Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Missstände in Psychiatrie Frankfurt-Höchst abstellen

SPD Unterbezirk Gießen - 04.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst.

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte Sozialminister Kai Klose (B90/Grüne) dafür, dass es im Ministerium offenkundig keine Lobby für psychisch kranke Menschen gebe. Sommer sagte: „Wir alle haben die erschütternden, unerträglichen Bilder aus der Klinik in Höchst gesehen. Und der zuständige Minister entschuldigt sich, tut aber ansonsten so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Dabei sind die Missstände durch Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen seit Jahren bekannt – man hätte sich im Sozialministerium nur dafür interessieren müssen, welche Feststellungen der MDK getroffen hat. Im Ministerium ist natürlich auch bekannt, dass an der Klinik in Höchst qualifiziertes Personal fehlt, dass stattdessen mit so genanntem ‚Leasing-Personal‘ gearbeitet wird und dass dort – wie in vielen anderen Einrichtungen in Hessen – ein erheblicher Investitionsstau herrscht, der eine anständige, die Heilung fördernde Unterbringung der Erkrankten verhindert. Im Sozialministerium weiß man auch sehr gut, dass es ein Fehler war, die gesetzlich vorgesehene Besuchskommission zur Überprüfung der psychiatrischen Einrichtungen über anderthalb Jahre nicht eingerichtet zu haben. Diese Versäumnisse lassen sich nicht mit einer Entschuldigung des zuständigen Ministers beheben, sondern nur mit Taten – und die fehlen leider.“

Mit der Einsetzung eines externen Gutachters schiebe der Minister die Verantwortung für eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Höchster Psychiatrie von sich weg, so Daniela Sommer. „Nun soll ein Externer richten, was die Fachaufsicht in Ihren Ministerium nicht leisten konnte oder wollte – nämlich den Schutz und die angemessene Behandlung von psychisch kranken Menschen sicherstellen. Das muss man wohl so verstehen, dass im Verantwortungsbereich von Minister Klose entweder kein Interesse oder kein Fachwissen vorhanden ist, um selbst Konzepte zu entwickeln, mit denen die strukturellen Mängel in der Psychiatrie abgestellt werden können. Um das Vertrauen in die psychiatrischen Einrichtungen im Land nicht weiter zu beschädigen, brauchen wir eine funktionierende Akutversorgung, verlässliche Strukturen für Prävention und Nachsorge, eine sektorenübergreifende Versorgung von psychisch Kranken und einen dauerhaften Krisendienst. Denn die betroffenen Patientinnen und Patienten brauchen in psychischen Krisen Schutz und Geborgenheit. Dies sicherzustellen, ist die Aufgabe, der das Ministerium und der zuständige Minister derzeit erkennbar nicht gerecht werden.“

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

SPD Unterbezirk Gießen - 04.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht.

In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen europäischen Urheberrechts zu verhindern.

Eckert sagte am Donnerstag: „Das Ziel war und ist, die Urheber – also Künstler, Filmemacher, Autoren und alle anderen Kulturschaffenden – angemessen finanziell zu beteiligen, wenn ihrer Werke im Internet verwertet werden. Es geht um den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, auf den alle Kreativen ein Recht haben. Die SPD steht hier fest an der Seite der Urheber. Wir glauben aber, dass ein wirksames Urheberrecht auch ohne die Upload-Filter bestehen kann, die der Gesetzestext nun de facto Realität werden lässt. Deswegen hätten wir Sozialdemokraten uns gewünscht, dass das neue EU-Urheberrecht ohne den kritischen Artikel 17 verabschiedet worden wäre. Denn wir stehen auch für die Freiheit im Netz und in der digitalen Welt.“

Den Entschließungsantrag der schwarzgrünen Regierungskoalition bezeichnete der SPD-Fachsprecher als „absurd“: Während die Konservativen im Europaparlament – auch die deutschen CDU-Abgeordneten – dem neuen Urheberrecht einschließlich des umstrittenen Artikel 17 mehrheitlich zugestimmt hätten, fordere die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nun eine Umsetzung in deutsches Recht unter Vermeidung der Upload-Filter. „Sie wollen jetzt also auf nationaler Ebene ein Problem lösen, dass Sie auf europäischer Ebene selbst geschaffen haben“, kritisierte Eckert.

