Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Pakt für den Rechtsstaat richtig und wichtig

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Im Rahmen der Plenardebatte zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, den Pakt zwischen dem Bund und den Ländern als „richtig und notwendig“.

Kummer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hoffen sehr, dass der langjährigen ignoranten Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch die kleineren Korrekturen der letzten Jahre nicht wieder aufgefangen werden konnte, nun endlich etwas entgegen gesetzt wird. Der Pakt ist eine gute Sache und unser Dank gilt insbesondere der zuständigen Bundjustizministerin Katarina Barley für ihren Einsatz.“

Ein Ziel des Paktes liege vor allem darin, die Personalausstattung der Justiz bundesweit erheblich zu verbessern. Angesichts der von Fachleuten als unzureichend bezeichneten Personalstände bezeichnete Kummer die Umsetzung dieser SPD-Initiative als „dringend notwendig“.

Gleiches gelte für die Situation bei den Polizeikräften des Landes. „Vergleicht man die Personalausstattung des Polizeipräsidiums Südhessen mit der in Bayern, fehlen alleine im Polizeipräsidium Südhessen zweitausend Polizistinnen und Polizisten. Von den angehäuften Überstunden ganz zu schweigen“, so Kummer.

Ignorant dagegen sei die Politik der schwarzgrünen Landesregierung mit den erkennbaren Konsequenzen. „Die Gerichtsverfahren in Hessen sind nach wie vor langwierig. Damit entsteht Frust beim Personal und bei den Bürgerinnen und Bürgern, Vertrauen in den Rechtsstaat droht damit verloren zu gehen“, sagte Kummer. Die Verantwortung dafür liege klar bei der Landesregierung.

Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel effektiv bekämpfen

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Bekämpfung des Wohnungsleerstands und Wohnungsmangels debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die spekulativen Immobilienleerstände gelegt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD will Immobilienleerstände aus spekulativen Gründen unterbinden. Dazu haben wir ein Wohnraumschutzgesetz eingebracht, das Leerstand bekämpft – auch wenn der zuständige Minister Al-Wazir der Ansicht ist, es gebe an dieser Stelle gar kein Problem. Immerhin haben auch zahlreiche Grünen-Politiker in der Rheinmain-Metropole die Ablehnung eines Zweckentfremdungsgesetzes durch die Landtagskoalition presseöffentlich scharf kritisiert.“

In den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel Frankfurt aber auch anderen Orten im Rhein-Main-Gebiet, stünden trotz gravierender Wohnraumnot immer häufiger Immobilien leer. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Ein Grund liege in der „Flucht in Betongold“. Die aktuelle Situation sei günstig, Geld in Immobilien „zu parken“ und damit 10 Prozent oder mehr Rendite durch steigende Grundstückspreisen pro Jahr zu erzielen. Immobilien in Ballungsgebieten seien damit eine attraktive Kapitalanlage. Da Immobilien sich unbewohnt besser weiterveräußern ließen, stünden diese Immobilien dann häufig auch leer oder würden zumindest teilentmietet. Nach einer Haltefrist von zehn Jahren werde auch keine Einkommensteuer mehr auf private Immobilienverkäufe erhoben. „Manchmal sind es auch schlicht Streitigkeiten innerhalb von Erbengemeinschaften die dazu führen dass Häuser  lange stehen. Hier würde schon die Androhung eines Bußgelds sicher zu schnelleren Entscheidungen führen“, so Barth.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir auf der einen Seite einen gravierenden Mangel an Wohnungen haben, andererseits aber nichts dagegen unternehmen, wenn Häuser leer stehen und damit auch noch Geld verdient wird. Die SPD erwartet, dass die Koalition bis zu der Gesetzesanhörung im August noch einlenkt, damit die betroffenen Städte ein Instrument in die Hand bekommen, um diese Auswüchse auf dem Immobilienmarkt zu bekämpfen“, sagte Barth abschließend.

Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen muss erhalten bleiben

SPD Unterbezirk Gießen - 02.04. 2019

In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker:

„Positiv an dem Gesetzentwurf ist zu vermerken, dass die FDP von ihrer ursprünglichen Haltung, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, mittlerweile Abstand genommen hat. Kernpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist nunmehr, den Anlassbezug dahingehend zu streichen, dass die Kommunen ein öffentliches Interesse an einer sonntäglichen Ladenöffnung festlegen soll. Das Ziel liegt darin, mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Ob die Auffassung der FDP richtig ist, dass ihr Gesetzentwurf im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, wird im Einzelnen noch zu prüfen sein. Das Gericht hat dem Schutz des Sonntags nicht umsonst hohen Rang eingeräumt. Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht deshalb dem Anlassbezug sehr hohen Stellenwert verliehen. Diese Auffassung vertritt auch die SPD-Fraktion nach wie vor. Auch für uns ist der Sonntag ein hohes Schutzgut.“

Decker riet der FDP, den Dialog mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen, zum Beispiel mit den Kirchen und Gewerkschaften, zu suchen. Die öffentliche Anhörung werde die SPD aufmerksam begleiten. Gleichzeitig forderte Decker die schwarzgrüne Landesregierung auf, endlich ihren eigenen Entwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz vorzulegen. „Es wird Zeit, denn das jetzige Gesetz läuft am 31. Dezember 2019 aus. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung der kommerziellen Komponente, oder sozialen Komponente mehr Gewicht einräumen wird“, sagte Decker.

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

SPD Unterbezirk Gießen - 02.04. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu Beratung und ärztlicher Versorgung erhielten. In jüngster Zeit haben einschüchternde Demonstrationen und Mahnwachen von sogenannten Lebensschützern vor Beratungsstellen und Arztpraxen stattgefunden, die Frauen in einer Schwangerenkonfliktsituation betreuten.

Gnadl sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Dass im Jahr 2019 Frauen in Deutschland und in Hessen überhaupt besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen, um ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Beratung bei einer ungeplanten Schwangerschaft in Anspruch nehmen zu können oder auch einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, ist an sich schon beschämend und beunruhigend. Sowohl religiös-fundamentalistische wie auch völkische Gruppierungen wollen Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen. Da sie das zum Glück politisch und rechtlich nicht schaffen, versuchen sie es mit Einschüchterung und Psychoterror.“

Wo versucht werde, Menschen zu bedrängen und zu nötigen, wo Persönlichkeitsrechte verletzt, Menschen, die sich gesetzeskonform verhielten, denunziert würden oder sogar der Holocaust relativiert werde, da werde das Demonstrationsrecht missbraucht. Dem dürfe der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen.

„Wir müssen praktikable, wirksame und grundrechtskonforme Wege finden, schwangere hilfesuchende Frauen in einer Konfliktsituation besser zu schützen. Und das muss zeitnah passieren, nicht irgendwann im Laufe der Legislaturperiode“, forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD. Im Grundsatz zeigten die entsprechenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für mehr Schutz von schwangeren Frauen und Beratungsstellen in die richtige Richtung. „Es darf bei der Ankündigung nicht bleiben. CDU und Grüne müssen nun handeln. Aussitzen geht hier nicht mehr“, so Gnadl an die Adresse der schwarzgrünen Koalition gerichtet.

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

SPD Unterbezirk Gießen - 02.04. 2019

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich, dass der Hessische Landtag mit der Wahl von Prof. Dr. Poseck und Prof. Dr. Sacksofsky auf Kontinuität setzt und mit den gewählten Persönlichkeiten außerordentlich versierte und erfahrene Juristen an der Spitze des höchsten hessischen Gerichts berufen hat.“

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Staatsgerichtshof unter Führung von Prof. Dr. Poseck seine juristische und politische Unabhängigkeit zurückgewonnen habe. Prof. Dr. Poseck erhielt auch die Stimmen der SPD-Fraktion. Gleichzeitig gratulierte Schäfer-Gümbel auch Dr. h.c. Georg D. Falk von der Liste der SPD zu dessen Wahl als weiteres nichtrichterliches Mitglied am Staatsgerichtshof.

