Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Schwarzgrünes Kommunikationschaos schafft Unsicherheit für Mieterinnen und Mieter

SPD Unterbezirk Gießen - 19.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, durch das Hin und Her im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesimmobilien in unmittelbarer Nähe der JVA Darmstadt dem so drängenden Problem der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einen „Bärendienst“ zu erweisen.

Hofmann sagte am Mittwoch: „Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung noch immer nicht verstanden, wie wichtig und drängend Bestand und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen ist und wie schnell eine solche Diskussion Panik und Verunsicherung hervorrufen kann. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Landesregierung tatsächlich den Verkauf einer landeseigenen Immobilie über ein öffentliches Portal angestrebt hat? Nachdem die Immobilie nun wochen- und monatelang bei dem Immobilienportal „Immobilienscout 24“ zur Veräußerung angeboten wurde, war das Angebot am Montag nicht mehr aufrufbar.“

Hofmann sagte weiter: „Die Stadt selbst war, laut Berichterstattung des Darmstädter Echos, nicht einmal über den geplanten Verkauf informiert worden. Man fragt sich, wie es sein kann, dass bei einem solch wichtigen Thema die Kommunikation zwischen  der grünschwarz regierten Stadt und dem schwarzgrün regiertem Land offenkundig brach liegt.“

Mieterinnen und Mieter, zum Großteil Bedienstete der JVA Darmstadt Eberstadt, seien zudem durch die Diskussion völlig verunsichert. „Diese Verunsicherung besteht fort. Denn es bleibt weiterhin völlig unklar, wie mit dem Immobilien nun verfahren wird“, so Hofmann.

Die Diskussion in Darmstadt werde natürlich auch an anderen Standorten von Justizvollzugsanstalten mit anliegenden Dienstwohnungen verfolgt, beispielsweise in Butzbach. „Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung einen sensibleren Umgang mit den eigenen Bediensteten und deutlich mehr Engagement in der Frage bezahlbarer Wohnraum für Hessen“, so Hofmann abschließend.

 

SPD teilt Forderungen von GEW, LEB und LSV für mehr Bildungsgerechtigkeit an hessischen Schulen

SPD Unterbezirk Gießen - 18.09. 2018

Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV)  und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es sind deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, um Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und eine höhere und bessere Qualität im hessischen Bildungssystem zu erreichen. Daher können wir die heute in der Pressekonferenz vorgestellten gemeinsamen Forderungen an die Bildungspolitik von Landeselternbeirat, Landesschülervertretung und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bedenkenlos unterschreiben.

Die schwarzgrüne Landesregierung leide an einem kompletten und offenbar irreparablen Realitätsverlust. Es gebe ein paar mehr Lehrerstellen, aber auch viel mehr Aufgaben. Dies alles sei kein Indiz dafür, dass die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Hessen und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte gut seien. Das Gegenteil sei der Fall, wie auch der letzte Bildungsmonitor wieder gezeigt habe. Die Landesregierung habe zudem verpennt rechtzeitig auszubilden. „Deswegen ist es so wichtig, dass die Betroffenen ihren Unmut über die Schönrednerei zum Ausdruck bringen und auf die Straße gehen. Die SPD unterstützt das breite Bündnis, dass für mehr qualifizierte Lehrkräfte statt Laien an den Schulen, mehr Entscheidungskompetenzen für schulische Gremien, mehr Demokratie und die Auseinandersetzung mit dem politischen System an den Schulen eintritt“, so Degen.

Hessen brauche den politischen Wechsel und einen Bildungsminister, der sich nicht nur in Zahlen sonne, sondern ein offenes Ohr für die Betroffenen habe.

 

Befragung bestätigt Wunsch der Hausleitung des Innenministeriums an Vertragsanbahnung mit Palantir

SPD Unterbezirk Gießen - 17.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte.

