Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

SPD Unterbezirk Gießen - 08.12. 2019

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und des SPD-Stadtverbandes.

 

„Dass Schwarzgrün nicht einmal elf Monate nach dem Einzug der AfD in den Hessischen Landtag ohne Not daran geht, die politische Teilhabe ausländischer Hessinnen und Hessen zu schleifen, ist höchst befremdlich. Dass die Landesregierung das unternimmt, ohne sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, agah, vorher beraten zu haben, ist ein Skandal!“, findet auch die Stadtverbandsvorsitzende Heidt-Sommer klare Worte.

 

Das Ansinnen der Landesregierung, sich angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen und der vielerorts nur noch auf wenige Schultern verteilten Arbeit in den Beiräten, einmal grundsätzlich über das Thema Partizipation von Ausländern Gedanken zu machen, begrüßen die Sozialdemokraten ausdrücklich. Auch dem Vorschlag, die Wahlen zum Ausländerbeirat künftig am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen durchzuführen, können sich Heidt-Sommer, Becher und Nübel anschließen. Bis hierhin herrscht noch  Übereinstimmung zwischen der Landesregierung, den Gießener PolitikerInnen und den Ausländerbeiräten.

Deutlich abgelehnt wird  jedoch der Vorschlag der Landesregierung, den Kommunen in Hessen künftig die Entscheidung, ob sie einen gewählten Ausländerbeirat oder statt dessen lieber eine sogenannte „Integrationskommission“ einrichten wollen, freizustellen.

 

Das würde bedeuten, dass in Zukunft nicht die AusländerInnen einer Stadt ihre VertreterInnen wählen, sondern die Stadtparlamente politisch über die Besetzung entscheiden. Vorgesehen ist zudem, dass die Kommission nur zur Hälfte aus MigrantInnen bestehen soll. Gleichberechtigte Vorsitzende der Kommission wären der Bürgermeister und ein Ausländer-Vertreter. Hier werde außerdem völlig verkannt, dass sich Ausländerbeiräte nicht auf Integrationsthemen reduzieren lassen, sondern durch die Ermöglichung von politischer Teilhabe integrierend wirken, führt Becher dazu aus.

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie auch der SPD-Stadtverband Gießen befürchten, dass politisch vielleicht nicht immer bequeme, Ausländerbeiräte durch  Integrationskommissionen  ersetzt werden können, deren Mitglieder durch den Magistrat „handverlesen“ sind. Gerade die Arbeit starker und sehr aktiver Ausländerbeiräte könnte auf diese Weise ausgebremst werden. „Für uns geht es völlig an der in der Stadt und im Landkreis Gießen Jahrzehnte lang geübten Praxis von Integration und Teilhabe nicht-deutscher Bürgerinnen und Bürger vorbei, wenn hier etwas Gesetz werden soll, dass es einer Kommune ermöglicht, Partizipation (von Ausländern) auszuhebeln“. Das sei eine enorme Einschränkung für eine wirksame Interessenvertretung, erklärt der SPD-Stadtverbands und –Fraktionsvorsitzende Christopher Nübel.

 

Heidt-Sommer, Becher und Nübel sind sich einig, dass „man die Integration von Migrantinnen und Migranten nicht fördert, wenn man deren Partizipation an der Kommunalpolitik im Rahmen gewählter Vertretungen verhindert und sie ihrer Unabhängigkeit beraubt.“ Alle drei kündigten an, als SPD mit ihrer Position in Stadt und Landkreis weiterhin an der bewährten  Form der Zusammenarbeit mit dem Stadt- bzw. dem Kreisausländerbeirat festzuhalten und „den durch die Landesregierung forcierten Demokratieabbau nicht zu unterstützen“. Der Landtagsabgeordnete Becher kündigte an, dem schwarzgrünen Gesetzentwurf in dieser Form im Hessischen Landtag seine Zustimmung zu verweigern und sich für die Stärkung und Unterstützung der Ausländerbeiräte einzusetzen.

