Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße

SPD Hessen - 02.10. 2018

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte zur aktuellen Situation am Dienstag in Wiesbaden: „Die Beschäftigten der Polizeidirektion Bergstraße arbeiten auf einer Baustelle. Es finden Handwerksarbeiten, die für Lärm und Schmutz sorgen, in unmittelbarer Nähe der benutzten Büros statt. Andere Beschäftigte arbeiten seit über einem Jahr in Containerbüros, die alle eine direkte Außentür haben und somit weder Kälte noch Hitze abhalten können. Die Folge war eine Verdoppelung des Krankenstandes im letzten Winter. In anderen Teilen des Gebäudes fehlen Fenster, weil die Firma Insolvenz angemeldet hat. Eine richtige Bauleitung, die helfen könnte diese Missstände zu beheben  gibt es nicht. Vielmehr müssen Beamtinnen und Beamte der Führungsgruppe neben ihrer eigentlichen Polizeiarbeit die Bauleitung übernehmen. Unter solchen chaotischen Bedingungen kann niemand eine geordnete Polizeiarbeit leisten.“

Doch weder das zuständige Finanzministerium, noch das Innenministerium, hätten auf den Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen geantwortet. Die SPD-Politikerin weiter: „So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Es kann nicht sein, dass seitens der Landesregierung niemand die Verantwortung übernehmen will und stattdessen immer wieder Beamtinnen und Beamte vor Ort den Kopf hinhalten müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die unzumutbaren Zustände zu beenden.“

Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

SPD Hessen - 02.10. 2018

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt habe, seien laut Gericht „nicht sachgerecht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte den Beschluss „peinlich für die schwarzgrüne Landesregierung“.

Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das gestrige Urteil steht in einer Reihe von Entscheidungen durch Gerichte, die die schwarzgrüne Landesregierung in keinem guten Licht erscheinen lassen. Wieder einmal hat die Regierung Bouffier/Al-Wazir eine juristische Niederlage erlitten, weil ein Gesetz grobe handwerkliche Fehler aufweist. Erst die Niederlage bei der Mietpreisbremse, dann die erfolgreiche Klage des BUND gegen den Luftreinhalteplan des Landes, eine Niederlage bei der Konzessionsvergabe von Sportwetten und nun der Mindestabstand bei Spielhallen – regieren muss man nicht nur wollen, regieren muss man auch können. Die schwarzgrüne Landesregierung kann es nicht!“

Schäfer-Gümbel mahnt faire Arbeitsbedingungen an

SPD Hessen - 02.10. 2018

Mit einem weltweiten Aktionstag wollen die Gewerkschaften heute international auf die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen an den Flughäfen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute an der Gewerkschaftskundgebung am Flughafen Frankfurt teilgenommen, um die Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

Schäfer-Gümbel forderte ein Ende der „Kannibalisierung in der Luftverkehrswirtschaft“. Er sagte: „Der erste Schritt ist eine Erneuerung der Systempartnerschaft am Frankfurter Flughafen zwischen Lufthansa und Fraport. Sie ist das Fundament dafür, dass nicht ständig unterschiedliche wirtschaftliche Interessen gegeneinander geschoben und auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir erleben einen aggressiven Unterbietungswettbewerb um Aufträge für Bodendienstleistungen. Den Preis für die Billigheimer-Strategie zahlen am Ende die Frauen und Männer, die die Arbeit erledigen. Immer weniger Personal, das immer schlechter ausgebildet wird, soll für immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erledigen. Das kann nicht gut gehen.“

Mit dem Aufkommen der Billig-Fluglinien, die ihre Kunden zu kaum kostendeckenden Preise beförderten, sei eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt worden, die als massives Lohndumping bei den Beschäftigten ankomme, so Schäfer-Gümbel. „Ein Unternehmen wie Ryanair zum Beispiel bezahlt und behandelt ja nicht nur seine eigenen Mitarbeiter schlecht, sondern es sorgt dafür, dass alle Beteiligten schlecht bezahlt werden. Die Billigflieger üben einen gewaltigen Preisdruck auf die Flughäfen aus, die wiederum ihre Dienstleister unter Druck setzen. Am Ende stehen die Beschäftigten, die für harte Arbeit einen Lohn bekommen, der nicht mehr zur Existenzsicherung ausreicht. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass diejenigen, die das System Flughafen am Laufen halten, sich arm arbeiten, damit die anderen für zwanzig Euro nach Mallorca fliegen können. Die Ansiedlung von Ryanair am Frankfurter Flughafen war ein schwerer Fehler. Wenn der Chef dieses Unternehmens erklärt, dass man Mitarbeiter auspressen müsse wie eine Zitrone, ist das menschenverachtend und arbeitnehmerfeindlich“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD unterstütze nachdrücklich die Forderung der Gewerkschaften nach einem bundesweit einheitlichen Branchentarifvertrag, um existenzsichernde Löhne festzuschreiben. Auch Mindeststandards für die Qualifikation müssten tariflich geregelt werden. Schäfer-Gümbel sagte: „Wenn wir wollen, dass das Fliegen auch in Zukunft eine sichere und zuverlässige Sache ist, dann müssen wir diejenigen, die für Sicherheit und Zuverlässigkeit im Luftverkehr sorgen, anständig ausbilden und anständig bezahlen. Die SPD will das und wir machen dafür Druck. Und das unterscheidet uns von der Regierung Bouffier, die Ryanair am Frankfurter Flughafen den roten Teppich ausgerollt und dafür gesorgt hat, dass noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird.“

