Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Enttäuschung über Ergebnis für hessische Hochschulen

SPD Unterbezirk Gießen - 28.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die CDU-geführte Landesregierung für das schlechte Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trage Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), „der in den fünf quälenden Jahren seiner Amtszeit keinerlei Interesse für die Hochschulen in unserem Land entwickelt hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Die Exzellenzkommission hatte gestern in Bonn bekanntgegeben, dass sie aus den insgesamt 195 Anträgen von 63 Universitäten in ganz Deutschland 57 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt habe. Darunter befindet sich nur ein einziges Vorhaben aus Hessen, nämlich das Verbundprojekt der Universitäten Gießen und Frankfurt mit dem Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung. Das geplante Cardio-Pulmonale Institut, das auf einem bestehenden Exzellenzcluster für Herz-Lungen-Forschung (ECCPS) basiert, soll bis 2025 Fördermittel in Höhe von 45 Millionen Euro erhalten, was ungefähr zwei Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder entspricht. Alle anderen hessischen Hochschulen gehen leer aus.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich freue mich natürlich sehr, dass die Universitäten Gießen und Frankfurt weiter als Exzellenzcluster gefördert werden. Und ich gratuliere denen sehr herzlich, die an den Hochschulen mit ihren herausragenden wissenschaftlichen Ansätzen und viel persönlichem Engagement dafür gesorgt haben, dass die Pläne für das Cardio-Pulmonale Institut im bundesweiten Vergleich überzeugt haben. Aber die Tatsache, dass es nur ein einziges Exzellenzprojekt aus Hessen in die Förderung geschafft hat, ist eine bittere Pille. Es rächt sich nun, dass Hessen mit Boris Rhein seit fünf Jahren einen Minister für Wissenschaft und Kunst hat, der sich weder für Kunst noch für die Wissenschaft interessiert. Deswegen finden die hessischen Hochschulen an der Spitze des Ministeriums weder Verständnis noch Unterstützung. Statt sich der Stärkung und Weiterentwicklung der Hochschulen in unserem Land zu widmen, ist der Minister vor allem mit teuren Hochglanzbroschüren aufgefallen.“

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass das für Hessen enttäuschende Ergebnis der Exzellenzentscheidung nicht unerwartet komme. Bereits im September 2017 habe sich abgezeichnet, dass Hessen im neuen Exzellenzwettbewerb schlechte Karten habe. Nur die Universität Gießen und die TU Darmstadt waren noch mit zwei Anträgen im Rennen, während die Universität Frankfurt lediglich die eine Chance auf Teilnahme über den Forschungsverbund hatte.

 

SPD will Fortbetrieb der Marburger Ionenstrahl-Therapieanlage

SPD Unterbezirk Gießen - 25.09. 2018

Wegen der Insolvenz der Marburger Ionenstrahl-Betriebsgesellschaft MIT ist heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags zusammengetreten. Im Laufe der Ausschussberatung ist nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Handan Özgüven erneut deutlich geworden, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung bei der Frage des Fortbestands der Ionenstrahl-Therapieanlage weiter aus der Verantwortung stehle.

Özgüven sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Statt zu gestalten und konkrete Vorschläge zum Fortbestand zu liefern, nimmt der Minister die Rolle eines Schiedsrichters auf Wolke Sieben ein, der über allen Dingen schwebt. Die SPD will die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten und den Fortbestand der Partikeltherapie-Anlage in Marburg. Die Landesregierung begnügt sich mit einer Vermittlerrolle, ohne konkrete Vorstellungen über die Zukunft der Anlage zu haben.“

In der heutigen, von den Fraktionen der SPD und Die LINKE beantragten Sondersitzung, habe Minister Rhein mit Hängen und Würgen versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Bei der Diskussion des Dringlichen Berichtsantrags, bei dem es um die Frage des Fortbestands und der weiteren Schritte in Marburg ging, habe Rhein versucht, diese zum Sündenbock für das arg in Bedrängnis gekommene Projekt zu machen. Nicht eine der in der Öffentlichkeit kursierenden Fragen und Gerüchte zur Zukunft wolle er bewerten, sagte der Minister. „Auch bei den konkreten Nachfragen zur Zukunft und den konkreten Lösungsvorschlägen, die er bei den Gesprächen vorlegen werde, hüllt er sich in Schweigen. Die Haltung des Ministers zeugt von der politischen Verantwortungslosigkeit mit der die Landesregierung agiert. Der Betrieb der Anlage hätte längst stabilisiert werden können, wenn sich die Landesregierung verantwortlich gefühlt und es nicht allein den Gesellschaftern überlassen hätte“, sagte Handan Özgüven.

