Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Uwe Frankenberger: Bouffiers bröckelnde Brücken und Al-Wazirs Schlaglöcher

SPD Unterbezirk Gießen - 23.08. 2018

In der heutigen Aktuellen Stunde zum Verkehrsstau in Hessen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den weiterhin bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Hessen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Unter Schwarzgrün leidet Hessen unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Hälfte der Brücken und Straßen in Hessen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Nach wie vor reichen die Landesmittel für den Landesstraßenbau nicht aus, um den Sanierungsstau im Landesstraßenbau aufzulösen. Unter der schwarzgrünen Landesregierung findet somit jedes Jahr ein weiterer Werteverzehr von mindestens 60 Millionen Euro von öffentlichen Eigentum statt.“

Auch bei der Schieneninfrastruktur in Hessen gäbe es keinen Fortschritt. Keines der großen Infrastrukturprojekte im Ballungsraum Rhein-Main sei umgesetzt. Auch beim Bau der notwendigen ICE-Neubaustrecken Mannheim – Frankfurt und Fulda – Frankfurt stagniert es.

„Die Folgen dieser Politik sind überfüllte Straßen, auf denen die Hessen im Stau stehen. Im Jahr 2017 summierten sich die Staus in Hessen auf 126.000 km. Nach eigenem Eingeständnis von Verkehrsminister Al Wazir sind die Spitzenwerte im Rhein-Main Gebiet viermal so hoch wie im Bundesdurchschnitt und die Tendenz ist weiter steigend“, so der Verkehrsexperte.

Insbesondere im Ballungsraum sei der ÖPNV keine Alternative. In den verkehrsstarken Zeiten seien die S-Bahnen überfüllt und unpünktlich. Pendler hätten die Wahl zwischen Staus und überfüllten Bahnen.

Für Frankenberger ist diese Entwicklung Beleg dafür, dass die schwarzgrüne Landesregierung die zentralen Herausforderungen in der Verkehrspolitik nicht angehe. „In Hessen brauchen wir eine Verkehrswende. Grundlage dafür ist eine integrierte Verkehrspolitik, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verzahnt“, so Frankenberger.

Dieter Franz: Einäscherungen nur mit zweiter Leichenschau

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert.

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Die Beibehaltung des Friedhofs- und Bestattungszwanges garantiert den Kirchen und Kommunen als Friedhofsbetreibern eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle ist eine Verbesserung der Leichenschau. Künftig ist bei Einäscherungen, die mittlerweile bei 65 Prozent   der Verstorbenen durchgeführt werden, eine zweite  Leichenschau nunmehr gesetzlich vorgeschrieben. Bedenken aufgrund der personellen Ausstattung der beiden rechtsmedizinischen Institute in Frankfurt und Gießen, die mit der zweiten Leichenschau beauftragt sind, wurden in der Anhörung ausgeräumt. Die in der Anhörung als zu kurz kritisierte geplante Bestattungsfrist für Urnen von sechs Wochen wurde von den schwarzgrünen Koalitionsfraktionen nun auf neun Wochen verlängert. Wie praxistauglich die neue Frist ist, wird sich zeigen. Das Verbot von Einfassungen und Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Anhörung zeigte sich allerdings, dass die Kann-Regelung für eine Verankerung in den kommunalen Friedhofssatzungen, zudem erhebliche Defizite aufweist.“

Darüber hinaus könnten sich die Steinmetzbetriebe quasi selber bescheinigen, dass keine Hinweise vorlägen, dass ausbeuterische Kinderarbeit im Spiel sei. Hier gehe die Regelung in Nordrhein-Westfalen deutlich weiter. Die Einstellungen zu Formen der Bestattungen und der Erinnerungskultur veränderten sich in unserer Gesellschaft sehr schnell. Das hänge mit praktischen Erwägungen zusammen, weil die Lebensräume der Angehörigen oft weit verstreut seien und damit auch ökonomische Aspekte in den Vordergrund rückten. Andererseits gäbe es religiös bedingte Begehren, denen auch durch entsprechende Abwägungen Rechnung getragen werden sollte. „Ohne Bereitschaft zu Kompromissen, Verständnis und Toleranz lassen sich ethische und religiöse Grundeinstellungen nicht lösen. Daher ist ein solches Gesetz immer eine Momentaufnahme für diesen gesellschaftlichen Konsens und bedarf einer kontinuierlichen Anpassung“, sagte Franz.

