Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2019

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete und Gutachter nun erstmals ausführlich über den Vorschlag beraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu: „Die Anhörung bestätigt,  dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“

Die Koalition aus CDU und Grünen habe in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um eine Scheinlösung zu verabschieden, kritisierte Rudolph: „Die Kommunen können seit der schwarzgrünen Gesetzesänderung zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben – aber sie sind nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass sie nach der schwarz-grünen Gesetzänderung vor Ort erhebliche Probleme haben.“

Günter Rudolph erneuerte deshalb die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. „Unser Vorschlag ist, die Beiträge ein für alle Male abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und rechtssicher vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Das wäre nicht nur vernünftig, es wäre auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Wir sind bereit für Gespräche, falls CDU und Grüne doch noch Einsicht zeigen sollten. Die einzig sinnvolle Lösung des Problems ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD“, so Rudolph.

Förderschulen: Landesregierung hat keine Ideen zur Bekämpfung des Lehrermangels

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2019

Nach Auskunft von Kultusminister Lorz fielen im laufenden Schuljahr 2018/19 bereits 64 Unterrichtstage an 15 Förderschulen in Hessen aus. Darüber hinaus verfügen nur 76 Prozent der eingestellten Lehrkräfte über eine sonderpädagogische Lehrerausbildung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,  bezeichnete diese Zahlen „als Ergebnis der schwarzgrüner Tatenlosigkeit in der Bildungspolitik der letzten fünf Jahre“.

Degen sagte am Donnerstag: „Endlich ist Schluss mit der Schönrednerei. Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind Realität und keine Einzelfälle aufgrund von Grippewellen. Dies zeigt der Fall der Rodgauer Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule, der gestern exemplarisch im Landtagsausschuss diskutiert wurde. Lehrerkollegien arbeiten am Limit, weil an vielen Schulen qualifizierte Lehrkräfte fehlen. Bei einer pädagogisch höchst  anspruchsvollen Aufgabe, wie sie an Förderschulen tagtäglich erforderlich ist, helfen Seiteneinsteiger aus anderen Berufen, auf die die Landesregierung ständig schwört, nicht weiter. Ein Handwerker ist trotz seiner Qualifikation kein qualifizierter Aushilfslehrer für Schülerinnen und Schüler mit Handicap.“

Eltern hätten keine Planungssicherheit, wann ihr Kind wie lange in der Schule sei. Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung könnten nicht einfach mal so bei der Nachbarin abgegeben werden. Es fehle an allen Ecken und Enden. Der Mangel sei viel zu lange schön geredet worden. Jetzt räche sich, dass Warnungen und sinnvolle Vorschläge der SPD in der Vergangenheit reihenweise mit dem Verweis auf statistische Mittelwerte abgeschmettert wurden.

Degen stellte fest, dass viel früher die Aus- und Weiterbildungskapazitäten hätten gesteigert werden müssen, dass Förderschulen endlich echte Unterstützung brauchen und eine Verschiebung von Vertretungsreserven an die Brennpunkte notwendig sei. Auch die Weiterbildungsprogramme müssten mit mehr Freistellung attraktiver gestaltet werden.

Der Bericht im Ausschuss habe auch gezeigt, dass die Behauptung der Landesregierung, jeden Förderschullehrer vom Markt zu angeln und nur noch feste Vertrag anzubieten, nicht zutreffe. 354 Lehrkräfte an Förderschulen seien laut Kultusminister nur befristet beschäftigt.

Schwarzgrün und Gesundheitsminister Klose müssen den Widerstand gegen Impfpflicht endlich aufgeben

SPD Unterbezirk Gießen - 08.05. 2019

Laut einer aktuellen Meldung des Online-Portals „SPIEGEL ONLINE“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre bisherige Blockadehaltung bei der Impfpflicht aufgegeben. Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte den Schritt und forderte nun auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen und den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) auf, den Widerstand gegen eine Impfpflicht aufzugeben.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere der grüne Gesundheitsminister Klose müssen jetzt ihren Widerstand gegen die Impfpflicht aufgeben: Wo steht die Landesregierung? Es ist richtig und notwendig, wenn eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas wird. Auch der Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes für die Tätigkeit in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen und Pflegeeinrichtungen ist geboten. Ich fordere die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich rasch der Initiative von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Impfpflicht anzuschließen. Eine taktische Position ist inakzeptabel. “

 

Gesellschaft des Gemeinsinns – Europa nicht den Populisten überlassen

SPD Unterbezirk Gießen - 01.05. 2019

Zum Tag der Arbeit hat der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Rückkehr zu einer Gesellschaft des Gemeinsinns eingefordert. Schäfer-Gümbel sagte, in den zurückliegenden Jahren habe sich das schleichende Gift des kollektiven Egoismus ausgebreitet und die gesellschaftliche Balance verschoben. Diese Fehlentwicklung müsse durch einen neuen bürgerschaftlichen Vertrag aller Demokraten korrigiert werden.

