Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

SPD Unterbezirk Gießen - 10.10. 2018

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie (HPA) mitgeteilt haben, dass diese mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung und dem Referat  „Zentrale Fortbildung“ des Innenministeriums, fusioniert werden soll. Im Januar 2018 ist das Projekt neu gestartet. Bis heute wurde der Hessische Landtag über diese Fusion nicht in Kenntnis gesetzt. Auch ein Berichtsantrag der SPD vom 6. Juni dieses Jahres zu diesem Thema blieb bis heute unbeantwortet.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagt dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass der Innenminister hier ein Projekt durchführt und das Parlament in keiner Weise darüber informiert. Eine solche Fusion ist die Entscheidung des Gesetzgebers und nicht eines Ministeriums, denn sowohl die HfPV als auch die HPA sind zwei Einrichtungen, deren Organisation und Rechtsstellung durch Gesetze geregelt sind. Diese Gesetze müssten geändert werden, um eine Fusion zu realisieren.  Nun werden jedoch schon  sehr weitreichende Umsetzungsmaßnahmen innerhalb des Ministeriums beschlossen. Beispielhaft genannt werden kann die Bildung eines gemeinsamen Leitungsgremiums der an der Fusion beteiligten Organisationen zur Vorbereitung und Umsetzung der fusionsbezogenen Entscheidungen. Ein solches Gremium ist in keinem Gesetz vorgesehen.“

Das Innenministerium müsse endlich umfassende Antworten liefern. Faeser weiter: „Wir haben gestern den Innenminister in einem Schreiben aufgefordert, bis Freitag unseren Berichtsantrag zu beantworten. Andernfalls behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor. Für uns ist es nicht verständlich, warum das Innenministerium diese Fusion durchführen will. Insbesondere haben wir große Zweifel daran, wie die hochschulische Selbstverwaltung erhalten bleiben kann, wenn eine Hochschule und eine Polizeibehörde fusionieren  sollen.“

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut

SPD Unterbezirk Gießen - 09.10. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der sozial- und familienpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, betonten am Dienstag in Wiesbaden unisono, dass eine SPD-geführte Landesregierung sich dieses Problems, das ein andauernder gesellschaftlicher Skandal sei, zügig und in seiner Gänze annehmen werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut auch in einem vergleichsweise reichen Land wie Hessen ein reales Problem darstellt. Der Bericht hat eine detaillierte Bestandsaufnahme geliefert und zahlreiche Lösungen zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgezeigt. Das heißt: Alles, was wir wissen müssen, liegt auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass CDU und Grüne eine tiefergehende Diskussion des Landessozialberichts abgelehnt haben. Offensichtlich fehlt Schwarzgrün jedes Gefühl für die Bedeutung und die Größe des Problems. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach der Wahl einen Kurswechsel vollziehen und den Kampf gegen die Kinderarmut zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik in Hessen machen.“

Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut…

Gepostet von SPD Hessen am Dienstag, 9. Oktober 2018

Gerhard Merz sagte dazu: „Mit unserem Maßnahmenpaket aus zehn Punkten wollen wir dafür Sorge tragen, dass Kinderarmut in Hessen erst gar nicht entstehen kann und dass sie dort, wo sie existiert, zurückgedrängt wird. Die Unterstützung des Landes muss mit der Geburt des Kindes beginnen und bis zum Eintritt in die Berufsausbildung reichen. Dafür wollen wir Netzwerke aufbauen und etablieren, die auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt sind. Diese sollen dauerhafte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen von Land, Kommunen, öffentlichen und freien Trägern sowie privaten Initiativen beinhalten. Zum Kampf gegen Kinderarmut gehört übrigens auch die Gebührenfreiheit für alle Betreuungsarten, für alle Betreuungszeiten und für alle Altersgruppen. Denn die vollständige Gebührenfreiheit ist ein wichtiges Argument für die Familien, deren Kinder besonders unterstützt werden müssen, das Angebot zur Kinderbetreuung auch anzunehmen. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch das Ziel, dass allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anbieten können. Hinzu kommt das Streben nach einer exzellenten Qualität der Betreuung. Hierzu haben wir vielfach Vorschläge gemacht, die von der aktuellen Landesregierung immer zurückgewiesen worden sind. Auch daran zeigt sich, dass Schwarzgrün schlicht kein Interesse hat, sich um die Familien zu kümmern, die darauf eigentlich angewiesen sind. Durch einen Ausbau des Netzes von Familienzentren wollen wir eine nachbarschaftliche Unterstützung für Familien verbessern und die Hürden, entsprechende Angebote anzunehmen, senken. Kurz: Wer will, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben, dass sie Teilhabe erfahren und sich in dieser Gesellschaft sicher aufgehoben fühlen können, der erreicht das nur mit einer SPD-geführten Landesregierung.“

