Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Digitalpakt: Schäfer-Gümbel begrüßt Einigung zwischen Bund und Ländern

SPD Hessen - 21.02. 2019

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt für die Schulen begrüßt. In der Nacht hatten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.

Bildungshoheit der Länder bleibt gewahrt

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden, es sei gut, dass die vom Bund zugesagten fünf Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in die deutschen Schulen nun fließen könnten. „Nun kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Unsere Schulen brauchen nicht nur Laptops und Whiteboards, ich erwarte vom Kultusminister auch, dass die Lerninhalte an die neue Zeit angepasst werden. Digitalisierung in den Schulen muss mehr sein, als ein WLAN-Zugang. Vielmehr müssen die Lehrpläne und die Didaktik für ein neues Lernen im Zeitalter der Digitalisierung sorgen. Die Länder – allen voran Hessen – haben um ihre Bildungshoheit gerungen, nun müssen sie auch der inhaltlichen Verpflichtung gerecht werden, die sich daraus ergibt. Und natürlich dürfen die Gelder in Hessen nicht wieder zweckentfremdet werden. Ich erinnere nur daran, wie das Land Hessen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch Geld aus Berlin, das für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen vorgesehen war, für den Bau von Mensen an Gymnasien umgewidmet hat. Etwas vergleichbares darf sich beim Digitalpakt nicht wiederholen. Wir werden die Verwendung der Mittel deswegen kritisch begleiten und darauf achten, dass die Berliner Unterstützung auch wirklich in zukunftsfähige Investitionen für unsere Schulen fließt.“

Streckenführung der Suedlink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist problematisch

SPD Hessen - 21.02. 2019

Der Netzbetreiber TenneT als Vorhabenträger für das Projekt „Erdkabel SuedLink“ hat heute bekannt gegeben, dass er der Bundesnetzagentur den Verlauf durch Hessen als Vorzugstrasse empfehlen wird. Im sogenannten „Abschnitt C“ bedeutet dies, dass der durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufende Korridor von Witzenhausen über Bad Sooden-Allendorf, Meißner, Wehretal, Ringgau und Herleshausen in Richtung Eisenach verläuft.

Hierzu erklärt der energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Dieser Trassenverlauf ist aus naturschutzfachlicher Sicht problematisch und hinterlässt den Eindruck einer nicht fachlichen, sondern politischen Entscheidung. Letztlich ist diese Planung nur schwer nachvollziehbar. Der Landtag sollte sich mit der Streckenführung beschäftigen und diese überprüfen. Die Landesregierung und der zuständige Minister Tarek Al-Wazir hatten zugesagt, dass eine an politischen statt an fachlichen Gesichtspunkten orientierte Entscheidung nicht zu akzeptieren und dann gegen diesen Trassenverlauf vorzugehen sei.“

Die Bekanntgabe der Vorzugstrasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist noch keine abschließende Festlegung. Die Entscheidung durch die Bundesnetzagentur fällt erst am Ende des nun folgenden umfangreichen Beteiligungsverfahrens, voraussichtlich Anfang 2020.

Schutzgesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

SPD Hessen - 19.02. 2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen im Land, die besonders unter dem Wohnungsmangel leiden, wieder die Lage zu versetzen, wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen.

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Wenn viele auf der Suche nach Wohnraum sind, aber leerstehende Immobilien für einige wenige lukrativer sind, läuft was…

Gepostet von SPD Hessen am Dienstag, 19. Februar 2019

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Das Wohnraumschutzgesetz soll verhindern, dass in den Ballungsräumen vermietbarer Wohnraum weiterhin ungehindert dem Mietmarkt entzogen werden kann. Dies ist derzeit der Fall, weil im Jahr 2004 die CDU-geführte Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch das Zweckentfremdungsverbot außer Kraft gesetzt hat, um der hessischen Immobilienwirtschaft neue Geschäfts- und Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Aus Sicht der SPD-Fraktion war diese „Liberalisierung“ genannte Deregulierung ein Fehler zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Dieser Fehler muss gesetzgeberisch korrigiert werden.

