Aktuelle Meldungen vom Unterbezirk

Nina-Heidt-Sommer, Christopher Nübel und Frank-Tilo Becher (SPD): Weiteres Taktieren der Landesregierung in der Flüchtlingsfrage gefährdet Menschenleben – Humanitäre Flüchtlingsaufnahme jetzt umsetzen

SPD Unterbezirk Gießen - 11.09. 2020

Die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Nina-Heidt-Sommer und Christopher Nübel fordern gemeinsam mit dem heimische SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher angesichts der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein schnelles und gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Es brauche jetzt eine schnelle und klares Signal, dass Hessen bereit ist, Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufzunehmen. „Ein Landesaufnahmeprogramm steht zwar im Koalitionsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung. Auf den Weg gebracht hat Schwarzgrün bis heute nichts dergleichen und nach den Verlautbarungen von Europaministerin Lucia Puttrich, die sich gestern dagegen ausgesprochen hat, in der aktuellen, katastrophalen Situation Menschen aus Moria aufzunehmen, habe ich Zweifel daran, dass es Schwarzgrün ernst meint, mit einer humanitären Flüchtlingsaufnahme“, erklärt Becher.

„Seit mehr als eineinhalb Jahren debattieren wir im Landtag über eine Aufnahme von geflohenen Menschen. Hessische Städte und Landkreise haben vielfach ihre Bereitschaft signalisiert, humanitäre Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. An Schwarzgrün ist bislang jede Initiative gescheitert“, kritisiert der Abgeordnete, der der Sprecher der SPD-Fraktion für Flüchtlingsfragen ist. Begrüßt werde, dass sich Gießen mit neun weiteren deutschen Städten, umgehend bereit erklärt hat, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

Heidt-Sommer ist „fassungslos über die zynische Argumentation von Staatsministerin Puttrich!“ Puttrich hatte erklärt, der Gewaltausbruch einiger in Moria dürfe nicht belohnt werden, durch eine Verlegung in andere europäische Länder. „Für die Gewalt einiger will die Europaministerin mehr als 12.000 Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere büßen lassen. Diese Menschen leben zum Teil seit Jahren unter unwürdigsten Bedingungen und haben nun auch noch das sprichwörtlich letzte Hemd verloren.“ Man müsse angesichts der aktuellen Lage auf Lesbos befürchten, dass das politische Taktieren in Wiesbaden und in Berlin Menschenleben fordern werde.

Gebraucht werde nun ein humanitäres Sofortprogramm und aus Hessen ein klares Signal an Bundesinnenminister Seehofer. Heidt-Sommer, Nübel und Becher abschließend: „Wir fordern Herrn Ministerpräsidenten Bouffier auf, den Druck auf CSU-Innenminister Seehofer zu erhöhen, den Ländern und Kommunen angesichts der aktuellen Geschehnisse eine Flüchtlingsaufnahme aus Moria zu ermöglichen und darüber hinaus selbst endlich ein Landesaufnahmeprogramm vorzulegen!“

Info aus der Geschäftsstelle des SPD Unterbezirk Gießen

SPD Unterbezirk Gießen - 24.03. 2020

Auch wir in der Geschäftsstelle sind von den aktuellen Ereignissen betroffen. Um das Risiko der Ansteckung und Verbreitung des Covid19-VIRUS zu minimieren, ist die Geschäftsstelle aktuell bis zu den Osterfeiertagen geschlossen. Termine in der Geschäftsstelle sind nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich.

Da wir aber die Möglichkeit haben im Homeoffice weiterzuarbeiten, sind die Büros selbstverständlich telefonisch (werktags von 9-13 Uhr) und per e-mail erreichbar.

In der Anlage erhaltet ihr zudem Infos zu den weitreichenden Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden um die BürgerInnen zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren.

Ma__nahmenpaket-Corona

Auch wir hoffen schnellstmöglich wieder voll einsatzfähig zu sein.

Bis dahin, bleibt gesund!

