Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landesregierung muss sich für inhaftierte Trägerin des Hessischen Friedenspreises einsetzen

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE erklärt die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann:

„Şebnem Korur Fincanci steht leider beispielhaft für mehr als 100 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, die sich in der Türkei in Untersuchungshaft befinden. Dort sind seit dem Putschversuch im Jahr 2016 Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, es gibt konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen und tausende Strafverfahren, nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Inhaftierung von unzähligen Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälten und anderer Personen darf nicht unwidersprochen bleiben. Und wir erwarten, dass auch und gerade die Hessische Landesregierung nicht schweigt, sondern sich klar und aktiv gegen die undemokratischen Zustände in der Türkei stellt. Das Land Hessen – die Landesregierung, aber auch wir als demokratische Parlamentarier – stehen in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung – in Anbetracht unserer Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa und angesichts der Tatsache, dass Şebnem Korur Fincanci eine von uns ist.“

Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Fincanci ist eine unter tausenden Oppositionellen, die wegen ihres Einsatzes für fundamentale universelle Rechte in der Türkei hinter Gittern sitzen. Es darf deshalb nicht nur bei Apellen bleiben. Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, es nicht nur bei Appellen zu belassen, sondern hinter den betroffenen Menschen zu stehen. Alles andere zeugt von einem Scheinengagement.“

Mit der Verleihung des Hessischen Friedenspreises habe Hessen seine besondere Wertschätzung und Unterstützung für die wichtige Arbeit von Fincanci zum Ausdruck gebracht, so Hofmann (SPD) und Sönmez (DIE LINKE). Daher dürfe die Landesregierung sie nun nicht im Stich lassen, sondern müsse sich aktiv für ihre Freilassung und die weiterer politischer Gefangener in der Türkei einsetzen.

„Gerade in Anbetracht der Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa gebe es eine besondere Verantwortung des Landes Hessen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei.“

Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems 

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe. Faeser sagte: „Inzwischen sprechen selbst konservative Zeitungen vom größten Polizeiskandal seit vielen Jahren. Das macht deutlich, dass die hessische Polizei unter ausgesprochen kritischer Beobachtung steht. Das wichtigste Kapital der hessischen Polizei – das Vertrauen der Menschen – droht dabei Schaden zu nehmen, weil das Innenministerium nicht imstande ist, in dieser Angelegenheit transparent zu kommunizieren. Stattdessen lässt der Innenminister zu, dass fragmentarische Informationen zu einem Generalverdacht gegen die hessische Polizei aufgebaut werden können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln.“

Besonders kritikwürdig sei, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Innenminister erst mit großer Verzögerung über das erste Drohschreiben gegen eine Frankfurter Anwältin unterrichtet worden seien, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Faeser sagte: „Spätestens seit dem 6. August wusste der Innenminister über dieses Drohschreiben Bescheid. Aber er hielt es nicht für nötig, über diesen Vorfall zu informieren. Entweder, ihm war trotz der Unterschrift ‚NSU 2.0‘ nicht klar, dass hier ein Vorgang von erheblicher Bedeutung vorlag – oder er hat versucht, die Angelegenheit nicht vor der Landtagswahl öffentlich werden zu lassen.“

Auch danach habe der Innenminister das Parlament über neue Entwicklungen immer erst dann informiert, wenn die entsprechenden Informationen – ob zutreffend oder nicht – über die Medien öffentlich geworden seien. „Ich verstehe ja, dass man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht jede Woche eine Pressekonferenz abhalten kann. Aber ich weigere mich zu akzeptieren, dass der Innenminister den Innenausschuss des Landtags regelmäßig erst unterrichtet, wenn sowieso schon alles in der Zeitung steht, und dass er das berechtigte Informationsinteresse der Parlamentarier bestenfalls als lästig empfindet.“

Eine offensive Kommunikationsstrategie sei aber erforderlich, um zu verhindern, dass die hessische Polizei als Ganzes unter Generalverdacht gerate, so Faeser. Die weit überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leiste hervorragende Arbeit. Der gute Ruf dieser Mehrheit dürfe nicht von einigen offensichtlich Rechtsextremen beschädigt werden, die im Polizeidienst nichts zu suchen hätten.

„Insgesamt bleibt derzeit ein gefährliches Unbehagen zurück“, sagte Nancy Faeser. Die hessische Polizei stehe nach den bundesweit beachteten Vorfällen auch über Hessen hinaus im Interesse der Öffentlichkeit. Und es sei nun Aufgabe des Innenministers, weiteren Schaden von der Polizei des Landes abzuwehren.

