Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Auktion von 5G-Netzen – Landesregierung muss handeln

SPD Unterbezirk Gießen - 22.11. 2018

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat eine flächendeckende Versorgung Hessens mit den sogenannten 5G-Netzen im Mobilfunkbereich gefordert.

Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir befürchten, dass ländliche Regionen Hessens beim neuen 5G-Netz abgehängt werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass bei der Auktion der 5G-Netze eine hundertprozentige Versorgung aller Landesteile vorgeschrieben wird. Auch wenn die  Bundesnetzagentur die Versorgungsauflagen kürzlich verbessert hat, reichen diese insgesamt nicht aus. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang Äußerungen von CDU-Bundesforschungsministerin Karliczek, die sich in einem Interview mit dem Satz „5G ist nicht an der jeder Milchkanne erforderlich“ zitieren lässt. Diese Aussage offenbart das fehlende Problembewusstsein für Anforderungen des ländlichen Raums. Um Perspektiven für regionale Entwicklung zu schaffen und Ansätze gegen den Wegzug der Jüngeren aus dem ländlichen Raum, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei hier dem Mittelstand eine wichtige Rolle zukommt. Diese mittelständischen Unternehmen benötigen eine umfassende Versorgung mit 5G-Netzen. Die digitale Spaltung von Stadt und Land darf nicht weiter zugelassen werden“, sagte heute Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bisher wolle die Bundesnetzagentur keine hundertprozentige Versorgung aller Landesteile in der Auktion der 5G-Netze vorschreiben und verwende als Bezugsgröße nicht die Fläche sondern Haushalte, womit ländliche Regionen wieder abgehängt und sich Fehler vorheriger Vergaben wiederholen würden, mahnte Eckert an.

Übergangsfristen zur Holzvermarktung generell verlängern

SPD Unterbezirk Gießen - 21.11. 2018

Eine generelle Fristverlängerung für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, gefordert.

Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die nun vom Umweltministerium angekündigten Verlängerungen für Übergangsfristen gelten nur für einzelne Kommunen und führen damit automatisch zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen. Alle eine aus Gründen der Gleichbehandlung der Kommunen sollten die Übergangsfristen generell verlängert werden.“

Laut dem Landtagsabgeordneten würden aber noch mehr Gründe für eine Fristverlängerung sprechen. So habe die SPD-Landtagsfraktion noch dringenden Diskussionsbedarf zur kommunalen Holzvermarktung. „Auf Seiten des Ministeriums sind viele Fehler gemacht worden. So wurde erst viel zu lange gar nicht und dann plötzlich im vorauseilenden Gehorsam gehandelt. Auch die 100 Hektar-Grenze wirkt viel zu willkürlich gesetzt. Die Leittragenden sind die Kommunen, die sich nun plötzlich den Risiken und Problemen der Holzvermarktung gegenüberstehen sehen“, so Heinz Lotz, der in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erfahren hat, dass die hessischen Wälder durch das Orkantief Friederike vor einer Borkenkäferplage stünden. Alleine dieser Punkt und die Folgen durch den Klimawandel stelle alle Waldbesitzer in Hessen in den kommenden Jahren vor eine große Herausforderung, die alleine kaum zu bewerkstelligen sei.

SPD begrüßt endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung

SPD Unterbezirk Gießen - 21.11. 2018

Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung, Norbert Schmitt, hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, das heute  bekanntgegeben wurde, ausdrücklich begrüßt.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es gab für jede Änderung überzeugende Mehrheiten. Die Hessische Verfassung gibt nun, insbesondere mit den Staatszielbestimmungen, der Politik, aber auch der Verwaltung und den Gerichten Orientierung über die wichtigen die Zukunftsaufgaben des Landes. So gilt es beispielsweise das Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten, aber auch die soziale, technische und digitale Infrastruktur des Landes zu verbessern. Der Auftrag der Verfassung lautet nun auch, ausreichend Wohnungen zu bezahlbaren Mieten in den nächsten Jahren zu schaffen. Zudem muss die Grundinfrastruktur im ländlichen Raum für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land gewährleitet werden.“

Jede Regierung werde sich nun daran messen lassen müssen, ob in ihrer Regierungszeit diese Verfassungsvorgaben Schritt für Schritt verwirklicht würden.

