Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Unterbezirk Gießen - 12.09. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.

 

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt. Die Regierungsfraktionen haben damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben die Anregungen daraus aufgenommen und den Gesetzentwurf ergänzt. Das Ergebnis stellen wir heute wieder zur Debatte. Denn die SPD möchte, dass die keine Kommune mehr Ausbaubeiträge erhebt. Die möglichen Einnahmeausfälle sollen mit Hilfe einer Investitionspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeglichen werden, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden dann nach der Länge der Gemeindestraßen verteilt. Das ist sinnvoll, sachgerecht und unbürokratisch. Und es stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft davor geschützt werden, sich mit zehntausenden von Euro am kommunalen Straßenbau beteiligen zu müssen.“

 

Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistelle, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führe in der Praxis dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten könnten, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssten, kritisierte Rudolph. Es könne nicht sein, dass Bürger unterschiedlich behandelt und mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet würden. Dies schaffe erheblichen Unfrieden in der betroffenen Bürgerschaft.

 

Der Gesetzentwurf der SPD biete eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung. Falls sich CDU und Grüne auch diesmal einer echten Verbesserung für die Eigentümer von Grundstücken verweigern, haben die Wählerinnen und Wähler ja am 28. Oktober 2018 die Möglichkeit, diee  Straßenausbaubeiträge abzuwählen“, sagte Günter Rudolph.

 

Schwarzgrün verspielt Chancen für eine moderne Landesverwaltung

SPD Unterbezirk Gießen - 11.09. 2018

In der Debatte über das so genannte „E-Government-Gesetz“ heute im Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, „bestenfalls unambitioniert“ an die Modernisierung der Verwaltung herangehe.

Eckert sagte in der Plenardebatte: „Die SPD will, dass Hessen die Nummer eins in Deutschland beim Thema E-Government wird. Hessen soll dabei von Unternehmen, Start-ups und digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich das Ziel stecken, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Von diesem Ziel bleibt die Landesregierung weit entfernt. Was die Regierung vorgelegt hat, erreicht nicht einmal die Standards, die selbst in finanziell schwächer aufgestellten Bundesländern schon lange gelten.“

Der SPD-Abgeordnete warf der Landesregierung vor, sie habe im Wesentlichen ein bereits in die Jahre gekommenes Gesetz des Bundes aus dem Jahr 2013 abgeschrieben, statt aktiv daran zu arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern einen echten digitalen Service anzubieten.

Eckert sagte: „Gut gemachtes E-Government kann innerhalb der Behörden im Kontakt mit Bürger die Prozesse verbessern, effizienter gestalten und Transparenz schaffen. Verwaltungsprozesse, wie sie seit Jahrhunderten bestehen, digital abzubilden – das ist noch kein E-Government, das ist bestenfalls Bismarck mit Computer. Wer das Hessen von morgen gestalten will, der muss den Mut haben, mit tradierten Vorgängen zu brechen und Verwaltung neu zu denken. Dieser Mut fehlt hier leider völlig. Es bleibt allein die Frage, wieso eine Landesregierung eine komplette Legislaturperiode von fünf Jahren braucht, um am Ende mit einem wirklich schlechten Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen. Immerhin haben wir jetzt den Beweis: Schwarzgrün gestaltet keine Digitalisierung für Hessen und bringt unser Land auch in diesem Bereich keinen Millimeter voran.“

Beim Fairen Frühstück über „Oikocredit“ debattiert

SPD Unterbezirk Gießen - 10.09. 2018

Am 1. September 2018 konnten wir vom Forum Eine Welt und vom Ausschuss Frieden und Sicherheit, wie in jedem Jahr, das Faire Frühstück in der Fischerfeldstraße ausrichten. Unterstützt wurden wir wieder vom Weltladen aus Langen. Frau Rölz brachte Artikel aus dem Weltladen mit, so dass auch die Gelegenheit bestand, kleine Geschenke zu erwerben. Fair bedeutet, dass alle Produkte aus ökologischem Anbau stammen und unter fairen Bedingungen hergestellt werden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zunächst ein Referat von Anna-Lena Lochman vom Vorstand Oikocredit Förderkreis Hessen-Pfalz e.V.

Mit Geldanlagen die Welt FAIR-ändern: die Entwicklungsgenossenschaft Oikocredit, vom Ökumenischen Rat der Kirchen 1975 gegründet, arbeitet für weltweite Gerechtigkeit und Solidarität. Sie wirbt dafür, dass Kirchen und Privatpersonen ihre Rücklagen ethisch verantwortlich und sozial wirksam anlegen und vergibt mit diesem Kapital Kredite und Eigenkapital in Entwicklungs- und Schwellenländer. Oikocredit fördert damit sowohl Genossenschaften und soziale Unternehmen als auch Mikrofinanz-institute, die besonders Kleinkredite im ländlichen Raum vergeben.