 

Wesentliche Veränderungen am Entwurf der HBKG-Novelle

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Für die Feuerwehren ist es eine gute Entscheidung, dass das Gesetz durch die massive Kritik der kommunalen Familie, der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen auf den letzten Drücker doch noch geändert wurde. Die Hartnäckigkeit und konstruktive Kritik hat sich letztendlich ausgezahlt. Gerade die Änderung von Paragraph 34 HBKG, der Ausrufung des Katastrophenfalles, hatte schon im Vorfeld zu massiver Kritik seitens der Landräte, Oberbürgermeister und Hilfsorganisationen geführt. Ein weiterer massiver Kritikpunkt war die Änderung des Paragraphen 12 HBKG, bei der den Feuerwehren bei der Bestellung von hauptamtlichen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbrandinspektoren keine wirkliche demokratische Beteiligung am Verfahren eingeräumt wurde. Beide Punkte hat die SPD-Fraktion durch einen Änderungsantrag frühzeitig in die parlamentarische Debatte eingebracht.  Sie wurden jetzt mit anderen Formulierungen im Gesetz verankert.“

Die Neuregelung im Paragraphen 61 HBKG, der die Kostenpflicht der Leistungserbringer im Rettungsdienst oder beim Krankentransport vorsehe, werde ohne juristische Auseinandersetzungen kaum zu bewältigen sein. Dies sehe Innenminister Beuth allerdings anders.

Franz sagte dazu: Zu dieser Auffassung kann man allerdings nur kommen, wenn die Weitergabe der zusätzlichen Kosten durch die Leistungserbringer an die Kostenträger, also die Krankenkassen, ausgeblendet werden. Rechtstreitigkeiten sind in dieser Angelegenheit vorprogrammiert. Inhaltlich ist vieles verbessert worden, der Umgang von Schwarzgrün mit unseren konstruktiven Änderungsvorschlägen ist jedoch von parlamentarischer Arroganz geprägt. Die SPD-Fraktion hat sich daher bei der Abstimmung enthalten.“

 

 

Angelika Löber: Echter Klimaschutz anstatt inhaltsloser Versprechungen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Im Hessischen Landtag haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, nannte diesen „inhaltslos“.

Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Schwarzgrün konstatiert tatsächlich, dass der Klimawandel beginnt. Dies zeigt, dass diese Landesregierung weit davon entfernt ist, mit konkreten Zielen und Maßnahmen Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sind mittendrin. Der Klimawandel hat bereits weltweit zu großen Veränderungen geführt. Wir brauchen deshalb einen echten und konkreten Klimaschutz und keine inhaltslosen Versprechungen die uns nicht weiter bringen.“

Die Ziele des integrierten Klimaschutzplans nannte Löber „ambitioniert“. Bis  2020 sollten die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis 2025 um 40 Prozent reduziert werden. Bis 2050 wolle Hessen sogar klimaneutral werden, doch konkret  sei seit März 2017 indes viel zu wenig passiert. Die Landesregierung lege erst gar keine konkreten Zahlen zum Klimaschutz in Hessen vor. „Und das, obwohl dies dringend geboten wäre, um das eigene Handeln zu begründen und begonnene Maßnahmen zu evaluieren“, führte Löber aus.

Bis 2019 sollten von den insgesamt 140 Maßnahmen immerhin 42 als prioritär eingestufte Maßnahmen begonnen werden. Auf die Fragen, mit wie vielen Maßnahmen des integrierten Klimaschutzplans zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich begonnen worden sei und vor allem mit welchem Ergebnis, wie viel Treibhausgas durch diese Maßnahmen in Hessen reduziert worden seien und ob man das erste Etappenziel bis 2020 überhaupt noch erreichen könne, würden sich die beiden Regierungsfraktion jedoch stets in Schweigen hüllen.

