Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Subunternehmerhaftung für Paketdienste muss kommen

SPD Unterbezirk Gießen - 30.04. 2019

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Einführung einer Subunternehmerhaftung für Paketdienstleister sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Man muss sich fragen, was CDU- Wirtschaftsminister Altmaier eigentlich noch unter sozialer Marktwirtschaft versteht. Offenbar versteht er darunter, dass es völlig in Ordnung ist, wenn Subunternehmer Paketboten zu Skandallöhnen beschäftigen können, ohne dass jemand dafür gerade stehen muss. Ein Grund mehr für Arbeitsminister Heil, in der Sache hart zu bleiben und eine gesetzliche Regelung einzuführen, die solche absolut unzumutbare soziale Verwerfungen in Teilen der Paketbranche künftig unterbindet. Dafür hat er die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.“

Es könne und dürfe nicht sein, dass es Subunternehmen gäbe, die immer noch einen Stundenlohn von sechs beziehungsweise sieben Euro zahlten und keine Sozialversicherungsbeiträge abführten. Das sei Lohnbetrug und obendrein Sozialversicherungsbetrug. „Um die Wirtschaft zu schonen, will Altmaier das offenbar durchgehen lassen. Das kann man kaum fassen. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Parteifreund, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen nehmen, der dazu eine Initiative im Bundesrat fordert, und damit das selbe Ziel wie der Bundesarbeitsminister verfolgt, nämlich unzumutbare Missstände zu beseitigen, die Arbeitnehmern und der ganzen Branche schaden“, so Decker.

Terminal 3 ist wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens

SPD Unterbezirk Gießen - 29.04. 2019

Heute wurde der Grundstein für das neue Terminal 3 des Frankfurter Flughafens gelegt. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß:

„Das Terminal 3 war Ergebnis der Mediation, daher standen und stehen wir als SPD zu seinem Bau. Es zeigt sich heute, dass die Prognosen zum Wachstum des Luftverkehrs sogar noch übertroffen wurden. Zwei Gutachten haben im Jahr 2014 den Bedarf des Terminal 3 festgestellt und die damals für 2021 vorausgesagten Flugbewegungen wurden bereits im letzten Jahr 2018 um mehr als eine Million übertroffen. Es zeigt sich damit, wie falsch die schwarzgrüne Landesregierung damals lag, als sie den Bedarf infrage stellte und die Plausibilität der Berechnungen für einen sechsstelligen Betrag überprüfen ließ, um die Funktionärsbasis des grünen Koalitionsteils ruhigzustellen. Vor diesem Hintergrund mag es persönlich nachvollziehbar sein, dass Tarek Al-Wazir heute der Grundsteinlegung ferngeblieben ist, um an seine falschen Vorhersagen aus 2014 und sein Versprechen aus Oppositionszeiten, dass es mit ihm kein Terminal 3 geben werde, nicht erinnert zu werden. Für einen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister ist das heutige Fernbleiben jedoch absolut inakzeptabel und zeigt eine Geringschätzung der gesamten schwarzgrünen Landesregierung für den Flughafen als Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor.

Das Terminal 3 ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens. Es ist die Antwort auf eine boomende Entwicklung im Luftverkehrsmarkt, in dem sich die Fraport AG im Wettbewerb mit anderen internationalen Drehkreuzen bewähren muss. Als hessische SPD haben wir ein Interesse an einem wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen in Frankfurt. Klar ist aber auch, dass das Wachstum die Fraport verpflichtet, alles technisch und wirtschaftlich Mögliche zu unternehmen, um den damit einhergehenden Lärm und andere Emissionen für die betroffene Bevölkerung zu begrenzen.“

SPD Unterbezirk Gießen nominiert Nancy Faeser einstimmig für Landesvorsitz der SPD Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 26.04. 2019