Viele Grüße

Frank-Tilo Becher
Vorsitzender

Tag der offenen Tür ein voller Erfolg

SPD Unterbezirk Gießen - 13.03. 2020

Am vergangenen Samstag veranstaltete der SPD-Unterbezirk Gießen den ersten Tag der offenen Tür. In das Parteihaus in der Grünberger Straße waren Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Auf der Veranstaltung bot sich nicht nur die Gelegenheit zur Information über die örtliche Arbeit der SPD, sondern auch zu zahlreichen Gesprächen mit dem Landtagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Frank-Tilo Becher, der Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und dem SPD-Bezirksvorsitzenden Kaweh Mansoori aus Buseck.

Für Becher war die Veranstaltung ein voller Erfolg: „Politik muss offene Ohren und offene Türen haben, vor Ort stattfinden und die Menschen aktiv über die eigene Arbeit informieren. Über 80 BesucherInnen haben gezeigt, dass an einem solchen Angebot auch ein Interesse besteht.“, so Becher. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit sei es umso wichtiger, immer auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und Transparenz für die eigene Arbeit zu schaffen. „Wir haben gemerkt, dass ein großes Interesse am Gespräch mit Oberbürgermeisterin, Landtagsabgeordnetem oder Bundestagsabgeordneter besteht. Nicht immer sind es die großen Dinge, wo der Schuh drückt, manchmal ist es auch nur etwas Kleines – und dann ist das kurze Gespräch mit einer verantwortlichen Person schon eine erste große Hilfe“, so Becher weiter. Dies habe sich auch in zahlreichen positiven Rückmeldungen zur Veranstaltung gezeigt. Man werde nach diesem Erfolg auch weiterhin auf ähnliche Veranstaltungsformate setzen.

Wechsel an der Spitze des SPD Unterbezirks Gießen

SPD Unterbezirk Gießen - 25.01. 2020

Heute fand unser großer Parteitag in Wieseck statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Wahl eines neuen Vorstandes. Unser alter Vorsitzender Matthias Körner ist nach über 8 Jahren an der Spitze unserer lokalen Partei nicht mehr angetreten. Wir sagen hier auch nochmal: Danke Matthias, dass du so lange unser Vorsitzender warst, dass du unglaublich viel möglich gemacht hast, dass Du unsere Mitglieder immer dazu motiviert hast, selber etwas zu tun, dass Du viele Leute hier vor Ort für uns begeistert hast!

Zu seinem Nachfolger wurde Frank-Tilo Becher gewählt, der auch für uns im Landtag sitzt. Er darf jetzt die Geschicke der Partei vor Ort lenken und hat klargemacht: Wir müssen den Stillstand bekämpfen, auch weiter für gute Arbeits- und Lebensbedingungen eintreten, wieder Anschluss an soziale Bewegungen finden und das Ehrenamt stärken. Damit hat er Recht!

Auf das Büro unseres Genossen Dr. Karamba Diaby, der für die SPD im Bundestag sitzt, wurde in der vergangenen Woche ein Anschlag verübt. Wir machen klar: Wir stehen hinter Dir. Wir weichen keinen Millimeter zurück. Kein Fußbreit den Faschisten!
___

Der Vorstand wird ergänzt durch:

Stellvertretende Vorsitzende: Annette Bergen-Krause, Kaweh Mansoori, Melanie Haubrich und Landrätin Anita Schneider
Politischer Geschäftsführer: Florian Stenzel
Schatzmeister: Gerald Dörr
Schriftführerin: Maria Kalckreuth
Pressereferent: Johannes Deinzer
Referent*innen für politische Bildung: Felix Döring und Emily Härtel

Beisitzer*innen: Kamyar Mansoori, Sabine Scheele, Anja Schwab, Frank Steibli, Sarah Weber, Tobias Lux, Etienne Kalckreuth, Ruth Rohdich, Eva Janzen und Michael Borke






Geschäftsstelle des SPD Unterbezirk Gießen über die Feiertage geschlossen

SPD Unterbezirk Gießen - 19.12. 2019

Die  SPD Unterbezirksgeschäftsstelle Gießen ist über die Feiertage, vom 23.12.2019 bis zum 03.01.2020 geschlossen.

