Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke fordern Livestream der Plenardebatten im Hessischen Landtag

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten. Der Landtag soll morgen Nachmittag über den Antrag entscheiden.

 

Die drei Fraktionen wollen mit der Einrichtung des Livestreams den Zustand von zirka 2012 wieder herstellen, als es bereits eine Übertragung der Plenardebatten im Internet gab – allerdings nur als „Testbetrieb“. Dieser wurde auf Betreiben der damals neu begründeten schwarzgrünen Koalition beendet – weil CDU und Grüne mit dem so eingesparten Geld einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten glaubten.

 

In der Begründung ihres Antrags, erneut einen Livestream für die Plenardebatten im Hessischen Landtag einzurichten, stellen die drei Oppositionsfraktionen fest: „Zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehört im 21. Jahrhundert auch ein Livestream. Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.“

 

Nachdem mit der Wiederauflage von Schwarzgrün immerhin ein Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung eingerichtet wurde, hoffen SPD, Freie Demokraten und Linke, dass die Regierungskoalition zu Beginn des Jahres 2019 endlich auch Kraft, Mut und Größe genug besitzt, das Neuland namens Livestream zu betreten.

 

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, sieht keinen größeren wirtschaftlichen Schaden auf Hessen durch den Brexit zukommen. Dennoch betonte sie während einer Rede im Hessischen Landtag, dass sich Europa durch den Ausstieg Großbritanniens negativ verändern wird. Waschke sagte in der Plenardebatte: „Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.“

Großbritannien sei in der Vergangenheit ein wichtiger Baustein für die Europäische Idee gewesen. „Europa steht zwar auch für wirtschaftlichen Wohlstand, aber wir sind in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Das fängt bei einheitlichen Menschenrechten an und endet nicht zuletzt dabei, dass wir als Europäer globale Probleme gemeinsam angehen und lösen wollen. Ohne Großbritannien wird das in Zukunft schwieriger und wir werden an Einfluss verlieren“, befürchtet Waschke, die deutliche Kritik an die Populisten richtete, die den Brexit erst ermöglicht hätten: „Diejenigen, die nun ein Ausstieg Deutschlands aus der EU fordern muss klar sein, dass sie gleichzeitig ein garantiertes Programm zur Massenarbeitslosigkeit fordern.“

Nun gelte es die richtigen Lehren aus dem Brexit zu ziehen. So müsse das Vertrauen in die Wirkungskraft der europäischen Idee gerade in der arbeitenden Mitte gestärkt werden. „In vielen Mitgliedsstaaten sind die Menschen nach der Finanzkrise ärmer geworden. Gleichzeitig machen internationale Konzerne satte Gewinne und zahlen dafür kaum Steuern. Das kann man denjenigen, die jeden Monat am eigenen Lohnzettel ablesen können, was an Steuern und Abgaben einbehalten wird, kaum mehr erklären“, kritisiert Waschke.

Europa bedeute ein soziales Versprechen, dass auch für faire Löhne und mehr Steuergerechtigkeit stehe. „Hessen profitiert wie kaum eine Region von der Wirtschaftskraft und der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Der Brexit sollte uns lehren, dass wir das Vertrauen vieler Menschen in ein starkes Europa zurückgewinnen müssen“, sagte die Europapolitikerin.

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stellen: Die Vorläuferregelung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 ebenfalls als verfassungswidrig verworfen.

Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Offensichtlich hat man im Hessischen Innenministerium das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung aus dem Jahr 2008 nicht verstanden – oder man hat es bewusst ignoriert. Ich habe 2009, als der entsprechende Paragraph 14a ins HSOG eingefügt wurde, mehrfach davor gewarnt, dass die Regelung zur Erfassung der Nummernschilder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Seit heute wissen wir, dass auch das Bundesverfassungsgericht das so sieht. Paragraph 14a HSOG wurde unter dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ersonnen. Der ist bekanntlich selbst Jurist. Und deswegen hätte er im Lichte der ersten Verfassungsgerichtsurteils von 2008 wissen können und wissen müssen, dass es unverhältnismäßig ist, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eine landesweite Schleierfahndung auf allen hessischen Straßen einzuführen. Die SPD-Fraktion hat sich seinerzeit jedenfalls wirklich bemüht, dem damaligen Innenminister Bouffier genau diesen Umstand nahezubringen.