Nancy Faeser, MdL

In der jüngsten Sitzung des Vorstands des SPD Unterbezirks Gießen nominierten die Vorstandsmitglieder die Generalsekretärin der Hessischen SPD, Nancy Faeser, als Parteivorsitzende in Nachfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Nach dem Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Spitze der Hessen-SPD steht die Partei vor der großen Aufgabe, die respektvolle, zuhörende, einbindende und orientierende Arbeit fortzusetzen, die das Fundament für das Überleben und den Neuaufbau der Hessen-SPD nach den Ereignissen 2008/2009 waren. Gleichzeitig müssen neue inhaltliche, organisatorische und strategische Akzente gesetzt werden die Hessens Sozialdemokraten wieder stärker machen.

Nancy Faeser steht für die Fortführung dieses respektvollen und ausgleichenden Führungsstils.“, so Vorsitzender Matthias Körner.  Die SPD brauche Kontinuität in der Art der innerparteilichen Zusammenarbeit und Führung.

„Nancy Faeser hat bei ihren öffentlichen Statements deutlich gemacht, dass es auch um neue inhaltliche und strategische Akzente gehen muss. Wir unterstützen sie in der Einschätzung, dass sich die SPD wieder stärker auch mit dem Klimawandel und den ökologischen Fragen beschäftigen muss. Die Hessische SPD hat jedoch nicht zuletzt durch die herausragende Arbeit von Hermann Scheer besonders im Bereich der Energiewende seit jeher sehr fortschrittliche und durchdachte Positionen, die es nun wieder auf die Tagesordnung zu bringen gilt.“

Auch ist ihr Vorhaben zur Stärkung von Sozial- und Bildungsberufen sei richtig, ihre Initiative im letzten Jahr zur Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Ausbildung ein gutes Beispiel dafür. „Der SPD Unterbezirksvorstand Gießen wird Nancy Faeser bei dieser großen Aufgabe unterstützen. Der sichtbarste Beitrag dafür ist aktuell die einstimmige Nominierung Faesers als SPD Landesvorsitzende.“, so Körner abschließend. Die Neuwahl des hessischen Parteivorsitzes findet im November diesen Jahres statt.

 

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

SPD Unterbezirk Gießen - 09.04. 2019

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner keine Entschädigungsleistungen.

Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, reagiert mit Unverständnis auf die Verweigerungshaltung des grünen Ministers. Zuvor hatte schon der Landesfeuerwehrverband Kloses ablehnende Entscheidung scharf kritisiert.

Der SPD-Abgeordnete Eckert sagte am Dienstag in Wiesbaden: „So, wie es der Minister entschieden hat, sind unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten überhaupt nicht abgesichert. Andere Länder, beispielsweise Niedersachsen, sind da deutlich weiter und leisten nicht verheirateten Hinterbliebenen selbstverständlich eine Entschädigungszahlung. Ich kann Minister Klose nur dringend auffordern, seine Fehlentscheidung schnellstmöglich zu korrigieren.“

Eckert stellte fest, dass der grüne Minister den bisher bestehenden, parteiübergreifenden Konsens gebrochen habe, wonach Feuerwehrangehörige im Ehrenamt bestmöglich unterstützt und wertgeschätzt werden müssten. Die zuständige Unfallkasse Hessen habe eine Lösung im Sinne der Hinterbliebenen ohne Trauschein gefunden, die von den Gremien der Unfallkasse bereits einstimmig beschlossen worden sei. Die Regelung könne infolge der Verweigerung Kloses aber nicht umgesetzt werden. Ebenso verwehre das Sozialministerium die Zustimmung zu einer angemessenen Erhöhung und Dynamisierung der Einmalzahlungen an dauerhaft im Einsatz schwerstverletzte Feuerwehrleute und an Hinterbliebene.