Eines der Hauptprobleme im aktuell überhitzten Wohnungsmarkt ist nach Feststellung der SPD-Fraktion der spekulative Leerstand: Weil leere Wohnungen beim Verkauf höhere Preise erzielen als vermietete Wohnungen, hat ein Teil der Immobilienbesitzer gar kein Interesse an einer Vermietung. Zudem werden in den Großstädten vor allem Neubauwohnungen als reine Anlageobjekte vermarktet – die Käufer setzen auf weiter steigende Immobilienpreise und investieren in Wohnungen, die sie niemals vermieten und auch niemals selbst nutzen werden.

Ein weiteres Problem ist die Nutzung von Wohnraum als Büroflächen. Da Gewerbemieten in der Regel höher liegen als Wohnungsmieten, erliegen immer wieder Immobilienbesitzer der Versuchung, dringend gesuchten Wohnraum als Büros zu vermieten. Das Problem wird sich nach Einschätzung von Marktexperten insbesondere im Rhein-Main-Gebiet weiter verschärfen, wenn Institute des Finanzmarktes infolge des Ausscheidens von Großbritannien aus der Europäischen Union Arbeitsplätze von London nach Frankfurt und Umgebung verlagern.

Verstärkt wird der Mangel an Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen, wobei auch hier gilt: Leer stehende Wohnungen lassen sich deutlich teurer verkaufen als vermietet Wohnungen, weswegen die betreffenden Immobilien oftmals schon lange vor dem tatsächlichen Verkauf „entmietet“ werden.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht deswegen vor, dass die Kommunen im Fall eines begründeten Verdachts auf Zweckentfremdung von Wohnraum wieder wirksame Kontroll- und Handlungsbefugnisse erhalten. Die Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Zweckentfremdungen per Anordnung zu beenden und die betreffenden Räumlichkeiten wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Zuwiderhandlungen und mangelnde Mitwirkung sollen mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können.

Der Geltungsbereich des Gesetzes soll identisch sein mit dem der hessischen Mietpreisbremse, so dass zielgenau die Städte und Gemeinden mit besonders angespannten Wohnungsmärkten angesprochen werden.

Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit gesetzlich flankierten  Zweckentfremdungsverboten gemacht. So geht Hamburg seit einigen Jahren verstärkt gegen Leerstände vor und konnte im Jahr 2017 allein 190 leer stehende Wohnungen wieder ihrer Bestimmung zuführen. Auch in Bayern oder Bremen gibt es entsprechende Gesetze.

Im vergangenen November hatte sich auch der Frankfurter Wohnungsbaudezernent an die sich damals in Koalitionsverhandlungen befindlichen Fraktionen von CDU und Grünen gewandt und die Wiedereinführung eines Verbots der Wohnraumzweckentfremdung gefordert – ebenso wie in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Mieterinitiativen. Aus diesem Grund unterstützt auch der Hessische Mieterbund die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion.

Wohnraumschutzgesetz

Hessens Polizei leistet trotz verfehlter Politik von Innenminister Beuth hervorragende Arbeit

SPD Hessen - 14.02. 2019

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 (PKS) vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken.

Er sagte am Donnerstag: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen unter der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz deutlich geringerer Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und der sehr hohen Arbeitsbelastung, die sich zum einen in den vielen Überstunden und einer hohen Krankheitsquote widerspiegeln, sehr hoch. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz wäre eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kriminalität unmöglich. Es ist den Polizistinnen und Polizisten allein zu verdanken, dass der Innenminister heute diese erfreuliche Kriminalstatistik vorstellen kann.“

Vor großen Herausforderungen stünden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Internetkriminalität. „Die immer weitergehende Vernetzung unserer Gesellschaft erleichtert vieles in unserem Leben, führt aber auf der anderen Seite zu immer mehr Cyberkriminalität. Wir brauchen gut ausgebildetes Fachpersonal, um den Tätern etwas entgegenzusetzen. Zum einen muss natürlich die Ausbildung der Polizei angepasst werden, zum anderen müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Nur so kann der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft um die besten IT-Köpfe konkurrieren“, so Rudolph.