„Die neoliberalen, marktradikalen Verirrungen der letzten 20 Jahre haben unserem Land und den Menschen geschadet“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch. „Viel zu lange haben wir zugesehen, wie aggressive Marktschreier das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt haben, die darauf aufbaut, dass jeder Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für das Ganze übernimmt. Eine nachhaltige Politik für die Zukunft muss einen neuen Gemeinsinn stiften, dessen Wert sich nicht nach Euro und Cent bemisst, sondern nach seinem Nutzen für eine gerechte, solidarische, friedensliebende und demokratisch verfasste Gesellschaft“, so der SPD-Chef.

Er kritisierte, dass Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als menschliche Individuen betrachteten, sondern lediglich als betriebswirtschaftliche Kostenfaktoren. „Aber die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen, die ihre Kinder großziehen, ihre Eltern pflegen, sich im Turnverein und bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren – das sind keine Kostenfaktoren, das sind diejenigen, die unser Land zusammenhalten“, forderte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai warnte der SPD-Chef vor einer antieuropäischen Front im nächsten EU-Parlament. In nahezu allen Staaten der EU gebe es starke populistische Strömungen, die sich gegen das große Friedensprojekt namens „Europa“ richteten und von einer neuen Stärke der einzelnen Nationen schwadronierten. „Nur gemeinsam sind wir stark – das galt für die Arbeiterbewegung, das gilt aber auch für die Staaten Europas. Wer behauptet, Deutschland sei alleine besser dran als in der Gemeinschaft der europäischen Staaten, der lügt. Natürlich können Deutschland und die Nationen Europas nur zusammen die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bewältigen, vor die uns beispielsweise China mit seinem Expansionsdrang oder die USA mit ihrem Protektionismus derzeit stellen. Deswegen ist es so wichtig, an der Europawahl teilzunehmen und sich mit der eigenen Stimme zu dem geeinten Europa zu bekennen, dem wir Frieden und Wohlstand verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Schwarzgrüne Zwischenbilanz – Nahe an der Nulllinie

SPD Unterbezirk Gießen - 30.04. 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, hat sich angesichts der Tatenlosigkeit der Landesregierung besorgt um die Zukunft gezeigt. „Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von schwarzgrün erwartet hätte. Haben wir aber nicht, unsere Erwartungen haben sich im Gegenteil fast vollständig erfüllt: Wohnen, Bildung und Mobilitätswende werden bestenfalls verwaltet, Ziel und Richtung sind selten erkennbar. Das ist medizinisch gesprochen in vielen Bereichen nahe an der Nulllinie“, sagte Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden bei einer Pressekonferenz.

