Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gernot Grumbach: Statt „Masterplan Kultur“ präsentiert Schwarz-Grün bunte Hochglanzbroschüre über die eigene Kulturförderung

SPD Unterbezirk Gießen - 19.04. 2018

„Die 600.000 Euro für die neue Hochglanzbroschüre „Kulturatlas Hessen“, die Kunst- und Kulturminister Rhein und die beiden kulturpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Wolf und Feldmeyer, heute in Wiesbaden präsentiert haben, hätten besser in laufende und neue Kulturprojekte investiert werden können. Die „professionelle Bestandsaufnahme“ über die Kulturförderung des Landes war ohne Zweifel eine Sisyphusarbeit für Ministerialbeamte. Statt jetzt am Ende der Legislaturperiode den “Masterplan Kultur“ oder wenigstens ein Konzept zur Kulturförderung vorzulegen, freut sich der Minister über die 220 Seiten starke Zusammenfassung von Haushaltsplänen,“ stellte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach enttäuscht fest. Es sei lächerlich, dass ein Ministerium erst aus einer solchen Aufstellung, Schlüsse für die künftige Kulturförderung ziehen könne.

Positiv bewertete Grumbach die Ankündigung, dass die Landesregierung nach fünf Regierungsjahren ab Mitte Mai eine Online-Befragung unter Kulturschaffenden starten wolle, um eine Einschätzung zur hessischen Kulturlandschaft zu erhalten. Warum es dafür erst einer Selbstdarstellungsbroschüre bedurfte, erschließe sich allerdings nicht. Eine Befragung sei aber eine gute Idee, die wohl darauf zurückzuführen sei, dass es noch 192 Tage bis zur Landtagswahl sei und nun hektische Betriebsamkeit ausbreche.

Statt mit der Broschüre nur den Blick zurück auf das Jahr 2015 zu werfen, hätten wir erwartet, dass die Koalition konkrete Schritte präsentiere, wie ein „Masterplan Kultur“ aussehen könne.

 

 

 

Christoph Degen: Lehrkräfte endlich bedarfsgerecht in Arbeitslehre ausbilden ist wichtiger als Bücher zu verteilen

SPD Unterbezirk Gießen - 19.04. 2018

Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz, ab dem nächsten Schuljahr an 283 Schulen neue Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe zur Berufsorientierung einzuführen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, als einen hilflosen Versuch, die Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren“.

Degen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Um Jugendlichen verschiedene Berufswege und Karriereperspektiven aufzuzeigen, reicht es nicht aus ein neues Unterrichtsbuch an Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe zu verteilen. Mit der Berufsorientierung erst in der Oberstufe zu beginnen, ist zu spät und hilft wenig, um der relativ hohen Abbrecherquote an Hochschulen und der hohen Zahl freier Lehrstellen entgegenzuwirken. Einigkeit besteht zwar darin, dass die Berufsorientierung auch im gymnasialen Bildungsgang gestärkt werden muss, mit Lippenbekenntnissen oder neuen Büchern kommt man aber nicht weiter. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, fachlich versierte Lehrkräfte und ausreichende Ressourcen zur Verankerung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Dies bescheinigen uns auch die Wirtschaftsverbände immer wieder“.

Berufsorientierung müsse es in allen Jahrgangsstufen aller weiterführenden Schulen geben. Man brauche auch an Gymnasien ein Ankerfach Arbeitslehre, wie dies bis zum Jahr 2000 der Fall gewesen sei. Nur durch ein mit Stunden hinterlegtes Fach würden die Berufsorientierung und damit auch die Stärkung der dualen Ausbildung verbindlich. „Wichtiger, als ein neues Buch, wären endlich echte Anstrengungen der Landesregierung, um den hohen Anteil fachfremden Unterrichts in der Berufsorientierung und insbesondere im Fach Arbeitslehre zu bekämpfen“, forderte der SPD-Bildungsexperte.

 

Gerhard Merz: SPD-Entwurf erfüllt Forderung der Liga nach mehr Qualität

SPD Unterbezirk Gießen - 18.04. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz zeigte sich erfreut über die große Zustimmung, die der SPD-Entwurf eines Kita-Gesetzes bei der heutigen Pressekonferenz der Liga der Wohlfahrtsverbände in Hessen gefunden hat. „Das Lob der Fachleute ehrt uns sehr, gleichzeitig haben wir zu danken für die intensive Zusammenarbeit und die vielen Diskussionen mit der Liga, ihren einzelnen Verbänden und Vertreterinnen und Vertretern. Das hat zur Entwicklung unseres Gesetzentwurfs entscheidend beigetragen“, erklärte Merz in Wiesbaden.

