Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Arbeit des Rates für Digitalethik soll mit der Expertise des Landtags erweitert werden

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2019

Der Rat für Digitalethik, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während des Landtagswahlkampfes ins Leben gerufen hat, ist heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Wesentliches Ergebnis der Sitzung war, soweit sich das aus der Pressemeldung der Staatskanzlei entnehmen lässt, dass die neue Digitalministerin Kristina Sinemus nun den Vorsitz des Gremiums übernommen hat.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu:

„Eigentlich hatten wir gehofft, dass der Rat für Digitalethik, der ja durchaus hochkarätig besetzt ist, mehr sein könnte als ein Wahlkampf-Gag des Ministerpräsidenten. Leider sind unsere Hoffnungen auch von der zweiten Sitzung des Rates enttäuscht worden. Diejenigen, die sich mit der Digitalisierung nicht in der akademischen Theorie auseinandersetzen, sondern sie in der täglichen Lebenswirklichkeit praktisch erfahren, kommen in den Erörterungen des Rates nach allem, was man weiß, kaum vor – und in den bisherigen öffentlichen Äußerungen der neuen Ministerin auch nicht.

Ministerin Sinemus muss eine ehrliche Analyse des aktuellen Standes der Digitalsierung in Hessen vornehmen. Sie muss einen medienpädagogischen Masterplan ausarbeiten lassen, der die Menschen im Rahmen von Ausbildung und Weiterbildung für die Digitalsierung fit macht. Sie muss dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen erforscht werden. Sie muss Ideen entwickeln, wie insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, unterstützt werden kann. Sie muss dafür sorgen, dass der erhebliche Nachholbedarf an den Schulen beim digitalen Lernen abgearbeitet wird.

Es gibt noch viele weiter Aufgaben, die auf Ministerin Sinemus warten. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn ihr dabei ein Expertengremium zur Seite steht. Da ein Rat für Digitalethik in der Staatskanzlei aber immer auch eine politische Dimension hat, appelliere ich an Frau Sinemus, den Hessischen Landtag in die Beratungen einzubinden. Schließlich sind es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am Ende darüber entscheiden müssen, wie aus den Vorschlägen zur digitalen Ethik politische Leitlinien für die Gestaltung der Digitalisierung entwickelt werden. Die Arbeit des Rates macht deswegen nur Sinn, wenn der Landtag die hier vorhandene Expertise einbringen kann.“

Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2019

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.

In dem Entwurf für die neue „Mietenbegrenzungsverordnung“, wie die Mietpreisbremse im amtlichen Sprachgebrauch heißt, sei vorgesehen, ausgerechnet in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden, wo das Wohnen schon jetzt besonders teuer ist, weitere Stadtteile von der Regulierung auszunehmen. Dazu sagte Elke Barth: „Es ist ohnehin absurd, für das Gebiet einer Stadt kleinräumige Teilmärkte zu definieren. Für Frankfurt zum Beispiel soll die Mietpreisbremse in Zeilsheim gelten, auf der anderen Seite der Bahnlinie in Sindlingen aber nicht – als ob sich der Markt für Mietwohnungen auf hundert Metern Luftlinie entspannen würde. Ähnlich groteske Ausnahmen will das Ministerium auch in Wiesbaden machen. Das Wohnen ist aber in ganz Frankfurt und ganz Wiesbaden zu teuer – deswegen muss eine wirksame Mietpreisbremse auch für das ganze Stadtgebiet gelten.“