Downloads

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut

SPD Unterbezirk Gießen - 09.10. 2018

 

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen umfangreichen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen, die Prävention stärken und die handelnden Akteuren vernetzen sollen. Das erklärte Ziel der SPD ist es, mit diesem Maßnahmenbündel Kinderarmut zu bekämpfen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der sozial- und familienpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, betonten am Dienstag in Wiesbaden unisono, dass eine SPD-geführte Landesregierung sich dieses Problems, das ein andauernder gesellschaftlicher Skandal sei, zügig und in seiner Gänze annehmen werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut auch in einem vergleichsweise reichen Land wie Hessen ein reales Problem darstellt. Der Bericht hat eine detaillierte Bestandsaufnahme geliefert und zahlreiche Lösungen zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgezeigt. Das heißt: Alles, was wir wissen müssen, liegt auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass CDU und Grüne eine tiefergehende Diskussion des Landessozialberichts abgelehnt haben. Offensichtlich fehlt Schwarzgrün jedes Gefühl für die Bedeutung und die Größe des Problems. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach der Wahl einen Kurswechsel vollziehen und den Kampf gegen die Kinderarmut zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik in Hessen machen.“

Gerhard Merz sagte dazu: „Mit unserem Maßnahmenpaket aus zehn Punkten wollen wir dafür Sorge tragen, dass Kinderarmut in Hessen erst gar nicht entstehen kann und dass sie dort, wo sie existiert, zurückgedrängt wird. Die Unterstützung des Landes muss mit der Geburt des Kindes beginnen und bis zum Eintritt in die Berufsausbildung reichen. Dafür wollen wir Netzwerke aufbauen und etablieren, die auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt sind. Diese sollen dauerhafte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen von Land, Kommunen, öffentlichen und freien Trägern sowie privaten Initiativen beinhalten. Zum Kampf gegen Kinderarmut gehört übrigens auch die Gebührenfreiheit für alle Betreuungsarten, für alle Betreuungszeiten und für alle Altersgruppen. Denn die vollständige Gebührenfreiheit ist ein wichtiges Argument für die Familien, deren Kinder besonders unterstützt werden müssen, das Angebot zur Kinderbetreuung auch anzunehmen. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch das Ziel, dass allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anbieten können. Hinzu kommt das Streben nach einer exzellenten Qualität der Betreuung. Hierzu haben wir vielfach Vorschläge gemacht, die von der aktuellen Landesregierung immer zurückgewiesen worden sind. Auch daran zeigt sich, dass Schwarzgrün schlicht kein Interesse hat, sich um die Familien zu kümmern, die darauf eigentlich angewiesen sind. Durch einen Ausbau des Netzes von Familienzentren wollen wir eine nachbarschaftliche Unterstützung für Familien verbessern und die Hürden, entsprechende Angebote anzunehmen, senken. Kurz: Wer will, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben, dass sie Teilhabe erfahren und sich in dieser Gesellschaft sicher aufgehoben fühlen können, der erreicht das nur mit einer SPD-geführten Landesregierung.“

18100901_Aktionsplan_gegen_Kinderarmut

Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt die größte Herausforderung für Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 08.10. 2018

Der DGB Hessen/Thüringen hat heute eine Studie des Pestel-Instituts zur Wohnraumversorgung im Land vorgestellt. Die Studie macht deutlich, dass die Lage am Wohnungsmarkt in Hessen dramatisch angespannt ist.