In den ersten einhundert Tagen der neuen Legislaturperiode sei es CDU und Grünen nicht gelungen, politische Initiativen von Relevanz auf den Weg zu bringen, weil die beiden Regierungsparteien keine gemeinsame Zukunftsidee verbinde, so Schäfer-Gümbel. Stattdessen hätten die ersten hundert Tage deutliche Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien erkennen lassen. „Ob es um pädagogische Konzepte für unsere Schulen geht, um die Lösung der Verkehrsprobleme in Hessen oder um Strategien gegen die Wohnungsnot – CDU und Grüne haben keinen gemeinsamen Nenner. Deswegen verfällt Schwarzgrün ins hochtourige Nichtstun. Das Ergebnis sind Ankündigungen, denen dann keine wirksamen Taten folgen. Dieses Muster allerdings kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte: „Eine Landesregierung muss nicht jeden Tag mit einer großen Vision beeindrucken. Aber wenn es wie derzeit bei Schwarzgrün überhaupt nichts gibt, was in die Zukunft weist, dann ist das nicht nur deprimierend, sondern kann am Ende auch gefährlich werden – für die politische Kultur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den materiellen Wohlstand. Die von allen Inhalten befreite Schaumschlägerei der Landesregierung rund um ihre 100-Tage-Bilanz hat vorgeführt, dass die aktuelle Koalition auf einer unsicheren Basis steht. Denn die Zusammenarbeit von CDU und Grünen beruht in Teilen auf höflichem Desinteresse am jeweils anderen. Koalitionsinterne Konflikte werden nicht gelöst, sondern vertagt, ausgesessen und ausgehalten. Wenn zum Beispiel der Innenminister von der CDU versucht, eine im achten Monat schwangere Frau nach Algerien abschieben zu lassen, dann schweigen die Grünen. Wenn der Wirtschafts- und Verkehrsminister die Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen schwänzt, dann schweigt die CDU. Die Grünen fordern auf dem Papier die Energiewende, aber im wirklichen Leben laufen CDU-Abgeordnete gegen jedes Windrad in ihrem Wahlkreis Sturm. Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel gibt es bei Schwarzgrün nicht, weil es eben kein gemeinsames Ziel gibt“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Ministerinnen und Minister werkelten jeder für sich auf ihren Themenfeldern herum, aber niemand käme auf den Gedanken, das derzeitige Kabinett als kraftvolles Team zu beschreiben. Einzelne Kabinettsmitglieder seien sofort nach ihrer Ernennung völlig abgetaucht, so Schäfer-Gümbel: „Ich frage mich zum Beispiel, was aus Europaministerin Lucia Puttrich geworden ist. Man würde ja denken, dass sie gerade vor einer Europawahl vernehmlich für die europäische Idee werben muss, für ein geeintes Europa als Friedensprojekt und als Modell für gesellschaftlichen Ausgleich. Stattdessen hört man von der Ministerin – gar nichts.“

Besonders traurig stehe es um die politische Steuerung und Gestaltung der Digitalisierung, konstatierte Schäfer-Gümbel. Das als Zukunftsprojekt angekündigte „Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung“ friste in der Staatskanzlei ein randständiges Dasein, die mit vielen Vorschusslorbeeren – auch von der SPD – ins Amt gestartete Ministerin Kristina Sinemus verfüge faktisch weder über Personal noch über Kompetenz. „Frau Sinemus hat derzeit ein paar Visitenkarten und einen Staatssekretär – aber das macht noch kein Ministerium. Was sie nicht hat, ist Zugriff auf die Ressourcen, mit denen der digitale Wandel gestaltet und gesteuert werden könnte. Die hat sich der Finanzminister gegriffen, bei dem das Selbstbewusstsein allerdings deutlich ausgeprägter ist als das Problembewusstsein für die Herausforderungen der Digitalisierung“, kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Landesregierung habe sich selbst bloßgestellt, indem sie als 100-Tage-Bilanz eine ausufernde Zusammenstellung von angeblich wichtigen Weichenstellungen veröffentlicht habe, so Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sagte: „Es ist egal, wie viel Papier man vollschreibt – aus einer Ansammlung von Kleinigkeiten wird kein großer Zukunftsentwurf. Und aus vielen Ankündigungen wird kein politisches Handeln für Hessen, wenn man nicht den Mut hat, wirklich Neues zu tun. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen haben am 28. Oktober knapp für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und Grünen ermöglicht. Aber sie haben damit bestimmt kein Votum für weitere fünf Jahre Stillstand abgegeben. Genau diesen Stillstand bekommt unser Land jedoch, wenn die Landesregierung nicht schnell in den Arbeitsmodus übergeht.“

Subunternehmerhaftung für Paketdienste muss kommen

SPD Unterbezirk Gießen - 30.04. 2019

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Einführung einer Subunternehmerhaftung für Paketdienstleister sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Man muss sich fragen, was CDU- Wirtschaftsminister Altmaier eigentlich noch unter sozialer Marktwirtschaft versteht. Offenbar versteht er darunter, dass es völlig in Ordnung ist, wenn Subunternehmer Paketboten zu Skandallöhnen beschäftigen können, ohne dass jemand dafür gerade stehen muss. Ein Grund mehr für Arbeitsminister Heil, in der Sache hart zu bleiben und eine gesetzliche Regelung einzuführen, die solche absolut unzumutbare soziale Verwerfungen in Teilen der Paketbranche künftig unterbindet. Dafür hat er die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.“

Es könne und dürfe nicht sein, dass es Subunternehmen gäbe, die immer noch einen Stundenlohn von sechs beziehungsweise sieben Euro zahlten und keine Sozialversicherungsbeiträge abführten. Das sei Lohnbetrug und obendrein Sozialversicherungsbetrug. „Um die Wirtschaft zu schonen, will Altmaier das offenbar durchgehen lassen. Das kann man kaum fassen. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Parteifreund, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen nehmen, der dazu eine Initiative im Bundesrat fordert, und damit das selbe Ziel wie der Bundesarbeitsminister verfolgt, nämlich unzumutbare Missstände zu beseitigen, die Arbeitnehmern und der ganzen Branche schaden“, so Decker.

