Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gerhard Merz: Gebührenreduzierung von Schwarzgrün bleibt Stückwerk ist ungerecht

SPD Unterbezirk Gießen - 21.08. 2018

In der heutigen Regierungserklärung des Sozialministers zur Beitragssituation in der Kinderbetreuung in Hessen kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die schwarzgrüne Landesregierung für das Stückwerk und die damit einhergehende Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren.

Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben zunächst groß angekündigt, Gebührenfreiheit in der Kita schaffen zu wollen: 1, 2, 3 – für mich ist die Kita gebührenfrei. Kleinlaut muss Schwarzgrün jetzt einräumen, dass dies für ganz viele Kinder nicht gilt. Nicht für die 140.000 Kinder, die täglich mehr als sieben Stunden betreut werden. Nicht für rund 45.000 Kinder unter drei Jahren. Und auch nicht für die 10.500 Kinder in der Tagespflege.“

Die Entlastung an einer Stelle komme einen Teil der Eltern teuer zu stehen. „Wer mit Durchschnittswerten arbeitet, belastet diejenigen, die über dem Schnitt liegen. Diese Kommunen können gar nicht anders als die Beiträge an anderer Stelle zu erhöhen“, stellte Merz fest.

Gravierender wiege nach Auffassung des Sozialexperten, dass Schwarzgrün in der Frage der Steigerung der Qualität versage. „Alle Expertinnen und Experten sagen, dass wir Zuschläge für mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung und für Leitungstätigkeit und dass wir Verbesserungen bei den Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung brauchen. Stattdessen wird die angebliche Qualitätspauschale erhöht, die auch jetzt schon in vielen Fällen zweckentfremdet in die Finanzierung des Normalbetriebs fließt. 50 Millionen Euro mehr ab 2020 bei jetzt schon mehr als 2,3 Milliarden Euro Gesamtkosten sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Merz. „Der Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung bleibt nach wie vor zu niedrig. Hessen ist hier bundesweit Schlusslicht.“

Keine Antwort habe der Sozialminister auch in einer der entscheidenden Zukunftsfragen, dem Fachkräftemangel. „Für uns ist klar, es helfen zwei Dinge: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zu denen ist bei der Qualitätsfrage alles gesagt worden und schwarzgrün macht da kein Angebot. Und es hilft eine bessere Bezahlung, auch dazu hat der Minister nichts gesagt. So wird man dem Zukunftsthema frühkindliche Bildung nicht gerecht. Es ist Zeit für eine Ablösung dieser Regierung!“, so Merz.

SPD Hessen präsentiert Kampagne „Zukunft jetzt machen“

SPD Unterbezirk Gießen - 20.08. 2018

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser haben heute in Wiesbaden die Kampagne der SPD zur Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. „Wir wollen bezahlbare Mietwohnungen, für gute und gebührenfreie Kitas sorgen und unsere Schulen modernisieren. Das sind die Themen, die Hessen bewegen und auf die wir bei allen Veranstaltungen angesprochen werden“, so Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Deshalb seien dies auch die Motive der ersten Plakatserie. Auch werde man die bessere Verbindung von Stadt und Land in Hessen zum Thema machen. Mit dem Hessenplan+ habe er seine Vision für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre vorgelegt. „Wir wollen Zukunft gestalten und wir zeigen konkret, wie das geht. Wir haben einen Plan und wir wollen ihn umsetzen“, sagte Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel. Das gelte etwa für das Thema bezahlbares Wohnen, wo nur eine massive Bau-Offensive und eine veränderte Bodenpolitik des Landes helfe. „Als Ministerpräsident werde ich bezahlbares Wohnen zur absoluten Priorität machen“.

Generalsekretärin Nancy Faeser sagte: „Die SPD zeigt auf den Plakaten mit klarer Bildsprache und konkreten Forderungen, worum es geht: Anpacken und gestalten, damit sich etwas ändert – etwa bei der Wohnungsnot.“ Die Motive ergeben sich aus den Erfahrungen, die die Partei bei zahlreichen Praxistagen erworben hat. Ergänzt werden diese durch Textplakate, die ebenfalls klar sagen, wofür die SPD steht. Die Plakate werden in drei Wellen („Dekaden“) im Straßenbild zu sehen sein. Die heute vorgestellten stellen die erste Welle dar und werden ab dem 16.9. auf etwa 750 Großflächen im ganzen Land zu sehen sein, in Kassel sogar bereits ab dem 28. August. In den letzten Wahlkampfwochen werde die SPD sogar auf weit mehr als 1.000 Großflächen für ihre Themen werben. Dazu kämen noch die Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten.

