Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Völlige Wirkungslosigkeit der schwarzgrünen Lärmobergrenze nachgewiesen

SPD Hessen - 31.08. 2018

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sieht in dem vorgestellten Montoring-Bericht den Beweis für die völlige Wirkungslosigkeit  der Lärmobergrenze am Frankfurt Flughafen.

Weiß sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der erste Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze zeigt das Ergebnis, das wir schon bei der Vorstellung des Modells vorausgesagt haben: Die schwarzgrüne Lärmobergrenze ist völlig wirkungslos. Eine Lärmobergrenze macht nur Sinn, wenn sie die Luftverkehrswirtschaft dazu anhält, besonderes Engagement bei der Anschaffung von neuem und lärmarmen Fluggerät an den Tag zu legen. Der jetzt vorgestellte Monitoring-Bericht belegt dagegen, dass bereits die ohnehin lange geplanten Flottenerneuerungen der Airlines in den letzten Jahre dazu geführt haben und in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass die von Schwarzgrün definierte Grenze weit unterschritten wurde und wird.“

„Laut Monitoring-Bericht werden die Flächen der hohen und höchstbetroffenen Gebiete im Jahr 2020 sogar geringer sein, als im Vergleichsjahr 2015. Das ist ein Beleg dafür, die Lärmobergrenze von Minister Al-Wazir überhaupt gar nichts bewirkt. Wenn die Luftverkehrsgesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen ihre bisherige Flottenpolitik fortsetzen, ist die Überschreitung der Obergrenze in den nächsten 15 Jahren nicht zu erwarten. dafür sind keine zusätzlichen Anstrengungen erforderlich. Das Damokles-Schwert Lärmobergrenze hängt nicht an einem Pferdehaar sondern an einem stabilen Stahlseil“, so Weiß.

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

SPD Hessen - 31.08. 2018

Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen, abgelehnt. Stattdessen soll es nur die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Verhalten von Schwarzgrün ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecher von SPD, DIE LINKE und FDP, Gerhard Merz, Marjana Schott und Rene Rock, nicht hinnehmbar, zumal es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen handelt, es also vorher keine Anhörung durch die Regierung gegeben hat.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu: „Der vorhandene Zeitraum hätte es zugelassen, sowohl die schriftliche als auch die mündliche Anhörung durchzuführen und das Gesetz trotzdem noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Es ist mir absolut unerklärlich, warum jetzt im Hauruckverfahren ein Gesetzentwurf durchgepeitscht werden soll, für den man sich so lange Zeit gelassen hat. Menschen mit Behinderung haben es ohnehin schwer, auch in einem parlamentarischen Verfahren. Wer ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Vorschläge direkt mit den Abgeordneten rückzukoppeln, wird seiner besonderen Verantwortung für diese Personengruppe nicht gerecht. Wir müssen überlegen, ob es gelingt, eine eigene Anhörung nach oder während der schriftlichen Anhörung durchzuführen, um allen Betroffenen auch die Möglichkeit zu einem mündlichen Austausch zumindest mit dem Teil des Parlaments zu geben, der an einer Sacharbeit interessiert ist.“

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, René Rock, erklärte:  „Ich bin verärgert über den Umgang mit behinderten Menschen in einem für diese Personengruppe so wichtigen Gesetz. Man kann ein solches Verhalten nur als Missachtung bezeichnen – Missachtung gegenüber den Menschen mit Behinderung und Missachtung gegenüber den sonst üblichen Gepflogenheiten des Parlaments bei Gesetzentwürfen und gegenüber der Opposition.“

Marjana Schott ergänzte: „Ohne Not verweigert Schwarzgrün die mündliche Anhörung von Verbänden und Experten zu dem Behindertengleichstellungsgesetz. Zu einem Gesetz, bei dem es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht, sehen sie es nicht als notwendig an, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, das widerspricht einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren“.

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung nennt falsche Zahlen und schönt die Situation in der Kinderintensivmedizin

SPD Hessen - 31.08. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat nach der Diskussion über die Große Anfrage ihrer Fraktion zur Situation in der Pädiatrie massive Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung geäußert.

