Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Chancengleichheit in der Bildung noch lange nicht Realität

SPD Unterbezirk Gießen - 23.10. 2018

„Der neueste OECD-Bericht zur Chancengleichheit in der Schule belegt erneut, dass Bildung weiter eine Frage der Herkunft und des familiären Hintergrunds ist. Wir dürfen nicht, wie CDU und Grüne es tun, die Realität ausblenden und die Schulwelt schönreden, sondern müssen endlich die Herausforderung angehen, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu bieten“, forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen.

Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich etwas besser abschneide, bedeute das nicht, dass sich Hessen jetzt zufrieden zurücklehnen könne. Immer noch hänge der Bildungserfolg maßgeblich davon ab, in welchem Elternhaus das Kind aufwachse und welchen akademischen Hintergrund es habe. Auch über wie viel Geld eine Familie verfüge, entscheide nach wie vor, welchen Abschluss ein Kind erreiche, so die OECD. Gerade die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Haushalten bleibe weiter eine zentrale Aufgabe.

Deshalb sieht sich die SPD in ihrem Kurs bestätigt, echte Ganztagsschulen zu schaffen und individuelle Förderung auszubauen, Schulsozialarbeit an jede Schule zu bringen und die Zuweisung von Lehrerstellen stärker am Bedarf der einzelnen Schule auszurichten. „An vorderster Stelle steht jedoch die Bekämpfung von Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Denn Laien als Lehrkräfte und nicht gehaltene Unterrichtsstunden verschärften die Chancenungleichheit sogar noch, da solche Defizite meist nur von solchen Eltern ausgeglichen werden können, die sich eine qualifizierte Nachhilfe leisten können“, sagte Degen am Dienstag.

Bei den Ausgaben für die allgemeinbildenden Schulen, von der Grundschule bis zur Oberstufe, liege Hessen im Mittelfeld der Bundesländer. Mit 7.500 Euro pro Schüler jährlich gebe das Land weit weniger aus als viele andere Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin und Hamburg mit jeweils 9.700 Euro, Bayern und Thüringen mit 8.700 Euro oder Sachsen-Anhalt mit 8.000 Euro pro Kind. Insgesamt lägen in Deutschland die Ausgaben für Bildung – von der Grundschule bis zur Universität – mit 4,2 Prozent laut OECD weiter deutlich unter dem Länderdurchschnitt von 5 Prozent.

„Lehrermangel, Inklusion sowie die Beschulung von Schülern mit und ohne Migrationshintergrund bleiben die großen Herausforderungen der Zukunft. Bildungschancen steigen nur, wenn wir die Qualität der Schulen verbessern und den Ausbau von Ganztagsschulen, die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden mit neuen frischen Ideen angehen. Wir brauchen inhaltlich, personell und finanziell mehr Engagement und eine Politik, die Probleme angeht, sie nicht klein oder schön redet“, sagte Degen abschließend.

 

Talk mit TSG

SPD Unterbezirk Gießen - 22.10. 2018

„In Hessen gibt es Wohnungsnot“

Thorsten Schäfer-Gümbel will hessischer Ministerpräsident werden. „Es geht bei der Landtagswahl um die Zukunft Hessens. Wir wollen endlich die Wohnungsnot beenden. CDU und Grüne machen das nicht: Wer bezahlbare Wohnungen will, muss SPD wählen“, sagte er am Sonntagabend in Marburg.

Wir sind ein Team

Gestern war ich mit meiner Ehefrau Annette bei unseren ersten Talkrunden in Ulrichstein und Marburg. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie sich die letzten zwei Wochen vor der Wahl Urlaub genommen hat, um mich zu unterstützen.Weitere "Talk mit TSG"-Termine findet ihr übrigens hier: https://www.spd-hessen.de/termine/

Gepostet von Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag, 21. Oktober 2018

Die SPD hatte in der Marburger Waggonhalle eine ungewöhnliche Veranstaltung organisiert. Auch der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies mischte sich ins Publikum. Unter dem Titel „Talk mit TSG – persönlich und politisch“ sprach neben dem Spitzenkandidaten auch seine Ehefrau Annette Gümbel über Politik und Privates. Sie verriet den etwa 130 Zuhörern zum Beispiel, dass „der Thorsten“ ihr in einem historischen Seminar zu Bismarck durch die Art seiner Fragen auffiel. Auch die Kaffeeleidenschaft des Ehepaares wurde zum Thema durch eine Frage aus dem Publikum. Kaffee müsse heiß sein, stark, aber nicht bitter, fachsimpelte Schäfer-Gümbel.

