Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gießener SPD sieht Kompromiss zu §219a kritisch

SPD Unterbezirk Gießen - 15.12. 2018

Zweifel, ob gefundene Lösung eine Verbesserung für Ärztinnen und Ärzte und betroffene Frauen ist.

Die Gießener SPD sieht den Kompromiss der Großen Koalition zum §219a kritisch. „Frauen und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre die Streichung des Paragraphen 219a StGB der klarste und einfachste Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen umzusetzen, scheitert aber offenbar an unseren Koalitionspartnern von CDU und CSU. “, erklären Matthias Körner, Unterbezirksvorsitzender der Gießener SPD und Nina Heidt Sommer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Unterbezirk Gießen. „Die SPD hat einen Parteivorstandsbeschluss gefasst, den §219a abzuschaffen. Mit dem gefundenen Kompromiss wurde verpasst, ein klares Zeichen für Frauenrechte und gegen Hetze selbsternannter Lebensschützer zu setzen“, erklärt Heidt-Sommer weiter.

Beide kritisieren das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen für Ärztinnen und Ärzte als nicht mehr zeitgemäß. „Wenn Ärztinnen wie Kristina Hänel dafür verurteilt werden können, dass sie sachlich auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie eine medizinische Leistung anbieten, ist die Grundlage der Verurteilung schlicht falsch und es ist unsere politische Verantwortung diese Grundlage, in diesem Fall den §219a des Strafgesetzbuchs, zu verändern. Der präsentierte Kompromiss ändert hieran allerdings nichts“, erklärt Nina Heidt-Sommer.

Die Bevormundung von Frauen in Notsituationen durch die Verhinderung freier Information sieht Matthias Körner kritisch: „Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken sind in einer akuten psychischen Notsituation. Es muss ihnen ermöglicht werden, sich objektiv und sachlich über Möglichkeiten des legalen Schwangerschaftsabbruchs zum Beispiel über das Internet zu informieren.“ Heidt-Sommer ergänzt: „Staatlich beauftragte Institutionen wie die Bundeszentrale Gesundheitliche Aufklärung ersetzen freie Informationen von Ärztinnen und Ärzten aus der Umgebung von betroffenen Frauen, die schnell Hilfe brauchen, nicht.“

Matthias Körner und Nina Heidt-Sommer fordern die große Koalition auf, eine Regelung zu finden, die für Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte die ihrem medizinischen Aufklärungsauftrag nachkommen sorgt und betroffenen Frauen Möglichkeiten eröffnet, sich legal und in Würde über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Sollte der für Januar angekündigte Gesetzentwurf dies nicht erfüllen, können sozialdemokratische Abgeordnete nicht gezwungen werden gegen ihr Gewissen zu entscheiden und die Abstimmung im Deutschen Bundestag muss freigegeben werden.

 

Schwarzgrüne Nachsicht schadet Hessen

SPD Unterbezirk Gießen - 07.12. 2018

Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das hessische Finanzministerium mittlerweile eingestehen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schwarzgrün und Finanzminister Schäfer dafür massiv und sagte am Freitag: „Exakt 471.968.904 Euro an Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften konnten bisher nicht einbezogen werden, da gegen die betroffenen Steuerpflichtigen Insolvenzverfahren laufen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Tatsache umso schwerwiegender, dass die Verfahren von Seiten Schäfers und der Regierungskoalition aus CDU und Grüne zögernd und schleppend verfolgt wurden und die Firmen nun mittlerweile insolvent sind. Finanzminister Schäfer trägt die politische Verantwortung dafür, dass dem Land Hessen ein möglicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen könnte.“

SPD-Hessen-Süd hat zwei neue Betriebsgruppen

SPD Unterbezirk Gießen - 06.12. 2018

Innerhalb kurzer Zeit sind von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
im SPD-Bezirk Hessen-Süd zwei neue Betriebsgruppen gegründet worden.

