Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Marlies von der Malsburg als Beauftragte für Europa in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 24.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Donnerstagabend in Offenbach ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Europa soll Marlies von der Malsburg werden, die Büroleiterin des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der S&D im Europäischen Parlament Udo Bullmann.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung im Boxclub Offenbach-Nordend: „Marlies von der Malsburg hat praktisch ihr ganzes Berufsleben in internationalen Zusammenhängen verbracht. Als Büroleiterin von Udo Bullmann ist sie vertraut mit den Mechanismen, den Konflikten und den Chancen, die Europa ausmachen. Als Sozialdemokratin hat sie einen klaren proeuropäischen Kompass. In der Summe sind das die Qualitäten, die sie zu einer guten Beraterin für Europapolitik in meinem Regierungsteam machen.“

Marlies von der Malsburg selbst sagte, es brauche ein lautes, klares und eindeutiges Bekenntnis zu Europa. „Die SPD als einzige Europapartei in Hessen hat sich entschieden: Ab dem 28. Oktober sehen wir uns in der Verantwortung, Europa aus den Regionen heraus wieder voranzubringen, wieder mit Leben zu füllen und mit aller Kraft zu bewahren und weiterzuentwickeln“, so die neue Beauftragte.

Sie kritisierte, dass die amtierende Landesregierung Europa zu einem Elitenprojekt gemacht habe. Europa lebe jedoch von der breiten Akzeptanz, nicht von der Selbstbestätigung und Selbstvergewisserung eines kleinen Kreises von Insidern. „Europa findet nicht nur in Brüssel statt. Die Erneuerung Europas kommt aus den Städten und Regionen. Der Anspruch muss deswegen sein, Hessen zu einer stabilen und verlässlichen Brücke zwischen Europa und den Kommunen im Land zu machen“, so von der Malsburg.

Mit Blick auf den Ort ihrer Vorstellung, den Boxclub Offenbach-Nordend, sagte die Beauftragte: „Gefördert mit europäischen Geldern wird im Boxclub eine Idee von engagierten Menschen Wirklichkeit. Der Boxclub verbessert das Leben der Kinder und Jugendlichen unmittelbar und spürbar. In der Art gibt es tausende Ideen und Initiativen im Land. Es gibt 34 hessische Europaschulen, die wir tatkräftig unterstützen werden. Wir werden Möglichkeiten suchen, Europa noch mehr hin die Lehrpläne einfließen zu lassen. Europa ist überall, wir müssen nur wieder lernen, es zu sehen. Europa kann auf allen Ebenen das Leben der Menschen verbessern. Wir werden Europa den Menschen zurückgeben und es mit ihnen gemeinsam gestalten.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für Schulen und Bildung Thomas Schwarze in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 24.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Schulen und Bildung soll Thomas Schwarze sein, der Leiter der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule in Wiesbaden-Biebrich

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich wollte, dass sich um unsere Schulen jemand kümmert, der die tatsächlichen Zustände dort kennt. Thomas Schwarze kennt den Schulalltag sehr gut, denn er ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert Lehrer und seit 13 Jahren Schulleiter. Seine Aufgabe wird es sein, den tatsächlichen Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit unserer Schulen wieder Geltung im Ministerium zu verschaffen. Ich möchte, dass er nach dem 28. Oktober gemeinsam mit den Schulen eine ehrliche Bestandsaufnahme des hessischen Bildungssystems vornimmt und davon ausgehend verbessert, was verbessert werden muss. Unsere Kinder haben deutlich mehr verdient, als das Kultusministerium unter CDU-Führung je zu liefern imstande war.“

Thomas Schwarze selbst sagte, dass Bildungspolitik immer die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen müsse. „Das gelingt dann, wenn in unseren Schulen gut ausgebildete, motivierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, die den Kindern und Jugendlichen zugewandte Pädagogik betreiben. Ich möchte, sollte ich in die Verantwortung kommen, weniger kontrollieren und mehr motivieren. Dass in Hessen mehr noch als im Rest Deutschlands der Bildungserfolg abhängig ist von der sozialen Herkunft unserer Schülerinnen und Schüler, ist ein unhaltbarer Zustand, den eine moderne Bildungspolitik abstellen muss“, sagte Schwarze.