 

 

SPD beschließt Europakandidaturen

SPD Unterbezirk Gießen - 24.09. 2018

Am vergangenen Samstag fand der Parteitag des SPD-Unterbezirks zur Wahl der Delegierten für den großen Europaparteitag im Bezirk statt. Bereits vor mehreren Wochen nominierte der Unterbezirksvorstand Udo Bullmann, derzeit Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokratie im Europaparlament wieder als südhessischen Kandidaten für die Europawahl sowie den Unterbezirksvorsitzenden Matthias Körner als weiteren Kandidaten.

Als Delegierte für den entscheidenden Europaparteitag wurden (in alphabetischer Reihenfolge) gewählt:

Ingrid Aff, Frank-Tilo Becher, Anja Daßler, Felix Diehl, Felix Döring, Jutta Dörrenhaus, Astrid Eibelshäuser, Karl-Heinz Funck, Melanie Haubrich, Matthias Körner, Kamyar Mansoori, Kaweh Mansoori, Gerhard Merz, Ruth Rodich, Thorsten Schäfer-Gümbel, Dirk Schimmel, Anita Schneider, Nina Heidt-Sommer und Florian Stenzel.

Mehr Wertschätzung, mehr Respekt

SPD Unterbezirk Gießen - 24.09. 2018

Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst

Das Land Hessen ist dem Anspruch, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, seit 1999 immer weniger gerecht geworden. Gute Beschäftigungsbedingungen sind aber die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst auch künftig seine guten Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes erbringen kann.

Unterzeichnung des Zukunftspaktes mit dem Landesvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph

Die SPD Hessen hat deshalb mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) Hessen jeweils einen Pakt für den Öffentlichen Dienst geschlossen. Eine neue SPD-geführte Landesregierung will mit den darin beschriebenen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen der Bediensteten und der Beamten des Landes Hessen verbessern und zu einer neuen Kultur der Wertschätzung im Öffentlichen Dienst kommen.

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte am Montagmorgen in Wiesbaden, dass der Pakt für den Öffentlichen Dienst in Hessen dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar aufzeige, mit welchen Mitteln seine Partei ein neues, respektvolles Miteinander für den Landesdienst gestalten wolle: „Wir wollen damit beginnen, dass die Arbeitszeiten von Beamten und Bediensteten wieder weitgehend angeglichen werden. Der erste Schritt dahin ist die 40-Stunden-Woche für die Beamten. Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz wollen wir die Stellenzulagen für das Ruhegehalt berücksichtigen, denn die Folgen des Schichtdienstes sind auch im Ruhestand noch spürbar. Wir sind uns einig, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren muss. Und es besteht Einigkeit zwischen dem DGB, dem dbb und der SPD Hessen, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten in Zukunft wieder vollständig auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

Unterzeichnung des Zukunftspaktes mit dem Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt

Der SPD-Chef betonte, dass gute Arbeitsbedingungen aber mehr seien als mehr Geld. Er sagte: „Essentiell ist für uns und die Gewerkschaften, dass wir eine demokratische Führungskultur installieren, in der der Dienstherr auf Augenhöhe mit den Beschäftigten agiert.“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die von den CDU-geführten Regierungen seit 1999 vorgenommenen Einschränkungen für die Personalvertretungen werde eine neue Landesregierung unter seiner Führung wieder zurücknehmen, kündigte der SPD-Chef an. Er sagte: „Wir sind uns mit dem DGB und dem dbb einig, dass wir ein neues Personalvertretungsgesetz für Hessen schaffen müssen, das die Kompetenz der Arbeitnehmervertreter im Sinne aller nutzt. Die seit 1999 unternommenen Änderungen beim Personalvertretungsrecht dokumentieren, dass die CDU Personalräte in erster Linie als Störenfriede wahrnimmt, deren Möglichkeiten man nach Kräften einschränken muss. Das sehe ich, das sehen die Gewerkschaften und das sieht die hessische SPD ganz anders.“

