Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Das Amtsgericht als Wahlkampfbühne

SPD Unterbezirk Gießen - 08.10. 2018

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel, Eva Kühne-Hörmann, die sich beide um ein Landtagsmandat bewerben.

Mit Blick auf diesen offensichtlichen Wahlkampftermin in den Räumen eines zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Gerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Staat sind wir – diese Auffassung dokumentiert die CDU mit Auftritten wie dem beim Amtsgericht Frankfurt. Frei gewählte Landtagsabgeordnete dürfen unmittelbar vor der Wahl keine Termine bei Gerichten, Polizeistationen und anderen staatlichen Einrichtungen mehr vereinbaren, damit die Behörden das Neutralitätsgebot wahren können. Aber wenn Frau Merkel, Herr Bouffier und Frau Kühne-Hörmann Wahlkampf im Amtsgericht machen, dann ist das kein Wahlkampf, sondern eine Art kleiner Staatsbesuch. Denn natürlich kommen nicht die CDU-Bundesvorsitzende, der CDU-Landesvorsitzende und eine CDU-Kreisvorsitzenden zu Besuch, sondern die Kanzlerin, der Ministerpräsident und die Justizministerin. Den Hautgout des Ganzen können die CDU-Granden allerdings nicht abstreifen. Ich bin willens, diesen CDU-Wahlkampfauftritt im Gewande eines Informationsbesuchs noch vor der Landtagswahl im Rechtsausschuss des Landtags zu thematisieren. Die Panik der CDU vor dem Machtverlust rechtfertigt noch lange nicht, ein Amtsgericht zur Wahlkampfbühne umzubauen. Gewisse grundlegende Regeln müssen auch dann gelten, wenn ein Ministerpräsident vor dem politischen Ende steht.“

Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein

SPD Unterbezirk Gießen - 05.10. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert vor dem Luftverkehrsgipfel der Verkehrsminister in Hamburg eine unmissverständliche Antwort des Verkehrsministers auf die Missstände in der Branche. „In Hamburg muss es ums die Gesamtlage gehen und nicht nur um einzelne Punkte“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD unterstütze die Beschäftigten von Ryanair, die sich gegen inakzeptable Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung wehren.

Schäfer-Gümbel sagt am Freitag weiter: „Das Prinzip O´Leary beruht auf Ausbeutung und Repression der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das darf in Deutschland keine Zukunft haben.“ Schäfer-Gümbel fordert, die Zahlung von Sozialabgaben durch Ryanair in Deutschland von der Rentenversicherung prüfen zu lassen. „Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein. Wenn Herr O´Leary das nicht hören will, muss die Bundesregierung ihn fühlen lassen und beispielsweise prüfen, ob man mit der Kopplung von Start- und Landerechten an die Einhaltung sozialer Standards Druck auf die Billigairline machen kann.“

Auch im Bereich der Kundenfreundlichkeit und des Verbraucherschutzes haben die Sommermonate eklatante Mängel in der Branche offenbart. Flugausfälle und Verspätungen haben exorbitant zugenommen. Schäfer-Gümbel: „Die Fluggesellschaften und Airports sind in der Pflicht, ausreichend Personal und Ersatzmaschinen vorzuhalten, um ihren eigenen Flugplan auch tatsächlich halten zu können. Im Entschädigungsfall sollten die Airlines von sich aus auf die Fluggäste zugehen, statt wochen- und monatelang zu verzögern. Bei Transparenz und Verlässlichkeit ist noch viel Luft nach oben. Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er hier für verbindliche Verabredungen sorgt.“

Auch der ländliche Raum braucht sozialen Wohnungsbau

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich am Samstagmittag Landrätin Anita Schneider, der Bürgermeister von Lich Bernd Klein, der Busecker Bürgermeister Dirk Haas sowie Hans-Joachim Rosenbaum, Vorsitzender der IG BAU Hessen und Teil des Schattenkabinetts von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Themen Wohnen, Bauen und Landesentwicklung. Erörtert wurde das interkommunale Engagement für den sozialen Wohnungsbau und beispielhaft zwei Projekte zu sozialem Wohnungsbau in Lich und Buseck.  Im Blickpunkt waren zudem die Herausforderungen, vor denen die aktuelle und auch zukünftige Landesregierungen in dem Bereich des Wohnens stehen werden.