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Die erste Gründung fand am 8. November 2018 in der Bundesvorstandsverwaltung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Frankfurt statt. Zum Vorsitzenden wurde der Bezirksvorsitzende der AfA Hessen-Süd Rainer Bicknase gewählt. Auch die beiden Stellvertreter, Serpil Sarikaya und Ingo Thaidigsmann, sind Mitglieder des Bezirksvorstandes der AfA. „In der ersten Wahlperiode wird es sehr viel um organisatorische Fragen gehen. Da ist diese enge Verzahnung von Vorteil“, kommentiert Rainer Bicknase das Ergebnis dieser Wahl. „Wir wollen uns aber nicht nur mit Formalien beschäftigen, sondern Themen diskutieren, die sowohl die SPD als auch die IG-BAU beschäftigen. Deshalb haben wir eine erste Veranstaltung zum Thema “Bau von preisgünstigem Wohnraum in Deutschland“ beschlossen“, ergänzt Serpil Sarikaya.

MERCK

Am 27.11.2018 haben sich die bei Merck tätigen Genossinnen und Genossen zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Eingeladen haben die beiden Darmstädter AfA-Vorsitzenden Andreas Trägler und sein Stellvertreter Sebastian Cramer. Der Anstoß kam von Sebastian Cramer, der selbst bei Merck arbeitet und sich schon seit längerem mit der Gründung einer Betriebsgruppe auseinandergesetzt hat.

„Ich finde es wichtig, die Genossinnen und Genossen bei Merck an einen Tisch zu holen und somit die Themen und Interessen der abhängig Beschäftigten voranzutreiben. Wir haben als Merckser ganz eigene Interessen und Themen in der Kommunal- und Landespolitik. Zukünftig wollen wir gemeinsam mit der AfA auf diesen Ebenen die Industrie- und Ausbildungspolitischen Themen wieder stärker in den Fokus der SPD rücken, sowie die Arbeitnehmerinteressen innerhalb der SPD stärken“, so Sebastian Cramer, frisch gewählter Vorsitzender der neuen Betriebsgruppe.

„Alle Mitglieder des Betriebsgruppenvorstands sind bereits ehrenamtlich bei Merck in verschiedensten Funktionen tätig. Ob im Betriebsrat, als Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen oder bei den Vertrauensleuten – wir alle engagieren uns bereits für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen. In dieser Arbeit sind einem jedoch auch Grenzen gesetzt, die wir nun mit der SPD Betriebsgruppe des Gemeinschaftsbetriebs Merck überwinden können“, so Kalvin Pomplitz, stellvertretender Vorsitzender.

Jessica Reinhardt, stellvertretende Vorsitzende, freut sich vor allen über die junge und vielfältige Gruppe die sich hier gefunden hat. „Wir haben einen großartigen Altersdurchschnitt und trotzdem aus allen Altersklassen Vertreter dabei. Durch die verschiedensten Funktionen der Vorstandsmitglieder sind wir perfekt vernetzt bei Merck und in die IG BCE. Damit können wir gezielt Themen setzen und diese gemeinsam mit den Funktionären in den Betrieben und der Gewerkschaft vorantreiben.

In der konstituierenden Sitzung haben sich die Vorstandmitglieder auch schon Schwerpunkte für das kommende Jahr gesetzt. Inklusion, Berufsschulen, Studierendenarbeit und Arbeitnehmerrechte in Europa will das motivierte Vorstandsteam in den nächsten Wochen und Monaten besetzen.

 

„Es ist nur richtig, dass in dem ältesten Chemie- und Pharmaunternehmen der Welt nun auch eine Betriebsgruppe der ältesten Partei Deutschlands Einzug gehalten hat“, freut sich Sebastian Cramer und schaut positiv auf die kommenden 12 Monate.

„Beide Gründungen sind für die AfA bzw. die SPD im Bezirk-Hessen-Süd gleichermaßen wichtig“, war die einhellige Meinung des AfA-Bezirksvorstandes. Die Gewerkschaften sind Organisationen, die der Sozialdemokratie traditionell nahestehen und Merck ist einer der größten Industriebetriebe in Hessen. In beiden Bereichen ist es dringend notwendig wieder für eine bessere Wahrnehmung der SPD zu sorgen. Ein erster Schritt ist getan.