Mit Blick auf die Daten zum hessischen Wohnungsmarkt übten der  SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, und das Mitglied des SPD-Regierungsteams für Wohnungsbau und Landesentwicklung, Hans-Joachim Rosenbaum, scharfe Kritik an der Wohnungsbaupolitik der CDU-Landesregierungen in den vergangenen 19 Jahren.

Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden: „Die Pestel-Studie legt offen, wie wenig das Land unter CDU-Führung auf dem Wohnungsmarkt unternommen hat. Auch unter grüner Beteiligung in den letzten fünf Jahren hat sich die Lage weiter verschlechtert. Hessen ist bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht der Flächenländer. Man muss der Realität in die Augen sehen und sie sich nicht schönreden, wie Volker Bouffier und die Grünen es landauf und landab tun. Wir haben in Teilen des Landes Wohnungsnot. Bezahlbares Wohnen ist die größte Herausforderung für Hessen.“

Die SPD wolle eine Umkehr in der Wohnbaupolitik. Dafür müssten jährlich mehr Sozialwohnungen entstehen, als wegfielen. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 30.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen und weitere 5.000 für Studierende und Auszubildende schaffen. Das allein wird aber nicht reichen um die Not an bezahlbaren Wohnungen zu lindern. Wir wollen insbesondere den Wiedereinstieg in Werks- und Betriebswohnungen fördern. Das ist auch ein Instrument, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und damit auch zu binden. Als Land wollen wir vorangehen und solche Betriebswohnungen für Landesbeschäftigte errichten. Niemandem ist erklärbar, dass Polizei- oder Finanzbeamte in Frankfurt für unsere Sicherheit oder gute Verwaltung sorgen und nach dem Dienst weite Strecken pendeln müssen, weil sie sich in der Stadt keine Wohnung leisten können“, so Schäfer-Gümbel.

Hans-Joachim Rosenbaum ergänzte: „Unter CDU-Führung hat sich der Anteil der Sozialwohnungen halbiert. Allein seit Regierungsbeteiligung der Grünen sind 26 Prozent der preisgebundenen Wohnungen weggefallen. Die Preisspirale ist außer Kontrolle. Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm für bezahlbares Wohnen um gegenzusteuern. Dazu gehört die massive Ausweitung des preisgebundenen Wohnungsbaus. Aber auch diejenigen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, müssen bezahlbare Wohnungen bekommen. Dafür wollen wir Landesgrundstücke vergünstigt über Erbbaurechte zur Verfügung stellen statt sie weiterhin höchstbietend zu verschleudern. Im Falle des Verkaufs wollen wir Landesgrundstücke nach dem besten Konzept für den Wohnungsbau vorzugsweise an Genossenschaften und Baugemeinschaften statt an Spekulanten vergeben. Die Grunderwerbssteuer soll stufenweise wieder gesenkt werden. Eigenheimbildung darf kein Luxus sein. In der Summe werden wir so die Wohnungsfrage in Hessen lösen.“

Das Amtsgericht als Wahlkampfbühne

SPD Unterbezirk Gießen - 08.10. 2018

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel, Eva Kühne-Hörmann, die sich beide um ein Landtagsmandat bewerben.

Mit Blick auf diesen offensichtlichen Wahlkampftermin in den Räumen eines zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Gerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Staat sind wir – diese Auffassung dokumentiert die CDU mit Auftritten wie dem beim Amtsgericht Frankfurt. Frei gewählte Landtagsabgeordnete dürfen unmittelbar vor der Wahl keine Termine bei Gerichten, Polizeistationen und anderen staatlichen Einrichtungen mehr vereinbaren, damit die Behörden das Neutralitätsgebot wahren können. Aber wenn Frau Merkel, Herr Bouffier und Frau Kühne-Hörmann Wahlkampf im Amtsgericht machen, dann ist das kein Wahlkampf, sondern eine Art kleiner Staatsbesuch. Denn natürlich kommen nicht die CDU-Bundesvorsitzende, der CDU-Landesvorsitzende und eine CDU-Kreisvorsitzenden zu Besuch, sondern die Kanzlerin, der Ministerpräsident und die Justizministerin. Den Hautgout des Ganzen können die CDU-Granden allerdings nicht abstreifen. Ich bin willens, diesen CDU-Wahlkampfauftritt im Gewande eines Informationsbesuchs noch vor der Landtagswahl im Rechtsausschuss des Landtags zu thematisieren. Die Panik der CDU vor dem Machtverlust rechtfertigt noch lange nicht, ein Amtsgericht zur Wahlkampfbühne umzubauen. Gewisse grundlegende Regeln müssen auch dann gelten, wenn ein Ministerpräsident vor dem politischen Ende steht.“

Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein

SPD Unterbezirk Gießen - 05.10. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert vor dem Luftverkehrsgipfel der Verkehrsminister in Hamburg eine unmissverständliche Antwort des Verkehrsministers auf die Missstände in der Branche. „In Hamburg muss es ums die Gesamtlage gehen und nicht nur um einzelne Punkte“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD unterstütze die Beschäftigten von Ryanair, die sich gegen inakzeptable Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung wehren.

Schäfer-Gümbel sagt am Freitag weiter: „Das Prinzip O´Leary beruht auf Ausbeutung und Repression der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das darf in Deutschland keine Zukunft haben.“ Schäfer-Gümbel fordert, die Zahlung von Sozialabgaben durch Ryanair in Deutschland von der Rentenversicherung prüfen zu lassen. „Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein. Wenn Herr O´Leary das nicht hören will, muss die Bundesregierung ihn fühlen lassen und beispielsweise prüfen, ob man mit der Kopplung von Start- und Landerechten an die Einhaltung sozialer Standards Druck auf die Billigairline machen kann.“

Auch im Bereich der Kundenfreundlichkeit und des Verbraucherschutzes haben die Sommermonate eklatante Mängel in der Branche offenbart. Flugausfälle und Verspätungen haben exorbitant zugenommen. Schäfer-Gümbel: „Die Fluggesellschaften und Airports sind in der Pflicht, ausreichend Personal und Ersatzmaschinen vorzuhalten, um ihren eigenen Flugplan auch tatsächlich halten zu können. Im Entschädigungsfall sollten die Airlines von sich aus auf die Fluggäste zugehen, statt wochen- und monatelang zu verzögern. Bei Transparenz und Verlässlichkeit ist noch viel Luft nach oben. Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er hier für verbindliche Verabredungen sorgt.“

Auch der ländliche Raum braucht sozialen Wohnungsbau

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich am Samstagmittag Landrätin Anita Schneider, der Bürgermeister von Lich Bernd Klein, der Busecker Bürgermeister Dirk Haas sowie Hans-Joachim Rosenbaum, Vorsitzender der IG BAU Hessen und Teil des Schattenkabinetts von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Themen Wohnen, Bauen und Landesentwicklung. Erörtert wurde das interkommunale Engagement für den sozialen Wohnungsbau und beispielhaft zwei Projekte zu sozialem Wohnungsbau in Lich und Buseck.  Im Blickpunkt waren zudem die Herausforderungen, vor denen die aktuelle und auch zukünftige Landesregierungen in dem Bereich des Wohnens stehen werden.

Auch wenn viele Debatten anderes vermuten lassen, gebe es dennoch auch in den ländlichen Gebieten dringenden Bedarf an Wohnraum. Dieser gestalte sich durch die Gemeinden hinweg unterschiedlich in seiner genauen Ausrichtung, benötigt würden neue (Miets-)Wohnungen aber über alle Gemeinden hinweg benötigt. Der Landkreis habe diesen Bedarf früh erkannt und deshalb ein Wohnraumversorgungskonzept erstellt und in den Teilräumen des Landkreises mit den politischen Vertretern und Bürgerinnen und Bürger erörtert. Herzstück dieses Konzepts sei die Einrichtung einer interkommunalen Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung (SWS), der mittlerweile auch schon  13 von 17 Kommunen beigetreten sind. Damit hat der Landkreis die Initiative für eine interkommunale Ausgestaltung  für den sozialen Wohnungsbau ergriffen und unterstützt die Kommunen in deren Verantwortung für den  sozialen Wohnungsbau. Diese interkommunale Aufstellung sichere die Unterstützung und Beratung der Kommunen. Zudem könne der Aufbau eines neuen Wohnungsmarkts für die Region als Ganzes und nicht als Flickenteppich organisiert werden, erläutert Landrätin Anita Schneider ihr Projekt.  Diese Aufstellung zeige sich als sehr erfolgreich. Durch diese Aufstellung, gepaart mit einer finanziellen Unterstützung des Landkreises, seien bereits knapp 100 Wohnungseinheiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus entstanden. Diese zeige auch wie erfolgreich „echte Zuschüsse“ den bezahlbaren Wohnungsbau vorantreiben. Die SWS habe sich aber zudem auch auf die Fahnen geschrieben auch neue Wege im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu beschreiten.