Auch wenn viele Debatten anderes vermuten lassen, gebe es dennoch auch in den ländlichen Gebieten dringenden Bedarf an Wohnraum. Dieser gestalte sich durch die Gemeinden hinweg unterschiedlich in seiner genauen Ausrichtung, benötigt würden neue (Miets-)Wohnungen aber über alle Gemeinden hinweg benötigt. Der Landkreis habe diesen Bedarf früh erkannt und deshalb ein Wohnraumversorgungskonzept erstellt und in den Teilräumen des Landkreises mit den politischen Vertretern und Bürgerinnen und Bürger erörtert. Herzstück dieses Konzepts sei die Einrichtung einer interkommunalen Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung (SWS), der mittlerweile auch schon  13 von 17 Kommunen beigetreten sind. Damit hat der Landkreis die Initiative für eine interkommunale Ausgestaltung  für den sozialen Wohnungsbau ergriffen und unterstützt die Kommunen in deren Verantwortung für den  sozialen Wohnungsbau. Diese interkommunale Aufstellung sichere die Unterstützung und Beratung der Kommunen. Zudem könne der Aufbau eines neuen Wohnungsmarkts für die Region als Ganzes und nicht als Flickenteppich organisiert werden, erläutert Landrätin Anita Schneider ihr Projekt.  Diese Aufstellung zeige sich als sehr erfolgreich. Durch diese Aufstellung, gepaart mit einer finanziellen Unterstützung des Landkreises, seien bereits knapp 100 Wohnungseinheiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus entstanden. Diese zeige auch wie erfolgreich „echte Zuschüsse“ den bezahlbaren Wohnungsbau vorantreiben. Die SWS habe sich aber zudem auch auf die Fahnen geschrieben auch neue Wege im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu beschreiten.

Hierzu stellten beispielhaft Bürgermeister Bernd Klein (Lich) und Bürgermeister Dirk Haas (Buseck) zwei Projekte vor. In Buseck habe man das Glück gehabt, dass die örtliche Baugenossenschaft auch im Neubau noch aktiv sei und weiterhin regelmäßig auch Häuserbau in Auftrag gebe, so Haas. Mit der Förderung durch die SWS und von der Gemeinde günstig zur Verfügung gestellten Grundstücken sei es gelungen, für dieses Jahr den Bau von 24 zusätzlichen Wohnungen, die im Mietpreis unter 6,50€/m² bleiben werden, zu realisieren.

In Lich sei die Baugenossenschaft ebenfalls in den letzten Jahren auch im Bau neuer Wohnungen aktiv gewesen, da man schon seit einigen Jahren merke, dass es viele Leute in die Stadt Lich ziehe. Hier habe die Stadt unbenötigte Flächen den Baugenossenschaften zur Verfügung gestellt. Lange habe es jedoch das Problem gegeben, dass diese dennoch nicht gebaut hätten, da es weiterhin an passenden Förderungsmöglichkeiten mangelte. Durch die direkt gezahlten Zuschüsse der SWS, die nicht wie ein Großteil der Landesregierung als Darlehen vergeben werden, sei jedoch wieder Schwung in die Sache gekommen. Derzeit seien an verschiedenen Standorten in Lich Bauvorhaben in der Planung. Ein besonderes Pilotprojekt sei derzeit die Konzeptvergabe für ein Grundstück des Landkreises Gießen und der Stadt Lich. Ziel sei, dass dort bis zu 115 Wohneinheiten entstehen, von denen 25 Prozent sozial gebunden sind. Wer von den eingereichten Bewerbungen zum Zuge komme, entscheide sich sowohl im Rahmen von inhaltlichen als auch wirtschaftlichen Kriterien, so Bürgermeister Bernd Klein.

