Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Wir gestalten die soziale Sicherheit der Zukunft

SPD Unterbezirk Gießen - 27.02. 2019

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über das sozialdemokratische Konzept für eine Reform des Sozialstaates debattiert. In der Diskussion erläuterte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Vorschläge ihrer Partei und forderte die anderen Fraktionen auf, sich seriös mit dem Reformkonzept auseinanderzusetzen.

Die von der SPD geforderte Respektrente sei ein überfälliger Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmern im Alter, so Gnadl. Sie sagte: „Frauen und Männer, die 35 Jahre oder länger Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Ruhestand nicht auch noch zum Amt gehen müssen, um die Rente aufzustocken. Dass es heute überhaupt möglich ist, nach so vielen Beitragsjahren in die Altersarmut zu fallen, ist ein Resultat von zu niedrigen Löhnen für zu viele Menschen. Deshalb fordern wir auch, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben – denn wer weniger als diese zwölf Euro verdient, der muss am Ende seines Arbeitslebens zwangsläufig aufstocken. Das kann jeder relativ einfach ausrechnen.“

Der Sozialstaat müsse wieder zum Partner der Menschen werden und auf Augenhöhe mit denen agieren, die seine Hilfe benötigten, so Gnadl. In Zukunft müsse die vom Staat angebotene Unterstützung mehr sein als das Auszahlen von Geld. Vielmehr gehöre zu einem belastbaren sozialen Netz aus sozialdemokratischer Sicht auch staatliche Hilfe bei der Anpassung der Arbeitswelt an die großen Veränderungen durch die Digitalisierung.

Lisa Gnadl sagte: „Die SPD fordert ein Recht auf Weiterbildung und eine gesetzliche Qualifizierungsgarantie, weil wir eben Arbeitsplätze sichern und nicht Arbeitslosigkeit versichern wollen. Ein zugewandter Sozialstaat bietet Unterstützung an, bevor überhaupt eine Notlage eintritt.“ Dazu gehörten neben der Respektrente und der Qualifizierungsgarantie auch eine bessere, eigenständige Absicherung von Kindern sowie das neue Bürgergeld anstelle des „Hartz IV“ genannten Systems.

Die von der SPD geforderten Reformen seien zudem solide finanziert, sagte Lisa Gnadl, die erforderlichen Haushaltsmittel seien langfristig vorhanden. „Die Respektrente, wie wir sie vorschlagen, wird rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten – und die CDU findet das unbezahlbar. Im gleichen Atemzug aber verlangt dieselbe CDU, den Solidaritätszuschlag auch für die bestverdienenden zehn Prozent in Deutschland abzuschaffen, was elf Milliarden im Jahr kosten würde. Wir stehen deswegen vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Stärken wir mit einem namhaften Betrag die soziale Absicherung der Vielen – oder machen wir den Wenigen ein doppelt so teures Steuergeschenk? Die SPD jedenfalls weiß, was zu tun ist. Wir wollen in einen zugewandten, leistungsfähigen und solidarischen Sozialstaat investieren. Denn nur dann werden die Menschen wieder vertrauen, nur dann lässt sich unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Lisa Gnadl.

 

Mehr Mut zur nachhaltige Landwirtschaft

SPD Unterbezirk Gießen - 27.02. 2019

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Plenardebatte zur nachhaltigen Landwirtschaft „mehr Mut“ für diese gefordert und bezeichnete den gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne zu diesem Thema als „Schönwetterantrag“.

Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „In der vorherigen Plenarwoche haben wir darüber gesprochen, wie Schüler sanktioniert werden könnten, die für mehr Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße gehen. Endlich kommen wir im Landtag zum eigentlichen Thema und reden über Umwelt- und Klimaschutz. Was die Regierungskoalition jedoch zu einer nachhaltigen Landwirtschaft liefert, ist leider ohne Mut oder Ideen für die Zukunft. Damit ist weder den Schülern, noch den Verbrauchern oder Landwirten geholfen.“

Es sei jedoch begrüßenswert, dass CDU und Grüne zwei SPD-Forderungen aufgegriffen hätten. „Zum einen sollen die Ökomodellregionen auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Damit kann endlich der Wettbewerbsnachteil für nicht geförderte Regionen beendet werden. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert“, sagte Lotz. Zum anderen finde sich der Leitsatz „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ wieder. „Hier geht es um eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Agrarpolitik. Betriebe, die sich für Tierschutz, Schutz von Gewässern, Klima und Boden, dem Insektenschutz, aber auch faire Arbeitsbedingungen einsetzen, sollen auch besonders gefördert werden“, so der agrarpolitische Sprecher.

