Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Für ein Europa der Frauen: Zeit für Fifty-Fifty

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag „Wir wollen die Hälfte der Entscheidungsmacht für Frauen überall dort, wo über unser Leben und unsere Zukunft entschieden wird. Es soll keine Entscheidungen mehr über die Köpfe von Frauen hinweg geben, denn Frauen sind keine Minderheit, sondern die Hälfte der Bevölkerung! Wir wollen mehr weibliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den kommunalen Vertretungen. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch eine Steigerung der weiblichen Mitglieder in der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist Parität! Ein Mittel, um dies zu erreichen, ist das Reißverschlussverfahren bei der Listenaufstellung. Dies haben wir als SPD in der Bundesliste zur Europawahl vollzogen. Wir begrüßen darüber hinaus alle Initiativen, die einen Beitrag dazu leisten, die Parität zwischen Frauen und Männern umzusetzen.“

Die SPD kämpfe für ein Europa, in dem Kinder in einer guten Zukunft gleichberechtigt leben können. Die Europawahl sei vor allem für Frauen richtungsweisend, so Gnadl.

„Mit unseren Stimmen entscheiden wir darüber, ob die Gleichstellung in der EU weiter vorangeht und ob sich die Europäische Union auch künftig für gleiche Rechte und Chancen einsetzen wird. Wir können uns mit unserer Wahl dafür einsetzen, dass der nationalchauvinistische und antifeministische Druck von rechts nicht stärker wird, sodass wir keine Rückwärtswende bei Frauenrechten und Selbstbestimmung erleben. Darum ist es umso wichtiger, dass wir wählen und wen wir wählen“, appellierte Gnadl abschließend.

 

Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg heraus – Umkehr

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2019

Zur Kritik der grünen Basis aus Frankfurt bei den Themen Wohnraumschutz und der Einschränkung von Spekulation mit Wohnraum am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, am Donnerstag in Wiesbaden: „Gegen Wohnraumzweckentfremdung entschieden vorzugehen war eine klare Forderung im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl, wovon die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der grüne Wirtschaftsminister jetzt aber nichts mehr wissen wollen. Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg raus – Umkehr!“

Es sei weltfremd von Minister Al-Wazir, die täglichen Probleme von Mieterinnen und Mietern jetzt kleinzureden. Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt gehe wisse, dass spekulative Leerstände im Ballungsraum, die Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungsbestände in Eigentum und zunehmend auch wieder in Gewerbe, ein großes Problem darstellen, gegen das die betroffenen Städte ohne die entsprechenden Voraussetzungen, die das Land schaffen müsste, nicht vorgehen könnten. „Tarek Al-Wazir lässt die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen alleine. Der Wechsel von seiner Vorgängerin Priska Hinz zu ihm selbst bringt keine Veränderung.  Die Ignoranz gegenüber den Wohnungsproblemen bleibt unverändert“, kritisierte Barth.

Natürlich könne ein Zweckentfremdungsgesetz nur ein Teil der Lösung sein. Ohne eine deutliche Zunahme der Bautätigkeit seien die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösbar. Trotzdem sei es fahrlässig, auf dieses wichtige Instrument in der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verzichten. Der Ärger der grünen Basis sei berechtigt und die SPD unterstütze die Frankfurter Grünen dabei, den Druck aufrechtzuerhalten um ein Umdenken in Wiesbaden zu bewirken.

„Ebenfalls unglaublich ist, dass CDU und Grüne schon vor der Anhörung klar gemacht hatten, dass sie beim Thema Zweckentfremdung keinen Handlungsbedarf sehen und den Gesetzentwurf daher ablehnen werden. Wenn der Wirtschaftsminister schon die SPD-Kritik ignoriert, soll er wenigstens auf seine grünen Parteifreunde vor Ort hören, die in dem Maßnahmenpaket, das die SPD mit ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, sehr wohl wichtige wohnungspolitische Instrumente sehen – wie im übrigens auch der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef, der dieselben Forderungen bereits während der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden erhoben hat“, sagte Barth abschließend.

 

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

SPD Unterbezirk Gießen - 06.03. 2019

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund 7.000 Kilometer Landesstraßen mit Anlagen nur noch mit rund 4 Milliarden Euro in den Büchern. Dies spiegele sich auch in den Angaben des Ministers wider. Danach sei etwa die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.

