Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 05.03. 2019

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28. März in Dietzenbach fortgesetzt werden sollen.

Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Hessen ist leider im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, sodass das gute Ergebnis der Tarifverhandlung nicht für die hessischen Tarifbeschäftigten gilt. Wir wollen, dass die hessischen Beschäftigten durch den Sonderweg, den Hessen seit Jahren geht, nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten der übrigen 15 Bundesländer. Die nun ausgehandelten Tarifergebnisse halten wir deshalb für eine gute Orientierung.“

In den nächsten Jahren bestehe aufgrund vieler Renten- und Ruhestandseintritte ein erhöhter Personalbedarf. „Es wird immer schwieriger gutes Personal zu finden. Es darf uns deshalb nicht passieren, dass wir von den anderen Ländern abgehängt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Rudolph weiter: „In der Vergangenheit hat die schwarzgrüne Landesregierung wiederholt Einkommenssteigerungen im Tarifbereich nicht vollständig auf die Besoldungsentwicklung der Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen. Dies halten wir für falsch und werden uns dafür einsetzen, dass die hessischen Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die  Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“

Das Ringen um eine neue Weltordnung: Europa zwischen Russland, China und Amerika“

SPD Unterbezirk Gießen - 05.03. 2019

Bericht zur Veranstaltung des Forums „Eine Welt“ / Ausschuss Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd mit dem Referent Dr.hc. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. am 25. Februar 2019

Etwa achtzig Zuhörer und Zuhörerinnen hatten sich zu diesem spannenden Thema eingefunden. Ausführlich analysierte Gernot Erler die Krise der Weltordnung, die von der Pax Americana, in der die USA als unipolare Ordnungsmacht galten, zu einer multipolaren Ordnung mit den Weltmächten China und Russland tendiere – jedenfalls nach dem Willen dieser beiden Staaten. Gekennzeichnet ist diese Tendenz durch eine Absage an universelle Regelsysteme, durch jeweils unterschiedliche Definition von Werten (wie z.B. Menschenrechten) und einen zunehmenden Antimultilateralismus.

Bestehende Ordnungssysteme wie UNO, OSZE und vertragliche Übereinkommen wie die NATO-Russland-Akte haben immer weniger Einfluss auf die Regulierung oder Vermeidung von Konflikten, andere Vertragssysteme wie der Vertrag für konventionelle Abrüstung in Europa sind zerbrochen oder in Gefahr, wie die Verträge zur nuklearen Abrüstung INF und START.

Eklatantestes Beispiel für den Bruch des Völkerrechts ist die Krimannexion.

Ausführlich schilderte Gernot Erler den Entfremdungsprozess zwischen Russland und der EU und der NATO in der Nach-Jelzin Ära. Es entwickelten sich zwei total unterschiedliche Sichtweisen („diverging narratives“) in Ost und West. War für den Westen die Gorbatschow-Ära und die Jelzin- Regierung eine Zeit der Demokratisierung, waren sie aus russischer Sicht die Zeit des schlimmsten Verlustes (Auseinanderbrechen der Sowjetunion) und des Chaos durch die Öffnung Russlands für den freien Handel und damit für Korruption, Verarmung und Unsicherheit. Putins autoritärere Herrschaft steht für Stabilität.

Die Entfremdung zwischen Putin und der EU beginnt nach einer Zuwendung Putins (vergl.: Putins Rede der ausgestreckten Hand im Bundestag 2001), nach einer Reihe von Enttäuschungen und Missverständnissen zwischen Russland und der EU und auch der NATO. Dazu gehört die Osterweiterung der beiden Organisationen, die „bunten Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine. Schon die Wutrede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein deutliches Zeichen der fehlgelaufenen Zusammenarbeit. Trotz EU–Russland „strategischer Partnerschaft“, trotz Petersburger Dialog und anderen Angeboten, fühlte sich Russland bedroht und als Staat missachtet.   Mit der Annexion der Krim holte sich Russland das zurück, von dem es glaubt, dass es ihm gebühre. Auch bei der Mehrheit der russischen Bevölkerung haben diese Grenzüberschreitungen und der Bruch mit einst selbst unterschriebenen Regeln der Akte von Helsinki und der Pariser Charta der OSZE nichts Verwerfliches, sondern haben Putins Renommee erhöht. Die Absage an universelle Regelsysteme ist weit akzeptiert.