Mitglieder dieser Betriebsgruppen können auch ehemalige Beschäftigte dieser beiden Betrieb sein. Interessierte melden sich bitte unter folgender E-Mail-Anschrift Eva-Maria.Heinrich@nullspd.de bzw. Tel.-Nr. 069 299888-210.

Landesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher

SPD Unterbezirk Gießen - 05.12. 2018

Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor.

Eckert sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Logistik und Verkehrswirtschaft sind Stärken des Wirtschaftsstandortes Hessen, deshalb brauchen wir stärkere Anstrengungen der Landesregierung für die digitale Transformation der Verkehrswirtschaft. Der Landesstraßenbau ist deutlich unterfinanziert, LKW-Stellplätze sind gerade in Hessen, wo eigentlich alle auf ihrem Weg durchkommen, Mangelware und wir müssen tatsächlich auch noch darüber diskutieren, ob die Landesregierung neue Straßen und Umgehungen haben will oder eben nicht. Insgesamt können digitalisierte Konzepte zur effektiven und effizienten Nutzung der vorhandenen LKW-Plätze führen. Wenn der Verkehrsminister hier immer nur auf die Zuständigkeiten verweist, die bei anderen liegen, ist das zu wenig. Standortpolitik muss aktiv betrieben und neue Konzepte voran getrieben werden.“

Digitale Infrastruktur in der Fläche sei die notwendige Herausforderung für die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen. Ohne ein flächendeckendes 5G Netz im ganzen Land brauche man über digitalvernetze Logistik nicht reden. Und da ist die CDU ein weiteres Mal einer der größten Bremsklötze in diesem Land. Wenn Bundesforschungsministerin Karliczek fabuliere, dass nicht jede Milchkanne ein 5G Netz bräuchte, zeige das die gesamte Ignoranz und Zukunftsvergessenheit.

„Es braucht eine gute Breitbandanbindung hessischer Gewerbegebiete auch für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen, aber beim Thema 5G schweigen sich die alten und neuen Koalitionäre aus“, so Eckert.

Günter Rudolph: Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen

SPD Unterbezirk Gießen - 05.12. 2018

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen ist ein unrühmlicher Höhepunkt  eines bisher schon verkorksten Verfahrens und Verhaltens von Schwarzgrün bei einem wichtigen Gesetz. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände und Institutionen abgelehnt haben, die die Opposition aus SPD, Linken und FDP letztlich durchgeführt hat, und das Gesetz um jeden Preis durch den Hessischen Landtag „peitschen“ wollten. Nicht zuletzt zeigt die kurzfristige Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags von CDU und Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass massive handwerkliche Mängel vorliegen und dieser schlicht nicht durchdacht ist.“

Die SPD habe CDU und Grüne wiederholt vor ihrem rücksichtlosen Vorgehen gewarnt. Leider sehe man am heutigen Tage, dass diese Warnungen berechtigt waren. „Es ist unübersehbar, dass es Spannungen zwischen Schwarz und Grün bei der Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt. Dieser Streit wird leider auf dem Rücken und damit zu Lasten der Betroffenen ausgetragen. Dies ist unwürdig“, sagte Rudolph abschließend.

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck ist ein großer Demokraten

SPD Unterbezirk Gießen - 01.12. 2018

Zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am heutigen Verfassungstag des Landes Hessen an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beglückwünschte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den zu Ehrenden und würdigte Joachim Gauck als „einen großen Demokraten, der sich für die Bundesrepublik Deutschland außerordentlich verdient gemacht habe“.