Warnecke sagte am Mittwoch dazu: „Wer jedoch eine Offensive der neuen schwarzgrünen Landesregierung erwartet hätte, sieht sich getäuscht. Beleg dafür ist die Entwicklung des Landesstraßenvermögens. Für die Jahre 2014 bis 2017 nahm das Vermögen von 4,33 Milliarden Euro auf 4,04 Milliarden Euro ab. Von 2014 auf 2015 sank es um 94 Millionen Euro, von 2015 auf 2016 um 80 Millionen Euro und von 2016 auf 2017 um sogar 109 Millionen Euro. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor.“ 

Als „peinlich für einen Wirtschaftsminister“ bezeichnete Warnecke die Ausrede Al-Wazirs in der Fragestunde des Hessischen Landtags, wonach „die verrückte Situation eintritt, dass der Abschreibungsbedarf umso höher wird, je mehr wir investieren“. Man könne nicht nach der Doppischen Buchführung rufen und dann das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Die Zahlen belegten, dass die CDU-geführten Landesregierungen rund 3,5 Milliarden Euro zu wenig in die Landesstraßen investiert hätten. „Schwarzgrün liegt mit circa 400 Millionen Euro darunter. Und der schlechte oder sehr schlechte Zustand der Landesstraßen belegt dies ebenfalls. Dies müssen vorwiegend im ländlichen Raum die Autofahrerinnen und Autofahrer täglich erdulden“, so Warnecke.

Die SPD-Fraktion hat zudem zur Thematik eine Kleine Anfrage in den Hessischen Landtag (Drucksache 20/191) eingebracht.

 

Gegen Ausbeutung in der Paketbranche muss konsequent vorgegangen werden

SPD Unterbezirk Gießen - 06.03. 2019

Den Plan von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), der per Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen will, befürwortete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, ausdrücklich.

Decker sagte dazu am Mittwoch: „Unter den Paketdienstleistern gibt es offensichtlich immer noch ‚schwarze Schafe‘, die durch Unterlaufen des Mindestlohnes und Umgehung der Sozialversicherungsabgabenpflicht Paketzusteller ausbeuten und sich dadurch gleichzeitig einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb mit Nachdruck, dass Bundesarbeitsminister Heil mit einem Gesetz sicherstellen will, dass auch Subunternehmen Sozialbeiträge für Ihre Angestellten zahlen müssen. Dazu muss auch in der Paketbranche eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste, die Aufträge an Subunternehmer vergeben, eingeführt werden. Wenn bei Subunternehmen immer noch Stundenlöhne zwischen 4,50 und 6,00 Euro gezahlt werden, dann muss konsequent dagegen vorgegangen werden. Nur so können bessere Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und fairer Wettbewerb sicher gestellt werden“.

 

Vereinfachung und Ausweitung des Jobtickets notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 05.03. 2019

Nach aktuellen Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hessenschau.de sind vergünstigte Jobtickets für kleinere Firmen, die diese über ein Gründerportal, das als Zwischenhändler auftrat, beziehen konnten, ab März diesen Jahres nicht mehr erhältlich. Grund dafür sei eine Kündigung des Rahmenvertrages zwischen einem Startup und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nahm den aktuellen Fall zum Anlass und forderte erneut eine Vereinfachung und Ausweitung des Jobtickets.

Eckert sagte dazu am Dienstag: „Wir haben wieder einmal den Beleg dafür, dass bei der getroffenen Entscheidung des RMV und jetzigen Regelung die Vorteile des Jobtickets nur für Betriebe ab einer Mitarbeiterzahl von 51 Personen gelten und kleinere Betriebe in die Röhre schauen müssen. Dies ist in Hinblick auf den immer stärker steigenden Individualverkehr und die dadurch verursachten Staus auf den hessischen Autobahnen und in den Städten eine falsche Entscheidung. Eine Vereinfachung und eine Ausweitung des Jobtickets sind unserer Meinung nach der richtige Weg, um den Menschen, die tagtäglich von ihrem Wohnort zum Arbeitspatz und zurück pendeln müssen, einen Anreiz und eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV zu geben.“

Eckert forderte die Landesregierung auf, tätig zu werden. Schwarz-Grün sei in der Pflicht. „Statt weniger, brauchen wir mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den ÖPNV als Alternative zum eigenen PKW nutzen können. Die Verkehrsverbünde dürfen da nicht alleine gelassen werden“, sagte Eckert abschließend.

Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 05.03. 2019

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28. März in Dietzenbach fortgesetzt werden sollen.

Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Hessen ist leider im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, sodass das gute Ergebnis der Tarifverhandlung nicht für die hessischen Tarifbeschäftigten gilt. Wir wollen, dass die hessischen Beschäftigten durch den Sonderweg, den Hessen seit Jahren geht, nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten der übrigen 15 Bundesländer. Die nun ausgehandelten Tarifergebnisse halten wir deshalb für eine gute Orientierung.“

In den nächsten Jahren bestehe aufgrund vieler Renten- und Ruhestandseintritte ein erhöhter Personalbedarf. „Es wird immer schwieriger gutes Personal zu finden. Es darf uns deshalb nicht passieren, dass wir von den anderen Ländern abgehängt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Rudolph weiter: „In der Vergangenheit hat die schwarzgrüne Landesregierung wiederholt Einkommenssteigerungen im Tarifbereich nicht vollständig auf die Besoldungsentwicklung der Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen. Dies halten wir für falsch und werden uns dafür einsetzen, dass die hessischen Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die  Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“

Das Ringen um eine neue Weltordnung: Europa zwischen Russland, China und Amerika“

SPD Unterbezirk Gießen - 05.03. 2019

Bericht zur Veranstaltung des Forums „Eine Welt“ / Ausschuss Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd mit dem Referent Dr.hc. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. am 25. Februar 2019

Etwa achtzig Zuhörer und Zuhörerinnen hatten sich zu diesem spannenden Thema eingefunden. Ausführlich analysierte Gernot Erler die Krise der Weltordnung, die von der Pax Americana, in der die USA als unipolare Ordnungsmacht galten, zu einer multipolaren Ordnung mit den Weltmächten China und Russland tendiere – jedenfalls nach dem Willen dieser beiden Staaten. Gekennzeichnet ist diese Tendenz durch eine Absage an universelle Regelsysteme, durch jeweils unterschiedliche Definition von Werten (wie z.B. Menschenrechten) und einen zunehmenden Antimultilateralismus.

Bestehende Ordnungssysteme wie UNO, OSZE und vertragliche Übereinkommen wie die NATO-Russland-Akte haben immer weniger Einfluss auf die Regulierung oder Vermeidung von Konflikten, andere Vertragssysteme wie der Vertrag für konventionelle Abrüstung in Europa sind zerbrochen oder in Gefahr, wie die Verträge zur nuklearen Abrüstung INF und START.

Eklatantestes Beispiel für den Bruch des Völkerrechts ist die Krimannexion.

Ausführlich schilderte Gernot Erler den Entfremdungsprozess zwischen Russland und der EU und der NATO in der Nach-Jelzin Ära. Es entwickelten sich zwei total unterschiedliche Sichtweisen („diverging narratives“) in Ost und West. War für den Westen die Gorbatschow-Ära und die Jelzin- Regierung eine Zeit der Demokratisierung, waren sie aus russischer Sicht die Zeit des schlimmsten Verlustes (Auseinanderbrechen der Sowjetunion) und des Chaos durch die Öffnung Russlands für den freien Handel und damit für Korruption, Verarmung und Unsicherheit. Putins autoritärere Herrschaft steht für Stabilität.

Die Entfremdung zwischen Putin und der EU beginnt nach einer Zuwendung Putins (vergl.: Putins Rede der ausgestreckten Hand im Bundestag 2001), nach einer Reihe von Enttäuschungen und Missverständnissen zwischen Russland und der EU und auch der NATO. Dazu gehört die Osterweiterung der beiden Organisationen, die „bunten Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine. Schon die Wutrede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz war ein deutliches Zeichen der fehlgelaufenen Zusammenarbeit. Trotz EU–Russland „strategischer Partnerschaft“, trotz Petersburger Dialog und anderen Angeboten, fühlte sich Russland bedroht und als Staat missachtet.   Mit der Annexion der Krim holte sich Russland das zurück, von dem es glaubt, dass es ihm gebühre. Auch bei der Mehrheit der russischen Bevölkerung haben diese Grenzüberschreitungen und der Bruch mit einst selbst unterschriebenen Regeln der Akte von Helsinki und der Pariser Charta der OSZE nichts Verwerfliches, sondern haben Putins Renommee erhöht. Die Absage an universelle Regelsysteme ist weit akzeptiert.