Zudem setze die SPD im Wahlkampf auf den direkten Kontakt. Der Haustürwahlkampf sei zentral für den Erfolg im Oktober, so Faeser. Dabei erhalten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer Unterstützung durch einen digitalen Mobilisierungsplaner und eine Tür-zu-Tür-App. Zudem können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab dem heutigen Tage mit dem digitalen, individualisierten „Mein Programm“ informieren, von welchen sozialdemokratischen Forderungen sie konkret profitieren würden. Auf https://programm.spd-hessen.de/ werden den Interessierten kurze Fragen gestellt, die sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten können. Daraus ergeben sich die individuellen Wahlprogramme.  „Wer in einer Mietwohnung wohnt, dürfte sich mehr dafür interessieren, dass diese bezahlbar bleibt. Hausbesitzer auf dem Land wollen, dass die SPD die Straßenausbaubeiträge abschafft. Mit diesen neuen Wegen versuchen wir Politik für die Menschen greifbar zu machen. Denn das wollen wir: Das Land gestalten“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Präsentation.

Generalsekretärin Faeser konkretisierte erste Termine für Wahlkampf-Events: „Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung von der Bundesebene. Andrea Nahles, Olaf Scholz, Heiko Maas, Manuela Schwesig, Franziska Giffey, Malu Dreyer, Stephan Weil, Ralf Stegner, Katarina Barley, Svenja Schulze, Hubertus Heil  und viele weitere werden uns im Wahlkampf unterstützen.“ Am 27. August etwa trete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Schäfer-Gümbel bei einer Betriebsrätekonferenz auf. Den Wahlkampf offiziell einläuten wird die SPD am 15. September in Offenbach, wo neben Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel und der als Innenministerin vorgesehenen Nancy Faeser auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig erwartet werden. Nahles werde zudem eine Kundgebung am 24. Oktober in Gießen bestreiten, dem Wahlkreis von Schäfer-Gümbel. In den letzten zwei Wochen bis zur Landtagswahl werde „TSG“ nach Angaben von Generalsekretärin Faeser mit einer Bus-Tour durchs Land reisen. Der große Abschluss des Wahlkampfs findet am 27. Oktober vormittags in Kassel und am Nachmittag im Rhein-Main-Gebiet statt.

„Die hessische SPD geht bestens vorbereitet in diese Wahlkampfauseinandersetzung. Während die CDU sich bislang nicht mal traut, ein Wahlprogramm vorzulegen, haben wir klare, mutige Ziele benannt und konkrete Ideen vorgelegt. Wir können Zukunft jetzt machen“, so Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.



Schwarzgrüne Landesregierung läuft der digitalen Entwicklung wieder einmal hinterher

SPD Unterbezirk Gießen - 20.08. 2018

Heute haben Ministerpräsident Bouffier und seine Minister Al-Wazir und Schäfer in einer Pressekonferenz Initiativen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte die Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt  einen Ausdruck von „Schlafmützigkeit von CDU und Grünen bei dem Thema“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Kurz vor der Landtagswahl hat auch Ministerpräsident Bouffier das Thema Digitalisierung entdeckt. Ein bemerkenswerter Vorgang für einen Ministerpräsident, der sich noch vor kurzem dafür gerühmt hat, noch nie eine E-Mail geschrieben zu haben und Twitter als eine „Seuche“ bezeichnet. In den Debatten in der ablaufenden Legislaturperiode hat uns die Landesregierung immer wieder erwidert, dass sie für gesellschaftspolitische Themen rund um die Digitalisierung nicht zuständig sei. Umso verwunderter sind wir, dass sie sich jetzt mit diesen Themen beschäftigt. Am Abend werden die Faulen fleißig.“

Den Ethik-Rat, der sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen beschäftigen solle, hätte man schon vor Jahren einrichten können, schließlich sei die Digitalisierung in vollem Gange. Die Landesregierung laufe der digitalen Entwicklung aber hinterher.