SPD-Kreistagsfraktion fordert weitere Senkung der Kreisumlage

SPD Unterbezirk Gießen - 17.11. 2018

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit großer Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dem Landkreis Gießen aufgrund aktualisierter Planungsdaten 1,8 Mio. EUR mehr an Schlüsselzuweisung des Landes zur Verfügung stehen werden, als ursprünglich geplant, so SPD-Landrätin Anita Schneider. 
Die SPD-Fraktion möchte dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises zur Verfügung stellen und sich hierfür in der Kreiskoalition einsetzen. „Wir sind davon überzeugt, dass es am sinnvollsten ist, diese Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzugegeben. Durch eine Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte hätten die Städte und Gemeinden im Landkreis nur noch eine Kreisumlage von 37,5 Prozentpunkte zu zahlen und damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort“, erklären Annette Bergen-Krause, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich. „Dadurch könnten – je nach finanzieller Situation der betroffenen Gemeinde – beispielsweise eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verhindert oder freiwillige soziale Projekte umgesetzt werden, für die bisher keine Mittel zur Verfügung standen“, so Bergen-Krause und Haubrich weiter.
Dirk Haas, Bürgermeister von Buseck ergänzt, dass dies in seiner Gemeinde ein Plus von ca. 90.000 EUR im Haushalt bedeuten würde; in Fernwald wären es laut Bürgermeister Stefan Bechthold ungefähr 60.000 EUR und in Wettenberg laut Bürgermeister Thomas Brunner etwa 86.000 EUR. Für die drei SPD-Bürgermeister steht im Vordergrund, dass die kommunale Familie des Landkreises mit all ihren Städten und Gemeinden nicht nur gemeinsame Lasten trägt, sondern auch an Einnahmen solidarisch beteiligt wird. Sie sind davon überzeugt, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage in der Bürgermeisterrunde auf große Zustimmung treffen wird und willkommene Handlungsspielräume vor Ort eröffnet.

Einrichtung einer weiteren Stabstelle – Kreisentwicklung und Strukturförderung

SPD Unterbezirk Gießen - 14.11. 2018

Organisationsveränderung wird von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt

Die von Landrätin Anita Schneider (SPD) im November 2018 durchgeführte Organisationsveränderung, Einrichtung einer weiteren Stabstelle – Kreisentwicklung und Strukturförderung – wird von Seiten der SPD Kreistagsfraktion sehr begrüßt. „Mit Einrichtung dieser Stabstelle erhält die politische Gestaltung des demografischen Wandels den Stellenwert, der für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises Gießen erforderlich ist“, so Dr. Melanie Haubrich, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die Stabsstelle, die dem Dezernat der Landrätin Anita Schneider zugeordnet ist, bündelt die Themenbereiche der demografischen Entwicklung, der Beschäftigungs- und Wohnbauförderung sowie von Nahverkehr, Mobilität und raumordnerischem Datenmanagement im Landkreis. Die von den einzelnen Fachdiensten erhobenen Daten werden in der neuen Stabsstelle zusammengeführt und fachdienstübergreifend genutzt. Die so entstehenden Synergien ermöglichen eine durchdachte und zukunftsweisende Kreisentwicklung.

Anette Henkel, SPD-Sprecherin für Infrastruktur und Kreisentwicklung, macht deutlich, dass eine sinnvolle Kreispolitik so ausgerichtet sein muss, dass auf dem Land und in der Stadt annähernd gleichwertige und gute Lebensbedingungen vorgehalten werden. „Die demografischen Entwicklung muss politisch so gestaltet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gute Lebensbedingungen im gesamten Landkreis vorfinden. Die Einrichtung der Stabstelle ermöglicht es dem Landkreis, die hierfür relevanten Fakten zusammenzutragen und auf ihrer Grundlage dann politische Handlungsfelder zu bestimmen“, so Henkel weiter. Mit der Einrichtung dieser Stabstelle zeige die Landrätin deutlich, wie wichtig ihr diese Querschnittsaufgabe sei. „Die Einrichtung dieser Stabsstelle schafft damit die notwendigen Voraussetzungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises sicherzustellen“, so Henkel und Haubrich abschließend.