Die Forderung der SPD sei, dass sich die Landesregierung für ein bundesweites Monitoring der Auswirkungen der Urheberrechtsreform einsetze und beim Auftreten negativer Folgen für die Meinungsfreiheit auf europäischer Ebene auf Veränderungen insbesondere bei Artikel 17 hinwirke, so Tobias Eckert.

Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben.

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als wichtigen Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter. Besonders die Neuerung, dass Inhalte künftig länger auf den Portalen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verweilen können, begrüßte Löber. Sie sagte: „Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Konkurrenz der kommerziellen Portale ist es wichtig, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ähnliche Angebote bietet.“ Dadurch könnten die Inhalte zukünftig von mehr Menschen gesehen werden und der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die gesamte Gesellschaft mit seinen Angeboten zu erreichen, werde man gerecht. In diesem Zusammenhang gab Löber zu bedenken, dass Filmschaffende für eine längere Verweildauer im Internet gerecht vergütet werden müssten. Die Abgeordnete betonte: „Ich bin davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur dann seiner Aufgabe gerecht wird, die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen sowie die Ausgewogenheit seiner Angebote zu sichern, wenn es für freie Film- und Medienproduzenten ausreichend Anreize gibt, für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu produzieren.“

Sofortmaßnahmen für den hessischen Wald dringend erforderlich

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

In Erster Lesung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf für eine Erleichterung der Zusammenarbeit von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beschäftigt. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, forderte in seiner Rede längere Übergangsfristen bei der Holzvermarktung für Kommunen.

Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil die meisten Kommunen nun das Holz aus ihren Wäldern selbst vermarkten müssen. Die SPD bleibt bei ihrem Standpunkt, dass angesichts des Rekorddürre-Jahrs 2018 die Übergangsfristen zur Holzvermarktung dringend verlängert werden müssen.“

Bereits in diesen Tagen werde die nächste Generation von Borkenkäfern ausfliegen, um sich in den geschwächten Bäumen einzunisten. Der Schaden, den diese Tiere im Wald anrichteten, sei kaum in Zahlen zu beziffern. Deshalb müsse man sich ernsthaft fragen, ob die Kommunen schon bereit seien, sich einer derartigen Herausforderung zu stellen. Alleine die personellen Ressourcen, die die Identifizierung befallener Bäume in Anspruch nehme, sei von kommunaler und privater Seite kaum zu stemmen. Hinzu kämen Aufwände für Fällen, Rücken und Abtransport des Holzes. Aber auch die Sägewerke würden an ihre Kapazitätsgrenze stoßen.

„Die anschließende Vermarktung der Bäume ist das nächste Problem, denn den Kommunen fehlt es oftmals noch an Erfahrung, das Holz bestmöglich zu vermarkten. Das hessische Holz darf nicht zur Ramschware werden. Deshalb darf sich das Land in dieser Krise nicht aus der Verantwortung stehlen. Einer Erleichterung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben stehen wir grundsätzlich als langfristige Maßnahme positiv gegenüber und warten die Anhörung ab. Aufgrund der Dürre und Schädlingsbefall wäre es als Sofortmaßnahme allerdings sinnvoller, die Selbstvermarktungsfristen zu verschieben, um den Schaden so gering wie möglich zu halten“, so Lotz.

Akzeptanz statt Ausgrenzung

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann.

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützte deren stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer ein Verbot dieser „Therapien“. Sie stellten die sexuelle Identität von homosexuellen Menschen in Frage und gefährdeten deren psychische Gesundheit.

Sommer sagte: „In der seriösen Wissenschaft besteht Konsens darüber, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sondern ein integraler Bestandteil der individuellen Persönlichkeit. Die Verfechter der so genannten ‚Konversionstherapien‘ stellen also die Persönlichkeit des Menschen in Frage, indem sie eine bestimmte sexuelle Orientierung als minderwertig und behandlungsbedürftig betrachten. Dabei richtet der Versuch, die sexuelle Identität zu verändern statt sie anzunehmen, erheblichen Schaden in der Psyche des Menschen an. Die entsprechenden Behandlungen zu verbieten, ist deswegen ein Gebot des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Das Verbot von ‚Konversionstherapien‘ ist ein wichtiges Signal gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung von Homosexualität und für die Akzeptanz und Wertschätzung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Wir begrüßen deswegen die Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat ein entsprechendes Verbot zu erlassen.“