„Unser Gesetzentwurf setzt auf Beitragsfreiheit für die Eltern und zwar für alle Altersstufen und für alle Betreuungszeiten, auf mehr Qualität durch Verbesserung der Ausfallzeiten und durch Einführung von Zuschlägen für die Leitungstätigkeit und die mittelbare pädagogische Arbeit und auf die Entlastung der Verwaltung durch ein einfaches Verfahren der Landesförderung. So macht man gute Politik für die Kitas, im Sinne guter Arbeitsbedingungen, im Sinne der Entlastung der Eltern, vor allem aber im Sinne guter früher Bildung für die Kinder“, so Merz.

Der Familienpolitiker begrüßte, dass auf die Aktion der Liga „Qualität hat Vorfahrt“ ein eindeutiges Stimmungsbild zu verzeichnen sei. „Die bisher 17.000 Rückmeldungen, bestätigen erneut, dass den Eltern die Qualität in der Kinderbetreuung mindestens genauso wichtig ist wie die Beitragsfreiheit. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf darauf auch so viel Wert gelegt und sehen uns deshalb mehr als bestätigt“, so Merz. Er forderte die Regierungskoalition auf, diesen Umstand endlich zur Kenntnis zu nehmen. „Die schwarzgrüne Koalition sollte die Forderungen nach Nachbesserungen ernst nehmen, wenn sie nicht erneut mit einem Gesetzesvorhaben im Kita-Bereich so gründlich scheitern will wie seinerzeit bei der Einführung des KiföG.“

 

Gerhard Merz: Viel Unklarheit und Unwahrheit bei Schwarzgrün in Sachen Kita-Gesetze

SPD Unterbezirk Gießen - 17.04. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, warf der CDU vor, dass die Partei in Sachen Kita-Gebührenfreiheit Unklarheit und Unwahrheit verbreite.

Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Auch durch ständiges Wiederholen wird die Behauptung von CDU-Ministern und Abgeordneten, eine vollständige Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege würde über eine Milliarde Euro kosten, nicht wahrer. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach heutigem Stand der Dinge 450 Millionen Euro ausreichen würden, um alle Eltern für alle Betreuungszeiten von Gebühren freizustellen. Wir sind jedenfalls meilenweit von dem Betrag von über einer Milliarde Euro entfernt, den sowohl der Sozialminister als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und der sozialpolitische Sprecher der CDU nennen. Das ist verleumderisch, das werden wir nicht hinnehmen.“

Das Hessische Statistische Landesamt beziffere die Einnahmen der kommunalen Einrichtungen auf rund 200 Millionen Euro, das habe der Sozialminister auf eine Mündliche Frage der SPD zu dem Thema bestätigt. In den Einrichtungen der freien Träger seien in etwa gleich hohe Einnahmen zu verzeichnen.

Merz forderte die CDU-Vertreter auf, sich lieber um die Unklarheiten in ihrem eigenen Gesetzentwurf zu kümmern. „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün schreibt eine Gebührenbefreiung der Eltern von sechs Stunden vor, in der Begründung ist aber von bis zu sechs Stunden die Rede. Auf unsere Nachfrage im Ausschuss konnte dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden. Erst auf nachdrückliches Insistieren erklärte Minister Grüttner, die Variante „bis zu sechs Stunden“ sei die gültige. Das ist keine solide Gesetzesberatung, so geht man nicht mit der Opposition um, wenn Unklarheiten erkennbar werden“, kritisierte Merz.

Insbesondere vor diesem Hintergrund blieben nach wie vor Unklarheiten darüber, wie mit Beiträgen der Eltern für die über sechs Stunden hinausgehende Zeit umzugehen sei. „Es ist nicht geklärt, wie hoch die Beiträge sein dürfen. Und es ist davon auszugehen, dass es kreative Umgehungsversuche geben wird. So wissen wir von Beispielen, in denen Kommunen fünf Stunden freistellen wollen, um dann für die Mittagszeit und für weitere Betreuungsstunden exorbitante Beträge zu fordern. Andere Kommunen werden im Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren die Gebührensätze anheben. Mit der Idee einer teilweisen Gebührenbefreiung hat Schwarzgrün solche Verwerfungen geradezu provoziert, weil der Erstattungsbetrag zu niedrig angesetzt ist und es Möglichkeiten der Verlagerung gibt“, stellte Merz fest. Nur eine komplette Gebührenbefreiung verhindere solche Ausweichmanöver.

„Wir bleiben dabei: Das Land Hessen hat die Möglichkeit, alle Eltern für alle Betreuungszeiten von Gebühren in der Kita freizustellen. Wir wollen kostenlose Bildung von Anfang an. Mit der Gebührenabschaffung verbinden wir in unserem Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung der Qualität, in dem wir mehr Personal in die Einrichtungen bringen und den Erzieherinnen und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten. Dritte Säule ist eine historisch einmalige Neuregelung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land. So macht man gute Politik für die Kitas“, so Merz abschließend.

