Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Die Stadt Wiesbaden gleicht das Versagen der Landesregierung aus – Schwarzgrün ist blamiert

SPD Unterbezirk Gießen - 13.02. 2019

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat begrüßt, dass es in Wiesbaden einstweilen kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Nach einer entsprechenden Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, sagte Eckert: „Das ist in erster Linie ein Erfolg der Stadt Wiesbaden – und eine Blamage für die schwarzgrüne Landesregierung. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung vorgelegt, das in seiner Konsequenz bundesweit einmalig ist. Auch die Bundesumweltministerin hat ihren Teil zu dem Erfolg beigetragen, indem sie die Umstellung auf emmissionsfreie Busse in Wiesbaden fördert. Neben den erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Wiesbaden und des Bundes wird das Versagen der Landesregierung nur noch deutlicher: Schwarzgrün hatte jahrelang Zeit, um dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Getan haben die grüne Umweltministerin und der grüne Verkehrsminister in Hessen aber faktisch nichts. Der vom Umweltministerium in aller Eile und ohne großen Elan zusammengeschusterte Luftreinhalteplan für Frankfurt wurde vom Verwaltungsgericht in der Luft zerrissen – und in erster Instanz mit einem Fahrverbot für ältere Diesel beantwortet. In Darmstadt hat die Landesregierung als Kompromiss die Sperrung von einigen hundert Metern Durchgangsstraße für ältere Diesel akzeptiert, obwohl der Ministerpräsident vor der Wahl Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte. Das Beispiel Wiesbaden belegt seit heute: Es geht auch ohne Fahrverbote – aber offensichtlich nur dann, wenn die betroffenen Kommunen sich selbst um die Luftreinhaltung kümmern und all das ausgleichen, was die Landesregierung über viele Jahre verpennt hat.“

„One Billion Rising“ – Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben

SPD Unterbezirk Gießen - 13.02. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert zur Teilnahme an der Tanzaktion „One Billion Rising“ als Zeichen gegen die Gewalt an Frauen auf.

Gnadl sagte dazu am Mittwoch: „Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich oft hinter verschlossenen Türen, in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden, ereignet und das sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht.“

Die Straftaten im Bereich Häuslicher Gewalt seien in Hessen 2017 nach Angaben der Polizeistatistik im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 8538 Fälle gestiegen. Das sei alarmierend und umso mehr eine Aufforderung an alle gegen Gewalt und für Gleichberechtigung einzutreten – angefangen mit dem Protest am 14. Februar.

„One Billion Rising“ ist eine der weltweit größten Kampagnen für Gleichstellung und für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Zahl von einer Milliarde bezieht sich dabei auf eine UN- Statistik, nach der weltweit eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt oder von Misshandlungen ist. Auch die Statistiken für Deutschland zeigen, dass etwa ein Viertel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erleben“, so die SPD-Politikerin.

Gnadl rief zur Beteiligung an einer der vielen Veranstaltungen in Hessen auf: „Von Darmstadt über Fulda, Lorsch, Mörfelden, Wetzlar, Rüsselsheim, Frankfurt und Wiesbaden, Bad Hersfeld, Bad Wildungen bis nach Kassel und Michelstadt finden am 14. Februar zahlreiche Aktionen an vielen Orten in Hessen statt“, so die SPD-Politikerin.

„Wir wollen durch unseren Protest deutlich machen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und vor allem meist lebenslange Folgen. Durch unseren Protest wollen wir dazu aufrufen, den Schutz vor Gewalt weiter zu erhöhen und Gewaltopfer mit bestmöglicher Hilfe zu unterstützen“, so Gnadl.

Streit zwischen CDU und Grünen in Hessen blockiert Entscheidung im Bundesrat

SPD Unterbezirk Gießen - 13.02. 2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages, die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, zustimmt. Erst dann kann diese Einstufung wirksam werden. Doch Hessen hat nun beantragt, das Thema von der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung zu nehmen und die Abstimmung in der Länderkammer über die sicheren Herkunftsstaaten zu verschieben.