Mit einer Modernisierung des Dienstrechtes werde man sowohl den Tarifbeschäftigten als auch den Beamten neue Entwicklungsperspektiven eröffnen, so Schäfer-Gümbel. „Denn auch eine realistische Aussicht auf Karriere gehört zu dem, was wir unter guter Arbeit verstehen“, so der SPD-Vorsitzende. Er dankte insbesondere Nancy Faeser, der Generalsekretärin der SPD Hessen und innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Diese habe den Pakt mit dem DGB und dem dbb verhandelt. „In der nächsten, von mir angeführten Landesregierung, soll Nancy Faeser bekanntlich Innenministerin und damit zuständig für das Dienstrecht des Landes werden. Mit dem von ihr initiierten Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst hat sie bewiesen, wie man im Dialog mit den Gewerkschaften zu guten Ergebnissen für das Land und seine Beschäftigten kommen kann“, so Schäfer-Gümbel.

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Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Beamtenbund Hessen

Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen

Zeitgemäßes Vergabegesetz notwendig – SPD sieht sich mit Forderungen bestätigt

SPD Unterbezirk Gießen - 24.09. 2018

Heute hat das sich das „Bündnis für Faire Vergabe in Hessen“, bestehend aus BUND, DGB, EPN, Naturfreunde Hessen und dem Zentrum Ökumene, in einer gemeinsamen Pressekonferenz  noch einmal deutlich zu den Forderungen für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen geäußert.  Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte die Forderungen des Bündnisses.

Barth sagte am Montag dazu: „Die Forderungen sind nahezu deckungsgleich mit denen der SPD, wir können das heute gesagte nur unterstützen. Es ist uns unverständlich, weshalb man in Hessen von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung nicht bereit ist, die ILO-Kernarbeitsnormen zur Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit  in das Vergabegesetz zu integrieren. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auch sind Umweltzertifikate und Sozialsiegel heute absoluter Standard und eine Selbstverständlichkeit, so dass man auch hier eine Verbindlichkeit im Vergabegesetz festlegen kann, ohne jemanden bei Ausschreibungen zu behindern.“

Die beiden wesentlichen Forderungen der SPD nach einer Generalunternehmerhaftung und einer Einrichtung einer Prüfbehörde fänden sich im Forderungskatalog des Bündnisses wieder. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass das Gesetz in der jetzigen Form in vielen Bereichen wirkungslos sei, konstatierte Barth.

„Wir haben vor allem Kritik daran geübt, dass die Landesregierung die Evaluierung bis nach der Landtagswahl verschleppt. Dieses Manöver ist durchsichtig. Seit Ende März 2015 ist genug Zeit gewesen, sich mit dem Gesetz auch vor der Wahl noch zu beschäftigen“, so Elke Barth abschließend.

 

SPD-Unterbezirk fordert flächendeckenden 5G-Ausbau

SPD Unterbezirk Gießen - 21.09. 2018

Auf die Äußerungen des Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU), der flächendeckende 5G-Netzausbau sei unrealistisch und nicht realisierbar, reagiert der Vorsitzendes des Gießener SPD-Unterbezirks, Matthias Körner, mit Unverständnis: „Der flächendeckende Netzausbau ist nicht der unrealistische Geburtstagswunsch von ein paar Computerfreaks, sondern ist schlichtweg notwendig, wenn unser Land für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig aufgestellt sein und für die Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet sein will.

Gerade Helge Braun, der als direkt gewählter Abgeordneter unter anderem auch den gesamten ländlichen Raum um Gießen mitsamt Teilen des Vogelsbergs vertritt, müsste wissen, wie hier die traurige Realität aussieht. Wer an dem Ausbau der Netze spart, spart an unserer Zukunft.