Als Folge der Sanktionen der EU wegen der Ukraine-Krise versucht Russland sich China zuzuwenden und durch wirtschaftliche Kooperationsangebote die Zusammenarbeit mit China zu verbessern. Bisher nur mit wenig Erfolg.

China verfolgt seine eigenen Interessen mit langem Atem und Zielstrebigkeit. Die wirtschaftliche Entwicklung zu einem Hochtechnologieland steht im Vordergrund. Made in China soll Innovationen in alle Welt verkaufen, die neue Seidenstraße (Road and Belt) mit Milliardeninvestitionen die Handelswege in die Welt erschließen und neue Absatzmärkte eröffnen. Kritik an mangelnden Menschenrechten oder am Demokratiedefizit ist unerwünscht. Und leider ist festzustellen, dass Handelspartner sich dieser Erpressung beugen.

Beide, Russland und China streben eine Post-West-Ära an, die die bisherige Hegemonie des Westens und Washingtons überwindet und eine multipolare Weltstruktur etabliert. Diese Struktur wäre gekennzeichnet durch Absage an universelle Regelsysteme und Antimultilateralismus.

Die Politik der USA unter Präsident Trump spielt solchen Tendenzen voll in die Hände. Trumps willkürliche Aufkündigung internationaler oder bilateraler Abkommen (INF-Vertrag und Iranabkommen), seine Verachtung der UNO, der er die Geldmittel beschneidet und sein allen Anstand verachtendes erratisches Verhalten diskreditieren die USA als zuverlässige demokratische Ordnungsmacht.

Die Europäische Union befindet sich im Krisenmodus, dies hindert, dass sie im Chaos der Welt wirkungsvoll gegensteuern kann. Der Brexit, das Nord-Süd-Gefälle im wirtschaftlichen Wohlstand, das Ost-West-Problem mit den „illiberalen Demokratien“, der zunehmende Rechtspopulismus und nicht zuletzt das Türkeiproblem und die ungelösten Flüchtlingskonflikte müssten dringend gelöst werden, um Europa mehr Gewicht zu verschaffen.

Welche Wege aus der Eskalationsspirale gibt es? Erler skizziert einige Ansätze. Ein wichtiger Baustein kann die „Allianz für einen Multilateralismus“, wie sie Außenminister Maas vorgeschlagen hat, sein. Wichtig wäre ein Vermeiden der militärischen Eskalation und eines Wettrüstens, besonders müssen große Militärübungen und aggressiv wirkende Flüge in Grenznähe zu Russland vermieden werden. Den Dialog nicht abreißen lassen, alle vorhandenen Gremien der OSZE, des NATO-Russland-Rates und der UNO nutzen, um Vertrauen neu aufzubauen. Ein guter Beginn ist der durch den deutschen OSZE-Vorsitz gemachte Ansatz zu einem „strukturierten Dialog“. Es müsste nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine neue ständige OSZE-Konferenz etabliert werden, um die Entfremdung aufzuarbeiten. Die weite Mitgliedschaft der OSZE von 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Zentralasien und Amerika könnte große Wirksamkeit bei der Konfliktlösung bieten. Ziel muss es sein, die UNO zu stärken und Abrüstungsprozesse wieder anzustoßen. Nicht zuletzt müssen wirkungsvolle Reformen der EU vorangebracht werde. Und nicht zuletzt muss die Ukraine-Krise gelöst werde.

Wahrlich eine Riesenaufgabe! Schnelles Handeln tut not, wir müssen einer großen Verantwortung gerecht werden!

 

von Uta Zapf

 

Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) forderte die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, eine sorgfältige Beratung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen.

Alex sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nachdem Schwarz-Grün im vergangenen Jahr – wie von der SPD vorausgesagt – nicht in der Lage war, das HessBGG im Hauruckverfahren durchzupeitschen, fordern wir bei der Neuauflage Sorgfalt und Respekt – beides haben die Regierungsfraktionen im letzten Jahr vermissen lassen. Dass ausgerechnet bei einem Gesetz, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern soll, die Betroffenen den Regierungsparteien keine mündliche Anhörung wert waren, ist eigentlich unfassbar.“

Nun gelte es, mit den Betroffenen Wege zu finden und Lösungen zu erarbeiten, um eine unabhängige Interessensvertretung und eine weit gefasste Barrierefreiheit zu erreichen. Auch sollen Verpflichtungen der Kommunen und die Übernahme der dabei entstehenden Kosten unter anderem im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Thema Mobilität ist mehr als der Bau von Seilbahnen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes nutzte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, und mahnte generelle Änderungen rund um das Thema Mobilität an.