Die Diskussion wurde ergänzt durch kenntnisreiche Beiträge, so dass ein lebhafter Austausch entstehen konnte. Die Frage, wie vor allem der ländliche Raum in den Ländern des Südens stabilisiert werden kann, um den Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheit, ökologischem Anbau und einem selbstbestimmten Leben zu ermöglichen, wurde immer wieder aufgegriffen. Dazu tragen Organisationen wie Oikocredit einen wichtigen Anteil bei.

Gisela Stang, Bürgermeisterin von Hofheim, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Landtagskandidatin für den Main-Taunus-Kreis, Beauftrage für Kultur im Schattenkabinett von Torsten Schäfer-Gümbel, ist auch Sprecherin der Initiative Rhein.Main.Fair – auf dem Weg zu einer fairen Metropolregion. In ihrer Gemeinde Hofheim hat sie schon sehr erfolgreich das Thema Entwicklungszusammenarbeit in die kommunalen Gremien gebracht. Die Initiative fördert den Fairen Handel und nachhaltigen Konsum. Sie arbeitet an der Vernetzung aller relevanten Akteure: den Städten, Gemeinden, Landkreisen, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften, NROs, Stiftungen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, sowie den Glaubens- und Religionsgemeinschaften. Gemeinsam sollen alle dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsziele der UN, die Agenda 2030, genannt auch – die SDGs (Social Development Goals) anzugehen und bis 2030 zu erreichen.  Die Metropolregion ist wie keine andere dafür prädestiniert, diese Ziele zu erreichen. Die Initiative unterstützt sie dabei. Die anschließende Diskussion nahm die Begeisterung, mit der Gisela Stang die Initiative präsentierte, auf und lässt hoffen, dass die Initiative an Boden gewinnt.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Allen, die zum Gelingen beigetragen haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Adelheid Tröscher

Hessen muss wissen, was der Innenminister denkt – Beuth muss zu Seehofer-Äußerungen Position beziehen

SPD Unterbezirk Gießen - 07.09. 2018

Am heutigen Freitag endet die Tagung der Innenminister von CDU und CSU aus den Ländern gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wiesbaden. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen mehrfach und unwidersprochen mit der Aussage zitiert, er halte die Migrationsfrage für die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Darüber hinaus sagte der Bundesinnenminister ebenfalls nicht dementierten Medienberichten zufolge, als einfacher Bürger hätte er selbst auch an dem so genannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz teilgenommen, zu dem verschiedene rechte Gruppierungen aufgerufen hatten.

Mit Blick auf diese Äußerungen des Bundesinnenministers fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, eine Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Gerade vor einer Landtagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein Recht darauf zu wissen, wie der hessische Innenminister Beuth über die Aussagen von Herrn Seehofer denkt, die dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums erschreckend nahe kommen. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen müssen wissen, ob dieses Gedankengut auch an der Spitze des hessischen Innenministeriums und in der hessischen CDU salonfähig ist. Ich fordere Herrn Beuth deswegen auf, zu den verheerenden Äußerungen des Bundesinnenministers Stellung zu nehmen. Der war immerhin zwei Tage lang in Wiesbaden zu Gast – Zeit genug, sich über das Thema auszutauschen, hatten die Herren also. Die Frage ist: Will auch der hessischen Innenminister am ganz rechten Rand nach Stimmen fischen, oder steht er noch in der Mitte des politischen Spektrums unseres Landes? Sich nicht zu Seehofers Entgleisungen zu positionieren, bedeutet sie stillschweigend zu unterstützen. Wegducken geht nicht, Herr Beuth!“

Besuch der Polizeistation Gießen-Nord

SPD Unterbezirk Gießen - 07.09. 2018

Im Rahmen ihrer Funktion als innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen ist Nancy Faeser am Freitag den 31.08. in der Polizeistation Gießen-Nord zu Besuch gewesen, um sich Eindrücke und Meinungen der dort stationierten Beamten bezüglich der derzeitigen Sachlage der Polizei in Hessen einzuholen.

Dabei waren vonseiten der SPD auch Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher der SPD Hessen und Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat des Wahlkreises Gießen.

Auch die Polizei war mit vielen Vertretern an der Diskussion beteiligt, so beispielsweise der Gießener Polizeidirektionsleiter Marc Göbel.