Blamabel für den früheren Innenminister und seine Zuarbeiter ist auch, dass der entsprechende Paragraph zudem handwerklich schlecht gemacht ist: Das Bundesverfassungsgericht rügt in seiner aktuellen Entscheidung neben den inhaltlichen Mängeln des Kennzeichenabgleichs auch den Verstoß gegen das so genannte ‚Zitiergebot‘. Dieses Gebot sagt: Wenn der Gesetzgeber – wie im vorliegenden Fall – in die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 der Grundgesetzes eingreift, um besonders wertvolle Rechtsgüter zu schützen, muss er dabei auf eben diesen Artikel 8 verweisen. Das lernen angehende Juristinnen und Juristen eigentlich im Grundstudium. Ich bin überrascht, dass dieses Basiswissen im Innenministerium von Volker Bouffier nicht vorhanden war. Es liegt nun beim heutigen Innenminister Peter Beuth, auch von der CDU, die formalen und inhaltlichen Fehler dieser missratenen Gesetzgebung auszubessern. Ich hoffe, dass er das innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Jahresende schafft.“

Stellenausschreibung: Unterbezirksgeschäftsführer (m/w/d)

SPD Unterbezirk Gießen - 04.02. 2019

Für die Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks Gießen suchen wir zum nächstmöglichen Termin einen

Unterbezirksgeschäftsführer (m/w/d) (25 Stunden).

Aufgabenbeschreibung:

• Eigenverantwortliche Leitung der Geschäftsstelle

• Selbständige Organisation der politischen Arbeit

• Beratung und Unterstützung ehrenamtlicher Gremien und Gliederungen

• Planung und Umsetzung der Wahlkämpfe

• Personalverantwortung, Budgetbetreuung

• Eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Als Qualifikationen und Voraussetzungen werden erwartet:

• Abgeschlossene qualifizierte Berufsausbildung (Studium oder Ausbildung)

• Mehrjährige Berufserfahrung, vorzugsweise mit Erfahrungen in Personalführung, Büroorganisation und Budgetverwaltung

• Umfassende Kenntnisse der politischen Arbeit

• Sehr gute EDV-Kenntnisse (MS Office, Internet, Adobe)

• Interesse an der politischen Arbeit und eine Identifikation mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

• Kreativität, hohe Einsatzbereitschaft, Serviceorientierung, Teamfähigkeit

• Führerschein Klasse B

Wir bieten eine den Aufgaben entsprechende Vergütung sowie die Sozialleistungen eines modernen Arbeitgebers. Schriftliche Bewerbungen mit aussagefähigen Unterlagen erbitten wir bis zum 28. Februar 2019. Bewerbungsmappen werden nicht zurückgesendet. Es werden keine Fahrtkosten erstattet.

SPD-Bezirk Hessen-Süd
Kennwort „Gießen“
Nina Lehr
Fischerfeldstraße 7-11
60311 Frankfurt
Nina.Lehr@nullspd.de

Krebsforschung besser unterstützen

SPD Unterbezirk Gießen - 03.02. 2019

Anlässlich des diesjährigen Weltkrebstages am 04. Februar forderte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs.

Sommer sagte dazu: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung, sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen Krebs. Die Zuschüsse des Landes sind aber längst nicht ausreichend, die Forschungsförderung muss besser unterstützt werden. Es muss noch mehr getan werden, gerade wenn es darum geht, Krebs zu vermeiden, früher zu erkennen und vor allem Wiedererkrankungen zu verhindern.“

Die Überlebenschancen von Krebspatienten könnten verbessert werden, indem man zusätzliche finanzielle Mittel in die Forschung investiert. Auch in jene, um Prozesse zu verhindern, zu verzögern und zu beseitigen, die die Metastasenbildung hervorrufen. Da nicht garantiert sei, dass Betroffene nach fünf Jahren geheilt seien, müsse man Mittel entwickeln, die den späten Rückfall beziehungsweise Wiedererkrankungen verhinderten. Im Idealfall sogar eines, das die sogenannten Onkogene beeinflusst, die letztendlich für den Ausbruch der Erkrankung Krebs verantwortlich seien. Dies wäre ein Meilenstein für alle Patientinnen und Patienten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin kritisierte den Umstand, dass die Forschungsförderung unzureichend sei und neben den bisher guten Projekten an Universitätskliniken und im Rahmen von Loewe noch Luft nach oben sei.

In diesem Jahr rufe die Welt-Krebsorganisation (UICC) anlässlich des Weltkrebstages unter dem Motto „ICH BIN UND ICH WERDE“ dazu auf, über die Möglichkeiten der Krebsprävention und der Krebsfrüherkennung zu informieren. „Experten schätzen, dass etwa die Hälfte der Krebsfälle durch einen gesunden Lebensstil vermieden werden könnte. Dazu gehört ein rauchfreies Leben, regelmäßige Bewegung und ein normales Körpergewicht, ein geringer Alkoholkonsum, ausreichender Schutz vor UV-Strahlung der Sonne sowie ein Verzicht auf Solarienbesuche. Insgesamt ist es wichtig, Menschen aufzuklären, wie sich Krebs vermeiden, früher erkennen und therapieren lässt“, sagte Sommer.