Hierzu stellten beispielhaft Bürgermeister Bernd Klein (Lich) und Bürgermeister Dirk Haas (Buseck) zwei Projekte vor. In Buseck habe man das Glück gehabt, dass die örtliche Baugenossenschaft auch im Neubau noch aktiv sei und weiterhin regelmäßig auch Häuserbau in Auftrag gebe, so Haas. Mit der Förderung durch die SWS und von der Gemeinde günstig zur Verfügung gestellten Grundstücken sei es gelungen, für dieses Jahr den Bau von 24 zusätzlichen Wohnungen, die im Mietpreis unter 6,50€/m² bleiben werden, zu realisieren.

In Lich sei die Baugenossenschaft ebenfalls in den letzten Jahren auch im Bau neuer Wohnungen aktiv gewesen, da man schon seit einigen Jahren merke, dass es viele Leute in die Stadt Lich ziehe. Hier habe die Stadt unbenötigte Flächen den Baugenossenschaften zur Verfügung gestellt. Lange habe es jedoch das Problem gegeben, dass diese dennoch nicht gebaut hätten, da es weiterhin an passenden Förderungsmöglichkeiten mangelte. Durch die direkt gezahlten Zuschüsse der SWS, die nicht wie ein Großteil der Landesregierung als Darlehen vergeben werden, sei jedoch wieder Schwung in die Sache gekommen. Derzeit seien an verschiedenen Standorten in Lich Bauvorhaben in der Planung. Ein besonderes Pilotprojekt sei derzeit die Konzeptvergabe für ein Grundstück des Landkreises Gießen und der Stadt Lich. Ziel sei, dass dort bis zu 115 Wohneinheiten entstehen, von denen 25 Prozent sozial gebunden sind. Wer von den eingereichten Bewerbungen zum Zuge komme, entscheide sich sowohl im Rahmen von inhaltlichen als auch wirtschaftlichen Kriterien, so Bürgermeister Bernd Klein.

Großes Lob für die Bemühungen des Landkreises gab es von Hans-Joachim Rosenbaum. Gießen sei in der Hinsicht ein Vorzeigeprojekt nicht nur für Hessen. Zunächst sei tatsächlich „echtes Geld“ in die Hand genommen worden, also wirkliche Zuschüsse: Im letzten Jahr wurden dafür ca. zwei Millionen ausgegeben. Das sei die Hälfte der Summe, die das Land für ganz Hessen für Wohnungsbau als Zuschuss zur Verfügung stelle. Der Rest der Landesmittel, auf den die Regierung ihr Selbstlob baue, seien jedoch nur Darlehen – in Zeiten von Niedrigzinsen keine attraktive Förderung. Gleichzeitig würden die Mittel der SWS durch eine Konzeptvergabe vergeben. Das bedeutet nicht, dass das Grundstück an den Meistbietenden verkauft wird, der dann möglichst billig versucht zu bauen. In der Konzeptvergabe wird auf soziale und ökologische Standards geboten – so wie zum Beispiel auf eine besonders günstige Miete oder gute Schutzmechanismen gegen die im Laufe des Klimawandels zunehmende Starkregenfälle. So sei es zum einen möglich, die Schaffung sozialen Wohnraums zu garantieren, andererseits kommen hier vor allem die Bauunternehmer zum Zuge, die besonders innovativ seien und Tariflöhne bezahlen – und nicht an allen Ecken und enden den Preis ihres Wohnungsbaus drücken, um die Rendite zu maximieren. Um eine möglichst lange Sozialbindung zu gewährleisten und als Kommune nicht die Kontrolle über den eigenen Boden zu verlieren und damit der Spekulation Tür und Tor zu öffnen, sei auch die Erbbaupacht, wie in Lich auf einem Grundstück geschehen, Mittel der Wahl. Damit könne eine Sozialbindung nicht nur für zwanzig Jahre, sondern für eine viel längere Zeit garantiert werden. Das Gießener Projekt habe eine große Strahlkraft, es zeige, wie sozialer Wohnungsbau auch auf dem Land organisiert werden kann und werden muss.

