Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Digitalisierung Tobias Eckert

SPD Hessen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Samstag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, soll als Beauftragter für den Bereich Digitalisierung zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Mit Tobias Eckert habe ich für mein Regierungsteam einen Fachmann für die digitalen Zukunftsfragen berufen, der in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er dem Thema und der Herausforderungen, vor denen Hessen nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen steht, gewachsen ist. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Hessen nicht abgehängt werden darf. Dabei geht es um ein Ende der digitalen Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum. Es geht aber auch um die Chancen für eine moderne Verwaltung und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Letztlich geht es aber auch um Bildungsthemen und die Sicherheit von Menschen in diesem Wandel. Die Digitalisierung ist eben kein Nischenthema, so wie sie die Landesregierung in den vergangenen Jahren behandelt hat, sondern muss aktiv gestaltet werden.“

Tobias Eckert sagte: „Digitalisierung braucht aktive Gestaltung. Die digitale Spaltung von Stadt und Land muss überwunden werden. Dafür braucht das Land eine aktivere Rolle beim Breitbandausbau, als es derzeit ausübt. Statt sich über Verbesserungen durch die kommunale Ebene nur zu freuen, wären echte wirkliche Hilfen des Landes mit ambitionierten Zielen für die Versorgung mit Breitband notwendig. Wer nur über 50 MBit redet, verpasst die Chancen für Hessen. Alle Fördermaßnahmen des Landes müssen sich auf den Glasfaserausbau beziehen, um diese zukunftsfähige Infrastruktur in Stadt und Land ausbauen zu können. Ohne Glaserfaserausbau gibt es keine Gigabit- Gesellschaft.“

Aber so wichtig die digitale Infrastruktur sei, fuhr Eckert fort, so wichtig seien die Herausforderungen für die Landespolitik in weiteren Themenfeldern der Digitalisierung. Die Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen seien bisher in Hessen völlig unerforscht. Hilfen, insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, fehlten gänzlich. „Es fehlt in Hessen an einem echten medienpädagogischen Masterplan, um in Ausbildung und Weiterbildung Menschen fit für die Digitalisierung zu machen. Ein Breitbandanschluss für die Schulen macht noch kein digitales Lernen. Digitalisierung in der Schule und Lehre müssen bereits in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, der Ausbilder fester Bestandteil werden“, sagte Eckert.

Eckert kritisierte, dass beispielsweise die Chancen der Digitalisierung für den Bereich der Gesundheitsversorgung  in Hessen bisher unzureichend angegangen worden seien, weil es kein koordiniertes Vorgehen der Landesregierung gäbe. Hier werde Potential liegen gelassen, was die SPD in Hessen nutzen und unterstützen wolle.

Digitalisierung werde ein wesentliches Thema in dem von der SPD eingeforderten Trialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Weiterentwicklung des Industriestandortes Hessen sein. Zudem mahnte Eckert an, dass Hessen beim Thema eGovernment wieder eine Vorreiterrolle übernehmen müsste: „Der aktuelle schwarz-grüne Gesetzentwurf ist veraltet bevor er Gesetz wird. Themen zu Open Data und individuellen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger fehlen ganz. Andere Bundesländer geben zurzeit das Tempo vor. Wir wollen, dass Hessen beim eGovernment Vorreiter wird.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Kultur Bürgermeisterin Gisela Stang in sein Regierungsteam

SPD Hessen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober und Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Frankfurt ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Gisela Stang, die Bürgermeisterin von Hofheim am Taunus, soll als Beauftragte für den Bereich Kultur zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung im Weltkulturen-Museum in Frankfurt: „Ich freue mich sehr, dass Gisela Stang sich bereit erklärt hat, als Beauftragte für Kultur Verantwortung zu übernehmen. Aus ihrer tagtäglichen Arbeit als Bürgermeisterin weiß sie, was Kultur bewirken und wie diese auch Menschen zusammenführen kann.  Wir haben in den 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen erlebt was es bedeutet, dass Kultur eine freiwillige Leistung für die Kommunen ist: Als Konsequenz daraus sind die Kommunen beispielsweise gezwungen worden, Büchereien, Stadthallen, Museen oder Bürgerhäuser zu schließen. Dies ist nicht mehr akzeptabel. Unsere hessische Kultur ist geprägt durch das fruchtbare Nebeneinander von geistig künstlerischem Erbe und Modernität sowie von regionalen Traditionen und einer weltoffenen internationalen Szene. Wir sehen die Aufgabe von Kulturpolitik in Hessen darin, dieses vielfältige Spektrum auf anspruchsvollem Niveau zu erhalten und zu fördern, gemeinsam mit den vielfältigen regionalen und kommunalen Kulturangeboten. Die Kultur ist sowohl für den Ballungsraum, als für den ländlichen Raum gleichermaßen wichtig. Sie muss wieder Chefsache werden.“