Unsere Themen im Plenum

SPD Unterbezirk Gießen - 01.04. 2019

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. auf der Tagesordnung.

1. Entschließungsantrag: Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen

Die Wohn- und Mietsituation in Hessen spitzt sich immer weiter zu. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der den Landtag dazu auffordert, die maßgebliche Rolle von spekulativem Leerstand von Immobilien und einzelnen Wohnungen bei der Verschärfung der angespannten Situation auf Wohnungsmärkten anzuerkennen. Auch soll der Landtag feststellen, dass es durch die gestiegenen Grundstückspreise vor allem im Rhein-Main-Gebiet vermehrt zu Bodenspekulation kommt. Häuser und Wohnungen werden absichtlich leerstehend gelassen, damit sie nach einigen Jahren gewinnbringend verkauft werden können. Denn: Leere Wohnungen erzielen höhere Preise. Des weiteren fordert der Antrag, dass der Landtag feststellt, dass die betroffenen Kommunen nur mithilfe eines Zweckentfremdungsgesetzes ein wirksames Instrument erhalten, um den spekulativen Leerstand zu beenden. Das Wohnraumschutzgesetz hat die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Plenum in den Landtag eingebracht.

Zum Entschließungsantrag

2. Antrag: Anerkennung von Nachbarschaftshelfern

Pflegebedürftige Menschen in Hessen können theoretisch bis zu 125€ als Entlastungsgeld abrufen. Da es in Hessen jedoch an anerkannten Angeboten und Anbietern mangelt, ist es fast unmöglich den Gesamtbetrag abzurufen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass Menschen, die pflegebedürftig oder psychisch krank sind, Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten erhalten. Um den Versorgungsengpass zu beseitigen, soll der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, Nachbarschaftshelfer oder Pflegende schneller und unbürokratischer anzuerkennen.

Zum Antrag

3. Dringlicher Antrag: Mittelrheintal von Lärm entlasten

In einem dringlichen Antrag setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Mittelrheintal von Lärm entlastet, eine alternative Güterverkehrsstrecke realisiert und Lärmschutzmaßnahmen vorangebracht werden. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundes-verkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. streckenweise überlastet. Die Lärmbelastung wirkt sich nicht nur gesundheitsbelastend für die Anwohner aus, sondern hat weitere Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehende Nahversorgungsangebote. Deshalb sollte die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz von Bahnlärm und die Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke einzusetzen.

Zum dringlichen Antrag

4. Antrag: Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.

30 Jahre nach der Gründung der Alevitischen Gemeinde Deutschland ist es sinnvoll und not-wendig, die Beziehungen zwischen dem Land Hessen und der rund 130.000 Mitglieder zählen-den Religionsgemeinschaft der Aleviten auf eine neue Stufe zu stellen. Sie bilden nach den Muslimen die zweitgrößte eingewanderte religiöse Gruppe in Deutschland und sind offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dafür ein, einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. als Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung abzuschließen und so dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen. In einem solchen Staatsvertrag können außerdem Themen wie alevitische Bestattungen oder religiöse Feiertage verbindlich geregelt werden.

Zum Antrag

 

Tarifabschluss für Landesbeschäftigte – Sonderweg Hessens wird zur Farce

SPD Unterbezirk Gießen - 29.03. 2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“.

 

Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen substanziell nicht von dem Ergebnis, das die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen steht auch weiterhin in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis. Angesichts der jetzigen Situation fordern wir auch weiterhin: Hessen muss in die TdL zurückkehren.“

 

Rudolph begrüßte den Sinneswandel der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der inhaltlichen und zeitnahen Übertragung des Tarifabschluss in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Diese hatten die Tarifvertragsparteien empfohlen. „Die hessische Beamtenschaft hat in der Vergangenheit Sonderopfer bringen müssen, ist damit seit Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden und hinkt anderen Ländern in der Besoldung hinterher. Die Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte ist daher lediglich erst ein Anfang in der Beseitigung dieser Ungleichheit und muss durch andere Schritte ergänzt werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.  