Terminal 3 ist wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens

SPD Unterbezirk Gießen - 29.04. 2019

Heute wurde der Grundstein für das neue Terminal 3 des Frankfurter Flughafens gelegt. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß:

„Das Terminal 3 war Ergebnis der Mediation, daher standen und stehen wir als SPD zu seinem Bau. Es zeigt sich heute, dass die Prognosen zum Wachstum des Luftverkehrs sogar noch übertroffen wurden. Zwei Gutachten haben im Jahr 2014 den Bedarf des Terminal 3 festgestellt und die damals für 2021 vorausgesagten Flugbewegungen wurden bereits im letzten Jahr 2018 um mehr als eine Million übertroffen. Es zeigt sich damit, wie falsch die schwarzgrüne Landesregierung damals lag, als sie den Bedarf infrage stellte und die Plausibilität der Berechnungen für einen sechsstelligen Betrag überprüfen ließ, um die Funktionärsbasis des grünen Koalitionsteils ruhigzustellen. Vor diesem Hintergrund mag es persönlich nachvollziehbar sein, dass Tarek Al-Wazir heute der Grundsteinlegung ferngeblieben ist, um an seine falschen Vorhersagen aus 2014 und sein Versprechen aus Oppositionszeiten, dass es mit ihm kein Terminal 3 geben werde, nicht erinnert zu werden. Für einen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister ist das heutige Fernbleiben jedoch absolut inakzeptabel und zeigt eine Geringschätzung der gesamten schwarzgrünen Landesregierung für den Flughafen als Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor.

Das Terminal 3 ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens. Es ist die Antwort auf eine boomende Entwicklung im Luftverkehrsmarkt, in dem sich die Fraport AG im Wettbewerb mit anderen internationalen Drehkreuzen bewähren muss. Als hessische SPD haben wir ein Interesse an einem wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen in Frankfurt. Klar ist aber auch, dass das Wachstum die Fraport verpflichtet, alles technisch und wirtschaftlich Mögliche zu unternehmen, um den damit einhergehenden Lärm und andere Emissionen für die betroffene Bevölkerung zu begrenzen.“

SPD Unterbezirk Gießen nominiert Nancy Faeser einstimmig für Landesvorsitz der SPD Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 26.04. 2019

Nancy Faeser, MdL

In der jüngsten Sitzung des Vorstands des SPD Unterbezirks Gießen nominierten die Vorstandsmitglieder die Generalsekretärin der Hessischen SPD, Nancy Faeser, als Parteivorsitzende in Nachfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Nach dem Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Spitze der Hessen-SPD steht die Partei vor der großen Aufgabe, die respektvolle, zuhörende, einbindende und orientierende Arbeit fortzusetzen, die das Fundament für das Überleben und den Neuaufbau der Hessen-SPD nach den Ereignissen 2008/2009 waren. Gleichzeitig müssen neue inhaltliche, organisatorische und strategische Akzente gesetzt werden die Hessens Sozialdemokraten wieder stärker machen.

Nancy Faeser steht für die Fortführung dieses respektvollen und ausgleichenden Führungsstils.“, so Vorsitzender Matthias Körner.  Die SPD brauche Kontinuität in der Art der innerparteilichen Zusammenarbeit und Führung.

„Nancy Faeser hat bei ihren öffentlichen Statements deutlich gemacht, dass es auch um neue inhaltliche und strategische Akzente gehen muss. Wir unterstützen sie in der Einschätzung, dass sich die SPD wieder stärker auch mit dem Klimawandel und den ökologischen Fragen beschäftigen muss. Die Hessische SPD hat jedoch nicht zuletzt durch die herausragende Arbeit von Hermann Scheer besonders im Bereich der Energiewende seit jeher sehr fortschrittliche und durchdachte Positionen, die es nun wieder auf die Tagesordnung zu bringen gilt.“

Auch ist ihr Vorhaben zur Stärkung von Sozial- und Bildungsberufen sei richtig, ihre Initiative im letzten Jahr zur Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Ausbildung ein gutes Beispiel dafür. „Der SPD Unterbezirksvorstand Gießen wird Nancy Faeser bei dieser großen Aufgabe unterstützen. Der sichtbarste Beitrag dafür ist aktuell die einstimmige Nominierung Faesers als SPD Landesvorsitzende.“, so Körner abschließend. Die Neuwahl des hessischen Parteivorsitzes findet im November diesen Jahres statt.