Er sehe sich als Mann der Basis, der zurückkehren wolle zu einem wertschätzenden Umgang mit den Lehrerinnen und Lehrern und den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern. „Wenn man Bildungsgerechtigkeit erreichen will, dann muss man dazu alle mitnehmen, die das System ausmachen. Und da sind die wichtigsten nun einmal die, die Tag für Tag vor den Klassen stehen und sich um den schulischen Erfolg aller Schülerinnen und Schüler bemühen. Ich denke, dass wir gemeinsam viel bewegen können“, so Schwarze.

Schwarzgrün drückt sich vor den großen Herausforderungen der Region

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Zweiten Lesung zur Novellierung des Metropolgesetzes der Region Frankfurt/Rhein-Main den Gesetzesentwurf als ein „Paradebeispiel“ dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne „keine Kraft dafür haben, die wirklich wichtigen Themen für diese Region anzugehen“.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Gesetzesentwurf der schwarzgrünen Landesregierung greift die zentralen Fragen der Metropolregion nicht auf. Die regionalen Verfasstheit, die Organisation, Aufgaben und Kompetenzen des Verbandes oder andere Möglichkeiten der demokratischen Repräsentanz der Entscheidungsgremien sind alles Themen, vor denen sich Schwarzgrün gedrückt hat. So bleibt die Landesregierung nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bis auf Kleinigkeiten wird in diesem Gesetzesentwurf nicht viel geändert. Das ist zu wenig und wird der Bedeutung der Region nicht gerecht. Da CDU und Grüne alleine nicht die Kraft haben, sollte der nächste Landtag darüber nachdenken, ob es nicht eine gute Idee wäre, die Fragen der Zukunft der Region im Rahmen einer Enquete-Kommission zu diskutieren.“

NSU-Untersuchungsausschuss: Zurück bleibt ein politischer und moralischer Skandal

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (UNA 19/2) und über die abweichenden Sondervoten der Oppositionsparteien debattiert.

In der Plenardebatte kritisierte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, dass die Regierungsfraktionen sich schon dessen Einsetzung widersetzt hätten. Während im Bundestag und in den Parlamenten der anderen Länder, in denen der NSU Morde begangen hat, stets Einvernehmen über die Notwendigkeit einer parlamentarische Aufarbeitung bestanden habe, sei der Ausschuss in Hessen allein mit den Stimmen der SPD und der LINKEN eingesetzt worden.

Faeser sagte: „Nicht nur darüber, ob man diesen Untersuchungsausschuss überhaupt braucht, bestand Uneinigkeit. Als er dann eingesetzt war, haben Landesregierung und Regierungsfraktionen die Aufklärungsarbeit erschwert, verzögerten und bekämpft – mit permanenten Diskussionen über Verfahrensfragen, über Zeugenlisten und über die Regularien der Befragungen. Mit der verspäteten und unvollständigen Lieferung von Akten, die dann über weite Strecken geschwärzt waren. Keine gemeinsame Einsetzung, kein gemeinsames Aufklärungsinteresse, keine gemeinsame Arbeit und kein gemeinsamer Abschlussbericht – das gab es in keinem anderen deutschen Parlament, das sich mit den Gräueltaten des NSU und dem dabei zutage getretenen Behördenversagen beschäftigen musste“, kritisierte Nancy Faeser.

Zu dem politischen Skandal, so Faeser, komme der moralische Skandal, dass der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bis heute keinerlei Fehler eingestanden und eine Entschuldigung gegenüber der Familie des Mordopfers Halit Yozgat verweigert habe. „Ob im Bund oder in den Ländern, von Otto Schily bis Günther Beckstein – alle haben Fehler eingeräumt und alle haben sich entschuldigt. Nur Sie, Herr Ministerpräsident, nicht. Ich empfinde das als schäbig“, sagte Nancy Faeser.

