Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Unsere Themen im Plenum

SPD Unterbezirk Gießen - 01.04. 2019

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. auf der Tagesordnung.

1. Entschließungsantrag: Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen

Die Wohn- und Mietsituation in Hessen spitzt sich immer weiter zu. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der den Landtag dazu auffordert, die maßgebliche Rolle von spekulativem Leerstand von Immobilien und einzelnen Wohnungen bei der Verschärfung der angespannten Situation auf Wohnungsmärkten anzuerkennen. Auch soll der Landtag feststellen, dass es durch die gestiegenen Grundstückspreise vor allem im Rhein-Main-Gebiet vermehrt zu Bodenspekulation kommt. Häuser und Wohnungen werden absichtlich leerstehend gelassen, damit sie nach einigen Jahren gewinnbringend verkauft werden können. Denn: Leere Wohnungen erzielen höhere Preise. Des weiteren fordert der Antrag, dass der Landtag feststellt, dass die betroffenen Kommunen nur mithilfe eines Zweckentfremdungsgesetzes ein wirksames Instrument erhalten, um den spekulativen Leerstand zu beenden. Das Wohnraumschutzgesetz hat die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Plenum in den Landtag eingebracht.

Zum Entschließungsantrag

2. Antrag: Anerkennung von Nachbarschaftshelfern

Pflegebedürftige Menschen in Hessen können theoretisch bis zu 125€ als Entlastungsgeld abrufen. Da es in Hessen jedoch an anerkannten Angeboten und Anbietern mangelt, ist es fast unmöglich den Gesamtbetrag abzurufen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass Menschen, die pflegebedürftig oder psychisch krank sind, Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten erhalten. Um den Versorgungsengpass zu beseitigen, soll der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, Nachbarschaftshelfer oder Pflegende schneller und unbürokratischer anzuerkennen.

Zum Antrag

3. Dringlicher Antrag: Mittelrheintal von Lärm entlasten

In einem dringlichen Antrag setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Mittelrheintal von Lärm entlastet, eine alternative Güterverkehrsstrecke realisiert und Lärmschutzmaßnahmen vorangebracht werden. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundes-verkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. streckenweise überlastet. Die Lärmbelastung wirkt sich nicht nur gesundheitsbelastend für die Anwohner aus, sondern hat weitere Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehende Nahversorgungsangebote. Deshalb sollte die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz von Bahnlärm und die Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke einzusetzen.

Zum dringlichen Antrag

4. Antrag: Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.

30 Jahre nach der Gründung der Alevitischen Gemeinde Deutschland ist es sinnvoll und not-wendig, die Beziehungen zwischen dem Land Hessen und der rund 130.000 Mitglieder zählen-den Religionsgemeinschaft der Aleviten auf eine neue Stufe zu stellen. Sie bilden nach den Muslimen die zweitgrößte eingewanderte religiöse Gruppe in Deutschland und sind offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dafür ein, einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. als Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung abzuschließen und so dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen. In einem solchen Staatsvertrag können außerdem Themen wie alevitische Bestattungen oder religiöse Feiertage verbindlich geregelt werden.

Zum Antrag

 

Tarifabschluss für Landesbeschäftigte – Sonderweg Hessens wird zur Farce

SPD Unterbezirk Gießen - 29.03. 2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“.

 

Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen substanziell nicht von dem Ergebnis, das die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen steht auch weiterhin in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis. Angesichts der jetzigen Situation fordern wir auch weiterhin: Hessen muss in die TdL zurückkehren.“

 

Rudolph begrüßte den Sinneswandel der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der inhaltlichen und zeitnahen Übertragung des Tarifabschluss in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Diese hatten die Tarifvertragsparteien empfohlen. „Die hessische Beamtenschaft hat in der Vergangenheit Sonderopfer bringen müssen, ist damit seit Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden und hinkt anderen Ländern in der Besoldung hinterher. Die Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte ist daher lediglich erst ein Anfang in der Beseitigung dieser Ungleichheit und muss durch andere Schritte ergänzt werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.  

 

Ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung zeitnah sicherstellen

SPD Unterbezirk Gießen - 29.03. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, Frauen auf dem Weg zur Schwangerschaftskonfliktberatung besser zu schützen.

Gnadl sagte dazu am Freitag: „Die SPD drängt darauf, dass beratungssuchende Frauen besser vor Aktionen von sogenannten Lebensschützern vor Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen geschützt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Thema nicht irgendwann im Laufe der Legislaturperiode angeht, sondern zeitnah. Wir begrüßen daher jede Initiative, die dem schnellstmöglichen Schutz der Frauen dient, so auch den aktuellen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. Das Problem ist akut, die beratungssuchenden Frauen sind  tagtäglich damit konfrontiert. Gerade in solchen Fällen muss ein Rechtsstaat auch Handlungsfähigkeit beweisen.“

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.03. 2019

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer eine „rückhaltlose Aufklärung“ von Missständen.

