Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

SPD Unterbezirk Gießen - 13.09. 2018

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der Einführung eines Ehrenamts erster, zweiter und dritter Klasse gewarnt.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der erneut von Ministerpräsident Bouffier geäußerte Vorschlag, 15.000 Besitzerinnen und Besitzer der sogenannten Ehrenamtscard das Landesticket kostenlos zur Verfügung zu stellen, grenzt Hunderttausende von ebenfalls ehrenamtlichen Tätigen weiterhin aus. Nachdem bereits der erste Vorschlag von Herrn Bouffier vor einigen Wochen heftig umstritten war und die öffentliche Reaktion deutlich machte, dass man ehrenamtlich Tätige nicht so unterschiedlich bewerten kann und soll, wie es die CDU tut, hat der Ministerpräsident seinen Vorschlag auf dem CDU Parteitag erneuert. Sein Vorschlag unterteilt ehrenamtlich Tätige in erster, zweiter und dritter Klasse. Dies wird den Hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen nicht gerecht.“

Es gäbe alleine 75.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und –frauen, 75.000 Ehrenamtliche in den hessischen Jugendverbänden, davon über 7.500 Personen, die die sogenannte Jugendleitercard besäßen und über 130.000 Ehrenamtliche,  die auf der Ebene des Sports tätig seien

„Viele weitere Tausende, die im Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, den Maltesern, den Tafeln oder den Hospizvereinen tätig sind, werden von dem CDU-Vorschlag ausgegrenzt, wenn sie nicht die gleiche Wertschätzung und Anerkennung genießen, wie die 15.000 Besitzern der sogenannten Ehrenamtscard. Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft, egal in welcher Stelle sie tätig sind, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Unterschiedliche Honorierung ehrenamtlicher Tätigkeiten ist der völlig falsche Ansatz. Oft geht es ehrenamtlich Tätigen auch nicht um materielle Vergünstigungen. Vielmehr wollen sie, dass man ihre ehrenamtliche Tätigkeit auch gesellschaftlich wertschätzt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Finanzminister Schäfer hat bei Derivat-Geschäften spezifische Risiken zu verantworten

SPD Unterbezirk Gießen - 12.09. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über den Bericht des Landesschuldenausschusses zum Haushaltsjahr 2016  debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, warf Finanzminister Schäfer „Unredlichkeit“ vor, weil dieser dem Landesschuldenausschuss beim Thema Derivat-Geschäfte den „Schwarzen Peter“ habe zuschieben wollen. Schmitt betonte, dass bei keinem einzigen Derivat der Landesschuldenausschuss im Vorhinein einbezogen worden sei. Der Abschluss und auch die näheren Umstände wie Optionen, Laufzeiten und die Zinshöhe, waren und seien Sache des Ministeriums.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der 66. Bericht über die Schulden des Landes Hessen weist zum 31.12.2016 Haushaltsschulden von 43,366 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen Kreditverbindlichkeiten des Landes gegenüber der WI-Bank in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Damit liegt Hessen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 6824 Euro fast 1000 Euro über dem Durchschnitt der Flächenländer. Damit steht auch fest: Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen nahezu verdoppelt und die Position Hessens im Ländervergleich deutlich verschlechtert.“

Schmitt nahm zudem Stellung zur Diskussion um den Derivate-Einsatz des Hessischen Finanzministers. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte Ende August berichtet, dass Hessen Millionen durch Derivate „verzockt“ habe. Sie berichtete von nicht mehr einfangbaren Mehrkosten in Höhe von 375 Millionen Euro durch Derivat-Geschäfte, die das Land Hessen eingegangen sei. Zudem verwies die „Welt “auf die Buchverluste in der Bilanz des Landes bei den Derivaten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 4,5 Milliarden Euro.