Die SPD-Obfrau forderte erneut, die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu ziehen. Dazu gehöre insbesondere eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das mit seinem damaligen Verhalten hinreichend bewiesen habe, wie nötig eine strengere Aufsicht sei. Die Chance, so eine wirksame Kontrolle durch den Landtag einzurichten, habe die schwarzgrüne Regierungskoalition mit ihrem neuen Verfassungsschutzgesetz vollständig verpasst.

Auch mehr Präventionsarbeit sei erforderlich, so Nancy Faeser. „Wir brauchen mehr politische Bildung, um zu verhindern, dass sich Menschen in die Neonaziszene hinein radikalisieren. Wir brauchen mehr und besser Hilfe für die Opfer von rechter Gewalt. Und wir müssen den zahlreichen Trägern, Initiativen und Vereinen, die sich seit Jahren für die Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen, nicht nur mehr Wertschätzung entgegenbringen, wir müssen vor allem auch gewährleisten, dass diese Initiativen mit den notwendigen Mitteln unterstützt werden.“

Das Ende der Ausschussarbeit dürfe nicht das Ende der Aufklärung sein, forderte die SPD-Politikerin. Denn noch immer seien weite Teile des NSU-Komplexes nicht hinreichend durchleuchtet. „Deshalb haben wir einen runden Tisch mit den Handelnden aus der Zivilgesellschaft und den Journalisten, die den Ausschuss begleitet haben, gegründet. Dieser soll noch ausstehende Veränderungen, mehr rechtsstaatliche Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine nachhaltige Unterstützung für die NGOs, die rechte Gewalt bekämpfen und präventiv tätig sind, unterstützen. Diese Verpflichtung sollten alle demokratischen Parteien wahrnehmen“, so Nancy Faeser.

Hessische Wirtschaft hat durch CDU-Landesregierungen an Dynamik verloren

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Angesichts des heutigen Antrags der FDP zur Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, eine grundlegende Evaluation und etwaige notwendige Veränderung der Wirtschaftsförderungsinstrumente gefordert.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessens Wirtschaft hat in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen an Dynamik verloren. Trotz guter Ausgangsbedingungen fällt die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen zurück, während andere Bundesländer an Wachstum und Dynamik zulegen. Es braucht eine aktive und effiziente Wirtschaftsförderung seitens des Landes. Dazu müssen die Wirtschaftsförderinstrumente des Landes grundlegend evaluiert und wo notwendig verändert werden. Wir müssen jenseits des technischen Innovationsbegriffs durch gute Aus- und Weiterbildung die klugen Köpfe für Innovationen in unserem Land gewinnen. Die Gestaltung der Digitalisierung braucht Anstrengungen für gute digitale Infrastruktur einerseits und zum anderen Initiativen für gute Arbeitsbedingungen. Außer Selbstlob übersieht die Regierungsmehrheit die tatsächlichen Herausforderungen für ein wirtschaftlich starkes und dynamisches Hessen von morgen.“

Es darf kein Ehrenamt erster und zweiter Klasse geben

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Einführung eines Hessentickets für Inhaberinnern und Inhaber der Ehrenamts-Card warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, vor der damit einhergehenden Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse.

Rudolph sagte in der Debatte am Donnerstag: „Die Demokratie lebt vom Ehrenamt. Ehrenamtlich Tätige brauchen deswegen auch die Unterstützung aller Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft. Sie brauchen vor allem auch Anerkennung und Wertschätzung für die von ihnen geleistete Arbeit.“

Ministerpräsident Bouffier habe nunmehr vorgeschlagen, dass die Besitzer von den rund 15.000 sogenannten Ehrenamtscards das kostenlose Landesticket für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Anspruch nehmen können. „In Hessen gibt es über zwei Millionen ehrenamtlich Engagierte. Allein davon 75.000 Feuerwehrleute und 135.000 Personen in den Sportvereinen. Viele Menschen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, in der Tafel, beim Roten Kreuz, bei THW. Diese Personen gehen nach den Vorstellungen von Herrn Bouffier leer aus. Wenn es darum geht, ehrenamtliches Engagement wertzuschätzen, darf man sich nicht einzelne Gruppen heraussuchen. Deswegen wenige Wochen vor der Landtagswahl einen solchen Vorschlag zu machen, ist fahrlässig. Wir brauchen keine Spaltung der ehrenamtlich Tätigen, sondern gemeinsame Anstrengungen, das Ehrenamt wertzuschätzen“, so Rudolph.

