Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

SPD Unterbezirk Gießen - 10.05. 2019

Anlässlich des Tages der Pflege am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Angehörigen der pflegenden Berufe stärker zu unterstützen und mehr Pflegekräfte auszubilden.

In einer alternden Gesellschaft nehme die Bedeutung der Pflege dramatisch zu, sagte Sommer, doch es fehle an einer angemessenen Reaktion der Gesundheitspolitik auf diese seit Jahren bekannte Tatsache.

„In den Heimen und Kliniken fehlt es an Personal, deswegen arbeiten die Pflegerinnen und Pfleger flächendeckend am Limit. Allerdings ist es schwer, zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, weil die enorme körperliche und emotionale Belastung, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Pflegebedürftigen und die gemessen daran schlechte Bezahlung den Beruf unattraktiv machen. Diese Teufelskreis müssen wir durchbrechen“, forderte Daniela Sommer. Dazu reiche es nicht aus, die Angehörigen der Pflegeberufe in politischen Sonntagsreden für ihren Einsatz zu loben, erforderlich sei eine schnelle und spürbare Verbesserung der Ausbildungs- und der Arbeitsbedingungen.

Um die Qualität der Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, sei erheblich mehr Personal erforderlich, das endlich entsprechend seiner Leistungen und seiner Verantwortung entlohnt werden müsse, so die SPD-Politikerin: „Wir haben in Deutschland sehr hohe Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals, die sich endlich in einer besseren Bezahlung niederschlagen müssen. Eine würdige, dem Menschen zugewandte Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif“, so Sommer.

Die SPD-Politikerin forderte verbindliche Personalmindeststandards, um die Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten. Erforderlich sei auch, die praktische Expertise derer, die in der Pflege arbeiten, stärker in die politischen Entscheidungsprozesse bei der Gestaltung dieses wesentlichen Gesundheitsbereichs einzubeziehen.

Bedauerlich sei, dass der hessische Gesundheitsminister Kai Klose von den Grünen bislang wenig Interesse am Thema Pflege erkennen lasse, kritisierte die SPD-Gesundheitsexpertin. Sie sagte: „Der Minister lässt hier ein wichtiges Feld unbestellt, obwohl die Frage, wie die Pflege in Zukunft aufgestellt sein soll, über die Lebensqualität aller Menschen im Land mit entscheidet. Klare Konzepte zur Pflege in Hessen fehlen schmerzlich, weil Kai Klose dazu erkennbar keine politische Idee hat. Damit lässt er sowohl die Angehörigen der pflegenden Berufe als auch die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land alleine.“

 

Hintergrund:

Der internationale Tag der Pflege (auch „Tag der Krankenpflege“ oder „International Nurses Day“ wird in Deutschland seit 1967 begangen. Er findet immer am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale (*1820), die als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt.

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

SPD Unterbezirk Gießen - 10.05. 2019

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren mehrere Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil die Strafverfahren nicht in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden konnten.

Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Personalmange überlastet und nicht mehr in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist schlicht inakzeptabel. Es ist erschreckend, dass beispielsweise im Jahr 2016 neun Untersuchungshaftbefehle aufgehoben wurden. 2017 waren es zwei Fälle, 2018 drei. In einem Fall wurde die U-Haft wegen eines versuchten Mordes vollzogen. Der Beschuldigte kam allein deshalb nicht auf freien Fuß, weil er in anderer Sache in Strafhaft saß. So etwas darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht passieren.“

Die Entschuldigung von Justizstaatssekretär Thomas Metz, es habe sich stets nur um „Einzelfälle“ gehandelt, ließ der SPD-Rechtspolitiker nicht gelten. Kummer stellte fest: „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Landesregierung betont immer wieder den angeblich hohen Stellenwert der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Ich erwarte von Schwarzgrün, dass die hessische Justiz endlich so mit Personal ausgestatte wird, dass U-Haft-Entlassungen wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer künftig ausgeschlossen werden können.“

Elternzeit darf kein berufliches Manko mehr für Frauen sein

SPD Unterbezirk Gießen - 10.05. 2019

Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge haben Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit Nachteile beim Gehalt Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sprach von einem „gesellschaftspolitischen Warnsignal“.

