Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesbedienstete verdienen angemessene Besoldung und Respekt für ihre Arbeit

SPD Unterbezirk Gießen - 17.05. 2018

Pressemitteilung

 

Öffentlicher Dienst

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Darmstadt.

„Der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten gebietet es, sie – anders als in der Vergangenheit – nicht von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu den Plänen seiner Partei für den Öffentlichen Dienst gehöre auch, die Zulagen für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Justizangestellte wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Darüber hinaus werde eine künftige Landesregierung unter seiner Führung die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. „Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer sich auf den öffentlichen Dienst einlässt, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist“, sagte Schäfer-Gümbel.

Er kündigte an, dass Hessen im Falle eines Wahlsieges der SPD in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehren und die Öffnungsklauseln des TdL für den Bestandsschutz nutzen wolle. Das Land Hessen war während der Regierungszeit der CDU aus der Tarifgemeinschaft ausgeschieden. Dazu sagte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Roland Koch und Volker Bouffier waren der Ansicht, dass man Geld sparen könne, wenn Hessen allein mit den Gewerkschaften verhandelt. Das war ein Irrtum, für den die CDU-Landesregierung die Solidarität unter den Ländern aufgekündigt hat. Wir wollen zurück in die TdL, damit die Vergütungen in ganz Deutschland wieder vergleichbar sind und der Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwischen den Bundesländern erleichtert wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel kündigte einen Pakt auf Augenhöhe zwischen dem Land Hessen und den Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an. „Wir wollen und wir müssen den öffentlichen Dienst stärken, damit unser Land auch in Zukunft funktionsfähig ist. Dazu gehört, dass man vor den Wahlen sagt, was man nach der Wahl macht. Die CDU-Führung hat das in den letzten Jahren anders gemacht. Die Personalpolitik hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten mehr an den ‚Häuptlingen‘ als an den ‚Indianern‘ ausgerichtet. Das muss sich ändern“, so Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe

SPD Unterbezirk Gießen - 16.05. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Nachdem es viel zu lange gedauert hat, bis sich Schwarzgrün einigen konnte, sind wir jetzt froh und erleichtert, dass doch noch eine Regelung im Sinne der betroffenen Menschen herausgekommen ist. Die Landesregierung war gut beraten, auch weiterhin die Kompetenz des Landeswohlfahrtsverbands als Träger der Eingliederungshilfe zu nutzen. Warum die Einigung in der Koalition so lange gedauert hat, bleibt rätselhaft. Dass die Entscheidung überfällig war, ist offensichtlich.“

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung zwischenzeitlich eine Variante diskutiert hatte, die den Großstädten die Zuständigkeit übertragen und zu unterschiedlichen Standards in der Behindertenhilfe in Hessen geführt hätte. „Dabei bestand die Gefahr, dass es eine Behindertenhilfe nach Kassenlage der jeweiligen Stadt gegeben hätte. Wir vertrauen auf den Landeswohlfahrtsverband, der mit Susanne Selbert eine erfahrene Sozialpolitikerin an der Spitze hat. Der LWV wird seine ganze Kompetenz nutzen, um den großen Umstellungsprozess, der mit dem Bundesteilhabegesetz einhergeht, gut zu managen. Die erfahrenen Fachkräfte beim LWV werden den Betroffenen die bewährte Hilfestellung geben, die sie brauchen. Dennoch wird es unumgänglich sein, weiter an der Effizienz des LWV zu arbeiten und für die Menschen mit Behinderung kurze Wege zu allen Hilfsangeboten zu gewährleisten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Christel Hoffmanns Einsatz für den ländlichen Raum bleibt

SPD Unterbezirk Gießen - 16.05. 2018

Pressemitteilung

Nachruf

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um die ehemalige Landtagsabgeordnete Christel Hoffmann aus dem Rheingau, die im Alter von 69 Jahren verstorben ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte Christel Hoffmann heute als Politikerin, die sich „mit Leib und Seele für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt der Landwirtschaft, die Zukunft des Weinbaus und der Kulturlandschaft“ eingesetzt habe. „Christel Hoffmann hat mit großer fachlicher Kompetenz und viel menschlicher Wärme, undogmatisch und engagiert die Belange des ländlichen Raums vertreten. Sowohl in der Opposition als auch in der Zeit der SPD-geführten Landesregierung hat sie leidenschaftlich für ihre Themen gestritten und sich große Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben.“