 

Mobilität darf nicht vom Wohnort und Einkommen abhängig sein

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

In der Aktuellen Stunde zur Verkehrsanbindung im ländlichen Raum hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Mobilität gefordert, die nicht vom Wohnort und vom Einkommen abhängig sein dürfe.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Mobilität prägt das Leben in unserer Gesellschaft. Die Entwicklung der Mobilität in den nächsten Jahren wird durch einen wachsenden Mobilitätsbedarf und eine Zunahme der Mobilitätsformen geprägt sein. Dabei sind die Herausforderungen für den Ballungsraum und dem ländlichen Raum höchst unterschiedlich. Die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum wird in den nächsten Jahren auch im Wesentlichen mit dem Pkw erfolgen. Der Ansatz der SPD ist es, die Pkw Mitnahme in das Angebot des ÖPNV zu integrieren. Wir brauchen ein integriertes aller Verkehrsträger umfassendes Mobilitätsangebot für den ländlichen Raum. Dies wird uns nur dann gelingen, wenn die Sicherung einer Grundmobilität innerhalb des ländlichen Raums im Rahmen der Daseinsvorsorge dauerhaft durch den ÖPNV erfolgt. Wir müssen erreichen, dass innerhalb einer Stunde die Menschen im ländlichen Raum das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichen können.“

Der ÖPNV im ländlichen Raum müsse besser vertacktet, attraktiver, aber auch bezahlbar werden.

„Damit der ländliche Raum, auch gerade für junge Familien, attraktiv wird, muss von Seiten des Landes endlich mehr Geld bereitgestellt und die Verkehrsverbünde in die Lage versetzt werden, attraktive Angebote aufrecht zu erhalten. Über den ÖPNV im ländlichen Raum darf man nicht nur Sonntagsreden reden, sondern durch praktisches Handeln dafür die Weichen stellen, dass auch der ländliche Raum endlich eine Zukunftsperspektive, sowie es die SPD mit dem Hessenplan Plus vorsieht, erhält“, so Rudolph.

 

Tobias Eckert: Wahlkampfpanik bei der CDU

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

Die Aktuelle Stunde von CDU und Grünen zu den sogenannten Bürgerbussen nutzte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, um der CDU die Vernachlässigung der Mobilität im ländlichen Raum vorzuwerfen.

Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „19 Jahre hat sich die CDU nicht um ein verlässliches Mobilitätsangebot im ländlichen Raum gekümmert und jetzt entdeckt sie kurz vor der Landtagswahl die Bürgerbusse. Dass es sich hier um ein reines Wahlkampfmanöver handelt, liegt auf der Hand. Die Mobilitätsbedarfe der Menschen im ländlichen Bereich wurden von der CDU ignoriert. Jeder Mensch in Hessen hat ein Recht auf Mobilität: überall und dennoch an den örtlichen Bedarfen orientiert, sicher und bezahlbar. Die SPD tritt mit dem Anspruch an, dieses Recht durchzusetzen. Die Möglichkeiten von Sharingangeboten, digitalisierte Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Mitnahmemöglichkeiten und die Erprobung von autonomen Shuttles müssen ausgeweitet werden. Dafür wird sich die SPD einsetzen.“

 

Uwe Frankenberger: Bouffiers bröckelnde Brücken und Al-Wazirs Schlaglöcher

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

In der heutigen Aktuellen Stunde zum Verkehrsstau in Hessen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den weiterhin bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Hessen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Unter Schwarzgrün leidet Hessen unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Hälfte der Brücken und Straßen in Hessen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Nach wie vor reichen die Landesmittel für den Landesstraßenbau nicht aus, um den Sanierungsstau im Landesstraßenbau aufzulösen. Unter der schwarzgrünen Landesregierung findet somit jedes Jahr ein weiterer Werteverzehr von mindestens 60 Millionen Euro von öffentlichen Eigentum statt.“

