Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

„Frühkindliche Bildung – Mehr Qualität für Kinder, Eltern und Personal“

SPD Unterbezirk Gießen - 06.06. 2018

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Zeit: Samstag, 16. Juni 2018, 15:30 Uhr

Ort: Kongresshalle Gießen (Berliner Platz 2), Kerkradezimmer

mit:
• Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender
• Gerhard Merz, MdL, Sozial- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat
• Moderation: Sabrina Zeaiter, Bürgermeisterkandidatin Langgöns

Lernen und damit Erwerb von Lebenschancen beginnt spätestens mit der Geburt. Zunächst sind die Eltern dafür verantwortlich, dass sich das Kind gut entwickelt, spätestens mit dem Eintritt des Kindes in einer Kindertagesstätte übertragen die Eltern einen Teil dieser Verantwortung an eine öffentliche Institution. Die Bildung von Kindern wird so zu einer öffentlichen Aufgabe und damit auch zu einer Aufgabe der Politik. Gerade in dieser frühen Phase des Lernens von Kindern ist die Qualität der Betreuung-, Erziehung und Bildung von besonderer Bedeutung. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen durch Verbesserung der personellen und sächlichen Bedingungen wird immer wichtiger. Standards für Kitas schaffen und so die Qualität von Betreuung und Bildung verbessern. Das so genannte „Gute-Kita“-Gesetz enthält unterschiedliche Instrumente, die die Länder dabei unterstützen sollen, das Angebot der Kitas zu verbessern. Dafür will der Bund den Ländern in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich zwecks der Verbesserung von Lebenschancen von Kindern um die Qualität und die Finanzierung hessischer  Kindertageseinrichtungen bemüht. Neben einer verlässlichen Übernahme von Betreuungskosten durch das Land und damit der finanziellen Entlastung der Kommunen, sieht das Kita-Chancengleichheitsgesetz auch die schrittweise Freistellung von Gebühren bis zur kompletten Beitragsfreiheit vor. Diese beiden Initiative wollen wir Ihnen im Lauf der Veranstaltung vorstellen und mit Ihnen darüber diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

19 Jahre CDU-Regierungen führen zu digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land

SPD Unterbezirk Gießen - 06.06. 2018

Im Rahmen des heute stattfindenden Breitbandgipfels des hessischen Wirtschaftsministeriums kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, den mangelnden Ausbau der digitalen Infrastruktur durch die schwarzgrüne Landesregierung.

Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine zentrale Grundlage für Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir leben in einer zunehmenden Gigabitgesellschaft, die vollständig von Informations- und Kommunikationstechnik durchdrungen ist. Hessen hinkt hier – wie auch bei vielen anderen Themen – mal wieder hinterher. Schlimmer noch: Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen gibt es eine digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Ohne Breitbandanschluss ist eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Weite Teile der Bevölkerung werden durch die Untätigkeit der Landesregierung abgehängt. Das dürfen wir nicht länger zu lassen. Die Vorschläge, die Minister Al-Wazir nun im Rahmen des Breitbandgipfels vorgestellt hat, werden wir prüfen.“

Die SPD habe ihrerseits klare Anforderungen an eine Gigabit-Strategie formuliert. Die Digitalisierung sei eine ressortübergreifende Aufgabe. Die Landesregierung habe das aber nicht erkannt und die Kompetenzen nicht in den Ministerien gebündelt. „Wir wollen das ändern und  die Digitalisierung zur Chefsache machen“, plädierte der SPD-Abgeordnete.

