Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

SPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Unterbezirk Gießen - 05.09. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung vorgesehen hätte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte  am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Wir kämpfen im Hessischen Landtag weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne uns das parlamentarische Verfahren verweigert haben, haben wir selbst eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Nach dieser sehr konstruktiven Diskussion haben wir den Gesetzentwurf angepasst und wollen ihn erneut im Landtag beraten. Insbesondere sollen die Mittel, die die Kommunen als Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten, nun nach Straßenlängen verteilt werden. Wir halten dies für sinnvoll  und sachgerecht, um den bürokratischen Aufwand für eine Abrechnung zu vermeiden.“

Die von Schwarzgrün beschlossenen Änderungen seien eine Scheinlösung und führten nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Rudolph sagte weiter: „Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zur Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache  Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind.“

Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums gefährdet Eigenständigkeit

SPD Unterbezirk Gießen - 05.09. 2018

Zum heute angekündigten Plan, das Opel-Entwicklungszentrums (ITEZ) in Rüsselsheim teilweise an Segula Technologies zu verkaufen, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Internationale Technische Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück der Marke Opel. Ein Teilverkauf oder Verkauf auf Raten gefährdet die Eigenständigkeit des Unternehmens. Die war allerdings von Herrn Tavares zugesagt worden. Es darf keinen Ausverkauf geben und Herr Tavares muss Wort halten. Die Glaubwürdigkeit des PSA-Chefs ist schwer angekratzt durch diese Pläne. Opel darf nicht zur reinen Hülle verkommen. Die Opel-Beschäftigten verdienen eine Perspektive. Sie erwirtschaften die Gewinne, die erstmals seit Jahrzehnten geschrieben werden. Deswegen ist PSA den Beschäftigten auch klare Zusagen zur Standortsicherung und zu Investitionen in das Entwicklungszentrum schuldig.“

Der SPD-Landeschef forderte die PSA-Führung auf, sich an Arbeitnehmerrechte zu halten. „Sozialpartnerschaft und betriebliche Mitbestimmung bilden das Grundgerüst unseres solidarischen Wirtschaftsmodells. Wer das ignoriert, wird den erbitterten Widerstand der Belegschaft und der Politik erfahren. Sie haben in Deutschland Verfassungsrang. Kooperationen mit Opel dürfen nicht zur Aushöhlung der Mitbestimmung missbraucht werden. Die Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge des Entwicklungszentrums müssen weiter gelten“, so Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Integration Milli Romic

SPD Unterbezirk Gießen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Sonntag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Milkica Romic-Stojanovic, Frankfurter Stadtverordnete und Anwältin, soll als Beauftragte für den Bereich Integration zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich Milli Romic bereit erklärt hat, in mein Regierungsteam einzutreten und den wichtigen Bereich der Integration zu übernehmen. Als integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Frankfurt kennt sie die drängendsten Probleme der Menschen, für die Hessen fremd ist und die eine neue Heimat finden möchten. Der Satz von Ministerpräsident Georg-August Zinn, „Hesse ist, wer Hessen sein will und sich hier und heute zu uns bekennt“, ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Hessen ist seit Jahrzehnten ein liberales, internationales und  weltoffenes Land. Alleine in Frankfurt leben Menschen aus fast allen Nationen der Welt. Zugewanderte Menschen und ihre Familien mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen sind aus unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik nicht wegzudenken. Gleichwohl gibt es für die erfolgreiche Integration vieles zu tun. Mit dem Hessenplan+ habe ich einen Plan für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und klare Regeln dazu vorgelegt. Für mich ist Integration eine der wichtigsten politischen Zukunftsaufgaben die die kommende Landesregierung angehen muss. Unser Ziel ist das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status in einer unserem Grundgesetz verpflichteten Rechts- und Wertegemeinschaft. Dafür werden wir ein Integrationsgesetz für Hessen einführen.“

Milli Romic sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass mich Thorsten Schäfer-Gümbel in sein Regierungsteam berufen hat. Ein Schwerpunkt unserer Integrationspolitik muss bei den Kindern und Jugendlichen liegen. Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen eine möglichst frühe und individuelle Förderung, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die Integrationskraft unserer Schulen weiter stärken. Wir wollen darüber hinaus Menschen mit Migrationshintergrund gezielt bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen, insbesondere beim Übergang von der schulischen in die berufliche Ausbildung.“

Romic betonte die verfassungsrechtlich garantierte Ausübung der Religionsfreiheit. Die Vielfalt der Glaubens- und Religionsgemeinschaften sei selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. „Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung, ist für uns unantastbar. Um Integration von vornherein zur Erfolgsgeschichte zu machen, wollen wir Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an ermöglichen“, so die Beauftragte.