Ein wirklich mutiges Klimaschutzkonzept habe Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt. „Ein solches Konzept sollte Vorbild für eine mutige hessische Landwirtschaftspolitik sein. Die Landesregierung hätte beispielsweise im Antrag festhalten können, verbindliche Klimaschutzziele gemeinsam mit der hessischen Landwirtschaft zu erarbeiten und umzusetzen. Auch Kritik an der miserablen Arbeit von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sucht man im Antrag vergeblich. Stattdessen verliert sich die Koalition in Eigenlob. Den Frühling in Hessen erkennt man halt an den Schönwetteranträgen von CDU und Grüne“, so Heinz Lotz.

Dank an die hessische Polizei

SPD Unterbezirk Gießen - 26.02. 2019

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser fest, dass die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei unverändert eine nicht akzeptable Zahl an Überstunden vor sich her schöben. Faeser sagte: „Im Moment lagern auf den Lebensarbeitszeitkonten der Polizistinnen und  Polizisten schon mehr als 3,2 Millionen Mehrarbeitsstunden. Dazu kommen noch einmal 2,7 Millionen Überstunden. In diesen beiden Zahlen drückt sich schon die ganze Überlastung der hessischen Polizei aus. Wenn sich der Minister nun sagt, dass noch nie so viele Überstunden ausgezahlt wurden wie im vergangenen Jahr, dann mag das sein – aber auch wenn man sie auszahlt, stecken diese Überstunden denen, die sie leisten mussten, immer noch in den Knochen.“

Der vom Minister mehrfach versprochene Stellenaufbau bei der Polizei lasse auf sich warten – und mit ihm die dringend erforderliche Entlastung der Beamtinnen und Beamten. „Die 750 neuen Stellen, von denen die Rede ist, lassen sich frühestens 2020 wirklich besetzen – und das auch nur, wenn sich tatsächlich genug Bewerberinnen und Bewerber finden. Denn die überlegen sich dreimal, ob sie in Hessen Dienst tun wollen, oder in einem anderen Bundesland, das seine Polizei besser wertschätzt und besser bezahlt. Auf unabsehbare Zeit muss Hessen deswegen damit leben, dass in zwölf von 16 Bundeländern mehr Polizei auf der Straße ist als in unserem Land: Wir haben nach zwanzig Jahren Sparkurs der CDU noch 226 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte pro 100.000 Einwohner – in Bayern sind es 326. Das ist ein Unterschied, den jeder im Land sehen und spüren kann“, sagte Nancy Faeser.

Dass ungeachtet der unterbesetzten Polizeidienststellen die Zahl der Straftaten in der Statistik gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen sei, verdankten die Menschen in Hessen einzig und allein der großen Leistungsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst, aber keinesfalls der Amtsführung des Innenministers, so Faeser.

Allerdings bilde die PKS nur die Straftaten ab, die auch zur Anzeige gebracht worden seien. „Wir müssen aber davon ausgehen, dass es eine nicht unerhebliche Dunkelziffer an Straftaten – vor allem bei der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten – gibt, von denen die Ermittlungsbehörden niemals erfahren“, stellte die SPD-Innenpolitikerin fest. Ihre Fraktion halte deswegen an ihrer Forderung fest, eine so genannte Dunkelfeldstudie in Auftrag zu geben, die ein umfassenderes, realistischeres Lagebild herstellen werde. Einer solchen Studie verweigere sich das seit zwanzig Jahren CDU-geführte Innenministerium nach wie vor, obwohl sie die Voraussetzung für wirksame Präventionskonzepte und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität sei.

Kritik am Innenminister übte Faeser auch wegen dessen Verhalten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Fans von Eintracht Frankfurt am Donnerstag vergangener Woche: Statt sich um Deeskalation zu bemühen, habe Minister Beuth den Streit mit der Eintracht durch seine Einlassungen vor der Presse auch noch angeheizt. „Das war nicht klug und es war unangemessen“, so Nancy Faeser.

