Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

SPD bekräftigt Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Unterbezirk Gießen - 29.05. 2018

Zu ihrer traditionellen öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag konnte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher begrüßen. Thematisch standen bei der Sitzung in den Räumen der Energie Waldeck-Frankenberg die Forderung der SPD nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Probleme bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Mittelpunkt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bekräftigte dabei die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen und verband damit erneut deutliche Kritik am parlamentarischen Verhalten von CDU und Grünen in dieser Sache. Rudolph sagte in Korbach: „Wir stehen dazu: Wir wollen die hessischen Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten. Da in den letzten Jahren ein großer Sanierungsstau an kommunalen Straßen entstanden ist, wird dies für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem. Marode Straßen müssen irgendwann grundsaniert werden. Deshalb besteht entsprechender Handlungsbedarf. CDU und Grüne haben in der letzten Plenarsitzung gegenüber jedweder parlamentarischen Gepflogenheit beschlossen, dass der Gesetzentwurf der SPD noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss beraten wird. Diese Tatsache bildet einen Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus.“

Im Verlauf der Sitzung verdeutlichte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit der Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Sommer sagte dazu: „Der demografische Wandel im ländlichen Raum erfordert ein Umdenken, damit die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt ist. Wir können es uns nicht leisten, wenn Menschen hundert Kilometer ins nächste Krankenhaus fahren oder die gleiche Strecke für einen Facharztbesuch auf sich nehmen müssen. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Menschen im ländlichen Raum medizinisch so ausgestattet sind, dass sie jederzeit einen Arzt aufsuchen können.“

Belastung von Eltern durch Kita-Gebühren

SPD Unterbezirk Gießen - 28.05. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Belastung von Familien durch Gebühren für die Kinderbetreuung wie folgt kommentiert: „Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen gibt, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Wir haben auch keine Zeit mehr für halbe Sachen, wie es Schwarzgrün praktiziert. Es hilft nicht, sechs Stunden in der Kita ab August freizustellen, wenn die durchschnittliche Betreuungszeit schon jetzt bei über sieben Stunden liegt. Und es hilft auch den Eltern nicht, die ein Kind unter drei Jahren in der Betreuung haben, denn dort wird es überhaupt keine Entlastung geben. Und das, obwohl dort die höchsten Gebühren fällig sind.“

Die Bertelsmann-Stiftung hatte festgestellt, dass in Hessen die Eltern derzeit höher belastet sind als im Durchschnitt der Bundesländer. Merz sieht in dem Gesetzentwurf seiner Fraktion nach wie vor den richtigen Weg. „Wir wollen komplette Gebührenfreiheit von Anfang an, für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus brauchen wir einen deutlichen Sprung bei der Qualität, denn das ist den Eltern genauso wichtig wie die Gebührenfreiheit. Hier bleibt schwarz-grün jegliche Antwort schuldig“, kritisierte Merz.

Im Gesetzentwurf der SPD werde die Qualität deutlich verbessert. Es seien sowohl die Einführung von Zuschlägen für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, als auch für die Leitungstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus werde der Zuschlag für die Ausfallzeiten, zu denen Urlaub, Krankheit, Fortbildung zählten, an ein realistisches Maß angepasst.

„Beim Fachkraftschlüssel steht Hessen im Ländervergleich fast ganz hinten, das hat die Bertelsmann-Stiftung schon im letzten Ländermonitoring 2017 festgestellt. Wir brauchen also beides, Entlastung der Eltern und Verbesserung der Qualität. Ein reiches Land wie Hessen kann sich das leisten und muss sich das im Interesse der Kinder auch leisten können“, so Merz.

Zum Hintergrund:

Nach der heute veröffentlichen Bertelsmann-Studie liegt Hessen mit 6,9 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf Platz 7 von 16 bei der Belastung der Eltern mit Kita-Gebühren. In Schleswig-Holstein (Platz 1) ist die Belastung mit 9 Prozent am höchsten, am geringsten ist sie in Berlin mit 1,8 Prozent, Rheinland-Pfalz mit 2,4% Prozent und Hamburg mit 4,4 Prozent.