Auf dem Podium sprach auch Henning Harnisch, Sport-Beauftragter im Regierungsteam des SPD-Spitzenkandidaten. Er wirbt für die Sportidee, ein Modell, das Schulen und Sportvereine stärker verbindet. „Kultur und Sport“, so Schäfer-Gümbel, seien „wichtige Möglichkeiten, Menschen unterschiedlichster Herkunft und Temperamente zusammenzuführen“ und schlug damit den Bogen zu Hilde Rektorscheck, Gründerin der Kulturlogen, die viel Applaus für ihre mittlerweile bundesweite Arbeit bekam.

Schäfer-Gümbel bezeichnete Wohnen als Thema seines Lebens. Die SPD hat das Thema bezahlbarer Wohnungen zur Priorität gemacht. Beengte Wohnverhältnisse in der Kindheit und Jugend hätten aber auch seinen Stil und seinen Umgang geprägt. „Ich streite mich bis heute hart in der Sache, aber nie so, dass persönliche Verletzungen bleiben.“ Der SPD-Spitzenkandidat kündigte an, Unterrichtsausfall und Lehrermangel in Hessen zu bekämpfen. „Wir brauchen ganz klar mehr Lehrerinnen und Lehrer, müssen mehr ausbilden. Und unsere Schulen werden wir modernisieren, das gilt aber auch für die Fortbildung der Lehrer, denn ein IPad im Klassenraum macht noch keinen digitalen Unterricht.“

Schäfer-Gümbel kritisierte beim Thema Pflege Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn. Hier müsse viel mehr getan werden. Er forderte er mehr Personal, damit vor allem mehr Zeit da ist für die hilfsbedürftigen Menschen.

Handan Özgüven, die sich erneut in Marburg für die SPD um den Einzug in den hessischen Landtag bewirbt, umrahmte das Programm mit kurzen Grußworten. Thorsten Schäfer-Gümbel warb abschließend eindringlich, seine „hochgeschätzte Kollegin aus der Landtagsfraktion“ zu unterstützen und mit einem Direktmandat auszustatten. Er lobte als Beispiel ihren Einsatz für die Zukunft des Uni-Klinikums in Marburg. Özgüven appellierte: „Gehen Sie wählen!“

Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

SPD Unterbezirk Gießen - 22.10. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen wir auf jeden Fall verhindern. Deshalb muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden. Wer die Problematik verursacht, muss diese auch beheben. Die technische Nachrüstung muss kommen, auch für Frankfurt. Warum CDU und Grüne am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag aus Rheinland-Pfalz nicht zugestimmt haben, versteht niemand! Ich fordere Herrn Scheuer nachdrücklich auf, die technische Nachrüstung jetzt endlich durchzusetzen und nicht länger zu sabotieren.“

Kultusminister in Panik – Zwei Modellprojekte lösen keine Probleme

SPD Unterbezirk Gießen - 22.10. 2018

„Statt Schulen mit einem Schnellschuss mit zwei Pilotprojekten weiter zu vertrösten, brauchen wir Entlastungen in der Fläche“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Pressekonferenz von Kultusminister Lorz am heutigen Montag in Wiesbaden. Die Ankündigung, zwei Modelle für Verwaltungskräfte an Schulen zu erproben, sei ein reines Wahlkampfmanöver aus Angst vor dem drohenden Regierungsverlust. Die CDU habe 19 Jahre lang Mehrarbeit an Schulen angeordnet, aber nichts zur Entlastung getan.

Die SPD sehe das Wahlgeschenk des Kultusministers als Bestätigung ihrer Position, so Degen. „Wie es scheint, hat zumindest jemand im Kultusministerium unsere Pressemitteilung vom 27. Juni dieses Jahres zu unserer Schulleiter-Anhörung, die die Regierungsfraktionen im Übrigen geschwänzt haben, sehr aufmerksam gelesen, in der wir erneut den Abbau von bürokratischen Zwängen sowie die Unterstützung von Schulleitungen durch Verwaltungsfachkräfte gefordert haben.“ Fünf Tage vor der Wahl werfe Lorz seine alten Positionen über Bord, für die Verwaltungsfachkräfte seien allein die Schulträger zuständig und die Forderung nicht finanzierbar. Nun mache er aus Wahltaktik eine Kehrtwende um 180 Grad.