Faeser sagte am Montag: „Der Zeuge hat ausgesagt, dass es bereits in Vorbereitung einer Ministerreise im Juni 2016 in die USA den Wunsch der Hausspitze gab, sich Palantir näher anzuschauen. Neben der Dienstreise des Ministers in die USA gab es auf Mitarbeiterebene zudem Besuche des Unternehmens in Amsterdam. Hierbei ging es laut Zeugen explizit darum, Gespräche mit Palantir zu führen. Andere Unternehmen, die gegebenenfalls vergleichbare Leistungen erbringen können, wurden  nicht berücksichtigt.“

Faeser wies zudem darauf hin, dass es auch aus nachgeordneten Behörden kritische Stimmen zum Zuständigkeitswechsel von LKA auf Polizeipräsidium Frankfurt gegeben habe.

„Aus den Reihen des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung wurde explizit auf die Zuständigkeit des LKA hingewiesen und dringend davon abgeraten, von dem hessenweiten Beschaffungsprozess abzuweichen. Aus den Reihen  des LKA gab es Bedenken, sich an Palantir zu binden. Dem stand ausweislich der Aktenlage der Wunsch des Ministers entgegen, der bereits im Februar 2017 im Rahmen einer Regierungserklärung erklärte, dass in der nächsten dunklen Jahreszeit die Prognosesoftware flächendeckend eingesetzt werden soll“, so Faeser.

Die erste Zeugenvernehmung habe insofern die Bedenken der SPD-Fraktion an den Vorläufen des Vergabeverfahrens und an dem Vergabeverfahren insgesamt manifestiert.

„Das Vergabefahren bleibt aus unserer Sicht undurchsichtig, die Vernehmung am heutigen Tag hat weitere Fragen aufgeworfen. Wir sehen uns daher in unserer Entscheidung bestätigt, den Sachverhalt im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuklären“, so die SPD-Politikerin.

Überrascht sei man zudem von Äußerungen des zweiten Zeugen Thomas Kaspar, Technischer Direktor der HZD, gewesen. Dieser hatte unter anderem ausgesagt, dass es nach Kenntnis der HZD, die das Housing für die Geräte übernehme, noch kein Sicherheitskonzept gebe und dies selbst als „ungewöhnlich“ beschrieben.

Bundesverkehrsminister Scheuer schwurbelt Diesel-Nachrüstung in die ferne Zukunft

SPD Unterbezirk Gießen - 17.09. 2018

„Nach der richterlichen Klatsche für den schwarzgrünen Luftreinhalteplan hatte Bundesverkehrsminister Scheuer Nachrüstungen beim Diesel in Aussicht gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass Ministerpräsident Bouffier keinerlei Einfluss auf seinen Berliner Kollegen hat. Scheuer will in Wirklichkeit gar nichts machen und schwurbelt Nachrüstungen in die ferne Zukunft“, kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, die jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers. Bouffier, der erst kürzlich seine Position gedreht habe, sei nun durch den Bundesverkehrsminister im Stich gelassen worden.

„Nun Umtauschprämien anzukündigen, statt einfach die Konzerne zu Nachrüstungen zu verpflichten, ist eine Nebelkerze, weil die Dieselfahrer der Union zurecht aufs Dach steigen. Minister Scheuer traut sich nicht, die Interessen, insbesondere der vielen Pendlerinnen und Pendler, gegen die Lobby der Automobilindustrie durchzusetzen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Wer aber ein Problem verursacht habe, müsse dafür auch bezahlen. Die Gelackmeierten dürften nicht die Dieselfahrer sein.