SPD besucht AWO-Seniorenwohnanlage in Gießen

SPD Unterbezirk Gießen - 30.11. 2019

Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und Lothar Binding haben sich vor Ort gemeinsam mit der AG 60plus näher über die aktuellen Entwicklungen bei der AWO Seniorenwohnanlage am Philosophenwald informiert. Der Geschäftsführer Jens Dapper stellte die engen Verbindungen zwischen der Tagespflege, den Wohnformen bis hin zur Pflegeeinrichtung vor und berichtete über Synergieeffekte in der Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Mittelhessen, sowie dem DRK mit einem Therapiezentrum in unmittelbarer Nachbarschaft.

Dapper wies darauf hin, dass in Anbetracht der stetig weiterwachsenden Gruppe an Senioren der Bedarf an Pflegekräften sich in Zukunft enorm steigern wird. Es ist deshalb für die Attraktivität des Pflegeberufs zu sorgen, wie auch die Arbeit derselben nach Möglichkeit zu entlasten. Deshalb arbeitet man zusammen mit der THM an der Rationalisierung von Verwaltungsvorgängen, wie zum Beispiel der Erfassung von Verordnungen, damit seitens des Pflegepersonals mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Bewohner zur Verfügung steht. Die Abgeordnete Schmidt pflichte dem bei und betonte, dass die Aufwertung und bessere Entlohnung des Pflegeberufes überfällig war, die der Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz beschlossen hat. Darüber hinaus ist die persönliche Ansprache der zu Betreuenden von essentieller Bedeutung.

Die Digitalisierung kommt allerdings nicht nur der Vereinfachung von Verwaltungsarbeiten zugute, sondern dient auch unmittelbar den Senioren. Schmidt und Binding zeigten sich beeindruckt von digitalen Bewegungsspielen und Gedächtnistrainings, die den Senioren zur Verfügung stehen und zum Mitmachen anregen. Diese bilden einen wichtigen Beitrag, die Selbstbestimmtheit bis ins hohe Alter sicherzustellen.

Während der Gesprächsrunde wurde seitens der AG 60plus Kritik bezüglich der hohen Mietkosten bei der Seniorenwohnanlage geäußert. Dapper machte darauf aufmerksam, dass der Neubau als Passivhaus errichtet wurde, welches zwar zu höheren Baukosten führte, allerdings bei den Nebenkosten etwas günstiger ist. Seitens der AWO ist für die nähere Zukunft ein weiterer Bau einer Seniorenwohnanlage geplant, der preiswerteren Wohnraum anbieten soll. Der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen ist nach wie vor hoch, welches die bestehende Warteliste bestätigt. In diesem Zusammenhang ist man sich einig, dass der Bau von Seniorenwohnungen stärker mit öffentlichen Mitteln gefördert werden muss.

SPD unterstützt Uniklinik-Betriebsrat // Unverantwortliche Zustände

SPD Unterbezirk Gießen - 14.11. 2019

In der vergangenen Woche rief der Betriebsrat des UKGM den „Pflegenotstand“ aus. Es herrsche massiver Personalmangel, zahlreiche Stellen seien unbesetzt und einzelne Stationen hätten geschlossen werden müssen.

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Betriebsrat informierten sich Nina Heidt-Sommer, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Gießen und Frank-Tilo Becher, der direkt gewählte Gießener Abgeordnete (SPD) genauer über die aktuellen Probleme. „Der Mangel an Pflegekräften ist eklatant und verschärft die Arbeitssituation für das verbleibende Personal. Wenn Bezahlung und Dienstplangestaltung aus betriebswirtschaftlichen Gründen so schlecht sind, dass sie zur Abwanderung einladen, entsteht eine strukturelle Schieflage. Hier rächt sich die Privatisierung durch die CDU-Landesregierung und geht auf Kosten der Beschäftigten und Patienten“, so Becher zu dem zugrundeliegenden Problem. Dem Klinikum komme mit seinem Versorgungsauftrag und als Zentrum mit zahlreichen Spezialisten eine wichtige Rolle für die Stadt und Region zu. Damit sei aber auch eine Verantwortung verbunden, zu der die Schließung von Stationen nicht passe.