Die SPD-Politikerin warnte zugleich davor, das Thema für parteipolitische Profilierungsversuche einzusetzen. Es sei auffällig, dass die Grünen in der hessischen Landesregierung das Verbot der „Konversionstherapien“ besonders intensiv betrieben, seit bekannt geworden sei, dass der Bundesgesundheitsminister einen ähnlichen Gesetzentwurf vorbereitet. „Schneller sein zu wollen als Jens Spahn, ist sicherlich die falsche Motivation für diesen richtigen Schritt. Aber genau das scheint ein Teil des Engagements zu sein, das die Grünen beim Verbot schädlicher Sexualtherapien an den Tag legen. Das ist bedauerlich, denn hier geht es nicht um Parteien, hier geht es darum, dass eine tolerante, aufgeklärte Gesellschaft das Recht auf Schutz und Stärkung der sexuellen und damit der persönlichen Identität durchsetzt. Das ist größer und wichtiger als jeder parteipolitische Geländegewinn“, sagte Daniela Sommer.

Pakt für den Rechtsstaat richtig und wichtig

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Im Rahmen der Plenardebatte zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, den Pakt zwischen dem Bund und den Ländern als „richtig und notwendig“.

Kummer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hoffen sehr, dass der langjährigen ignoranten Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch die kleineren Korrekturen der letzten Jahre nicht wieder aufgefangen werden konnte, nun endlich etwas entgegen gesetzt wird. Der Pakt ist eine gute Sache und unser Dank gilt insbesondere der zuständigen Bundjustizministerin Katarina Barley für ihren Einsatz.“

Ein Ziel des Paktes liege vor allem darin, die Personalausstattung der Justiz bundesweit erheblich zu verbessern. Angesichts der von Fachleuten als unzureichend bezeichneten Personalstände bezeichnete Kummer die Umsetzung dieser SPD-Initiative als „dringend notwendig“.

Gleiches gelte für die Situation bei den Polizeikräften des Landes. „Vergleicht man die Personalausstattung des Polizeipräsidiums Südhessen mit der in Bayern, fehlen alleine im Polizeipräsidium Südhessen zweitausend Polizistinnen und Polizisten. Von den angehäuften Überstunden ganz zu schweigen“, so Kummer.

Ignorant dagegen sei die Politik der schwarzgrünen Landesregierung mit den erkennbaren Konsequenzen. „Die Gerichtsverfahren in Hessen sind nach wie vor langwierig. Damit entsteht Frust beim Personal und bei den Bürgerinnen und Bürgern, Vertrauen in den Rechtsstaat droht damit verloren zu gehen“, sagte Kummer. Die Verantwortung dafür liege klar bei der Landesregierung.

Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel effektiv bekämpfen

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Bekämpfung des Wohnungsleerstands und Wohnungsmangels debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die spekulativen Immobilienleerstände gelegt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD will Immobilienleerstände aus spekulativen Gründen unterbinden. Dazu haben wir ein Wohnraumschutzgesetz eingebracht, das Leerstand bekämpft – auch wenn der zuständige Minister Al-Wazir der Ansicht ist, es gebe an dieser Stelle gar kein Problem. Immerhin haben auch zahlreiche Grünen-Politiker in der Rheinmain-Metropole die Ablehnung eines Zweckentfremdungsgesetzes durch die Landtagskoalition presseöffentlich scharf kritisiert.“

In den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel Frankfurt aber auch anderen Orten im Rhein-Main-Gebiet, stünden trotz gravierender Wohnraumnot immer häufiger Immobilien leer. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Ein Grund liege in der „Flucht in Betongold“. Die aktuelle Situation sei günstig, Geld in Immobilien „zu parken“ und damit 10 Prozent oder mehr Rendite durch steigende Grundstückspreisen pro Jahr zu erzielen. Immobilien in Ballungsgebieten seien damit eine attraktive Kapitalanlage. Da Immobilien sich unbewohnt besser weiterveräußern ließen, stünden diese Immobilien dann häufig auch leer oder würden zumindest teilentmietet. Nach einer Haltefrist von zehn Jahren werde auch keine Einkommensteuer mehr auf private Immobilienverkäufe erhoben. „Manchmal sind es auch schlicht Streitigkeiten innerhalb von Erbengemeinschaften die dazu führen dass Häuser  lange stehen. Hier würde schon die Androhung eines Bußgelds sicher zu schnelleren Entscheidungen führen“, so Barth.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir auf der einen Seite einen gravierenden Mangel an Wohnungen haben, andererseits aber nichts dagegen unternehmen, wenn Häuser leer stehen und damit auch noch Geld verdient wird. Die SPD erwartet, dass die Koalition bis zu der Gesetzesanhörung im August noch einlenkt, damit die betroffenen Städte ein Instrument in die Hand bekommen, um diese Auswüchse auf dem Immobilienmarkt zu bekämpfen“, sagte Barth abschließend.

Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen muss erhalten bleiben

SPD Unterbezirk Gießen - 02.04. 2019

In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker:

„Positiv an dem Gesetzentwurf ist zu vermerken, dass die FDP von ihrer ursprünglichen Haltung, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, mittlerweile Abstand genommen hat. Kernpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist nunmehr, den Anlassbezug dahingehend zu streichen, dass die Kommunen ein öffentliches Interesse an einer sonntäglichen Ladenöffnung festlegen soll. Das Ziel liegt darin, mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Ob die Auffassung der FDP richtig ist, dass ihr Gesetzentwurf im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, wird im Einzelnen noch zu prüfen sein. Das Gericht hat dem Schutz des Sonntags nicht umsonst hohen Rang eingeräumt. Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht deshalb dem Anlassbezug sehr hohen Stellenwert verliehen. Diese Auffassung vertritt auch die SPD-Fraktion nach wie vor. Auch für uns ist der Sonntag ein hohes Schutzgut.“

Decker riet der FDP, den Dialog mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen, zum Beispiel mit den Kirchen und Gewerkschaften, zu suchen. Die öffentliche Anhörung werde die SPD aufmerksam begleiten. Gleichzeitig forderte Decker die schwarzgrüne Landesregierung auf, endlich ihren eigenen Entwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz vorzulegen. „Es wird Zeit, denn das jetzige Gesetz läuft am 31. Dezember 2019 aus. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung der kommerziellen Komponente, oder sozialen Komponente mehr Gewicht einräumen wird“, sagte Decker.

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

SPD Unterbezirk Gießen - 02.04. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu Beratung und ärztlicher Versorgung erhielten. In jüngster Zeit haben einschüchternde Demonstrationen und Mahnwachen von sogenannten Lebensschützern vor Beratungsstellen und Arztpraxen stattgefunden, die Frauen in einer Schwangerenkonfliktsituation betreuten.

Gnadl sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Dass im Jahr 2019 Frauen in Deutschland und in Hessen überhaupt besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen, um ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Beratung bei einer ungeplanten Schwangerschaft in Anspruch nehmen zu können oder auch einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, ist an sich schon beschämend und beunruhigend. Sowohl religiös-fundamentalistische wie auch völkische Gruppierungen wollen Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen. Da sie das zum Glück politisch und rechtlich nicht schaffen, versuchen sie es mit Einschüchterung und Psychoterror.“

Wo versucht werde, Menschen zu bedrängen und zu nötigen, wo Persönlichkeitsrechte verletzt, Menschen, die sich gesetzeskonform verhielten, denunziert würden oder sogar der Holocaust relativiert werde, da werde das Demonstrationsrecht missbraucht. Dem dürfe der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen.

„Wir müssen praktikable, wirksame und grundrechtskonforme Wege finden, schwangere hilfesuchende Frauen in einer Konfliktsituation besser zu schützen. Und das muss zeitnah passieren, nicht irgendwann im Laufe der Legislaturperiode“, forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD. Im Grundsatz zeigten die entsprechenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für mehr Schutz von schwangeren Frauen und Beratungsstellen in die richtige Richtung. „Es darf bei der Ankündigung nicht bleiben. CDU und Grüne müssen nun handeln. Aussitzen geht hier nicht mehr“, so Gnadl an die Adresse der schwarzgrünen Koalition gerichtet.

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

SPD Unterbezirk Gießen - 02.04. 2019

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich, dass der Hessische Landtag mit der Wahl von Prof. Dr. Poseck und Prof. Dr. Sacksofsky auf Kontinuität setzt und mit den gewählten Persönlichkeiten außerordentlich versierte und erfahrene Juristen an der Spitze des höchsten hessischen Gerichts berufen hat.“

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Staatsgerichtshof unter Führung von Prof. Dr. Poseck seine juristische und politische Unabhängigkeit zurückgewonnen habe. Prof. Dr. Poseck erhielt auch die Stimmen der SPD-Fraktion. Gleichzeitig gratulierte Schäfer-Gümbel auch Dr. h.c. Georg D. Falk von der Liste der SPD zu dessen Wahl als weiteres nichtrichterliches Mitglied am Staatsgerichtshof.

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