„Wir haben in Hessen rund 72.000 freiwillige Feuerwehrleute, die sich an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden lang in den Dienst für die Sicherheit und den Schutz der Menschen in unserem Land stellen – und zwar ehrenamtlich. Diese Feuerwehrleute haben es verdient, dass ihre Partner und Angehörigen ordentlich abgesichert sind, falls einem Helfer bei einem der vielen gefährlichen Einsätzen an Brand-, Unfall- und Katastrophenorten ein Unglück geschieht. Und genau dieser Absicherung lehnt  Minister Klose in kleinlicher Manier ab. Solange sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht zu einer anderen, verantwortungsbewussten Entscheidung entschließen kann, sind alle Bekenntnisse der Regierungsmitglieder – und insbesondere des grünen Sozialministers – zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr nichts weiter als leeres Geschwätz“, kritisierte Tobias Eckert.

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren sind ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

SPD Unterbezirk Gießen - 05.04. 2019

Im vergangenen Jahr mussten in Hessen drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Der Wiesbadener Kurier berichtete darüber in dieser Woche. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nun weitergehende Informationen von der Landesregierung.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden:

„Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Überlastung nicht in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist das nicht nur peinlich, sondern tendenziell auch gefährlich für die Sicherheit der Menschen im Land. Die SPD-Fraktion hält jeden einzelnen Fall für nicht hinnehmbar. Die Landesregierung betont immer wieder die Bedeutung der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Denn in einem starken und sicheren Rechtsstaat dürfte so etwas nicht passieren. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die hessische Justiz unzureichend mit Personal ausgestattet ist, dann ist er jetzt erbracht.“

Kummer erklärte, dass die SPD die jetzt bekannt gewordenen Fälle zum Anlass genommen habe, um im Rahmen eines dringlichen Berichtsantrages die Hintergründe sowie die Fallzahlen der letzten Jahre abzufragen:

„Wir wollen von der Landesregierung wissen: Wie viele solcher Fälle gab es in den letzten Jahren, welche Straftaten waren ursächlich für die Anordnung der Untersuchungshaft und gibt es Gerichtsbezirke, in denen es vermehrt zu solchen Vorfällen kommt“, so der SPD-Politiker.

Der dringliche Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechtsausschusses am 9. Mai 2019 behandelt werden.

Missstände in Psychiatrie Frankfurt-Höchst abstellen

SPD Unterbezirk Gießen - 04.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst.

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte Sozialminister Kai Klose (B90/Grüne) dafür, dass es im Ministerium offenkundig keine Lobby für psychisch kranke Menschen gebe. Sommer sagte: „Wir alle haben die erschütternden, unerträglichen Bilder aus der Klinik in Höchst gesehen. Und der zuständige Minister entschuldigt sich, tut aber ansonsten so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Dabei sind die Missstände durch Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen seit Jahren bekannt – man hätte sich im Sozialministerium nur dafür interessieren müssen, welche Feststellungen der MDK getroffen hat. Im Ministerium ist natürlich auch bekannt, dass an der Klinik in Höchst qualifiziertes Personal fehlt, dass stattdessen mit so genanntem ‚Leasing-Personal‘ gearbeitet wird und dass dort – wie in vielen anderen Einrichtungen in Hessen – ein erheblicher Investitionsstau herrscht, der eine anständige, die Heilung fördernde Unterbringung der Erkrankten verhindert. Im Sozialministerium weiß man auch sehr gut, dass es ein Fehler war, die gesetzlich vorgesehene Besuchskommission zur Überprüfung der psychiatrischen Einrichtungen über anderthalb Jahre nicht eingerichtet zu haben. Diese Versäumnisse lassen sich nicht mit einer Entschuldigung des zuständigen Ministers beheben, sondern nur mit Taten – und die fehlen leider.“