Löber machte deutlich, dass es weiterhin negative Auswirkungen für viele Wälder geben würde. Die Landesregierung lobe sich für die hundertprozentige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder, dabei werde jedoch ausgeblendet, dass auch weiterhin in Staatswäldern, die nicht zertifiziert seien, Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden könnten. Durch die Trockenheit gebe es zudem bereits eine immense Vermehrung des Borkenkäfers in den hessischen Wäldern. Förster und Waldbesitzer würden von der Landesregierung mit diesen Problemen jedoch alleine gelassen. „Die Probleme aussitzen und der kleinste gemeinsame Nenner von Schwarzgrün beim Klimaschutz werden Hessen nicht voranbringen – auch beim Klimaschutz nicht –denn Aussitzen löst keine Probleme, sondern es kommen durch Nichtstun weitere hinzu“, sagte die Umweltpolitikerin.

Löber warf der Landesregierung zudem vor, dass diese sich bereits teilweise aus der Finanzierung der Grundwasseraufspiegelung im Hessischen Ried herausgezogen habe. Im Westwaldprojekt würden die anderen Beteiligten die Kosten der Wasseraufspiegelung alleine tragen müssen. In anderen Teilen des Rieds habe erst gar keine Grundwasseraufspiegelung stattgefunden. Die Landesregierung habe nichts Konkretes getan, um die Ergebnisse des Runden Tisches umzusetzen, dies sei gerade in einem sehr trockenen Sommer grob fahrlässig.

Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden 19 Jahre unter der Regentschaft der CDU gezogen. In der Debatte warf der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der CDU und Ministerpräsident Bouffier persönlich vor, die Zukunft verschlafen und den Wirtschaftsstandort Hessen geschwächt zu haben. Der SPD-Chef sagte: „Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn gleichzeitig Funklöcher den Weg vom Vogelsberg bis zum Frankfurter Nordwestkreuz prägen. Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn sich gleichzeitig Polizisten, die Menschen in den Städten beschützen sollen, sich die Mieten dort nicht mehr leisten können. Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn öffentliche Investitionen bedrohlich niedrig sind oder Unternehmen ihre Geschäfte durch schlechte Infrastruktur eingeschränkt sehen. Davor darf ein Ministerpräsident nicht die Augen zu machen.“

Ministerpräsident Bouffier habe zuletzt in einem Interview beklagt, dass viele Infrastrukturprojekte viel zu lange dauerten. „Aber wenn Sie bejammern, dass 30 Jahre an einer Schienenstrecke herumgeplant wird, dann müssen Sie sich auch fragen, wer denn in den letzten 19 Jahren die Verantwortung in diesem Land getragen hat – das waren Sie, Herr Ministerpräsident. Sie hätten etwas tun können und etwas tun müssen. Aber Sie haben schlicht gar nichts getan“, stellte Schäfer-Gümbel fest.

So ignoriere die Landesregierung beharrlich, dass Hessen in den nächsten Jahren rund 160.000 neue Bürgerinnen und Bürger haben werde. „Für diese Menschen müssen wir praktisch eine neue Großstadt bauen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, „aber statt das zu organisieren und zu planen, sagt die CDU, da müssten jetzt eben die Kommunen etwas tun. Die Kommunen werden hier von der Landesregierung – wie immer – alleine gelassen. Das kann man sehr gut an den Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise ablesen, die allein von 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Kopf gestiegen sind, weil das Land ihnen immer mehr Geld weggenommen hat.“

Auch die stetig von der CDU wiederholte Behauptung, dass in den zurückliegenden Jahren zunächst der Landeshaushalt habe konsolidiert werden müssen, sei eine Mär, so der SPD-Fraktionsvorsitzende: „1999 hat die CDU die Regierung übernommen und seit 1999 hat die CDU die Schulden des Landes verdoppelt. Sie haben in 19 Jahre so viele Kredite aufgenommen, wie alle Regierungen in den 50 Jahren davor. Also hören Sie auf, die Geschichte vom soliden Haushalt zu erzählen, den nur die CDU hinbekommt.“

Schäfer-Gümbel resümierte: „Wohnen, Arbeit, Infrastruktur, Daseinsvorsorge – das sind die vier wichtigsten Dinge für die Menschen in unserem Land. Zukunft beginnt mit dem machen und das ist der große Unterschied zwischen Herrn Bouffier und mir.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Finanzfachmann Robert Restani als Beauftragten für den Finanzplatz Frankfurt in sein Regierungsteam