Im Ländermonitoring frühkindliche Bildung 2017 hatte die Bertelsmann-Stiftung festgestellt, dass in hessischen Kindergartengruppen (3- bis 6-Jährige) eine Fachkraft durchschnittlich 9,6 Kinder betreut. Bei den westdeutschen Ländern ist nur das Saarland noch schlechter, dort sind es 9,8 Kinder pro Fachkraft.

Gratulation an die S-Bahn Rhein-Main zum 40. Geburtstag

SPD Unterbezirk Gießen - 28.05. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Verantwortlichen für die S-Bahn Rhein-Main zu deren 40-jährigem Bestehen gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte am Montag, die Einrichtung des S-Bahn-Systems im Ballungsraum rund um Frankfurt sei damals eine zukunftsweisende Entscheidung gewesen, die erheblich zur guten Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets beigetragen habe.

„Heute ist die S-Bahn das Rückgrat des Berufsverkehrs in der Metropolregion Rhein-Main“, stelle Schäfer-Gümbel fest, „allerdings leidet das System seit Längerem daran, dass es permanent an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit operieren muss. Deswegen ist es unabdingbar, die Kapazitäten der S-Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs insgesamt auszubauen. Heute geht es darum, die nächsten 40 Jahre der S-Bahn für die Menschen in der Region zu gestalten. Dazu müssen mutige Entscheidungen getroffen sowie zukunftssichere Planungen aufgelegt werden – und zwar schnell. Die Landesregierung darf sich nicht auf Fahrgastrekorden ausruhen, sondern muss dafür sorgen, dass die S-Bahn Rhein-Main auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ihrer tragenden Rolle für das Verkehrsgeschehen in der Region gerecht werden kann – bezahlbar, komfortabel und pünktlich.“

Respekt und Wertschätzung für engagierten Dienst in der Polizei

SPD Unterbezirk Gießen - 27.05. 2018

Beim Hessentag in Korbach wurden heute 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter auf den Dienst für das Land vereidigt. An der Vereidigungszeremonie im Korbacher Hauerstadion nahmen auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sowie deren innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser teil.

Die beiden SPD-Spitzenpolitiker sprachen den neuen Polizeikräften ihre Glückwünsche aus und gratulierten den jungen Beamtinnen und Beamten zu der Entscheidung, sich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu stellen.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Ich bin froh und dankbar, wenn junge Menschen sich bewusst entscheiden, dem Land Hessen und vor allem den Menschen, die hier leben, zu Diensten zu sein. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht mehr unbedingt selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, dem großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Alltag Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Echte Wertschätzung ließe sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird. Schließlich stellen sich die Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit von uns allen Tag für Tag großen Herausforderungen und auch Gefahren. Dafür können sie erwarten, anständige Arbeitsbedingungen vorzufinden. Leider sind die Arbeitsbedingungen bei der Polizei in den zurückliegenden Jahren zusehends schlechter geworden. Vor allem die finanziellen Sonderopfer, die die Landesregierung den hessischen Beamten in den zurückliegenden Jahren auferlegt hat, haben der Stimmung in der Polizei geschadet, aber auch der belastende Personalmangel, der zu einem Berg von Millionen Überstunden und zu einem erschreckend hohen Krankenstand geführt hat. Wir wollen, dass das anders wird und dass die Polizei in Hessen wieder die Wertschätzung erfährt, die sie verdient hat. Da stehen wir Sozialdemokraten fest an der Seite der Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag ihren Dienst für uns alle leisten.“

SPD Kreistagsfraktion tagt gemeinsam mit der SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Reiskirchen und deren Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidatin Anja Stark