Wiesbaden und Frankfurt sowie weitere betroffene Städte hätten zu Recht Widerspruch gegen den Verordnungsentwurf eingelegt, so Barth. Kritikwürdig seien nicht nur viele Regelungen in der Verordnung, sondern auch deren Entstehung: So sei beispielsweise die Datenbasis, auf deren Grundlage in Bad Homburg ein Stadtteil aus der Mietpreisbremse herausgenommen werden soll, für eine sachgerechte Begründung nicht ausreichend. Andernorts – beispielsweise in Kronberg und Oberursel – solle der Schutz der Mieter ganz entfallen, ohne dass die Städte um eine Stellungnahme gebeten wurden. Vom geplanten Ende der Mietpreisbremse für ihr Stadtgebiet hätten die betroffenen Kommunen erst aus dem Entwurf für die neue Verordnung erfahren. „Offensichtlich ist man im Ministerium von Tarek Al-Wazir gar nicht an der Wirklichkeit der Mieterinnen und Mieter interessiert, sondern entscheidet lieber am grünen Tisch und ohne lästige Hinweise aus der Praxis“, kritisierte Elke Barth.

„Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind bei den Grünen offensichtlich nicht in guten Händen: Die damals zuständige grüne Ministerin Priska Hinz hat die erste Mietenbegrenzungsverordnung mit einem dummen Formfehler vor die Wand gefahren, jetzt organisiert mit Tarek Al-Wazir ein anderer Grüner das nächste Fiasko. Es ist bitter, dass es in dieser Landesregierung niemanden gibt, der den Mut hat, den explodierenden Wohnungsmieten eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen“, so Elke Barth.

Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen

SPD Unterbezirk Gießen - 18.03. 2019

Equal Pay Day am 18. März

Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt.

Gnadl sagte: „Nach zwölf Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist der Equal Pay Day neben dem Weltfrauentag zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter avanciert. Mit einer bundesweit regen Teilnahme und einem starken Medienecho ist der Equal Pay Day als Referenztag für mehr Lohngleichheit im Bewusstsein von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit mittlerweile fest verankert“, so Gnadl

Langfristiges Ziel müsse es jedoch sein, den Aktionstag durch eine echte Einkommensgleichheit zwischen Frauen und Männern überflüssig zu machen. Dafür seinen  politische Initiativen wichtig, eine Öffentlichkeitskampagne allein reiche nicht aus.

„Laut einer aktuellen Studie haben Frauen in nur sechs Staaten der Welt tatsächlich gleiche Rechte. Deutschland gehört nicht dazu. Der Grund für das deutsche Ergebnis: vor allem Ungleichheiten beim Einkommen und in der Kinderbetreuung. Wir wissen also, wo wir ansetzen müssen“, so Gnadl.

Auch landespolitisch könne man hier einiges bewegen.

„Wir wollen eine Erweiterung des Hessischen Lohnatlasses, der bisher leider nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte vergleicht. Hier wäre eine umfassendere Erhebung notwendig, um die tatsächliche Lohnungleichheit zwischen oft Teilzeit arbeitenden Frauen auf der einen Seite und Männern auf der anderen Seite abbilden zu können“, so Gnadl. „Zudem vermissen wir über eine einfache Erhebung hinausgehende Akzente zur Lohngerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung.“

„Für uns als SPD stehen die Themen Gleichberechtigung und Lohngerechtigkeit ganz oben auf unsere Agenda. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung ernsthaft über politische Akzente nachdenkt und ihre ‚Taten‘ in diesem Bereich nicht länger auf Social-Media-Kampagnen beschränkt“, so die SPD-Politikerin.

Einführung einer Digitalsteuer

SPD Unterbezirk Gießen - 14.03. 2019

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert die unverzügliche Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland, solange diese nicht für alle Mitgliedstaaten der EU politisch möglich ist. Als kurzfristige Lösung soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag Nr. 2018/0072 (CNS) der Kommission eine Steuer von derzeit 3% der Einnahmen einmalig aus digitalen Dienstleistungen erhoben werden, wenn von einem Konzern weltweit mehr als 750 Mio. EUR und davon mehr als 50 Mio. EUR Umsatz in Deutschland erzielt werden.