Gisela Stang sagte bei ihrer Vorstellung: „Ich sehe mich in der Tradition des langjährigen Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann – Kultur muss für alle sein, alle müssen beteiligt sein und daher muss Kultur „rausgehen“. Zwar besuchen mehr Menschen Kultureinrichtungen, jedoch hat sich die Schichtung der Besucher kaum verändert. Wir erreichen mit unseren Kulturangeboten nicht alle Menschen. Gerade in solch internationalen Regionen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, ist es fahrlässig, wenn wir nicht auch Zugänge zu Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund finden. Dazu muss Kultur aber auch deren Perspektive annehmen und diese Möglichkeiten überhaupt anbieten. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist interkulturelle Bildung ein Muss. Ein Muss von der frühkindlichen Bildung über Schule bis hin zur Erwachsenenbildung. „

Stang plädierte für neue Förderrichtlinien, mehr Transparenz und  die Umstellung auf eine nachhaltige Förderung. Zudem wolle sie sich für einen Dialog mit den Kulturschaffenden einsetzen, der auf Augenhöhe verlaufe.  Dass es einen Kulturatlas Hessen gäbe, wo viele Kultureinrichtungen fehlten, sei Ausdruck für die Tatsache, dass diese Landesregierung der Kultur einen geringen Stellenwert einräume und dem Bereich eine geringe Wertschätzung entgegenbringe. Man brauche Konzepte und Antworten für die Kultur in Zeiten des Wandels. „Für die Konzepte und Antworten will ich mich einsetzen“, sagte Gisela Stang.

CDU und Grüne lassen freie Berufe weiter im Regen stehen

SPD Hessen - 31.08. 2018

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Nachteile, die sich für Architekten, Ingenieure und Planungsbüros bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben, bis zu einer endgültigen Neuregelung per Erlass abzumildern. Dies hatten die freien Berufe vor der Sommerpause in ihrer „Wiesbadener Erklärung“ gefordert.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth kritisierte CDU und Grüne für die Verzögerung einer möglichen Abmilderung. Barth sagte dazu am Freitag: „Dass gerade kleinere Büros bei Auftragsvergaben durch die aktuelle Gesetzeslage extrem  belastet werden, ist seit langem bekannt und wurde auch durch die CDU und die Grünen in der Ausschusssitzung nicht bestritten. Trotzdem bestand die Regierungskoalition darauf, eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)  in der neuen Legislaturperiode abzuwarten. Dies dauert eindeutig zu lange.“

„Seit März warten wir auf die geplante Gesetzesevaluierung, die das Ministerium auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben hat. Bis die Evaluierung vorliegt  und sich neue Mehrheiten nach der Wahl dann auf Änderungen einigen, geht mindestens noch ein gutes halbes Jahr ins Land. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den freien Berufen, bis dahin nicht wenigstens geringfügige Verbesserungen per Erlass einzuführen wie die Vorgabe einheitlicher Muster für Interessenbekundungsverfahren, Festlegungen für die Verhältnismäßigkeit von Eignungskriterien und Referenzen. Da das Problem erkannt ist, ist es uns unverständlich, weshalb CDU und Grüne die freien Berufe weiter im Regen stehen lassen“, so Elke Barth.

Auf der einen Seite konstatiert die Landesregierung, dass es durch die gute Auftragslage im Privatsektor und die zunehmende Bautätigkeit insgesamt kaum noch Bieter auf öffentliche Ausschreibungen gebe, sorge aber gleichzeitig darum, dass es sich durch ungünstige Rahmenbedingungen für gerade kleinere Büros kaum noch lohnt,  bei der Erstellung von B-Plänen oder anderen Planungsleistungen auf Ausschreibungen zu bewerben.