Sommer sagte am Freitag: „Wir haben in den Kinderstationen weniger Intensivbetten als in der Antwort auf unsere Große Anfrage angegeben, weil alleine 44 dieser Betten aufgrund des Personalmangels nicht belegbar sind. Wir haben kaum freie Kapazitäten, was dazu führt, dass Verlegungen zum Teil über weite Strecken erfolgen. Viele Kinderstationen der Krankenhäuser melden sich für Krankentransporte ab, das heißt sie nehmen keine kleinen Patientinnen und Patienten auf. Das verschlimmert die Lage für die ohnehin belasteten Kinder und deren Eltern ins Unerträgliche.“

Die Landesregierung behaupte, dass es keinen Personalmangel gebe, da die Angabe von Daten über vorhandenes Personal angeblich wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen nicht zulässig sei. Und der Minister verweigere im Ausschuss jegliche mündliche Stellungnahme zur kritischen Situation in der Pädiatrie. „Auch das Kindernetzwerk spricht vom Pflegenotstand in den Kinderintensivstationen. Und unter der Hand sagen auch die Ärztinnen und Ärzte in diesen Stationen, dass die Situation dramatisch ist. Wenn Betten nicht belegt werden können, kann eigentlich auch die Landesregierung den Personalmangel nicht mehr verleugnen“, stellte die Gesundheitsexpertin fest.

Sommer forderte den Sozial- und Gesundheitsminister auf, dieses Problem sofort anzugehen. „Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Sie haben Anspruch auf eine gute Behandlung und zwar so ortsnah wie möglich. Wir brauchen mehr Betten in der Kinderintensivmedizin und auch das entsprechende Personal – nicht erst in Jahren, sondern in einem überschaubaren Zeitraum. Daher können wir uns nur dem Beschluss der 17. Regionalen Gesundheitskonferenz Gießen Marburg anschließen und das Land auffordern, bei den aktuellen Bedarfsfestlegungen die stationäre pädiatrische Versorgung besonders zu beachten“, sagte Sommer abschließend.

Landesregierung ignoriert Probleme fehlender Deponiekapazitäten

SPD Hessen - 30.08. 2018

Bereits seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder in mehreren Kleinen Anfragen die Landesregierung nach den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten für Erdaushub gefragt. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, gewann dadurch den Eindruck, dass sich die Landesregierung der Problematik nicht bewusst sei.

Barth sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antworten aus dem Ministerium waren stets lapidar. Immer häufiger hat auch die Bauindustrie auf die sich verschärfenden Missstände hingewiesen, zuletzt im Juli dieses Jahres, als der Verband der baugewerblichen Unternehmer nach einer Umfrage bei ihren Mitgliedsunternehmen zuletzt sogar zu einer Krisensitzung der Bauinnungen einlud. Das Problem hat sich durch die zunehmende Bautätigkeit vor allem in Südhessen noch verschärft. Immer häufiger müssen Unternehmen lange Wege nach Mittel- und Nordhessen oder gar in andere Bundesländer auf sich nehmen, wenn sie keine Möglichkeit haben, Erdaushub an anderer Stelle zu verfüllen.“

Die Landesregierung zeigte sich im Bezug auf die Anfragen der SPD, die Hilferufe der Bauunternehmer und auch bei  der heutigen Antragsberatung hartleibig. „Die durch die zuständige Ministerin zur Schau getragene Ignoranz ist beachtlich“, sagte Barth nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Antrag der SPD, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen neuen Abfallwirtschaftsplan zur Verfügung zu stellen und detaillierte Planungen  für neue Deponiekapazitäten vorzustellen.

Die Landesregierung sehe sich jedoch nicht in der Verantwortung und verweise auf die Zuständigkeit von Bund, Kommunen und Kreisen, sowie der Bauwirtschaft, die sich nach Meinung der Landesregierung nicht genug im Bereich Recycling engagiere.