Christel Hoffmann wurde 1949 in Kirberg geboren und gehörte von 1989 bis 2008 dem hessischen Landtag an. Die Diplom-Biologin und Gymnasiallehrerin für Biologie und Chemie war viele Jahre stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie gehörte dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten an, dessen stellvertretende Vorsitzende sie lange war. Als Vorsitzende des Unterausschusses zur Nachprüfung der Staatshaushaltsrechnung und des Unterausschusses für Finanzcontrolling stand sie zudem für solide Haushaltspolitik. Auf kommunaler Ebene war Christel  Hoffmann ebenfalls viele Jahre hoch engagiert: Als Vorsitzende ihres SPD-Ortsvereins Oestrich-Winkel, als Stadtverordnete und als Mitglied im Kreistag. Schon früh hatte sie sich von 1973 bis 1979 als Vorsitzende der Hessischen Landjugend engagiert.

„Wir danken Christel Hoffmann für ihren langjährigen Einsatz und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Unser ganzes Mitgefühl gilt ihrer Familie“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen – SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

SPD Unterbezirk Gießen - 15.05. 2018

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

„Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der den entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, in Wiesbaden vorstellte.

Schäfer-Gümbel betonte, dass sich der Gesetzentwurf der SPD deutlich von dem unterscheide, was die schwarzgrüne Landesregierung derzeit bei den Straßenausbaubeiträgen plane. „Die Regierungskoalition steht in der aktuellen Diskussion unter Druck und sucht ihr Heil wieder einmal in einer Scheinlösung: CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, während die ärmeren Kommunen – gerade im ländlichen Raum – trotzdem Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst gar nicht leisten können. Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der Gesetzentwurf der SPD hingegen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Hessen vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Norbert Schmitt erläuterte als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie die SPD den Erhalt und die Sanierung von Kommunalstraßen künftig finanzieren möchte. Er sagte: „Natürlich muss es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen. Dafür sollen die Städte und Gemeinden pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden.“ Die SPD-Fraktion habe besonders darauf geachtet, dass die Mittelverteilung sowohl den Kommunen im ländlichen Raum als auch denen in den Ballungsgebieten gerecht werde. Mit der Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen könne auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden, sagte Norbert Schmitt.

 

 

Dr. Daniela Sommer: Pflege geht jeden an – Pflegesystem stärken und niemanden alleine lassen!

SPD Unterbezirk Gießen - 14.05. 2018

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Pflege hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, alle Entscheidungsträger dazu aufgefordert, die Pflege zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern.

Sie sagte: „Gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen aus. Das Ziel muss daher sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Viele ältere Menschen möchten in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, so dass ambulante sowie Betreuungs- und Entlastungangebote hier hilfreich sind.“

Wichtig, so Sommer, sei es, im Zuge des demografischen Wandels mehr Fachkräfte in der Pflege auszubilden. Sommer konstatierte, dass die Pflege- und Betreuungsqualität im Wesentlichen von der Qualität des Personals und dessen Ausbildung abhänge. In Deutschland würden dem Personal im pflegerischen Bereich Leistungen abverlangt, die eine qualifizierte Ausbildung erforderlich machten. „Arbeit und Ausbildung von Pflegefachkräften müssen mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Den Pflegekräften gilt ein herzlicher Dank für ihre gute und unermüdliche Arbeit“, sagte Daniela Sommer. Diese Anerkennung müsse sich in einer besseren Bezahlung niederschlagen. Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte darüber hinaus Personalmindeststandards für Pflegeeinrichtungen, eine Entlastung von nichtpflegerischen Arbeiten sowie eine stärkere Einbindung der Expertise der Pflege in politische Entscheidungen.