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für den Finanzplatz Frankfurt soll der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Sparkasse, Robert Restani, werden.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung am Montag in Frankfurt: „Ich freue mich sehr, dass ich Robert Restani, einen anerkannten Fachmann und Kenner des Banken- und Finanzwesens, als Mitglied für mein Regierungsteam gewinnen konnte. Die Berufung von Herrn Restani verdeutlicht die Bedeutung, die die SPD und auch ich persönlich Frankfurt als Bankenstadt und Finanzmetropole beimessen. Dabei geht es mir sowohl um die Rolle für unsere Volkswirtschaft als auch um die Beschäftigten. Die Digitalisierung wird, genauso wie die Regulierung, die Rahmenbedingungen weiter verändern. Dabei wollen wir auch die Interessen der vielen Beschäftigten berücksichtigt haben. Die Bemühungen der jetzigen schwarzgrünen Landesregierung auf diesem Sektor sind deutlich ausbaufähig, insbesondere im Hinblick auf die nationale, aber auch auf die globale Bedeutung Frankfurts im Finanzmarktsektor. Es existiert beispielsweise zwar ein sogenanntes „Finanzplatzkabinett“ der Landesregierung,  jedoch sind dessen Arbeitsnachweise überschaubar. Auch angesichts des bevorstehenden „Brexits“ und dessen Auswirkungen auf Europa und insbesondere auf Frankfurt, brauchen wir einen Experten, der in der Branche vernetzt, integer ist und großen Respekt genießt: Dieser Experte ist Robert Restani.“

Schäfer-Gümbel wies zudem auf die wirtschaftliche Bedeutung der Metropole für ganz Hessen hin. In Frankfurt arbeiteten nahezu 70.000 Menschen direkt im Bankensektor, rund weitere 118.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien darüber hinaus im Sektor Finanz- und Versicherungsdienstleistungen tätig.

Robert Restani sagte: „Ich habe das Angebot von Herrn Schäfer-Gümbel, nach kurzer Bedenkzeit, als Beauftragter für den Finanzplatz Frankfurt zu fungieren gerne angenommen, weil ich glaube, dass wir insbesondere in der jetzigen Zeit nicht nur reden, was andere, zum Beispiel die Politiker, mal tun sollten, sondern selber mitmachen. Dabei kann ich mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung aus der Praxis vorweisen. Ich traue mir zu, zu gestalten und will  Flagge zeigen, Partei ergreifen, mit Klartext die wichtigen Themen benennen. Mehr sachliche statt politisierende Entscheidungen zu treffen, ist mein Motto hierbei. Insbesondere in meiner aktuellen Funktion, aber auch bei den fünf Banken zuvor, habe ich stets mit vielen Privatkunden aber auch Firmenkunden gerade des klassischen Mittelstandes gesprochen und weiß, was diese wirklich bewegt. Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Beschäftigten gut und damit auch der gesamten Bevölkerung. Wenn man etwas verdient, kann man im Anschluss etwas verteilen. So verstehe ich soziale Marktwirtschaft. Im Übrigen, wenn es der Wirtschaft gut geht, kann diese in die Zukunft investieren, zum Beispiel den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen und diese in der Gestaltung als Chance sehen und ihre Geschäftsmodelle anpassen.“

Als Schwerpunkte seiner zukünftigen Aufgabe nannte Restani unter anderem die bessere Vernetzung der Akteure, die Werbung für den Finanzplatz Frankfurt und eine Initiative für eine wirtschaftliche beziehungsweise finanzwirtschaftliche Weiterbildung an Schulen. In einer konzertierten Aktion sollten zunächst jene Akteure aus der Frankfurter Wirtschaft zusammengebracht werden, um aus ihrer Sicht darzustellen, welche Bedeutung Banken und Sparkassen am Finanzplatz Frankfurt für ihre Unternehmen hätten. Dies unter dem Motto „aus der Praxis für die Praxis“ und nicht in bloßen theoretischen Abhandlungen.