Als Folge der Sanktionen der EU wegen der Ukraine-Krise versucht Russland sich China zuzuwenden und durch wirtschaftliche Kooperationsangebote die Zusammenarbeit mit China zu verbessern. Bisher nur mit wenig Erfolg.

China verfolgt seine eigenen Interessen mit langem Atem und Zielstrebigkeit. Die wirtschaftliche Entwicklung zu einem Hochtechnologieland steht im Vordergrund. Made in China soll Innovationen in alle Welt verkaufen, die neue Seidenstraße (Road and Belt) mit Milliardeninvestitionen die Handelswege in die Welt erschließen und neue Absatzmärkte eröffnen. Kritik an mangelnden Menschenrechten oder am Demokratiedefizit ist unerwünscht. Und leider ist festzustellen, dass Handelspartner sich dieser Erpressung beugen.

Beide, Russland und China streben eine Post-West-Ära an, die die bisherige Hegemonie des Westens und Washingtons überwindet und eine multipolare Weltstruktur etabliert. Diese Struktur wäre gekennzeichnet durch Absage an universelle Regelsysteme und Antimultilateralismus.

Die Politik der USA unter Präsident Trump spielt solchen Tendenzen voll in die Hände. Trumps willkürliche Aufkündigung internationaler oder bilateraler Abkommen (INF-Vertrag und Iranabkommen), seine Verachtung der UNO, der er die Geldmittel beschneidet und sein allen Anstand verachtendes erratisches Verhalten diskreditieren die USA als zuverlässige demokratische Ordnungsmacht.

Die Europäische Union befindet sich im Krisenmodus, dies hindert, dass sie im Chaos der Welt wirkungsvoll gegensteuern kann. Der Brexit, das Nord-Süd-Gefälle im wirtschaftlichen Wohlstand, das Ost-West-Problem mit den „illiberalen Demokratien“, der zunehmende Rechtspopulismus und nicht zuletzt das Türkeiproblem und die ungelösten Flüchtlingskonflikte müssten dringend gelöst werden, um Europa mehr Gewicht zu verschaffen.

Welche Wege aus der Eskalationsspirale gibt es? Erler skizziert einige Ansätze. Ein wichtiger Baustein kann die „Allianz für einen Multilateralismus“, wie sie Außenminister Maas vorgeschlagen hat, sein. Wichtig wäre ein Vermeiden der militärischen Eskalation und eines Wettrüstens, besonders müssen große Militärübungen und aggressiv wirkende Flüge in Grenznähe zu Russland vermieden werden. Den Dialog nicht abreißen lassen, alle vorhandenen Gremien der OSZE, des NATO-Russland-Rates und der UNO nutzen, um Vertrauen neu aufzubauen. Ein guter Beginn ist der durch den deutschen OSZE-Vorsitz gemachte Ansatz zu einem „strukturierten Dialog“. Es müsste nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine neue ständige OSZE-Konferenz etabliert werden, um die Entfremdung aufzuarbeiten. Die weite Mitgliedschaft der OSZE von 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Zentralasien und Amerika könnte große Wirksamkeit bei der Konfliktlösung bieten. Ziel muss es sein, die UNO zu stärken und Abrüstungsprozesse wieder anzustoßen. Nicht zuletzt müssen wirkungsvolle Reformen der EU vorangebracht werde. Und nicht zuletzt muss die Ukraine-Krise gelöst werde.

Wahrlich eine Riesenaufgabe! Schnelles Handeln tut not, wir müssen einer großen Verantwortung gerecht werden!

 

von Uta Zapf

 

Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) forderte die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, eine sorgfältige Beratung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen.

Alex sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nachdem Schwarz-Grün im vergangenen Jahr – wie von der SPD vorausgesagt – nicht in der Lage war, das HessBGG im Hauruckverfahren durchzupeitschen, fordern wir bei der Neuauflage Sorgfalt und Respekt – beides haben die Regierungsfraktionen im letzten Jahr vermissen lassen. Dass ausgerechnet bei einem Gesetz, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern soll, die Betroffenen den Regierungsparteien keine mündliche Anhörung wert waren, ist eigentlich unfassbar.“

Nun gelte es, mit den Betroffenen Wege zu finden und Lösungen zu erarbeiten, um eine unabhängige Interessensvertretung und eine weit gefasste Barrierefreiheit zu erreichen. Auch sollen Verpflichtungen der Kommunen und die Übernahme der dabei entstehenden Kosten unter anderem im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Thema Mobilität ist mehr als der Bau von Seilbahnen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes nutzte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, und mahnte generelle Änderungen rund um das Thema Mobilität an.

