unserer Schulen reicht nicht einmal für das Nötigste, wie der Unterrichtsausfall, den die Landesregierung ausblendet, zeigt. Es ist keine Schwarz-Weiß-Malerei, wenn die Opposition anders als die Regierungsfraktionen die Lage an den hessischen Schulen nicht durch die rosa rote Brille betrachtet, sondern die Probleme beim Namen nennt. Nach 19 Jahren CDU-Regierung darf es kein Weiter so geben. Es ist Zeit in die Zukunft der Schulen zu investieren statt den Stillstand zu zementieren“, forderte Degen.

 

Große Anfrage betreffend Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen

Susanne Schaab wird Beauftragte für den ländlichen Raum

SPD Unterbezirk Gießen - 28.08. 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Susanne Schaab, die Bürgermeisterin der Stadt Schotten im Vogelsberg, soll das Team als Beauftragte für den ländlichen Raum verstärken.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Die Mehrzahl der Hessinnen und Hessen lebt im so genannten ‚ländlichen Raum‘, also in kleinen Städten und Dörfern. Zukunftsfragen werden dort ganz anders gestellt als in den Ballungsgebieten. Auf dem Land geht es im Kern um die Frage: Bleibt mein Dorf lebenswert und lebensfähig? Sorgt sich der Staat darum, dass die Fläche nicht abgehängt wird von der wirtschaftlichen Entwicklung? Da geht es um schnelles Internet, um gute Verkehrsverbindungen, um qualifizierte Arbeitsplätze und um das, was wir zur Daseinsvorsorge zählen: Kitas, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser und staatliche Behörden. Damit der ländliche Raum mit seinen ganz eigenen Aufgabenstellungen einen angemessenen Stellenwert in der hessischen Politik bekommt, habe ich Susanne Schaab als Beraterin in mein Regierungsteam berufen. Sie wird sich gemeinsam mit Günter Rudolph um die Belange der Menschen kümmern, die nicht in Frankfurt, Offenbach oder Kassel wohnen, sondern in Epterode, Lützelhausen oder eben Schotten. Dort, in Schotten, ist  Susanne Schaab seit mehr als zwölf Jahren Bürgermeisterin. Und dort hat sie bewiesen, dass es eine Frage des politischen Gestaltungswillens ist, ob das Leben auf dem Land attraktiv und erstrebenswert ist. Schotten ist ein funktionierendes, höchst lebenswertes Gemeinwesen, weil die Bürgermeisterin Susanne Schaab Probleme nicht nur beschreibt, sondern eben auch löst. Mit ihrer großen Erfahrung, ihrer zupackenden Persönlichkeit und ihrer gewinnenden Art bereichert Susanne Schaab das Regierungsteam – und nach der Landtagswahl am 28. Oktober hoffentlich auch die Landespolitik.“

Susanne Schaab selbst bezeichnete den ländlichen Raum als „Zukunftsraum Hessens“. Zwei Drittel der Menschen würden lieber auf dem Land leben, wenn sie es sich aussuchen könnten. „Aber die hessische Politik muss sich fragen, wie das Leben und Arbeiten auf dem Land in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Die Antwort darauf kann weder eine weitere Zentralisierung staatlicher Aufgaben sein noch der fortschreitende Rückzug von Infrastruktur aus der Fläche“, sagte Schaab. „In den Ballungsräumen sind die Grenzen des Wachstums vielfach erreicht. Aber  zum Glück gibt es quasi nebenan den ländlichen Raum, der viel zu bieten hat: Lebensqualität, Integrationskraft, menschengerechte Arbeits- und Unternehmenswelten, Solidarität, Eigeninitiative und ein beeindruckendes bürgerschaftliches Engagement. Die Chancen, die sich hier bieten, müssen wir endlich nutzen.“