SPD Unterbezirk Gießen - 25.05. 2018

Anja Stark

SPD-Kreistagsfraktion traf sich im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Reiskirchen in der Bürgerhaus-Gaststätte in Reiskirchen. Anja Stark, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin in Reiskirchen sagte „Ich freue mich sehr, dass die Kreistagsfraktion diesmal hier bei uns tagt. Eine gute Anbindung der Kreispolitik an die Politik vor Ort in den Städten und Gemeinden ist sehr wichtig und für beide Seiten hilfreich“. Die beiden Fraktionen konnten im regen Austausch aktuelle kommunalpolitische Projekte besprechen. Insbesondere die Grunderneuerung der K37 (Saasen/Bollnbach) liegt den Reiskirchner Genossinnen und Genossen stark am Herzen. Weitere Themen der gemeinsamen Sitzung waren unter anderem die Bedeutung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung in den KiTas sowie die pädagogischen und baulichen Anforderungen an eine qualifizierte Schülerbetreuung. Dr. Melanie Haubrich, Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, bemerkte zum Abschluss „Das war eine sehr produktive Sitzung unserer beiden Gremien. Die Kreistagsfraktion sucht den regelmäßigen Austausch mit den kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort und tagt daher abwechselnd in den verschiedenen Städten und Gemeinden unseres Landkreises. Dadurch wollen wir sicherstellen, den Bedürfnissen der Menschen vor Ort im Landkreis gerecht zu werden.“ Der nächste Sitzung der Kreistagsfraktion wird in Pohlheim gemeinsam mit der dortigen Fraktion stattfinden.

Landesregierung betreibt Wahlkampf mit Steuergeldern

SPD Unterbezirk Gießen - 25.05. 2018

 

Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Anzeige als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Er sagte am Freitag in Wiesbaden: „Dass diese Landesregierung keine Skrupel kennt, wenn es darum geht, Steuergeld für schwarzgrünes Eigenlob auszugeben, ist hinlänglich bekannt. Mit der Werbekampagne des Sozialministeriums aber ist für uns eine rote Linie überschritten. Der Landeshaushalt muss nun herhalten, um den schwarzgrünen Wahlkampf zu finanzieren. Allein der Abdruck der Werbung in der Frankfurter Rundschau von heute hat laut Preisliste 20.000 Euro gekostet. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Hessen.“

Die Kita-Anzeige sei in Form und Inhalt eine reine PR-Aktion mit parteipolitischer Schlagseite zugunsten der regierenden CDU, während sie als seriöse Information für die Eltern in Hessen untauglich sei, so Rudolph. „Seit die CDU das Land regiert, haben sich die Werbeetats der Ministerien und der Staatskanzlei vervielfacht. Das dient nicht dem Land, sondern allein der Regierungspartei CDU“, sagte Günter Rudolph.

Gesundheitliche Versorgung muss optimiert werden

SPD Unterbezirk Gießen - 25.05. 2018

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drucksache 19/5739) nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zum Anlass und mahnte Handlungsbedarf bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten (ÄBD) an.

Sommer sagte dazu am Freitag: „In den Nachtstunden haben wir im ländlichen Raum zum Teil nur eine Person im Einsatz. An manchen Orten  sind die Bereitschaftsdienste gekürzt worden. Da nutzt es nichts, wenn die bundesweit gültige Rufnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar ist, aber keine geöffnete ÄBD-Zentrale in der Nähe zu finden ist.“

Sommer forderte darüber hinaus eine bessere Bewerbung der bundesweit gültigen Rufnummer des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes. „Noch immer wissen viele nicht, an wen Sie sich bei welcher Gelegenheit wenden sollen und rufen einfach den Notruf an. Viele Patientinnen und Patienten wählen gleich den Weg in das Krankenhaus, obwohl sie den ÄBD aufsuchen könnten und sollten. Hier sollten die Integrierten Leitstellen Abhilfe schaffen können, in dem sie eingehende Anrufe einstufen und die Patientinnen und Patienten entsprechend ihren Beschwerden zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst oder ins Krankenhaus leiten: Damit diese Differenzierung stattfinden kann, plädiert die SPD seit Jahren für die Integration der Dispositionszentralen der Kassenärztlichen Vereinigung in die Integrierten Leitstellen. „Allerdings stoßen wir damit  bei der Kassenärztlichen Vereinigung immer noch auf taube Ohren. Wir werden aber nicht lockerlassen“, so die Gesundheitsexpertin.