Schließlich sind sich alle vier einig, dass es noch mehr brauche, um explodierende Mietpreise zu verhindern. Dazu zähle auch die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen. Auch ein gutes öffentliches Verkehrsnetz spiele eine entscheidende Rolle – nur wenn die Pendelzeiten in andere Städte verkürzt werden könnten, bleibe es auch bei einem Job in einer der größeren Städte attraktiv, auf dem Land wohnen zu bleiben. Kritik gab es an der Landesregierung: Deren Fördermittel seien bei den aktuellen Rahmenbedingungen nicht bedarfsgerecht und nicht hoch genug. Gleichzeitig müssten die Kommunen auch Unterstützung dabei erhalten, ihre Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern an Investoren, die soziale Standards von den Arbeits- bis zu den Wohnbedingungen garantieren. Hierfür müsse das Land, anders als beim Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt, mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich müsse auch die Landesregierung einsehen, dass auch auf dem Land Wohnungen gebraucht werden und die Landflucht immer weiter zunehmen zu lassen letztlich keine Lösung sein kann – weder für den ländlichen Raum, noch für die immer weiter wachsenden (Groß-)Städte.

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte zur aktuellen Situation am Dienstag in Wiesbaden: „Die Beschäftigten der Polizeidirektion Bergstraße arbeiten auf einer Baustelle. Es finden Handwerksarbeiten, die für Lärm und Schmutz sorgen, in unmittelbarer Nähe der benutzten Büros statt. Andere Beschäftigte arbeiten seit über einem Jahr in Containerbüros, die alle eine direkte Außentür haben und somit weder Kälte noch Hitze abhalten können. Die Folge war eine Verdoppelung des Krankenstandes im letzten Winter. In anderen Teilen des Gebäudes fehlen Fenster, weil die Firma Insolvenz angemeldet hat. Eine richtige Bauleitung, die helfen könnte diese Missstände zu beheben  gibt es nicht. Vielmehr müssen Beamtinnen und Beamte der Führungsgruppe neben ihrer eigentlichen Polizeiarbeit die Bauleitung übernehmen. Unter solchen chaotischen Bedingungen kann niemand eine geordnete Polizeiarbeit leisten.“

Doch weder das zuständige Finanzministerium, noch das Innenministerium, hätten auf den Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen geantwortet. Die SPD-Politikerin weiter: „So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Es kann nicht sein, dass seitens der Landesregierung niemand die Verantwortung übernehmen will und stattdessen immer wieder Beamtinnen und Beamte vor Ort den Kopf hinhalten müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die unzumutbaren Zustände zu beenden.“

Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt habe, seien laut Gericht „nicht sachgerecht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte den Beschluss „peinlich für die schwarzgrüne Landesregierung“.

Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das gestrige Urteil steht in einer Reihe von Entscheidungen durch Gerichte, die die schwarzgrüne Landesregierung in keinem guten Licht erscheinen lassen. Wieder einmal hat die Regierung Bouffier/Al-Wazir eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Gesetz grobe handwerkliche Fehler aufweist. Erst die Niederlage bei der Mietpreisbremse, dann die erfolgreiche Klage des BUND gegen den Luftreinhalteplan des Landes, eine Niederlage bei der Konzessionsvergabe von Sportwetten und nun der Mindestabstand bei Spielhallen – regieren muss man nicht nur wollen, regieren muss man auch können. Die schwarzgrüne Landesregierung kann es nicht!“