Eckert sagte dazu am Donnerstag: „Entlasten Seilbahnen bald den Nahverkehr im Rhein- Main- Gebiet? Wir sind dem Regionalverband Frankfurt RheinMain dankbar, mit dieser Idee die Debatte wieder angestoßen zu  haben, wie der ÖPNV und alternative Mobilität in Hessen in Zukunft aussehen könnte. Eigentlich könnte man vom zuständigen Minister Al-Wazir erwarten, die Debatte zu öffnen, und Impulse zu setzen. Da man von ihm nichts hört, ist wieder einmal die Opposition hier hilfreich, dass wir über diese Thematik debattieren können.“

Eckert sagte weiter, dass man im Rahmen der Debatte auch über das Fördervolumen im Mobilitätsfördergesetz diskutieren müsse. Der SPD-Abgeordnete plädierte für eine ordentliche Dynamisierung der Mittel und einen höheren Ansatz, um den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden zu können. „Wir erwarten gespannt, was die Machbarkeitsstudien für Frankfurt-Rhein-Main durch die  Hochschule Darmstadt ergeben – auch hinsichtlich der Finanzierung. Es ist ja klar, wenn man mit zusätzlichen Mobilitätsangeboten Menschen Mobilität in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main ermöglichen wollen, dann ist es mit Seilbahnen allein nicht getan. Mit der Schaffung von Parkplätzen, um den Umstieg vom Auto auf die Seilbahn zu ermöglichen, auf der einen Seite und der Endstationen auf der anderen Seite, die den Umstieg auf Bus, S- und U- Bahn ermöglichen, habe man zahlreiche Infrastrukturanforderungen zu bewerkstelligen“, so Eckert.

„Wir müssen außerdem die Möglichkeiten der Beschleunigung von Planungszeiten in den Blick nehmen, da über die Seilbahnen ja vor allem vor dem Hintergrund diskutiert wird, dass für Neubauprojekte im schienengebunden ÖPNV extrem lange Vorläufe bestehen – von der Idee bis zur Fertigstellung. Deswegen ist der Hinweis auf das Planungsrecht mindestens genauso wichtig wie die Frage der Mitfinanzierung durch das Land“, sagte Eckert.

Zusammenarbeit ergebnisoffen prüfen – Erreichtes nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes diskutiert.

In der Plenardebatte sagte der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher am Donnerstag in Wiesbaden:

„Wir erwarten die ergebnisoffene Prüfung und eine transparente Entscheidung des Kultusministers. Dafür wird es hilfreich sein, miteinander statt übereinander zu reden.

Wir wollen, dass für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule in ausreichender Zahl vertreten sind, Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie es bereits beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Dazu gehört vielerorts der islamische Religionsunterricht. Das ist bedeutsam für die Integration. Der konfessionelle Islamunterricht ist hilfreich für die Akzeptanz bei den Eltern. Vor diesem Hintergrund ist bedeutsam, dass mit dem bekenntnisorientierten Islamunterricht durch staatliche Lehrkräfte in Partnerschaft mit Ditib und Ahmadiyya in Hessen etwas gelungen ist, das in der Vergangenheit breite Zustimmung und fachliche Anerkennung fand. Auch in der aktuellen Begutachtung von Ditib wird diese entwickelte Praxis nicht beanstandet. Das sollte bei der Abwägung, ob eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib jetzt der richtige Schritt ist, berücksichtigt werden. Das Erreichte sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eine wirkliche Alternative drängt sich nicht auf.

Umso mehr gilt es, die entstandenen Zweifel, ob die notwendige politische Unabhängigkeit von der Türkei gewährleistet ist, ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der politischen Situation in der Türkei und Repressalien für Oppositionelle, die bis nach Deutschland reichen, kommt einer organisatorischen Unabhängigkeit größte Bedeutung zu. Daher war die Prüfung von Ditib-Hessen durch das Kultusministerium in einem geordneten Verfahren geboten. Die daraus erwachsenen Auflagen können helfen, notwendige Klärungen in der Bildungspartnerschaft herbei zu führen.