„Wir brauchen eine Glasfaserstrategie zur Umsetzung eines flächendeckenden Gigabit-Glasfasernetzes bis ins Gebäude, da nur der Glasfaserausbau zukunftsfähig ist. Wir wollen eine anwendungsorientierte Breitbandstrategie, die nicht nur den privatfinanzierten Ausbau im Wettbewerb stärkt, sondern unterversorgte Kommunen mit originären Landesmitteln unterstützt. Auch das zügige Ausrollen von 5G Netzen muss in Hessen zur Chefsache werden, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt. Damit schaffen wir indirekt auch die Basisinfrastruktur für autonomes Fahren und andere Zukunftstechnologien. Die noch verbleibenden Funklöcher müssen gestopft werden, um die notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Sprachtelefonie und schneller mobiler Datenübertragung zügig sicherzustellen. Daher wollen wir auf die Umsetzung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter drängen und diese für Hessen konkret anhand von Nutzerdaten überprüfen“, so Eckert.

Die SPD wolle zudem den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots in Hessen, unter anderem in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen, mit Landesmitteln zügig fördern. Mit dem größten europäischen Internetknoten und einer Vielzahl kleinerer und mittelständischer innovativer Firmen im Bereich der Digitalisierung habe man in Hessen weitere wichtige Standortfaktoren für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen  Breitbandinfrastruktur. Die Förderprogramme für die Anbindung von Zentren der Wertschöpfung an eine gute Glasfaseranbindung will die SPD vereinfachen und auch für kleinere Zentren in der Fläche erweitern. Für die Gestaltung der Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung möchte die SPD auch originäre Landesmittel einsetzen.

„Zur Gigabit-Gesellschaft gehören aber nicht nur die technische Umsetzung, sondern vielmehr auch Antworten auf gesellschaftlich relevante Themen, die wir als Land mitgestalten müssen, wie zum Beispiel die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung, Bildungskonzepte zum Einsatz digitaler Medien, Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen durch veränderte Anforderungen“, so Eckert abschließen.

 

Höhere Strafen helfen nicht gegen gesellschaftliche Verrohung – Bericht von Minister Beuth im Innenausschuss erwartet

SPD Unterbezirk Gießen - 04.06. 2018

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat im Zusammenhang mit der Randale beim Schlossgrabenfest in Darmstadt Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. Dessen „reflexhafte Forderung“ nach höheren Strafen sei lediglich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Zugleich forderte Faeser den Minister auf, am kommenden Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags darüber Bericht zu erstatten, welche Rolle bei den Geschehnissen in Darmstadt ein Polizeianwärter gespielt hat, der zu den rund 100 kurzzeitig Festgenommenen gehörte.

Mit Blick auf die Forderung des Innenministers nach nochmals schärferen Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte sagte Faeser: „Ich bin schockiert vom Ausmaß der Gewalt, die sich dort Bahn gebrochen hat. Aber ich bin sicher, dass die Androhung noch höherer Strafen solche Vorfälle nicht verhindern würde. Die staatliche Autorität zu respektieren und andere Menschen zu achten ist eine Frage der Erziehung, nicht des Strafrechtes. In Darmstadt haben wir erneut eine erschreckende Tendenz zur Verrohung sehen müssen, die offenbar immer mehr Teile der Gesellschaft erfasst. Wer nach so einem Ereignis reflexhaft schärfere Strafen fordert, offenbart seine Hilflosigkeit gegenüber einer schweren gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Es geht darum, die Ursachen für Hass und Gewalt zu bekämpfen – durch mehr Unterstützung für Familien, durch präventive Angebote des Staates in den Kitas, Schulen und Vereinen und dadurch, dass wir alle im Beruf wie im Privatleben wieder eine klare Haltung zeigen: Gegen Gewalt und Hass, für Respekt und gegenseitige Wertschätzung.“

Unter den Festgenommenen, die in der Nacht zum Sonntag in Darmstadt 15 Polizeibeamte verletzt hatte, befand sich auch ein Anwärter der hessischen Polizei. Dazu stellte Nancy Faeser fest: „Sollte es so sein, dass dieser junge Beamte sich tatsächlich an den Gewaltakten gegen seine eigenen Kollegen beteiligt hat, dann hat er im Polizeidienst unseres Landes nichts zu suchen. In diesem Fall müsste der Innenminister auch erklären, wie jemand mit einem solchen Aggressionspotenzial überhaupt in den Polizeidienst aufgenommen werden konnte. Denn gerade bei der Polizei muss die charakterliche Eignung der Beamten über jeden Zweifel  erhaben sein. Falls also eine Tatbeteiligung des Polizeianwärters vorliegt, erwarte ich, dass der Innenminister das Auswahlverfahren für den Polizeinachwuchs erneut kritisch überprüft. In jedem Fall ist es angemessen, wenn der Minister hierzu in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag Bericht erstattet“, sagte Faeser.