Wir wünschen bereits jetzt, frohe und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Ihr Team der Geschäftsstelle des UB Gießen

Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

SPD Unterbezirk Gießen - 08.12. 2019

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und des SPD-Stadtverbandes.

 

„Dass Schwarzgrün nicht einmal elf Monate nach dem Einzug der AfD in den Hessischen Landtag ohne Not daran geht, die politische Teilhabe ausländischer Hessinnen und Hessen zu schleifen, ist höchst befremdlich. Dass die Landesregierung das unternimmt, ohne sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, agah, vorher beraten zu haben, ist ein Skandal!“, findet auch die Stadtverbandsvorsitzende Heidt-Sommer klare Worte.

 

Das Ansinnen der Landesregierung, sich angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen und der vielerorts nur noch auf wenige Schultern verteilten Arbeit in den Beiräten, einmal grundsätzlich über das Thema Partizipation von Ausländern Gedanken zu machen, begrüßen die Sozialdemokraten ausdrücklich. Auch dem Vorschlag, die Wahlen zum Ausländerbeirat künftig am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen durchzuführen, können sich Heidt-Sommer, Becher und Nübel anschließen. Bis hierhin herrscht noch  Übereinstimmung zwischen der Landesregierung, den Gießener PolitikerInnen und den Ausländerbeiräten.

Deutlich abgelehnt wird  jedoch der Vorschlag der Landesregierung, den Kommunen in Hessen künftig die Entscheidung, ob sie einen gewählten Ausländerbeirat oder statt dessen lieber eine sogenannte „Integrationskommission“ einrichten wollen, freizustellen.

 

Das würde bedeuten, dass in Zukunft nicht die AusländerInnen einer Stadt ihre VertreterInnen wählen, sondern die Stadtparlamente politisch über die Besetzung entscheiden. Vorgesehen ist zudem, dass die Kommission nur zur Hälfte aus MigrantInnen bestehen soll. Gleichberechtigte Vorsitzende der Kommission wären der Bürgermeister und ein Ausländer-Vertreter. Hier werde außerdem völlig verkannt, dass sich Ausländerbeiräte nicht auf Integrationsthemen reduzieren lassen, sondern durch die Ermöglichung von politischer Teilhabe integrierend wirken, führt Becher dazu aus.

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie auch der SPD-Stadtverband Gießen befürchten, dass politisch vielleicht nicht immer bequeme, Ausländerbeiräte durch  Integrationskommissionen  ersetzt werden können, deren Mitglieder durch den Magistrat „handverlesen“ sind. Gerade die Arbeit starker und sehr aktiver Ausländerbeiräte könnte auf diese Weise ausgebremst werden. „Für uns geht es völlig an der in der Stadt und im Landkreis Gießen Jahrzehnte lang geübten Praxis von Integration und Teilhabe nicht-deutscher Bürgerinnen und Bürger vorbei, wenn hier etwas Gesetz werden soll, dass es einer Kommune ermöglicht, Partizipation (von Ausländern) auszuhebeln“. Das sei eine enorme Einschränkung für eine wirksame Interessenvertretung, erklärt der SPD-Stadtverbands und –Fraktionsvorsitzende Christopher Nübel.

 

Heidt-Sommer, Becher und Nübel sind sich einig, dass „man die Integration von Migrantinnen und Migranten nicht fördert, wenn man deren Partizipation an der Kommunalpolitik im Rahmen gewählter Vertretungen verhindert und sie ihrer Unabhängigkeit beraubt.“ Alle drei kündigten an, als SPD mit ihrer Position in Stadt und Landkreis weiterhin an der bewährten  Form der Zusammenarbeit mit dem Stadt- bzw. dem Kreisausländerbeirat festzuhalten und „den durch die Landesregierung forcierten Demokratieabbau nicht zu unterstützen“. Der Landtagsabgeordnete Becher kündigte an, dem schwarzgrünen Gesetzentwurf in dieser Form im Hessischen Landtag seine Zustimmung zu verweigern und sich für die Stärkung und Unterstützung der Ausländerbeiräte einzusetzen.