 

Ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung zeitnah sicherstellen

SPD Unterbezirk Gießen - 29.03. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, Frauen auf dem Weg zur Schwangerschaftskonfliktberatung besser zu schützen.

Gnadl sagte dazu am Freitag: „Die SPD drängt darauf, dass beratungssuchende Frauen besser vor Aktionen von sogenannten Lebensschützern vor Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen geschützt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Thema nicht irgendwann im Laufe der Legislaturperiode angeht, sondern zeitnah. Wir begrüßen daher jede Initiative, die dem schnellstmöglichen Schutz der Frauen dient, so auch den aktuellen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. Das Problem ist akut, die beratungssuchenden Frauen sind  tagtäglich damit konfrontiert. Gerade in solchen Fällen muss ein Rechtsstaat auch Handlungsfähigkeit beweisen.“

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.03. 2019

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer eine „rückhaltlose Aufklärung“ von Missständen.

Dr. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die heutige Pressekonferenz des Sozialministeriums ließ viele Fragen offen. Statt die Öffentlichkeit über Konsequenzen zu unterrichten, die die Verantwortlichen aus den durch die Medien aufgedeckten Missständen hätten ziehen können, wurden weitere Mängel und Widersprüche erkennbar. So erklärte etwa Frau Dr. Dreizehnter, dass die Mängel auf der Station bereits vor der Berichterstattung bekannt gewesen seien. Minister Klose hingegen betonte erneut, dass dem hessischen Sozialministerium und damit der Fachaufsicht keine Hinweise vorgelegen hätten. Auch die Aussage seitens des Klinikums über die angeblich ausreichende Personalausstattung in Verbindung mit dem Bekanntwerden des Einsatzes von „Leasing-Personal“ ist für uns widersprüchlich und wirft Fragen auf.“

Für ebenso unverständlich hält Gesundheitsexpertin Sommer den Umstand, dass man von Seiten des Sozialministeriums eineinhalb Jahre lang nicht in der Lage gewesen sei, die gesetzlich vorgeschriebene Besuchskommission einzusetzen und erst jetzt – durch den massiven Druck der Öffentlichkeit – plötzlich unbürokratische Lösungen finde.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es hier nicht allein um ein Problem der Klinik Frankfurt-Höchst geht. Der Bereich der Psychiatrie wurde in den vergangenen Jahren vom Sozialministerium offensichtlich vernachlässigt. Sowohl die Bedingungen für die Patienten, wie auch die Arbeitsbedingungen für das Personal müssen neben der Aufklärung nun in den Fokus gerückt werden“, forderte Dr. Sommer abschließend.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

SPD Unterbezirk Gießen - 27.03. 2019

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für die Konzeptlosigkeit von CDU und Grünen.

Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hinter der nicht ganz neuen Idee von Schwarzgrün, pauschale Ziffernnoten durch schriftliche Beurteilungen zu ergänzen oder zu ersetzen, steckt ganz viel heiße Luft. Denn die Möglichkeit, auf Noten zu verzichten, soll zunächst einmal nur für pädagogisch selbstständige Schulen gelten, die es allerdings erst in frühestens eineinhalb Jahren geben wird.“

Es gebe weder ein Konzept, noch habe Kultusminister Lorz auch nur die geringste Ahnung, wie der Notenverzicht funktionieren solle. Der Minister wisse zwar, dass in dem noch zu erarbeitenden Konzept grundsätzlich keine Schulform oder Jahrgangsstufe ausgeschlossen werden solle – mehr aber auch nicht. Denn auf konkrete Nachfragen, beispielsweise ob Lehrkräfte bei der Umstellung begleitet würden, ob der Prozess durch Fortbildungsmaßnahmen abgesichert werde und welche rechtlichen Änderungen für das Vorhaben notwendig seien, laute die lapidare Antwort des Ministers, dass „diese Fragen Gegenstand der zur Einführung laufenden Prüfungen seien“.

„Schulen und Lehrkräfte werden einmal mehr die Leidtragenden sein und müssen sehr geduldig sein, ehe die Landesregierung sie mit einem Konzept beglücken wird“, kritisierte Degen.

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