 

Hilmar Hoffmanns Anspruch „Kultur für alle“ bleibt unser Maßstab

SPD Unterbezirk Gießen - 02.06. 2018

Mit Trauer hat die hessische SPD die Nachricht vom Tode des früheren Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann im Alter von 92 Jahren aufgenommen. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion und des Kulturforums der Sozialdemokratie Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte den Verstorbenen am Samstag:

„Hilmar Hoffmann hat mit klarem sozialdemokratischem Kompass den Anspruch „Kultur für alle“ formuliert. Kultur nicht als Sache von Eliten, sondern als Angebot an alle Menschen, das war auf seine Weise revolutionär. Für ihn galt die Forderung „mehr Demokratie wagen“ auch auf dem Gebiet der Kultur. Dieser Anspruch bleibt Maßstab unseres Handelns.

Die Kultur in Frankfurt hat er damit geprägt wie keine Zweiter. Er verband visionäre Vorstellungskraft mit zielgerichtetem, pragmatischem Tun. Das Museumsufer zeugt von Hilmar Hoffmanns erfolgreichem Wirken. Es bleibt sein Verdienst, dass Frankfurt sich zu einer der führenden kulturellen Metropolen entwickeln konnte.

Schon als Sozial- und Kulturdezernent in Oberhausen hatte er zuvor Fragen der stadtpolitischen Entwicklung mit sozialpolitischen und kulturellen Ansätzen verbunden. Er brachte Musik, Theater und Literatur in die Stadtteile und ermöglichte so eine neue, lebendige Beteiligung der Menschen.

Wir trauern um einen Sozialdemokraten der dieses Land geprägt hat, unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

Unverzichtbarer Partner – Sozialverband VdK steht für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit

SPD Unterbezirk Gießen - 02.06. 2018

Die Führung des Sozialverbandes VdK sowie eine Vielzahl von VdK-Mitgliedern sind heute auf dem Hessentag in Korbach mit Thorsten Schäfer-Gümbel zusammengetroffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lobte dabei den wichtigen Beitrag des VdK für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland.

Schäfer-Gümbel sagte: „Ohne den VdK sähe es für diejenigen, die auf Unterstützung und Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, deutlich schlechter aus. Ob Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Kranke und Pflegebedürftige – sie alle haben mit dem VdK eine Interessenvertretung, deren Engagement unser Land besser macht, gerechter und lebenswerter.“

Der VdK, so Schäfer-Gümbel, sei für die SPD ein starker Partner im Großen wie im Kleinen. Er sagte weiter: „Unsere Zusammenarbeit hat immer das Ziel, Missstände zu beseitigen und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe durchzusetzen. Die Expertinnen und Experten des VdK sind für die SPD Partner und Ratgeber, wie zuletzt beispielsweise in der Debatte um die Novelle der Hessischen Bauordnung – auch wenn es zu meinem Bedauern nicht gelungen ist, den Pfusch der Landesregierung bei barrierefreien Bauen zu verhindern.“

Die schwarzgrüne Landesregierung hat bei der Überarbeitung der Hessischen Bauordnung (HBO) festgelegt, dass bei Mehrfamilienhäusern 20 Prozent der Wohnungen barrierefrei gestaltet werden müssen. „Das klingt gut“, so Schäfer-Gümbel, „aber es führt dazu, dass es in Neubauten mit weniger als zehn Wohneinheiten gar keine barrierefreien Wohnungen geben wird. Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung die Warnungen des VdK, denen wir uns angeschlossen haben, ignoriert hat. Wir werden uns gemeinsam mit dem VdK weiter dafür einsetzen, dass mehr barrierefrei gebaut wird.“