Dieser eröffnete das Gespräch mit einer kurzen Vorstellung der Polizeidirektion in Gießen mit besonderem Fokus auf die Polizeistation Gießen-Nord. Dabei nannte er auch die konstant zurückgehende Kriminalitätsrate im Raum Gießen, welche durch eine erhöhte Präsenz der Polizei an bekannten Problemstellen erwirkt wurde. Jedoch leide derzeit immer noch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, trotz des Rückgangs der Kriminalität, dieses wolle man durch erfolgreiche Projekte wie „Sicheres Gießen“ und mehr Streifen sowie sichtbare Polizeibeamten innerhalb der Stadt zurückgewinnen.

Als Diskussionsthema nannten die Sozialdemokraten die fortschreitende personelle Überauslastung der Polizei, welche zwingendermaßen in einer Anhäufung an Überstunden münde und welche bisher nicht politisch angegangen wurde. „Die jahrelange Reduzierung von Einstellungen bei der Polizei durch die Landesregierung stellt ein großes Problem für die innere Sicherheit dar, vor allem da mehr Beamte in den Ruhestand gehen als welche eingestellt werden.“, kritisierte Nancy Faeser. Sie will den Polizeiberuf vor allem in Hessen attraktiver machen und die Beamten mit einem zusätzlichen Streifenwagen rund um die Uhr entlasten.

Vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Gießener Polizei und der Stadt Gießen funktioniert hervorragend, was nicht unbedingt vorauszusetzen sei, so Gerhard Merz. „Es ist nicht immer selbstverständlich, dass die Runden Tische zwischen Vertretern der Stadt und der Polizei funktionieren oder überhaupt stattfinden, sowas habe ich auch schon ganz anders erlebt.“ Denn bei Stadtfesten oder anderen großen Veranstaltungen sei eine solche Kooperation unabdinglich für die effektive Planung und Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen.

Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis, weiß aus der Notfallseelsorge um die besonderen Belastungen im Polizeidienst. „Hier wäre eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder wichtige Korrekturen zur gegenwärtigen Politik in Hessen und ein deutlicher Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung des Dienstes.“ merkt Becher dazu an.

Insgesamt hat der Termin sowohl bei den Vertretern der Politik als auch bei den Beamten einen positiven Eindruck hinterlassen, jedoch ist vonseiten der SPD-Vertreter dringend Handlungsbedarf zur Entlastung der Polizei in Hessen erkannt worden, den die SPD in ihrem Regierungsprogramm wahrnimmt und umsetzen will.

Gerichtsurteil ist ein Dokument des Scheiterns – Nachrüsten auf Kosten der Hersteller

SPD Unterbezirk Gießen - 06.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordnete Diesel-Fahrverbot in der Stadt Frankfurt als „Dokument des Scheiterns in der Verkehrspolitik“ bezeichnet. Er sagte am Donnerstag in Frankfurt: „Es führt jetzt kein Weg mehr daran vorbei, die Autoindustrie zur Nachrüstung der EURO-5-Diesel zu zwingen. Der Bundesverkehrsminister muss endlich anordnen, dass die betroffenen Fahrzeuge mit SCR-Katalysatoren ausgestattet werden – natürlich auf Kosten der Hersteller, nicht zu Lasten der Besitzer oder gar aller Steuerzahler.“

Die Automobilindustrie habe ihren Kunden Fahrzeuge verkauft, die nur auf dem Papier sauber seien, im Alltag aber Schadstoffmengen jenseits aller Grenzwerte produzierten, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Das Problem müssen diejenigen lösen, die es verursacht habe – und das sind nun einmal die Hersteller, niemand sonst. Die Nachrüstung ist möglich, sie ist hochgradig wirksam und sie ist mit Kosten von rund 1.500 Euro pro Fahrzeug auch wirtschaftlich vertretbar“, sagte Schäfer-Gümbel. Die deutschen Automobilkonzerne meldeten Jahr für Jahr neue Rekordgewinne und gerieten durch die Verpflichtung zu Nachrüstung keinesfalls in Schwierigkeiten. Umso mehr fehle ihm jedes Verständnis für Bundesverkehrsminister Scheuer, der eine verpflichtende Nachrüstung auf Kosten der Industrie stur ablehne, so Schäfer-Gümbel:. „Herr Scheuer kuschelt mit der Autoindustrie und verrät dabei den Umweltschutz und die Interessen der betrogenen Fahrzeugbesitzer. Dass muss endlich aufhören.“