„In der Beratung wurde deutlich, dass es sich offensichtlich um ein hessisches Problem handelt. Trotzdem ist die Landesregierung nicht bereit zu handeln. Die jetzige Situation führt bei der Bauindustrie zu höheren Kosten und zu mehr Zeitaufwand. Bauen wird dadurch teurer, was die Landesregierung durch ihr Nicht-Handeln mit zu verantworten hat“, so Barth. „Das Vorgehen der Landesregierung ist unökologisch und unökonomisch“

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung muss weiter ausgebaut werden

SPD Hessen - 30.08. 2018

Heute hat der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen beraten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann,  sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage legt Zahlen offen, die uns erschrecken lassen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2012 jährlich rund 22.000 Fälle physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen aus. Darunter fallen Tötungs-, Sexual-, Raub-, Körperverletzungsdelikte sowie Freiheitsberaubungen. Das Dunkelfeld ist hier noch unberücksichtigt. Im Jahr 2016 kamen 52 Frauen auf  Grund von Gewalttaten zu Tode. Diese Zahlen sprechen für sich und spiegeln eine grausame Realität wieder.“

Erschreckend sei auch die Anzahl der Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Hier wurden laut Antwort auf die Große Anfrage in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2016 2362 Fälle in Hessen registriert.

Die Sozialdemokratin nahm die Zahlen zum Anlass erneut auf einen der Schwerpunkte der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen und Opferschutz hinzuweisen.

„Wir wollen, dass Beratungsstellen wieder besser finanziert werden. Nur so kann den Betroffenen auskömmlich geholfen werden. Das gilt ebenso für die  Frauenhäuser sowie für die Interventionsstellen. Zudem muss das  Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“  flächendeckend ausgebaut  und mit Landesmitteln unterstützt werden. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob eine Frau nach einer Vergewaltigung  die medizinische Soforthilfe im Anspruch nehmen kann oder eben nicht“, so Hofmann.

Landrätin Kirsten Fründt für Finanzen ins Regierungsteam berufen

SPD Hessen - 30.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit der SGK-Landesvorsitzenden und Landrätin Kirsten Fründt eine versierte Fachfrau für den Finanzbereich für mein Regierungsteam gewinnen konnte. Sie kennt aus ihrer Funktion als Landrätin und Kämmerin des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht nur die Bedürfnisse der kommunalen Familie in Hessen, sondern ist darüber hinaus äußerst erfolgreich in der Konsolidierung der Finanzen. Der Kreis konnte 2013 bis 2015 nicht nur ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern insgesamt einen Überschuss von rund 40 Millionen Euro erwirtschaften. Nicht umsonst ist auch der amtierende Finanzminister Schäfer voll des Lobes für Kirsten Fründt. Herr Schäfer hat am 30. Januar 2017 gesagt: ‚Herzlichen Glückwunsch! Sie haben geschafft, was viele anfangs nicht für möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte in Rekordgeschwindigkeit nachhaltig konsolidiert und können somit heute gemeinsam in Bestzeit über die Ziellinie laufen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel können den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen: gestärkt, konsolidiert und fit für die Zukunft!‘  Anders gesagt: Kirsten Fründt ist bereit, nach den Finanzen ihres Landkreises auch die Finanzen des Landes Hessen verantwortungsvoll zu gestalten. Und das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass wir die dringend benötigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung, in Schienen und Straßen sowie in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich angehen – und zugleich die verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse einhalten. Denn gestaltende Finanzpolitik ist mehr als stumpfes Sparen. Aber das zu verstehen, ist der CDU schon immer schwer gefallen.“

Kirsten Fründt selbst kündigte an, zunächst den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die gesellschaftliche Teilhabe findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Dort entscheidet sich, ob jemand zufrieden ist oder unter den Verhältnissen leidet. Deswegen muss das Land die Kommunen finanziell wieder in die Lage versetzen, nicht nur das Allernötigste zu erledigen, sondern das Gemeinwesen zusammenzuhalten. Das hat die bisherige Landesregierung leider vernachlässigt. Nach 19 Jahren CDU sind die Kommunen Bittsteller und nicht gleichberechtigte Partner des Landes. Das müssen wir dringend ändern, denn ohne starke Städte, Gemeinden und Kreise ist das ganze Land schwach“, sagte Fründt.