 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung fehlt energiepolitische Strategie – Eigene Ziele werden verfehlt

SPD Unterbezirk Gießen - 17.04. 2018

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Vorstellung der Bilanz der Energie-Agenda 2015 zeigt deutlich: Sinnvolle Bausteine ersetzen keine Strategie. Dass die Landesregierung keine Strategie für Energiewende hat, zeigt sich vor allem daran, dass die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis Ende der Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigern, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Wir haben die Energiepolitik in den letzten Jahren wohlwollend und konstruktiv begleitet, trotz aller Defizite, deshalb fällt unsere Bilanz doppelt ernüchternd aus: Hessen ist von Platz 12 im Jahre 2014 nun auf den drittletzten Platz (Platz 14) bei der im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) vom DIW Berlin und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) erstellten fünften Ländervergleichsstudie Erneuerbare Energien zurückgefallen. In den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz findet kaum etwas statt und wird in der Landesregierung sträflich vernachlässigt.

Die Grünen müssen sich nun selbst fragen, welche Rolle die CDU dabei gespielt hat, dass das Koalitionsziel nicht erreicht wird. Zwar unterstützen die CDU-Abgeordneten formal die Energiepolitik der Landesregierung im Landtag, um dann aber in ihren Wahlkreisen faktisch dagegen zu sein – wie zum Beispiel im Rheingau-Taunus-Kreis. So kann keine gemeinsame Energiepolitik funktionieren.

Dieter Franz: SPD bringt Änderungsanträge zu Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ein

SPD Unterbezirk Gießen - 17.04. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der Leitung der Gemeindefeuerwehren.

Nach Ansicht der SPD sollte die Feststellung des Katastrophenfalls, wie bisher auch, durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgen. „Die Neufassung des Paragraphen 34 HBKG sieht dagegen im Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen mit dem hessischen Ministerium des Innern und für Sport als obere Katastrophenschutzbehörde erfolgen kann. Diese Änderung einer in der Praxis bewährten Regelung lehnt die SPD ebenso wie die hessischen Landkreise und die Hilfsorganisationen ab“, sagte Dieter Franz, feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Der zweite Änderungspunkt befasst sich mit den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, dass kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Stelle der Stadtbrandinspektorin oder des Stadtbrandinspektors hauptamtlich zu besetzen. Den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird hierbei lediglich die Mitbestimmung bei der Besetzung der Stelle durch eine Anhörung zugestanden. „Die SPD hält eine Anhörung als Beteiligungsrecht für zu gering und plädiert dafür, dass die Besetzung einer solchen Stelle nur im Einvernehmen mit den Freiwilligen Feuerwehren passieren sollte. Dies wäre auch ein Ausdruck der Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehren und würde zudem eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den hauptamtlichen Kräften und den örtlichen Wehren sein“, so Franz abschließend.

 

Stephan Grüger: Flexibilität der Stromnetze muss von den Verteilnetzbetreibern organisiert werden

SPD Unterbezirk Gießen - 16.04. 2018

Zur Vorstellung der Verteilnetzstudie für Hessen erklärt der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Montag: „Die SPD hat seit Jahren eine solche Studie von der schwarz-grünen Landesregierung eingefordert. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz wurde eine solche Studie bereits vor vier Jahren vorgelegt. Die Studie bestätigt die Energiepolitik der SPD mit ihrem dezentralen und auf regionale Flexibilität ausgerichteten Ansatz. Durch die Energiewende ändern sich die Anforderungen insbesondere an die regionalen Verteilnetze. Zentrale Aufgabe der Verteilnetze wird in Zukunft die Organisation von Flexibilität durch bessere Verbindung von Produktion und Verbrauch von Strom sein. Hierfür muss der regulatorische Rahmen angepasst werden.“

 

Besondere Beachtung verdiene das Pilotprojekt der EAM für einen regionalen Flexibilitätsmarkt. Dieses Pilotprojekt soll in Dillenburg im Lahn-Dill-Kreis durchgeführt werden. Durch solche regionalen Energiemärkte könnten zukünftig Netzbelastungen im Fernübertragungsnetz vermieden und der Bedarf an Netzausbau bei den sogenannten „Stromautobahnen“ verringert werden. Dies entlaste die Endkunden von ansonsten entstehenden Netzausbaukosten.