„Die digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum hat sie nicht aufgehalten. Es nutzt den Menschen und Unternehmen in Hessen nichts, wenn sich die Landesregierung für die vermeintlich gute Breitbandversorgung lobt. Wir brauchen in Hessen grundsätzlich mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse, um international Schritt halten zu können. 50-Mbit/s sind schließlich nur ein Zwischenschritt“, so Eckert.

Der SPD-Abgeordnete erinnerte an die erst kürzlich veröffentlichte Studie des IW Köln im Aufrag der VhU, in der mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen Beeinträchtigungen im Bereich der Kommunikationsnetze bemängelten. „Notwendige Maßnahmen im Bereich der Kommunikationsnetze sind bisher ausgeblieben, obwohl wir sie ständig angemahnt haben. Warum sollte die CDU, die das seit 19 Jahre zu verantworten hat, es jetzt anders machen?“, fragte Eckert.

Als letztes Bundesland habe Hessen ein E-Government-Gesetz vorgelegt, das Experten als jetzt schon veraltet bezeichnen und in dem open data vollkommen ignoriert werde. Da seien die Worte des CIO der Landesregierung, Finanzminister Schäfer, doch nur wohlfeil.

„Wenn es die Landesregierung wirklich ernst meinen würde, würde sie endlich die Studie in Auftrag geben, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitnehmer beschäftigt – die wir seit Jahren fordern“, sagte Eckert.

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 20.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Justiz und Gleichstellung soll die Rechtsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, werden.

Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden, Heike Hofmann habe sich im Landtag als versierte Rechtspolitikerin profiliert und genieße hohes Ansehen in der hessischen Justiz. „Heike Hofmann ist klug, fachlich hervorragend aufgestellt und politisch dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte verpflichtet. Besonders imponierend ist ihr Engagement für eine konsequentere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Hier hat die aktuelle Landesregierung mit der amtierenden Justizministerin Kühne-Hörmann von der CDU eindeutig einen blinden Fleck. Mit Heike Hofmann bekommt das Land Hessen eine Justizministerin, die den Rechtsstaat stärken und die Rechtsstaatlichkeit schützen wird. Deswegen habe ich sie in mein Team berufen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Heike Hofmann sagte, das Thema Gleichstellung sei eng mit der Zuständigkeit für die Justiz verbunden. „Es sind die Gesetze, die den Weg zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern weisen. Deswegen ist es nur konsequent, Justiz und Gleichstellung in eine Hand zu geben. Und nicht erst seit der #meToo-Debatte über sexualisierte Übergriffe wissen wir, dass da noch viel zu tun ist. Ich bin willens, diese Aufgabe für Hessen anzugehen.“

Für die hessische Justiz kündigte Hofmann an, diese personell deutlich zu stärken und die unhaltbare Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beenden. Sie sagte: „Wir sehen gerade, wohin die Personaleinsparungen unter der CDU-Regierung der letzten 19 Jahre geführt haben – zur Überlastung und zur teilweisen Lähmung der hessischen Justiz. Gerichtsverfahren – ob zivilrechtlich oder strafrechtlich – dauern in unserem Land deutlich länger als im deutschen Durchschnitt. Verfahren gegen Schwerkriminelle bleiben jahrelang liegen, weil Staatsanwälte und Richter fehlen. Diese nicht hinnehmbaren Zustände wird die SPD in Regierungsverantwortung abschaffen.“

Hofmann erläuterte, sie sehe großen Handlungsbedarf auch beim Opferschutz. Die entsprechenden Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Hessen seien unterfinanziert, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ungleich verteilt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jede und jeder von uns Opfer eines Verbrechens werden kann. Ein besserer Opferschutz ist deswegen eine Verbesserung für uns alle“, sagte Heike Hofmann.  Der Opferschutz müsse in der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten einen größeren Stellenwert erhalten, verlangte die SPD-Rechtsexpertin.