Wir bauen darauf, dass Ditib-Hessen die noch ausstehenden Veränderungen vornimmt.“

Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention umfassend und an internationale Standards angepasst wird, wie es viele andere Bundesländer bereits vorgemacht haben. Zudem ist insbesondere die prekäre Situation der Frauenhäuser in Hessen so nicht mehr hinnehmbar. Bereits im September 2017 hat die Frauenhauskoordinierung e.V. in einem offenen Brief die dramatische Situation in Deutschland geschildert. Demnach herrscht vielerorts faktisch ein Aufnahmestopp in den Frauenhäusern. Eine Frau innerhalb Hessens zu vermitteln ist demnach nicht möglich. Für die Frauen und Kinder ist das eine Katastrophe und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern eine große psychische Belastung. Es ist daher wichtig und richtig, dass Bundesfrauenministerin Giffey angekündigt hat, die Anzahl der Frauenhäuser mit Hilfe von Bundesmitteln auszubauen. Ein Förderprogramm zum Ausbau der Strukturen in dem Bereich wird in diesem Jahr starten. Wir erwarten allerdings auch, dass die Hessische Landesregierung sich nicht darauf ausruht, sondern landespolitisch Verbesserungen in Sinne der betroffenen Frauen vorantreibt.“

Erneuerbare Energien sind mittelständisch, kostengünstig und schaffen Arbeitsplätze

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, forderte die FDP auf, „den wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Don-Quixote-Kampf gegen Windmühlen“ zu beenden.

Im Rahmen der Debatte zu dem FDP-Antrag „Energiepolitik neu denken“ sagte Grüger am Donnerstag in Wiesbaden: „Die meisten Erneuerbare-Energien-Anlage werden von mittelständischen Unternehmen produziert und auch betrieben. Die FDP kämpft mit dem Kampf gegen Erneuerbare Energien auch gegen die vielen Arbeitsplätze, die inzwischen rund um die Erneuerbaren Energien entstanden sind. Der Kampf gegen die Windkraft ist aber auch verbraucherfeindlich, da die Windkraft inzwischen die günstigste Form der Energiegewinnung ist.“

Der schwarzgrünen Koalition kreidete Grüger an, dass in ihrem „Dringlichen Antrag“, den sie kurzfristig nachgereicht hatte, kein Wort zu den Konflikten um die Teilregionalplan Energie der Regionalversammlung Südhessen zu lesen sei. „Die FDP hat in ihrem Antrag das Thema angesprochen, da wäre es als Regierungskoalition schon angemessen gewesen, hierzu Stellung zu nehmen und einmal zu erklären, wie es zu den massiven regionalen Unterschieden bei der Ausweisung von möglichen Windkraftstandorten gekommen ist“, unterstrich Grüger, der selbst Mitglied der Regionalversammlung Mittelhessen ist.

Grüger lud den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rene Rock in seinen Garten im Westerwald ein. „Dort können sie sich ein Bild davon machen, dass es keine „Belastung“ ist, 400 Meter von mehreren Windkraftanlagen entfernt zu wohnen und gleichzeitig kann ich Ihnen dann noch mal in Ruhe erklären, warum die falschen Verknüpfung von Fakten keine Fakten, sondern Märchen ergeben.“ Stephan Grüger war vor seiner Wahl in den Hessischen Landtag langjährig in der Energiewirtschaft tätig.

Eine AzubiCard alleine reicht nicht aus

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, forderte neben der „AzubiCard“ weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Ausbildung.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten AzubiCard sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bedanken uns bei den Kammern, die mit dieser Initiative für die duale Ausbildung werben. Wir fordern aber mehr als nur eine AzubiCard. Wer A wie Ausbildung sagt, muss auch B wie Bezahlung sagen. Wir wollen eine echte Aufwertung der Ausbildung und fordern deshalb eine Mindestausbildungsvergütung, die der Position des DGBs entspricht. Der Vorschlag von CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek reicht hier bei Weitem nicht aus.“

Darüber hinaus forderte Eckert, dass an Schulen verstärkt die Perspektiven einer dualen Ausbildung vermitteln werden, um so Schülerinnen und Schülern bei der Berufsorientierung zu unterstützen. „Um eine gut überlegte Berufswahl zu treffen, helfen handwerkliches Arbeiten in der Grundschule und eine frühzeitige Förderung von Kindern und Jugendlichen in den mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fächern. Dies an Schulen anzubieten, streben wir an. Auch die Information über die duale Ausbildung sollte als Teil der beruflichen Orientierung, Kompetenzfeststellungen sowie der individuellen Beratungen als Grundlage für die Berufswahlprozesse an allen weiterführenden Schulen stattfinden. Wir wollen die Berufsorientierung mit Pflichtstunden unterlegen und ihr genügend Zeit und Raum in allen Schulformen gewähren“, so Eckert. Er forderte zudem, dass Berufsschulen in der Fläche erhalten bleiben müssten. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung. Diese müsse jetzt liefern, damit dem Fachkräftemangel an Berufsschulen begegnet werden könne.