Bislang unterliegen digitale Geschäftsmodelle in der Europäischen Union einem durchschnittlichen effektiven Steuersatz von lediglich 8,5%, in manchen Ländern wie Irland oder den Niederlanden sogar deutlich weniger, während herkömmliche Unternehmen durchschnittlichen Effektivsteuersätzen von 21 – 23% unterliegen. Grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen können durch aggressive Steuerplanung ihre Besteuerung jedoch erheblich senken oder ganz vermeiden. Die Erlöse der digitalen Wirtschaft, insbesondere der großen Internet-Plattformen wie Amazon, Apple, Google und Facebook, sollen deshalb der Regelbesteuerung bei Umsatz- und Ertragsteuern zugeführt werden. Hierbei können die im jeweiligen Land geltend gemachten Betriebsausgaben zu den weltweiten Betriebsausgaben ins Verhältnis gesetzt werden, um damit eine Grundlage für die entsprechende Umsatzzuweisung zu schaffen. Der Abzug der Ausgaben soll jedoch maximal der weltweiten Kostenquote des jeweiligen Konzerns entsprechen. Langfristig muss eine weltweite Lösung angestrebt werden.

Die finanzielle Absicherung von weit in die Zukunft reichenden Aufgaben eines Sozialstaates kann durch Zuflüsse aus gerechter Besteuerung der Digitalunternehmen zu einem erheblichen Teil mitfinanziert werden. Dazu zählt auch die Altersversorgung von wirtschaftlich schwachen Selbstständigen. Außerdem würde eine Digitalsteuer helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Dr. Dieter Falk,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD des Bezirks Hessen-Süd

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2019

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen „Schritt in die richtige Richtung“ und zeigte sich erfreut, dass nun auch in den Reihen der hessische CDU verstärkte Anstrengungen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung als „sinnvoll erachtet werden“. Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Stellenstreichungen durch CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 im Bereich der Steuerfahndung.

Weiß sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen nun erst einmal abwarten, wie konkret die Pläne des Finanzministers überhaupt ausgestaltet werden. So ist beispielsweise völlig unklar, ob Minister Schäfer die Telekommunikationsüberwachung nur auf Fälle von Verschleierung in Drittstaaten-Gesellschaften, die Sondervorschriften für Amtsträger oder auch auf die Steuerhinterziehung von allen Privatpersonen ausweiten möchte. Dem Vorschlag fehlt es, wie so oft bei Herrn Schäfer, an Substanz. Ungeklärt ist auch die Frage, wie die Überwachung konkret umgesetzt werden soll. Es bedarf dazu wohl einer deutliche Erhöhung der personellen und finanziellen Ausstattung der Steuerfahndung.“

Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür verantwortlich gewesen sei, dass die Telekommunikationsüberwachung in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- und Verbrauchersteuerhinterziehung als erster Schritt habe eingeführt werden können. „Wenn Herr Schäfer nun an die CDU-Kollegen im Bundestag appelliert, einer Ausweitung auf weitere Steuerhinterziehungstatbestände zuzustimmen, so werden wir ihn an dem Erfolg seiner Appells messen“, so Weiß abschließend.  

 

Für ein Europa der Frauen: Zeit für Fifty-Fifty

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag „Wir wollen die Hälfte der Entscheidungsmacht für Frauen überall dort, wo über unser Leben und unsere Zukunft entschieden wird. Es soll keine Entscheidungen mehr über die Köpfe von Frauen hinweg geben, denn Frauen sind keine Minderheit, sondern die Hälfte der Bevölkerung! Wir wollen mehr weibliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den kommunalen Vertretungen. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch eine Steigerung der weiblichen Mitglieder in der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist Parität! Ein Mittel, um dies zu erreichen, ist das Reißverschlussverfahren bei der Listenaufstellung. Dies haben wir als SPD in der Bundesliste zur Europawahl vollzogen. Wir begrüßen darüber hinaus alle Initiativen, die einen Beitrag dazu leisten, die Parität zwischen Frauen und Männern umzusetzen.“

Die SPD kämpfe für ein Europa, in dem Kinder in einer guten Zukunft gleichberechtigt leben können. Die Europawahl sei vor allem für Frauen richtungsweisend, so Gnadl.