Gnadl sagte dazu am Freitag: „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Menschen in Deutschland Familien gründen und Kinder haben wollen. Wenn nun insbesondere Frauen nach der Elternzeit im Beruf signifikant schlechter gestellt sind, wie die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nachweist, dann ist das ein familien- und ein frauenpolitisches Problem.“

Der Studie zufolge schaden berufliche Auszeiten wie die Elternzeit nach wie vor beim Gehalt. So verdienen Arbeitnehmerinnen, die nach mehr als einem Jahr Elternzeit wieder berufstätig werden, durchschnittlich zehn Prozent weniger als ihre kinderlosen Kolleginnen. Nach einer kürzeren Unterbrechung der Berufstätigkeit liegt der Unterschied zu Lasten der Mütter immer noch bei 6,5 Prozent. Die Forscher stellten zudem fest, dass Arbeitgeber die Berufsunterbrechung nach der Geburt vielfach als Beeinträchtigung der Qualifikation und als Ausdruck fehlender Karriereorientierung betrachteten. Oftmals würden Frauen nach der Elternzeit in weniger verantwortungsvollen Positionen mit geringeren Aufstiegschancen beschäftigt.

„Ich würde mir bei diesem Thema eine fortschrittlichere Haltung der Arbeitgeber in Deutschland wünschen. Viele Frauen entdecken als Mütter neue Stärken und entwickeln Fähigkeiten, die sie zu besseren Mitarbeiterinnen machen. Dies sollten auch Arbeitgeber erkennen. Das Muttersein ist kein Qualifikationsmangel. Andere Länder zeigen, dass es auch anders geht: In Schweden zum Beispiel verdienen Mütter ab 40 Jahren mehr als Kinderlose, in den USA helfen gleitende Arbeitszeiten anspruchsvolle Jobs mit der Kindererziehung zu vereinbaren und so beruflich aufzusteigen. Hier müssen wir ansetzen und besser werden“, sagte Gnadl.

Anhörung bestätigt Bedenken – viele Regelungen bleiben unverbindlich

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2019

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) beschäftigt. Nach der Anhörung sah sich die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der Gesetzentwurf auch weiterhin in Teilen mangelhaft sei. Auch wenn Schwarzgrün dazu gelernt habe und der Gesetzentwurf durchaus einige richtige Ansätze enthalte, fehle leider der Mut zu einer vollständigen und konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Gnadl sagte am Donnerstag dazu: „Nachdem CDU und Grüne versucht haben, ihre Fehler aus dem vergangenen Jahr zumindest in Teilen zu korrigieren, gibt es auch bei der Neuauflage des HessBGG noch immer zahlreiche Punkte, in denen die Belange der betroffenen Menschen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Viele Regelungen sind noch nicht einmal verbindlich. Schwarzgrün will die entstehenden Kosten bei der Umsetzung des Gesetzes auf anderen Ebenen abladen. Eine solche Lösung ist unredlich.“

Dies setze sich auch bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts und der Art des Wohnens, einer vernünftigen Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte, die Berufung von Beauftragten auf kommunaler Ebene oder den Regelungen zur barrierefreien Kommunikations- und Informationstechnik fort. „Entweder wurden diese Punkte gar nicht berücksichtigt oder wurden nur vage formuliert. So kann man keine Verbesserung für die betroffenen Menschen schaffen“, sagte Gnadl.

Auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen von Menschen mit Behinderung, wie zum Beispiel auf die taubblinder Menschen oder behinderter Menschen mit Migrationshintergrund, gehe der Entwurf gar nicht ein. Sie werden noch nicht einmal im Text erwähnt.

„Auch wenn man in dem Entwurf endlich den Forderungen nach einer hauptamtlichen Stelle der/des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung nachgekommen ist, gibt es immer noch Nachbesserungsbedarf bei der Zusammensetzung und der finanziellen Ausstattung des Inklusionsbeirats. Ebenso fehlt eine vernünftige Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte oder Beauftragte auf kommunaler Ebene. Bei der Herstellung der Barrierefreiheit in Gebäuden haben CDU und Grüne versäumt, auch angemietete oder private Gebäude zu berücksichtigen“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

Gemeinsames Votum des Landtags zum Bahnlärm im Mittelrheintal

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2019

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat abschließend für den Hessischen Landtag einen Antrag zum Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Darin fordert der Landtag unter anderem eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals und die schnelle Implementierung von bereits vereinbarten Schallschutzmaßnahmen auf der Strecke.

„Ich bin sehr froh, dass der Landtag dieses deutliche Votum gefällt hat. In der Debatte habe ich noch einmal klargemacht, dass es zur Möglichkeit der Realisierung einer Alternativtrasse und der seit langem angekündigten Machbarkeitsstudie unbedingt notwendig ist, Veränderungen bei den Bewertungskriterien vorzunehmen. Statt der erwarteten Zugleistungen im Jahr 2030 muss viel mehr auf die Kapazität der Güterverkehrsstrecke im realen Fahrbetrieb abgestellt werden. Außerdem müssen in die Nutzen-Kosten-Untersuchung auch die Wertansätze zur Bewertung von Geräuschbelastungen deutlich erhöht werden und die Bewertung muss mit einbeziehen, dass sich die Bundesrepublik international zur Ertüchtigung des Bahnkorridors verpflichtet hat“, so Marius Weiß, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis.