Zugleich kündigte Hofmann an, die Arbeitsbedingungen in der hessischen Justiz zu verbessern. Sie sagte: „Wie der gesamte öffentliche Dienst so leidet auch die Justiz unter der mangelnden Wertschätzung, die ihr von der aktuellen CDU-Landesregierung entgegengebracht wird. Deshalb will die SPD auch in der Justiz und im Justizvollzug einen Pakt für Beschäftigung, der den Bediensteten wieder Mitbestimmung, faire Ansprechpartner und mehr Wertschätzung gegenüberbringt.“

Schwarzgrüne Gebühren“freiheit“ wird teuer für Kommunen und Eltern kleiner Kinder

SPD Unterbezirk Gießen - 20.08. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das vermurkste schwarzgrüne Modell der Gebühren“befreiung“ für Drei- bis Sechsjährige erneut massiv kritisiert.

Merz sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Viele Eltern haben zu Beginn des Kita-Jahres eine böse Überraschung in Gestalt von teilweise massiven Gebührenerhöhungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen erlebt“, fasste Merz die ersten Erfahrungen mit der schwarzgrünen Kita-Novelle zusammen.

„Der Grund dafür ist einfach: Die Erstattung des Landes für den Einnahmeausfall der Kommunen war von Anfang an viel zu niedrig kalkuliert. Schon zum Zeitpunkt der Erhebung des ermittelten Durchschnittsbetrags durch die HessenAgentur lagen die realen Zahlen in vielen Fällen deutlich höher. Zusätzlich hat es seit der Erhebung im Jahr 2016 auf breiter Front zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen gegeben. Fest steht aber, dass der Entlastungsbetrag vielen Kommunen höhere Defizite, oft mehrere hunderttausend Euro, beschert. Hinzu kommt, dass die Hälfte der Eltern-Entlastung aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird. Diese 135 Millionen Euro fehlen den Kommunen an anderer Stelle für dringend erforderliche Investitionen, gerade auch in die Bildungsinfrastruktur“, sagte Merz.

Bei vielen Eltern führe die Entlastung an einer Stelle zu einer Mehrbelastung an anderer Stelle. „Wir nehmen wahr, dass vielen Kommunen gar nichts anderes übrigbleibt, als die Gebühren für andere Betreuungsformen zu erhöhen. Gerade bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird es richtig teuer und das, obwohl die Gebühren hierfür sowieso schon hoch waren und sind. Auch für Schulkinderbetreuung oder für die über sechs Stunden hinausgehenden Zeiten muss mehr bezahlt werden. An manchen Orten wurden Geschwisterermäßigungen und Einkommensstaffeln abgeschafft. Es zeigt sich, dass die angebliche Gebührenbefreiung, die CDU und Grüne für den „Normalplatz“ im Kindergarten angekündigt haben, Stückwerk bleibt, den Eltern nur teilweise etwas bringt und die Kommunen erheblich belastet. CDU und Grüne haben bestellt, die Zeche zahlen die Kommunen! Schwarzgrün schmückt sich mit fremden Federn und liefert dennoch nur halbe Leistung“, so Merz.

Um zu erheben, in welchem Umfang es landesweit zu Erhöhungen gekommen sei, habe seine Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses beantwortet werden muss. „Dann muss die Landesregierung die Karten auf den Tisch legen.“

Die von Schwarzgrün ebenfalls versprochene Verbesserung der Qualität sei reine Augenwischerei. „Diese Anhebung bei der Qualitätspauschale ist absolut lächerlich und entspricht in keiner Weise dem, was heute an Standards in der Kinderbetreuung gefordert wird. Sie wird – so wurde erst neulich wieder in einer Anhörung im Landtag bestätigt – im Wesentlichen zur Finanzierung des derzeitigen Standards verwendet werden. Damit bleibt Hessen bei den entscheidenden Fragen der Standards und des Landesanteils an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung weiterhin bundesweit unter den Schlusslichtern – und das ist für ein reiches Land wie Hessen eine Schande“, stellte Merz fest.