Zugleich dokumentiere das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auch das Scheitern der schwarzgrünen Landesregierung in der Mobilitätspolitik. Er sagte: „Die Klage richtete sich gegen den Luftreinhalteplan der Landesregierung. Das Gericht hat nun festgestellt, dass dieser Plan nichts taugt. Denn diese Landesregierung hat es nie für nötig gehalten, zukunftsfeste Mobilitätskonzepte für Hessen zu entwickeln. Stattdessen haben CDU und Grüne einfach gehofft, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Aber sie haben sich getäuscht. Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt ist also auch das Ergebnis einer missratenen Landespolitik. Schwarzgrün ist an der wichtigen Zukunftsaufgabe, heute die Mobilität von morgen in unserem Land zu organisieren, vollständig gescheitert. Die dringend nötige Verkehrswende wird mit einer CDU-Landesregierung niemals stattfinden“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Es sei ein fataler Fehler der CDU-geführten Landesregierung gewesen, beim so genannten Energiegipfel die Verkehrswende komplett auszublenden. Schon damals hätten die Weiche gestellt werden müssen.

SPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Unterbezirk Gießen - 05.09. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung vorgesehen hätte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte  am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Wir kämpfen im Hessischen Landtag weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne uns das parlamentarische Verfahren verweigert haben, haben wir selbst eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Nach dieser sehr konstruktiven Diskussion haben wir den Gesetzentwurf angepasst und wollen ihn erneut im Landtag beraten. Insbesondere sollen die Mittel, die die Kommunen als Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten, nun nach Straßenlängen verteilt werden. Wir halten dies für sinnvoll  und sachgerecht, um den bürokratischen Aufwand für eine Abrechnung zu vermeiden.“

Die von Schwarzgrün beschlossenen Änderungen seien eine Scheinlösung und führten nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Rudolph sagte weiter: „Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zur Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache  Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind.“

Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums gefährdet Eigenständigkeit

SPD Unterbezirk Gießen - 05.09. 2018

Zum heute angekündigten Plan, das Opel-Entwicklungszentrums (ITEZ) in Rüsselsheim teilweise an Segula Technologies zu verkaufen, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Internationale Technische Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück der Marke Opel. Ein Teilverkauf oder Verkauf auf Raten gefährdet die Eigenständigkeit des Unternehmens. Die war allerdings von Herrn Tavares zugesagt worden. Es darf keinen Ausverkauf geben und Herr Tavares muss Wort halten. Die Glaubwürdigkeit des PSA-Chefs ist schwer angekratzt durch diese Pläne. Opel darf nicht zur reinen Hülle verkommen. Die Opel-Beschäftigten verdienen eine Perspektive. Sie erwirtschaften die Gewinne, die erstmals seit Jahrzehnten geschrieben werden. Deswegen ist PSA den Beschäftigten auch klare Zusagen zur Standortsicherung und zu Investitionen in das Entwicklungszentrum schuldig.“

Der SPD-Landeschef forderte die PSA-Führung auf, sich an Arbeitnehmerrechte zu halten. „Sozialpartnerschaft und betriebliche Mitbestimmung bilden das Grundgerüst unseres solidarischen Wirtschaftsmodells. Wer das ignoriert, wird den erbitterten Widerstand der Belegschaft und der Politik erfahren. Sie haben in Deutschland Verfassungsrang. Kooperationen mit Opel dürfen nicht zur Aushöhlung der Mitbestimmung missbraucht werden. Die Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge des Entwicklungszentrums müssen weiter gelten“, so Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Integration Milli Romic

SPD Unterbezirk Gießen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Sonntag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Milkica Romic-Stojanovic, Frankfurter Stadtverordnete und Anwältin, soll als Beauftragte für den Bereich Integration zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich Milli Romic bereit erklärt hat, in mein Regierungsteam einzutreten und den wichtigen Bereich der Integration zu übernehmen. Als integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Frankfurt kennt sie die drängendsten Probleme der Menschen, für die Hessen fremd ist und die eine neue Heimat finden möchten. Der Satz von Ministerpräsident Georg-August Zinn, „Hesse ist, wer Hessen sein will und sich hier und heute zu uns bekennt“, ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Hessen ist seit Jahrzehnten ein liberales, internationales und  weltoffenes Land. Alleine in Frankfurt leben Menschen aus fast allen Nationen der Welt. Zugewanderte Menschen und ihre Familien mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen sind aus unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik nicht wegzudenken. Gleichwohl gibt es für die erfolgreiche Integration vieles zu tun. Mit dem Hessenplan+ habe ich einen Plan für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und klare Regeln dazu vorgelegt. Für mich ist Integration eine der wichtigsten politischen Zukunftsaufgaben die die kommende Landesregierung angehen muss. Unser Ziel ist das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status in einer unserem Grundgesetz verpflichteten Rechts- und Wertegemeinschaft. Dafür werden wir ein Integrationsgesetz für Hessen einführen.“