Aktuelle Stunde zum Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans

SPD Unterbezirk Gießen - 26.02. 2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Polizeieinsatz im Vorfeld des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk beantragt. Die Debatte steht unter dem Titel „Der hessische Innenminister Beuth muss dringen einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden“.

Der Landtag werde dem Innenminister hilfreiche Hinweise für einen angemessenen Umgang mit den Fans der Frankfurter Eintracht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dazu am Dienstag in Wiesbaden. Diese Hinweise seien dringend nötig, da Minister Peter Beuth (CDU) aus eigener Kraft offenbar nicht imstande sei, mit Augenmaß zu handeln.

Rudolph sagte: „Der Einsatz gegen die Eintracht-Fans war überdimensioniert und in dieser Form überflüssig. Nach unserem Eindruck ging es dabei weniger um verbotene Pyrotechnik als um persönliche Befindlichkeiten des Ministers. Die Vermutung liegt nahe, dass der Minister vor allem ein gegen ihn gerichtetes Schmähplakat verhindern wollte. Es ist seit längerem bekannt, dass Herr Beuth und der Eintracht-Präsident Peter Fischer in diesem Leben keine Freunde mehr werden. Aber das wirre Interview eines Vereinspräsidenten kann nun wirklich kein Anlass sein, um einen solch massiven Polizeieinsatz anzuordnen. Wir haben da berechtigte Fragen zur Angemessenheit der Aktion, zumal sich die öffentlichen Einlassungen des Ministers und die Begründung des Amtsgerichts für den Durchsuchungsbeschluss widersprechen. Wir möchten den Minister mit unserer Aktuellen Stunde daran erinnern, dass es in seinem Amt auch gilt, eine gewisse Würde und Souveränität zu wahren. Beides hat er sich mit dem massiven Einsatz gegen die Eintracht und mit seinen hilflosen Erklärungsversuchen dazu selbst genommen.“

Blamierter Beuth

SPD Unterbezirk Gießen - 22.02. 2019

Zu dem Polizeieinsatz gestern vor dem Europa-League-Spiel in Frankfurt und zu dem Pressestatement von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest:

„So überdimensioniert der Polizeieinsatz gestern war, so dürftig war der Auftritt des Innenministers heute vor der Presse. Peter Beuth hat sich nach Kräften blamiert.“

SPD-Fraktion begrüßt schärfere Kontrollen

SPD Unterbezirk Gießen - 21.02. 2019

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist konsequent und richtig, das Finanzminister Scholz künftig noch stringenter gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vorgehen will. Es kann nicht sein, dass immer noch mit vielerlei Tricks und durch organisierte Kriminalität Schwarzarbeit betrieben wird und der Mindestlohn gezielt unterlaufen wird. Dies trifft immer noch zu Hauf deutsche wie ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter teils unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Gleichzeitig schadet dieses unrechtmäßige Lohndumping den Betrieben, die sich an Recht und Gesetz halten, indem dieser Missbrauch zu illegaler Wettbewerbsverzerrung führt. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet und das Personal bei den Kontrollbehörden bis 2026 auf 10.000 Stellen und bis 2030 auf 13.500 Stellen aufgestockt werden soll. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness auf dem Arbeitsmarkt sondern auch eine finanzpolitische Notwendigkeit. Denn die Verluste bei Steuern und Sozialabgaben bewegen sich in Milliardenhöhe. Richtig ist auch, dass verstärkt gegen Missbrauch beim Kindergeld vorgegangen werden soll, durch den EU-Ausländer mittels gefälschter Dokumente unberechtigt in den Genuss von Kindergeld kommen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher das Gesetzesvorhaben des Finanzministers“.

Digitalpakt: Schäfer-Gümbel begrüßt Einigung zwischen Bund und Ländern

SPD Unterbezirk Gießen - 21.02. 2019

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt für die Schulen begrüßt. In der Nacht hatten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.