Eine Lösung müsse angesichts des jüngsten Gerichtsurteils für die Stadt Frankfurt schnell kommen. Schäfer-Gümbel: „Schon im kommenden Jahr büßen sonst Dieselfahrer für die Fehler der Industrie und der schwarzgrünen Landesregierung.“

Kritik an Seehofer-Absage bei Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in Frankfurt

SPD Unterbezirk Gießen - 17.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am morgigen Dienstag in Frankfurt abgesagt hat. Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Dass Seehofer ausgerechnet für diese wichtige Tagung seine Teilnahme absagt, zeigt noch einmal, welche Geringschätzung er dem Thema ‚Wohnen‘ entgegenbringt – obwohl bezahlbares Wohnen die soziale Frage unsere Zeit ist. Ich weiß, dass Herr Seehofer in Frankfurt abgesagt hat, um stattdessen in Berlin an dem Gespräch der Koalitionsspitzen über Verfassungsschutzchef Maaßen teilzunehmen. Dieses Gespräch aber wäre gar nicht nötig, wenn Seehofer endlich selbst erkennen würde, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. Der Chef einer nachgeordneten Behörde, der sich mit absurden Verschwörungstheorien in die Tagespolitik einmischt, wird seinem Amt nicht gerecht. Es ist bedauerlich und schädlich, dass der Bundesinnenminister sich dieser einfachen Einsicht so stur widersetzt.“

Grüne Bundestagsfraktion kritisiert grünes Nichtstun in Hessen – Landesregierung bleibt desinteressiert

SPD Unterbezirk Gießen - 17.09. 2018

Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davor, dass die Mietpreisbremse in vielen Großstädten auslaufen könnte. Die erste Großstadt, die davon betroffen wäre, sei demnach Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse bereits am 1. Juli 2019 ende, so die Agentur. Bislang habe kein Bundesland beantragt, die derzeit auf fünf Jahre befristete Regelung zu verlängern.

„Alles, was die grüne Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse nun kritisiert und fordert, richtet sich gegen die eigenen Parteifreunde in Hessen“, stellte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, fest. Er wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse in Hessen schon seit einem Gerichtsurteil aus dem März dieses Jahres nicht mehr greife. Schäfer-Gümbel sagte: „Das Landgericht Frankfurt hat schon vor einem halben Jahr die schlampig gemachte Mietpreisverordnung des grün geführten Umweltministeriums kassiert. Die Landesregierung hat das Bauen und Wohnen viel zu lange als Nebensache betrachtet und eine erschreckende Unfähigkeit an den Tag gelegt. Wenn es der Landesregierung ernst wäre mit dem Schutz der Mieter, hätte sie längst eine neue, wirksame Verordnung erlassen können. Stattdessen haben CDU und Grüne nach dem Frankfurter Urteil beschlossen, das Problem einfach zu ignorieren. Schwarzgrün legt damit ein ganz erstaunliches Desinteresse an der Krise auf dem Wohnungsmarkt an den Tag. Dabei ist der Kampf für bezahlbaren Wohnraum die soziale Frage unsere Zeit. In Hessen muss endlich wieder Ordnung in den Wohnungsmarkt gebracht wird – dafür steht die SPD. Von der aktuellen Landesregierung, die seit 19 Jahren von der CDU geführt wird, ist bei diesem Thema nichts mehr zu erwarten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Al-Wazir ist beim Lärmschutz am Flughafen ein politischer Habenichts

SPD Unterbezirk Gießen - 17.09. 2018

Am heutigen Montag hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen 7-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Plan „unglaubwürdig und ein Zeichen der Hilflosigkeit des Ministers beim Thema Lärmschutz“.

Weiß sagte dazu in Wiesbaden: „Keine sechs Wochen vor der Landtagswahl zaubert Minister Al-Wazir einen 7-Punkte-Plan aus dem Hut, mit dem er nun aber wirklich für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen sorgen wolle. Fakt ist: Herr Al-Wazir hatte fast fünf Jahre Zeit, eben dieses zu tun, geschehen ist jedoch nichts – im Gegenteil: Der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den sogenannten Nachtrandstunden haben enorm zugenommen. Wer das Ziel, die Entlastung der Anrainer des Frankfurter Flughafens von Lärm, in fast fünf Jahren nicht  auf die Reihe bekommen hat, dem wird dies in den letzten sechs Wochen vor der Wahl auch nicht gelingen. Bei sämtlichen der sieben Maßnahmen ist Minister Al-Wazir entweder nicht in der Verantwortung, oder hätte die vorgeschlagenen Maßnahmen längst umsetzen können. Beispielhaft ist die Forderung, die Flugplangestaltung vorab kritisch zu überprüfen, was der Minister selbst bei Ryanair auch nach Aufforderung der SPD unterlassen hat.“

Als Fazit seiner Amtszeit dokumentiere dieses Papier, dass Minister Al-Wazir in der Frage der Nachtruhe am Frankfurter Flughafen als ein politischer Habenichts dastehe.