SPD besucht AWO-Seniorenwohnanlage in Gießen

SPD Unterbezirk Gießen - 30.11. 2019

Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und Lothar Binding haben sich vor Ort gemeinsam mit der AG 60plus näher über die aktuellen Entwicklungen bei der AWO Seniorenwohnanlage am Philosophenwald informiert. Der Geschäftsführer Jens Dapper stellte die engen Verbindungen zwischen der Tagespflege, den Wohnformen bis hin zur Pflegeeinrichtung vor und berichtete über Synergieeffekte in der Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Mittelhessen, sowie dem DRK mit einem Therapiezentrum in unmittelbarer Nachbarschaft.

Dapper wies darauf hin, dass in Anbetracht der stetig weiterwachsenden Gruppe an Senioren der Bedarf an Pflegekräften sich in Zukunft enorm steigern wird. Es ist deshalb für die Attraktivität des Pflegeberufs zu sorgen, wie auch die Arbeit derselben nach Möglichkeit zu entlasten. Deshalb arbeitet man zusammen mit der THM an der Rationalisierung von Verwaltungsvorgängen, wie zum Beispiel der Erfassung von Verordnungen, damit seitens des Pflegepersonals mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Bewohner zur Verfügung steht. Die Abgeordnete Schmidt pflichte dem bei und betonte, dass die Aufwertung und bessere Entlohnung des Pflegeberufes überfällig war, die der Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz beschlossen hat. Darüber hinaus ist die persönliche Ansprache der zu Betreuenden von essentieller Bedeutung.

Die Digitalisierung kommt allerdings nicht nur der Vereinfachung von Verwaltungsarbeiten zugute, sondern dient auch unmittelbar den Senioren. Schmidt und Binding zeigten sich beeindruckt von digitalen Bewegungsspielen und Gedächtnistrainings, die den Senioren zur Verfügung stehen und zum Mitmachen anregen. Diese bilden einen wichtigen Beitrag, die Selbstbestimmtheit bis ins hohe Alter sicherzustellen.

Während der Gesprächsrunde wurde seitens der AG 60plus Kritik bezüglich der hohen Mietkosten bei der Seniorenwohnanlage geäußert. Dapper machte darauf aufmerksam, dass der Neubau als Passivhaus errichtet wurde, welches zwar zu höheren Baukosten führte, allerdings bei den Nebenkosten etwas günstiger ist. Seitens der AWO ist für die nähere Zukunft ein weiterer Bau einer Seniorenwohnanlage geplant, der preiswerteren Wohnraum anbieten soll. Der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen ist nach wie vor hoch, welches die bestehende Warteliste bestätigt. In diesem Zusammenhang ist man sich einig, dass der Bau von Seniorenwohnungen stärker mit öffentlichen Mitteln gefördert werden muss.

SPD unterstützt Uniklinik-Betriebsrat // Unverantwortliche Zustände

SPD Unterbezirk Gießen - 14.11. 2019

In der vergangenen Woche rief der Betriebsrat des UKGM den „Pflegenotstand“ aus. Es herrsche massiver Personalmangel, zahlreiche Stellen seien unbesetzt und einzelne Stationen hätten geschlossen werden müssen.

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Betriebsrat informierten sich Nina Heidt-Sommer, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Gießen und Frank-Tilo Becher, der direkt gewählte Gießener Abgeordnete (SPD) genauer über die aktuellen Probleme. „Der Mangel an Pflegekräften ist eklatant und verschärft die Arbeitssituation für das verbleibende Personal. Wenn Bezahlung und Dienstplangestaltung aus betriebswirtschaftlichen Gründen so schlecht sind, dass sie zur Abwanderung einladen, entsteht eine strukturelle Schieflage. Hier rächt sich die Privatisierung durch die CDU-Landesregierung und geht auf Kosten der Beschäftigten und Patienten“, so Becher zu dem zugrundeliegenden Problem. Dem Klinikum komme mit seinem Versorgungsauftrag und als Zentrum mit zahlreichen Spezialisten eine wichtige Rolle für die Stadt und Region zu. Damit sei aber auch eine Verantwortung verbunden, zu der die Schließung von Stationen nicht passe.