Die Freiheit von Kunst und Kultur sind Ausdruck einer pluralen Gesellschaft

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Auf  Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die die sogenannte Erklärung der Vielen, von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturinstitutionen, die sich gemeinsam für die Freiheit der Kunst und gegen Angriffe von Rechten auf Kulturinstitutionen einsetzen, debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender des Kulturforums der SPD auf Bundesebene, Thorsten Schäfer-Gümbel, lobte die Initiative und sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gestern, auf den Tag genau vor einhundert Jahren, kam die Weimarer Nationalversammlung zu ihrer ersten Sitzung als verfassungsgebendes Parlament der gleichnamigen Republik zusammen. In der Weimarer Republik wurde auch die Kunst- und Kulturfreiheit, wie wir sie heute kennen, in der Verfassung verankert. Die Freiheiten von Kunst- und Kultur sehen sich einhundert Jahre Später wieder Angriffen, größtenteils aus dem rechten Spektrum, ausgesetzt. Morddrohungen gegen Künstlerinnen und Künstler, die Anträge auf Entziehung von öffentlichen Geldern für Kunst- und Filmprojekten sowie Institutionen und Hassmails gegen Verantwortliche sind an der Tagesordnung. Diesen Angriffen müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“

Schäfer-Gümbel begrüßte ausdrücklich, dass die Kulturschaffenden gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich aktiv in den Diskurs einmischen.

Änderung des Paragraphen 219a stärkt Informationsrechte und schafft Rechtssicherheit

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute in der Plenardebatte zum Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches den Kompromissvorschlag der SPD-Bundesministerinnen als im Ergebnis positiv bewertet. Eine komplette Abschaffung des Paragraphen sei mit der CDU leider nicht umsetzbar gewesen. Umso wichtiger sei jetzt die dringend erforderliche Änderung des Paragraphen.

Lisa Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Eine Abschaffung hätten wir uns als SPD gewünscht. Das hat die CDU blockiert. Mit der vom Bundeskabinett gestern beschlossenen Änderung hat die SPD nun zentrale Punkte erreicht: Zum einen, dass die betroffenen Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken und sich in einer absoluten Notsituation befinden, sich besser und unkompliziert informieren können. Zum anderen, dass die Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäusern, die im Internet darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen, erfolgt.“

Gnadl machte zudem deutlich, dass sich das gesellschaftliche Klima verschärft habe und angebliche „Lebensschützer“ mit ihren Demonstrationen vor Beratungsstellen wie Pro Familia versuchen würden, betroffene Frauen einzuschüchtern. „Manche Frauen fühlen sich dadurch bedrängt oder bedroht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Frauen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Einrichtungen, Beratungsstellen und Ärztinnen und Ärzten zu gewährleisten. Hier muss die Landesregierung nun ihre Hausaufgaben machen“, so Gnadl.

Die SPD-Politikerin betonte die Bedeutung des freien Zugangs zu allen Informationen, die in einer persönlichen Notlage zur Entscheidungsfindung beitragen. „Es geht hier um das Recht aller Frauen auf Selbstbestimmung, das durch den Paragraphen 219a StGB berührt wird, indem er den freien Zugang zu wichtigen Informationen einschränkt. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir jetzt auf Bundesebene beenden“, sagte Lisa Gnadl.

Mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern.

Schäfer-Gümbel sagte: „Die Einordnung als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ nimmt niemandem das individuelle Recht auf politisches Asyl. Wir wissen, dass es auch in diesen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen kommt – und genau deswegen steht den Menschen, die davon bedroht sind, unverändert der Weg zu Asyl in Deutschland offen. Mehr noch, Betroffene sollen nach dem Gesetz eine besondere Rechtsberatung erhalten.“

Darüber hinaus verwies Schäfer-Gümbel darauf, dass Arbeitsmigration nicht mit dem Asylrecht geregelt werden kann und soll, „sie ist ein Fall für das kommende Einwanderungsgesetz – ein Gesetz übrigens, das jetzt endlich auf den Weg gebracht wird, nachdem die CDU sich fast 30 Jahre lang dagegen gewehrt und es nach Kräften versucht hat zu verhindern.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte alle im Landtag vertretenen Parteien zu mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Diskussion, um bei dem hochemotionalen und hochkontroversen Thema eine sachgerechte Lösung zu finden. Schäfer-Gümbel sagte: „Ich glaube – ungeachtet aller Versuche, aus der Frage der sicheren Herkunftsstaaten eine Frage von Anstand und Moral zu machen – an die Kraft der Aufklärung und der rationalen Sachargumente. In diesem Sinne unterstützen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung.“

Christoph Degen: Schülerdemos sind gelebter Politikunterricht

SPD Unterbezirk Gießen - 07.02. 2019

In der Aktuellen Stunde zu den Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit wandte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, gegen die Unterstellung, dass die Hauptmotivation der Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsausfall liege. Wer so etwas behaupte, der habe leider wenig Zutrauen in die Mündigkeit der jungen Generation.