„Nichtstun ist keine Lösung, wenn man wirklich daran interessiert ist, dieses Problem gerade für mittelständische Unternehmer und Büros zu beheben“, so Barth abschließend.

Schulleitungsstellen werden in Hessen immer unattraktiver

SPD Hessen - 31.08. 2018

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/6389) der SPD-Landtagsfraktion nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zum Anlass, Kultusminister Lorz für die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen zu kritisieren.

Hofmeyer sagte am Freitag dazu: „Der Kultusminister findet sich damit ab, dass an hessischen Schulen konstant über 150 Leitungsstellen nicht besetzt sind. Die Zahlen schwanken zwar, weil Stellen nachbesetzt werden, sind aber erneut kräftig angestiegen. Vor allem an Grundschulen besteht ein massives Problem. Während im Frühjahr 2015 noch 162 Schulleitungs- beziehungsweise Stellvertreterstellen vakant waren, lag die Zahl im Mai 2018 bei 214.“

Die meisten Stellenbesetzungen würden viel zu spät angegangen. Absolut nicht nachvollziehbar sei, warum über zehn Prozent der unbesetzten Stellen länger als drei und bis zu neun Jahren nicht besetzt werden konnten. „Diese langen Vakanzzeiten sind ein Armutszeugnis für die Personalpolitik im Kultusministerium und der Beweis, dass die Leitungsstellen nicht attraktiv sind. Zu wenig freigestellte Zeit für Schulleitungsaufgaben, immer mehr Bürokratie und Arbeitsüberlastung sind der Grund, warum es so wenige Bewerber und Bewerberinnen für Schulleitung in Hessen gibt“, sagte die SPD-Abgeordnete.

In den 15 hessischen Schulamtsbezirken fehlten im letzten Jahr durchschnittlich in jedem Schulamtsbezirk an 14 Schulen die Schulleitung oder Stellvertretung. Dieser Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern sei untragbar, da Aufgaben, Organisation und Verantwortung nicht stillstünden. All das müsse weitergeführt werden, für die eingesetzten Vertretungskräfte sei dies aufgrund der Mehrbelastungen oftmals kaum leistbar. „Die SPD fordert den Kultusminister nachdrücklich auf, endlich die Rahmenbedingungen für Schulleitungen zu verbessern und zeitnäher auszuschreiben, damit eine schnellere Besetzung erfolgen kann“, so Hofmeyer.

Unbestritten gebe es unvorhersehbare Situation, wie Erkrankungen oder Stellenwechsel, die zu verspäteten Neubesetzungen führen könnten. Alle anderen Argumente des Kultusministers seien aber vorgeschoben. „Wenn die Auswahl  und Besetzungsverfahren so strukturiert sind, dass dauerhaft etwa zehn Prozent aller hessischen Schulen kommissarisch geleitet werden müssen, dann stimmt das Verfahren nicht, es sei denn, die Verzögerungen sind gewollt, um auf dem Rücken der Lehrkräfte Geld zu sparen“, stellte Hofmeyer fest.

Völlige Wirkungslosigkeit der schwarzgrünen Lärmobergrenze nachgewiesen

SPD Hessen - 31.08. 2018

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sieht in dem vorgestellten Montoring-Bericht den Beweis für die völlige Wirkungslosigkeit  der Lärmobergrenze am Frankfurt Flughafen.

Weiß sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der erste Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze zeigt das Ergebnis, das wir schon bei der Vorstellung des Modells vorausgesagt haben: Die schwarzgrüne Lärmobergrenze ist völlig wirkungslos. Eine Lärmobergrenze macht nur Sinn, wenn sie die Luftverkehrswirtschaft dazu anhält, besonderes Engagement bei der Anschaffung von neuem und lärmarmen Fluggerät an den Tag zu legen. Der jetzt vorgestellte Monitoring-Bericht belegt dagegen, dass bereits die ohnehin lange geplanten Flottenerneuerungen der Airlines in den letzten Jahre dazu geführt haben und in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass die von Schwarzgrün definierte Grenze weit unterschritten wurde und wird.“