Dr. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die heutige Pressekonferenz des Sozialministeriums ließ viele Fragen offen. Statt die Öffentlichkeit über Konsequenzen zu unterrichten, die die Verantwortlichen aus den durch die Medien aufgedeckten Missständen hätten ziehen können, wurden weitere Mängel und Widersprüche erkennbar. So erklärte etwa Frau Dr. Dreizehnter, dass die Mängel auf der Station bereits vor der Berichterstattung bekannt gewesen seien. Minister Klose hingegen betonte erneut, dass dem hessischen Sozialministerium und damit der Fachaufsicht keine Hinweise vorgelegen hätten. Auch die Aussage seitens des Klinikums über die angeblich ausreichende Personalausstattung in Verbindung mit dem Bekanntwerden des Einsatzes von „Leasing-Personal“ ist für uns widersprüchlich und wirft Fragen auf.“

Für ebenso unverständlich hält Gesundheitsexpertin Sommer den Umstand, dass man von Seiten des Sozialministeriums eineinhalb Jahre lang nicht in der Lage gewesen sei, die gesetzlich vorgeschriebene Besuchskommission einzusetzen und erst jetzt – durch den massiven Druck der Öffentlichkeit – plötzlich unbürokratische Lösungen finde.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es hier nicht allein um ein Problem der Klinik Frankfurt-Höchst geht. Der Bereich der Psychiatrie wurde in den vergangenen Jahren vom Sozialministerium offensichtlich vernachlässigt. Sowohl die Bedingungen für die Patienten, wie auch die Arbeitsbedingungen für das Personal müssen neben der Aufklärung nun in den Fokus gerückt werden“, forderte Dr. Sommer abschließend.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

SPD Unterbezirk Gießen - 27.03. 2019

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für die Konzeptlosigkeit von CDU und Grünen.

Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hinter der nicht ganz neuen Idee von Schwarzgrün, pauschale Ziffernnoten durch schriftliche Beurteilungen zu ergänzen oder zu ersetzen, steckt ganz viel heiße Luft. Denn die Möglichkeit, auf Noten zu verzichten, soll zunächst einmal nur für pädagogisch selbstständige Schulen gelten, die es allerdings erst in frühestens eineinhalb Jahren geben wird.“

Es gebe weder ein Konzept, noch habe Kultusminister Lorz auch nur die geringste Ahnung, wie der Notenverzicht funktionieren solle. Der Minister wisse zwar, dass in dem noch zu erarbeitenden Konzept grundsätzlich keine Schulform oder Jahrgangsstufe ausgeschlossen werden solle – mehr aber auch nicht. Denn auf konkrete Nachfragen, beispielsweise ob Lehrkräfte bei der Umstellung begleitet würden, ob der Prozess durch Fortbildungsmaßnahmen abgesichert werde und welche rechtlichen Änderungen für das Vorhaben notwendig seien, laute die lapidare Antwort des Ministers, dass „diese Fragen Gegenstand der zur Einführung laufenden Prüfungen seien“.

„Schulen und Lehrkräfte werden einmal mehr die Leidtragenden sein und müssen sehr geduldig sein, ehe die Landesregierung sie mit einem Konzept beglücken wird“, kritisierte Degen.

Arbeit des Rates für Digitalethik soll mit der Expertise des Landtags erweitert werden

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2019

Der Rat für Digitalethik, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während des Landtagswahlkampfes ins Leben gerufen hat, ist heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Wesentliches Ergebnis der Sitzung war, soweit sich das aus der Pressemeldung der Staatskanzlei entnehmen lässt, dass die neue Digitalministerin Kristina Sinemus nun den Vorsitz des Gremiums übernommen hat.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu:

„Eigentlich hatten wir gehofft, dass der Rat für Digitalethik, der ja durchaus hochkarätig besetzt ist, mehr sein könnte als ein Wahlkampf-Gag des Ministerpräsidenten. Leider sind unsere Hoffnungen auch von der zweiten Sitzung des Rates enttäuscht worden. Diejenigen, die sich mit der Digitalisierung nicht in der akademischen Theorie auseinandersetzen, sondern sie in der täglichen Lebenswirklichkeit praktisch erfahren, kommen in den Erörterungen des Rates nach allem, was man weiß, kaum vor – und in den bisherigen öffentlichen Äußerungen der neuen Ministerin auch nicht.