Eine zukünftig SPD-geführte Landesregierung sei in der Pflicht, das Wachstum zu lenken, einen Ausgleich zwischen Stadt und Land zu moderieren und gleichwertige Lebensbedingungen und Entwicklungschancen für ganz Hessen zu schaffen, so Susanne Schaab. Sie sagte: „Wir müssen uns dabei auch von der Enge des Denkens lösen. Während für die hessische Landesregierung zum Beispiel die Metropolregion Rhein-Main an den Grenzen des Regionalverbandes endet, zählen für die EU selbstverständlich auch der Odenwald, der Taunus und der Vogelsberg dazu. Wer künftig die Metropolregion plant, muss den ländlichen Raum immer mitdenken. Denn ohne ihn sind die Großstädte sehr schnell am Ende ihrer Möglichkeiten.“

 

SPD unterstützt Reaktivierung der Horloff- und Lumdatalbahn

SPD Unterbezirk Gießen - 24.08. 2018

CDU will Wachstumschancen für den ländlichen Raum nicht erkennen und nutzen

Der SPD Unterbezirksvorstand hat seine positive Haltung zur Reaktivierung der Horloff- und der Lumdatalbahn erneut bekräftigt und die hierfür von der SPD-Kreistagsfraktion und Landrätin Anita Schneider auf den Weg gebrachten Schritte begrüßt. Das jahrelange Engagement der Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Initiativen, unserer Genossinnen und Genossen in der Kreistagsfraktion und der Landrätin Anita Schneider hat sich ausgezahlt. Das Land macht den Weg für eine Reaktivierung der Strecken frei. Diese Verbindungen sind ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Infrastruktur. Sie wieder in Betrieb zu nehmen wäre ein unglaublicher Gewinn für den ländlichen Raum und würde die Lebensqualität massiv steigern. Vor allem müsse die Entwicklung des Raumes im Ganzen gesehen werden,  der ÖPNV-Anteil muss auch in der Region steigen, anders könne das begrüßenswerte Wachstum unserer Region nicht bewältigt werden.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Marlies von der Malsburg als Beauftragte für Europa in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 24.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Donnerstagabend in Offenbach ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Europa soll Marlies von der Malsburg werden, die Büroleiterin des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der S&D im Europäischen Parlament Udo Bullmann.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung im Boxclub Offenbach-Nordend: „Marlies von der Malsburg hat praktisch ihr ganzes Berufsleben in internationalen Zusammenhängen verbracht. Als Büroleiterin von Udo Bullmann ist sie vertraut mit den Mechanismen, den Konflikten und den Chancen, die Europa ausmachen. Als Sozialdemokratin hat sie einen klaren proeuropäischen Kompass. In der Summe sind das die Qualitäten, die sie zu einer guten Beraterin für Europapolitik in meinem Regierungsteam machen.“

Marlies von der Malsburg selbst sagte, es brauche ein lautes, klares und eindeutiges Bekenntnis zu Europa. „Die SPD als einzige Europapartei in Hessen hat sich entschieden: Ab dem 28. Oktober sehen wir uns in der Verantwortung, Europa aus den Regionen heraus wieder voranzubringen, wieder mit Leben zu füllen und mit aller Kraft zu bewahren und weiterzuentwickeln“, so die neue Beauftragte.

Sie kritisierte, dass die amtierende Landesregierung Europa zu einem Elitenprojekt gemacht habe. Europa lebe jedoch von der breiten Akzeptanz, nicht von der Selbstbestätigung und Selbstvergewisserung eines kleinen Kreises von Insidern. „Europa findet nicht nur in Brüssel statt. Die Erneuerung Europas kommt aus den Städten und Regionen. Der Anspruch muss deswegen sein, Hessen zu einer stabilen und verlässlichen Brücke zwischen Europa und den Kommunen im Land zu machen“, so von der Malsburg.