Wieder einmal zeigt sich, dass auf die CDU auch im Bund kein Verlass ist, wenn es um zukunftsfähige Politik geht. Ich bin deshalb sehr froh, dass unsere Landrätin Anita Schneider die Initiative ergriffen und den Breitbandausbau vor Ort auf die eigene Rechnung des Landkreises erfolgreich vorangetrieben hat. Es ist enttäuschend, dass die CDU im Bund nach wie vor die Kommunen im Regen stehen lässt und der deutsche Breitbandausbau derzeit nur als Flickenteppich bezeichnet werden kann. Um uns herum, in vielen anderen Ländern Europas, gibt es um den flächendeckenden Ausbau keine Diskussion, nur Deutschland fällt immer weiter zurück. Das kann man niemandem erklären.“

Anhörung belegt Realitätsverlust des Kultusministers auch bei schulischer Integration von Flüchtlingen

SPD Unterbezirk Gießen - 21.09. 2018

 

Die Erfahrungen von Schulen, Bildungsverbänden und Trägern sozialer Einrichtungen zur Integration von jungen Flüchtlingen, die im Rahmen des Programms „Integration durch Abschluss und Anschluss“ (InteA) an beruflichen Schulen unterrichtet werden, standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung der Fraktionen von SPD und FDP im Hessischen Landtag.

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass hier eine heterogene Gruppe in ein System gepresst werde, dass nicht ausreichend differenziere, zeitlich zu stark begrenze und durch starre Altersgrenzen die Entwicklung behindere. Die Lehrkräfte und Unterstützungskräfte nähmen die Herausforderung an und tun, was in ihren Kräften stehe, um aus der Situation das Beste zu machen.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die stereotypen Erfolgsmeldungen der schwarzgrünen Landesregierung mit der Realität mal wieder nichts zu tun haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Schwarzgrün eine „offizielle Anhörung“ im Kulturpolitischen Ausschuss verweigert hat“, so der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.

Die schulische und berufliche Integration von jungen Flüchtlingen werde vom Ministerium schlecht organisiert und amateurhaft umgesetzt, ohne auf die Praktiker vor Ort zu hören. Die beruflichen Schulen seien für die Aufgabe, die Geflüchteten zu einem Schulabschluss und in eine Ausbildung zu führen und dort zu begleiten, völlig unzureichend ausgestattet: Es fehle an zusätzlichen Lehrkräften, an ausreichend Sozialpädagogen, an Flexibilität und vor allem an Zeit für die Deutschförderung. In den vorgegebenen Fristen und mit den bestehenden Altersbeschränkungen sei das für viele junge Flüchtlinge nicht zu schaffen. Dabei wurde deutlich, dass es „den“ Flüchtling nicht gebe und die Lernvoraussetzungen extrem unterschiedlich seien. Einen Alphabetisierungskurs erst ab dem 60. Schüler zuzuweisen, sei Ausdruck der bürokratischen und unflexiblen Regelungen aus dem Ministerium. Viele Anzuhörende kritisierten, dass Sprachkurse nicht auf dem passenden Niveau der Geflüchteten erfolgen, die Klassen zu heterogen und zu groß seien. Kritik gab es auch an der Verkürzung der Beratungs- und Diagnosezeit in den Aufnahme- und Beratungszentrum (ABZ).

„Ziel muss ein Abschluss, nicht nur irgendein Anschluss sein, damit die jungen Menschen auf eigenen Füßen stehen können. Dafür brauchen die Schulen mehr Personal, mehr sozialpädagogische Unterstützung, mehr Aus- und Weiterqualifizierung von Lehrkräften und kleinere Klassen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christoph Degen. „Durch das neue UBUS-Programm findet eine ‚Kannibalisierung‘ im sozialpädagogischen Bereich statt, weil die Fachkräfte aus InteA aussteigen und an die Grundschulen und weiterführenden Schulen mit besserer Perspektive wechseln.“

In Bezug auf die Erfolgsmeldungen zum Übergang in Ausbildung hagelte es in der Anhörung Kritik. Leider brächen zahlreiche Jugendliche ihrer Ausbildung ab. Was fehle, sei eine Evaluation sowohl von InteA als auch der entsprechenden Anschlüsse.