Entgleisungen von Mitgliedern der JU Limburg

SPD Unterbezirk Gießen - 14.11. 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Führung der hessischen CDU aufgefordert, sich von den Entgleisungen zu distanzieren, zu denen sich Mitglieder der Jungen Union (JU) Limburg bei einer Fahrt nach Berlin haben hinreißen lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer politischen „Bildungsreise“ der JU Limburg am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe erst Homosexuelle beschimpft und im weiteren Verlauf des offenkundig alkoholreichen Abends unter anderem das „Westerwald-Lied“ gegrölt.

Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn sich Mitglieder der hessischen JU in der Öffentlichkeit derartig daneben benehmen, schreit das förmlich nach einer Stellungnahme der Erwachsenen-CDU in Hessen. Ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November zunächst Homosexuelle zu beschimpfen und anschließend Menschen, die das offensichtlich kritikwürdig fanden, mit einem Lied zu antworten, dass die Bundeswehr bewusst aus dem Repertoire gestrichen hat, ist instinktlos, geschmacklos und geschichtsvergessen. Dass die JU-Truppe aus Limburg vermutlich betrunken war, ist vielleicht eine Erklärung, aber keine Entschuldigung für diese Entgleisung. Selbst die Nachwuchskräfte der CDU aus Limburg müssten wissen, dass Promille und Politik nicht zusammenpassen. Insofern ist die schwache Ausrede der Limburger JU, man betreibe seit Jahren ‚50 Prozent Politik und 50 Prozent Party‘ eben zu hundert Prozent daneben. Ich erwarte, dass sich die Erwachsenen in der hessischen CDU glaubhaft und ernsthaft von dem unwürdigen Auftritt ihres politischen Nachwuchses in Berlin distanzieren.“

 

Gleiches Gehalt für alle Lehrkräfte

SPD Unterbezirk Gießen - 13.11. 2018

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich im Rahmen des vierten landesweiten Aktionstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte ausgesprochen. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Grundschullehrkräfte haben eine große Verantwortung für den künftigen Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. Das wird viel zu wenig wert geschätzt und berücksichtigt. Deutsch als Zweitsprache, inklusive Beschulung und Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen, sind nur ein Ausschnitt des veränderten Aufgabengebiets an Grundschulen. Die SPD unterstützt daher die Forderung der Grundschullehrinnen und Grundschullehrer nach einer Höhergruppierung. Angesichts des massiven Grundschullehrermangels in Hessen brauchen wir eine Reform der Besoldung und ein Ende der unterschiedlichen Bezahlung. Es muss Schluss damit sein eine Schulform gegen die anderen auszuspielen.“

In Hessen, wie in den meisten Bundesländern, würden Lehrkräfte an Grundschulen noch nach der Besoldungsgruppe A12 bezahlt. Die Mehrzahl der angehenden Lehrinnen und Lehrer strebe deshalb eine Anstellung in der mit A13 höher besoldeten Sekundarstufe I an. Die Differenz zwischen den Besoldungsstufen betrage beim Einstiegsgehalt laut Gewerkschaft rund 500 Euro im Monat.

Ziel der SPD sei es, durch die Ausweitung des Lehramtsstudiums auf zehn Semester die Grundschulstudiengänge inhaltlich aufzuwerten. „Um dies zu würdigen und die Ungleichbehandlung von Lehrämtern zu beenden, wollen wir, dass die Einstiegsvergütung künftig für alle Lehrämter gleich bei A13 für beamtete und E13 für angestellte Grundschullehrkräfte liegt. Die Angleichung der Besoldung soll auch bereits im Schuldienst befindlichen Lehrkräften zugutekommen“, so Degen abschließend.

Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten und Grundschulen vor

SPD Unterbezirk Gießen - 13.11. 2018

Am kommenden Freitag, dem 16. November 2018, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn AG der 15. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor. Hier eine Terminübersicht der teilnehmenden Abgeordneten sowie der Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheime und der Bücher:

 

  Einrichtung Buch
Elke Barth Grundschule in Eschbachtal (2. Klasse), Bad Homburg (Obereschbach) ·      „Schiefe Märchen und schräge Geschichten“ von Paul Maar

·      „365 Pinguine“ von Jean-Luc Fromental

Christoph Degen Paul-Maar-Grundschule in Nidderau und Astrid-Lindgren-Grundschule in Hammersbach ·      „Der verrückte Erfinderschuppen – der Limonadensprudler“ von Lena Hach

·      „Die Schule für kleine Hunde: Polly und der Wurstdieb“ von Gill Lewis

Tobias Eckert

(19.11.18)

Franz-Leuninger-Schule in Mengerskirchen ·      „Kleiner Werwolf“ von Cornelia Funke
Nancy Faeser Kita St. Martin in Schwalbach am Taunus ·      „Der kleine Rabe Socke: Alles Meins!“ von Nele Moost und

Annet Rudolph

Kerstin Geis Pestalozzi Grundschule in Raunheim ·      Buchtitel noch offen
Stephan Grüger

(15.11.18)

Ev. Kindertagesstätte in Driedorf ·      „Die kleinen Leute von Swabedoo“
Heike Habermann Erich-Kästner-Schule  in Offenbach ·      „Herr Bombelmann“ von Wolfgang Lambrecht und „Das Rumpelding“ von Julie Leuze
Karin Hartmann Melibokusschule in Zwingenberg ·      „Der verrückte Erfinderschuppen- Der Limonadensprudler“ von Lena Hach/Daniela Kulot
Heike Hofmann AWO-Kita Sternenhimmel in Weiterstadt ·      „Neues vom Räuber Hotzenplotz“ von Otfried Preußler
Günter Rudolph Ernst-Reuter-Schule in Edermünde ·      „Mein dicker fetter Zombie Goldfisch“ von Mo O`Hara
Michael Siebel Heinrich-Hoffmann-Schule in Darmstadt ·      „Der kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry
Dr. Daniela Sommer

(15.11.18)

Kindertagesstätte in Battenberg/Laisa ·       Grüffelo von Axel Scheffler

·      „Du bist der Größte“ von Max Lucado

Manuela Strube Gemeinde- und Schulbücherei in Lohfelden ·      „Wir zwei gehören zusammen“ von Michael Engler
Marius Weiß Silberbachschule Taunusstein-Wehen ·      „Nickel und Horn – Zwei Detektive mit Durchblick“ von Florian Beckerhoff

Experte widerspricht – Alternativen zu Palantir waren vorhanden

SPD Unterbezirk Gießen - 12.11. 2018

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss 19/3 des Hessischen Landtags und der dortigen Vernehmung des Sachverständigen Professor Paulus, sowie der Zeugen Dr. Bormann und Dembowski, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden: „Die bisher von Seiten des Innenministeriums wiederholt getätigte Aussage, neben Palantir sei kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen vergleichbare Leistungen zu erbringen, wurde durch den Experten für Cyber-Sicherheit und Kenner der Szene, Professor Sacher Paulus, eindeutig widersprochen. Professor Paulus kommt zu dem klaren Ergebnis, dass mindestens drei weitere Unternehmen zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung durch der vom hessischen Innenministerium bestellten Kanzlei Bird & Bird und damit auch zum Zeitpunkt der Marktanalyse durch das Ministerium vergleichbare Produkte hätten anbieten können. Darunter ist zudem ein Unternehmen, das von Seiten des Ministeriums nicht einmal in die Marktbeobachtung mit einbezogen wurde. Ungewöhnlich sei aus Sicht des Experten zudem die Vorgehensweise des Innenministeriums. Üblich sei es, im Rahmen einer Markbeobachtung eine Vielzahl von Informationen unterschiedlicher Anbieter zu erlangen,  die dann im Rahmen von Testinstallationsphasen verifiziert würden. Aus seiner Sicht sei kein technisches Alleinstellungsmerkmal aus der Leistungsbeschreibung des Ministeriums erkennbar, das die frühzeitige Festlegung auf Palantir auf Grund der Marktbeobachtung rechtfertigte. Das bestätigt aus unserer Sicht erneut die Vorfixierung des Ministers auf Palantir.“