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Verleihung: „Ich freue mich sehr, dass Joachim Gauck mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird und damit sein jahrzehntelanges Engagement für Demokratie, Freiheit, Zivilcourage und soziale Gerechtigkeit Ehrung erfährt. Sein unermüdlicher Einsatz, insbesondere als „Demokratielehrer“, wie er sich selbst bezeichnet, hat Joachim Gauck bis in das höchste Staatsamt unseres Landes geführt, dem er wieder die notwendige Würde verliehen hat. Durch seine eigene Biographie, mit der Erfahrung von einem Leben in Unfreiheit und Diktatur in der ehemaligen DDR, weiß Joachim Gauck wie kein Zweiter, wie wertvoll die Errungenschaften der Demokratie sind und welche täglichen Anstrengungen notwendig sind, um die Demokratie zu verteidigen.“

Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einführen

SPD Unterbezirk Gießen - 30.11. 2018

Um den Auswüchsen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu begegnen, gibt es viele Instrumente – sie müssen nur eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt daher, dass das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt der hessischen CDU und den Grünen eine Liste mit 19 Punkten übersandt hat mit der Bitte, diese in den schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth sagte dazu: „Ein absolut unverzichtbares Instrument gegen den Wohnungsmangel ist das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ich bin gespannt, ob die Grünen sich auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU einlassen, in dem nicht die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots nicht enthalten ist. Der Widerstand der CDU gegen dieses Verbot dürfte erheblich sein, schließlich hat sie es selbst abgeschafft.“

Die Rechtsverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung wurde im Jahr 2004 von der CDU-geführten Landesregierung unter Roland Koch gekippt, um den Immobilienmarkt in Hessen im Sinne der Wohnungswirtschaft zu deregulieren. „Die SPD hat diesen Schritt damals scharf kritisiert, heute wissen wir, dass es falsch war, das Zweckentfremdungsverbot abzuschaffen. Denn die CDU hat damals den Grundstein für die hemmungs- und rücksichtslose Immobilienspekulation in den Großstädten gelegt“, so Elke Barth, die auch stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Bis zu seiner Abschaffung habe das Gesetz erfolgreich jedes Jahr mehrere hundert zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Mietmarkt zugeführt.

Barth sagte, die Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, bei länger andauernden Leerständen einzugreifen, unter anderem mit Ersatzvornahmen und Bußgeldern. In anderen Bundesländern könnten die Verwaltungen von Großstädten mit engen Wohnungsmärkten entsprechend handeln, in Hessen aber nicht. Zu den erforderlichen Instrumenten gehörten auch Genehmigungsvorbehalte bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten, für die eine Landesverordnung geschaffen werden müsse.

„In den hessischen Ballungsräumen, vor allem in Frankfurt, gibt es viele Wohnungen und ganze Gebäude, die trotz des dramatischen Wohnungsmangels leer stehen. Das betrifft auch neu gebaute Areale wie das Europaviertel, wo ausländische Investoren aus Russland und China Wohnungen als Geldanlage erwerben und dann leer stehen lassen. Diese Auswüchse müssen unterbunden werden“, sagte Elke Barth.

Derzeit hätten die Kommunen mit dem Baugenehmigungsrecht nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, um gegen Missstände vorzugehen – eine Verordnung der Landesregierung gegen Zweckentfremdung  würde das ändern.

Barth appellierte daher im Namen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag insbesondere an die Grünen, eine entsprechende Verordnung im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Sie sagte: „Wenn die Grünen ernsthaft etwas für bezahlbaren Wohnraum tun wollen, dann müssen sie auf der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes bestehen. Das wäre dann auch ein Hinweis darauf, dass sie der Wohnungspolitik – anders als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode – endlich mehr Gewicht geben wollen.“

Einzelmaßnahmen zur Luftreinhaltung reichen nicht aus

SPD Unterbezirk Gießen - 26.11. 2018

Heute hat das Hessische Umweltministerium per Pressemitteilung weitere Einzelmaßnahmen für die Luftreinhaltung in Frankfurt angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sprach von einem „hausgemachten Problem der Landesregierung, für das nun händeringend Lösungen präsentiert werden, die aber nur deutlich machen, dass CDU und Grüne dem Problem nicht gewachsen sind“.