Die SPD halte an ihrem umfassenden Gesamtkonzept fest und werde dieses in Regierungsverantwortung umsetzen. „Wir wollen vollständige Gebührenfreiheit schaffen und haben dazu einen Stufenplan vorgelegt. Frühe Bildung ist enorm wichtig, das belegen alle aktuellen Studien. Gerade bei der Betreuung im U3-Bereich haben wir die höchsten Gebühren, die als Bildungsbarrieren wirken. Außerdem verhindern die hohen Gebühren, dass Frauen, die die Hauptlast in der Betreuung tragen, frühzeitig in den Beruf zurückkehren können, denn es lohnt sich oft nicht, wenn man Bilanz zwischen Einkommen und Gebührenbelastung zieht. Daher ist vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersklassen und für alle Betreuungszeiten, auch ganztags, dringend erforderlich“, bekräftigte Merz die Position der SPD.

„Die Qualität will die SPD in drei Schritten entscheidend verbessern: Erstens 20 Prozent mehr Personal, das heißt mehr Zeit, für die sogenannte mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitung, zweitens eine Anpassung der Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung an die real erforderliche Quote, ebenfalls 20 Prozent, und drittens die überfällige Freistellung von Kita-Leitungen im Umfang von fünf Wochenstunden pro Gruppe. Damit schaffen wir nicht nur mehr Qualität in der Kinderbetreuung, wir verbessern auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher und machen damit den Beruf attraktiver. Nur so wird es uns gelingen, die in Zukunft nötigen Fachkräfte zu bekommen. Neben einer Erhöhung der Ausbildungsplätze ist das der entscheidende Faktor, um die ausgebildeten Fachkräfte im Beruf zu halten und mehr Teilzeitkräfte dazu zu motivieren, ihre Arbeitszeit zu erhöhen“, erklärte Merz. „Dieser Ansatz ist deshalb gut für Kinder, für Eltern und für die Beschäftigten.“

Zur Gegenfinanzierung werde die SPD die Landesförderung deutlich erhöhen und gleichzeitig und ebenso unsäglichen wie unnötigen bürokratischen Aufwand, den das KiFöG mit sich gebracht habe, reduzieren. „Wir wollen, dass das Land einen festen Anteil an den Kosten des pädagogischen Personals in den Kitas übernimmt. In der Endstufe werden das 82,5 Prozent und damit etwa Zweidrittel der Betriebskosten der Kitas sein. Das entlastet die Kommunen erheblich und auf Dauer und gibt ihnen Spielraum für örtlich erforderliche Spezialangebote oder besondere pädagogische Ausrichtung“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Merz, der im Regierungsteam von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für das Ressort Arbeit und Soziales vorgesehen ist, erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf seiner Fraktion in einer Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen war. „Die Kommunen, die freien Träger, die Elternverbände, die Gewerkschaften, die Wissenschaft – alle haben unisono erklärt, dass unser Entwurf dem entspreche, was man heute in der frühen Bildung von einem Bundesland erwarten müsse. Dahinter bleibt Schwarzgrün meilenweit zurück. Und deshalb ist es wichtig, am 28.Oktober 2018 zur Landtagswahl zu gehen und mit einem Kreuz für die SPD die Weichen für eine zukunftsfähige frühkindliche Bildung richtig zu stellen“, so Merz abschließend.

 

Dringlicher Berichtsantrag betreffend Gebührenanhebung für Kindertagesstätten in Hessen

Entwicklung_KitaGebühren

 