 

Wahlkampfauftakt-Veranstaltung

SPD Unterbezirk Gießen - 15.09. 2018

Dafür lud die SPD Hessen am 15. September 2018 zu einer großen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung nach Offenbach ein. Mit dabei waren allen voran der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner Frau Annette und die Generalsekretärin Nancy Faeser sowie die Parteivorsitzende Andrea Nahles, die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.

Wahlkampfauftaktveranstaltung der SPD Hessen

ZUKUNFT JETZT MACHEN.Am heutigen Tag gab es den Startschuss für die Landtagswahl 2018. Die SPD Hessen und der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sind bereit Zukunft jetzt zu machen! Zusammen mit der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles und den beiden Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig haben wir über die Themen Bildung, Mobilität und bezahlbares Wohnen gesprochen. Nach dem 28. Oktober wollen wir das Hessen von morgen gestalten.

Gepostet von SPD Hessen am Samstag, 15. September 2018

Mit dem gemeinsamen Auftritt der SPD-Größen beweist die SPD Hessen eine parteiinterne Stärke, die über hessische Landesgrenzen hinausreicht. Die Begrüßung der Veranstaltung übernahm die Generalsekretärin Nancy Faeser. Sie freute sich über das rege Interesse der rund 500 Parteimitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung zu der Veranstaltung gefolgt sind. Andrea Nahles machte in ihrer Rede deutlich, dass sie Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsidenten von Hessen sieht, denn er habe die Probleme der Hessinnen und Hessen verstanden. „Die Löhne steigen nicht so schnell, wie die Mieten und das kann doch nicht so weitergehen.“ Vor genau einer Woche veröffentlichte sie, zusammen mit Thorsten Schäfer-Gümbel den 12-Punkte-Plan, ein Strategiepapier für einen nationalen Mietenstopp.  „Ich möchte nicht, dass Menschen ihre Heimat aufgeben müssen, damit sie sich eine Wohnung leisten können.“ In der anschließenden Talkrunde zum Thema „Hessen von morgen“ berichten die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig darüber, von ihren politischen Erfolgen aus ihren Bundesländern und den Gründen, warum Schäfer-Gümbel der richtige Mann für den politischen Wechsel sei. Es sei die Pflicht dafür zu sorgen, dass jeder in Hessen ein Dach über dem Kopf habe. Vor allem in einem Land wie Deutschland, das wirtschaftlich stark ist, müsse die soziale Gerechtigkeit auch bei den Leuten ankommen. Malu Dreyer betonte zudem: „Als Ministerpräsident braucht man Kraft, man braucht Wille und man braucht Energie. Und das hat Thorsten Schäfer-Gümbel. Ich würde mich sehr freuen, ihn als Kollegen zu haben.“ Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, ist besser vorbereitet als je zuvor. In seiner Rede betonte er, dass er Politik für die Vielen machen möchte und nicht für die Wenigen. Er glaube nicht, dass sich nach 19 Jahren Union noch viel ändern werde. Wer in den letzten zwei Jahrzehnten die Anzahl der Sozialwohnungen um die Hälfte reduziert hat, werde in den nächsten Jahren nicht für mehr Wohnraum sorgen. Als Ministerpräsident wolle er sich auch um die Menschen kümmern, die sich vergessen fühlen, „dort, wo es keinen Arzt mehr gibt, dort wo der Bus am Sonntag nicht fährt.“ Er ist überzeugt davon, dass Hessen den Wechsel jetzt braucht. Er ist auch überzeugt davon, dass die SPD Hessen in 43 Tagen die Mehrheit bekommen wird. „Am 28. Oktober haben Sie die Wahl, ob Hessen weiterhin von der CDU oder von unserer SPD regiert wird. Nach 19 Jahren ist es genug. Ich bitte Sie, wählen Sie demokratisch, wählen Sie den Wechsel in Hessen.“