„Das Thema ist für die Betroffenen seit vielen Jahren sehr aktuell und die zahlreichen Bürgerinitiativen aus der Region zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Veränderung erreichen möchten. Es hat mich daher besonders gefreut, dass wir zu der entsprechenden Sitzung auch zahlreiche Vertreter dieser Aktionsgemeinschaften, sowie den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Frank Kilian, begrüßen konnten“, so Weiß.

„Es ist gut, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu verfassen, den der Landtag einstimmig befürwortet hat. Ziel dieses Antrages soll eine spürbare Entlastung der Menschen in dieser Region von den Emissionen sein, die der anhaltende Schienenverkehr verursacht. Dafür wird sich die SPD auch in der Zukunft auf allen politischen Ebenen einsetzen“.

Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2019

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete und Gutachter nun erstmals ausführlich über den Vorschlag beraten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu: „Die Anhörung bestätigt,  dass wir mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, richtig liegen. Es kann nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“

Die Koalition aus CDU und Grünen habe in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt, um eine Scheinlösung zu verabschieden, kritisierte Rudolph: „Die Kommunen können seit der schwarzgrünen Gesetzesänderung zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben – aber sie sind nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in der Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass sie nach der schwarz-grünen Gesetzänderung vor Ort erhebliche Probleme haben.“

Günter Rudolph erneuerte deshalb die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. „Unser Vorschlag ist, die Beiträge ein für alle Male abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und rechtssicher vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Stattdessen soll das Land jährlich 60 Millionen Euro für die Erneuerung von kommunalen Straßen zur Verfügung stellen – eine Summe, die im Landeshaushalt problemlos darstellbar ist. Das wäre nicht nur vernünftig, es wäre auch ein echter Beitrag zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Hessen. Wir sind bereit für Gespräche, falls CDU und Grüne doch noch Einsicht zeigen sollten. Die einzig sinnvolle Lösung des Problems ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD“, so Rudolph.

Förderschulen: Landesregierung hat keine Ideen zur Bekämpfung des Lehrermangels

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2019

Nach Auskunft von Kultusminister Lorz fielen im laufenden Schuljahr 2018/19 bereits 64 Unterrichtstage an 15 Förderschulen in Hessen aus. Darüber hinaus verfügen nur 76 Prozent der eingestellten Lehrkräfte über eine sonderpädagogische Lehrerausbildung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,  bezeichnete diese Zahlen „als Ergebnis der schwarzgrüner Tatenlosigkeit in der Bildungspolitik der letzten fünf Jahre“.

Degen sagte am Donnerstag: „Endlich ist Schluss mit der Schönrednerei. Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind Realität und keine Einzelfälle aufgrund von Grippewellen. Dies zeigt der Fall der Rodgauer Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule, der gestern exemplarisch im Landtagsausschuss diskutiert wurde. Lehrerkollegien arbeiten am Limit, weil an vielen Schulen qualifizierte Lehrkräfte fehlen. Bei einer pädagogisch höchst  anspruchsvollen Aufgabe, wie sie an Förderschulen tagtäglich erforderlich ist, helfen Seiteneinsteiger aus anderen Berufen, auf die die Landesregierung ständig schwört, nicht weiter. Ein Handwerker ist trotz seiner Qualifikation kein qualifizierter Aushilfslehrer für Schülerinnen und Schüler mit Handicap.“

Eltern hätten keine Planungssicherheit, wann ihr Kind wie lange in der Schule sei. Schülerinnen und Schüler mit geistiger Behinderung könnten nicht einfach mal so bei der Nachbarin abgegeben werden. Es fehle an allen Ecken und Enden. Der Mangel sei viel zu lange schön geredet worden. Jetzt räche sich, dass Warnungen und sinnvolle Vorschläge der SPD in der Vergangenheit reihenweise mit dem Verweis auf statistische Mittelwerte abgeschmettert wurden.

Degen stellte fest, dass viel früher die Aus- und Weiterbildungskapazitäten hätten gesteigert werden müssen, dass Förderschulen endlich echte Unterstützung brauchen und eine Verschiebung von Vertretungsreserven an die Brennpunkte notwendig sei. Auch die Weiterbildungsprogramme müssten mit mehr Freistellung attraktiver gestaltet werden.