„Mit unseren Stimmen entscheiden wir darüber, ob die Gleichstellung in der EU weiter vorangeht und ob sich die Europäische Union auch künftig für gleiche Rechte und Chancen einsetzen wird. Wir können uns mit unserer Wahl dafür einsetzen, dass der nationalchauvinistische und antifeministische Druck von rechts nicht stärker wird, sodass wir keine Rückwärtswende bei Frauenrechten und Selbstbestimmung erleben. Darum ist es umso wichtiger, dass wir wählen und wen wir wählen“, appellierte Gnadl abschließend.

 

Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg heraus – Umkehr

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2019

Zur Kritik der grünen Basis aus Frankfurt bei den Themen Wohnraumschutz und der Einschränkung von Spekulation mit Wohnraum am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, am Donnerstag in Wiesbaden: „Gegen Wohnraumzweckentfremdung entschieden vorzugehen war eine klare Forderung im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl, wovon die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der grüne Wirtschaftsminister jetzt aber nichts mehr wissen wollen. Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg raus – Umkehr!“

Es sei weltfremd von Minister Al-Wazir, die täglichen Probleme von Mieterinnen und Mietern jetzt kleinzureden. Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt gehe wisse, dass spekulative Leerstände im Ballungsraum, die Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungsbestände in Eigentum und zunehmend auch wieder in Gewerbe, ein großes Problem darstellen, gegen das die betroffenen Städte ohne die entsprechenden Voraussetzungen, die das Land schaffen müsste, nicht vorgehen könnten. „Tarek Al-Wazir lässt die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen alleine. Der Wechsel von seiner Vorgängerin Priska Hinz zu ihm selbst bringt keine Veränderung.  Die Ignoranz gegenüber den Wohnungsproblemen bleibt unverändert“, kritisierte Barth.

Natürlich könne ein Zweckentfremdungsgesetz nur ein Teil der Lösung sein. Ohne eine deutliche Zunahme der Bautätigkeit seien die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösbar. Trotzdem sei es fahrlässig, auf dieses wichtige Instrument in der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verzichten. Der Ärger der grünen Basis sei berechtigt und die SPD unterstütze die Frankfurter Grünen dabei, den Druck aufrechtzuerhalten um ein Umdenken in Wiesbaden zu bewirken.

„Ebenfalls unglaublich ist, dass CDU und Grüne schon vor der Anhörung klar gemacht hatten, dass sie beim Thema Zweckentfremdung keinen Handlungsbedarf sehen und den Gesetzentwurf daher ablehnen werden. Wenn der Wirtschaftsminister schon die SPD-Kritik ignoriert, soll er wenigstens auf seine grünen Parteifreunde vor Ort hören, die in dem Maßnahmenpaket, das die SPD mit ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, sehr wohl wichtige wohnungspolitische Instrumente sehen – wie im übrigens auch der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef, der dieselben Forderungen bereits während der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden erhoben hat“, sagte Barth abschließend.

 

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

SPD Unterbezirk Gießen - 06.03. 2019

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund 7.000 Kilometer Landesstraßen mit Anlagen nur noch mit rund 4 Milliarden Euro in den Büchern. Dies spiegele sich auch in den Angaben des Ministers wider. Danach sei etwa die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.