Ministerin Sinemus muss eine ehrliche Analyse des aktuellen Standes der Digitalsierung in Hessen vornehmen. Sie muss einen medienpädagogischen Masterplan ausarbeiten lassen, der die Menschen im Rahmen von Ausbildung und Weiterbildung für die Digitalsierung fit macht. Sie muss dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen erforscht werden. Sie muss Ideen entwickeln, wie insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, unterstützt werden kann. Sie muss dafür sorgen, dass der erhebliche Nachholbedarf an den Schulen beim digitalen Lernen abgearbeitet wird.

Es gibt noch viele weiter Aufgaben, die auf Ministerin Sinemus warten. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn ihr dabei ein Expertengremium zur Seite steht. Da ein Rat für Digitalethik in der Staatskanzlei aber immer auch eine politische Dimension hat, appelliere ich an Frau Sinemus, den Hessischen Landtag in die Beratungen einzubinden. Schließlich sind es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am Ende darüber entscheiden müssen, wie aus den Vorschlägen zur digitalen Ethik politische Leitlinien für die Gestaltung der Digitalisierung entwickelt werden. Die Arbeit des Rates macht deswegen nur Sinn, wenn der Landtag die hier vorhandene Expertise einbringen kann.“

Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2019

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.

In dem Entwurf für die neue „Mietenbegrenzungsverordnung“, wie die Mietpreisbremse im amtlichen Sprachgebrauch heißt, sei vorgesehen, ausgerechnet in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden, wo das Wohnen schon jetzt besonders teuer ist, weitere Stadtteile von der Regulierung auszunehmen. Dazu sagte Elke Barth: „Es ist ohnehin absurd, für das Gebiet einer Stadt kleinräumige Teilmärkte zu definieren. Für Frankfurt zum Beispiel soll die Mietpreisbremse in Zeilsheim gelten, auf der anderen Seite der Bahnlinie in Sindlingen aber nicht – als ob sich der Markt für Mietwohnungen auf hundert Metern Luftlinie entspannen würde. Ähnlich groteske Ausnahmen will das Ministerium auch in Wiesbaden machen. Das Wohnen ist aber in ganz Frankfurt und ganz Wiesbaden zu teuer – deswegen muss eine wirksame Mietpreisbremse auch für das ganze Stadtgebiet gelten.“

Wiesbaden und Frankfurt sowie weitere betroffene Städte hätten zu Recht Widerspruch gegen den Verordnungsentwurf eingelegt, so Barth. Kritikwürdig seien nicht nur viele Regelungen in der Verordnung, sondern auch deren Entstehung: So sei beispielsweise die Datenbasis, auf deren Grundlage in Bad Homburg ein Stadtteil aus der Mietpreisbremse herausgenommen werden soll, für eine sachgerechte Begründung nicht ausreichend. Andernorts – beispielsweise in Kronberg und Oberursel – solle der Schutz der Mieter ganz entfallen, ohne dass die Städte um eine Stellungnahme gebeten wurden. Vom geplanten Ende der Mietpreisbremse für ihr Stadtgebiet hätten die betroffenen Kommunen erst aus dem Entwurf für die neue Verordnung erfahren. „Offensichtlich ist man im Ministerium von Tarek Al-Wazir gar nicht an der Wirklichkeit der Mieterinnen und Mieter interessiert, sondern entscheidet lieber am grünen Tisch und ohne lästige Hinweise aus der Praxis“, kritisierte Elke Barth.

„Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind bei den Grünen offensichtlich nicht in guten Händen: Die damals zuständige grüne Ministerin Priska Hinz hat die erste Mietenbegrenzungsverordnung mit einem dummen Formfehler vor die Wand gefahren, jetzt organisiert mit Tarek Al-Wazir ein anderer Grüner das nächste Fiasko. Es ist bitter, dass es in dieser Landesregierung niemanden gibt, der den Mut hat, den explodierenden Wohnungsmieten eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen“, so Elke Barth.

Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen

SPD Unterbezirk Gießen - 18.03. 2019

Equal Pay Day am 18. März

Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt.

Gnadl sagte: „Nach zwölf Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist der Equal Pay Day neben dem Weltfrauentag zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter avanciert. Mit einer bundesweit regen Teilnahme und einem starken Medienecho ist der Equal Pay Day als Referenztag für mehr Lohngleichheit im Bewusstsein von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit mittlerweile fest verankert“, so Gnadl

Langfristiges Ziel müsse es jedoch sein, den Aktionstag durch eine echte Einkommensgleichheit zwischen Frauen und Männern überflüssig zu machen. Dafür seinen  politische Initiativen wichtig, eine Öffentlichkeitskampagne allein reiche nicht aus.

„Laut einer aktuellen Studie haben Frauen in nur sechs Staaten der Welt tatsächlich gleiche Rechte. Deutschland gehört nicht dazu. Der Grund für das deutsche Ergebnis: vor allem Ungleichheiten beim Einkommen und in der Kinderbetreuung. Wir wissen also, wo wir ansetzen müssen“, so Gnadl.