Schmitt fasste seine Position nach der ausführlichen Diskussion im Haushaltsausschuss und der Auswertung der Stellungnahme des Finanzministers folgendermaßen zusammen: „Um niedrige Zinsen, im Vergleich zu den bisherigen Zinsbelastungen, zu sichern, kann der Einsatz von Derivaten ein sinnvolles Mittel sein. Allerdings gibt es beim Einsatz von Derivaten sehr unterschiedliche Stellschrauben und Spielarten. Dies betrifft die Laufzeit, aber auch die vertragliche Ausgestaltung. Derivate-Laufzeiten von 40 Jahren binden den Haushaltsgesetzgeber und die Regierungen über einen so langen Zeitraum, dass der wirtschaftliche Erfolg und die  politische Verantwortung dafür soweit in die Ferne gerückt werden, dass eine entsprechende Kontrolle nicht mehr möglich ist. Gerade der Verweis auf Derivate aus den 1990er Jahren mit einer Laufzeit von 28 Jahren, hätte zur Vorsicht beim Abschluss langer Laufzeiten führen müssen“, so Schmitt.

Zahlreiche Derivat-Verträge sehen eine Kündigungsmöglichkeit der Banken nach zehn Jahren vor. Damit würde das einseitige Risiko steigender Zinsen auf das Land verlagert. Gewinner könnten in Folge dieser Optionsgeschäfte nur die Banken sein. „Die Behauptung des Ministers, ein solcher Derivate-Einsatz sei mit dem Abschluss von Versicherungen vergleichbar, sind schlicht falsch und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Die vom Land eingesetzten Derivate beinhalten Chancen, aber eben auch Risiken. Dass ein anderer Eindruck vermittelt wurde, führt genau zu solchen Veröffentlichungen, wie sie die „Welt“  publiziert hat. Es ist zudem schlichtweg falsch, wenn die Landesregierung behauptet, sie habe eine reine Absicherung verfolgt. Bei der Befragung hat sich herausgestellt, dass das Land Hessen auch Optionen – sogenannte Swaptions – ver- und nicht gekauft hat. Dabei hat sie Stillhalterrisiken übernommen. Mit einer reinen Zinssicherung hat dies nichts zu tun“, kritisierte der Finanzexperte.

Um eine reine, echte Absicherungen gegenüber steigenden Zinsen treffen zu können, hätte es alternative Arten des Derivate-Einsatzes gegeben. Diese wären ebenfalls mit Kosten verbunden, aber mit dem Anspruch der Versicherung beziehungsweise Absicherung besser vereinbar gewesen. Zudem sei es fraglich, ob diese Absicherung tatsächlich Kosten in der Höhe eines  dreistelligen Millionenbetrages – wie jetzt – verursacht hätten. Unrichtig sei auch die Behauptung der Landesregierung, dass die Derivatgeschäfte zum Zeitpunkt des Abschlusses bei „Null“ starten würden. Dabei lasse sie die Marge zugunsten der Banken außen vor, die dazu führe, dass das Land Hessen bei jedem Geschäft im Minus starte. Eine Auskunft über den Umfang dieser Gebühren sei die Landesregierung ebenfalls schuldig geblieben.

Schmitt zog folgendes Fazit: „Nur wer Chancen und Risiken richtig einschätzt und die Öffentlichkeit ordentlich aufklärt, ist vor spektakulärer Berichterstattung geschützt. Der Grundsatz der Zinssicherung ist akzeptabel und gerechtfertigt, die Ausgestaltung durch Minister Schäfer ist aber zu Recht in die Kritik geraten. Die daraus entstandenen Risiken hat demnach der Finanzminister alleine zu verantworten.“

 

Ryanair-Führung muss mit Widerstand rechnen

SPD Unterbezirk Gießen - 12.09. 2018

Anlässlich des Streiks der Ryanair-Beschäftigten an deutschen Flughäfen erklärte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach seinem Besuch am Streikposten in Frankfurt:

„Die Einschüchterungsversuche des Managements sind unanständig und unzulässig. Das Streikrecht ist in Deutschland von der Verfassung geschützt. Die Beschäftigten beweisen großen Mut, wenn Sie allem Druck zum Trotz für faire Anstellungsbedingung streiken. Was mir Beschäftigte heute in Frankfurt berichtet haben, grenzt an moderne Sklaverei. Ich unterstütze die Beschäftigten bei ihren Verhandlungen. Und ich bin auch sicher, dass auch die Arbeitgeberseite in der Branche den Kolleginnen und Kollegen die Daumen drückt, in Verhandlungen faire Löhne und soziale Standards zu erreichen. Die Ryanair Führung muss mit dem Widerstand der SPD rechnen, wenn sie Beschäftigte unter Druck setzt und Ausbeutung zu, schützenswerten  Geschäftsmodell erklärt.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass den Behörden die Aufgabe zukomme, die Einhaltung von geltendem Recht durchzusetzen. „Geltendes Arbeitsrecht beispielsweise im Krankheitsfall und oder bei der Abführung von Sozialabgaben gilt auch für Ryanair. Statt wie in Hessen den roten Teppich auszurollen, sollten Rentenversicherung und Zoll sicherstellen, dass Ryanair sich an die Regeln hält. Hier sind zumindest große Zweifel angebracht.“

Mietenwende jetzt!

SPD Unterbezirk Gießen - 12.09. 2018

In der Debatte um die Wohnungspolitik heute im Hessischen Landtag erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Wir brauchen eine Mietenwende. Deshalb wollen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre in Bereichen mit angespannter Wohnungslage. Wir brauchen diese Auszeit für Mieterinnen und Mieter angesichts dramatisch steigender Mieten. In dieser Zeit müssen wir bauen, bauen und nochmal bauen. Wir brauchen eine echte Wohnungsbauoffensive, damit bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht. Mein Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Dafür habe ich einen Hessenplan+ vorgelegt.“

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Unterbezirk Gießen - 12.09. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.

 

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt. Die Regierungsfraktionen haben damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben die Anregungen daraus aufgenommen und den Gesetzentwurf ergänzt. Das Ergebnis stellen wir heute wieder zur Debatte. Denn die SPD möchte, dass die keine Kommune mehr Ausbaubeiträge erhebt. Die möglichen Einnahmeausfälle sollen mit Hilfe einer Investitionspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeglichen werden, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden dann nach der Länge der Gemeindestraßen verteilt. Das ist sinnvoll, sachgerecht und unbürokratisch. Und es stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft davor geschützt werden, sich mit zehntausenden von Euro am kommunalen Straßenbau beteiligen zu müssen.“

 

Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistelle, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führe in der Praxis dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten könnten, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssten, kritisierte Rudolph. Es könne nicht sein, dass Bürger unterschiedlich behandelt und mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet würden. Dies schaffe erheblichen Unfrieden in der betroffenen Bürgerschaft.

 

Der Gesetzentwurf der SPD biete eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung. Falls sich CDU und Grüne auch diesmal einer echten Verbesserung für die Eigentümer von Grundstücken verweigern, haben die Wählerinnen und Wähler ja am 28. Oktober 2018 die Möglichkeit, diee  Straßenausbaubeiträge abzuwählen“, sagte Günter Rudolph.

 

Schwarzgrün verspielt Chancen für eine moderne Landesverwaltung

SPD Unterbezirk Gießen - 11.09. 2018

In der Debatte über das so genannte „E-Government-Gesetz“ heute im Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, „bestenfalls unambitioniert“ an die Modernisierung der Verwaltung herangehe.

Eckert sagte in der Plenardebatte: „Die SPD will, dass Hessen die Nummer eins in Deutschland beim Thema E-Government wird. Hessen soll dabei von Unternehmen, Start-ups und digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich das Ziel stecken, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Von diesem Ziel bleibt die Landesregierung weit entfernt. Was die Regierung vorgelegt hat, erreicht nicht einmal die Standards, die selbst in finanziell schwächer aufgestellten Bundesländern schon lange gelten.“

Der SPD-Abgeordnete warf der Landesregierung vor, sie habe im Wesentlichen ein bereits in die Jahre gekommenes Gesetz des Bundes aus dem Jahr 2013 abgeschrieben, statt aktiv daran zu arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern einen echten digitalen Service anzubieten.