„Wir wollen alle gesund alt werden“, sagte Sommer und verwies auf die WHO-Definition von Gesundheit, die danach der „Zustand vollständigen physischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur der Abwesenheit von Krankheit und Schwäche“ sei.

„Wenn wir die WHO-Definition von Gesundheit ernst nehmen und die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung nicht gefährden wollen, brauchen wir Pflegefachkräfte, die entsprechende Förderung von Ausbildung und monetärer Anerkennung sowie bedarfsgerechte Angebote von der Prävention bis hin zur Rehabilitation. Hier könnte die Landesregierung motivierter agieren und steuern, um von Beginn an niemanden alleine zu lassen und ein gesundes Aufwachsen und Leben bestmöglich zu unterstützen“, so der Wunsch der SPD-Politikerin.

 

Hintergrund

Der internationale Aktionstag „Tag der Pflege“ (auch „Tag der Krankenpflege“, „International Nurses Day“) findet am 12. Mai statt. Er wird in Deutschland seit 1967 am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet.

Florence Nightingale (geboren am 12. Mai 1820 in Florenz; gestorben 13. August 1910 in London) war eine britische Krankenschwester. Die Tochter einer wohlhabenden britischen Familie gilt als die Pionierin der modernen Krankenpflege. An ihrem Geburtstag wird daher ihr zu Ehren der Internationale Tag der Krankenpflege begangen.

Langgönser SPD-Vorstand empfiehlt Sabrina Zeaiter einstimmig als Bürgermeisterkandidatin

SPD Unterbezirk Gießen - 13.05. 2018

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Langgöns und die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Langgöns haben in einer gemeinsamen Sitzung jeweils einstimmig die Empfehlung für die am 28. Mai tagende Mitgliederversammlung ausgesprochen, Sabrina Zeaiter aus Wetzlar-Hermannstein als Kandidatin für die Bürgermeisterinnenwahl am 28. Oktober zu nominieren.

Die Mitglieder beider Gremien sind sich absolut einig, dass die SPD mit Sabrina Zeaiter eine Persönlichkeit ins Rennen schickt, die mit ihrer zielstrebigen, teamfähigen und freundlichen Art bestens für das Amt der Bürgermeisterin geeignet ist. Darüber hinaus verfügt die 36-jährige Wissenschaftlerin mit Verwaltungserfahrung über eine hohe berufliche Qualifikation, insbesondere in den Bereichen Organisation, Projektmanagement, Digitalisierung und Problemlösung. Sabrina Zeaiter bringt auch fundierte Kenntnisse in Sachen Finanzplanung und Personalführung mit.

Gerald R. Dörr, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender und derzeit mit der Führung der Amtsgeschäfte betraut ist, begründet die Entscheidung:

„Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler am 28. Oktober auch die Möglichkeit zur Wahl einer Persönlichkeit haben, die sich im Berufsleben bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Zudem ist uns wichtig, dass die Kandidatin über ein hohes Maß an politischer Kompetenz und Erfahrung verfügt. Als Kreistagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises, Stadtverordnete in der Stadt Wetzlar und Ortsbeirätin in Hermannstein deckt Sabrina Zeaiter das gesamte kommunalpolitische Spektrum ab, kennt die Zusammenhänge der einzelnen Ebenen und hat somit auch das nötige politische Rüstzeug, das für eine gute Bürgermeisterin einfach essentiell ist.“

Neben diversen Führungsfunktionen in den Parteigliederungen der SPD bringe Frau Zeaiter zudem langjähriges gesellschaftliches Engagement u.a. als Vorstandsmitglied in diversen Vereinen mit.

„Wir freuen uns sehr, den Wählerinnen und Wählern der Gemeinde Langgöns dieses hervorragende personelle Angebot für die Bürgermeisterwahl machen zu können. Ich gehe davon aus, dass die Mitgliederversammlung dem Votum von Ortsvereinsvorstand und Fraktion folgen wird. Wir freuen uns darauf, ab Ende Mai mit Sabrina Zeaiter Wahlkampf zu machen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Kandidatin vorstellen zu können“ betonte Gerald Dörr abschließend.