Gestärkt werden müssten insgesamt die Investitionen des Landes, das seine Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß fahre. „Man kann ein Land auch kaputtsparen – und an manchen Stellen ist Hessen kurz davor, genau das zu tun. Die Zukunft gestalten wir aber nicht mit Haushaltsüberschüssen auf dem Papier, sondern mit gezielten, nachhaltigen Investitionen. Genau das werden wir nach der Wahl tun: Dort investieren, wo das Hessen von morgen entschieden wird. Also in Bezahlbare Wohnungen, in besser Straßen und Schienen, in die Bildung unserer Kinder. Das unterscheidet die zukunftsorientierte Finanzpolitik der SPD von dem, was die CDU dem Land seit 19 Jahren zumutet“, sagte Kirsten Fründt.

Zugleich werde sie für mehr Transparenz im Landeshaushalt sorgen, so Fründt: „Mein Ziel ist, dass der Staat sehr genau erklärt, wofür er Geld ausgibt und warum. Deswegen finde ich, dass man nicht Teile des Haushalts in Sondervermögen, Stiftungen und anderen Nebenhaushalten parken sollte. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, die ein Markenzeichen unserer neuen Finanzpolitik werden soll.“

Landesregierung schwächt mit eigener Personalpolitik den Opferschutz in Hessen

SPD Hessen - 30.08. 2018

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Landtagsfraktion nach Kassel in das Philipp-Scheidemann Haus eingeladen hatte, diskutierten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Anschlägen im Inland, Prof. Edgar Franke, die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Doris Dierbach, Susanne Zinke von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.,  sowie der Vorsitzenden der GdP Bezirksgruppe Nordhessen, Stefan Rüppel, Möglichkeiten zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen.

Die SPD strebt die Schaffung eines Opferhilfefonds an, der Opfern einer Straftat schnell und unbürokratisch Hilfe leisten solle.  Kritisch diskutiert wurde die Frage der Prozessbegleitung von Opfern. „Opfer einer Straftat sind häufig Zeugen. Durch das Erlittene brauchen sie oft neben der praktischen Hilfe, Unterstützung und psychologischen Betreuung. Für viele Opfer ist es schlimm und schwer, dem Täter im Gerichtssaal erneut zu begegnen. Die Opfer einer Straftat müssten in dieser Situation begleitet und unterstützt werden“, erläuterte  Rudolph die SPD-Position. Wichtig sei der SPD in diesem Zusammenhang zudem, dass der Bereich Opferschutz in der Aus- und Fortbildung von Juristen einen höheren Stellenwert erhalte.

Prof. Franke wies auf die Notwendigkeit hin, das sogenannte Opferentschädigungsgesetz weiter auszubauen und die Entschädigung für Opfer zu erhöhen.

Besonders Frau Zinke hob die Bedeutung des Täter-Opfer Ausgleichs hervor und begrüßte, dass sich die SPD für einen Ausbau dieses Instruments einsetzt.

Grundsätzlich wurde kritisiert, dass durch den Personalabbau der CDU-geführten Landesregierungen bei Polizei und Justiz sich viele Verfahren für die Opfer in zahlreichen Einzelfällen in die Länge zögen. Das sei für die Betroffenen sehr belastend und nicht nachvollziehbar.

 

Paragraf 219a ist in jetziger Form nicht mehr haltbar

SPD Hessen - 29.08. 2018

Wegen des Vorwurfs der unzulässigen Werbung für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stehen seit heute zwei Frauenärztinnen in Kassel vor Gericht. Wegen desselben Vorwurfs war im November vergangenen Jahres eine andere Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Mit Blick auf diese Verfahren hat die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute eine Änderung des Strafgesetzbuches angemahnt. Hofmann sagte: „Der Paragraf 219a StGB in seiner derzeitigen Form kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in einer besonderen Notlage sachlich und neutral informieren. Wer, wie die Kasseler Frauenärztinnen, innerhalb einer ganzen Liste von medizinischen Leistungen mit einem Spiegelstrich erwähnt, dass in ihrer Praxis im Rahmen der gesetzlichen Grenzen auch ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, soll nicht strafrechtlich belangt werden. Deswegen begrüße ich es, dass Bundesjustizministerin Barley eine Gesetzesänderung vorlegen will, die den Ärztinnen und Ärzten eine Lösung anbietet.“