„Laut Monitoring-Bericht werden die Flächen der hohen und höchstbetroffenen Gebiete im Jahr 2020 sogar geringer sein, als im Vergleichsjahr 2015. Das ist ein Beleg dafür, die Lärmobergrenze von Minister Al-Wazir überhaupt gar nichts bewirkt. Wenn die Luftverkehrsgesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen ihre bisherige Flottenpolitik fortsetzen, ist die Überschreitung der Obergrenze in den nächsten 15 Jahren nicht zu erwarten. dafür sind keine zusätzlichen Anstrengungen erforderlich. Das Damokles-Schwert Lärmobergrenze hängt nicht an einem Pferdehaar sondern an einem stabilen Stahlseil“, so Weiß.

Grüne und CDU verweigern Beteiligung der Verbände und der Kommunen

SPD Hessen - 31.08. 2018

Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen, abgelehnt. Stattdessen soll es nur die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Verhalten von Schwarzgrün ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecher von SPD, DIE LINKE und FDP, Gerhard Merz, Marjana Schott und Rene Rock, nicht hinnehmbar, zumal es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen handelt, es also vorher keine Anhörung durch die Regierung gegeben hat.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu: „Der vorhandene Zeitraum hätte es zugelassen, sowohl die schriftliche als auch die mündliche Anhörung durchzuführen und das Gesetz trotzdem noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Es ist mir absolut unerklärlich, warum jetzt im Hauruckverfahren ein Gesetzentwurf durchgepeitscht werden soll, für den man sich so lange Zeit gelassen hat. Menschen mit Behinderung haben es ohnehin schwer, auch in einem parlamentarischen Verfahren. Wer ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Vorschläge direkt mit den Abgeordneten rückzukoppeln, wird seiner besonderen Verantwortung für diese Personengruppe nicht gerecht. Wir müssen überlegen, ob es gelingt, eine eigene Anhörung nach oder während der schriftlichen Anhörung durchzuführen, um allen Betroffenen auch die Möglichkeit zu einem mündlichen Austausch zumindest mit dem Teil des Parlaments zu geben, der an einer Sacharbeit interessiert ist.“

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, René Rock, erklärte:  „Ich bin verärgert über den Umgang mit behinderten Menschen in einem für diese Personengruppe so wichtigen Gesetz. Man kann ein solches Verhalten nur als Missachtung bezeichnen – Missachtung gegenüber den Menschen mit Behinderung und Missachtung gegenüber den sonst üblichen Gepflogenheiten des Parlaments bei Gesetzentwürfen und gegenüber der Opposition.“

Marjana Schott ergänzte: „Ohne Not verweigert Schwarzgrün die mündliche Anhörung von Verbänden und Experten zu dem Behindertengleichstellungsgesetz. Zu einem Gesetz, bei dem es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht, sehen sie es nicht als notwendig an, mit den Betroffenen selbst zu sprechen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, das widerspricht einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren“.

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung nennt falsche Zahlen und schönt die Situation in der Kinderintensivmedizin

SPD Hessen - 31.08. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat nach der Diskussion über die Große Anfrage ihrer Fraktion zur Situation in der Pädiatrie massive Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung geäußert.

Sommer sagte am Freitag: „Wir haben in den Kinderstationen weniger Intensivbetten als in der Antwort auf unsere Große Anfrage angegeben, weil alleine 44 dieser Betten aufgrund des Personalmangels nicht belegbar sind. Wir haben kaum freie Kapazitäten, was dazu führt, dass Verlegungen zum Teil über weite Strecken erfolgen. Viele Kinderstationen der Krankenhäuser melden sich für Krankentransporte ab, das heißt sie nehmen keine kleinen Patientinnen und Patienten auf. Das verschlimmert die Lage für die ohnehin belasteten Kinder und deren Eltern ins Unerträgliche.“

Die Landesregierung behaupte, dass es keinen Personalmangel gebe, da die Angabe von Daten über vorhandenes Personal angeblich wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen nicht zulässig sei. Und der Minister verweigere im Ausschuss jegliche mündliche Stellungnahme zur kritischen Situation in der Pädiatrie. „Auch das Kindernetzwerk spricht vom Pflegenotstand in den Kinderintensivstationen. Und unter der Hand sagen auch die Ärztinnen und Ärzte in diesen Stationen, dass die Situation dramatisch ist. Wenn Betten nicht belegt werden können, kann eigentlich auch die Landesregierung den Personalmangel nicht mehr verleugnen“, stellte die Gesundheitsexpertin fest.