Milli Romic sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass mich Thorsten Schäfer-Gümbel in sein Regierungsteam berufen hat. Ein Schwerpunkt unserer Integrationspolitik muss bei den Kindern und Jugendlichen liegen. Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen eine möglichst frühe und individuelle Förderung, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die Integrationskraft unserer Schulen weiter stärken. Wir wollen darüber hinaus Menschen mit Migrationshintergrund gezielt bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen, insbesondere beim Übergang von der schulischen in die berufliche Ausbildung.“

Romic betonte die verfassungsrechtlich garantierte Ausübung der Religionsfreiheit. Die Vielfalt der Glaubens- und Religionsgemeinschaften sei selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. „Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung, ist für uns unantastbar. Um Integration von vornherein zur Erfolgsgeschichte zu machen, wollen wir Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an ermöglichen“, so die Beauftragte.

Im Bereich der Flüchtlingshilfe wolle Milli Romic die Arbeit der Helferinnen und Helfer noch stärker unterstützen. Dieses ehrenamtliche Engagement sei unersetzlich.

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Digitalisierung Tobias Eckert

SPD Unterbezirk Gießen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Samstag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, soll als Beauftragter für den Bereich Digitalisierung zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Mit Tobias Eckert habe ich für mein Regierungsteam einen Fachmann für die digitalen Zukunftsfragen berufen, der in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er dem Thema und der Herausforderungen, vor denen Hessen nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen steht, gewachsen ist. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Hessen nicht abgehängt werden darf. Dabei geht es um ein Ende der digitalen Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Es geht aber auch um die Chancen für eine moderne Verwaltung und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Letztlich geht es aber auch um Bildungsthemen und die Sicherheit von Menschen in diesem Wandel. Die Digitalisierung ist eben kein Nischenthema, so wie sie die Landesregierung in den vergangenen Jahren behandelt hat, sondern muss aktiv gestaltet werden.“

Tobias Eckert sagte: „Digitalisierung braucht aktive Gestaltung. Die digitale Spaltung von Stadt und Land muss überwunden werden. Dafür braucht das Land eine aktivere Rolle beim Breitbandausbau, als es derzeit ausübt. Statt sich über Verbesserungen durch die kommunale Ebene nur zu freuen, wären echte wirkliche Hilfen des Landes mit ambitionierten Zielen für die Versorgung mit Breitband notwendig. Wer nur über 50 MBit redet, verpasst die Chancen für Hessen. Alle Fördermaßnahmen des Landes müssen sich auf den Glasfaserausbau beziehen, um diese zukunftsfähige Infrastruktur in Stadt und Land ausbauen zu können. Ohne Glaserfaserausbau gibt es keine Gigabit- Gesellschaft.“

Aber so wichtig die digitale Infrastruktur sei, fuhr Eckert fort, so wichtig seien die Herausforderungen für die Landespolitik in weiteren Themenfeldern der Digitalisierung. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen seien bisher in Hessen völlig unerforscht. Hilfen, insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, fehlten gänzlich. „Es fehlt in Hessen an einem echten medienpädagogischen Masterplan, um in Ausbildung und Weiterbildung Menschen fit für die Digitalisierung zu machen. Ein Breitbandanschluss für die Schulen macht noch kein digitales Lernen. Digitalisierung in der Schule und Lehre müssen bereits in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, der Ausbilder fester Bestandteil werden“, sagte Eckert.

Eckert kritisierte, dass beispielsweise die Chancen der Digitalisierung für den Bereich der Gesundheitsversorgung  in Hessen bisher unzureichend angegangen worden seien, weil es kein koordiniertes Vorgehen der Landesregierung gäbe. Hier werde Potential liegen gelassen, was die SPD in Hessen nutzen und unterstützen wolle.

Digitalisierung werde ein wesentliches Thema in dem von der SPD eingeforderten Trialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Weiterentwicklung des Industriestandortes Hessen sein. Zudem mahnte Eckert an, dass Hessen beim Thema eGovernment wieder eine Vorreiterrolle übernehmen müsste: „Der aktuelle schwarz-grüne Gesetzentwurf ist veraltet bevor er Gesetz wird. Themen zu Open Data und individuellen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger fehlen ganz. Andere Bundesländer geben zurzeit das Tempo vor. Wir wollen, dass Hessen beim eGovernment Vorreiter wird.“

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