Landesregierung verschließt Augen vor unzureichender Mittelbauausstattung

SPD Unterbezirk Gießen - 01.06. 2018

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Hochschulen müssen immer mehr Studierende betreuen. Das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 19/5973) mitgeteilt. Das Verhältnis zwischen der Zahl der Studienbetreuer und der Zahl der Studierenden hat sich danach in den zurückliegenden zehn Jahren teilweise dramatisch verschlechtert.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, die auch stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte dazu: „Die Betreuung und Begleitung der Studierenden durch das lehrende Personal ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Hochschulstudiums. Während sich die Betreuungsrelation im Bundesdurchschnitt zuletzt leicht verbessert hat, verschlechtert sich das Zahlenverhältnis von Lehrenden zu Studierenden in Hessen seit Jahren. Und die Landesregierung tut wieder einmal nichts. Die Personalausstattung unserer Hochschulen liegt weit unter dem Bedarf, weil das Land nicht genug Geld bereitstellt. Inzwischen liegt Hessen bei der Relation von Lehrenden zu Studierenden bundesweit auf dem vorletzten Platz – und zwar mit deutlichem Abstand.“

Sommer kritisierte, dass durch den Personalmangel insbesondere im akademischen Mittelbau die Studierfähigkeit der Studentinnen und Studenten leide. „Wo Tutorien fehlen, bleiben die Studierenden auf der Strecke. Gerade in den ersten Semestern müssen die Hochschulen eine umfangreiche Begleitung anbieten können. Dazu sind die hessischen Hochschulen aber immer weniger in der Lage, weil die Landesregierung die entsprechenden Mittel für mehr Personal verweigert. Auf diese Weise fällt unser Land in der Qualität des Hochschulstudiums immer weiter zurück. Die SPD fordert die Landesregierung daher auf, schnellstens die Voraussetzungen für eine qualitativ und quantitativ hochwertige Studienbegleitung durch eine ausreichende Zahl von Lehrenden zu schaffen. Nur mit einer Stärkung des Mittelbaus können Probleme im Studienverlauf gelöst und Studienabbrüche verhindert werden können“, sagte Daniela Sommer.

SPD-Mitglieder diskutieren Landtagswahlprogramm

SPD Unterbezirk Gießen - 30.05. 2018

Am vergangenen Dienstag, versammelten sich die Mitglieder der SPD Gießen aus Stadt und Landkreis im Kulturzentrum Buseck zu einer Mitgliederversammlung zum Regierungsprogramm der HessenSPD zur Landtagswahl. Alle Mitglieder waren aufgefordert, sich mit dem Entwurf des Regierungsprogramms auseinanderzusetzen, sodass die Delegierten zahlreiche Anregungen mit zu dem Landesparteitag der HessenSPD nehmen können, wo das Programm letztlich beschlossen wird. „Das Landtagswahlprogramm enthält viele konkrete Projekte, die nicht zuletzt auch im Sinne unseres Landkreises angestoßen werden müssen. Es ist wichtig, dass aus unserer Region starke Impulse für die Landespolitik einfließen.“ fasste Frank-Tilo Becher als Landtagskandidat den Inhalt der Debatte zusammen.

Florian Stenzel, seit April neuer politischer Geschäftsführer, freut sich über das große Interesse innerhalb der Partei an inhaltlichen Debatten: „Uns ist es besonders im Zuge der Erneuerung der SPD wichtig, unsere Mitglieder direkt mitentscheiden zu lassen. Wir sind eine Mitmach-Partei, die ihre Stärke nur durch direkte Einbindung ihrer Mitglieder entfalten kann.“ Auf dem Parteitag am 21.04. hatte Stenzel bereits angekündigt, die Mitglieder mit häufigeren Mitgliederversammlungen wieder stärker in das Parteigeschehen mit einzubeziehen.