Auch aus gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aspekten sei die derzeitige Situation nicht hinnehmbar. „Der Paragraf 219a StGB schränkt den freien Zugang zu wichtigen Informationen ein und berührt damit das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Das kann so nicht bleiben. Eine ungewollte Schwangerschaft bringt die betroffene Frau in eine äußerst schwierige Situation. Gerade in so einer seelischen Notlage ist es wichtig, dass die Frauen qualifizierte Informationen erhalten. Diese Möglichkeiten sind durch die bestehende Rechtslage deutlich eingeschränkt. Wir brauchen in dieser Frage daher eine Lösung – und wir brauchen sie bald“,  betonte Hofmann.

 

Massiver Einsatz von pädagogischen Laien an Grund- und Förderschulen

SPD Hessen - 29.08. 2018

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht in der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zum Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte (Drucksache 19/6370 Neu) an Schulen die Ahnungslosigkeit des Kultusministers wieder einmal bestätigt.

Degen sagte am Mittwoch in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses in Wiesbaden: „Das Kultusministerium hat keine Ahnung, wer mit Vertretungsverträgen an hessischen Schulen unterrichtet und das bis zu fünf Jahre lang. Kultusminister Ahnungslos kann keine belastbaren Zahlen liefern und sieht der zunehmenden Entprofessionalisierung des Lehrerberufs tatenlos zu und trägt sogar durch seine Einstellungspolitik dazu bei.“

Degen sagte weiter: „Unterrichten darf in Hessen heute jeder. 19 Jahre CDU-geführte Landesregierungen haben in Hessen zu einer äußerst bedenklichen Entprofessionalisierung des Lehrerberufes geführt. Was bei Ärzten, Piloten oder Architekten undenkbar ist, ist in Klassenzimmern heute Alltag. Ohne Fortbildung, Begleitung oder gar Kontrolle unterrichten Studierende und pädagogische Laien. Sie geben Noten und übernehmen teilweise sogar Klassenleitungen.“ Weder den Schulen, noch den Vertretungskräfte, dürfe man einen Vorwurf machen. Sie gäben ihr Bestes. Aber aus der gängigen Praxis dürfe kein Freibrief für das Land werden, um Lehrermangel zu kaschieren.

Laut Kultusministerium sei zum Stichtag 1. Oktober 2017 bei 569 hessischen Lehrkräften die Qualifikationen überhaupt nicht erfasst worden, das heißt, dass es sich um Personen handelte, die nicht einmal eine Unterrichtserlaubnis besäßen. Mit Erlaubnis, aber ohne Lehramt oder Lehrbefähigung, seien am Stichtag fast 5.000 Personen an öffentlichen Schulen beschäftigt gewesen. Dies sei das Ergebnis von fast 20 Jahren Personalmissmanagement.

Verantwortlich für die Lehrkräftemisere seien die CDU-Landesregierungen, die in den zurückliegenden Jahren auf Bedarfsplanung und Nachwuchswerbung verzichtet und die Kapazitäten für die Lehrerausbildung noch dazu massiv gekürzt hätten. Um Lehrerstellen qualifiziert zu besetzen, müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildungskapazitäten deutlicher erhöht werden. Die Attraktivität des Lehrerberufs steige nicht durch warme Worte, sondern durch Wertschätzung und Gleichbehandlung. Um in Zukunft wieder ausreichend Lehrkräfte für Grundschulen zu finden, müsse die Einstiegsvergütung für alle Lehrämter gleich bei A13 liegen.

„Für die Entlastung von Lehrkräften ist es nicht damit getan, Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Schulen zu schaffen. Die aktuelle Personalausstattung unserer Schulen reicht nicht einmal für das Nötigste, wie der Unterrichtsausfall, den die Landesregierung ausblendet, zeigt. Es ist keine Schwarz-Weiß-Malerei, wenn die Opposition anders als die Regierungsfraktionen die Lage an den hessischen Schulen nicht durch die rosa rote Brille betrachtet, sondern die Probleme beim Namen nennt. Nach 19 Jahren CDU-Regierung darf es kein Weiter so geben. Es ist Zeit in die Zukunft der Schulen zu investieren statt den Stillstand zu zementieren“, forderte Degen.