Gepostet von SPD Hessen am Sonntag, 16. September 2018

Nach der Präsentation seines Wahlkampfvideos holte Schäfer-Gümbel sein Regierungsteam, das er in den letzten Wochen vorstellte, zu sich auf die Bühne. Das Regierungsteam besteht aus Personen, mit denen er nach der Landtagswahl am 28. Oktober im Kabinett eine zukunftsorientierte Politik für Hessen betreiben möchte.

Mehr zum Regierungsteam erfahren Sie hier…

Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU

SPD Unterbezirk Gießen - 14.09. 2018

Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet.

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass die Einrichtung eines Ionenstrahlzentrums Teil der Verkaufsvereinbarung zwischen dem Land und der Klinikbetreiberin war, führt die Insolvenzanmeldung zu einer weiteren bitteren Bestätigung, dass die Privatisierung und der Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg nach wie vor ein großes Desaster darstellt.“

Die CDU-Landesregierungen in Hessen hätten die Klinikbetreiberin, die bis heute zahlreiche Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag nicht umgesetzt habe, niemals zur Verantwortung gezogen. Jetzt stelle sich die Frage, warum die CDU geführte Landesregierung die Information darüber, dass das Ionenstrahl-Therapiezentrum in finanziellen Schwierigkeiten stecke, unter der Decke gehalten habe, bis schließlich die Insolvenzanmeldung erfolgte.

„Wollte CDU-Wissenschaftsminister Rhein niemanden informieren, weil Wahlkampf ist, oder hat die CDU-Landesregierung im Ernst nichts von all dem gewusst?“, fragte Özgüven.

Beide Alternativen zeugten von Verantwortungslosigkeit der CDU als Klinikprivatisierer und –verkäufer. „Minister Rhein betont jedes Mal, wenn das UKGM Thema im Hessischen Landtag ist, dass das Klinikum ja privatisiert und verkauft sei und daher die Landesregierung nichts mit den Zuständen dort zu tun habe. Dieser Haltung entspringt wohl auch der Umstand, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die schwierigen finanziellen Zustände am Ionenstrahlzentrum unterrichtet hat“, so die SPD-Abgeordnete.

Özgüven forderte die CDU auf, darzulegen, wie es nun weitergehen solle und Lösungen zu finden. „Schließlich stellt das Ganze einen schweren Rückschlag für die Krebstherapie und die Patientinnen und Patienten dar“, so Özgüven abschließend.

Auch Ryanair muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht anwenden

SPD Unterbezirk Gießen - 13.09. 2018

In der heutigen Landtagsdebatte zum Streik bei Ryanair hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Streikenden die Solidarität der SPD versichert.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für alle Beschäftigten in Deutschland, auch für die Beschäftigten von Ryanair, muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht gelten. Daran muss sich auch das Management von Ryanair gewöhnen. Wir dulden keinen Dumping-Wettbewerb, auch nicht am Frankfurter Flughafen. Diese klaren Botschaften muss der Hessische Landtag aussenden. Angesichts der arbeitsrechtlichen Zustände, die bei Ryanair offensichtlich herrschen, haben die Streikenden unsere volle Unterstützung im Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir dürfen es auch nicht hinnehmen, dass Ryanair versucht, die Streikenden unter Druck zu setzen. Die Verfassung garantiert das Recht auf Streik. Auch daran sollte sich das Management gewöhnen. Ryanair muss geltende Regeln einhalten. Das gilt auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Abführung von Sozialbeiträgen. Das muss von den zuständigen Behörden überprüft werden. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten bei Ryanair fair behandelt werden.“

 

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