Großes Lob für die Bemühungen des Landkreises gab es von Hans-Joachim Rosenbaum. Gießen sei in der Hinsicht ein Vorzeigeprojekt nicht nur für Hessen. Zunächst sei tatsächlich „echtes Geld“ in die Hand genommen worden, also wirkliche Zuschüsse: Im letzten Jahr wurden dafür ca. zwei Millionen ausgegeben. Das sei die Hälfte der Summe, die das Land für ganz Hessen für Wohnungsbau als Zuschuss zur Verfügung stelle. Der Rest der Landesmittel, auf den die Regierung ihr Selbstlob baue, seien jedoch nur Darlehen – in Zeiten von Niedrigzinsen keine attraktive Förderung. Gleichzeitig würden die Mittel der SWS durch eine Konzeptvergabe vergeben. Das bedeutet nicht, dass das Grundstück an den Meistbietenden verkauft wird, der dann möglichst billig versucht zu bauen. In der Konzeptvergabe wird auf soziale und ökologische Standards geboten – so wie zum Beispiel auf eine besonders günstige Miete oder gute Schutzmechanismen gegen die im Laufe des Klimawandels zunehmende Starkregenfälle. So sei es zum einen möglich, die Schaffung sozialen Wohnraums zu garantieren, andererseits kommen hier vor allem die Bauunternehmer zum Zuge, die besonders innovativ seien und Tariflöhne bezahlen – und nicht an allen Ecken und enden den Preis ihres Wohnungsbaus drücken, um die Rendite zu maximieren. Um eine möglichst lange Sozialbindung zu gewährleisten und als Kommune nicht die Kontrolle über den eigenen Boden zu verlieren und damit der Spekulation Tür und Tor zu öffnen, sei auch die Erbbaupacht, wie in Lich auf einem Grundstück geschehen, Mittel der Wahl. Damit könne eine Sozialbindung nicht nur für zwanzig Jahre, sondern für eine viel längere Zeit garantiert werden. Das Gießener Projekt habe eine große Strahlkraft, es zeige, wie sozialer Wohnungsbau auch auf dem Land organisiert werden kann und werden muss.

Schließlich sind sich alle vier einig, dass es noch mehr brauche, um explodierende Mietpreise zu verhindern. Dazu zähle auch die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen. Auch ein gutes öffentliches Verkehrsnetz spiele eine entscheidende Rolle – nur wenn die Pendelzeiten in andere Städte verkürzt werden könnten, bleibe es auch bei einem Job in einer der größeren Städte attraktiv, auf dem Land wohnen zu bleiben. Kritik gab es an der Landesregierung: Deren Fördermittel seien bei den aktuellen Rahmenbedingungen nicht bedarfsgerecht und nicht hoch genug. Gleichzeitig müssten die Kommunen auch Unterstützung dabei erhalten, ihre Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern an Investoren, die soziale Standards von den Arbeits- bis zu den Wohnbedingungen garantieren. Hierfür müsse das Land, anders als beim Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt, mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich müsse auch die Landesregierung einsehen, dass auch auf dem Land Wohnungen gebraucht werden und die Landflucht immer weiter zunehmen zu lassen letztlich keine Lösung sein kann – weder für den ländlichen Raum, noch für die immer weiter wachsenden (Groß-)Städte.

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte zur aktuellen Situation am Dienstag in Wiesbaden: „Die Beschäftigten der Polizeidirektion Bergstraße arbeiten auf einer Baustelle. Es finden Handwerksarbeiten, die für Lärm und Schmutz sorgen, in unmittelbarer Nähe der benutzten Büros statt. Andere Beschäftigte arbeiten seit über einem Jahr in Containerbüros, die alle eine direkte Außentür haben und somit weder Kälte noch Hitze abhalten können. Die Folge war eine Verdoppelung des Krankenstandes im letzten Winter. In anderen Teilen des Gebäudes fehlen Fenster, weil die Firma Insolvenz angemeldet hat. Eine richtige Bauleitung, die helfen könnte diese Missstände zu beheben  gibt es nicht. Vielmehr müssen Beamtinnen und Beamte der Führungsgruppe neben ihrer eigentlichen Polizeiarbeit die Bauleitung übernehmen. Unter solchen chaotischen Bedingungen kann niemand eine geordnete Polizeiarbeit leisten.“

Doch weder das zuständige Finanzministerium, noch das Innenministerium, hätten auf den Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen geantwortet. Die SPD-Politikerin weiter: „So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Es kann nicht sein, dass seitens der Landesregierung niemand die Verantwortung übernehmen will und stattdessen immer wieder Beamtinnen und Beamte vor Ort den Kopf hinhalten müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die unzumutbaren Zustände zu beenden.“

Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt habe, seien laut Gericht „nicht sachgerecht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte den Beschluss „peinlich für die schwarzgrüne Landesregierung“.

Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das gestrige Urteil steht in einer Reihe von Entscheidungen durch Gerichte, die die schwarzgrüne Landesregierung in keinem guten Licht erscheinen lassen. Wieder einmal hat die Regierung Bouffier/Al-Wazir eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Gesetz grobe handwerkliche Fehler aufweist. Erst die Niederlage bei der Mietpreisbremse, dann die erfolgreiche Klage des BUND gegen den Luftreinhalteplan des Landes, eine Niederlage bei der Konzessionsvergabe von Sportwetten und nun der Mindestabstand bei Spielhallen – regieren muss man nicht nur wollen, regieren muss man auch können. Die schwarzgrüne Landesregierung kann es nicht!“

Schäfer-Gümbel mahnt faire Arbeitsbedingungen an

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Mit einem weltweiten Aktionstag wollen die Gewerkschaften heute international auf die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen an den Flughäfen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute an der Gewerkschaftskundgebung am Flughafen Frankfurt teilgenommen, um die Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

Schäfer-Gümbel forderte ein Ende der „Kannibalisierung in der Luftverkehrswirtschaft“. Er sagte: „Der erste Schritt ist eine Erneuerung der Systempartnerschaft am Frankfurter Flughafen zwischen Lufthansa und Fraport. Sie ist das Fundament dafür, dass nicht ständig unterschiedliche wirtschaftliche Interessen gegeneinander geschoben und auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir erleben einen aggressiven Unterbietungswettbewerb um Aufträge für Bodendienstleistungen. Den Preis für die Billigheimer-Strategie zahlen am Ende die Frauen und Männer, die die Arbeit erledigen. Immer weniger Personal, das immer schlechter ausgebildet wird, soll für immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erledigen. Das kann nicht gut gehen.“

Mit dem Aufkommen der Billig-Fluglinien, die ihre Kunden zu kaum kostendeckenden Preise beförderten, sei eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt worden, die als massives Lohndumping bei den Beschäftigten ankomme, so Schäfer-Gümbel. „Ein Unternehmen wie Ryanair zum Beispiel bezahlt und behandelt ja nicht nur seine eigenen Mitarbeiter schlecht, sondern es sorgt dafür, dass alle Beteiligten schlecht bezahlt werden. Die Billigflieger üben einen gewaltigen Preisdruck auf die Flughäfen aus, die wiederum ihre Dienstleister unter Druck setzen. Am Ende stehen die Beschäftigten, die für harte Arbeit einen Lohn bekommen, der nicht mehr zur Existenzsicherung ausreicht. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass diejenigen, die das System Flughafen am Laufen halten, sich arm arbeiten, damit die anderen für zwanzig Euro nach Mallorca fliegen können. Die Ansiedlung von Ryanair am Frankfurter Flughafen war ein schwerer Fehler. Wenn der Chef dieses Unternehmens erklärt, dass man Mitarbeiter auspressen müsse wie eine Zitrone, ist das menschenverachtend und arbeitnehmerfeindlich“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD unterstütze nachdrücklich die Forderung der Gewerkschaften nach einem bundesweit einheitlichen Branchentarifvertrag, um existenzsichernde Löhne festzuschreiben. Auch Mindeststandards für die Qualifikation müssten tariflich geregelt werden. Schäfer-Gümbel sagte: „Wenn wir wollen, dass das Fliegen auch in Zukunft eine sichere und zuverlässige Sache ist, dann müssen wir diejenigen, die für Sicherheit und Zuverlässigkeit im Luftverkehr sorgen, anständig ausbilden und anständig bezahlen. Die SPD will das und wir machen dafür Druck. Und das unterscheidet uns von der Regierung Bouffier, die Ryanair am Frankfurter Flughafen den roten Teppich ausgerollt und dafür gesorgt hat, dass noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird.“

Fraport sollte sich nach Ansicht von Schäfer-Gümbel auch verstärkt neuen Feldern annehmen. „Betriebswohnungen sind eine sinnvolle Ergänzung des Geschäftsmodells der Fraport, gerade in einer Region, in der Wohnungen fehlen und die Mieten explodieren. So bleibt man auch ein attraktiver Arbeitgeber“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Hintergrund:

Unter dem Begriff „Bodenverkehrsdienste“ werden folgende Dienstleistungen an Flughäfen zusammengefasst:

  • Fluggastabfertigung
  • Gepäckabfertigung
  • Fracht- und Postabfertigung
  • Vorfelddienste
  • Reinigungsdienste den Flugzeugservice
  • Betankung der Flugzeuge
  • Stationswartungsdienste
  • Flugbetriebs- und Besatzungsdienste
  • Transportdienste am Boden
  • Catering