Bildungshoheit der Länder bleibt gewahrt

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden, es sei gut, dass die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in die deutschen Schulen nun fließen könnten. „Nun kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Unsere Schulen brauchen nicht nur Laptops und Whiteboards, ich erwarte vom Kultusminister auch, dass die Lerninhalte an die neue Zeit angepasst werden. Digitalisierung in den Schulen muss mehr sein, als ein WLAN-Zugang. Vielmehr müssen die Lehrpläne und die Didaktik für ein neues Lernen im Zeitalter der Digitalisierung sorgen. Die Länder – allen voran Hessen – haben um ihre Bildungshoheit gerungen, nun müssen sie auch der inhaltlichen Verpflichtung gerecht werden, die sich daraus ergibt. Und natürlich dürfen die Gelder in Hessen nicht wieder zweckentfremdet werden. Ich erinnere nur daran, wie das Land Hessen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch Geld aus Berlin, das für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen vorgesehen war, für den Bau von Mensen an Gymnasien umgewidmet hat. Etwas vergleichbares darf sich beim Digitalpakt nicht wiederholen. Wir werden die Verwendung der Mittel deswegen kritisch begleiten und darauf achten, dass die Berliner Unterstützung auch wirklich in zukunftsfähige Investitionen für unsere Schulen fließt.“

Streckenführung der Suedlink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist problematisch

SPD Unterbezirk Gießen - 21.02. 2019

Der Netzbetreiber TenneT als Vorhabenträger für das Projekt „Erdkabel SuedLink“ hat heute bekannt gegeben, dass er der Bundesnetzagentur den Verlauf durch Hessen als Vorzugstrasse empfehlen wird. Im sogenannten „Abschnitt C“ bedeutet dies, dass der durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufende Korridor von Witzenhausen über Bad Sooden-Allendorf, Meißner, Wehretal, Ringgau und Herleshausen in Richtung Eisenach verläuft.

Hierzu erklärt der energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Dieser Trassenverlauf ist aus naturschutzfachlicher Sicht problematisch und hinterlässt den Eindruck einer nicht fachlichen, sondern politischen Entscheidung. Letztlich ist diese Planung nur schwer nachvollziehbar. Der Landtag sollte sich mit der Streckenführung beschäftigen und diese überprüfen. Die Landesregierung und der zuständige Minister Tarek Al-Wazir hatten zugesagt, dass eine an politischen statt an fachlichen Gesichtspunkten orientierte Entscheidung nicht zu akzeptieren und dann gegen diesen Trassenverlauf vorzugehen sei.“

Die Bekanntgabe der Vorzugstrasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist noch keine abschließende Festlegung. Die Entscheidung durch die Bundesnetzagentur fällt erst am Ende des nun folgenden umfangreichen Beteiligungsverfahrens, voraussichtlich Anfang 2020.

Schutzgesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

SPD Unterbezirk Gießen - 19.02. 2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen im Land, die besonders unter dem Wohnungsmangel leiden, wieder die Lage zu versetzen, wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen.

width="30px" height="30px" viewBox="0 0 266.893 266.895" enable-background="new 0 0 266.893 266.895"
xml:space="preserve">

Wenn viele auf der Suche nach Wohnraum sind, aber leerstehende Immobilien für einige wenige lukrativer sind, läuft was…

Gepostet von SPD Hessen am Dienstag, 19. Februar 2019

Datenschutz

Das Wohnraumschutzgesetz soll verhindern, dass in den Ballungsräumen vermietbarer Wohnraum weiterhin ungehindert dem Mietmarkt entzogen werden kann. Dies ist derzeit der Fall, weil im Jahr 2004 die CDU-geführte Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch das Zweckentfremdungsverbot außer Kraft gesetzt hat, um der hessischen Immobilienwirtschaft neue Geschäfts- und Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Aus Sicht der SPD-Fraktion war diese „Liberalisierung“ genannte Deregulierung ein Fehler zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Dieser Fehler muss gesetzgeberisch korrigiert werden.

Eines der Hauptprobleme im aktuell überhitzten Wohnungsmarkt ist nach Feststellung der SPD-Fraktion der spekulative Leerstand: Weil leere Wohnungen beim Verkauf höhere Preise erzielen als vermietete Wohnungen, hat ein Teil der Immobilienbesitzer gar kein Interesse an einer Vermietung. Zudem werden in den Großstädten vor allem Neubauwohnungen als reine Anlageobjekte vermarktet – die Käufer setzen auf weiter steigende Immobilienpreise und investieren in Wohnungen, die sie niemals vermieten und auch niemals selbst nutzen werden.