Schäfer-Gümbel kritisiert Sternmarsch der CDU gegen bezahlbares Wohnen

SPD Unterbezirk Gießen - 17.08. 2018

Mehrere CDU-Verbände aus dem Frankfurter Umland haben zu einem Sternmarsch als Protest gegen den von der Stadt Frankfurt geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten der Stadt aufgerufen. Das Wohnbauprojekt wurde bislang von der Frankfurter CDU mitgetragen, die sich aber nun offensichtlich von den Plänen absetzen will.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die Aktion, die von dem ehemaligen CDU-Minister Jürgen Banzer mit initiiert wurde, als „kleingeistig und peinlich“. Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Region platzt aus allen Nähten, die Wohnungsnot ist inzwischen eine reale Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft. Aber das scheint die CDU-Granden aus den schönen Wohnlagen im Taunus nicht zu interessieren. Es ist geradezu zynisch, wenn Besserverdiener mit CDU-Parteibuch in Zeiten wie diesen einen Sternmarsch gegen bezahlbare Wohnungen organisieren – und damit gegen alle Menschen, die sich das Wohnen in Frankfurt und Umgebung nicht mehr leisten können. Die Aktion ist absolut irrational und sie zeigt, dass sich mit dieser CDU keine Zukunft für Frankfurt und für Hessen gestalten lässt. Das Gemeinwohl endet nun einmal nicht am Gartenzaun von Herrn Banzer und auch nicht an den Gemarkungsgrenzen der Umlandgemeinden. Offensichtlich aber haben weite Teile der CDU in Frankfurt und im Umland den Kontakt zur Wirklichkeit und zur Mehrheit der Menschen verloren. Wenn sich die wenigen wirtschaftlich Starken vom Rest der Gesellschaft lossagen, um gefühlte Besitzstände zu verteidigen, dann spaltet das unser Land und verhindert gemeinsame Lösungen für eine gute Zukunft. Ich appelliere deswegen an die Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in der CDU: Erklären Sie Ihren Parteifreunden um Herrn Banzer, dass dieser Sternmarsch kleingeistiger Unfug ist. Die hessische SPD unterstützt alles, was bezahlbaren Wohnraum schafft. Deswegen stehen wir auch zu den Plänen, einen neuen Stadtteil für Frankfurt zu gründen.“

Entlassung von Gefängnis-Imam wirft Fragen auf – Information des Parlaments gefordert

SPD Unterbezirk Gießen - 16.08. 2018

Als „erörterungsbedürftig“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die Kündigung des muslimischen Gefängnis-Seelsorgers Mustafa Cimsit bezeichnet. Wie die Hessenschau des Hessischen Rundfunks berichtet, war der Imam bis vor kurzem in der JVA Preungesheim tätig. Weil er – ähnlich wie christliche Seelsorger auch – bestimmte Tätigkeiten außerhalb der JVA, beispielsweise Gespräche mit Angehörigen, als Arbeitszeit angerechnet bekommen wollte, wurde sein Dienstvertrag beendet. Hessen hat damit keinen Gefängnis-Imam mehr, der in Vollzeit im Justizvollzug tätig ist.

Dazu sagte Heike Hofmann: „Wir als SPD wissen bereits seit langem um die elementare Arbeit der Imame in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Dort sind sie auch wichtige Hinweisgeber bei Fragen der Extremismusbekämpfung. Zudem haben sie eine Vorbildfunktion für Inhaftierte und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Prävention. Wir haben uns auch deshalb schon frühzeitig dafür ausgesprochen, Imame zu werben und sichere Arbeitsverhältnisse anzubieten um die nach wie vor dürftige Anzahl in hessischen Gefängnissen aufzustocken. Wenn nun tatsächlich, und so ist es dem Bericht der Hessenschau zu entnehmen, Imame insofern eine Benachteiligung gegenüber christlichen Seelsorgern erfahren, dass sie Angehörigenarbeit nicht als Arbeitszeit anrechnen können, dann ist das für uns nicht nachvollziehbar und keine gute Werbung für die Arbeit im Justizvollzug“, so Hofmann.

Es sei für die SPD unverständlich, dass das Thema in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags von Seiten des Ministeriums nicht aufgegriffen wurde. „Wir erwarten, dass das Ministerium die Parlamentarier zeitnah über den Vorgang unterrichtet“, so Hofmann.

 

 

Schwarzgrün verweigert Anhörung zur Theaterlandschaft und den öffentlichen Bühnen

SPD Unterbezirk Gießen - 16.08. 2018

Im Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne heute einen Antrag von SPD und LINKEN auf eine Anhörung zur Lage der Theater und der Kulturschaffenden in Hessen abgelehnt – gegen die Stimmen der Opposition aus SPD, LINKEN und FDP. Dazu erklären Gernot Grumbach, Obmann der SPD im WKA und Janine Wissler, Obfrau der LINKEN im WKA:

 „Wir bedauern sehr, dass CDU und Grüne nicht gewillt sind, sich mit der Lage der Theater und Kulturschaffenden zu beschäftigen. Dies hätte dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst gut angestanden. In der von SPD und LINKEN geforderten Anhörung sollte es unter anderem um die weitere Entwicklung der Theaterlandschaft in Hessen gehen, um kulturelle Bildung, Schule und Theater sowie die soziale Situation der Theaterschaffenden und die Finanzierung der Theater, der öffentlichen Bühnen und der freien Darstellenden Künste in Hessen.“