Dazu bemerkte Günter Rudolph: „Das Verfahren ist blockiert, weil die schwarzgrüne Landesregierung zu einer gemeinsamen Haltung nicht in der Lage ist. Ministerpräsident Bouffier hat das Thema im Bundesrat vertagen lassen, weil er noch ein bisschen länger nach einem Konsens suchen möchte, den es mit den überaus selbstbewussten Grünen aber nicht geben wird.“

Der Ministerpräsident solle aufhören, auf Zeit zu spielen, und stattdessen sich und der Öffentlichkeit eingestehen, dass er sich bei seinem kleineren Koalitionspartner nicht durchsetzen könne, so Rudolph. „Keine vier Wochen nach dem Neustart der schwarzgrünen Koalition tut sich mit der Frage der sicheren Herkunftsstaaten der erste unüberbrückbare Graben zwischen Schwarz und Grün auf. Das ist kein gutes Zeichen für die weiteren kontroversen Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf der Agenda stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Er erinnerte außerdem daran, dass es – anders als der schwarzgrüne Sprachgebrauch nahelege – im Bundesrat keine Enthaltungen gebe: „Bei Abstimmungen im Bundesrat wird gefragt, welches Land einem Antrag zustimmt. Wer nicht zustimmt, enthält sich nicht, sondern stimmt automatisch dagegen. Davon zu sprechen, bei einer Nicht-Einigung von Schwarzgrün in Hessen, enthalte sich das Land, ist also unsinnig. Vielmehr muss der Ministerpräsident in diesem Fall seiner eigenen Partei erklären, dass Hessen dagegen stimmen wird, den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Günter Rudolph.

Selten so einen Quatsch gehört!

SPD Unterbezirk Gießen - 11.02. 2019

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage von sozialer Sicherheit und der Anerkennung der Lebensleistung von Menschen durch eine auskömmliche Rente „weiter für soziale Ignoranz“ stehe und sich an die Spitze derjenigen stelle, die mit allen Mitteln soziale Reformen verhindern wollten.

 

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Klausurtagung des SPD-Bundesparteivorstands in Berlin am Montag: „Wir erleben den Auftakt davon, dass die Union mit aller Macht soziale Verbesserungen für Menschen verhindern will, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter auf eine Grundsicherung durch den Staat angewiesen sind. Der Vorwurf der fehlenden seriösen Gegenfinanzierung im Hinblick auf die Grundrente von CDU-Vize Bouffier ist absurd und falsch. Die von der CDU geförderte Steuersenkung für Spitzenverdiener kostet deutlich mehr. Herr Bouffier gewährt lieber Millionären einen Steuernachlass, als eine anständige Grundrente zu schaffen.“

 

„Ich habe übrigens selten so einen Quatsch gehört, wenn Bouffier der SPD jetzt den Vorwurf macht, sie verabschiede sich von der sozialen Marktwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Vorschlägen zu Grundrente und zum modernen Sozialstaat geben wir Antworten für die Zukunft“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Tobias Eckert: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards unterstützen

SPD Unterbezirk Gießen - 08.02. 2019

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Initiative in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, in der sie die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, mit einer Bundesratsinitiative die SPD auf Bundesebene bei einer flächendeckenden Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards zu unterstützen. Anders als Kanzleramtsminister Braun (CDU), der gegen eine flächendeckende Versorgung polemisiert hat, will die SPD eine vollständige Versorgung und ist sich in diesem Punkt mit der Landesregierung einig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher und Experte für Digitalisierung, Tobias Eckert, sagte dazu am Freitag: „Man darf nicht nur pfeifen, sondern muss auch handeln. Besonders wichtig ist uns, dass die Auflagen bei der Vergabe der 5G-Frequenzen an die Versorgung der Fläche statt an die Versorgung der Haushalte geknüpft werden. Für den Fall, dass eine einvernehmliche und mehrheitsfähige Lösung hinsichtlich der Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt, für ein nationales Roaming nicht zeitnah erreicht werden kann, sollte zumindest die Option eines regionalen Roamings für ländliche Regionen aktiv angestrebt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Verfassungsgebot, für dass sich die Landesregierung im Bund einsetzen muss.“

Schon lange fordere die SPD-Landtagsfraktion auch die schwarzgrüne Landesregierung auf, die digitale Spaltung von Stadt und Land nicht weiter zuzulassen und gemeinsam zu handeln. Ländliche Regionen Hessens dürften beim neuen 5G-Netz nicht abgehängt werden.

„Die neue Digitalministerin, Frau Sinemus hat Vorschusslorbeeren von uns bekommen. Jetzt gilt es auch zu handeln. Digitalsierung ist grundlegend für ganz Hessen, nicht nur für urbane Regionen. Ministerin Sinemus muss in der Landeregierung nun Druck in der Sache machen und zu beweisen, dass es ernst gemeint ist, die Digitalisierung zu gestalten“, so  Eckert.