Schäfer-Gümbel mahnt faire Arbeitsbedingungen an

SPD Unterbezirk Gießen - 02.10. 2018

Mit einem weltweiten Aktionstag wollen die Gewerkschaften heute international auf die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen an den Flughäfen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute an der Gewerkschaftskundgebung am Flughafen Frankfurt teilgenommen, um die Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

Schäfer-Gümbel forderte ein Ende der „Kannibalisierung in der Luftverkehrswirtschaft“. Er sagte: „Der erste Schritt ist eine Erneuerung der Systempartnerschaft am Frankfurter Flughafen zwischen Lufthansa und Fraport. Sie ist das Fundament dafür, dass nicht ständig unterschiedliche wirtschaftliche Interessen gegeneinander geschoben und auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir erleben einen aggressiven Unterbietungswettbewerb um Aufträge für Bodendienstleistungen. Den Preis für die Billigheimer-Strategie zahlen am Ende die Frauen und Männer, die die Arbeit erledigen. Immer weniger Personal, das immer schlechter ausgebildet wird, soll für immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erledigen. Das kann nicht gut gehen.“

Mit dem Aufkommen der Billig-Fluglinien, die ihre Kunden zu kaum kostendeckenden Preise beförderten, sei eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt worden, die als massives Lohndumping bei den Beschäftigten ankomme, so Schäfer-Gümbel. „Ein Unternehmen wie Ryanair zum Beispiel bezahlt und behandelt ja nicht nur seine eigenen Mitarbeiter schlecht, sondern es sorgt dafür, dass alle Beteiligten schlecht bezahlt werden. Die Billigflieger üben einen gewaltigen Preisdruck auf die Flughäfen aus, die wiederum ihre Dienstleister unter Druck setzen. Am Ende stehen die Beschäftigten, die für harte Arbeit einen Lohn bekommen, der nicht mehr zur Existenzsicherung ausreicht. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass diejenigen, die das System Flughafen am Laufen halten, sich arm arbeiten, damit die anderen für zwanzig Euro nach Mallorca fliegen können. Die Ansiedlung von Ryanair am Frankfurter Flughafen war ein schwerer Fehler. Wenn der Chef dieses Unternehmens erklärt, dass man Mitarbeiter auspressen müsse wie eine Zitrone, ist das menschenverachtend und arbeitnehmerfeindlich“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD unterstütze nachdrücklich die Forderung der Gewerkschaften nach einem bundesweit einheitlichen Branchentarifvertrag, um existenzsichernde Löhne festzuschreiben. Auch Mindeststandards für die Qualifikation müssten tariflich geregelt werden. Schäfer-Gümbel sagte: „Wenn wir wollen, dass das Fliegen auch in Zukunft eine sichere und zuverlässige Sache ist, dann müssen wir diejenigen, die für Sicherheit und Zuverlässigkeit im Luftverkehr sorgen, anständig ausbilden und anständig bezahlen. Die SPD will das und wir machen dafür Druck. Und das unterscheidet uns von der Regierung Bouffier, die Ryanair am Frankfurter Flughafen den roten Teppich ausgerollt und dafür gesorgt hat, dass noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird.“

Fraport sollte sich nach Ansicht von Schäfer-Gümbel auch verstärkt neuen Feldern annehmen. „Betriebswohnungen sind eine sinnvolle Ergänzung des Geschäftsmodells der Fraport, gerade in einer Region, in der Wohnungen fehlen und die Mieten explodieren. So bleibt man auch ein attraktiver Arbeitgeber“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Hintergrund:

Unter dem Begriff „Bodenverkehrsdienste“ werden folgende Dienstleistungen an Flughäfen zusammengefasst:

  • Fluggastabfertigung
  • Gepäckabfertigung
  • Fracht- und Postabfertigung
  • Vorfelddienste
  • Reinigungsdienste den Flugzeugservice
  • Betankung der Flugzeuge
  • Stationswartungsdienste
  • Flugbetriebs- und Besatzungsdienste
  • Transportdienste am Boden
  • Catering

Pages