 

Kleine Anfrage betreffend Anhörung zur Theaterlandschaft und den öffentlichen Bühnen in Hessen

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir entschlossen gemeinsam handeln

SPD Unterbezirk Gießen - 16.08. 2018

Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser und des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts heute (16. August) in Wiesbaden getroffen, um sich intensiv zu aktuellen innenpolitischen Themen auszutauschen. Unter anderem standen die personelle und technische Ausstattung der Polizei – etwa zur Terrorbekämpfung und im Zeichen der Herausforderungen der Digitalisierung -, das Thema Asyl und die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf der Tagesordnung.

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sagte: „Gerade von uns Innenpolitikern erwarten die Menschen zurecht Gradlinigkeit, Ehrlichkeit und klare Positionen. In diesem Sinne haben wir heute über die aktuellen Themen, die uns im Bereich der Innenpolitik landes- und bundespolitisch beschäftigen diskutiert.“

Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, sagte: „Wir haben auch heute wieder in bewährter Form unsere Positionen zu vielen Themen umfassend abgestimmt und gemeinsame Lösungsansätze entwickelt. Die SPD Innenminister und -senatoren stehen für einen ausgewogenen Weg zwischen Freiheit und Sicherheit. Die sensiblen Debatten in den Ländern zu neuen Polizeigesetzen verfolgen wir mit großem Respekt vor der freien Meinungsäußerung. Wir sind der klaren Auffassung, dass unsere Polizei zur Bekämpfung insbesondere des Terrorismus oder Cybercrime ihre Eingriffsbefugnisse brauchen. Dies darf natürlich nur zu angemessenen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen führen. Der Staat ist zum Schutz der Menschen da und kein Selbstzweck.“

Nachfolgend einige Themen und Ergebnisse der heutigen A-IMK:

 

1. Die Minister und Senatoren der A-Innenressorts haben ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesinnenministerium zu bestehenden länderübergreifenden Problemen bei Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer beschlossen.

Das Papier beinhaltet unter anderem Forderungen zu dringend notwendigen Verbesserungen bei der Passersatzpapierbeschaffung und der Erhöhung der Akzeptanz von Chartermaßnahmen. Außerdem fordern die A-Innenminister und -Senatoren mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von Flugabschiebungen durch die Bundespolizei und eine Verstärkung der Bemühungen des Bundesinnenministers bei den Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Aufnahmeländern.

 

2. Die Innenminister und Senatoren der SPD verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufs Schärfste. Dieser steigenden Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft muss weiterhin entschieden entgegengetreten werden. Es wurde sich intensiv zu zahlreichen Präventionsmaßnahmen, sowie den Möglichkeiten einer noch konsequenteren Verfolgung der Täter ausgetauscht.

Minister Pistorius sagte: „Gewalt – egal gegen wen sie sich richtet – ist nicht hinnehmbar. Wenn Menschen nur attackiert werden, weil sie in ihrer Arbeit den Staat repräsentieren, dann gilt: Null Toleranz. Ob es nun um Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geht. Wir müssen sowohl bei der Prävention, als auch bei der Erfassung der Vorfälle und Ermittlung der Täter noch besser werden. Der Rechtsstaat muss hier klar Flagge zeigen.“

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sagte: „Die Antwort des Hessischen Innenministers auf die steigende Gewaltbereitschaft ist wieder einmal eine Strafverschärfung, statt sich intensiv mit diesem Thema zu befassen. Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Wir wollen eine andere Politik in Hessen etablieren. Neben einer guten Präventionsarbeit, die schon in Kita und Schule beginnen muss. Auch wollen wir erreichen, dass sich Dienstvorgesetzte stark machen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise sollen sie bei Übergriffen ermutigt werden Strafanzeige zu stellen und Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche erhalten. “

 

3. Zusätzlich fand auch ein umfangreicher Austausch zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit statt. Im Mittelpunkt standen dabei etwa die aktuelle Personalsituationen, die Beförderungssysteme sowie auch die technische Ausstattung der Polizei. Insbesondere mit Einführung des 5G-Standards ergeben sich für die Sicherheitsbehörden zukünftig gravierende Herausforderungen bei der Telekommunikationsüberwachung. Hier stärken die SPD-Minister und -Senatoren die Bemühungen der Polizei, die sich daraus ergebenden Herausforderungen schnell zu bewältigen.