Ein weiteres Problem ist die Nutzung von Wohnraum als Büroflächen. Da Gewerbemieten in der Regel höher liegen als Wohnungsmieten, erliegen immer wieder Immobilienbesitzer der Versuchung, dringend gesuchten Wohnraum als Büros zu vermieten. Das Problem wird sich nach Einschätzung von Marktexperten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet weiter verschärfen, wenn Institute des Finanzmarktes infolge des Ausscheidens von Großbritannien aus der Europäischen Union Arbeitsplätze von London nach Frankfurt und Umgebung verlagern.

Verstärkt wird der Mangel an Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen, wobei auch hier gilt: Leer stehende Wohnungen lassen sich deutlich teurer verkaufen als vermietet Wohnungen, weswegen die betreffenden Immobilien oftmals schon lange vor dem tatsächlichen Verkauf „entmietet“ werden.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht deswegen vor, dass die Kommunen im Fall eines begründeten Verdachts auf Zweckentfremdung von Wohnraum wieder wirksame Kontroll- und Handlungsbefugnisse erhalten. Die Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Zweckentfremdungen per Anordnung zu beenden und die betreffenden Räumlichkeiten wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zuwiderhandlungen und mangelnde Mitwirkung sollen mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können.

Der Geltungsbereich des Gesetzes soll identisch sein mit dem der hessischen Mietpreisbremse, so dass zielgenau die Städte und Gemeinden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten angesprochen werden.

Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit gesetzlich flankierten  Zweckentfremdungsverboten gemacht. So geht Hamburg seit einigen Jahren verstärkt gegen Leerstände vor und konnte im Jahr 2017 allein 190 leer stehende Wohnungen wieder ihrer Bestimmung zuführen. Auch in Bayern oder Bremen gibt es entsprechende Gesetze.

Im vergangenen November hatte sich auch der Frankfurter Wohnungsbaudezernent an die sich damals in Koalitionsverhandlungen befindlichen Fraktionen von CDU und Grünen gewandt und die Wiedereinführung eines Verbots der Wohnraumzweckentfremdung gefordert – ebenso wie in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Mieterinitiativen. Aus diesem Grund unterstützt auch der Hessische Mieterbund die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion.

Wohnraumschutzgesetz

Hessens Polizei leistet trotz verfehlter Politik von Innenminister Beuth hervorragende Arbeit

SPD Unterbezirk Gießen - 14.02. 2019

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 (PKS) vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken.

Er sagte am Donnerstag: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen unter der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz deutlich geringerer Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und der sehr hohen Arbeitsbelastung, die sich zum einen in den vielen Überstunden und einer hohen Krankheitsquote widerspiegeln, sehr hoch. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wäre eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität unmöglich. Es ist den Polizistinnen und Polizisten allein zu verdanken, dass der Innenminister heute diese erfreuliche Kriminalstatistik vorstellen kann.“

Vor großen Herausforderungen stünden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Internetkriminalität. „Die immer weitergehende Vernetzung unserer Gesellschaft erleichtert vieles in unserem Leben, führt aber auf der anderen Seite zu immer mehr Cyberkriminalität. Wir brauchen gut ausgebildetes Fachpersonal, um den Tätern etwas entgegenzusetzen. Zum einen muss natürlich die Ausbildung der Polizei angepasst werden, zum anderen müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Nur so kann der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft um die besten IT-Köpfe konkurrieren“, so Rudolph.

„Die Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität–rechts sind leider nicht gesunken und bewegen sich in einem Rahmen von 600 Fällen. Die Gewaltdelikte sind sogar von 18 auf 27 im vergangenen Jahr gestiegen. Es gilt weiter wachsam zu sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Beunruhigend sei der weitere Anstieg von Gewalt gegen Einsatzkräfte: „Leider nehmen die tätlichen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr stetig zu. Auch Beamtinnen und Beamte in den Ämtern werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen. All diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die immer wieder vom Innenminister geforderte Strafrahmenverschärfung ist zu kurz gedacht. Hier bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakts“, sagte der SPD-Politiker.

Pages