Günter Rudolph: Schwarzgrünes Wahlgesetz ist in Teilen ungültig – Beuth hat Warnungen monatelang ignoriert

SPD Unterbezirk Gießen - 11.05. 2018

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt. Wegen einer erheblichen Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten muss der Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) neu zugeschnitten werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßte das Urteil des Staatsgerichtshofs. Es schaffe Rechtssicherheit und trage Sorge dafür, dass die Landtagswahl am 28. Oktober verfassungsgemäß sein werde. Zugleich kritisierte er die Landesregierung deutlich. Rudolph sagte: „Über Monate haben wir davor gewarnt, dass der aktuelle Zuschnitt bestimmter Wahlkreise zu verfassungsrechtlichen Probleme führen wird. Aber die Landesregierung wollte nicht hören. Deshalb musste nun der Staatsgerichtshof entscheiden, der die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion bestätigt hat: Ein Wahlkreis, in dem die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt aller Wahlkreise abweicht, muss neu abgegrenzt werden. Dass es erst eines Urteils des höchsten hessischen Gerichtes brauchte, damit Schwarzgrün das begreift, beweist, mit welcher politischen Arroganz CDU und Grüne regieren. Die Regierungskoalition hält sich für unfehlbar. Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof heute das Gegenteil bewiesen hat.“

Die Richter hätten sich auch nicht der Argumentation von Innenminister Peter Beuth (CDU) anschließen können, die Zeit reiche für einen Neuzuschnitt des Wahlkreises 34 nicht mehr aus. Dazu sagte Günter Rudolph: „Schwarzgrün hatte eine ganze Legislaturperiode Zeit, um eine solide Wahlkreisreform ins Werk zu setzen. Aber statt die Zeit zu nutzen, haben CDU und Grüne bis Spätherbst 2017 zugewartet, um dann plötzlich im Schweinsgalopp mehrere Wahlkreisgrenzen zu ändern. Den Zeitdruck, den der Innenminister jetzt beklagt, haben er und seine schwarzgrünen Kollegen selbst zu verantworten.“

Rudolph äußerte die Erwartung, dass die Landesregierung nun schnell eine Überarbeitung des Landtagswahlgesetzes auf den Weg bringen werde, um den Fehler beim Wahlkreiszuschnitt zu korrigieren. „Vielleicht gelingt es Innenminister Beuth ja im zweiten Anlauf, ein Gesetz ohne handwerkliche Fehler vorzulegen“, so Günter Rudolph.

 

Ulrike Alex: Schwarz-Grün hilft betroffenen Frauen nicht

SPD Unterbezirk Gießen - 11.05. 2018

Der heute im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss mit Mehrheit von CDU, Grünen und Linken beschlossene Antrag nach mehr „Informationszugang“ für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten bringt nach Ansicht der stellvertretenden frauenpolitischen Sprecherin Ulrike Alex keine zusätzliche Hilfe. „Der Antrag läuft ins Leere, sagt weder, wer die Informationen zusammen stellen soll, noch wo die Informationen zur Verfügung gestellt werden. CDU und Grüne können sich offenkundig nicht einigen, das ist erkennbar, das ist bekannt. Das kann man nicht mit reinen Absichtsbekundungen nach mehr Information übertünchen“, stellte Alex fest.

Wenn man mehr Informationen zur Verfügung stellen wolle, müsse man sagen, wer dies tun solle und wo dies geschehe. Alles andere sei reine Augenwischerei. „Darüber hinaus müssen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass das konkrete Problem des § 219a für die Ärztinnen und Ärzte gelöst wird, damit diese nicht weiterhin mit Klagen von so genannten Lebensschützern bedroht sind. Dazu sind wir als hessische SPD eindeutig positioniert, wir wollen, dass der § 219a abgeschafft wird, weil Ärztinnen und Ärzte ohnehin nicht werben dürfen. Der Begriff Werbeverbot ist in diesem Zusammenhang völlig irreführend“, erklärte Alex.