Sommer forderte den Sozial- und Gesundheitsminister auf, dieses Problem sofort anzugehen. „Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Sie haben Anspruch auf eine gute Behandlung und zwar so ortsnah wie möglich. Wir brauchen mehr Betten in der Kinderintensivmedizin und auch das entsprechende Personal – nicht erst in Jahren, sondern in einem überschaubaren Zeitraum. Daher können wir uns nur dem Beschluss der 17. Regionalen Gesundheitskonferenz Gießen Marburg anschließen und das Land auffordern, bei den aktuellen Bedarfsfestlegungen die stationäre pädiatrische Versorgung besonders zu beachten“, sagte Sommer abschließend.

Landesregierung ignoriert Probleme fehlender Deponiekapazitäten

SPD Hessen - 30.08. 2018

Bereits seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder in mehreren Kleinen Anfragen die Landesregierung nach den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten für Erdaushub gefragt. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, gewann dadurch den Eindruck, dass sich die Landesregierung der Problematik nicht bewusst sei.

Barth sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antworten aus dem Ministerium waren stets lapidar. Immer häufiger hat auch die Bauindustrie auf die sich verschärfenden Missstände hingewiesen, zuletzt im Juli dieses Jahres, als der Verband der baugewerblichen Unternehmer nach einer Umfrage bei ihren Mitgliedsunternehmen zuletzt sogar zu einer Krisensitzung der Bauinnungen einlud. Das Problem hat sich durch die zunehmende Bautätigkeit vor allem in Südhessen noch verschärft. Immer häufiger müssen Unternehmen lange Wege nach Mittel- und Nordhessen oder gar in andere Bundesländer auf sich nehmen, wenn sie keine Möglichkeit haben, Erdaushub an anderer Stelle zu verfüllen.“

Die Landesregierung zeigte sich im Bezug auf die Anfragen der SPD, die Hilferufe der Bauunternehmer und auch bei  der heutigen Antragsberatung hartleibig. „Die durch die zuständige Ministerin zur Schau getragene Ignoranz ist beachtlich“, sagte Barth nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Antrag der SPD, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen neuen Abfallwirtschaftsplan zur Verfügung zu stellen und detaillierte Planungen  für neue Deponiekapazitäten vorzustellen.

Die Landesregierung sehe sich jedoch nicht in der Verantwortung und verweise auf die Zuständigkeit von Bund, Kommunen und Kreisen, sowie der Bauwirtschaft, die sich nach Meinung der Landesregierung nicht genug im Bereich Recycling engagiere.

„In der Beratung wurde deutlich, dass es sich offensichtlich um ein hessisches Problem handelt. Trotzdem ist die Landesregierung nicht bereit zu handeln. Die jetzige Situation führt bei der Bauindustrie zu höheren Kosten und zu mehr Zeitaufwand. Bauen wird dadurch teurer, was die Landesregierung durch ihr Nicht-Handeln mit zu verantworten hat“, so Barth. „Das Vorgehen der Landesregierung ist unökologisch und unökonomisch“

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung muss weiter ausgebaut werden

SPD Hessen - 30.08. 2018

Heute hat der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen beraten.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann,  sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage legt Zahlen offen, die uns erschrecken lassen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2012 jährlich rund 22.000 Fälle physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen aus. Darunter fallen Tötungs-, Sexual-, Raub-, Körperverletzungsdelikte sowie Freiheitsberaubungen. Das Dunkelfeld ist hier noch unberücksichtigt. Im Jahr 2016 kamen 52 Frauen auf  Grund von Gewalttaten zu Tode. Diese Zahlen sprechen für sich und spiegeln eine grausame Realität wieder.“

Erschreckend sei auch die Anzahl der Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Hier wurden laut Antwort auf die Große Anfrage in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2016 2362 Fälle in Hessen registriert.