Mit der Einsetzung eines externen Gutachters schiebe der Minister die Verantwortung für eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Höchster Psychiatrie von sich weg, so Daniela Sommer. „Nun soll ein Externer richten, was die Fachaufsicht in Ihren Ministerium nicht leisten konnte oder wollte – nämlich den Schutz und die angemessene Behandlung von psychisch kranken Menschen sicherstellen. Das muss man wohl so verstehen, dass im Verantwortungsbereich von Minister Klose entweder kein Interesse oder kein Fachwissen vorhanden ist, um selbst Konzepte zu entwickeln, mit denen die strukturellen Mängel in der Psychiatrie abgestellt werden können. Um das Vertrauen in die psychiatrischen Einrichtungen im Land nicht weiter zu beschädigen, brauchen wir eine funktionierende Akutversorgung, verlässliche Strukturen für Prävention und Nachsorge, eine sektorenübergreifende Versorgung von psychisch Kranken und einen dauerhaften Krisendienst. Denn die betroffenen Patientinnen und Patienten brauchen in psychischen Krisen Schutz und Geborgenheit. Dies sicherzustellen, ist die Aufgabe, der das Ministerium und der zuständige Minister derzeit erkennbar nicht gerecht werden.“

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

SPD Unterbezirk Gießen - 04.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht.

In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen europäischen Urheberrechts zu verhindern.

Eckert sagte am Donnerstag: „Das Ziel war und ist, die Urheber – also Künstler, Filmemacher, Autoren und alle anderen Kulturschaffenden – angemessen finanziell zu beteiligen, wenn ihrer Werke im Internet verwertet werden. Es geht um den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, auf den alle Kreativen ein Recht haben. Die SPD steht hier fest an der Seite der Urheber. Wir glauben aber, dass ein wirksames Urheberrecht auch ohne die Upload-Filter bestehen kann, die der Gesetzestext nun de facto Realität werden lässt. Deswegen hätten wir Sozialdemokraten uns gewünscht, dass das neue EU-Urheberrecht ohne den kritischen Artikel 17 verabschiedet worden wäre. Denn wir stehen auch für die Freiheit im Netz und in der digitalen Welt.“

Den Entschließungsantrag der schwarzgrünen Regierungskoalition bezeichnete der SPD-Fachsprecher als „absurd“: Während die Konservativen im Europaparlament – auch die deutschen CDU-Abgeordneten – dem neuen Urheberrecht einschließlich des umstrittenen Artikel 17 mehrheitlich zugestimmt hätten, fordere die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nun eine Umsetzung in deutsches Recht unter Vermeidung der Upload-Filter. „Sie wollen jetzt also auf nationaler Ebene ein Problem lösen, dass Sie auf europäischer Ebene selbst geschaffen haben“, kritisierte Eckert.

Die Forderung der SPD sei, dass sich die Landesregierung für ein bundesweites Monitoring der Auswirkungen der Urheberrechtsreform einsetze und beim Auftreten negativer Folgen für die Meinungsfreiheit auf europäischer Ebene auf Veränderungen insbesondere bei Artikel 17 hinwirke, so Tobias Eckert.

Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben.

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als wichtigen Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter. Besonders die Neuerung, dass Inhalte künftig länger auf den Portalen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verweilen können, begrüßte Löber. Sie sagte: „Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Konkurrenz der kommerziellen Portale ist es wichtig, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ähnliche Angebote bietet.“ Dadurch könnten die Inhalte zukünftig von mehr Menschen gesehen werden und der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die gesamte Gesellschaft mit seinen Angeboten zu erreichen, werde man gerecht. In diesem Zusammenhang gab Löber zu bedenken, dass Filmschaffende für eine längere Verweildauer im Internet gerecht vergütet werden müssten. Die Abgeordnete betonte: „Ich bin davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur dann seiner Aufgabe gerecht wird, die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen sowie die Ausgewogenheit seiner Angebote zu sichern, wenn es für freie Film- und Medienproduzenten ausreichend Anreize gibt, für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu produzieren.“

Sofortmaßnahmen für den hessischen Wald dringend erforderlich

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

In Erster Lesung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf für eine Erleichterung der Zusammenarbeit von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beschäftigt. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, forderte in seiner Rede längere Übergangsfristen bei der Holzvermarktung für Kommunen.

Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil die meisten Kommunen nun das Holz aus ihren Wäldern selbst vermarkten müssen. Die SPD bleibt bei ihrem Standpunkt, dass angesichts des Rekorddürre-Jahrs 2018 die Übergangsfristen zur Holzvermarktung dringend verlängert werden müssen.“

Bereits in diesen Tagen werde die nächste Generation von Borkenkäfern ausfliegen, um sich in den geschwächten Bäumen einzunisten. Der Schaden, den diese Tiere im Wald anrichteten, sei kaum in Zahlen zu beziffern. Deshalb müsse man sich ernsthaft fragen, ob die Kommunen schon bereit seien, sich einer derartigen Herausforderung zu stellen. Alleine die personellen Ressourcen, die die Identifizierung befallener Bäume in Anspruch nehme, sei von kommunaler und privater Seite kaum zu stemmen. Hinzu kämen Aufwände für Fällen, Rücken und Abtransport des Holzes. Aber auch die Sägewerke würden an ihre Kapazitätsgrenze stoßen.

„Die anschließende Vermarktung der Bäume ist das nächste Problem, denn den Kommunen fehlt es oftmals noch an Erfahrung, das Holz bestmöglich zu vermarkten. Das hessische Holz darf nicht zur Ramschware werden. Deshalb darf sich das Land in dieser Krise nicht aus der Verantwortung stehlen. Einer Erleichterung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben stehen wir grundsätzlich als langfristige Maßnahme positiv gegenüber und warten die Anhörung ab. Aufgrund der Dürre und Schädlingsbefall wäre es als Sofortmaßnahme allerdings sinnvoller, die Selbstvermarktungsfristen zu verschieben, um den Schaden so gering wie möglich zu halten“, so Lotz.

Akzeptanz statt Ausgrenzung

SPD Unterbezirk Gießen - 03.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann.

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützte deren stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer ein Verbot dieser „Therapien“. Sie stellten die sexuelle Identität von homosexuellen Menschen in Frage und gefährdeten deren psychische Gesundheit.

Sommer sagte: „In der seriösen Wissenschaft besteht Konsens darüber, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sondern ein integraler Bestandteil der individuellen Persönlichkeit. Die Verfechter der so genannten ‚Konversionstherapien‘ stellen also die Persönlichkeit des Menschen in Frage, indem sie eine bestimmte sexuelle Orientierung als minderwertig und behandlungsbedürftig betrachten. Dabei richtet der Versuch, die sexuelle Identität zu verändern statt sie anzunehmen, erheblichen Schaden in der Psyche des Menschen an. Die entsprechenden Behandlungen zu verbieten, ist deswegen ein Gebot des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Das Verbot von ‚Konversionstherapien‘ ist ein wichtiges Signal gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung von Homosexualität und für die Akzeptanz und Wertschätzung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Wir begrüßen deswegen die Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat ein entsprechendes Verbot zu erlassen.“

Die SPD-Politikerin warnte zugleich davor, das Thema für parteipolitische Profilierungsversuche einzusetzen. Es sei auffällig, dass die Grünen in der hessischen Landesregierung das Verbot der „Konversionstherapien“ besonders intensiv betrieben, seit bekannt geworden sei, dass der Bundesgesundheitsminister einen ähnlichen Gesetzentwurf vorbereitet. „Schneller sein zu wollen als Jens Spahn, ist sicherlich die falsche Motivation für diesen richtigen Schritt. Aber genau das scheint ein Teil des Engagements zu sein, das die Grünen beim Verbot schädlicher Sexualtherapien an den Tag legen. Das ist bedauerlich, denn hier geht es nicht um Parteien, hier geht es darum, dass eine tolerante, aufgeklärte Gesellschaft das Recht auf Schutz und Stärkung der sexuellen und damit der persönlichen Identität durchsetzt. Das ist größer und wichtiger als jeder parteipolitische Geländegewinn“, sagte Daniela Sommer.

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