Der Bericht im Ausschuss habe auch gezeigt, dass die Behauptung der Landesregierung, jeden Förderschullehrer vom Markt zu angeln und nur noch feste Vertrag anzubieten, nicht zutreffe. 354 Lehrkräfte an Förderschulen seien laut Kultusminister nur befristet beschäftigt.

Schwarzgrün und Gesundheitsminister Klose müssen den Widerstand gegen Impfpflicht endlich aufgeben

SPD Unterbezirk Gießen - 08.05. 2019

Laut einer aktuellen Meldung des Online-Portals „SPIEGEL ONLINE“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre bisherige Blockadehaltung bei der Impfpflicht aufgegeben. Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte den Schritt und forderte nun auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen und den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) auf, den Widerstand gegen eine Impfpflicht aufzugeben.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere der grüne Gesundheitsminister Klose müssen jetzt ihren Widerstand gegen die Impfpflicht aufgeben: Wo steht die Landesregierung? Es ist richtig und notwendig, wenn eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas wird. Auch der Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes für die Tätigkeit in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen und Pflegeeinrichtungen ist geboten. Ich fordere die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich rasch der Initiative von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Impfpflicht anzuschließen. Eine taktische Position ist inakzeptabel. “

 

Gesellschaft des Gemeinsinns – Europa nicht den Populisten überlassen

SPD Unterbezirk Gießen - 01.05. 2019

Zum Tag der Arbeit hat der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Rückkehr zu einer Gesellschaft des Gemeinsinns eingefordert. Schäfer-Gümbel sagte, in den zurückliegenden Jahren habe sich das schleichende Gift des kollektiven Egoismus ausgebreitet und die gesellschaftliche Balance verschoben. Diese Fehlentwicklung müsse durch einen neuen bürgerschaftlichen Vertrag aller Demokraten korrigiert werden.

„Die neoliberalen, marktradikalen Verirrungen der letzten 20 Jahre haben unserem Land und den Menschen geschadet“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch. „Viel zu lange haben wir zugesehen, wie aggressive Marktschreier das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt haben, die darauf aufbaut, dass jeder Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für das Ganze übernimmt. Eine nachhaltige Politik für die Zukunft muss einen neuen Gemeinsinn stiften, dessen Wert sich nicht nach Euro und Cent bemisst, sondern nach seinem Nutzen für eine gerechte, solidarische, friedensliebende und demokratisch verfasste Gesellschaft“, so der SPD-Chef.

Er kritisierte, dass Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als menschliche Individuen betrachteten, sondern lediglich als betriebswirtschaftliche Kostenfaktoren. „Aber die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen, die ihre Kinder großziehen, ihre Eltern pflegen, sich im Turnverein und bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren – das sind keine Kostenfaktoren, das sind diejenigen, die unser Land zusammenhalten“, forderte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai warnte der SPD-Chef vor einer antieuropäischen Front im nächsten EU-Parlament. In nahezu allen Staaten der EU gebe es starke populistische Strömungen, die sich gegen das große Friedensprojekt namens „Europa“ richteten und von einer neuen Stärke der einzelnen Nationen schwadronierten. „Nur gemeinsam sind wir stark – das galt für die Arbeiterbewegung, das gilt aber auch für die Staaten Europas. Wer behauptet, Deutschland sei alleine besser dran als in der Gemeinschaft der europäischen Staaten, der lügt. Natürlich können Deutschland und die Nationen Europas nur zusammen die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bewältigen, vor die uns beispielsweise China mit seinem Expansionsdrang oder die USA mit ihrem Protektionismus derzeit stellen. Deswegen ist es so wichtig, an der Europawahl teilzunehmen und sich mit der eigenen Stimme zu dem geeinten Europa zu bekennen, dem wir Frieden und Wohlstand verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Schwarzgrüne Zwischenbilanz – Nahe an der Nulllinie

SPD Unterbezirk Gießen - 30.04. 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, hat sich angesichts der Tatenlosigkeit der Landesregierung besorgt um die Zukunft gezeigt. „Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von schwarzgrün erwartet hätte. Haben wir aber nicht, unsere Erwartungen haben sich im Gegenteil fast vollständig erfüllt: Wohnen, Bildung und Mobilitätswende werden bestenfalls verwaltet, Ziel und Richtung sind selten erkennbar. Das ist medizinisch gesprochen in vielen Bereichen nahe an der Nulllinie“, sagte Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden bei einer Pressekonferenz.