„Die Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität–rechts sind leider nicht gesunken und bewegen sich in einem Rahmen von 600 Fällen. Die Gewaltdelikte sind sogar von 18 auf 27 im vergangenen Jahr gestiegen. Es gilt weiter wachsam zu sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Beunruhigend sei der weitere Anstieg von Gewalt gegen Einsatzkräfte: „Leider nehmen die tätlichen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr stetig zu. Auch Beamtinnen und Beamte in den Ämtern werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen. All diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger um unseren demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die immer wieder vom Innenminister geforderte Strafrahmenverschärfung ist zu kurz gedacht. Hier bedarf es eines umfassenden Maßnahmenpakts“, sagte der SPD-Politiker.

Die Stadt Wiesbaden gleicht das Versagen der Landesregierung aus – Schwarzgrün ist blamiert

SPD Hessen - 13.02. 2019

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat begrüßt, dass es in Wiesbaden einstweilen kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Nach einer entsprechenden Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, sagte Eckert: „Das ist in erster Linie ein Erfolg der Stadt Wiesbaden – und eine Blamage für die schwarzgrüne Landesregierung. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung vorgelegt, das in seiner Konsequenz bundesweit einmalig ist. Auch die Bundesumweltministerin hat ihren Teil zu dem Erfolg beigetragen, indem sie die Umstellung auf emmissionsfreie Busse in Wiesbaden fördert. Neben den erfolgreichen Anstrengungen der Stadt Wiesbaden und des Bundes wird das Versagen der Landesregierung nur noch deutlicher: Schwarzgrün hatte jahrelang Zeit, um dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden. Getan haben die grüne Umweltministerin und der grüne Verkehrsminister in Hessen aber faktisch nichts. Der vom Umweltministerium in aller Eile und ohne großen Elan zusammengeschusterte Luftreinhalteplan für Frankfurt wurde vom Verwaltungsgericht in der Luft zerrissen – und in erster Instanz mit einem Fahrverbot für ältere Diesel beantwortet. In Darmstadt hat die Landesregierung als Kompromiss die Sperrung von einigen hundert Metern Durchgangsstraße für ältere Diesel akzeptiert, obwohl der Ministerpräsident vor der Wahl Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte. Das Beispiel Wiesbaden belegt seit heute: Es geht auch ohne Fahrverbote – aber offensichtlich nur dann, wenn die betroffenen Kommunen sich selbst um die Luftreinhaltung kümmern und all das ausgleichen, was die Landesregierung über viele Jahre verpennt hat.“

„One Billion Rising“ – Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben

SPD Hessen - 13.02. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert zur Teilnahme an der Tanzaktion „One Billion Rising“ als Zeichen gegen die Gewalt an Frauen auf.

Gnadl sagte dazu am Mittwoch: „Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich oft hinter verschlossenen Türen, in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden, ereignet und das sich dabei durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht.“

Die Straftaten im Bereich Häuslicher Gewalt seien in Hessen 2017 nach Angaben der Polizeistatistik im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 8538 Fälle gestiegen. Das sei alarmierend und umso mehr eine Aufforderung an alle gegen Gewalt und für Gleichberechtigung einzutreten – angefangen mit dem Protest am 14. Februar.

„One Billion Rising“ ist eine der weltweit größten Kampagnen für Gleichstellung und für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Zahl von einer Milliarde bezieht sich dabei auf eine UN- Statistik, nach der weltweit eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt oder von Misshandlungen ist. Auch die Statistiken für Deutschland zeigen, dass etwa ein Viertel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erleben“, so die SPD-Politikerin.

Gnadl rief zur Beteiligung an einer der vielen Veranstaltungen in Hessen auf: „Von Darmstadt über Fulda, Lorsch, Mörfelden, Wetzlar, Rüsselsheim, Frankfurt und Wiesbaden, Bad Hersfeld, Bad Wildungen bis nach Kassel und Michelstadt finden am 14. Februar zahlreiche Aktionen an vielen Orten in Hessen statt“, so die SPD-Politikerin.