Eckert sagte dazu am Montag: „Wieder einmal bedurfte es erst eines Gerichtsurteils, bis die schwarzgrüne Landesregierung zum Arbeiten kommt und sich eines Problems, von dem hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler betroffen sind, annimmt. Noch in der vergangenen Woche konnte der Verkehrsminister im Wirtschaftsausschuss des Landtags nicht sagen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Landesregierung im Rahmen der Rechtsmittelbegründung vorschlagen wird. Dies hat die Landesregierung nun mit einer simplen Pressemitteilung getan und zum Ausdruck gebracht, dass eine Diskussion im zuständigen parlamentarischen Gremium nicht gewünscht ist.“

Zum Wohle der Menschen in Hessen hoffe die SPD, dass die Landesregierung nun endlich aufgewacht sei, und ihre Arbeit mache – nämlich Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern. „Wir hätten uns dieses Engagement mit neuen und weiteren Maßnahmen früher und aus eigenem Antrieb gewünscht, um Fahrverbote zu verhindern. Und das nicht nur jetzt in Frankfurt sondern in weiteren Städten in Hessen. Immerhin laufen die Klageverfahren gegen die Luftreinhaltepläne des Landes. Die SPD in Hessen wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, endlich einen Krisengipfel „Luftreinhaltung“ mit allen beklagten hessischen Städten einzuladen – wie wir ihn bereits mehrfach gefordert haben“, sagte Eckert abschließen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher wies darauf hin, dass abschließend nicht beurteilt werden könne, ob mit den heute vorgestellten Einzelmaßnahmen auch das vom Gericht geforderte Gesamtkonzept von Seiten der Landesregierung vorgelegt worden sei.

SPD kritisiert Karliczek und fordert Gießen als 5G-Modellregion

SPD Unterbezirk Gießen - 23.11. 2018

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Gießen, Matthias Körner, hat die Planungen der Bundesforschungsminsterin Karliczek (CDU), dem Ausbau des Mobilfunkstandards 5G im ländlichen Raum nur niedrige Priorität einzuräumen, heftig kritisiert: „Nicht nur, dass die Bürger außerhalb der Städte von einer wichtigen Infrastruktur abgehangen werden: nun müssen der ländliche Raum und seine Bewohner mit dem Ausspruch, 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“, auch noch den Hohn der Ministerin über sich ergehen lassen. Damit wird das grundgesetzliche Prinzip gleicher Lebensverhältnisse ignoriert und mit Füßen getreten“, so Körner.

Nach Körners Einschätzung habe man im von der CDU geführten BMBF aus der Versteigerung der UMTS Lizenzen im Jahr 2000 nichts gelernt. Damals hatten relativ hohe Erlöse einen im europäischen Vergleich sehr langsamen Netzausbau zur Folge. Andere europäische Länder hatten einem schnellen Netzausbau Priorität gegenüber höheren Erlösen bei der Lizenzversteigerung gegeben. Der Rückstand Deutschlands im flächendeckenden Netzausbau ist, vor allem gegenüber den skandinavischen Ländern, heute noch deutlich zu spüren. Dieser Rückstand verschärft den ohnehin größer werdenden Nachteil unserer ländlichen Räume gegenüber den Ballungsräumen und gefährdet deren Position gegenüber ländlichen Räumen in anderen Ländern Europas. Sollte sich Karliczek durchsetzen und wie geplant im ersten Quartal 2019 die 5G-Lizenzen ohne substanzielle Änderungen an der Ausschreibung versteigern, würde die Ungleichheit zwischen Stadt und Land auf viele Jahre zementiert werden.

Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssten im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Körner forderte Helge Braun, den Chef des Kanzleramts (und Gießener Direktabgeordneten) auf, den Streit zwischen den Unions-Ressorts über die Versorgungsauflagen umgehend zu klären. „Nur Dank der Initiativen unserer Kommunen und des Landkreis haben wir im kabelbasierten Ausbau auch in den ländlichen Teilen unserer Region Schritt halten können. Ein weiteres Mal darf der Bund den ländlichen Raum nicht im Regen stehen lassen“.