Enttäuschung über Ergebnis für hessische Hochschulen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die CDU-geführte Landesregierung für das schlechte Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trage Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), „der in den fünf quälenden Jahren seiner Amtszeit keinerlei Interesse für die Hochschulen in unserem Land entwickelt hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Die Exzellenzkommission hatte gestern in Bonn bekanntgegeben, dass sie aus den insgesamt 195 Anträgen von 63 Universitäten in ganz Deutschland 57 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt habe. Darunter befindet sich nur ein einziges Vorhaben aus Hessen, nämlich das Verbundprojekt der Universitäten Gießen und Frankfurt mit dem Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung. Das geplante Cardio-Pulmonale Institut, das auf einem bestehenden Exzellenzcluster für Herz-Lungen-Forschung (ECCPS) basiert, soll bis 2025 Fördermittel in Höhe von 45 Millionen Euro erhalten, was ungefähr zwei Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder entspricht. Alle anderen hessischen Hochschulen gehen leer aus.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich freue mich natürlich sehr, dass die Universitäten Gießen und Frankfurt weiter als Exzellenzcluster gefördert werden. Und ich gratuliere denen sehr herzlich, die an den Hochschulen mit ihren herausragenden wissenschaftlichen Ansätzen und viel persönlichem Engagement dafür gesorgt haben, dass die Pläne für das Cardio-Pulmonale Institut im bundesweiten Vergleich überzeugt haben. Aber die Tatsache, dass es nur ein einziges Exzellenzprojekt aus Hessen in die Förderung geschafft hat, ist eine bittere Pille. Es rächt sich nun, dass Hessen mit Boris Rhein seit fünf Jahren einen Minister für Wissenschaft und Kunst hat, der sich weder für Kunst noch für die Wissenschaft interessiert. Deswegen finden die hessischen Hochschulen an der Spitze des Ministeriums weder Verständnis noch Unterstützung. Statt sich der Stärkung und Weiterentwicklung der Hochschulen in unserem Land zu widmen, ist der Minister vor allem mit teuren Hochglanzbroschüren aufgefallen.“

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass das für Hessen enttäuschende Ergebnis der Exzellenzentscheidung nicht unerwartet komme. Bereits im September 2017 habe sich abgezeichnet, dass Hessen im neuen Exzellenzwettbewerb schlechte Karten habe. Nur die Universität Gießen und die TU Darmstadt waren noch mit zwei Anträgen im Rennen, während die Universität Frankfurt lediglich die eine Chance auf Teilnahme über den Forschungsverbund hatte.

 

SPD will Fortbetrieb der Marburger Ionenstrahl-Therapieanlage

SPD Unterbezirk Gießen - 25.09. 2018

Wegen der Insolvenz der Marburger Ionenstrahl-Betriebsgesellschaft MIT ist heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags zusammengetreten. Im Laufe der Ausschussberatung ist nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Handan Özgüven erneut deutlich geworden, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung bei der Frage des Fortbestands der Ionenstrahl-Therapieanlage weiter aus der Verantwortung stehle.

Özgüven sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Statt zu gestalten und konkrete Vorschläge zum Fortbestand zu liefern, nimmt der Minister die Rolle eines Schiedsrichters auf Wolke Sieben ein, der über allen Dingen schwebt. Die SPD will die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten und den Fortbestand der Partikeltherapie-Anlage in Marburg. Die Landesregierung begnügt sich mit einer Vermittlerrolle, ohne konkrete Vorstellungen über die Zukunft der Anlage zu haben.“

In der heutigen, von den Fraktionen der SPD und Die LINKE beantragten Sondersitzung, habe Minister Rhein mit Hängen und Würgen versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Bei der Diskussion des Dringlichen Berichtsantrags, bei dem es um die Frage des Fortbestands und der weiteren Schritte in Marburg ging, habe Rhein versucht, diese zum Sündenbock für das arg in Bedrängnis gekommene Projekt zu machen. Nicht eine der in der Öffentlichkeit kursierenden Fragen und Gerüchte zur Zukunft wolle er bewerten, sagte der Minister. „Auch bei den konkreten Nachfragen zur Zukunft und den konkreten Lösungsvorschlägen, die er bei den Gesprächen vorlegen werde, hüllt er sich in Schweigen. Die Haltung des Ministers zeugt von der politischen Verantwortungslosigkeit mit der die Landesregierung agiert. Der Betrieb der Anlage hätte längst stabilisiert werden können, wenn sich die Landesregierung verantwortlich gefühlt und es nicht allein den Gesellschaftern überlassen hätte“, sagte Handan Özgüven.

 

 

SPD beschließt Europakandidaturen

SPD Unterbezirk Gießen - 24.09. 2018

Am vergangenen Samstag fand der Parteitag des SPD-Unterbezirks zur Wahl der Delegierten für den großen Europaparteitag im Bezirk statt. Bereits vor mehreren Wochen nominierte der Unterbezirksvorstand Udo Bullmann, derzeit Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokratie im Europaparlament wieder als südhessischen Kandidaten für die Europawahl sowie den Unterbezirksvorsitzenden Matthias Körner als weiteren Kandidaten.