 

Große Anfrage betreffend Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen

Susanne Schaab wird Beauftragte für den ländlichen Raum

SPD Hessen - 28.08. 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Susanne Schaab, die Bürgermeisterin der Stadt Schotten im Vogelsberg, soll das Team als Beauftragte für den ländlichen Raum verstärken.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Die Mehrzahl der Hessinnen und Hessen lebt im so genannten ‚ländlichen Raum‘, also in kleinen Städten und Dörfern. Zukunftsfragen werden dort ganz anders gestellt als in den Ballungsgebieten. Auf dem Land geht es im Kern um die Frage: Bleibt mein Dorf lebenswert und lebensfähig? Sorgt sich der Staat darum, dass die Fläche nicht abgehängt wird von der wirtschaftlichen Entwicklung? Da geht es um schnelles Internet, um gute Verkehrsverbindungen, um qualifizierte Arbeitsplätze und um das, was wir zur Daseinsvorsorge zählen: Kitas, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser und staatliche Behörden. Damit der ländliche Raum mit seinen ganz eigenen Aufgabenstellungen einen angemessenen Stellenwert in der hessischen Politik bekommt, habe ich Susanne Schaab als Beraterin in mein Regierungsteam berufen. Sie wird sich gemeinsam mit Günter Rudolph um die Belange der Menschen kümmern, die nicht in Frankfurt, Offenbach oder Kassel wohnen, sondern in Epterode, Lützelhausen oder eben Schotten. Dort, in Schotten, ist  Susanne Schaab seit mehr als zwölf Jahren Bürgermeisterin. Und dort hat sie bewiesen, dass es eine Frage des politischen Gestaltungswillens ist, ob das Leben auf dem Land attraktiv und erstrebenswert ist. Schotten ist ein funktionierendes, höchst lebenswertes Gemeinwesen, weil die Bürgermeisterin Susanne Schaab Probleme nicht nur beschreibt, sondern eben auch löst. Mit ihrer großen Erfahrung, ihrer zupackenden Persönlichkeit und ihrer gewinnenden Art bereichert Susanne Schaab das Regierungsteam – und nach der Landtagswahl am 28. Oktober hoffentlich auch die Landespolitik.“

Susanne Schaab selbst bezeichnete den ländlichen Raum als „Zukunftsraum Hessens“. Zwei Drittel der Menschen würden lieber auf dem Land leben, wenn sie es sich aussuchen könnten. „Aber die hessische Politik muss sich fragen, wie das Leben und Arbeiten auf dem Land in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Die Antwort darauf kann weder eine weitere Zentralisierung staatlicher Aufgaben sein noch der fortschreitende Rückzug von Infrastruktur aus der Fläche“, sagte Schaab. „In den Ballungsräumen sind die Grenzen des Wachstums vielfach erreicht. Aber  zum Glück gibt es quasi nebenan den ländlichen Raum, der viel zu bieten hat: Lebensqualität, Integrationskraft, menschengerechte Arbeits- und Unternehmenswelten, Solidarität, Eigeninitiative und ein beeindruckendes bürgerschaftliches Engagement. Die Chancen, die sich hier bieten, müssen wir endlich nutzen.“

Eine zukünftig SPD-geführte Landesregierung sei in der Pflicht, das Wachstum zu lenken, einen Ausgleich zwischen Stadt und Land zu moderieren und gleichwertige Lebensbedingungen und Entwicklungschancen für ganz Hessen zu schaffen, so Susanne Schaab. Sie sagte: „Wir müssen uns dabei auch von der Enge des Denkens lösen. Während für die hessische Landesregierung zum Beispiel die Metropolregion Rhein-Main an den Grenzen des Regionalverbandes endet, zählen für die EU selbstverständlich auch der Odenwald, der Taunus und der Vogelsberg dazu. Wer künftig die Metropolregion plant, muss den ländlichen Raum immer mitdenken. Denn ohne ihn sind die Großstädte sehr schnell am Ende ihrer Möglichkeiten.“

 

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