Christoph Degen: Landesregierung muss Konzept für herkunftssprachlichen Unterricht vorlegen

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2018

„Über 20.000 Unterschriften für eine Petition machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und wir einen vielfältigen Fremdsprachenunterricht für alle Schülerinnen und Schüler brauchen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute anlässlich der Übergabe der Unterschriftensammlung zur Petition „Herkunftssprache an hessischen Schulen aufwerten“ an Kultusminister Lorz.

Seit 2014 stehe das Versprechen der schwarzgrünen Koalition im Raum, ein Konzept zum Fremdsprachenunterricht zu erarbeiten, um die Sprachenvielfalt auszuweiten. Die Ausweitung ermögliche eine Profilbildung der Schulen und nutze Sprachen als eine Bildungsressource, die über Deutsch und Englisch hinaus gehe. „Es gibt viele Menschen in Hessen, die sich Türkisch, Arabisch oder Griechisch als zweite oder dritte Fremdsprache an Schulen wünschen. Aber die Landesregierung ignoriert Wunsch und Bedarf“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte. Die SPD-Fraktion habe die Landesregierung bereits vor vier Jahren in einem Antrag (Drucksache 19/710) aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Bis heute liegt keins vor.

Die Verteilung, welche Sprache an hessischen Schulen angeboten werden und welche nicht, sei willkürlich und folge nicht der wirklichen Nachfrage nach Fremdsprachenunterricht, so Degen. Eine solche Ungleichbehandlung bestimmter Sprachen mit ähnlicher Nachfrage sei nicht nachvollziehbar.

„Die Petition zeigt die immense Resonanz der Forderung und muss zum Anlass genommen werden, Herkunftssprachen aufzuwerten“, sagte Christoph Degen.

 

Nancy Faeser: Landesregierung beantwortet Fragen zu Palantir nicht

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2018

Im Innenausschuss wurde heute der dringliche Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Analyseplattform Palantir Gotham behandelt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser hat dies wie folgt kommentiert:

„Der Innenminister beantwortet die vielen Fragen um den Erwerb der Analyseplattform Palantir nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt weiterhin undurchsichtig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Bekanntmachung erst am 2. Februar 2018 erfolgte, aber die Software bereits am 1. Januar 2018 in den Polizieipräsidien eingesetzt wurde.  Zudem halten wir es für sachlich nicht gerechtfertigt, dass Vergabeverfahren und den Testlauf ohne das eigentlich zuständige Landeskriminalamt durchzuführen. Die Antwort des Innenministers,  die salafistische Szene habe ihren Schwerpunkt in Frankfurt, weshalb die Analyse besser im Polizeipräsidium aufgehoben sei, überzeugt nicht. Weiterhin wurde eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und den Bundesländern  nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Beispielsweise hat Niedersachen mit dem Programm „Knime“ eine vergleichbare Software entwickelt. Stattdessen setzt die Landesregierung auf eine Firma, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica.

Wichtig wäre für uns gewesen, eine Antwort zu erhalten, wie verhindert werden soll, dass sensible Polizeidaten nicht abgeschöpft werden können. Das ist nicht erfolgt. Das Programm verarbeitet nicht nur Daten aus den polizeilichen Informationssystemen, sondern führt diese auch im Einzelfall mit öffentlichen Daten beispielsweise aus sozialen Netzwerken zusammen. Wir teilen die Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, dass es für die automatisierte Analyse der Daten einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf, sind jedoch gespannt, ob diese tatsächlich erlassen wird. Momentan verhindert Schwarz-Grün dies, da die neue Regelung im HSOG im Gesetzentwurf zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu finden ist und die Beratung darüber bereits zum dritten Mal vertagt wurde.

Der heutige Tag wirft also mehr Fragen auf als zuvor. Wir werden in der Fraktion sehr genau beraten, wie wir weiterhin parlamentarisch damit umgehen werden.“

 

 

 

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