Im Bereich der Flüchtlingshilfe wolle Milli Romic die Arbeit der Helferinnen und Helfer noch stärker unterstützen. Dieses ehrenamtliche Engagement sei unersetzlich.

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Digitalisierung Tobias Eckert

SPD Unterbezirk Gießen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Samstag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, soll als Beauftragter für den Bereich Digitalisierung zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Mit Tobias Eckert habe ich für mein Regierungsteam einen Fachmann für die digitalen Zukunftsfragen berufen, der in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er dem Thema und der Herausforderungen, vor denen Hessen nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen steht, gewachsen ist. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Hessen nicht abgehängt werden darf. Dabei geht es um ein Ende der digitalen Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Es geht aber auch um die Chancen für eine moderne Verwaltung und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Letztlich geht es aber auch um Bildungsthemen und die Sicherheit von Menschen in diesem Wandel. Die Digitalisierung ist eben kein Nischenthema, so wie sie die Landesregierung in den vergangenen Jahren behandelt hat, sondern muss aktiv gestaltet werden.“

Tobias Eckert sagte: „Digitalisierung braucht aktive Gestaltung. Die digitale Spaltung von Stadt und Land muss überwunden werden. Dafür braucht das Land eine aktivere Rolle beim Breitbandausbau, als es derzeit ausübt. Statt sich über Verbesserungen durch die kommunale Ebene nur zu freuen, wären echte wirkliche Hilfen des Landes mit ambitionierten Zielen für die Versorgung mit Breitband notwendig. Wer nur über 50 MBit redet, verpasst die Chancen für Hessen. Alle Fördermaßnahmen des Landes müssen sich auf den Glasfaserausbau beziehen, um diese zukunftsfähige Infrastruktur in Stadt und Land ausbauen zu können. Ohne Glaserfaserausbau gibt es keine Gigabit- Gesellschaft.“

Aber so wichtig die digitale Infrastruktur sei, fuhr Eckert fort, so wichtig seien die Herausforderungen für die Landespolitik in weiteren Themenfeldern der Digitalisierung. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen seien bisher in Hessen völlig unerforscht. Hilfen, insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, fehlten gänzlich. „Es fehlt in Hessen an einem echten medienpädagogischen Masterplan, um in Ausbildung und Weiterbildung Menschen fit für die Digitalisierung zu machen. Ein Breitbandanschluss für die Schulen macht noch kein digitales Lernen. Digitalisierung in der Schule und Lehre müssen bereits in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, der Ausbilder fester Bestandteil werden“, sagte Eckert.

Eckert kritisierte, dass beispielsweise die Chancen der Digitalisierung für den Bereich der Gesundheitsversorgung  in Hessen bisher unzureichend angegangen worden seien, weil es kein koordiniertes Vorgehen der Landesregierung gäbe. Hier werde Potential liegen gelassen, was die SPD in Hessen nutzen und unterstützen wolle.

Digitalisierung werde ein wesentliches Thema in dem von der SPD eingeforderten Trialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Weiterentwicklung des Industriestandortes Hessen sein. Zudem mahnte Eckert an, dass Hessen beim Thema eGovernment wieder eine Vorreiterrolle übernehmen müsste: „Der aktuelle schwarz-grüne Gesetzentwurf ist veraltet bevor er Gesetz wird. Themen zu Open Data und individuellen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger fehlen ganz. Andere Bundesländer geben zurzeit das Tempo vor. Wir wollen, dass Hessen beim eGovernment Vorreiter wird.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Kultur Bürgermeisterin Gisela Stang in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober und Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Frankfurt ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Gisela Stang, die Bürgermeisterin von Hofheim am Taunus, soll als Beauftragte für den Bereich Kultur zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung im Weltkulturen-Museum in Frankfurt: „Ich freue mich sehr, dass Gisela Stang sich bereit erklärt hat, als Beauftragte für Kultur Verantwortung zu übernehmen. Aus ihrer tagtäglichen Arbeit als Bürgermeisterin weiß sie, was Kultur bewirken und wie diese auch Menschen zusammenführen kann.  Wir haben in den 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen erlebt was es bedeutet, dass Kultur eine freiwillige Leistung für die Kommunen ist: Als Konsequenz daraus sind die Kommunen beispielsweise gezwungen worden, Büchereien, Stadthallen, Museen oder Bürgerhäuser zu schließen. Dies ist nicht mehr akzeptabel. Unsere hessische Kultur ist geprägt durch das fruchtbare Nebeneinander von geistig künstlerischem Erbe und Modernität sowie von regionalen Traditionen und einer weltoffenen internationalen Szene. Wir sehen die Aufgabe von Kulturpolitik in Hessen darin, dieses vielfältige Spektrum auf anspruchsvollem Niveau zu erhalten und zu fördern, gemeinsam mit den vielfältigen regionalen und kommunalen Kulturangeboten. Die Kultur ist sowohl für den Ballungsraum, als für den ländlichen Raum gleichermaßen wichtig. Sie muss wieder Chefsache werden.“