Warnecke sagte am Mittwoch dazu: „Wer jedoch eine Offensive der neuen schwarzgrünen Landesregierung erwartet hätte, sieht sich getäuscht. Beleg dafür ist die Entwicklung des Landesstraßenvermögens. Für die Jahre 2014 bis 2017 nahm das Vermögen von 4,33 Milliarden Euro auf 4,04 Milliarden Euro ab. Von 2014 auf 2015 sank es um 94 Millionen Euro, von 2015 auf 2016 um 80 Millionen Euro und von 2016 auf 2017 um sogar 109 Millionen Euro. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor.“ 

Als „peinlich für einen Wirtschaftsminister“ bezeichnete Warnecke die Ausrede Al-Wazirs in der Fragestunde des Hessischen Landtags, wonach „die verrückte Situation eintritt, dass der Abschreibungsbedarf umso höher wird, je mehr wir investieren“. Man könne nicht nach der Doppischen Buchführung rufen und dann das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Die Zahlen belegten, dass die CDU-geführten Landesregierungen rund 3,5 Milliarden Euro zu wenig in die Landesstraßen investiert hätten. „Schwarzgrün liegt mit circa 400 Millionen Euro darunter. Und der schlechte oder sehr schlechte Zustand der Landesstraßen belegt dies ebenfalls. Dies müssen vorwiegend im ländlichen Raum die Autofahrerinnen und Autofahrer täglich erdulden“, so Warnecke.

Die SPD-Fraktion hat zudem zur Thematik eine Kleine Anfrage in den Hessischen Landtag (Drucksache 20/191) eingebracht.

 

Gegen Ausbeutung in der Paketbranche muss konsequent vorgegangen werden

SPD Unterbezirk Gießen - 06.03. 2019

Den Plan von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), der per Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen will, befürwortete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, ausdrücklich.

Decker sagte dazu am Mittwoch: „Unter den Paketdienstleistern gibt es offensichtlich immer noch ‚schwarze Schafe‘, die durch Unterlaufen des Mindestlohnes und Umgehung der Sozialversicherungsabgabenpflicht Paketzusteller ausbeuten und sich dadurch gleichzeitig einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wir begrüßen und unterstützen deshalb mit Nachdruck, dass Bundesarbeitsminister Heil mit einem Gesetz sicherstellen will, dass auch Subunternehmen Sozialbeiträge für Ihre Angestellten zahlen müssen. Dazu muss auch in der Paketbranche eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste, die Aufträge an Subunternehmer vergeben, eingeführt werden. Wenn bei Subunternehmen immer noch Stundenlöhne zwischen 4,50 und 6,00 Euro gezahlt werden, dann muss konsequent dagegen vorgegangen werden. Nur so können bessere Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und fairer Wettbewerb sicher gestellt werden“.

 

Vereinfachung und Ausweitung des Jobtickets notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 05.03. 2019

Nach aktuellen Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hessenschau.de sind vergünstigte Jobtickets für kleinere Firmen, die diese über ein Gründerportal, das als Zwischenhändler auftrat, beziehen konnten, ab März diesen Jahres nicht mehr erhältlich. Grund dafür sei eine Kündigung des Rahmenvertrages zwischen einem Startup und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nahm den aktuellen Fall zum Anlass und forderte erneut eine Vereinfachung und Ausweitung des Jobtickets.

Eckert sagte dazu am Dienstag: „Wir haben wieder einmal den Beleg dafür, dass bei der getroffenen Entscheidung des RMV und jetzigen Regelung die Vorteile des Jobtickets nur für Betriebe ab einer Mitarbeiterzahl von 51 Personen gelten und kleinere Betriebe in die Röhre schauen müssen. Dies ist in Hinblick auf den immer stärker steigenden Individualverkehr und die dadurch verursachten Staus auf den hessischen Autobahnen und in den Städten eine falsche Entscheidung. Eine Vereinfachung und eine Ausweitung des Jobtickets sind unserer Meinung nach der richtige Weg, um den Menschen, die tagtäglich von ihrem Wohnort zum Arbeitspatz und zurück pendeln müssen, einen Anreiz und eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV zu geben.“

Eckert forderte die Landesregierung auf, tätig zu werden. Schwarz-Grün sei in der Pflicht. „Statt weniger, brauchen wir mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den ÖPNV als Alternative zum eigenen PKW nutzen können. Die Verkehrsverbünde dürfen da nicht alleine gelassen werden“, sagte Eckert abschließend.

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