Der Betriebsrat habe vor allem die mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen kritisiert. „Die Bezahlung liegt im bundesweiten Vergleich der Uni-Kliniken ganz unten. Ständige Vertretungsdienste schaffen zusätzlich Unzufriedenheit und Abwerbeprämien anderer Häuser tun das Ihrige dazu“. Die SPD fordere deshalb die „Angleichung der Bezahlungen an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und gute Arbeitsbedingungen für eine gute Gesundheitsvorsorge.“, erläutert Heidt-Sommer. „Viele Pflegerinnen und Pfleger üben ihren Beruf mit Leidenschaft aus, trotz der mit dem Beruf verbundenen Belastungen wie z.Bihnen für diese Berufswahl und diesem Dienst als Gesellschaft auch die notwendige Anerkennung entgegenbringen.“

An die Hessische Landesregierung richtet Becher die Aufforderung, sich mit dem Thema des Pflegenotstandes am UKGM auseinanderzusetzen.

Dies könne sie ja schon bald machen, indem sie der Anhörung, die die SPD Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eingebracht hat, zustimmt, um alle Statusgruppen anzuhören und ein Gesamtbild der Situation am UKGM zu bekommen.

„Die Situation am UKGM mit der Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastungen sind endlich zu entschärfen. Hier braucht es gute Rahmenbedingungen und Ressourcen, die kann Politik fördern!“

SPD: Werbung von „pro feminina“ ist irreführend und muss von Stadtbussen entfernt werden.

SPD Unterbezirk Gießen - 19.09. 2019

Seit einiger Zeit gibt es auf Gießener Bussen die Werbung einer angeblichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle „pro femina“. Anerkannte Beratungsstellen in Gießen wie die des Diakonischen Werkes, Donum Vitae und ProFamilia können Frauen einen Beratungsschein ausstellen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Dieser Schein ist die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch. „pro femina“ kann dies nicht, informiert darüber aber nicht auf ihrer Homepage.

SPD Standverband und Unterbezirk verlangen, die irreführenden Werbebanner der von den freievangelischen Gemeinden unterstützten „pro femina“ zur Schwangerenkonfliktberatung an Gießener Bussen zu entfernen. Nina Heidt-Sommer, Christopher Nübel und Matthias Körner erklärten gemeinsam, dass es mit den bestehenden Werbevereinbarungen schnellstmöglich ein Ende geben muss, keinesfalls dürften die Verträge verlängert werden.

Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich bei dem hinter der Werbung stehenden Anbieter „pro femina“ keinesfalls um eine seriöse Schwangerschaftskonfliktberatung. Name und Formgebung der Werbebanner auf den Bussen erwecken den Anschein, es handele sich bei „pro femina“ um eine staatlich anerkannte Beratungsstelle.
Da der §219a des StGB Ärztinnen und Ärzten weiter verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären, gibt es nur wenige staatlich anerkannte Stellen, die zur Konfliktberatung berechtigt sind. „Wenn die Berechtigungen zur Konfliktberatung auf einen so kleinen Kreis von Institutionen beschränkt sind, darf nicht unklar sein, ob es sich bei der beworbenen Einrichtung um eine solche Institution handelt oder nicht.“ Das Angebot von „pro femina“ erwächst aus einer Haltung gegen Schwangerschaftsabbruch. Es wird kein durch §218 verlangter Beratungsschein ausgestellt. Heidt-Sommer, Nübel und Körner warnen vor der selbsternannten Beratungsstelle. Der Anschein, dass Schwangerschaftskonfliktberatung durchgeführt wird, kann die Notsituationen von Frauen verschärfen, da Fristen in einer in die Länge gezogenen Beratung ablaufen können. Die SPD-Vorsitzenden erklären, dass die Werbebanner besser heute als morgen entfernt werden sollen, um das Agieren gegen Frauen in Notsituationen zu beenden.

Geschäftsstelle SPD Unterbezirk Gießen geschlossen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.07. 2019

Wegen Urlaubs bleibt die Geschäftsstelle vom 23.07. bis zum 26.07.2019 geschlossen.

Pages