In den ersten einhundert Tagen der neuen Legislaturperiode sei es CDU und Grünen nicht gelungen, politische Initiativen von Relevanz auf den Weg zu bringen, weil die beiden Regierungsparteien keine gemeinsame Zukunftsidee verbinde, so Schäfer-Gümbel. Stattdessen hätten die ersten hundert Tage deutliche Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien erkennen lassen. „Ob es um pädagogische Konzepte für unsere Schulen geht, um die Lösung der Verkehrsprobleme in Hessen oder um Strategien gegen die Wohnungsnot – CDU und Grüne haben keinen gemeinsamen Nenner. Deswegen verfällt Schwarzgrün ins hochtourige Nichtstun. Das Ergebnis sind Ankündigungen, denen dann keine wirksamen Taten folgen. Dieses Muster allerdings kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte: „Eine Landesregierung muss nicht jeden Tag mit einer großen Vision beeindrucken. Aber wenn es wie derzeit bei Schwarzgrün überhaupt nichts gibt, was in die Zukunft weist, dann ist das nicht nur deprimierend, sondern kann am Ende auch gefährlich werden – für die politische Kultur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den materiellen Wohlstand. Die von allen Inhalten befreite Schaumschlägerei der Landesregierung rund um ihre 100-Tage-Bilanz hat vorgeführt, dass die aktuelle Koalition auf einer unsicheren Basis steht. Denn die Zusammenarbeit von CDU und Grünen beruht in Teilen auf höflichem Desinteresse am jeweils anderen. Koalitionsinterne Konflikte werden nicht gelöst, sondern vertagt, ausgesessen und ausgehalten. Wenn zum Beispiel der Innenminister von der CDU versucht, eine im achten Monat schwangere Frau nach Algerien abschieben zu lassen, dann schweigen die Grünen. Wenn der Wirtschafts- und Verkehrsminister die Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen schwänzt, dann schweigt die CDU. Die Grünen fordern auf dem Papier die Energiewende, aber im wirklichen Leben laufen CDU-Abgeordnete gegen jedes Windrad in ihrem Wahlkreis Sturm. Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel gibt es bei Schwarzgrün nicht, weil es eben kein gemeinsames Ziel gibt“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Ministerinnen und Minister werkelten jeder für sich auf ihren Themenfeldern herum, aber niemand käme auf den Gedanken, das derzeitige Kabinett als kraftvolles Team zu beschreiben. Einzelne Kabinettsmitglieder seien sofort nach ihrer Ernennung völlig abgetaucht, so Schäfer-Gümbel: „Ich frage mich zum Beispiel, was aus Europaministerin Lucia Puttrich geworden ist. Man würde ja denken, dass sie gerade vor einer Europawahl vernehmlich für die europäische Idee werben muss, für ein geeintes Europa als Friedensprojekt und als Modell für gesellschaftlichen Ausgleich. Stattdessen hört man von der Ministerin – gar nichts.“

Besonders traurig stehe es um die politische Steuerung und Gestaltung der Digitalisierung, konstatierte Schäfer-Gümbel. Das als Zukunftsprojekt angekündigte „Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung“ friste in der Staatskanzlei ein randständiges Dasein, die mit vielen Vorschusslorbeeren – auch von der SPD – ins Amt gestartete Ministerin Kristina Sinemus verfüge faktisch weder über Personal noch über Kompetenz. „Frau Sinemus hat derzeit ein paar Visitenkarten und einen Staatssekretär – aber das macht noch kein Ministerium. Was sie nicht hat, ist Zugriff auf die Ressourcen, mit denen der digitale Wandel gestaltet und gesteuert werden könnte. Die hat sich der Finanzminister gegriffen, bei dem das Selbstbewusstsein allerdings deutlich ausgeprägter ist als das Problembewusstsein für die Herausforderungen der Digitalisierung“, kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Landesregierung habe sich selbst bloßgestellt, indem sie als 100-Tage-Bilanz eine ausufernde Zusammenstellung von angeblich wichtigen Weichenstellungen veröffentlicht habe, so Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sagte: „Es ist egal, wie viel Papier man vollschreibt – aus einer Ansammlung von Kleinigkeiten wird kein großer Zukunftsentwurf. Und aus vielen Ankündigungen wird kein politisches Handeln für Hessen, wenn man nicht den Mut hat, wirklich Neues zu tun. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen haben am 28. Oktober knapp für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und Grünen ermöglicht. Aber sie haben damit bestimmt kein Votum für weitere fünf Jahre Stillstand abgegeben. Genau diesen Stillstand bekommt unser Land jedoch, wenn die Landesregierung nicht schnell in den Arbeitsmodus übergeht.“

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