Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gleiches Gehalt für alle Lehrkräfte

SPD Unterbezirk Gießen - 13.11. 2018

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat sich im Rahmen des vierten landesweiten Aktionstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte ausgesprochen. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Grundschullehrkräfte haben eine große Verantwortung für den künftigen Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen. Das wird viel zu wenig wert geschätzt und berücksichtigt. Deutsch als Zweitsprache, inklusive Beschulung und Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen, sind nur ein Ausschnitt des veränderten Aufgabengebiets an Grundschulen. Die SPD unterstützt daher die Forderung der Grundschullehrinnen und Grundschullehrer nach einer Höhergruppierung. Angesichts des massiven Grundschullehrermangels in Hessen brauchen wir eine Reform der Besoldung und ein Ende der unterschiedlichen Bezahlung. Es muss Schluss damit sein eine Schulform gegen die anderen auszuspielen.“

In Hessen, wie in den meisten Bundesländern, würden Lehrkräfte an Grundschulen noch nach der Besoldungsgruppe A12 bezahlt. Die Mehrzahl der angehenden Lehrinnen und Lehrer strebe deshalb eine Anstellung in der mit A13 höher besoldeten Sekundarstufe I an. Die Differenz zwischen den Besoldungsstufen betrage beim Einstiegsgehalt laut Gewerkschaft rund 500 Euro im Monat.

Ziel der SPD sei es, durch die Ausweitung des Lehramtsstudiums auf zehn Semester die Grundschulstudiengänge inhaltlich aufzuwerten. „Um dies zu würdigen und die Ungleichbehandlung von Lehrämtern zu beenden, wollen wir, dass die Einstiegsvergütung künftig für alle Lehrämter gleich bei A13 für beamtete und E13 für angestellte Grundschullehrkräfte liegt. Die Angleichung der Besoldung soll auch bereits im Schuldienst befindlichen Lehrkräften zugutekommen“, so Degen abschließend.

Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten und Grundschulen vor

SPD Unterbezirk Gießen - 13.11. 2018

Am kommenden Freitag, dem 16. November 2018, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn AG der 15. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor. Hier eine Terminübersicht der teilnehmenden Abgeordneten sowie der Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheime und der Bücher:

 

  Einrichtung Buch
Elke Barth Grundschule in Eschbachtal (2. Klasse), Bad Homburg (Obereschbach) ·      „Schiefe Märchen und schräge Geschichten“ von Paul Maar

·      „365 Pinguine“ von Jean-Luc Fromental

Christoph Degen Paul-Maar-Grundschule in Nidderau und Astrid-Lindgren-Grundschule in Hammersbach ·      „Der verrückte Erfinderschuppen – der Limonadensprudler“ von Lena Hach

·      „Die Schule für kleine Hunde: Polly und der Wurstdieb“ von Gill Lewis

Tobias Eckert

(19.11.18)

Franz-Leuninger-Schule in Mengerskirchen ·      „Kleiner Werwolf“ von Cornelia Funke
Nancy Faeser Kita St. Martin in Schwalbach am Taunus ·      „Der kleine Rabe Socke: Alles Meins!“ von Nele Moost und

Annet Rudolph

Kerstin Geis Pestalozzi Grundschule in Raunheim ·      Buchtitel noch offen
Stephan Grüger

(15.11.18)

Ev. Kindertagesstätte in Driedorf ·      „Die kleinen Leute von Swabedoo“
Heike Habermann Erich-Kästner-Schule  in Offenbach ·      „Herr Bombelmann“ von Wolfgang Lambrecht und „Das Rumpelding“ von Julie Leuze
Karin Hartmann Melibokusschule in Zwingenberg ·      „Der verrückte Erfinderschuppen- Der Limonadensprudler“ von Lena Hach/Daniela Kulot
Heike Hofmann AWO-Kita Sternenhimmel in Weiterstadt ·      „Neues vom Räuber Hotzenplotz“ von Otfried Preußler
Günter Rudolph Ernst-Reuter-Schule in Edermünde ·      „Mein dicker fetter Zombie Goldfisch“ von Mo O`Hara
Michael Siebel Heinrich-Hoffmann-Schule in Darmstadt ·      „Der kleine Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry
Dr. Daniela Sommer

(15.11.18)

Kindertagesstätte in Battenberg/Laisa ·       Grüffelo von Axel Scheffler

·      „Du bist der Größte“ von Max Lucado

Manuela Strube Gemeinde- und Schulbücherei in Lohfelden ·      „Wir zwei gehören zusammen“ von Michael Engler
Marius Weiß Silberbachschule Taunusstein-Wehen ·      „Nickel und Horn – Zwei Detektive mit Durchblick“ von Florian Beckerhoff