Wenn die Opposition, unterstützt durch zahlreiche Lehrerverbände, Entlastung fordere, werde erstens Handlungsbedarf bestritten und zweitens behauptet, es sei kein Geld dafür da. Der jetzige Vorschlag, Schulen drei Stellen im Main-Kinzig-Kreis mitzufinanzieren, an sechs Schulen in Fulda die Schulsekretariate mit ein paar Stunden zu unterstützen und das als Entlastung und Unterstützung der Schulen zu verkaufen, sei ein übler Scherz.

„So positiv sein Sinneswandel ist, das Wahlkampfmanöver ist wieder einmal halbherzig. Wir brauchen Entlastungen in der Fläche und nicht nur an einzelnen Orten. Die Lehrkräfte in Hessen wollen Lösungen, die sofort landesweit umgesetzt und nicht nur einen Tropfen auf den heißen Stein mit ein oder zwei Modellprojekten. Die schwarzgrüne „Projekteritis“ muss ein Ende haben“, forderte Degen.

 

Bundeskanzlerin lobt Gute-Kita-Gesetz, der hessische Sozialminister lehnt es ab

SPD Unterbezirk Gießen - 22.10. 2018

Als „völlig zutreffend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz die Feststellung von Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet, dass auch Hessen vom Gute-Kita-Gesetz profitieren werde. „Sie müsste allerdings einmal direkt mit ihrem CDU-Parteifreund Stefan Grüttner reden und ihn überzeugen, denn dieser lehnt das Gesetz nach wie vor ab. Er sagte noch in seiner Regierungserklärung im September im Hessischen Landtag, dass er nicht wolle, dass Hessen ‚Qualitätsstandards übergestülpt‘ würden und dass mit dem Geld keine ‚großen Sprünge‘ möglich seien. Was gilt denn nun in der CDU?“, fragte Merz am Montag in Wiesbaden.

Der Familienpolitiker hielt fest, dass die zusätzlichen Mittel aus Berlin für Hessen eine große Chance wären. „Alle Bundesländer haben Zustimmung signalisiert, nur Hessen ziert sich und wehrt sich gegen angebliche Vorgaben, die überhaupt nicht vorhanden sind. Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Einsatzmöglichkeiten für die Bundesmittel vor, zum Beispiel für Gebührenbefreiung, mehr Fachkräfte oder für die Weiterqualifizierung. Insgesamt sind zehn Themenfelder möglich, für die man die Bundesmittel verwenden kann. Für uns wird es in Regierungsverantwortung überhaupt kein Problem sein, die Mittel in die Kitas zu bringen. Schließlich haben wir im Bereich frühkindliche Bildung genug Möglichkeiten, denn hessische Kitas haben Nachholbedarf, insbesondere in der personellen Ausstattung“, stellte Merz fest.

Merz erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf der SPD für die Kitas eine Reihe von Verbesserungen vorsehe, für die die Bundesmittel eingesetzt werden können. „Sowohl für die von uns vorgesehene komplette Gebührenfreiheit als auch für die Zuschläge beim Personal können wir das Geld aus Berlin verwenden. Das nutzt den Erzieherinnen und Erziehern mit besseren Arbeitsbedingungen und Eltern und Kinder profitieren von höherer Qualität und brauchen keine Gebühren mehr zu zahlen“, sagte der SPD-Politiker abschließend.

 

Das Ehrenamt fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aufgabe der Arbeitswelt ist es die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu schaffen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.10. 2018

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hat am Freitagabend, den 19. Oktober, im Mainhaus Stadthotel in Frankfurt die Preisträger für den diesjährigen Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Laudatoren waren der hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Thorsten Schäfer-Gümbel und der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach.

Dieter Schmidt ist Träger des Einzelpreises, den Gruppenpreis erhielt die Theatergruppe Alte Feuerwache aus Bad Nauheim.

v.l.: Swen Bastian (Landtagskandidat Vogelsbergkreis), Irma Schmidt, Gernot Grumbach, MdL, der Preisträger: Dieter Schmidt und Pedro Valdivielso (vom Aktionsbündnis für Vielfalt Kirtorf)

Dieter Schmidt gründete 2004 das Aktionsbündnis für Vielfalt in Kirtorf als Reaktion auf die rechtsextreme Szene in seiner Heimatgemeinde, die in der ZDF-Sendung Kontraste dargestellt wurde. Er wirkt dort vor allem im Hintergrund und hält alle Fäden des Aktionsbündnisses zusammen, ohne selbst jemals groß im Vordergrund auftreten zu wollen. Nach dem Motto „Das Böse gedeiht durch die Untätigkeit des Guten!“ hat Dieter Schmidt das Aktionsbündnis nun seit 14 Jahren zusammengehalten und setzt sich mit derselben Energie gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein, wie im Jahr 2004, als er das Aktionsbündnis gegründet hat.