Eckert sagte dazu am Donnerstag: „Entlasten Seilbahnen bald den Nahverkehr im Rhein- Main- Gebiet? Wir sind dem Regionalverband Frankfurt RheinMain dankbar, mit dieser Idee die Debatte wieder angestoßen zu  haben, wie der ÖPNV und alternative Mobilität in Hessen in Zukunft aussehen könnte. Eigentlich könnte man vom zuständigen Minister Al-Wazir erwarten, die Debatte zu öffnen, und Impulse zu setzen. Da man von ihm nichts hört, ist wieder einmal die Opposition hier hilfreich, dass wir über diese Thematik debattieren können.“

Eckert sagte weiter, dass man im Rahmen der Debatte auch über das Fördervolumen im Mobilitätsfördergesetz diskutieren müsse. Der SPD-Abgeordnete plädierte für eine ordentliche Dynamisierung der Mittel und einen höheren Ansatz, um den Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden zu können. „Wir erwarten gespannt, was die Machbarkeitsstudien für Frankfurt-Rhein-Main durch die  Hochschule Darmstadt ergeben – auch hinsichtlich der Finanzierung. Es ist ja klar, wenn man mit zusätzlichen Mobilitätsangeboten Menschen Mobilität in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main ermöglichen wollen, dann ist es mit Seilbahnen allein nicht getan. Mit der Schaffung von Parkplätzen, um den Umstieg vom Auto auf die Seilbahn zu ermöglichen, auf der einen Seite und der Endstationen auf der anderen Seite, die den Umstieg auf Bus, S- und U- Bahn ermöglichen, habe man zahlreiche Infrastrukturanforderungen zu bewerkstelligen“, so Eckert.

„Wir müssen außerdem die Möglichkeiten der Beschleunigung von Planungszeiten in den Blick nehmen, da über die Seilbahnen ja vor allem vor dem Hintergrund diskutiert wird, dass für Neubauprojekte im schienengebunden ÖPNV extrem lange Vorläufe bestehen – von der Idee bis zur Fertigstellung. Deswegen ist der Hinweis auf das Planungsrecht mindestens genauso wichtig wie die Frage der Mitfinanzierung durch das Land“, sagte Eckert.

Zusammenarbeit ergebnisoffen prüfen – Erreichtes nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.02. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes diskutiert.

In der Plenardebatte sagte der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher am Donnerstag in Wiesbaden:

„Wir erwarten die ergebnisoffene Prüfung und eine transparente Entscheidung des Kultusministers. Dafür wird es hilfreich sein, miteinander statt übereinander zu reden.

Wir wollen, dass für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule in ausreichender Zahl vertreten sind, Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie es bereits beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Dazu gehört vielerorts der islamische Religionsunterricht. Das ist bedeutsam für die Integration. Der konfessionelle Islamunterricht ist hilfreich für die Akzeptanz bei den Eltern. Vor diesem Hintergrund ist bedeutsam, dass mit dem bekenntnisorientierten Islamunterricht durch staatliche Lehrkräfte in Partnerschaft mit Ditib und Ahmadiyya in Hessen etwas gelungen ist, das in der Vergangenheit breite Zustimmung und fachliche Anerkennung fand. Auch in der aktuellen Begutachtung von Ditib wird diese entwickelte Praxis nicht beanstandet. Das sollte bei der Abwägung, ob eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib jetzt der richtige Schritt ist, berücksichtigt werden. Das Erreichte sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eine wirkliche Alternative drängt sich nicht auf.

Umso mehr gilt es, die entstandenen Zweifel, ob die notwendige politische Unabhängigkeit von der Türkei gewährleistet ist, ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der politischen Situation in der Türkei und Repressalien für Oppositionelle, die bis nach Deutschland reichen, kommt einer organisatorischen Unabhängigkeit größte Bedeutung zu. Daher war die Prüfung von Ditib-Hessen durch das Kultusministerium in einem geordneten Verfahren geboten. Die daraus erwachsenen Auflagen können helfen, notwendige Klärungen in der Bildungspartnerschaft herbei zu führen.

Wir bauen darauf, dass Ditib-Hessen die noch ausstehenden Veränderungen vornimmt.“

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