 

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

SPD Unterbezirk Gießen - 09.04. 2019

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner keine Entschädigungsleistungen.

Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, reagiert mit Unverständnis auf die Verweigerungshaltung des grünen Ministers. Zuvor hatte schon der Landesfeuerwehrverband Kloses ablehnende Entscheidung scharf kritisiert.

Der SPD-Abgeordnete Eckert sagte am Dienstag in Wiesbaden: „So, wie es der Minister entschieden hat, sind unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten überhaupt nicht abgesichert. Andere Länder, beispielsweise Niedersachsen, sind da deutlich weiter und leisten nicht verheirateten Hinterbliebenen selbstverständlich eine Entschädigungszahlung. Ich kann Minister Klose nur dringend auffordern, seine Fehlentscheidung schnellstmöglich zu korrigieren.“

Eckert stellte fest, dass der grüne Minister den bisher bestehenden, parteiübergreifenden Konsens gebrochen habe, wonach Feuerwehrangehörige im Ehrenamt bestmöglich unterstützt und wertgeschätzt werden müssten. Die zuständige Unfallkasse Hessen habe eine Lösung im Sinne der Hinterbliebenen ohne Trauschein gefunden, die von den Gremien der Unfallkasse bereits einstimmig beschlossen worden sei. Die Regelung könne infolge der Verweigerung Kloses aber nicht umgesetzt werden. Ebenso verwehre das Sozialministerium die Zustimmung zu einer angemessenen Erhöhung und Dynamisierung der Einmalzahlungen an dauerhaft im Einsatz schwerstverletzte Feuerwehrleute und an Hinterbliebene.

„Wir haben in Hessen rund 72.000 freiwillige Feuerwehrleute, die sich an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden lang in den Dienst für die Sicherheit und den Schutz der Menschen in unserem Land stellen – und zwar ehrenamtlich. Diese Feuerwehrleute haben es verdient, dass ihre Partner und Angehörigen ordentlich abgesichert sind, falls einem Helfer bei einem der vielen gefährlichen Einsätzen an Brand-, Unfall- und Katastrophenorten ein Unglück geschieht. Und genau dieser Absicherung lehnt  Minister Klose in kleinlicher Manier ab. Solange sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht zu einer anderen, verantwortungsbewussten Entscheidung entschließen kann, sind alle Bekenntnisse der Regierungsmitglieder – und insbesondere des grünen Sozialministers – zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr nichts weiter als leeres Geschwätz“, kritisierte Tobias Eckert.

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren sind ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

SPD Unterbezirk Gießen - 05.04. 2019

Im vergangenen Jahr mussten in Hessen drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Der Wiesbadener Kurier berichtete darüber in dieser Woche. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nun weitergehende Informationen von der Landesregierung.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden:

„Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Überlastung nicht in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist das nicht nur peinlich, sondern tendenziell auch gefährlich für die Sicherheit der Menschen im Land. Die SPD-Fraktion hält jeden einzelnen Fall für nicht hinnehmbar. Die Landesregierung betont immer wieder die Bedeutung der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Denn in einem starken und sicheren Rechtsstaat dürfte so etwas nicht passieren. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die hessische Justiz unzureichend mit Personal ausgestattet ist, dann ist er jetzt erbracht.“

Kummer erklärte, dass die SPD die jetzt bekannt gewordenen Fälle zum Anlass genommen habe, um im Rahmen eines dringlichen Berichtsantrages die Hintergründe sowie die Fallzahlen der letzten Jahre abzufragen:

„Wir wollen von der Landesregierung wissen: Wie viele solcher Fälle gab es in den letzten Jahren, welche Straftaten waren ursächlich für die Anordnung der Untersuchungshaft und gibt es Gerichtsbezirke, in denen es vermehrt zu solchen Vorfällen kommt“, so der SPD-Politiker.

Der dringliche Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechtsausschusses am 9. Mai 2019 behandelt werden.

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