Gunnar Bolsinger und Saskia Färber nahmen den Preis aus den Händen des Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach für die Theatergruppe Alte Feuerwache e.V. entgegen.

v.l.: Grernot Grumbach, Mdl und für den Preisträger „Theatergruppe Alte Feuerwache“ Gunnar Bolsinger und Saskia Färber.

Bereits im Jahr 1989 wurde das Theater-Projekt von zwei Schülern der Ernst-Ludwig-Schule in Bad Nauheim gegründet, nachdem an ihrer Schule die Theater-AG eingestellt werden musste. Von der Verwaltung erhielt die Theatergruppe die zum Großteil aus Schülern und Studierenden bestand, im Kinder- und Jugendhaus Alte Feuerwache ihre Proberäume, von dem sie ihren Namen ableitete. Mittlerweile mussten sie für die Proben zwar im Badehaus 2, sind sich aber ihren Namen treu geblieben.

Heute hat die Theatergruppe Alte Feuerwache insgesamt 95 Mitglieder aus allen Altersstufen, mit denen sie gemeinsam Theater machen. Gemeinsam mit der Stadt Nauheim betreiben sie die Städtische Spielstätte und bieten dort kreativen Menschen einen geschützten Raum, um sich dort auszuprobieren und zu finden.

Durchschnittlich spielt die Theatergruppe 2 Produktionen pro Jahr mit je durchschnittlich 750 Zuschauern. Dabei scheuen sie auch nicht anspruchsvolle und kritische Produktionen, die sich mit kontroversen Themen wie beispielsweise Ausgrenzung im Zuge der Migrationskrise.

Lehrkräfte brauchen ehrliche Wertschätzung und spürbare Entlastung

SPD Unterbezirk Gießen - 19.10. 2018

„Die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen müssen sich wieder auf das Unterrichten und ihre Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können. Gute Unterrichtsqualität ist nur zu erreichen, wenn wir sie von Bürokratie entlasten und stärker unterstützen“, forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden. „Sie sind Pädagogen und keine Verwaltungsfachangestellten. Die brauchen Schulen auch, aber zusätzlich zum Lehrpersonal.“

Degen wiederholte die Forderungen der SPD, den Schulen flächendeckend Verwaltungsfachkräfte zur Verfügung zu stellen, Schulen viel stärker Lehrkräfte nach den jeweiligen Herausforderungen zuzuweisen und gemeinsam mit den Trägern vor Ort Schulsozialarbeit an jede hessische Schule zu bringen.

Die fast 30 neuen Überlastungsanzeigen von nordhessischen Schulen, die Anfang dieser Woche an das Kultusministerium geschickt wurden, seien ein Beleg für die mangelnde Wertschätzung und Desinteresse von Schwarz-Grün für die Situation von Lehrkräften. Auf Anfrage der SPD hatte der Kultusminister schon im August bestätigt, dass allein im letzten Schuljahr 95 Anzeigen von Kollegien eingereicht worden sind.

„Die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer hat über Jahre stetig zugenommen, aber weder CDU noch Grüne sehen Handlungsbedarf. Obwohl die Situation bekannt ist, werden stattdessen Gewerkschafts- und Schülervertreter diffamiert und die Realität ausgeblendet, weil sie nicht in die Regierungssprechblase passe. Der Minister ist überfordert, die Koalition ideenlos“, so Degen. Die These, dass es hessischen Lehrkräften im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern besser gehe, entbehre jeder Glaubwürdigkeit, wenn ein Hilferuf nach dem anderen im Ministerium eingehe. „Wir brauchen eine Kultur des Zuhörens und eine Suche nach individuellen Lösungen. Stattdessen erhalten Kollegien nicht einmal eine Eingangsbestätigung auf ihre Überlastungsanzeigen. So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um“, sagte Degen.