Auch solle die Notfallversorgung an einem Ort erfolgen. In dem Modellprojekt der integrierten Notfallversorgung am Klinikum Frankfurt Höchst seien sowohl der ÄBD als auch die Notfallambulanz der Klinik durch einen gemeinsamen Eingang zu erreichen und  bereits jetzt als Erfolgsmodell zu bezeichnen. Auch der Marburger Bund plädiere für eine integrative Notfallversorgung, um Patienten an die richtige Stelle zu lotsen. Notdienstpraxis und Notaufnahme existierten dann nicht nebeneinander am gleichen Ort, sondern seien personell und digital miteinander verknüpft, um eine patientengerechte Versorgung zu erreichen. „Durch eine solche Integration der Strukturen entsteht für den Patienten eine Behandlung aus einer Hand mit immer gleichbleibender Qualität und somit eine schnellere und passgenauere Behandlung der Fälle durch eine bessere Zuordnung. Wir müssen den ärztlichen Notdienst und den Rettungsdienst organisatorisch zusammenführen“, lautet das Plädoyer von Sommer im Hinblick darauf, dass die ärztliche Versorgung zu jeder Zeit, 24 Stunden an jedem Tag und flächendeckend im ganzen Land mit einer guten Qualität, die sichergestellt sein müsse.

 

 

Ein zeitgemäßer Rahmen für das Zusammenleben in Hessen – Kostenfreie Bildung bleibt Ziel

SPD Unterbezirk Gießen - 24.05. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung eine Reihe von Gesetzen zur Änderung der Hessischen Verfassung beschlossen und damit den Weg frei gemacht für eine umfassende Anpassung des über 70 Jahre alten Regelwerkens an das 21. Jahrhundert.

Ob die Verfassungsreform in der heute beschlossenen Form tatsächlich kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Hessen, die am 28. Oktober in einer Volksabstimmung parallel zur Landtagswahl über die Änderungen abstimmen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen der Verfassungsreform, die in einem mehrjährigen Prozess von einer Enquetekommission des Landtags erarbeitet wurde. „Bei allen unterschiedlichen Standpunkten, bei allen politischen und kulturellen Unterschieden zwischen den Parteien ist es am Ende gelungen, einen weitgehenden Konsens über die vorzunehmenden Änderungen zu erreichen. Dazu hat beigetragen, dass die Beteiligten mit Blick auf den hohen Rang unserer Landesverfassung keine ideologischen Kämpfe ausgefochten, sondern nach Gemeinsamkeiten gesucht haben. Ich bin darüber sehr froh und danke denen, die den Reformprozess maßgeblich gestaltet haben, für die konstruktive Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

Allerdings, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, bedauere er, dass es nicht gelungen sei, die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Doktorarbeit in der Verfassung festzuschreiben. „Bei diesem Thema leidet insbesondere die CDU unter einer ideologischen Blockade, die sich auch durch jahrelange Bemühungen in der Enquetekommission nicht hat lösen lassen“, so Schäfer-Gümbel.

Wichtig sei nun, die vom Landtag beschlossenen Änderungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. „Dass die Hessinnen und Hessen in der Volksabstimmung am 28. Oktober das letzte Wort haben, ist für alle an der Reform beteiligten Parteien eine Verpflichtung, sich zu erklären, die Änderungen zu erläutern und die Menschen in unserem Land wieder dafür zu begeistern, sich mit den Grundlagen des hessischen Gemeinwesens auseinanderzusetzen. Die SPD ist willens und bereit, ihren Teil dazu beizutragen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Entwurf des Wassergesetzes kein Weg in die Zukunft

SPD Unterbezirk Gießen - 24.05. 2018

In der heutigen Debatte anlässlich der dritten Lesung zur Novelle des Wassergesetzes machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, deutlich, dass der vorliegende Entwurf kein Weg in die Zukunft sei und das obwohl der Gesetzentwurf zwei Jahre gedauert habe. Löber stellte zugleich insgesamt zehn Änderungsvorschläge ihrer Fraktion vor und forderte die Landesregierung auf, diese in ihren Gesetzesentwurf einarbeiten zu lassen.

Die SPD-Politikerin forderte unter anderem keine langen Übergangsfristen, wie sie bisher vorgesehen sind. So sollen Ackerflächen nicht bis zum Jahr 2022 an den Gewässerrand heran, sondern der komplette Gewässerrand gar nicht umgepflügt werden dürfen. Die Lagerung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln müsse auf dem gesamten Gewässerrandstreifen untersagt werden. Bei besonders gefährdeten Gewässern seien die im Entwurf stehenden Randstreifen zu gering und könnten wichtige ökologische Funktionen zudem nicht erfüllen.