Auch Matthias Körner, Vorsitzender des Unterbezirks, freut sich über die Unterstützung des Formats: „Unsere Mitglieder haben heute einmal mehr bewiesen, dass wir eine aktive Partei sind und hier vor Ort Basisdemokratie gelebt wird. Ich freue mich, dass wir das vielfältige Know-How unserer Mitglieder mit zum Landesparteitag nehmen können.“

Der Landesparteitag wird am 09. Juni in Wiesbaden über das Programm zur Landtagswahl und die Aufstellung der KandidatInnen entscheiden.

Einigung bei Opel positiv – Unternehmen muss tragfähiges Zukunftsmodell erarbeiten

SPD Unterbezirk Gießen - 30.05. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Tarifeinigung bei Opel begrüßt. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch am Rande des Hessentags in Korbach: „Das, was das Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter verhandelt haben, ist ein sinnvoller erster Schritt. Aber was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel brauchen, ist eine dauerhafte Lösung für die Zukunft. Vor allem müssen jetzt die von PSA versprochenen Investitionen in die deutschen Standorte kommen. Die Gewerkschaften waren von Anfang an verhandlungsbereit. Die gesamte Automobilindustrie steht derzeit im Umbruch, deswegen ist es umso wichtiger, dass die Unternehmen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretungen tragfähige Geschäftsmodelle für die Mobilität der Zukunft entwickeln.“

 

Grüne Wirtschaftspolitik wirkt nicht – Hessen bei Gründungen nur noch auf Platz sechs

SPD Unterbezirk Gießen - 30.05. 2018

Nach einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liegt Hessen bei Gründungen nur noch auf Platz sechs, hinter Berlin, Hamburg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Mittwoch: „Der Wirtschaftsminister versucht zwar regelmäßig mit PR-Terminen die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass seine Wirtschaftspolitik und vor allem seine Politik für Start-ups überzeugend ist, das Ranking zeigt aber leider das Gegenteil. Schlimmer noch: Hessen verliert seinen dritten Platz und rutscht auf Rang sechs ab. Minister Al-Wazirs Bemühungen mit Masterplänen und sonstigen Konzepten tragen keine Früchte, um den Wirtschaftsstandort Hessen voran zu bringen.“

Die SPD habe umfassende Ideen, um Gründungen in Hessen zu erleichtern. „Wir wollen soziales, innovatives und nachhaltiges Wirtschaften fördern und dazu die passenden Förderinstrumente einsetzen. Die SPD möchte die Kombination öffentlicher und privater Finanzierungsangebote intensivieren, sowie die Förderung durch das Bereitstellen von Eigenkapital ausbauen. Dazu sollen Landesbürgschaften zur niedrigschwelligen Förderung mit  effizientem Einsatz von Haushaltsmitteln eingesetzt werden. Wir wollen eine einheitliche Struktur für staatliche Beteiligungen mit einer Hessen Holding schaffen, um Unternehmensgründungen, Wachstumsrunden und Unternehmensnachfolgen begleiten zu können“, bekräftigte Eckert.

Zudem seien insbesondere für Gründer die Rahmenbedingungen, wie Mobilität in Stadt und Land, sowie bezahlbarer Wohnraum hoch aktuell und wichtig.

Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

SPD Unterbezirk Gießen - 29.05. 2018

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die SPD entsprechende Haushaltsanträge gestellt, um den hohen Investitionsbedarf für kommunale und vereinseigne Sportstätten, insbesondere auch Schwimmbäder, zu decken. Zuletzt hat die SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 ein Programm in Höhe von 20 Millionen Euro beantragt. Jedes Mal wurde der Antrag von der schwarzgrünen Koalition mit dem Hinweis abgelehnt, dies sei zu teuer. Nun, kurz vor der Wahl, brüstet sich der Innenminister mit seiner Initiative. Wir freuen uns jedenfalls für die hessischen Kommunen.“

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