Sie erhoffe sich, dass die Ergebnisse aus der flächendeckenden klinisch-epidemiologischen Krebsregistrierung, die mit der Novelle des Hessischen Krebsregistergesetzes im Oktober 2014 ausgebaut wurde, stärker in die Forschung eingebunden würden.

Barleys Pakt für den Rechtsstaat bietet Chance, auch Hessen justizpolitisch besser aufzustellen

SPD Unterbezirk Gießen - 01.02. 2019

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt.

Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Pakt für den Rechtsstaat ist richtig und notwendig. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Justizministerin Katarina Barley für ihren Einsatz bedanken. Wir hoffen sehr, dass die langjährige desaströse Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch die kleineren Korrekturen der letzten Jahre nicht wieder aufgefangen werden konnte, nun endlich ein Ende hat. Es müssen zeitnah Zielvereinbarungen geschlossen werden, damit Hessen neue Stellen schaffen und auf die für das Bundesland vorgesehenen Mittel zugreifen kann. Hessen gilt mit seinen überdurchschnittlich langen Verfahren als Sorgenkind unter den Bundesländern. Die schwarzgrüne Landesregierung muss nun ihre Chance nutzen und die bundespolitische Unterstützung in Anspruch nehmen, um die selbstverschuldete, langjährige, verfehlte Personalpolitik endlich zu korrigieren.“

Kultur in ländlichen Räumen stärken

SPD Unterbezirk Gießen - 31.01. 2019

„Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD-Hessen unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Kulturarbeit im ländlichen Raum. Denn Entwicklung findet nur dort statt, wo Kreativität und Vielfalt zu Hause sind. Das beginnt mit der Alltagskultur, dem dörflichen Zusammenleben, der Nachbarschaftshilfe, dem Ehrenamt und in der Dorfkneipe oder dem Laden vor Ort als Treffpunkt für Freizeit und Gedankenaustausch. Das setzt sich fort mit einem guten Angebot an Bibliotheken, Museen und vielen regionalen Kulturangeboten und Künstlerinitiativen, die auch in Hessen zu Hause sind. Diesen vielen Aktivitäten darf nicht die Luft ausgehen, auch damit erhalten die Menschen eine Bleibeinitiative.  Anschub und Unterstützung sind wichtig, denn hier ist die Brutstätte für Fortschritt, Innovation und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung“, so Joachim Diesner, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD Hessen-Süd.

Die Pressemitteilung des SPD-Bundestagabgeordneten Martin Rabanus (Rheingau-Taunus/Limburg) zum Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“:

Kultur in ländlichen Räumen stärken – für ein gutes Gemeinwesen

Alarmsignale aufgrund fehlender Deponiekapazitäten

SPD Unterbezirk Gießen - 31.01. 2019

Am heutigen Donnerstag erfolgten die Veröffentlichungen eines Monitoring-Berichts der Kreislaufwirtschaft Bau und einer Pressemeldung des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessens zum gleichen Thema. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Planung für die sich immer weiter verknappenden Deponiekapazitäten an.

Barth sagte dazu: „In Hessen wird viel gebaut und damit steigt auch die Menge des Bauschutt an. Während deutschlandweit der Anstieg von 2014 bis 2016 sechs Prozent betrug, waren es in Hessen im gleichen Zeitraum 16 Prozent. Die parallel leicht sinkende beziehungsweise stagnierende Recyclingquote ist ein Thema, mit welchem sich die Branche intensiv beschäftigen muss und in dem auch dringend  Verbesserungen erfolgen müssen.“

Vielfach müsse Erdaushub aber von Süd- nach Mittel- und Nordhessen verschoben werden, da im Rheinmain-Gebiet die Deponiekapazitäten seit Jahren nicht ausreichten. Diese Tatsache führe zu steigenden Kosten und Umweltbelastungen durch LKW-Verkehr. Die durchschnittliche Transportentfernung bei Bauabfällen betrage inzwischen 47 Kilometer, in Spitzen sogar 150 Kilometer. Bei diesem Problem, welches die SPD seit Jahren intensiv thematisiert habe, sei die Landesregierung in der Pflicht.

„Seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder Kleine Anfragen zu den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten eingebracht. Im August letzten Jahres hat die SPD einen Antrag gestellt, mit dem wir einen neuen Abfallwirtschaftsplan forderten, der Planungen für neue Deponiekapazitäten in den betroffenen Gebieten vorsah. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Veröffentlichung der Neufassung des Abfallwirtschaftsplans ist laut der Ministerin erst für 2021 vorgesehen. Die ständigen und immer dringlicher werdenden Appelle der Bauindustrie und Krisensitzungen der Innungen perlen seit Jahren an der zuständigen Ministerin Priska Hinz einfach ab“, kritisierte Barth.

Da die Bautätigkeit in Südhessen weiter zunehme werde sich die Situation durch Nichtstun auch nicht entschärfen lassen. Selbst in andere Bundesländer werde der hessische Erdaushub inzwischen gefahren. Wie das eine grüne Umweltministerin mit ihren ökologischen Grundprinzipien vereinbaren könne, sei Barth schleierhaft.

Die jetzige Situation führe bei der Bauindustrie zu höheren Kosten und zu mehr Zeitaufwand. Auch verstärktes Recycling könne das Problem nicht lösen. Bauen werde dadurch teurer, was die schwarzgrüne Landesregierung durch ihr Nichthandeln mit zu verantworten habe.

Umfrage zu Europa ist wichtiges Werkzeug für parlamentarische Arbeit

SPD Unterbezirk Gießen - 31.01. 2019

Als „klares Signal für Europa“ hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern der SPD bezeichnet. Waschke sagte dazu am Donnerstag: „Innerhalb von neun Tagen haben über 30.000 Mitglieder an der Europa-Umfrage teilgenommen. Die Ergebnisse liefern wichtige Erkenntnisse und werden unsere Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion maßgeblich beeinflussen.“

Demnach seien 93,6 Prozent der SPD-Mitglieder der Meinung, dass die Europäische Union für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringe. „Ein solches Bekenntnis zum europäischen Einigungsgedanken erwarten wir auch von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung am kommenden Mittwoch. Wir wollen kein Bekenntnis zu Banken, Konzernen und Großunternehmen, sondern ein Bekenntnis für ein soziales Europa. Ein Europa, das für alle da ist. Deshalb sind für uns die europäischen Werte nicht verhandelbar: Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität, Frieden und Freiheit“, sagte die SPD-Politikerin.

Auch müsse berücksichtigt werden, dass 60 Prozent der SPD-Mitglieder Großbritannien mehr Zeit für Verhandlungen einräumen wollten. „Kein anderes Bundesland profitiert mehr von einem stabilen Europa als Hessen. Deshalb müssen wir verhindern, dass es zu einem harten Brexit kommt. Ich danke den Mitgliedern der SPD für die Teilnahme an dieser Umfrage, die uns ein wichtiges Werkzeug auch in der parlamentarischen Arbeit sein wird“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

SPD Unterbezirk Gießen - 30.01. 2019

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor, sich wegzuducken statt aufzuklären.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Erneut müssen wir in der Zeitung von neuen Drohungen gegen Frau Başay-Yıldız lesen und von möglichen neuen Verdachtsmomenten gegen die hessischen Sicherheitsbehörden. Es entsteht der fatale Eindruck, bei der Polizei könnte es tatsächlich ein rechtsradikales Netzwerk geben, das ungehindert agieren kann. Der Innenminister müsste in dieser Situation maximale Transparenz herstellen und erläutern, welche Ergebnisse die bisherigen Ermittlungen gebracht haben, die sich gegen Beamte der hessischen Polizei richten. Und er müsste dokumentieren, welche Maßnahmen er veranlasst hat, um demokratiefeindliche Umtriebe in seinem Zuständigkeitsbereich zu erkennen, zu bekämpfen und für die Zukunft nachhaltig zu unterbinden. Es darf keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit und der demokratischen Verankerung der hessischen Polizei in der Mitte unserer Gesellschaft geben. Aber gerade solche Zweifel nährt Minister Beuth, indem er zu der Angelegenheit schweigt. Das ist nicht nur ungeschickt, das ist geradezu verantwortungslos. Denn zu den Pflichten des Innenministers gehört auch, Schaden von der Reputation all der engagierten, demokratisch gesinnten Polizistinnen und Polizisten abzuwenden, die jeden Tag erfolgreich ihren anstrengenden und oft gefährlichen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Diese ganz überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten lässt der Minister mit seinem Schweigen allein.“

Nancy Faeser kündigte an, dass die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen werden, um die katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth zu durchbrechen. „Wenn der Minister nicht versteht, dass er informieren muss, dann müssen wir ihn mit den Mitteln des Parlaments eben zwingen, uns zu informieren. Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags muss Herr Beuth berichten – ob er das nun will oder nicht.“

Pages