„Wir wollen durch unseren Protest deutlich machen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und vor allem meist lebenslange Folgen. Durch unseren Protest wollen wir dazu aufrufen, den Schutz vor Gewalt weiter zu erhöhen und Gewaltopfer mit bestmöglicher Hilfe zu unterstützen“, so Gnadl.

Streit zwischen CDU und Grünen in Hessen blockiert Entscheidung im Bundesrat

SPD Hessen - 13.02. 2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages, die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, zustimmt. Erst dann kann diese Einstufung wirksam werden. Doch Hessen hat nun beantragt, das Thema von der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung zu nehmen und die Abstimmung in der Länderkammer über die sicheren Herkunftsstaaten zu verschieben.

Dazu bemerkte Günter Rudolph: „Das Verfahren ist blockiert, weil die schwarzgrüne Landesregierung zu einer gemeinsamen Haltung nicht in der Lage ist. Ministerpräsident Bouffier hat das Thema im Bundesrat vertagen lassen, weil er noch ein bisschen länger nach einem Konsens suchen möchte, den es mit den überaus selbstbewussten Grünen aber nicht geben wird.“

Der Ministerpräsident solle aufhören, auf Zeit zu spielen, und stattdessen sich und der Öffentlichkeit eingestehen, dass er sich bei seinem kleineren Koalitionspartner nicht durchsetzen könne, so Rudolph. „Keine vier Wochen nach dem Neustart der schwarzgrünen Koalition tut sich mit der Frage der sicheren Herkunftsstaaten der erste unüberbrückbare Graben zwischen Schwarz und Grün auf. Das ist kein gutes Zeichen für die weiteren kontroversen Themen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf der Agenda stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Er erinnerte außerdem daran, dass es – anders als der schwarzgrüne Sprachgebrauch nahelege – im Bundesrat keine Enthaltungen gebe: „Bei Abstimmungen im Bundesrat wird gefragt, welches Land einem Antrag zustimmt. Wer nicht zustimmt, enthält sich nicht, sondern stimmt automatisch dagegen. Davon zu sprechen, bei einer Nicht-Einigung von Schwarzgrün in Hessen, enthalte sich das Land, ist also unsinnig. Vielmehr muss der Ministerpräsident in diesem Fall seiner eigenen Partei erklären, dass Hessen dagegen stimmen wird, den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Günter Rudolph.

Selten so einen Quatsch gehört!

SPD Hessen - 11.02. 2019

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage von sozialer Sicherheit und der Anerkennung der Lebensleistung von Menschen durch eine auskömmliche Rente „weiter für soziale Ignoranz“ stehe und sich an die Spitze derjenigen stelle, die mit allen Mitteln soziale Reformen verhindern wollten.

 

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Klausurtagung des SPD-Bundesparteivorstands in Berlin am Montag: „Wir erleben den Auftakt davon, dass die Union mit aller Macht soziale Verbesserungen für Menschen verhindern will, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber im Alter auf eine Grundsicherung durch den Staat angewiesen sind. Der Vorwurf der fehlenden seriösen Gegenfinanzierung im Hinblick auf die Grundrente von CDU-Vize Bouffier ist absurd und falsch. Die von der CDU geförderte Steuersenkung für Spitzenverdiener kostet deutlich mehr. Herr Bouffier gewährt lieber Millionären einen Steuernachlass, als eine anständige Grundrente zu schaffen.“

 

„Ich habe übrigens selten so einen Quatsch gehört, wenn Bouffier der SPD jetzt den Vorwurf macht, sie verabschiede sich von der sozialen Marktwirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Vorschlägen zu Grundrente und zum modernen Sozialstaat geben wir Antworten für die Zukunft“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Unsere Antwort heißt Europa

SPD Hessen - 08.02. 2019

„Wir müssen deutlich machen, dass Europa mehr ist als nur Brüssel. Dass Europa nicht ganz weit weg passiert, sondern jeden Tag von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird“, waren die ersten Worte der nordhessischen Europaabgeordneten Martina Werner am Freitagabend. Im nordhessischen Friedewald hat der 10. Hessengipfel der SPD begonnen. Bei dem traditionellen Jahresauftakt kommen die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der hessischen SPD sowie sozialdemokratische Landräte und Oberbürgermeister aus dem Land zusammen.

Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, unterstrich in seinem Redebeitrag die Bedeutung der anstehenden Europawahlen am 26. Mai dieses Jahres. „Wir müssen die richtigen Antworten finden, in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich in Europa immer weiter auseinandergeht. Und das kann nur gelingen, wenn wir diejenigen nicht alleine lassen, die als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker direkt mit solchen Problemen konfrontiert werden. Wir müssen uns auf die Seite der Schwächeren stellen und dürfen keine Kampagnen der Angst führen. Aus meiner Sicht ist das eine der großen Bewährungsproben des anstehenden Wahlkampfes“, sagte Roth. „Wir haben nur eine Chance, wenn wir versuchen die Herzen der Menschen zu berühren.“ Und: „Gemeinsam können wir gewinnen, gespalten nie“, unterstrich der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament, Dr. Udo Bullmann. In seiner Rede umriss er die wichtigsten sozialdemokratischen Anliegen in Hinblick auf den Wahltag am 26. Mai. „Kein Risiko mit dem Frieden in Europa, das ist unser Leitmotiv“, erklärte er.

Unter dem Titel „Europa vor der Zeitenwende – ein starkes Europa braucht eine starke SPD“ beschreiben die Sozialdemokraten in einer Resolution zur Europawahl im Mai ihre Perspektive für die Erneuerung des europäischen Gedankens und eine Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Am zweiten Tag des Hessengipfels werden die Themen Sozialstaat und Rente auf der Tagesordnung stehen.  Am Samstag wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Gast in Friedewald sein. Darüber hinaus soll eine parteiinterne Arbeitsgruppe einen ersten Zwischenbericht zur organisatorischen Reform der hessischen SPD vorlegen.

Tobias Eckert: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards unterstützen

SPD Hessen - 08.02. 2019

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Initiative in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, in der sie die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, mit einer Bundesratsinitiative die SPD auf Bundesebene bei einer flächendeckenden Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards zu unterstützen. Anders als Kanzleramtsminister Braun (CDU), der gegen eine flächendeckende Versorgung polemisiert hat, will die SPD eine vollständige Versorgung und ist sich in diesem Punkt mit der Landesregierung einig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher und Experte für Digitalisierung, Tobias Eckert, sagte dazu am Freitag: „Man darf nicht nur pfeifen, sondern muss auch handeln. Besonders wichtig ist uns, dass die Auflagen bei der Vergabe der 5G-Frequenzen an die Versorgung der Fläche statt an die Versorgung der Haushalte geknüpft werden. Für den Fall, dass eine einvernehmliche und mehrheitsfähige Lösung hinsichtlich der Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt, für ein nationales Roaming nicht zeitnah erreicht werden kann, sollte zumindest die Option eines regionalen Roamings für ländliche Regionen aktiv angestrebt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Verfassungsgebot, für dass sich die Landesregierung im Bund einsetzen muss.“

Schon lange fordere die SPD-Landtagsfraktion auch die schwarzgrüne Landesregierung auf, die digitale Spaltung von Stadt und Land nicht weiter zuzulassen und gemeinsam zu handeln. Ländliche Regionen Hessens dürften beim neuen 5G-Netz nicht abgehängt werden.

„Die neue Digitalministerin, Frau Sinemus hat Vorschusslorbeeren von uns bekommen. Jetzt gilt es auch zu handeln. Digitalsierung ist grundlegend für ganz Hessen, nicht nur für urbane Regionen. Ministerin Sinemus muss in der Landeregierung nun Druck in der Sache machen und zu beweisen, dass es ernst gemeint ist, die Digitalisierung zu gestalten“, so  Eckert.

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