Als Delegierte für den entscheidenden Europaparteitag wurden (in alphabetischer Reihenfolge) gewählt:

Ingrid Aff, Frank-Tilo Becher, Anja Daßler, Felix Diehl, Felix Döring, Jutta Dörrenhaus, Astrid Eibelshäuser, Karl-Heinz Funck, Melanie Haubrich, Matthias Körner, Kamyar Mansoori, Kaweh Mansoori, Gerhard Merz, Ruth Rodich, Thorsten Schäfer-Gümbel, Dirk Schimmel, Anita Schneider, Nina Heidt-Sommer und Florian Stenzel.

Mehr Wertschätzung, mehr Respekt

SPD Unterbezirk Gießen - 24.09. 2018

Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst

Das Land Hessen ist dem Anspruch, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, seit 1999 immer weniger gerecht geworden. Gute Beschäftigungsbedingungen sind aber die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst auch künftig seine guten Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes erbringen kann.

Unterzeichnung des Zukunftspaktes mit dem Landesvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph

Die SPD Hessen hat deshalb mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) Hessen jeweils einen Pakt für den Öffentlichen Dienst geschlossen. Eine neue SPD-geführte Landesregierung will mit den darin beschriebenen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen der Bediensteten und der Beamten des Landes Hessen verbessern und zu einer neuen Kultur der Wertschätzung im Öffentlichen Dienst kommen.

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte am Montagmorgen in Wiesbaden, dass der Pakt für den Öffentlichen Dienst in Hessen dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar aufzeige, mit welchen Mitteln seine Partei ein neues, respektvolles Miteinander für den Landesdienst gestalten wolle: „Wir wollen damit beginnen, dass die Arbeitszeiten von Beamten und Bediensteten wieder weitgehend angeglichen werden. Der erste Schritt dahin ist die 40-Stunden-Woche für die Beamten. Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz wollen wir die Stellenzulagen für das Ruhegehalt berücksichtigen, denn die Folgen des Schichtdienstes sind auch im Ruhestand noch spürbar. Wir sind uns einig, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren muss. Und es besteht Einigkeit zwischen dem DGB, dem dbb und der SPD Hessen, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten in Zukunft wieder vollständig auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

Unterzeichnung des Zukunftspaktes mit dem Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt

Der SPD-Chef betonte, dass gute Arbeitsbedingungen aber mehr seien als mehr Geld. Er sagte: „Essentiell ist für uns und die Gewerkschaften, dass wir eine demokratische Führungskultur installieren, in der der Dienstherr auf Augenhöhe mit den Beschäftigten agiert.“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die von den CDU-geführten Regierungen seit 1999 vorgenommenen Einschränkungen für die Personalvertretungen werde eine neue Landesregierung unter seiner Führung wieder zurücknehmen, kündigte der SPD-Chef an. Er sagte: „Wir sind uns mit dem DGB und dem dbb einig, dass wir ein neues Personalvertretungsgesetz für Hessen schaffen müssen, das die Kompetenz der Arbeitnehmervertreter im Sinne aller nutzt. Die seit 1999 unternommenen Änderungen beim Personalvertretungsrecht dokumentieren, dass die CDU Personalräte in erster Linie als Störenfriede wahrnimmt, deren Möglichkeiten man nach Kräften einschränken muss. Das sehe ich, das sehen die Gewerkschaften und das sieht die hessische SPD ganz anders.“

Mit einer Modernisierung des Dienstrechtes werde man sowohl den Tarifbeschäftigten als auch den Beamten neue Entwicklungsperspektiven eröffnen, so Schäfer-Gümbel. „Denn auch eine realistische Aussicht auf Karriere gehört zu dem, was wir unter guter Arbeit verstehen“, so der SPD-Vorsitzende. Er dankte insbesondere Nancy Faeser, der Generalsekretärin der SPD Hessen und innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Diese habe den Pakt mit dem DGB und dem dbb verhandelt. „In der nächsten, von mir angeführten Landesregierung, soll Nancy Faeser bekanntlich Innenministerin und damit zuständig für das Dienstrecht des Landes werden. Mit dem von ihr initiierten Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst hat sie bewiesen, wie man im Dialog mit den Gewerkschaften zu guten Ergebnissen für das Land und seine Beschäftigten kommen kann“, so Schäfer-Gümbel.

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Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Beamtenbund Hessen

Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen

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