„Auch unter Schwarz-Grün lautet das Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts tun. Das ist stillos und unverfroren.“ Eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen zeige, dass der Anteil der reinen Unterrichtszeit der Lehrkräfte nur noch zwischen 30 und 40 Prozent liege. Außerdem müssten heute Lehrkräfte fast aller Lehrämter in Hessen mehr Stunden unterrichten als im Jahre 1975. Im Gegensatz zu damals werde die Belastung noch durch Verhaltensprobleme von Schülerinnen und Schülern und eine nachlassende Unterstützung durch Eltern verschärft. Heute gebe es kaum noch Lehrkräfte, die die Regelaltersgrenze gesund erreichten, weil sie entweder krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden oder eine Teilzeitstelle gehen, um das Pensum zu schaffen. Diese verhängnisvolle Entwicklung gelte es endlich zu stoppen und umzukehren“, so der SPD-Bildungsexperte.

Innenminister Beuth missbraucht hessische Polizei für Wahlkampfzwecke

SPD Unterbezirk Gießen - 19.10. 2018

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat mit Empörung auf die Anordnung des Landespolizeipräsidiums für landesweite Kontrollen im öffentlichen Personenverkehr vom 22. bis zum 24. Oktober reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) hatte diesen Vorgang gestern öffentlich gemacht. Faeser kritisierte Innenminister Beuth scharf und warf im „Missbrauch der hessischen Polizistinnen und Polizisten für Wahlkampfzwecke“ vor.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der Vorbereitung der Kontrollaktion wurden die Dienststellen per Mail angewiesen, sie sollten die Einsätze der Polizei – und jetzt zitiere ich wörtlich aus einer Mail – ‚so wählen, dass eine größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt wird‘. Außerdem wurde angewiesen, bei der Einsatzkonzeption – ich zitiere wieder – ‚dezidiert auf die Maßnahmen PÖA und Soziale Medien‘ einzugehen. Damit wird klar, dass diese Aktion einen einzigen Zweck hat: Wahlkampfhilfe für die regierende CDU und deren Innenminister Peter Beuth. Deswegen sind die ansonsten anlasslosen Kontrolltage in der kommenden Woche eine Frechheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei. Diese hatten mit Ablauf des Jahres 2017 schon 2,7 Millionen Überstunden angehäuft und müssen nun noch als unfreiwillige Wahlkampfhelfer der CDU herhalten. Die Regierung Bouffier und insbesondere der Innenminister vermischen einmal mehr Partei und Staat. Das ist unsäglich und unredlich und schamlos. Ein Innenminister, der seine ohnehin schon überlasteten Beamten über drei Tage  in eine offensichtliche Wahlkampfaktion zwingt, ist nicht länger tragbar. Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen haben jemanden an der Spitze des Innenministeriums verdient, der ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Eine verantwortungsvolle Personalpolitik sieht anders aus und ist nur mit einer SPD-geführten Landesregierung sicherzustellen.“

Gutachten widerlegt die Mär des Ministers von ordnungsgemäßer Vergabe

SPD Unterbezirk Gießen - 18.10. 2018

Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens des vom Untersuchungsausschusses einstimmig bestellten Gutachters Prof. Dr. Sachar Paulus teilte der Obmann der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die bisher von Seiten des hessischen Innenministeriums wiederholt getätigte Aussage, neben Palantir sei kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen, vergleichbare Leistungen zu erbringen, bricht mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“

Prof. Sachar Paulus, Experte für Cyber-Sicherheit und Kenner der Szene, komme in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: Mindestens drei weitere Unternehmen hätten zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung durch die vom Ministerium bestellte Kanzlei Bird & Bird und damit auch zum Zeitpunkt der Marktanalyse durch das Ministerium, vergleichbare Produkte anbieten können. Er ist bei der Begutachtung in gleicher Weise vorgegangen, wie das Ministerium im Rahmen seiner Marktanalyse, nämlich durch Vergleich öffentlich zugänglicher Informationen. „Damit erhärtet sich unser Verdacht, der sich durch die Aussagen des Büroleiters des Innenministers, Dr. Wagner, bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses herauskristallisierte: Durch die Vorfestlegung des Ministers war die Verwaltung des Ministeriums bereits auf Palantir ausgerichtet, obwohl es andere Anbieter gab, wie das Gutachten gezeigt hat.  Der Minister wollte Palantir und das um jeden Preis“, sagte Schmitt.

In den Zeitraum der Marktanalyse sei schließlich auch ein von Büroleiter Dr. Wagner als „Kennenlerngespräch“ bezeichnetes Treffen zwischen dem Minister und dem CEO von Palantir, in dem es angeblich nur um Nichtigkeiten gegangen sei, gefallen.