Die Aussage des Experten würden auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen des Zeugen Bormann, der das Vorgehen vergaberechtlich geprüft hat, stehen. „Herr Bormann hat in seiner Aussage deutlich gemacht, dass er die Informationen aus der Marktbeobachtung seinem Gutachten als Tatsachen zu Grunde gelegt hat. Die Frage, inwieweit die vom Ministerium ohne Kontaktaufnahme mit einzelnen Anbietern vorgenommene Bewertung tatsächlich richtig war, wurde von ihm in der Sache nicht geprüft. Die Aussage von Professor Paulus, auch andere Unternehmen hätten vergleichbare Lösungen anbieten können, bleibt insofern unwidersprochen. Diese Frage ist aber aus unserer Sicht wesentlich für die abschließende Bewertung“, so Schmitt. „Rechtsanwalt Bormann hat zudem aus unserer Sicht bestätigt, dass es sehr frühzeitig – schon lange vor der endgültigen Schlussfassung der Marktbeobachtung – eine Festlegung auf Palantir gab.“

Auch Barbara Dembowski von Seiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz begleitet das Verfahren für Ihren Fachbereich nach wie vor kritisch. „Die Aussage von Frau Dembowski hat uns verdeutlicht: Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist hier noch einiges unklar. Palantir stellt unserer Auffassung nach ganz offensichtlich den Gesetzgeber und auch den Hessischen Datenschutzbeauftragten vor Herausforderungen“, so Schmitt abschließend.

Engagement für Demokratie und Freiheit

SPD Unterbezirk Gießen - 09.11. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am heutigen Tag zu mehr Engagement für die freiheitliche Demokratie aufgerufen. Der 9. November sei ein Datum, um sich darauf zu besinnen, wie wichtig das demokratische Gemeinwesen sei, das jeden Tag wertgeschätzt aber auch verteidigt werden müsse, so Schäfer-Gümbel. Er sagte heute in Wiesbaden:

„Vor genau hundert Jahren, am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die deutsche Republik aus. Mit diesem Akt der Befreiung von der Monarchie begann der schwierige Weg zur freiheitlichen Demokratie in Deutschland. Vor genau 80 Jahren, am 9. November 1938, brannten die Synagogen und die mörderischste Diktatur, die Europa je gesehen hat, machte sich nach der Zerschlagung der deutschen Demokratie an die Vernichtung der Juden und an die Zerstörung ganz Europas. Die Welt hat mit Hilfe der alliierten Befreiungsarmeen den Terror der Nazis beendet können. Und Deutschland hat mit Hilfe von außen seine Lehren aus der Barbarei der Braunen gezogen: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Aussöhnung mit den Völkern Europas, das sind die Ziele, denen die Bundesrepublik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verpflichtet ist. Diese demokratischen Grundwerte müssen aber jeden Tag neu gelebt und neu verteidigt werden – mehr denn je in Zeiten wie heute, da Nationalisten, Antidemokraten, Antisemiten und andere rechte Hetzer die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen. Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass die demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten sieben Jahrzehnte in Gefahr gebracht werden. Rassismus, Hass und Verblendung schleichen sich im Gewande des Populismus von Rechts wieder in die Parlamente und in die Gesellschaft. Dagegen müssen die Demokraten in unserem Land entschlossen, mutig und wehrhaft zusammenstehen. Dies ist die Verpflichtung, die uns der 9. November auferlegt. Denn Demokratie ist mehr als eine Staatsform, Demokratie ist eine Lebenshaltung.“

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