Experte widerspricht – Alternativen zu Palantir waren vorhanden

SPD Unterbezirk Gießen - 12.11. 2018

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss 19/3 des Hessischen Landtags und der dortigen Vernehmung des Sachverständigen Professor Paulus, sowie der Zeugen Dr. Bormann und Dembowski, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden: „Die bisher von Seiten des Innenministeriums wiederholt getätigte Aussage, neben Palantir sei kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen vergleichbare Leistungen zu erbringen, wurde durch den Experten für Cyber-Sicherheit und Kenner der Szene, Professor Sacher Paulus, eindeutig widersprochen. Professor Paulus kommt zu dem klaren Ergebnis, dass mindestens drei weitere Unternehmen zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung durch der vom hessischen Innenministerium bestellten Kanzlei Bird & Bird und damit auch zum Zeitpunkt der Marktanalyse durch das Ministerium vergleichbare Produkte hätten anbieten können. Darunter ist zudem ein Unternehmen, das von Seiten des Ministeriums nicht einmal in die Marktbeobachtung mit einbezogen wurde. Ungewöhnlich sei aus Sicht des Experten zudem die Vorgehensweise des Innenministeriums. Üblich sei es, im Rahmen einer Markbeobachtung eine Vielzahl von Informationen unterschiedlicher Anbieter zu erlangen,  die dann im Rahmen von Testinstallationsphasen verifiziert würden. Aus seiner Sicht sei kein technisches Alleinstellungsmerkmal aus der Leistungsbeschreibung des Ministeriums erkennbar, das die frühzeitige Festlegung auf Palantir auf Grund der Marktbeobachtung rechtfertigte. Das bestätigt aus unserer Sicht erneut die Vorfixierung des Ministers auf Palantir.“

Die Aussage des Experten würden auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen des Zeugen Bormann, der das Vorgehen vergaberechtlich geprüft hat, stehen. „Herr Bormann hat in seiner Aussage deutlich gemacht, dass er die Informationen aus der Marktbeobachtung seinem Gutachten als Tatsachen zu Grunde gelegt hat. Die Frage, inwieweit die vom Ministerium ohne Kontaktaufnahme mit einzelnen Anbietern vorgenommene Bewertung tatsächlich richtig war, wurde von ihm in der Sache nicht geprüft. Die Aussage von Professor Paulus, auch andere Unternehmen hätten vergleichbare Lösungen anbieten können, bleibt insofern unwidersprochen. Diese Frage ist aber aus unserer Sicht wesentlich für die abschließende Bewertung“, so Schmitt. „Rechtsanwalt Bormann hat zudem aus unserer Sicht bestätigt, dass es sehr frühzeitig – schon lange vor der endgültigen Schlussfassung der Marktbeobachtung – eine Festlegung auf Palantir gab.“

Auch Barbara Dembowski von Seiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz begleitet das Verfahren für Ihren Fachbereich nach wie vor kritisch. „Die Aussage von Frau Dembowski hat uns verdeutlicht: Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist hier noch einiges unklar. Palantir stellt unserer Auffassung nach ganz offensichtlich den Gesetzgeber und auch den Hessischen Datenschutzbeauftragten vor Herausforderungen“, so Schmitt abschließend.

Engagement für Demokratie und Freiheit

SPD Unterbezirk Gießen - 09.11. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am heutigen Tag zu mehr Engagement für die freiheitliche Demokratie aufgerufen. Der 9. November sei ein Datum, um sich darauf zu besinnen, wie wichtig das demokratische Gemeinwesen sei, das jeden Tag wertgeschätzt aber auch verteidigt werden müsse, so Schäfer-Gümbel. Er sagte heute in Wiesbaden:

„Vor genau hundert Jahren, am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die deutsche Republik aus. Mit diesem Akt der Befreiung von der Monarchie begann der schwierige Weg zur freiheitlichen Demokratie in Deutschland. Vor genau 80 Jahren, am 9. November 1938, brannten die Synagogen und die mörderischste Diktatur, die Europa je gesehen hat, machte sich nach der Zerschlagung der deutschen Demokratie an die Vernichtung der Juden und an die Zerstörung ganz Europas. Die Welt hat mit Hilfe der alliierten Befreiungsarmeen den Terror der Nazis beendet können. Und Deutschland hat mit Hilfe von außen seine Lehren aus der Barbarei der Braunen gezogen: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Aussöhnung mit den Völkern Europas, das sind die Ziele, denen die Bundesrepublik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verpflichtet ist. Diese demokratischen Grundwerte müssen aber jeden Tag neu gelebt und neu verteidigt werden – mehr denn je in Zeiten wie heute, da Nationalisten, Antidemokraten, Antisemiten und andere rechte Hetzer die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen. Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass die demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten sieben Jahrzehnte in Gefahr gebracht werden. Rassismus, Hass und Verblendung schleichen sich im Gewande des Populismus von Rechts wieder in die Parlamente und in die Gesellschaft. Dagegen müssen die Demokraten in unserem Land entschlossen, mutig und wehrhaft zusammenstehen. Dies ist die Verpflichtung, die uns der 9. November auferlegt. Denn Demokratie ist mehr als eine Staatsform, Demokratie ist eine Lebenshaltung.“