Die Sozialdemokratin nahm die Zahlen zum Anlass erneut auf einen der Schwerpunkte der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen und Opferschutz hinzuweisen.

„Wir wollen, dass Beratungsstellen wieder besser finanziert werden. Nur so kann den Betroffenen auskömmlich geholfen werden. Das gilt ebenso für die  Frauenhäuser sowie für die Interventionsstellen. Zudem muss das  Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“  flächendeckend ausgebaut  und mit Landesmitteln unterstützt werden. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob eine Frau nach einer Vergewaltigung  die medizinische Soforthilfe im Anspruch nehmen kann oder eben nicht“, so Hofmann.

Landrätin Kirsten Fründt für Finanzen ins Regierungsteam berufen

SPD Hessen - 30.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit der SGK-Landesvorsitzenden und Landrätin Kirsten Fründt eine versierte Fachfrau für den Finanzbereich für mein Regierungsteam gewinnen konnte. Sie kennt aus ihrer Funktion als Landrätin und Kämmerin des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht nur die Bedürfnisse der kommunalen Familie in Hessen, sondern ist darüber hinaus äußerst erfolgreich in der Konsolidierung der Finanzen. Der Kreis konnte 2013 bis 2015 nicht nur ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern insgesamt einen Überschuss von rund 40 Millionen Euro erwirtschaften. Nicht umsonst ist auch der amtierende Finanzminister Schäfer voll des Lobes für Kirsten Fründt. Herr Schäfer hat am 30. Januar 2017 gesagt: ‚Herzlichen Glückwunsch! Sie haben geschafft, was viele anfangs nicht für möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte in Rekordgeschwindigkeit nachhaltig konsolidiert und können somit heute gemeinsam in Bestzeit über die Ziellinie laufen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel können den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen: gestärkt, konsolidiert und fit für die Zukunft!‘  Anders gesagt: Kirsten Fründt ist bereit, nach den Finanzen ihres Landkreises auch die Finanzen des Landes Hessen verantwortungsvoll zu gestalten. Und das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass wir die dringend benötigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung, in Schienen und Straßen sowie in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich angehen – und zugleich die verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse einhalten. Denn gestaltende Finanzpolitik ist mehr als stumpfes Sparen. Aber das zu verstehen, ist der CDU schon immer schwer gefallen.“

Kirsten Fründt selbst kündigte an, zunächst den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die gesellschaftliche Teilhabe findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Dort entscheidet sich, ob jemand zufrieden ist oder unter den Verhältnissen leidet. Deswegen muss das Land die Kommunen finanziell wieder in die Lage versetzen, nicht nur das Allernötigste zu erledigen, sondern das Gemeinwesen zusammenzuhalten. Das hat die bisherige Landesregierung leider vernachlässigt. Nach 19 Jahren CDU sind die Kommunen Bittsteller und nicht gleichberechtigte Partner des Landes. Das müssen wir dringend ändern, denn ohne starke Städte, Gemeinden und Kreise ist das ganze Land schwach“, sagte Fründt.

Gestärkt werden müssten insgesamt die Investitionen des Landes, das seine Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß fahre. „Man kann ein Land auch kaputtsparen – und an manchen Stellen ist Hessen kurz davor, genau das zu tun. Die Zukunft gestalten wir aber nicht mit Haushaltsüberschüssen auf dem Papier, sondern mit gezielten, nachhaltigen Investitionen. Genau das werden wir nach der Wahl tun: Dort investieren, wo das Hessen von morgen entschieden wird. Also in Bezahlbare Wohnungen, in besser Straßen und Schienen, in die Bildung unserer Kinder. Das unterscheidet die zukunftsorientierte Finanzpolitik der SPD von dem, was die CDU dem Land seit 19 Jahren zumutet“, sagte Kirsten Fründt.

Zugleich werde sie für mehr Transparenz im Landeshaushalt sorgen, so Fründt: „Mein Ziel ist, dass der Staat sehr genau erklärt, wofür er Geld ausgibt und warum. Deswegen finde ich, dass man nicht Teile des Haushalts in Sondervermögen, Stiftungen und anderen Nebenhaushalten parken sollte. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, die ein Markenzeichen unserer neuen Finanzpolitik werden soll.“

Pages