 

Kerstin Geis: Stellen-Trickserei statt wirklicher Stellenbesetzung

SPD Unterbezirk Gießen - 16.04. 2018

In einer Kleinen Anfrage (19/6047) hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis an die Hessische Landesregierung gewandt, um zu erfahren, welche Konsequenzen sich durch die Nichtbesetzung von Lehrerstellen in Hessen ergeben. Geis sagte nun zur vorliegenden Antwort am Montag: „Die Migrationsförderung, die vom Kultusministerium durch 1.082 zusätzlich geplante Stellen ausgestattet wurde, entpuppt sich als Stellenblase und nicht als Entlastung an den Schulen. Fast 400 Stellen sind nicht besetzt, weitere 250 Stellen sind gesperrt. Daraus ergeben sich für die Landesregierung Einsparungen in Höhe von 32,7 Millionen Euro, denn nur 63,5 Prozent der zusätzlichen Stellen für die Migrationsförderung sind im Jahr 2017 auch wirklich besetzt worden. Auch im Jahr 2016 konnten weniger Stellen besetzt werden als verlautbart.“

Wie die Anfrage zeige, seien bei der Umwandlung von Planstellen in Sachmittel, die Schulen im Ganztagsbereich durch Nutzung ihres Wahlrechtes beantragen können, mit rund 60 Prozent nicht nur nicht die gesamten Mittel an die Schulträger ausgezahlt worden, diese Zuweisung sei in den letzten zehn Jahren auch nicht erhöht worden, so Geis.

Die SPD-Abgeordnete bezeichnet die Praxis der Landesregierung als „Stellen-Trickserei“. „Die Landesregierung rühmt sich damit, so viele Stellen wie noch nie geschaffen zu haben, aber das hat sie lediglich auf dem Papier getan. Durch die nicht- oder unqualifizierte Besetzung der Stellen zeigen sich die großen Versäumnisse der Landesregierung deutlich“, so Geis. Wenn die Landesregierung schon 400 Stellen unbesetzt lasse, hätte sie an anderer Stelle beispielsweise 400 sozialpädagogische Fachkräfte einstellen können, ohne einen Cent mehr auszugeben. „Aber dass ein solch sinnvoller Beitrag zur Bildungspolitik von der Landesregierung nicht zu erwarten gewesen ist, ist zum Ende der Legislaturperiode auch nicht mehr verwunderlich“, so Geis abschließend.

 

Kleine Anfrage betreffend Einsparungen durch Nichtbesetzung von Lehrestellen

Nancy Faeser: Grüne setzen Mitgliederbeschluss zum Verfassungsschutz bislang nicht um

SPD Unterbezirk Gießen - 13.04. 2018

Die schwarzgrüne Koalition hat zum zweiten Mal die Beratung im Innenausschuss über den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verschoben.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Bereits am 8. Februar hat die umfangreiche Anhörung im Innenausschuss gezeigt, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und so nicht verabschiedet werden kann. Seitdem haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. CDU und Grüne schaffen es hingegen nicht, die immer wieder angekündigten Änderungen vorzulegen. Es erscheint gerade so, als wollten sich die Verantwortlichen der Grünen über ihre eigene Landesmitgliederversammlung am 21. April retten, auf der die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl beschlossen wird. Die letzte Versammlung der Grünen hat sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und insbesondere die erheblichen Eingriffsbefugnisse der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ abgelehnt. Die Grünen verpassen es also noch vor ihrer Versammlung einen Beschluss ihrer Mitglieder umzusetzen.“

 

Uwe Frankenberger: Kritik am Mobilitätsfördergesetz – Minister muss nachbessern

SPD Unterbezirk Gießen - 12.04. 2018

In der heutigen Anhörung zum Entwurf des Mobilitätsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, Minister Al-Wazir zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Alle Anzuhörenden begrüßten im Grundsatz den Gesetzentwurf und bezeichneten ihn als überfällig. Alle Anzuhörenden kritisierten aber auch, dass die Höhe der Fördermittel für die Vorhaben von 100 Millionen Euro zu gering seien und forderten eine spürbare Erhöhung der Mittel und zudem eine jährlich Dynamisierung, um die Verkehrswende in Hessen voran zu bringen. Wir teilen diese Einschätzung. Um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher im Gesetzentwurf vorgesehen sind.“

Insgesamt bleibe das Gesetz den Anforderungen an ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept zurück. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität bei der Förderung von Fahrzeugen sei bei den Anzuhörenden auf Kritik gestoßen. Es wurde gefordert, sich hier nicht einseitig auf eine Technologie festzulegen.

„Da es den CDU-geführten Landesregierungen  in den letzten 19 Jahren nicht gelungen ist, den Landeshaushalt für Infrastrukturvorhaben ausreichend auszustatten, kann man davon ausgehen, dass ihnen das auch mit dem Mobilitätsfördergesetz nicht gelingen wird. Diesen fehlenden Gestaltungsanspruch müssen die Hessinnen und Hessen in Dauerstaus und überfüllten und verspäteten S-Bahnen ausbaden. Eine vorausschauende Mobilitätspolitik geht anders“, sagte Frankenberger.

 

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