Landesregierung muss sich für inhaftierte Trägerin des Hessischen Friedenspreises einsetzen

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE erklärt die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann:

„Şebnem Korur Fincanci steht leider beispielhaft für mehr als 100 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, die sich in der Türkei in Untersuchungshaft befinden. Dort sind seit dem Putschversuch im Jahr 2016 Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, es gibt konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen und tausende Strafverfahren, nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Inhaftierung von unzähligen Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälten und anderer Personen darf nicht unwidersprochen bleiben. Und wir erwarten, dass auch und gerade die Hessische Landesregierung nicht schweigt, sondern sich klar und aktiv gegen die undemokratischen Zustände in der Türkei stellt. Das Land Hessen – die Landesregierung, aber auch wir als demokratische Parlamentarier – stehen in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung – in Anbetracht unserer Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa und angesichts der Tatsache, dass Şebnem Korur Fincanci eine von uns ist.“

Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Fincanci ist eine unter tausenden Oppositionellen, die wegen ihres Einsatzes für fundamentale universelle Rechte in der Türkei hinter Gittern sitzen. Es darf deshalb nicht nur bei Apellen bleiben. Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, es nicht nur bei Appellen zu belassen, sondern hinter den betroffenen Menschen zu stehen. Alles andere zeugt von einem Scheinengagement.“

Mit der Verleihung des Hessischen Friedenspreises habe Hessen seine besondere Wertschätzung und Unterstützung für die wichtige Arbeit von Fincanci zum Ausdruck gebracht, so Hofmann (SPD) und Sönmez (DIE LINKE). Daher dürfe die Landesregierung sie nun nicht im Stich lassen, sondern müsse sich aktiv für ihre Freilassung und die weiterer politischer Gefangener in der Türkei einsetzen.

„Gerade in Anbetracht der Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa gebe es eine besondere Verantwortung des Landes Hessen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei.“

Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems 

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe. Faeser sagte: „Inzwischen sprechen selbst konservative Zeitungen vom größten Polizeiskandal seit vielen Jahren. Das macht deutlich, dass die hessische Polizei unter ausgesprochen kritischer Beobachtung steht. Das wichtigste Kapital der hessischen Polizei – das Vertrauen der Menschen – droht dabei Schaden zu nehmen, weil das Innenministerium nicht imstande ist, in dieser Angelegenheit transparent zu kommunizieren. Stattdessen lässt der Innenminister zu, dass fragmentarische Informationen zu einem Generalverdacht gegen die hessische Polizei aufgebaut werden können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln.“

Besonders kritikwürdig sei, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Innenminister erst mit großer Verzögerung über das erste Drohschreiben gegen eine Frankfurter Anwältin unterrichtet worden seien, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Faeser sagte: „Spätestens seit dem 6. August wusste der Innenminister über dieses Drohschreiben Bescheid. Aber er hielt es nicht für nötig, über diesen Vorfall zu informieren. Entweder, ihm war trotz der Unterschrift ‚NSU 2.0‘ nicht klar, dass hier ein Vorgang von erheblicher Bedeutung vorlag – oder er hat versucht, die Angelegenheit nicht vor der Landtagswahl öffentlich werden zu lassen.“

Auch danach habe der Innenminister das Parlament über neue Entwicklungen immer erst dann informiert, wenn die entsprechenden Informationen – ob zutreffend oder nicht – über die Medien öffentlich geworden seien. „Ich verstehe ja, dass man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht jede Woche eine Pressekonferenz abhalten kann. Aber ich weigere mich zu akzeptieren, dass der Innenminister den Innenausschuss des Landtags regelmäßig erst unterrichtet, wenn sowieso schon alles in der Zeitung steht, und dass er das berechtigte Informationsinteresse der Parlamentarier bestenfalls als lästig empfindet.“

Eine offensive Kommunikationsstrategie sei aber erforderlich, um zu verhindern, dass die hessische Polizei als Ganzes unter Generalverdacht gerate, so Faeser. Die weit überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leiste hervorragende Arbeit. Der gute Ruf dieser Mehrheit dürfe nicht von einigen offensichtlich Rechtsextremen beschädigt werden, die im Polizeidienst nichts zu suchen hätten.

„Insgesamt bleibt derzeit ein gefährliches Unbehagen zurück“, sagte Nancy Faeser. Die hessische Polizei stehe nach den bundesweit beachteten Vorfällen auch über Hessen hinaus im Interesse der Öffentlichkeit. Und es sei nun Aufgabe des Innenministers, weiteren Schaden von der Polizei des Landes abzuwehren.