Gratulation an René Rock

SPD Unterbezirk Gießen - 06.11. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat René Rock zu dessen erneuter Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „In René Rock hatte ich bisher einen Kollegen, der die Arbeit der schwarzgrünen Landesregierung angemessen kritisch begleitet hat. Uns verbindet ein persönliches Verhältnis, das uns hilft, gelegentliche politische Differenzen auszuhalten. Ich freue mich für René über seine Wiederwahl und gratuliere ihm ganz herzlich dazu.“

Staatsgerichtshof als Garant für Einhaltung der Landesverfassung

SPD Unterbezirk Gießen - 02.11. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte heute die Rolle des Staatsgerichtshofs Hessen als „bewährter Hüter der Landesverfassung“ anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des Verfassungsorgans.

Schäfer-Gümbel sagte am Freitag: „Der Staatsgerichtshof des Landes hat in den vergangenen 70 Jahren dafür Sorge getragen, dass die Landesverfassung und der in ihr zum Ausdruck kommende Wille des hessischen Volkes gehütet und gewahrt wird. Eine Justiz, die unabhängig agiert, ist ein hohes Gut für demokratische Prozesse und Entscheidungen. Angesichts bedenklicher Prozesse und Tendenzen in anderen Ländern, in denen die richterliche Unabhängigkeit unverhohlen angegriffen und abgeschafft wird, müssen wir diese für uns selbstverständlich erscheinende Tatsache immer wieder vor Augen führen. Daher möchte ich den heutigen Anlass zum Dank für die wertvolle Arbeit des Hessischen Staatsgerichtshofes und den damit handelnden Richterinnen und Richtern verbinden.“

Heute ist Wahltag.

SPD Unterbezirk Gießen - 28.10. 2018

Heute ist Wahltag. Heute können Sie entschieden, welche Politik in Zukunft in Hessen gemacht wird: Eine Politik für bezahlbaren Wohnraum. Eine Politik für moderne Schulen. Eine Politik für die bessere Verbindung von Stadt und Land. Gehen Sie wählen – mit beiden Stimmen für die SPD. Hessen tut der Wechsel gut.

Heute ist Wahltag. Heute entscheiden Sie!

Heute können Sie entscheiden, welche Politik in Zukunft in Hessen gemacht wird: Eine Politik für bezahlbaren Wohnraum. Eine Politik für moderne Schulen. Eine Politik für die bessere Verbindung von Stadt und Land. Gehen Sie wählen – mit beiden Stimmen für die SPD. Hessen tut der Wechsel gut.

Gepostet von Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag, 27. Oktober 2018

CDU verzockt in Hessen 3 Milliarden Euro

SPD Unterbezirk Gießen - 27.10. 2018

Damit hätten wir über 100.000 Wohnungen bauen oder mehr als drei Mal die Kindergarten- und Krippengebühren vollständig abschaffen können. Am 28. Oktober können Sie mit beiden Stimmen für die SPD die CDU-Landesregierung abwählen.

Hier können Sie den Artikel in der Welt lesen…

CDU verzockt 3 Milliarden Euro – Morgen mit beiden Stimmen: SPD.

3 Milliarden Euro wurden durch die CDU-Landesregierung verzockt. Damit hätten wir über 100.000 Wohnungen bauen oder mehr als drei Mal die Kindergarten- und Krippengebühren vollständig abschaffen können. Hessen tut der Wechsel gut. Mit beiden Stimmen für die SPD können Sie die CDU-Landesregierung abwählen. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen am morgigen Wahltag.

Gepostet von Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag, 27. Oktober 2018

Informieren Sie sich hier darüber, was die SPD in Hessen vor hat:

Thorsten Schäfer-Gümbel

Alles über Thorsten Schäfer-Gümbel, unseren Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl am 28. Oktober.

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Unser Programm

Alles über unsere Inhalte zur Landtagswahl am 28. Oktober.

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Unsere Personen

Alles über die Personen, mit denen wir zur Landtagswahl am 28. Oktober antreten.

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Unser Wahlkampf

Alles über unseren Wahlkampf zu Landtagswahl am 28. Oktober.

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Entwurf von CDU und Grünen nicht beratungsfähig – massive Kritik

SPD Unterbezirk Gießen - 25.10. 2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat sich nach einer mündlichen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz, die die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und FDP durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass der von CDU und Grünen vorgelegte Entwurf nicht beratungsfähig ist.