Hessen braucht einen „Masterplan Digitalisierung“ für Schulen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

„Dank der Grundgesetzänderung ist endlich der Weg frei für den seit langem angekündigten Digitalpakt Schule und die damit verbundene Finanzspritze des Bundes. Die hessischen Schulen brauchen dringend eine solide und moderne digitale Infrastruktur und professionellen IT-Support“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags.

Kaffenberger betonte, dass die rund 375 Millionen Euro, die in den nächsten fünf Jahren nach Hessen fließen, nicht Teil der bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Mittel für Digitalisierung sein dürfen. Noch völlig offen sei, wie die Landesregierung die zusätzlichen Bundesmittel verwenden wolle. Neben der digitalen Ausstattung der Schulen, die noch völlig unzureichend sei, seien Investitionen in Glasfaserleitungen und die Anbindung der Schulen an schnelles Internet erforderlich.

Digitale Infrastruktur sei aber nur ein Teil der Digitalisierung. „Laptops allein schaffen keine Medienkompetenz und ersetzen keine Lehrkräfte. Deshalb muss dringend die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte angepasst werden. Wir brauchen digitale Pädagogik, Didaktik und Lehrkräfte, die vermitteln können. Das alles muss ineinandergreifen“, so Kaffenberger.

Die schwarz-grüne Landesregierung habe nicht nur die Ausstattung der Schulen verschlafen, sondern auch versäumt die notwendigen Vorrausetzungen zu schaffen. Er warnte davor, dass die derzeitige Infrastruktur zu einer digitalen Spaltung bei den Kompetenzen junger Menschen führen könne. Vielfach fänden an Schulen lediglich Programmier-AGs statt. Oft nur auf Initiative einzelner Lehrkräfte oder Elternteile. Viele solcher Angebote fänden nämlich häufig nur an Schulen statt, in denen Lehrkräfte nicht bereits durch zu große Klassen, Personalmangel und ein schwieriges soziales Umfeld überlastet sind. Außerdem gäbe es dort oft auch Eltern, die Zeit und die Qualifikation haben, mit ihrem Engagement Projektarbeit zu ermöglichen.

Die SPD setze sich dafür ein, dass jedes Kind es schaffe, einen Platz in der digitalen Gesellschaft zu finden und deren Herausforderungen zu meistern. Bildung müsse neu gedacht werden. „Es geht um unsere Zukunft: Jetzt werden jene Menschen in unseren Schulen ausgebildet, die die Zukunft Hessens gestalten. Daher brauchen wir dringend einen Masterplan für die Digitalisierung in Schule und Unterricht, eine Unterrichtsdidaktik und ein Landesmedienkonzept.“

Humanität muss Richtschnur staatlichen Handelns bei Abschiebungen sein

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

In der Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden“ forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Müller Humanität als Richtschnur staatlichen Handelns bei Abschiebungen.

Müller sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es darf nicht darum gehen, für Statistiken möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Verbriefte Schutzrechte müssen für alle Personenkreise gelten. Sie sind unteilbar. Im Januar dieses Jahres fand ein Abschiebeversuch einer algerischen Familie statt. In der Familie leben zwei kleine Kinder, zwei und vier Jahre alt, ihre Mutter ist hochschwanger. Bei dem Abschiebeversuch hätten Einsatzkräfte der Polizei die Familie, inklusive der Kleinkinder und der schwangeren Frau, unsanft aus der Wohnung und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Und dies, obwohl die Schwangerschaft der Frau ärztlicherseits als Risikoschwangerschaft eingestuft und eine Reisefähigkeit verneint wird. Schließlich verweigerte der Flugkapitän den Transport der Familie, weil er die ärztliche Versorgung der Frau auf dem Flug für nicht gesichert hielt.“

Dieser Abschiebeversuch, so Müller, zeige eines mustergültig auf: „Es braucht Augenmaß und eine wirkliche Betrachtung des Einzelfalls – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Praxis. Das gebietet die Rücksichtnahme auf schutzwürdige Personen und nicht zuletzt die Humanität, auf die staatliches Handeln verpflichtet ist. Nichts weniger muss die schwarz-grüne Landesregierung garantieren.“

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