Degen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Erwerb von politischer Handlungsfähigkeit steht neben politischer Analyse- und Urteilsfähigkeit sowie politikbezogener Methodenkompetenz im Mittelpunkt des Lernen in der Schule und speziell im Lehrplan des hessischen Politikunterrichts. Zudem ist handlungsorientierter Unterricht in außerschulischen Lernumgebungen zu begrüßen. Folglich können Schülerdemos durchaus ein Bestandteil politischer Bildung sein, ganz gleich, ob es um den Klimaschutz, wie bei „FridaysForFuture“ oder anderen relevanten Themen geht. Werden Schülerdemos im Unterricht unter Berücksichtigung von Pro- und Contra-Argumenten entsprechend reflektiert und kein Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt eine bestimmt Position einzunehmen, dann ist die Teilnahme an Schülerdemos gar gelebter Politikunterricht“, so der ehemalige Lehrer für „Politik und Wirtschaft“ Degen. Insofern sei eine Teilnahme auch während Unterrichtszeiten nicht grundsätzlich abzulehnen.

„Die Schülerinnen und Schüler können so auf der Basis der eigenen Sach- und Werturteile Möglichkeiten gesellschaftlicher Partizipation kennenlernen. Sofern keine Klassenarbeiten versäumt werden und die Nichtteilnahme an klassischen Unterrichtsstunden im Rahmen halte, muss für die Schulen Handlungsspielraum bestehen sich hier aus pädagogischen Gründen mit den Schülerinnen und Schülern zu arrangieren“, sagte der bildungspolitische Sprecher.

Wer im Zusammenhang der Schülerdemonstrationen pauschal von Schulschwänzern oder gar von Kinderkreuzzügen rede, habe ein merkwürdiges Demokratieverständnis, so Degen. Es sei bemerkenswert, wenn junge Leute Fehltage riskierten und auf Lernchancen auf dem Weg zum Erwerb eines Abschlusses verzichteten, um sich wie im Fall von „FridaysforFuture“ für Zukunftsthemen einzusetzen.

Schwarzgrün boykottiert parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

SPD Unterbezirk Gießen - 06.02. 2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Koalition vorgeworfen, die Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz (PKV) vorsätzlich zu verzögern und so die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch den Landtag zu sabotieren.

Rudolph sagte am Mittwochabend in Wiesbaden: „Derzeit gibt es faktisch kein PKV, das den Verfassungsschutz kontrollieren kann. Denn in Hessen ist bedauerlicherweise nicht eindeutig geregelt, ob das Gremium nach Beginn der neuen Legislaturperiode in der alten Zusammensetzung fortbesteht. Deswegen ist es eine Frage der politischen Hygiene, diese wichtige Kontrollinstanz neu zu konstituieren. Dass CDU und Grüne heute eine schnelle Neuwahl des Gremiums mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit blockiert haben, dokumentiert, dass die schwarzgrüne Koalition kein Interesse an einem funktionierenden Kontrollgremium hat.“

SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag hatten heute einen Dringlichen Antrag eingebracht, der für den morgigen Donnerstag einen Beschluss über die künftige Zusammensetzung des PKV mit insgesamt neun Mitgliedern des Landtags vorsah. Diesen Antrag lehnten CDU und Grüne ab, weil angeblich keine Dringlichkeit einer Entscheidung gegeben sei.

Günter Rudolph sagte dazu: „SPD und Freie Demokraten haben in ihrem Antrag ein fairen Vorschlag für eine demokratisch legitimierte Zusammensetzung des PKV gemacht. Die Erweiterung von fünf auf neun Mitglieder bietet die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Hessischen Landtags auch in der Kontrolle des Verfassungsschutzes abzubilden. Dem steht die Idee der Regierungskoalition entgegen, das Gremium irgendwann einmal neu zu wählen und dabei auf drei Mitglieder zu verkleinern – je eines für die beiden Regierungsparteien und eines für alle vier Oppositionsparteien zusammen. Das ist natürlich ein schlechter Witz von Schwarzgrün. Denn dabei würden zwangsläufig immer drei der vier Oppositionsfraktionen ausgeschlossen. Die schwarzgrüne Koalition offenbart hier nicht nur ihre vollendete Arroganz der Macht, sondern auch ein durchaus bedenkliches Demokratieverständnis. Im Ergebnis jedenfalls existiert derzeit keine parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz, obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss sehr deutlich gemacht hat, dass eine funktionierende Kontrolle unverzichtbar ist. Das Verhalten der Regierungskoalition ist unerträglich.“

Landesregierung hat bei Neuregelung der Holzvermarktung nicht das Optimale herausgeholt

SPD Unterbezirk Gießen - 06.02. 2019

Der SPD-Landtagsabgeordnete und forstpolitische Sprecher seiner Fraktion, Heinz Lotz, ist der Auffassung, dass das Land bei der Neuregelung der Holzvermarktung nicht das Optimale herausgeholt habe. Im Zuge der Parlamentsdebatte um den Antrag der SPD zur Holzvermarktung kritisierte er die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung der schwarzgrünen Landesregierung.

Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass der Ausstieg des Landes aus der Holzvermarktung der Kommunen und Privatwaldbesitzer von erheblichen öffentlichem Interesse ist. Die Öffentlichkeit hätte folglich angehört werden müssen. Das ist nicht passiert, muss aber unseres Erachtens nachgeholt werden. Aus diesem Grund fordern wir eine generelle Fristverlängerung zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung bis zum 31. Dezember 2020.“

Kaum ein Rohstoff sei für Hessen ökologischer, als das Holz aus dem heimischen Wald. Wo dieses Holz nicht mehr bewirtschaftet werde, müsse es aus anderen Regionen der Welt nach Hessen importiert werden. „Der Landesbetrieb Hessen-Forst war und ist der Garant dafür, dass wir einen hochwertigen und nachhaltigen Rohstoff zur Verfügung haben. Das liegt an der guten Ausbildung der Försterinnen und Förster, der immensen Erfahrung und der gewachsenen Infrastruktur bei Hessen-Forst. Nicht zuletzt deshalb ist es im hessischen Interesse, das Einheitsforstamt beizubehalten. Die Umstrukturierung der Holzvermarktung gefährdet das Einheitsforstamt“, sagte Lotz.

Im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sei vermerkt, dass das Land die betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzer unterstützen wolle. Am 01. Januar 2019 endete jedoch die offizielle Frist zur Selbstvermarktung. Heinz Lotz sagte dazu: „Vier Arbeitstage hatten Grüne und CDU von der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bis Fristende Zeit zum handeln. Dieser skurrile Umstand steht sinnbildlich für den gesamten Umstrukturierungsprozess der Landesregierung bei der Holzvermarktung.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passt sich an das veränderte Nutzerverhalten in der digitalen Welt an

SPD Unterbezirk Gießen - 06.02. 2019

Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bewertete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Löber sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Besonders mit Blick auf neue Technologien und die Digitalisierung der Medien ist die Neugestaltung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags erforderlich geworden. Unter den veränderten und sich ständig weiter wandelnden Bedingungen des Internets hat gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besondere Bedeutung. Das Nutzungsverhalten hat sich in der digitalen Welt verändert. Viele Nutzer zahlen heute Beiträge, ohne die klassischen linearen Angebote überhaupt noch in Anspruch zu nehmen.“

Die Bedeutung der Aufgabe des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachse stetig, da die Entwicklung der Digitalisierung der Medien, einschließlich sozialer Netzwerke, Konzentration und Monopolisierung bei Anbietern und Verbreitern von Inhalten begünstige.

Zu befürworten sei, dass im Zuge der Neugestaltung nicht nur interessantere und vielfältigere Mediatheken entstünden, sondern auch die interaktive Kommunikation und Social-Media-Nutzung beauftragt und geregelt würden und die Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio besser vernetzt seien.

„Ein für uns besonders wichtiger Punkt ist die Verbesserung der barrierefreien Gestaltung der Online-Angebote und des Zugangs zu diesen. Wir begrüßen, dass Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Telemedienangebote stärker zu berücksichtigen sind“, so Löber.

Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

SPD Unterbezirk Gießen - 05.02. 2019

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht.

width="30px" height="30px" viewBox="0 0 266.893 266.895" enable-background="new 0 0 266.893 266.895"
xml:space="preserve">

Hierbei handelt es sich um einen Inhalt von Facebook.

Datenschutz

„Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge erneut in den Landtag eingebracht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in der Plenardebatte. „Die Mehrheit von CDU und GRÜNEN hat jedoch bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die einige 10.000 Euro betragen können. In den nächsten Jahren wird der Druck auf die Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen, immer größer. Wir haben es in Hessen mit einem Sanierungsstau in erheblichen Umfang zu tun“, erläuterte Rudolph dazu.

Wenn Abgeordnete von CDU und GRÜNEN erklärten, dass „die Lösung zu Straßenausbaubeiträgen gut sei“ und die Kommunen vor Ort freiwillig entscheiden könnten, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, so sei das Ignoranz der politischen Realität und blanker Zynismus. „Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Zahlung einer Investitionspauschale an die hessischen Städte und Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro vor. Dieses Geld muss zweckgebunden für die Sanierung von Straßen verwandt werden“, erklärte Rudolph.

Rudolph diagnostizierte weiteren Handlungsbedarf seitens der Regierung, Beleg hierfür sei die Protestwelle seitens Bürgerinitiativen der vergangenen Monate. Die SPD erwarte von CDU und GRÜNEN eine ordnungsgemäße Beratung im Hessischen Landtag mit einer schriftlichen und mündlichen Anhörung.

Pages