„Zusammengefasst bedeutet dies: In der Zeit, in der die Marktbeobachtung einzelner Unternehmen stattfand, die laut dem unabhängigen Experten Prof. Dr. Paulus ganz anders hätte ausfallen müssen, trifft sich Innenminister Beuth höchstpersönlich mit dem Chef eines der zu überprüfenden Unternehmen und zwar genau mit dem Chef des Unternehmens, das schon den Zuschlag im Rahmen der vorgeschalteten dringlichen Vergabe erhalten hatte. Kein Mensch kann bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts noch davon ausgehen, dass es bei diesem Vergabeverfahren mit rechten Dingen zuging!“, sagte der SPD-Politiker.

Thorsten Schäfer-Gümbel gewinnt mit Kompetenz und Mut zur Gestaltung

SPD Unterbezirk Gießen - 17.10. 2018

TV-Duell zur Landtagswahl

Nach dem TV-Duell zur Landtagswahl im hr-fernsehen zwischen SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Ministerpräsident Volker Bouffier hat die hessische SPD Generalsekretärin Nancy Faeser ein klares Fazit gezogen:

„Thorsten Schäfer-Gümbel hat dieses Duell mit viel Kompetenz, dem Mut zur Gestaltung der wichtigsten Zukunftsthemen und souveräner Haltung klar gewonnen. In allen Themen brachte er es auf den Punkt, während der Amtsinhaber vielfach damit beschäftigt war, Verantwortung abzustreiten und sich in wolkigem, unbegründeten Eigenlob zu verlieren. Das war nicht nur ein Punktsieg für Thorsten Schäfer-Gümbel, das war schon fast ein k.o.“

Mit der Forderung, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern künftig zu vergüten, hat Thorsten Schäfer-Gümbel eine klare Perspektive dafür aufgezeigt, Fachkräftemangel in diesem wichtigen Bereich entgegenzusteuern.

In allen wichtigen Fragen – Wohnungsbau, Bildung, Mobilität – hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Konzepte der SPD dargelegt. Während Herr Bouffier in der Wohnungspolitik einen politischen Offenbarungseid geleistet hat und die Politik für Wohnungsmangel und explodierende Mieten nicht in der Verantwortung sieht, hat Thorsten Schäfer-Gümbel klar angekündigt, in zehn Jahren 60.000 Wohnungen für Normal- und Geringverdiener und zusätzlich 10.000 Wohnungen für Auszubildende und Studierende zu fördern. Unter CDU-Regierung wurden rund 60.000 Wohnungen privatisiert und Thorsten Schäfer-Gümbel kann stolz darauf sein, noch nie seine Hand für eine Wohnungsprivatisierung gehoben zu haben.

Ministerpräsident Bouffier hat heute zugeben müssen, dass es Unterrichtsausfall gibt, was diese Landesregierung jahrelang bestritten hat. Eine Lösung für das Problem hat er jedoch nicht benannt, sondern sich wie üblich hinter Statistiken versteckt. Thorsten Schäfer-Gümbel hat hingegen die entscheidenden Maßnahmen benannt: Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Bürokratie entrümpeln, mehr Wertschätzung für den Lehrerberuf, was auch heißt, endlich Schluss mit den Befristungen zu machen. Mit Thomas Schwarze würde Thorsten Schäfer-Gümbel endlich einen Praktiker an die Spitze des Kultusministeriums setzen, der die Probleme nicht ignoriert, sondern löst.

Die hessische SPD steht für gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief oder Masterabschluss. Auch dies hat Thorsten Schäfer-Gümbel heute noch einmal ganz klar gemacht.

Beim Thema Verkehr und Infrastruktur beklagt Herr Bouffier gern die langen Planungszeiten für Straßen und Schienen von über 30 Jahren. Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Finger in die Wunde gelegt, dass die CDU fast 20 Jahre dieser verlorenen Zeit in Hessen regiert hat.

Geradezu dreist ist die Behauptung von Volker Bouffier, nicht viele Menschen seien von Straßenausbaubeiträgen betroffen. Die Welle der Empörung über die teilweise immensen Summen, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, hat diesen immer weltfremder auftretenden Ministerpräsidenten anscheinend nicht erreicht. Mit der SPD werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

„Mein persönliches Fazit: Sachkunde und Haltung haben gegen wolkige, ausschweifende Floskeln klar gewonnen. Nähe zu den Menschen hat gewonnen gegen abgehobene Fernsicht aus der Staatskanzlei. Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute überzeugt, Volker Bouffier nicht“, so Nancy Faeser.

Bild: Elvedin Gojilca

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