Der Betriebsrat habe vor allem die mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen kritisiert. „Die Bezahlung liegt im bundesweiten Vergleich der Uni-Kliniken ganz unten. Ständige Vertretungsdienste schaffen zusätzlich Unzufriedenheit und Abwerbeprämien anderer Häuser tun das Ihrige dazu“. Die SPD fordere deshalb die „Angleichung der Bezahlungen an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und gute Arbeitsbedingungen für eine gute Gesundheitsvorsorge.“, erläutert Heidt-Sommer. „Viele Pflegerinnen und Pfleger üben ihren Beruf mit Leidenschaft aus, trotz der mit dem Beruf verbundenen Belastungen wie z.Bihnen für diese Berufswahl und diesem Dienst als Gesellschaft auch die notwendige Anerkennung entgegenbringen.“

An die Hessische Landesregierung richtet Becher die Aufforderung, sich mit dem Thema des Pflegenotstandes am UKGM auseinanderzusetzen.

Dies könne sie ja schon bald machen, indem sie der Anhörung, die die SPD Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eingebracht hat, zustimmt, um alle Statusgruppen anzuhören und ein Gesamtbild der Situation am UKGM zu bekommen.

„Die Situation am UKGM mit der Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastungen sind endlich zu entschärfen. Hier braucht es gute Rahmenbedingungen und Ressourcen, die kann Politik fördern!“

SPD: Werbung von „pro feminina“ ist irreführend und muss von Stadtbussen entfernt werden.

SPD Unterbezirk Gießen - 19.09. 2019

Seit einiger Zeit gibt es auf Gießener Bussen die Werbung einer angeblichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle „pro femina“. Anerkannte Beratungsstellen in Gießen wie die des Diakonischen Werkes, Donum Vitae und ProFamilia können Frauen einen Beratungsschein ausstellen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Dieser Schein ist die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch. „pro femina“ kann dies nicht, informiert darüber aber nicht auf ihrer Homepage.

SPD Standverband und Unterbezirk verlangen, die irreführenden Werbebanner der von den freievangelischen Gemeinden unterstützten „pro femina“ zur Schwangerenkonfliktberatung an Gießener Bussen zu entfernen. Nina Heidt-Sommer, Christopher Nübel und Matthias Körner erklärten gemeinsam, dass es mit den bestehenden Werbevereinbarungen schnellstmöglich ein Ende geben muss, keinesfalls dürften die Verträge verlängert werden.

Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich bei dem hinter der Werbung stehenden Anbieter „pro femina“ keinesfalls um eine seriöse Schwangerschaftskonfliktberatung. Name und Formgebung der Werbebanner auf den Bussen erwecken den Anschein, es handele sich bei „pro femina“ um eine staatlich anerkannte Beratungsstelle.
Da der §219a des StGB Ärztinnen und Ärzten weiter verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären, gibt es nur wenige staatlich anerkannte Stellen, die zur Konfliktberatung berechtigt sind. „Wenn die Berechtigungen zur Konfliktberatung auf einen so kleinen Kreis von Institutionen beschränkt sind, darf nicht unklar sein, ob es sich bei der beworbenen Einrichtung um eine solche Institution handelt oder nicht.“ Das Angebot von „pro femina“ erwächst aus einer Haltung gegen Schwangerschaftsabbruch. Es wird kein durch §218 verlangter Beratungsschein ausgestellt. Heidt-Sommer, Nübel und Körner warnen vor der selbsternannten Beratungsstelle. Der Anschein, dass Schwangerschaftskonfliktberatung durchgeführt wird, kann die Notsituationen von Frauen verschärfen, da Fristen in einer in die Länge gezogenen Beratung ablaufen können. Die SPD-Vorsitzenden erklären, dass die Werbebanner besser heute als morgen entfernt werden sollen, um das Agieren gegen Frauen in Notsituationen zu beenden.