Auch landespolitisch könne man hier einiges bewegen.

„Wir wollen eine Erweiterung des Hessischen Lohnatlasses, der bisher leider nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte vergleicht. Hier wäre eine umfassendere Erhebung notwendig, um die tatsächliche Lohnungleichheit zwischen oft Teilzeit arbeitenden Frauen auf der einen Seite und Männern auf der anderen Seite abbilden zu können“, so Gnadl. „Zudem vermissen wir über eine einfache Erhebung hinausgehende Akzente zur Lohngerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung.“

„Für uns als SPD stehen die Themen Gleichberechtigung und Lohngerechtigkeit ganz oben auf unsere Agenda. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung ernsthaft über politische Akzente nachdenkt und ihre ‚Taten‘ in diesem Bereich nicht länger auf Social-Media-Kampagnen beschränkt“, so die SPD-Politikerin.

Einführung einer Digitalsteuer

SPD Unterbezirk Gießen - 14.03. 2019

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert die unverzügliche Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland, solange diese nicht für alle Mitgliedstaaten der EU politisch möglich ist. Als kurzfristige Lösung soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag Nr. 2018/0072 (CNS) der Kommission eine Steuer von derzeit 3% der Einnahmen einmalig aus digitalen Dienstleistungen erhoben werden, wenn von einem Konzern weltweit mehr als 750 Mio. EUR und davon mehr als 50 Mio. EUR Umsatz in Deutschland erzielt werden.

Bislang unterliegen digitale Geschäftsmodelle in der Europäischen Union einem durchschnittlichen effektiven Steuersatz von lediglich 8,5%, in manchen Ländern wie Irland oder den Niederlanden sogar deutlich weniger, während herkömmliche Unternehmen durchschnittlichen Effektivsteuersätzen von 21 – 23% unterliegen. Grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen können durch aggressive Steuerplanung ihre Besteuerung jedoch erheblich senken oder ganz vermeiden. Die Erlöse der digitalen Wirtschaft, insbesondere der großen Internet-Plattformen wie Amazon, Apple, Google und Facebook, sollen deshalb der Regelbesteuerung bei Umsatz- und Ertragsteuern zugeführt werden. Hierbei können die im jeweiligen Land geltend gemachten Betriebsausgaben zu den weltweiten Betriebsausgaben ins Verhältnis gesetzt werden, um damit eine Grundlage für die entsprechende Umsatzzuweisung zu schaffen. Der Abzug der Ausgaben soll jedoch maximal der weltweiten Kostenquote des jeweiligen Konzerns entsprechen. Langfristig muss eine weltweite Lösung angestrebt werden.

Die finanzielle Absicherung von weit in die Zukunft reichenden Aufgaben eines Sozialstaates kann durch Zuflüsse aus gerechter Besteuerung der Digitalunternehmen zu einem erheblichen Teil mitfinanziert werden. Dazu zählt auch die Altersversorgung von wirtschaftlich schwachen Selbstständigen. Außerdem würde eine Digitalsteuer helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Dr. Dieter Falk,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD des Bezirks Hessen-Süd

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

SPD Unterbezirk Gießen - 07.03. 2019

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen „Schritt in die richtige Richtung“ und zeigte sich erfreut, dass nun auch in den Reihen der hessische CDU verstärkte Anstrengungen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung als „sinnvoll erachtet werden“. Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Stellenstreichungen durch CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 im Bereich der Steuerfahndung.

Weiß sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen nun erst einmal abwarten, wie konkret die Pläne des Finanzministers überhaupt ausgestaltet werden. So ist beispielsweise völlig unklar, ob Minister Schäfer die Telekommunikationsüberwachung nur auf Fälle von Verschleierung in Drittstaaten-Gesellschaften, die Sondervorschriften für Amtsträger oder auch auf die Steuerhinterziehung von allen Privatpersonen ausweiten möchte. Dem Vorschlag fehlt es, wie so oft bei Herrn Schäfer, an Substanz. Ungeklärt ist auch die Frage, wie die Überwachung konkret umgesetzt werden soll. Es bedarf dazu wohl einer deutliche Erhöhung der personellen und finanziellen Ausstattung der Steuerfahndung.“

Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür verantwortlich gewesen sei, dass die Telekommunikationsüberwachung in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- und Verbrauchersteuerhinterziehung als erster Schritt habe eingeführt werden können. „Wenn Herr Schäfer nun an die CDU-Kollegen im Bundestag appelliert, einer Ausweitung auf weitere Steuerhinterziehungstatbestände zuzustimmen, so werden wir ihn an dem Erfolg seiner Appells messen“, so Weiß abschließend.  

 

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