„Aus den Darstellungen ging eindeutig hervor, dass das hessische Kultusministerium zum wiederholten Male sachfremde Vorgaben macht, die sich als praxisuntauglich erweisen. So wird beispielsweise das Deutsche Sprachdiplom DSD I PRO als wertvoll für alle, die eine Ausbildung machen möchten, angepriesen, obgleich es den betreffenden jungen Menschen nicht in geeignetem Maße weiterhilft, einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu finden. Auch wurde in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Handwerk und der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass man mit der Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Erlangens eines Abschluss hin zum Anschluss die Erwartungen nicht erfüllt und abermals unsachgemäß agiert. Auch diesbezüglich gibt es Nachbesserungsbedarf“, so Wolfgang Greilich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

 

Vollstudienplätze in der Medizin – Landesregierung hätte längst handeln müssen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Wissenschaftsminister Boris Rhein kritisiert, dass dieser mal wieder keine Gelegenheit ausließe, sich ungeniert mit fremden Federn zu schmücken. Anlass war die heutige Pressekonferenz des Ministers, auf der er die Schaffung von Vollstudienplätzen in der Medizin verkündete.

Sommer sagte am Donnerstag: „Wissenschaftsminister Rhein müsste den Verantwortlichen der Universität Marburg und der Hochschule Fulda die Füße küssen, dass er in Hessen keine zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin schaffen muss, um künftig mehr Medizinstudierende aus Marburg in Hessen zu halten. Denn durch ein Pilotprojekt der Hochschulen Marburg und Fulda zum Abbau von Teilstudienplätzen, hat sich für ihn eine günstigere Variante eröffnet. Ein willkommenes Wahlkampfgeschenk, mit dem der Minister zumindest so tun kann, als ob er etwas gegen den Landarztmangel unternimmt.“

Die SPD habe wiederholt auf die Hinweise aus den Universitäten, den Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung reagiert und mehr Medizinstudienplätze gefordert.

Die Schaffung von Vollstudienplätzen sei schon jahrelang möglich gewesen. Mithilfe der genialen Idee der Hochschulen könne er jetzt billig Pluspunkte sammeln. Die Lösung des Problems der Teilstudienplätze, das es nur in Marburg gebe, sei offenbar in den letzen 19 CDU-Regierungsjahren auf taube Ohren gestoßen. Seit Jahrzehnten warte die Universität Marburg darauf, dass die Landesregierung handelt, sagte die Präsidentin der Universität Marburg Krause in der heutigen Pressekonferenz.

„Die Kosten für die Schaffung der Vollstudienplätze bis 2020 – zunächst 40 zum Wintersemester 2018/19 und weitere 40 Plätze im Wintersemester 2019/20 – zahlt das Land aus dem laufenden Budget. Die Finanzierung der übrigen 105 Plätze, die bis 2015 geschaffen werden sollen, sind über den Hessischen Hochschulpakt geplant, der neu verhandelt wird. Wie so oft schmückt sich der Minister mit fremden Federn und verspricht Mittel, die erst in Zukunft verhandelt werden“, sagte Daniela Sommer abschließend.

 

 

Kapazitätssteigerung durch Digitalisierung im ÖPNV – schläft die schwarzgrüne Landesregierung?