Geschäftsstelle SPD Unterbezirk Gießen geschlossen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.07. 2019

Wegen Urlaubs bleibt die Geschäftsstelle vom 23.07. bis zum 26.07.2019 geschlossen.

SPD Unterbezirk Gießen stellt sich auf die Seite der IG BAU

SPD Unterbezirk Gießen - 16.06. 2019

In der schwelenden Tarifauseinandersetzung zwischen der IG BAU und der Gebäudereinigerinnung stellt sich der SPD Unterbezirk auf die Seite der IG BAU und der betroffenen Reinigungskräfte. Dies beschloss die Partei, auf der letzten Vorstandssitzung, nach einem Antrag der Jusos Gießen einstimmig.

„Für uns sind die prekären Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigerbranche nicht mehr länger hinnehmbar. In den neuen Rahmentarifvertrag muss endlich ein Weihnachtsgeld und die Überstundenzahlung für Teilzeitkräfte übernommen werden“ sagte der Unterbezirksvorsitzende Matthias Körner am Abend der Sitzung. Die SPD Gießen will neben der inhaltlichen Unterstützung der IG BAU ebenfalls eine strukturelle Unterstützung ins Leben rufen. Überlegt sind Informationsstände in der Stadt und Podiumsdiskussionen um über das Thema aufzuklären.

SPD Unterbezirk richtet Blick nach vorn

SPD Unterbezirk Gießen - 05.06. 2019

Auch unter den SPD-Mitgliedern vor Ort führten die Geschehnisse der letzten Woche auf Bundesebene für großen Diskussionsbedarf. Um darauf zu reagieren und über die Vorstellungen für die Zukunft zu beraten, kamen nach einer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag nun der Unterbezirksvorstand mit den Ortsvereinsvorsitzenden zusammen.

„Natürlich haben wir uns auch mit dem Ergebnis der Europawahl beschäftigt – dieses sollte uns aufwecken und Anlass dazu geben, sich intensiv mit den eigenen Problemen und den daraus folgenden Konsequenzen zu befassen. Das haben wir am Mittwochabend sehr intensiv und konstruktiv getan“, so Unterbezirksvorsitzender Matthias Körner, der einen Antrag zur Problemanalyse in die Sitzung eingebracht hatte. „Wir identifizieren drei große Problemfelder, um die wir uns dringend kümmern müssen. Zum ersten müssen wir an unserem innerparteilichen Umgang arbeiten. Völlig unabhängig davon, ob Andrea Nahles noch weiterhin als Partei- und Fraktionsvorsitzende geeignet gewesen wäre, sind die Indiskretionen und Durchstechereien der vergangenen Tage ausschließlich destruktiv und in akzeptabel. Unser zweites Problem ist die mangelnde Wahrnehmung als Partei, die die Kompetenzen hat, die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen – obwohl wir in den großen Koalitionen der vergangenen Jahre tatsächlich viel geleistet haben. Hier müssen wir uns neue Strategien überlegen. Das dritte Problem ist inhaltlicher Natur: Wir sind die einzige Partei, die Fragen von Klimaschutz und gerechter Verteilung konsequent zusammendenkt. Wir haben hier auch schon große Erfolge, wie z.B. das EEG, feiern können. Leider hat sich auf diesem Themengebiet in der letzten Zeit zu wenig getan. Wir müssen einen Plan entwickeln, um den anstehenden Strukturwandel in Industrie und Arbeit im Sinne von Fortschritt, Wertschöpfung, Wohlstand, guter Arbeit und Ökologie gestalten zu können. Dieser Plan fehlt uns bisher und wird eine tiefergehende programmatische Diskussion erfordern. Wir wollen Politik machen für die Abgehängten, für die hart und prekär arbeitenden Menschen, für die Aufstiegswilligen, für die kritischen Menschen, die sich mit den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen in unserer Gesellschaft nicht abfinden wollen.“, so Körner zu dem Inhalt des Beschlusses.