„Es war ein schwerer Fehler, dass CDU und Grüne die mündliche Anhörung des zuständigen Ausschusses abgelehnt haben, so dass die Oppositionsfraktionen gezwungen waren, diese mündliche Anhörung in eigener Regie durchzuführen. Es wäre ein noch schwerwiegenderer Fehler, wenn CDU und Grüne ihren Entwurf jetzt im Hauruck-Verfahren durchziehen würden, denn er enthält so viele Mängel, dass diese nicht durch Änderungsanträge geheilt werden können“, sagte Merz am Donnerstag.

So sei in der Anhörung vorgetragen worden, dass der vorliegende Entwurf in vielen Punkten nicht mit den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang zu bringen sei. „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Deutschland unterzeichnet. Damit ist dies für alle gesetzgebenden Ebenen, also auch für das Land Hessen binden. Im Entwurf fehlt die Einbeziehung der kommunalen Ebene, es fehlt ein verbindliches Wahlrecht für Menschen mit Behinderung, den Wohnort und die Art des Wohnens selbst zu bestimmen. Es fehlt eine vernünftige Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte oder Beauftragte auf kommunaler Ebene. Die Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik wurden als völlig unzureichend, sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen von Menschen mit Behinderung, wie zum Beispiel auf die taubblinder Menschen geht der Entwurf gar nicht ein, er nennt sie nicht einmal. Die Liste der Mängel ließe sich beliebig fortsetzen und würde den Rahmen dieser Pressemeldung sprengen“, erklärte Merz. Er werde daher seiner Fraktion vorschlagen, dass man im weiteren Beratungsverfahren darauf plädieren solle, dass CDU und Grüne ihren Entwurf zurückziehen sollten.

„Wir glauben, dass es besser ist, in der neuen Legislaturperiode einen neuen Entwurf vorzulegen und ihn ordentlich zu beraten“, forderte Merz. „Alles andere wäre eine Brüskierung der betroffenen Menschen und ihrer Verbände, die sich mit den schriftlichen Stellungnahmen viel Mühe und den Oppositionsfraktionen ihre Kritik verständlich gemacht haben. Wir werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses den Vorschlag unterbreiten, das Gesetz nicht weiter zu beraten“, so der SPD-Politiker.

Dreist, dreister, Boris Rhein

SPD Unterbezirk Gießen - 25.10. 2018

Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer

  • erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung seines Ministeriums in die Kulturabteilung abschob, um
  • anschließend die Leitung der Zentralabteilung seiner langjährigen Büroleiterin und engen Vertrauten übertragen zu können,
  • der er darüber hinaus noch eine stattliche Besoldungserhöhung gewähren wollte. Diese immerhin wurde vom Landeskabinett noch gestoppt.

Zum Nachfolger seiner bisherigen Büroleiterin ernannte der Minister einen CDU-Parteifreund, der zuvor sowohl mit dem Versuch, ein Bundestagsmandat zu ergattern, als auch bei der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten im Main-Kinzig-Kreis gescheitert war. Auch ihm wollte der Minister eine unüblich hohe Besoldung gewähren, was erst vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestoppt werden konnte, das urteilte, der neue Büroleiter habe nicht die erforderliche Qualifikation nachweisen können.

Mit Blick auf diese im Kurier beschriebenen Fakten nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Wissenschaftsminister Rhein einen Wiederholungstäter. Immerhin habe Rhein schon kurz vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 – damals noch als Innenminister –  treue Gefolgsleute mit hoch dotierten Posten versorgt.

Rudolph sagte: „Die engste Vertraute ein Vierteljahr vor der Wahl auf eine krisensichere weil lebenslänglich vergebene Abteilungsleiterstelle zu befördern, ist ein unleugbares Zeichen von Panik bei Minister Rhein. Er scheint selbst zu wissen, dass er – egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht – einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören wird. Ihn selbst bewahren die Versorgungsansprüche als Minister zweifellos davor, allzu tief zu fallen, aber er möchte offenbar, dass auch seine treuesten Parteifreunde ausgesorgt haben – und zwar auf Kosten der hessischen Steuerzahler. Das alleine ist schon dreist und schamlos. Richtig peinlich wird es aber, wenn der Minister für seine Buddys Besoldungsgruppen vorsieht, die selbst seinen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen und sogar dem Verwaltungsgericht nicht angemessen erscheinen. In der schlechten Tradition der vergangenen 19 Jahre hat Herr Rhein erneut den Beweis geliefert, dass sich die CDU das Land Hessen zur Beute gemacht hat. Ein Minister und eine Partei, die so offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Angemessenheit verloren haben, schaden dem Land und der Politik insgesamt. Es wird wirklich Zeit, dass die CDU in der Opposition wieder lernt, wo die Grenze zwischen Staat und Partei verläuft.“

 

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