„Darüber hinaus möchte ich die Themen rund um den Brexit weiterführen und für Frankfurt werben. Dazu zählt natürlich auch das Werben in Berlin, damit die Bedeutung Frankfurts auch dort gesehen wird. Die aktuellen Bemühungen des französischen Präsidenten für Paris ist in dieser Hinsicht nicht die schlechteste Blaupause. Dies alles geht nur in einem funktionierenden Team, zu dem ich meinen Beitrag leisten möchte“, sagte Restani zum Abschluss seiner Vorstellung.

 

Christoph Degen: Landesregierung ist in der Bildungspolitik überfordert

SPD Unterbezirk Gießen - 22.08. 2018

Angesicht der aktuellen Lage an den Schulen immer noch zu behaupten, alles sei „hervorragend“, zeige, dass Schwarzgrün komplett den Bezug zur Realität verloren habe. Dies sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Mittwoch in der Debatte um die aktuelle Bildungspolitik in Hessen.

Degen sagte dazu: „Der Kultusminister weiß nichts über Lehrermangel und Unterrichtsausfall, die Regierungsfraktionen wollen nichts wissen und haben keinen blassen Schimmer, wie die Lage an den hessischen Schulen ist. Das ist fatal für die Zukunft der hessischen Schulen.“

Die Lehrerversorgung sei angeblich so gut wie nie. Aber auf die Frage der SPD, wie viele Stellen noch nicht besetzt seien, hieß es lapidar, dass belastbare Aussagen zu Stellenbesetzungen erst nach den Rückmeldungen der Schulen Ende November vorlägen. „Die Landesregierung sollte sich schämen, die hessischen Eltern so hinters Licht zu führen“, kritisierte Degen.

Die Koalition lebe in einer Märchenwelt, habe keine Antworten oder Zukunftsvisionen für die bildungspolitischen Herausforderungen, wie Inklusion, Integration und Ganztagsbeschulung. „Murks und Chaos sind zum Markenzeichen geworden, seit die CDU in Hessen regiert. Bildungsqualität ist immer weiter heruntergefahren worden. Rund ein Zehntel aller hessischen Lehrkräfte hat kein Lehramtsstudium. Tendenz steigend“, sagte der SPD-Bildungspolitiker. Statt den Unterricht mit qualifizierten Lehrkräften abzudecken und belastbare Zahlen zu liefern, werde abgewiegelt und verharmlost. Die Regierung drücke sich vor der von der Opposition geforderten Anhörung und Studien zur Situation an den Schulen und ignoriere die Überlastungsanzeigen von Lehrkräften.

Die Koalition habe ihr Haltbarkeitsdatum weit überschritten. Hessen brauche moderne Schulen genauso wie eine Reform der Lehreraus- und Fortbildung. „Wir müssen unsere Schulen fit für die Zukunft machen. Hessen braucht Ganztags mit Qualität statt nur Betreuung, einen schulscharfen Sozialindex statt Gießkannenprinzip, muss den Unterrichtsausfall bekämpften statt ihn zu leugnen und mehr echte Schulsozialarbeit statt nur ein paar Stellen für sozialpädagogische Unterstützung. Wer den Lehrermangel beenden will, muss den Beruf attraktiver machen und eine verlässliche Bedarfsplanung machen“, so Degen. Die Koalition habe viel zu spät und zu halbherzig auf die Probleme reagiert, statt rechtzeitig zu handeln.

Norbert Schmitt: Sondervermögen wird rechtswidrig am Haushalt vorbei gebildet

SPD Unterbezirk Gießen - 21.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das von der schwarzgrünen Regierungskoalition vorgelegte „Gesetz über das Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ beraten. Hinter dem sperrigen Gesetzestext verbergen sich die vielen Millionen Euro, die das Land mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eingenommen hat. Diese Millionen möchte Schwarzgrün in einem Sondervermögen außerhalb des offiziellen Landeshaushaltes bunkern. Mittelfristig soll das Geld im Wesentlichen für den Neubau der Universitätsbibliothek in Frankfurt verwendet werden. Daneben sind auch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und zum Neubau von Wohnungen vorgesehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, kritisiert die Bildung des Sondervermögens in der Plenardebatte deutlich. Er sagte, schon die Einrichtung des Sondervermögens sei rechtswidrig, seine geplante Verwendung zweckwidrig. „Der Landesrechnungshof hat nun wirklich deutlich genug festgestellt, dass ein Sondervermögen außerhalb des Haushaltsplans  im Haushaltsrecht nicht vorgesehen ist. Das steht so in Artikel 139 Absatz 2 der Hessischen Verfassung: Einnahmen und Ausgaben müssen im Haushaltsplan veranschlagt werden. Deswegen muss das Geld in den Haushalt überführt werden und darf nicht in einem Sondervermögen landen“, sagte Norbert Schmitt.