SPD Unterbezirk Gießen - 20.09. 2018

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Gutachten empfiehlt der Deutschen Bahn fünf Pilotprojekte, mit denen ein Kapazitätsausbau mit Hilfe von Digitalisierung um 20 Prozent erreicht werden könne, ohne dass der Bau neuer Gleise notwendig sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, stellte angesichts der ausgewählten Strecken fest, dass keines der Pilotprojekte in Hessen läge.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Nun stellt sich angesichts dieser Tatsache die Frage, ob sich Verkehrsminister Al-Wazir und die schwarzgrüne Landesregierung überhaupt auf die Teilnahme an einem solchen Pilotprojekt beworben haben und wenn ja, mit welcher Begründung das Bundesverkehrsministerium die Bewerbung abgelehnt hat. Ein Pilotprojekt in diesem Bereich für die S-Bahn Rhein-Main wäre angesichts der übervollen Pendlerzüge und den anhaltenden Problemen im Infrastrukturbereich eine Chance gewesen, eine schnelle und vor allem kostengünstige Steigerung der Kapazitäten zu erreichen.“

Die Leute hätten es nach Aussage von Rudolph satt, tagtäglich in überfüllten S-Bahnen und Pendlerzügen zu stehen. Die jetzige Situation sei Ergebnis von 19 Jahren geführter CDU-Verkehrspolitik in Hessen. Damit müsse Schluss sein.

Handan Özgüven : CDU-Wissenschaftsminister bleibt auch nach Gespräch mit Beteiligten Antworten und Lösungen schuldig

SPD Unterbezirk Gießen - 20.09. 2018

 

Die Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat sich „irritiert und alarmiert“ über das Verhalten des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Insolvenz des Ionenstrahl-Therapiezentrums Marburg (MIT GmbH) gezeigt. Nachdem ein Gespräch Rheins mit Vertretern der MIT GmbH gestern ohne erkennbares Ergebnis geblieben war, sagte Özgüven, es sei ein Zeichen von politischem Desinteresse des Ministers, dass dieser über die finanziellen Schwierigkeiten der MIT GmbH nicht informiert gewesen sei. Sie kündigte an, dass der Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst den Abgeordneten in der kommenden Woche Rede und Antwort  stehe müsse. Die SPD habe gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen dringlichen Berichtsantrag zum MIT in den Landtag eingebracht.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf zwei Aufsichtsratssitze am UKGM verzichtet und damit wesentliche Kontrollmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Der Umstand, dass das Land auf die Mitsprache in einem Unternehmen verzichtet, das ganz erhebliche Zuschüsse vom Land bekommen hat, reiht sich in die zahlreichen verantwortungslos geführten Entscheidungsprozesse der CDU in Bezug auf das UKGM“, stellte Özgüven fest.

Offensichtlich hätten es die Verantwortlichen beim MIT und beim UKGM nicht für sinnvoll gehalten, das Wissenschaftsministerium über die Gefahr einer Insolvenz zu unterrichten. „Das ist ärgerlich – aber Minister Rhein hat auch alles dafür getan, um nicht als verantwortlicher Entscheider aufzufallen. Nachdem das UKGM verkauft war, hat sich das Land erkennbar nicht mehr für die Klinik interessiert“, so Özgüven.

Der Minister flüchte sich in nichtssagende Floskeln und Allgemeinplätze, kritisierte Handan Özgüven. „Die entscheidende Frage ist: Was will die Landesregierung tun, damit die Patientenversorgung tatsächlich sichergestellt wird? Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die MIT GmbH in Marburg zu halten? Ist sie bereit, als Land die Anteile der Universitätsklinik Heidelberg zu übernehmen? Wir erwarten nächste Woche Antworten von Boris Rhein“, so die Marburger SPD-Abgeordnete.

Özgüven warf Minister Rhein vor, er schiebe alle Verantwortung weit von sich, statt sich im Sinne der betroffenen Patienten und Mitarbeiter um eine zukunftsfähige Lösung für das MIT zu kümmern. „Ja, das Universitätsklinikum Heidelberg ist mit 75,1 Prozent Mehrheitsgesellschafter der MIT GmbH. Und ja, der Geschäftsführer des MIT, der gleichzeitig auch stellvertretender kaufmännischer Direktor der Universität Heidelberg ist, soll allen Beschäftigten aus Marburg einen Arbeitsplatz an der Universitätsklinik Heidelberg angeboten haben. Ist das schon die Ankündigung, das MIT und den Standort Marburg abzuwickeln?“, fragte Özgüven.

 

 

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