Wenn sich die CDU schon nicht einigen könne, gelte es wenigstens, Gießen – wie zu Beginn der Woche von Kommunalpolitik und Unternehmern gefordert –  zur 5G-Modellregion zu machen: „Es gibt wohl kaum einen Landkreis, der so viele verschiedene Lebenswelten vereint wie Gießen. Wir haben Stadt und Land, kleine und große Unternehmen, starke und innovative Hochschulen, modernen Mittelstand und traditionelles Handwerk, viele Pendler und zahlreiche Orte für Freizeit. Die müssen wir auch digital miteinander verbinden. Denn Landkreise wie unserer sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie entscheiden über die Zukunft unseres Landes – und nicht nur die großen Ballungszentren. Helge Braun weiß das und sollte in Berlin endlich auch anfangen, im Interesse unserer Region zu handeln!“

Abschließend stellt Körner fest: „Damit Deutschland bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G Vorreiter wird, brauchen wir die Perspektive, dass eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreicht wird. Die Bundesnetzagentur muss bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet machen. Es darf nicht dazu kommen, dass in den Städten der Ausbau kommt und auf dem Land die Menschen außen vor bleiben.“

 

„Nein zu Gewalt an Frauen“- #esistnichtallesrosarot

SPD Unterbezirk Gießen - 23.11. 2018

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert Terre des femmes seit 18 Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden. Die diesjährige Kampagne am 25. November steht unter dem Motto  „Jetzt Mädchen stärken- #esistnichtallesrosarot“ und soll auf die notwendige Verbesserung von Präventionsangeboten aufmerksam machen, um Mädchen effektiv vor Gewalt schützen zu können. Zur Unterstützung wird am 25.11. eine Petition zu bundesweit einheitlichen verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen gestartet.  Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl unterstützt die Aktion und sagte dazu am Freitag: „Terre des femmes weist eindrücklich darauf hin, dass in den letzten 25 Jahren zwar U-Untersuchungen als wirkungsvolles Mittel des Kinderschutzes und der Vorsorge etabliert wurden, aber gerade Kinder und Mädchen, die von Gewalt wie zum Beispiel Genitalverstümmelung bedroht sind, fallen häufig durch das Schutzsystem. Auch deshalb kann ich nur dazu appellieren die Petition zu unterschreiben, auch um zu ermöglichen, dass Gewalt innerhalb der Familie schneller erkannt und verhindert werden kann.“

Darüber hinaus bedürfe es jedoch weiteren Engagements im Bereich der Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Gnadl begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Bundesfrauenministerin Giffey angekündigt habe, die Anzahl der Frauenhäuser mit Hilfe von Bundesmitteln auszubauen. Ein Förderprogramm zum Ausbau der Strukturen in dem Bereich werde 2019 starten.

Gnadl erinnerte zudem daran, dass auf eine Initiative des Arbeitskreises Frauen der SPD-Landtagsfraktion zu Beginn des Jahres erstmals Zahlen zu Genitalverstümmelungen in Hessen veröffentlicht wurden.

„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergab sich, dass im Jahr 2016 572 Fälle von Genitalverstümmelung erfasst wurden. Die Dunkelziffer ist ungewiss. Für uns als SPD  ist von Bedeutung, dass auch die sich nun neu bildende Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für Verbesserungen der  in Hessen lebenden betroffenen Frauen und Mädchen  einsetzt“, so Gnadl.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe zudem in den letzten Haushaltsberatungen Haushaltsmittel für die Arbeit mit Mädchentreffs als niederschwelliges Angebot gefordert, auch um einen Zugang zu von Gewalt betroffenen Mädchen zu bekommen. „Der Antrag wurde leider von Schwarz-Grün abgelehnt. Es reicht nicht aus, dass sich CDU und Grüne mit dem Status quo zufrieden geben und höchstens an jährlichen Aktionstagen die Stimme erheben. Dafür ist das Thema zu wichtig“, so Gnadl abschließend.

 

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