Innenminister Pistorius: „Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren für die Sicherheit von uns allen oft ihre Gesundheit und in Extremfällen sogar ihr Leben. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten und die damit verbundenen Chancen und Risiken ständig weiter. Es ist deshalb ganz selbstverständlich, dass wir die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für unsere Polizei schaffen. Das gilt sowohl für die Bereitstellung von ausreichend Personal, als auch für optimale Arbeitsbedingungen sowie eine zeitgemäße und moderne technische Ausstattung.“

Die hessische SPD-Innenexpertin Faeser: „Wir wollen die gute Arbeit im Bereich der Polizei der SPD-geführten Innenressorts aufgreifen. Uns ist es wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten auch in Hessen nachhaltig verbessern. Dazu haben wir uns das Ziel gesetzt einen Streifenwagen mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen. Mit diesem erheblichen Personalzuwachs wollen wir insbesondere erreichen, dass die Polizei in Hessen wieder ein besonderes Augenmerk auf ihre Kernaufgabe Prävention legen kann. Im Hinblick auf Terrorismusbekämpfung und Cyberkriminalität ist eine hochmoderne Ausrüstung und eine gute Aus- und  Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten essentiell.“

 

4. Desweiteren besprachen die SPD-geführten Innenresorts über die Ausgestaltung der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehren.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagte: „In Hessen wird es immer schwieriger Personal für die Feuerwehren zu finden, da die Rahmenbedingungen nicht besonders attraktiv sind. Uns wurden aus Hamburg und Berlin sehr gute Beispiele genannt, wie man hier etwas verändern kann. Hamburg und Berlin bieten Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine handwerkliche Ausbildung und eine anschließende feuerwehrtechnische Ausbildung an. In Berlin erhalten Anwärterinnen und Anwärter einen Anwärtersonderzuschlag.“

 

Forderungspapier_A-IMK

 

 

Schwarzgrüne Mehrheit verweigert Anhörung zum Landessozialbericht

SPD Unterbezirk Gießen - 15.08. 2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Tatsache, dass die Mehrheit von CDU und Grünen eine von der SPD beantragte Anhörung zum Landessozialbericht abgelehnt hat, scharf kritisiert.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir wollten mit einer Anhörung erreichen, dass sich der Landtag mit den durchaus guten Handlungsempfehlungen des Sozialberichts befasst und Rückschlüsse für die Landespolitik daraus gezogen werden. Das will die derzeitige Mehrheit im Landtag aber offenkundig nicht.“

Der zweite hessische Landessozialbericht sei Dank der Beteiligung externer Sachverständiger sehr viel aussagekräftiger und konkreter als sein Vorgänger, betonte der Sozialexperte. „Darauf hätte man aufbauen können und eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten führen müssen. Warum CDU und Grüne das nicht wollen, darüber können wir nur spekulieren“, stellte Merz fest.

Zunächst hätte das schwarzgrüne Bündnis versucht, Änderungen am Antragstext vorzunehmen, wozu die SPD-Fraktion aber überhaupt keinen Anlass gesehen hätte. „Der Text ist eindeutig und über die Frage, wer angehört werden soll, hätten alle Fraktionen ein Vorschlagsrecht gehabt. Man hätte auch zusätzliche Fragen einbauen können. Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, warum ein solcher Vorschlag für eine Anhörung abgelehnt wird“, kritisierte Merz.

Merz, der im Regierungsteam des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die Verantwortung für Soziales und Arbeit übernommen hat, kündigte an, dass die SPD in Regierungsverantwortung sich dieser Angelegenheit mit hoher Priorität widmen werde. „Der Landessozialbericht enthält viele konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut. Er zeigt auf, wie man Präventionsketten bilden kann, um Kinderarmut von vornherein zu vermeiden. Wir werden den Dialog mit allen Akteuren im Sozialbereich aufnehmen, um möglichst rasch an die Umsetzung zu gehen. Denn wir müssen alles tun, damit Kinderarmut am besten erst gar nicht entsteht“, forderte Merz.

 

Pages