Auch inhaltlich sei das Sondervermögensgesetz auf erhebliche Kritik von Rechts- und Haushaltsexperten gestoßen, so Schmitt. Dass ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums für die Johann-Wolfgang-Goethe-Unibibliothek verwendet werde, sei schlicht zweckwidrig. Die gesamten Mittel müssten für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stehen, hatten alle Vertreter der Wohnungswirtschaft bei der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Dieser Auffassung sei auch die SPD. Die Mittel für die Unibibliothek müssten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln aufgebracht werden und nicht durch einen zweifelhaften Deal zwischen den schwarzgrünen Koalitionspartnern, sagte Schmitt. Mit dem Sondervermögen werde das Trauerspiel um das alte Polizeipräsidium in Frankfurt auf die Spitze getrieben.

 

 

Heike Hofmann: Echte Evaluierung fehlt

SPD Unterbezirk Gießen - 21.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften diskutiert. In der Debatte erneuerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das vor allem an der fehlenden Evaluierung der zu verlängernden Gesetze kranke.

Hofmann sagte: „Es ist bedauerlich, dass Sie es bei dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz, bei dem es um Menschen geht, die psychische Auffälligkeiten aufweisen und einer Unterbringung bedürfen, trotz der Anregungen des Hessischen Städtetags und des Hessischen Landkreistags nicht geschafft haben, klarstellende Regelungen zu formulieren, etwa was die Entlassung der Untergebrachten betrifft; denn wenn der Betreffende entlassen wird, ist das Zusammenwirken gerade mit den Kommunen ganz wichtig. Daher ist sowohl vom Städtetag als auch vom Landkreistag vorgeschlagen worden, dass es im Gesetz klarstellende Regelungen geben soll. Bei solch einem sensiblen und sicherheitsrelevanten Thema haben Sie Anregungen einfach weggewischt.“, so die Abgeordnete.

Ein weiterer Punkt seien das Hessische Schiedsamtsgesetz und die entsprechenden Regelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung. Für die SPD-Fraktion sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass bei der Belastung, die die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben, nicht die Chance genutzt werde, zu überlegen, wie man denn das Schiedsamtswesen in Hessen weiter stärken könnte. „Sie wissen, dass die Schiedsmänner und -frauen in unseren Städten und Gemeinden eine hervorragende Arbeit machen“, so Hofmann.

Die in der Anhörung geltend gemachten Vorschläge, etwa Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das zum Ziel habe, Benachteiligungen in unserer Gesellschaft zu überwinden, seien einfach weggewischt worden.

„Wir wollen ein echtes Normencontrolling – ganz nach dem Motto: So viele Vorschriften wie nötig, so effektiv wie möglich“, sagte Heike Hofmann.

Heinz Lotz: Mehr Mitsprache für Imker und Milchviehhalter gefordert

SPD Unterbezirk Gießen - 21.08. 2018

Mehr Mitspracherecht für den Landesverband Hessischer Imker und dem Bund Deutscher Milchviehhalter hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, in der Plenardebatte  zum Berufsstandsmitwirkungsgesetz gefordert.

Lotz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist zwar lobenswert, dass alternative landwirtschaftliche Verbände eine größere Rolle innerhalb der berufsständischen Vertretungen spielen sollen. Was soll das aber für einen tieferen Sinn haben, wenn sich die strukturelle Mehrheit des Bauernverbandes und der verbundenen Verbände dadurch kaum verändert? Wir sehen ein Problem darin, wenn weder der Landesverband Hessischer Imker, noch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter im Landesagrarausschuss, noch in den Gebietsagrarausschüssen vertreten sind.“

Es habe in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Veränderungen in Landwirtschaft und Umwelt gegeben. „Leider spiegelt sich diese Entwicklung nicht im Landesagrar- oder den Gebietsagrarausschüssen wieder“, so Lotz.

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