Die SPD fordere deshalb bei schlechtem Gewässerzustand einen breiteren Gewässerrandstreifen sowie gezielte Fördermaßnahmen für Auen, zum Beispiel Verbundprojekte im Gewässer, am Ufer und direkt an der Aue. „Die Änderungen dürfen jedoch nicht zu Nachteilen für die Landwirtinnen und Landwirte führen. Entschädigungen sind gesetzlich zu regeln“, so die Umweltpolitikerin.

Insbesondere zusätzlicher Gewässerschutz im Bereich der Landwirtschaft sei zu fördern, zum Beispiel bei der Wasserentnahme, breiteren Gewässerrandstreifen oder sogar einer Nichtbewirtschaftung. Bei besonders schlechtem Gewässerzustand oder besonders schützenswerten Randstreifen sollten Gewässerrandstreifen oder sogar vollständige Ufergrundstücke von der öffentlichen Hand mit entsprechender finanzieller Unterstützung durch das Land angekauft werden können. Löber sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir brauchen endlich eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. 420 der insgesamt 441 Gewässer in Hessen sind in einem mäßigen bis schlechten Zustand, somit müssen 95 % der hessischen Gewässer bis zum Jahr 2027 in einen guten Zustand gebracht werden.“

Löber machte zugleich auch einen Vorschlag, wie die Einnahmen, die zur Umsetzung dieser Änderungsvorschläge notwendig sein werden, erzielt werden könnten. Dafür sei die Einführung einer Wasserabgabe, die ihre Fraktion bereits seit vielen Jahren immer wieder im Zuge der Haushaltsberatungen fordere, vorgesehen. „Mit der Einführung einer Wasserabgabe für die industrielle und gewerbliche Wassernutzung und Wasserversorgung können jährlich Einnahmen in Höhe von 67,5 Millionen Euro erzielt werden, die zumindest teilweise für die Verbesserung und den Schutz der Gewässer verwendet werden könnten. Wir müssen endlich der Einnahmeverantwortung des Landes nachkommen, wenn wir den Gewässerschutz und die Verbesserung der Gewässerqualität ernst nehmen wolle“, sagte Löber.

Im Gesetzentwurf hätte aus Sicht der Sozialdemokratin zudem die Verpflichtung zur Umsetzung der europäischen Wasserpolitik insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie stehen müssen. „Ein Bekenntnis zur europäischen Wasserpolitik hätte uns allen gut zu Gesicht gestanden. Wir brauchen Geld, mehr politischen Willen und mehr Personal um alle Maßnahmen für den Gewässerschutz umzusetzen, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt“, sagte Löber.

Mittelständische Energiewende schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze

SPD Unterbezirk Gießen - 24.05. 2018

In der von Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Windkraft verwies der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die wirtschaftliche und industriepolitische Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien.

Grüger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wenn die FDP gegen Erneuerbare Energien kämpft, kämpft sie gegen mittelständische Unternehmen und gegen inzwischen 330.000 Arbeitsplätze, die in der Erneuerbaren-Energien-Branche entstanden sind.“

Der SPD-Abgeordnete bedauerte, dass die FDP eine mittelstands- und innovationsfeindliche Partei geworden sei. Grüger, der viele Jahre in der Energiewirtschaft gearbeitet hat, verwies darauf, dass die EEG-Umlage unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Rösler den größten Zuwachs erfahren habe. Daher sei der Verweis auf die Höhe der EEG-Umlage gerade von Seiten der FDP mehr als unglaubwürdig.

Der Energiepolitiker lobte die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für ihre offensichtliche Lernkurve in Sachen Erneuerbare Energien, ging dann aber scharf mit denen ins Gericht, die zwar im Landtag brav die Hand für die Energiewende heben würden, „dann aber entgegen ihrer Positionierung im Landtag mit ihren CDU-Kreis- und Ortsverbänden mit dem Messer zwischen den Zähnen gegen jede Windkraftanlage kämpfen“. Dieses Verhalten sei kein Ausweis der Glaubwürdigkeit der hessischen CDU.

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