Mit Blick auf den Ort ihrer Vorstellung, den Boxclub Offenbach-Nordend, sagte die Beauftragte: „Gefördert mit europäischen Geldern wird im Boxclub eine Idee von engagierten Menschen Wirklichkeit. Der Boxclub verbessert das Leben der Kinder und Jugendlichen unmittelbar und spürbar. In der Art gibt es tausende Ideen und Initiativen im Land. Es gibt 34 hessische Europaschulen, die wir tatkräftig unterstützen werden. Wir werden Möglichkeiten suchen, Europa noch mehr hin die Lehrpläne einfließen zu lassen. Europa ist überall, wir müssen nur wieder lernen, es zu sehen. Europa kann auf allen Ebenen das Leben der Menschen verbessern. Wir werden Europa den Menschen zurückgeben und es mit ihnen gemeinsam gestalten.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für Schulen und Bildung Thomas Schwarze in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 24.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Schulen und Bildung soll Thomas Schwarze sein, der Leiter der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule in Wiesbaden-Biebrich

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich wollte, dass sich um unsere Schulen jemand kümmert, der die tatsächlichen Zustände dort kennt. Thomas Schwarze kennt den Schulalltag sehr gut, denn er ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert Lehrer und seit 13 Jahren Schulleiter. Seine Aufgabe wird es sein, den tatsächlichen Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit unserer Schulen wieder Geltung im Ministerium zu verschaffen. Ich möchte, dass er nach dem 28. Oktober gemeinsam mit den Schulen eine ehrliche Bestandsaufnahme des hessischen Bildungssystems vornimmt und davon ausgehend verbessert, was verbessert werden muss. Unsere Kinder haben deutlich mehr verdient, als das Kultusministerium unter CDU-Führung je zu liefern imstande war.“

Thomas Schwarze selbst sagte, dass Bildungspolitik immer die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen müsse. „Das gelingt dann, wenn in unseren Schulen gut ausgebildete, motivierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, die den Kindern und Jugendlichen zugewandte Pädagogik betreiben. Ich möchte, sollte ich in die Verantwortung kommen, weniger kontrollieren und mehr motivieren. Dass in Hessen mehr noch als im Rest Deutschlands der Bildungserfolg abhängig ist von der sozialen Herkunft unserer Schülerinnen und Schüler, ist ein unhaltbarer Zustand, den eine moderne Bildungspolitik abstellen muss“, sagte Schwarze.

Er sehe sich als Mann der Basis, der zurückkehren wolle zu einem wertschätzenden Umgang mit den Lehrerinnen und Lehrern und den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern. „Wenn man Bildungsgerechtigkeit erreichen will, dann muss man dazu alle mitnehmen, die das System ausmachen. Und da sind die wichtigsten nun einmal die, die Tag für Tag vor den Klassen stehen und sich um den schulischen Erfolg aller Schülerinnen und Schüler bemühen. Ich denke, dass wir gemeinsam viel bewegen können“, so Schwarze.

Schwarzgrün drückt sich vor den großen Herausforderungen der Region

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Zweiten Lesung zur Novellierung des Metropolgesetzes der Region Frankfurt/Rhein-Main den Gesetzesentwurf als ein „Paradebeispiel“ dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne „keine Kraft dafür haben, die wirklich wichtigen Themen für diese Region anzugehen“.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Gesetzesentwurf der schwarzgrünen Landesregierung greift die zentralen Fragen der Metropolregion nicht auf. Die regionalen Verfasstheit, die Organisation, Aufgaben und Kompetenzen des Verbandes oder andere Möglichkeiten der demokratischen Repräsentanz der Entscheidungsgremien sind alles Themen, vor denen sich Schwarzgrün gedrückt hat. So bleibt die Landesregierung nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bis auf Kleinigkeiten wird in diesem Gesetzesentwurf nicht viel geändert. Das ist zu wenig und wird der Bedeutung der Region nicht gerecht. Da CDU und Grüne alleine nicht die Kraft haben, sollte der nächste Landtag darüber nachdenken, ob es nicht eine gute Idee wäre, die Fragen der Zukunft der Region im Rahmen einer Enquete-Kommission zu diskutieren.“

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