Gisela Stang sagte bei ihrer Vorstellung: „Ich sehe mich in der Tradition des langjährigen Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann – Kultur muss für alle sein, alle müssen beteiligt sein und daher muss Kultur „rausgehen“. Zwar besuchen mehr Menschen Kultureinrichtungen, jedoch hat sich die Schichtung der Besucher kaum verändert. Wir erreichen mit unseren Kulturangeboten nicht alle Menschen. Gerade in solch internationalen Regionen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, ist es fahrlässig, wenn wir nicht auch Zugänge zu Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund finden. Dazu muss Kultur aber auch deren Perspektive annehmen und diese Möglichkeiten überhaupt anbieten. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist interkulturelle Bildung ein Muss. Ein Muss von der frühkindlichen Bildung über Schule bis hin zur Erwachsenenbildung. „

Stang plädierte für neue Förderrichtlinien, mehr Transparenz und  die Umstellung auf eine nachhaltige Förderung. Zudem wolle sie sich für einen Dialog mit den Kulturschaffenden einsetzen, der auf Augenhöhe verlaufe.  Dass es einen Kulturatlas Hessen gäbe, wo viele Kultureinrichtungen fehlten, sei Ausdruck für die Tatsache, dass diese Landesregierung der Kultur einen geringen Stellenwert einräume und dem Bereich eine geringe Wertschätzung entgegenbringe. Man brauche Konzepte und Antworten für die Kultur in Zeiten des Wandels. „Für die Konzepte und Antworten will ich mich einsetzen“, sagte Gisela Stang.

CDU und Grüne lassen freie Berufe weiter im Regen stehen

SPD Unterbezirk Gießen - 31.08. 2018

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Nachteile, die sich für Architekten, Ingenieure und Planungsbüros bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben, bis zu einer endgültigen Neuregelung per Erlass abzumildern. Dies hatten die freien Berufe vor der Sommerpause in ihrer „Wiesbadener Erklärung“ gefordert.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth kritisierte CDU und Grüne für die Verzögerung einer möglichen Abmilderung. Barth sagte dazu am Freitag: „Dass gerade kleinere Büros bei Auftragsvergaben durch die aktuelle Gesetzeslage extrem  belastet werden, ist seit langem bekannt und wurde auch durch die CDU und die Grünen in der Ausschusssitzung nicht bestritten. Trotzdem bestand die Regierungskoalition darauf, eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)  in der neuen Legislaturperiode abzuwarten. Dies dauert eindeutig zu lange.“

„Seit März warten wir auf die geplante Gesetzesevaluierung, die das Ministerium auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben hat. Bis die Evaluierung vorliegt  und sich neue Mehrheiten nach der Wahl dann auf Änderungen einigen, geht mindestens noch ein gutes halbes Jahr ins Land. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den freien Berufen, bis dahin nicht wenigstens geringfügige Verbesserungen per Erlass einzuführen wie die Vorgabe einheitlicher Muster für Interessenbekundungsverfahren, Festlegungen für die Verhältnismäßigkeit von Eignungskriterien und Referenzen. Da das Problem erkannt ist, ist es uns unverständlich, weshalb CDU und Grüne die freien Berufe weiter im Regen stehen lassen“, so Elke Barth.

Auf der einen Seite konstatiert die Landesregierung, dass es durch die gute Auftragslage im Privatsektor und die zunehmende Bautätigkeit insgesamt kaum noch Bieter auf öffentliche Ausschreibungen gebe, sorge aber gleichzeitig darum, dass es sich durch ungünstige Rahmenbedingungen für gerade kleinere Büros kaum noch lohnt,  bei der Erstellung von B-Plänen oder anderen Planungsleistungen auf Ausschreibungen zu bewerben.

„Nichtstun ist keine Lösung, wenn man wirklich daran interessiert ist, dieses Problem gerade für mittelständische Unternehmer und Büros zu beheben“, so Barth abschließend.