Eckert sagte: „Gut gemachtes E-Government kann innerhalb der Behörden im Kontakt mit Bürger die Prozesse verbessern, effizienter gestalten und Transparenz schaffen. Verwaltungsprozesse, wie sie seit Jahrhunderten bestehen, digital abzubilden – das ist noch kein E-Government, das ist bestenfalls Bismarck mit Computer. Wer das Hessen von morgen gestalten will, der muss den Mut haben, mit tradierten Vorgängen zu brechen und Verwaltung neu zu denken. Dieser Mut fehlt hier leider völlig. Es bleibt allein die Frage, wieso eine Landesregierung eine komplette Legislaturperiode von fünf Jahren braucht, um am Ende mit einem wirklich schlechten Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen. Immerhin haben wir jetzt den Beweis: Schwarzgrün gestaltet keine Digitalisierung für Hessen und bringt unser Land auch in diesem Bereich keinen Millimeter voran.“

Beim Fairen Frühstück über „Oikocredit“ debattiert

SPD Unterbezirk Gießen - 10.09. 2018

Am 1. September 2018 konnten wir vom Forum Eine Welt und vom Ausschuss Frieden und Sicherheit, wie in jedem Jahr, das Faire Frühstück in der Fischerfeldstraße ausrichten. Unterstützt wurden wir wieder vom Weltladen aus Langen. Frau Rölz brachte Artikel aus dem Weltladen mit, so dass auch die Gelegenheit bestand, kleine Geschenke zu erwerben. Fair bedeutet, dass alle Produkte aus ökologischem Anbau stammen und unter fairen Bedingungen hergestellt werden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zunächst ein Referat von Anna-Lena Lochman vom Vorstand Oikocredit Förderkreis Hessen-Pfalz e.V.

Mit Geldanlagen die Welt FAIR-ändern: die Entwicklungsgenossenschaft Oikocredit, vom Ökumenischen Rat der Kirchen 1975 gegründet, arbeitet für weltweite Gerechtigkeit und Solidarität. Sie wirbt dafür, dass Kirchen und Privatpersonen ihre Rücklagen ethisch verantwortlich und sozial wirksam anlegen und vergibt mit diesem Kapital Kredite und Eigenkapital in Entwicklungs- und Schwellenländer. Oikocredit fördert damit sowohl Genossenschaften und soziale Unternehmen als auch Mikrofinanz-institute, die besonders Kleinkredite im ländlichen Raum vergeben.

Die Diskussion wurde ergänzt durch kenntnisreiche Beiträge, so dass ein lebhafter Austausch entstehen konnte. Die Frage, wie vor allem der ländliche Raum in den Ländern des Südens stabilisiert werden kann, um den Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheit, ökologischem Anbau und einem selbstbestimmten Leben zu ermöglichen, wurde immer wieder aufgegriffen. Dazu tragen Organisationen wie Oikocredit einen wichtigen Anteil bei.

Gisela Stang, Bürgermeisterin von Hofheim, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Landtagskandidatin für den Main-Taunus-Kreis, Beauftrage für Kultur im Schattenkabinett von Torsten Schäfer-Gümbel, ist auch Sprecherin der Initiative Rhein.Main.Fair – auf dem Weg zu einer fairen Metropolregion. In ihrer Gemeinde Hofheim hat sie schon sehr erfolgreich das Thema Entwicklungszusammenarbeit in die kommunalen Gremien gebracht. Die Initiative fördert den Fairen Handel und nachhaltigen Konsum. Sie arbeitet an der Vernetzung aller relevanten Akteure: den Städten, Gemeinden, Landkreisen, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften, NROs, Stiftungen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, sowie den Glaubens- und Religionsgemeinschaften. Gemeinsam sollen alle dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsziele der UN, die Agenda 2030, genannt auch – die SDGs (Social Development Goals) anzugehen und bis 2030 zu erreichen.  Die Metropolregion ist wie keine andere dafür prädestiniert, diese Ziele zu erreichen. Die Initiative unterstützt sie dabei. Die anschließende Diskussion nahm die Begeisterung, mit der Gisela Stang die Initiative präsentierte, auf und lässt hoffen, dass die Initiative an Boden gewinnt.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Allen, die zum Gelingen beigetragen haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Adelheid Tröscher