In der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die – wie schon zur letzten Wahl der Parteivorsitzenden – eine Urwahl dieses Amtes fordern. Dem schließt sich der Unterbezirk an: „Wir wollen, dass die Entscheidung über den Bundesvorsitz den Mitgliedern überlassen wird. Die Abstimmung wollen wir als Urnenwahl mit einem bundesweiten „Tag der Ortsvereine“ stattfinden lassen, um damit auch unsere Beteiligungskultur zu stärken“, so Körner abschließend.

Der vollständige Antrag kann hier heruntergeladen werden.

Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

SPD Unterbezirk Gießen - 20.05. 2019

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

SPD Unterbezirk Gießen - 15.05. 2019

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“.

Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Bankrotterklärung für das, was die CDU geführten Landesregierungen in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung geleistet haben. Die Staatskanzlei wird aufgebläht und gleichzeitig werden in allen Ministerien zusätzlich weitere Stellen für den Bereich Digitalisierung geschaffen. So findet physisch zwar einerseits die von Schwarzgrün angestrebte Zentralisierung statt, allerdings bei gleichzeitig weiterer Dezentralisierung der Aufgaben. Aus dem Haushalt wird kein Gesamtkonzept deutlich.“

Der immer noch deutlich gewachsene Haushalt mit einem Volumen von circa 29,5 Milliarden Euro zeige, dass auch Geld für Anliegen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei, wenn man eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehme. „Dazu gehört für uns vor allem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Summe von 60 Millionen Euro. Da müssen CDU und insbesondere die Grünen noch über ihren ideologischen Schatten springen. Der lautet: Das Häusleeigentum der Bürger verpflichtet zu fünfstelligen Zahlungen für gute Straßen“, so der SPD-Politiker.

Die deutlich geschrumpften Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 406 Millionen Euro sind für das Land Hessen vordergründig positiv. Tatsächlich deuteten sie darauf hin, dass die Finanzkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern abnehme.

Hessen ist schlecht auf den Wolf vorbereitet

SPD Unterbezirk Gießen - 15.05. 2019

Ein neues Wolfsmanagement für Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Nach nachgewiesenen Wolfsrissen in Licherode und Mittelkalbach wurde nun auch eine Wolfssichtung in Ulrichstein bestätigt. „Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den Wolf vorbereitet. Allen Warnungen zum Trotz weigert sich Ministerin Hinz, einen umfassenden und nachhaltigen Wolfsmanagementplan zu verabschieden. Somit gibt es in Hessen keine Richtlinien für einen angemessenen und konfliktregelnden Umgang mit dem Wolf“, kritisiert Heinz Lotz im Hessischen Landtag.

Bezeichnend sei die Ankündigung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gegenüber der Fuldaer Zeitung, dass eine entsprechende Richtlinie in Arbeit, eine Fertigstellung jedoch in naher Zukunft nicht absehbar sei. „Bereits 2015 hat das Umweltministerium auf einer kleinen Anfrage der SPD geantwortet, dass ein solches Papier in Vorbereitung sei. Es folgte auf unseren Druck hin eine eilig zusammengeschusterte PR-Broschüre und ein einseitiges Blättchen für die Polizei mit einigen Handlungsempfehlungen, die beide inhaltlich jedoch nichts mit einem Wolfsmanagementplan gemein haben“, sagte Heinz Lotz.

Nun bestätige sich, dass die Antwort der Landesregierung auf den Wolf über ein „wenn er kommt, reagieren wir irgendwie“ nicht hinausgehe. Das schüre Unsicherheit und Ängste bei der Bevölkerung und werde dem Artenschutz nicht gerecht. Weder sei klar geregelt, wie geschädigte Nutztierhalter entschädigt würden, noch ob sogenannte „Problemwölfe“ gejagt werden dürften. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion empfiehlt Ministerin Hinz wie bereits 2015 den Blick zu den anderen Bundesländern. „Wir haben in Hessen sehr kompetente Wolfsexperten, die zu Rate gezogen werden können. Ebenfalls gibt es gute Wolfsmanagementpläne anderer Bundesländer, etwa in Brandenburg. Warum weigert sich Umweltministerin Hinz so beharrlich sich helfen zu lassen?“, so Lotz.

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