Schulleitungsstellen werden in Hessen immer unattraktiver

SPD Unterbezirk Gießen - 31.08. 2018

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/6389) der SPD-Landtagsfraktion nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zum Anlass, Kultusminister Lorz für die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen zu kritisieren.

Hofmeyer sagte am Freitag dazu: „Der Kultusminister findet sich damit ab, dass an hessischen Schulen konstant über 150 Leitungsstellen nicht besetzt sind. Die Zahlen schwanken zwar, weil Stellen nachbesetzt werden, sind aber erneut kräftig angestiegen. Vor allem an Grundschulen besteht ein massives Problem. Während im Frühjahr 2015 noch 162 Schulleitungs- beziehungsweise Stellvertreterstellen vakant waren, lag die Zahl im Mai 2018 bei 214.“

Die meisten Stellenbesetzungen würden viel zu spät angegangen. Absolut nicht nachvollziehbar sei, warum über zehn Prozent der unbesetzten Stellen länger als drei und bis zu neun Jahren nicht besetzt werden konnten. „Diese langen Vakanzzeiten sind ein Armutszeugnis für die Personalpolitik im Kultusministerium und der Beweis, dass die Leitungsstellen nicht attraktiv sind. Zu wenig freigestellte Zeit für Schulleitungsaufgaben, immer mehr Bürokratie und Arbeitsüberlastung sind der Grund, warum es so wenige Bewerber und Bewerberinnen für Schulleitung in Hessen gibt“, sagte die SPD-Abgeordnete.

In den 15 hessischen Schulamtsbezirken fehlten im letzten Jahr durchschnittlich in jedem Schulamtsbezirk an 14 Schulen die Schulleitung oder Stellvertretung. Dieser Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern sei untragbar, da Aufgaben, Organisation und Verantwortung nicht stillstünden. All das müsse weitergeführt werden, für die eingesetzten Vertretungskräfte sei dies aufgrund der Mehrbelastungen oftmals kaum leistbar. „Die SPD fordert den Kultusminister nachdrücklich auf, endlich die Rahmenbedingungen für Schulleitungen zu verbessern und zeitnäher auszuschreiben, damit eine schnellere Besetzung erfolgen kann“, so Hofmeyer.

Unbestritten gebe es unvorhersehbare Situation, wie Erkrankungen oder Stellenwechsel, die zu verspäteten Neubesetzungen führen könnten. Alle anderen Argumente des Kultusministers seien aber vorgeschoben. „Wenn die Auswahl  und Besetzungsverfahren so strukturiert sind, dass dauerhaft etwa zehn Prozent aller hessischen Schulen kommissarisch geleitet werden müssen, dann stimmt das Verfahren nicht, es sei denn, die Verzögerungen sind gewollt, um auf dem Rücken der Lehrkräfte Geld zu sparen“, stellte Hofmeyer fest.

Völlige Wirkungslosigkeit der schwarzgrünen Lärmobergrenze nachgewiesen

SPD Unterbezirk Gießen - 31.08. 2018

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sieht in dem vorgestellten Montoring-Bericht den Beweis für die völlige Wirkungslosigkeit  der Lärmobergrenze am Frankfurt Flughafen.

Weiß sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der erste Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze zeigt das Ergebnis, das wir schon bei der Vorstellung des Modells vorausgesagt haben: Die schwarzgrüne Lärmobergrenze ist völlig wirkungslos. Eine Lärmobergrenze macht nur Sinn, wenn sie die Luftverkehrswirtschaft dazu anhält, besonderes Engagement bei der Anschaffung von neuem und lärmarmen Fluggerät an den Tag zu legen. Der jetzt vorgestellte Monitoring-Bericht belegt dagegen, dass bereits die ohnehin lange geplanten Flottenerneuerungen der Airlines in den letzten Jahre dazu geführt haben und in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass die von Schwarzgrün definierte Grenze weit unterschritten wurde und wird.“

„Laut Monitoring-Bericht werden die Flächen der hohen und höchstbetroffenen Gebiete im Jahr 2020 sogar geringer sein, als im Vergleichsjahr 2015. Das ist ein Beleg dafür, die Lärmobergrenze von Minister Al-Wazir überhaupt gar nichts bewirkt. Wenn die Luftverkehrsgesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen ihre bisherige Flottenpolitik fortsetzen, ist die Überschreitung der Obergrenze in den nächsten 15 Jahren nicht zu erwarten. dafür sind keine zusätzlichen Anstrengungen erforderlich. Das Damokles-Schwert Lärmobergrenze hängt nicht an einem Pferdehaar sondern an einem stabilen Stahlseil“, so Weiß.