Hessen muss wissen, was der Innenminister denkt – Beuth muss zu Seehofer-Äußerungen Position beziehen

SPD Unterbezirk Gießen - 07.09. 2018

Am heutigen Freitag endet die Tagung der Innenminister von CDU und CSU aus den Ländern gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wiesbaden. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen mehrfach und unwidersprochen mit der Aussage zitiert, er halte die Migrationsfrage für die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Darüber hinaus sagte der Bundesinnenminister ebenfalls nicht dementierten Medienberichten zufolge, als einfacher Bürger hätte er selbst auch an dem so genannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz teilgenommen, zu dem verschiedene rechte Gruppierungen aufgerufen hatten.

Mit Blick auf diese Äußerungen des Bundesinnenministers fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, eine Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Gerade vor einer Landtagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein Recht darauf zu wissen, wie der hessische Innenminister Beuth über die Aussagen von Herrn Seehofer denkt, die dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums erschreckend nahe kommen. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen müssen wissen, ob dieses Gedankengut auch an der Spitze des hessischen Innenministeriums und in der hessischen CDU salonfähig ist. Ich fordere Herrn Beuth deswegen auf, zu den verheerenden Äußerungen des Bundesinnenministers Stellung zu nehmen. Der war immerhin zwei Tage lang in Wiesbaden zu Gast – Zeit genug, sich über das Thema auszutauschen, hatten die Herren also. Die Frage ist: Will auch der hessischen Innenminister am ganz rechten Rand nach Stimmen fischen, oder steht er noch in der Mitte des politischen Spektrums unseres Landes? Sich nicht zu Seehofers Entgleisungen zu positionieren, bedeutet sie stillschweigend zu unterstützen. Wegducken geht nicht, Herr Beuth!“

Besuch der Polizeistation Gießen-Nord

SPD Unterbezirk Gießen - 07.09. 2018

Im Rahmen ihrer Funktion als innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen ist Nancy Faeser am Freitag den 31.08. in der Polizeistation Gießen-Nord zu Besuch gewesen, um sich Eindrücke und Meinungen der dort stationierten Beamten bezüglich der derzeitigen Sachlage der Polizei in Hessen einzuholen.

Dabei waren vonseiten der SPD auch Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher der SPD Hessen und Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat des Wahlkreises Gießen.

Auch die Polizei war mit vielen Vertretern an der Diskussion beteiligt, so beispielsweise der Gießener Polizeidirektionsleiter Marc Göbel.

Dieser eröffnete das Gespräch mit einer kurzen Vorstellung der Polizeidirektion in Gießen mit besonderem Fokus auf die Polizeistation Gießen-Nord. Dabei nannte er auch die konstant zurückgehende Kriminalitätsrate im Raum Gießen, welche durch eine erhöhte Präsenz der Polizei an bekannten Problemstellen erwirkt wurde. Jedoch leide derzeit immer noch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, trotz des Rückgangs der Kriminalität, dieses wolle man durch erfolgreiche Projekte wie „Sicheres Gießen“ und mehr Streifen sowie sichtbare Polizeibeamten innerhalb der Stadt zurückgewinnen.

Als Diskussionsthema nannten die Sozialdemokraten die fortschreitende personelle Überauslastung der Polizei, welche zwingendermaßen in einer Anhäufung an Überstunden münde und welche bisher nicht politisch angegangen wurde. „Die jahrelange Reduzierung von Einstellungen bei der Polizei durch die Landesregierung stellt ein großes Problem für die innere Sicherheit dar, vor allem da mehr Beamte in den Ruhestand gehen als welche eingestellt werden.“, kritisierte Nancy Faeser. Sie will den Polizeiberuf vor allem in Hessen attraktiver machen und die Beamten mit einem zusätzlichen Streifenwagen rund um die Uhr entlasten.

Vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Gießener Polizei und der Stadt Gießen funktioniert hervorragend, was nicht unbedingt vorauszusetzen sei, so Gerhard Merz. „Es ist nicht immer selbstverständlich, dass die Runden Tische zwischen Vertretern der Stadt und der Polizei funktionieren oder überhaupt stattfinden, sowas habe ich auch schon ganz anders erlebt.“ Denn bei Stadtfesten oder anderen großen Veranstaltungen sei eine solche Kooperation unabdinglich für die effektive Planung und Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen.

Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis, weiß aus der Notfallseelsorge um die besonderen Belastungen im Polizeidienst. „Hier wäre eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder wichtige Korrekturen zur gegenwärtigen Politik in Hessen und ein deutlicher Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung des Dienstes.“ merkt Becher dazu an.

Insgesamt hat der Termin sowohl bei den Vertretern der Politik als auch bei den Beamten einen positiven Eindruck hinterlassen, jedoch ist vonseiten der SPD-Vertreter dringend Handlungsbedarf zur Entlastung der Polizei in Hessen erkannt worden, den die SPD in ihrem Regierungsprogramm wahrnimmt und umsetzen will.

Gerichtsurteil ist ein Dokument des Scheiterns – Nachrüsten auf Kosten der Hersteller

SPD Unterbezirk Gießen - 06.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordnete Diesel-Fahrverbot in der Stadt Frankfurt als „Dokument des Scheiterns in der Verkehrspolitik“ bezeichnet. Er sagte am Donnerstag in Frankfurt: „Es führt jetzt kein Weg mehr daran vorbei, die Autoindustrie zur Nachrüstung der EURO-5-Diesel zu zwingen. Der Bundesverkehrsminister muss endlich anordnen, dass die betroffenen Fahrzeuge mit SCR-Katalysatoren ausgestattet werden – natürlich auf Kosten der Hersteller, nicht zu Lasten der Besitzer oder gar aller Steuerzahler.“

Die Automobilindustrie habe ihren Kunden Fahrzeuge verkauft, die nur auf dem Papier sauber seien, im Alltag aber Schadstoffmengen jenseits aller Grenzwerte produzierten, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Das Problem müssen diejenigen lösen, die es verursacht habe – und das sind nun einmal die Hersteller, niemand sonst. Die Nachrüstung ist möglich, sie ist hochgradig wirksam und sie ist mit Kosten von rund 1.500 Euro pro Fahrzeug auch wirtschaftlich vertretbar“, sagte Schäfer-Gümbel. Die deutschen Automobilkonzerne meldeten Jahr für Jahr neue Rekordgewinne und gerieten durch die Verpflichtung zu Nachrüstung keinesfalls in Schwierigkeiten. Umso mehr fehle ihm jedes Verständnis für Bundesverkehrsminister Scheuer, der eine verpflichtende Nachrüstung auf Kosten der Industrie stur ablehne, so Schäfer-Gümbel:. „Herr Scheuer kuschelt mit der Autoindustrie und verrät dabei den Umweltschutz und die Interessen der betrogenen Fahrzeugbesitzer. Dass muss endlich aufhören.“

Zugleich dokumentiere das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auch das Scheitern der schwarzgrünen Landesregierung in der Mobilitätspolitik. Er sagte: „Die Klage richtete sich gegen den Luftreinhalteplan der Landesregierung. Das Gericht hat nun festgestellt, dass dieser Plan nichts taugt. Denn diese Landesregierung hat es nie für nötig gehalten, zukunftsfeste Mobilitätskonzepte für Hessen zu entwickeln. Stattdessen haben CDU und Grüne einfach gehofft, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Aber sie haben sich getäuscht. Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt ist also auch das Ergebnis einer missratenen Landespolitik. Schwarzgrün ist an der wichtigen Zukunftsaufgabe, heute die Mobilität von morgen in unserem Land zu organisieren, vollständig gescheitert. Die dringend nötige Verkehrswende wird mit einer CDU-Landesregierung niemals stattfinden“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Es sei ein fataler Fehler der CDU-geführten Landesregierung gewesen, beim so genannten Energiegipfel die Verkehrswende komplett auszublenden. Schon damals hätten die Weiche gestellt werden müssen.

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