Auch bei der Schieneninfrastruktur in Hessen gäbe es keinen Fortschritt. Keines der großen Infrastrukturprojekte im Ballungsraum Rhein-Main sei umgesetzt. Auch beim Bau der notwendigen ICE-Neubaustrecken Mannheim – Frankfurt und Fulda – Frankfurt stagniert es.

„Die Folgen dieser Politik sind überfüllte Straßen, auf denen die Hessen im Stau stehen. Im Jahr 2017 summierten sich die Staus in Hessen auf 126.000 km. Nach eigenem Eingeständnis von Verkehrsminister Al Wazir sind die Spitzenwerte im Rhein-Main Gebiet viermal so hoch wie im Bundesdurchschnitt und die Tendenz ist weiter steigend“, so der Verkehrsexperte.

Insbesondere im Ballungsraum sei der ÖPNV keine Alternative. In den verkehrsstarken Zeiten seien die S-Bahnen überfüllt und unpünktlich. Pendler hätten die Wahl zwischen Staus und überfüllten Bahnen.

Für Frankenberger ist diese Entwicklung Beleg dafür, dass die schwarzgrüne Landesregierung die zentralen Herausforderungen in der Verkehrspolitik nicht angehe. „In Hessen brauchen wir eine Verkehrswende. Grundlage dafür ist eine integrierte Verkehrspolitik, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verzahnt“, so Frankenberger.

Dieter Franz: Einäscherungen nur mit zweiter Leichenschau

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert.

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Die Beibehaltung des Friedhofs- und Bestattungszwanges garantiert den Kirchen und Kommunen als Friedhofsbetreibern eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle ist eine Verbesserung der Leichenschau. Künftig ist bei Einäscherungen, die mittlerweile bei 65 Prozent   der Verstorbenen durchgeführt werden, eine zweite  Leichenschau nunmehr gesetzlich vorgeschrieben. Bedenken aufgrund der personellen Ausstattung der beiden rechtsmedizinischen Institute in Frankfurt und Gießen, die mit der zweiten Leichenschau beauftragt sind, wurden in der Anhörung ausgeräumt. Die in der Anhörung als zu kurz kritisierte geplante Bestattungsfrist für Urnen von sechs Wochen wurde von den schwarzgrünen Koalitionsfraktionen nun auf neun Wochen verlängert. Wie praxistauglich die neue Frist ist, wird sich zeigen. Das Verbot von Einfassungen und Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Anhörung zeigte sich allerdings, dass die Kann-Regelung für eine Verankerung in den kommunalen Friedhofssatzungen, zudem erhebliche Defizite aufweist.“

Darüber hinaus könnten sich die Steinmetzbetriebe quasi selber bescheinigen, dass keine Hinweise vorlägen, dass ausbeuterische Kinderarbeit im Spiel sei. Hier gehe die Regelung in Nordrhein-Westfalen deutlich weiter. Die Einstellungen zu Formen der Bestattungen und der Erinnerungskultur veränderten sich in unserer Gesellschaft sehr schnell. Das hänge mit praktischen Erwägungen zusammen, weil die Lebensräume der Angehörigen oft weit verstreut seien und damit auch ökonomische Aspekte in den Vordergrund rückten. Andererseits gäbe es religiös bedingte Begehren, denen auch durch entsprechende Abwägungen Rechnung getragen werden sollte. „Ohne Bereitschaft zu Kompromissen, Verständnis und Toleranz lassen sich ethische und religiöse Grundeinstellungen nicht lösen. Daher ist ein solches Gesetz immer eine Momentaufnahme für diesen gesellschaftlichen Konsens und bedarf einer kontinuierlichen Anpassung“, sagte Franz.

 

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