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

SPD Unterbezirk Gießen - 31.08. 2018

Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen, abgelehnt. Stattdessen soll es nur die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Verhalten von Schwarzgrün ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecher von SPD, DIE LINKE und FDP, Gerhard Merz, Marjana Schott und Rene Rock, nicht hinnehmbar, zumal es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen handelt, es also vorher keine Anhörung durch die Regierung gegeben hat.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu: „Der vorhandene Zeitraum hätte es zugelassen, sowohl die schriftliche als auch die mündliche Anhörung durchzuführen und das Gesetz trotzdem noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Es ist mir absolut unerklärlich, warum jetzt im Hauruckverfahren ein Gesetzentwurf durchgepeitscht werden soll, für den man sich so lange Zeit gelassen hat. Menschen mit Behinderung haben es ohnehin schwer, auch in einem parlamentarischen Verfahren. Wer ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Vorschläge direkt mit den Abgeordneten rückzukoppeln, wird seiner besonderen Verantwortung für diese Personengruppe nicht gerecht. Wir müssen überlegen, ob es gelingt, eine eigene Anhörung nach oder während der schriftlichen Anhörung durchzuführen, um allen Betroffenen auch die Möglichkeit zu einem mündlichen Austausch zumindest mit dem Teil des Parlaments zu geben, der an einer Sacharbeit interessiert ist.“

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, René Rock, erklärte:  „Ich bin verärgert über den Umgang mit behinderten Menschen in einem für diese Personengruppe so wichtigen Gesetz. Man kann ein solches Verhalten nur als Missachtung bezeichnen – Missachtung gegenüber den Menschen mit Behinderung und Missachtung gegenüber den sonst üblichen Gepflogenheiten des Parlaments bei Gesetzentwürfen und gegenüber der Opposition.“

Marjana Schott ergänzte: „Ohne Not verweigert Schwarzgrün die mündliche Anhörung von Verbänden und Experten zu dem Behindertengleichstellungsgesetz. Zu einem Gesetz, bei dem es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht, sehen sie es nicht als notwendig an, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, das widerspricht einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren“.

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung nennt falsche Zahlen und schönt die Situation in der Kinderintensivmedizin

SPD Unterbezirk Gießen - 31.08. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat nach der Diskussion über die Große Anfrage ihrer Fraktion zur Situation in der Pädiatrie massive Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung geäußert.

Sommer sagte am Freitag: „Wir haben in den Kinderstationen weniger Intensivbetten als in der Antwort auf unsere Große Anfrage angegeben, weil alleine 44 dieser Betten aufgrund des Personalmangels nicht belegbar sind. Wir haben kaum freie Kapazitäten, was dazu führt, dass Verlegungen zum Teil über weite Strecken erfolgen. Viele Kinderstationen der Krankenhäuser melden sich für Krankentransporte ab, das heißt sie nehmen keine kleinen Patientinnen und Patienten auf. Das verschlimmert die Lage für die ohnehin belasteten Kinder und deren Eltern ins Unerträgliche.“

Die Landesregierung behaupte, dass es keinen Personalmangel gebe, da die Angabe von Daten über vorhandenes Personal angeblich wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen nicht zulässig sei. Und der Minister verweigere im Ausschuss jegliche mündliche Stellungnahme zur kritischen Situation in der Pädiatrie. „Auch das Kindernetzwerk spricht vom Pflegenotstand in den Kinderintensivstationen. Und unter der Hand sagen auch die Ärztinnen und Ärzte in diesen Stationen, dass die Situation dramatisch ist. Wenn Betten nicht belegt werden können, kann eigentlich auch die Landesregierung den Personalmangel nicht mehr verleugnen“, stellte die Gesundheitsexpertin fest.

Sommer forderte den Sozial- und Gesundheitsminister auf, dieses Problem sofort anzugehen. „Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Sie haben Anspruch auf eine gute Behandlung und zwar so ortsnah wie möglich. Wir brauchen mehr Betten in der Kinderintensivmedizin und auch das entsprechende Personal – nicht erst in Jahren, sondern in einem überschaubaren Zeitraum. Daher können wir uns nur dem Beschluss der 17. Regionalen Gesundheitskonferenz Gießen Marburg anschließen und das Land auffordern, bei den aktuellen Bedarfsfestlegungen die stationäre pädiatrische Versorgung besonders zu beachten“, sagte Sommer abschließend.

Pages