Die Freiheit von Kunst und Kultur sind Ausdruck einer pluralen Gesellschaft

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Auf  Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die die sogenannte Erklärung der Vielen, von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturinstitutionen, die sich gemeinsam für die Freiheit der Kunst und gegen Angriffe von Rechten auf Kulturinstitutionen einsetzen, debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender des Kulturforums der SPD auf Bundesebene, Thorsten Schäfer-Gümbel, lobte die Initiative und sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gestern, auf den Tag genau vor einhundert Jahren, kam die Weimarer Nationalversammlung zu ihrer ersten Sitzung als verfassungsgebendes Parlament der gleichnamigen Republik zusammen. In der Weimarer Republik wurde auch die Kunst- und Kulturfreiheit, wie wir sie heute kennen, in der Verfassung verankert. Die Freiheiten von Kunst- und Kultur sehen sich einhundert Jahre Später wieder Angriffen, größtenteils aus dem rechten Spektrum, ausgesetzt. Morddrohungen gegen Künstlerinnen und Künstler, die Anträge auf Entziehung von öffentlichen Geldern für Kunst- und Filmprojekten sowie Institutionen und Hassmails gegen Verantwortliche sind an der Tagesordnung. Diesen Angriffen müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“

Schäfer-Gümbel begrüßte ausdrücklich, dass die Kulturschaffenden gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich aktiv in den Diskurs einmischen.

Änderung des Paragraphen 219a stärkt Informationsrechte und schafft Rechtssicherheit

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute in der Plenardebatte zum Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches den Kompromissvorschlag der SPD-Bundesministerinnen als im Ergebnis positiv bewertet. Eine komplette Abschaffung des Paragraphen sei mit der CDU leider nicht umsetzbar gewesen. Umso wichtiger sei jetzt die dringend erforderliche Änderung des Paragraphen.

Lisa Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Eine Abschaffung hätten wir uns als SPD gewünscht. Das hat die CDU blockiert. Mit der vom Bundeskabinett gestern beschlossenen Änderung hat die SPD nun zentrale Punkte erreicht: Zum einen, dass die betroffenen Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken und sich in einer absoluten Notsituation befinden, sich besser und unkompliziert informieren können. Zum anderen, dass die Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäusern, die im Internet darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen, erfolgt.“

Gnadl machte zudem deutlich, dass sich das gesellschaftliche Klima verschärft habe und angebliche „Lebensschützer“ mit ihren Demonstrationen vor Beratungsstellen wie Pro Familia versuchen würden, betroffene Frauen einzuschüchtern. „Manche Frauen fühlen sich dadurch bedrängt oder bedroht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Frauen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Einrichtungen, Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzten zu gewährleisten. Hier muss die Landesregierung nun ihre Hausaufgaben machen“, so Gnadl.

Die SPD-Politikerin betonte die Bedeutung des freien Zugangs zu allen Informationen, die in einer persönlichen Notlage zur Entscheidungsfindung beitragen. „Es geht hier um das Recht aller Frauen auf Selbstbestimmung, das durch den Paragraphen 219a StGB berührt wird, indem er den freien Zugang zu wichtigen Informationen einschränkt. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir jetzt auf Bundesebene beenden“, sagte Lisa Gnadl.

Mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern.

Schäfer-Gümbel sagte: „Die Einordnung als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ nimmt niemandem das individuelle Recht auf politisches Asyl. Wir wissen, dass es auch in diesen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen kommt – und genau deswegen steht den Menschen, die davon bedroht sind, unverändert der Weg zu Asyl in Deutschland offen. Mehr noch, Betroffene sollen nach dem Gesetz eine besondere Rechtsberatung erhalten.“

Darüber hinaus verwies Schäfer-Gümbel darauf, dass Arbeitsmigration nicht mit dem Asylrecht geregelt werden kann und soll, „sie ist ein Fall für das kommende Einwanderungsgesetz – ein Gesetz übrigens, das jetzt endlich auf den Weg gebracht wird, nachdem die CDU sich fast 30 Jahre lang dagegen gewehrt und es nach Kräften versucht hat zu verhindern.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte alle im Landtag vertretenen Parteien zu mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Diskussion, um bei dem hochemotionalen und hochkontroversen Thema eine sachgerechte Lösung zu finden. Schäfer-Gümbel sagte: „Ich glaube – ungeachtet aller Versuche, aus der Frage der sicheren Herkunftsstaaten eine Frage von Anstand und Moral zu machen – an die Kraft der Aufklärung und der rationalen Sachargumente. In diesem Sinne unterstützen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung.“

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