Fraport sollte sich nach Ansicht von Schäfer-Gümbel auch verstärkt neuen Feldern annehmen. „Betriebswohnungen sind eine sinnvolle Ergänzung des Geschäftsmodells der Fraport, gerade in einer Region, in der Wohnungen fehlen und die Mieten explodieren. So bleibt man auch ein attraktiver Arbeitgeber“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Hintergrund:

Unter dem Begriff „Bodenverkehrsdienste“ werden folgende Dienstleistungen an Flughäfen zusammengefasst:

  • Fluggastabfertigung
  • Gepäckabfertigung
  • Fracht- und Postabfertigung
  • Vorfelddienste
  • Reinigungsdienste den Flugzeugservice
  • Betankung der Flugzeuge
  • Stationswartungsdienste
  • Flugbetriebs- und Besatzungsdienste
  • Transportdienste am Boden
  • Catering

Enttäuschung über Ergebnis für hessische Hochschulen

SPD Hessen - 28.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die CDU-geführte Landesregierung für das schlechte Abschneiden der hessischen Universitäten bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern verantwortlich gemacht. Die Hauptverantwortung trage Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), „der in den fünf quälenden Jahren seiner Amtszeit keinerlei Interesse für die Hochschulen in unserem Land entwickelt hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Die Exzellenzkommission hatte gestern in Bonn bekanntgegeben, dass sie aus den insgesamt 195 Anträgen von 63 Universitäten in ganz Deutschland 57 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt habe. Darunter befindet sich nur ein einziges Vorhaben aus Hessen, nämlich das Verbundprojekt der Universitäten Gießen und Frankfurt mit dem Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung. Das geplante Cardio-Pulmonale Institut, das auf einem bestehenden Exzellenzcluster für Herz-Lungen-Forschung (ECCPS) basiert, soll bis 2025 Fördermittel in Höhe von 45 Millionen Euro erhalten, was ungefähr zwei Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Gelder entspricht. Alle anderen hessischen Hochschulen gehen leer aus.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich freue mich natürlich sehr, dass die Universitäten Gießen und Frankfurt weiter als Exzellenzcluster gefördert werden. Und ich gratuliere denen sehr herzlich, die an den Hochschulen mit ihren herausragenden wissenschaftlichen Ansätzen und viel persönlichem Engagement dafür gesorgt haben, dass die Pläne für das Cardio-Pulmonale Institut im bundesweiten Vergleich überzeugt haben. Aber die Tatsache, dass es nur ein einziges Exzellenzprojekt aus Hessen in die Förderung geschafft hat, ist eine bittere Pille. Es rächt sich nun, dass Hessen mit Boris Rhein seit fünf Jahren einen Minister für Wissenschaft und Kunst hat, der sich weder für Kunst noch für die Wissenschaft interessiert. Deswegen finden die hessischen Hochschulen an der Spitze des Ministeriums weder Verständnis noch Unterstützung. Statt sich der Stärkung und Weiterentwicklung der Hochschulen in unserem Land zu widmen, ist der Minister vor allem mit teuren Hochglanzbroschüren aufgefallen.“

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass das für Hessen enttäuschende Ergebnis der Exzellenzentscheidung nicht unerwartet komme. Bereits im September 2017 habe sich abgezeichnet, dass Hessen im neuen Exzellenzwettbewerb schlechte Karten habe. Nur die Universität Gießen und die TU Darmstadt waren noch mit zwei Anträgen im Rennen, während die Universität Frankfurt lediglich die eine Chance auf Teilnahme über den Forschungsverbund hatte.

 

CDU-geführte Landesregierung mitverantwortlich für Fahrverbote

SPD Hessen - 27.09. 2018

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu Diesel-Fahrverboten in Hessen erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange geschlafen hat und deshalb mitverantwortlich für die Lage ist. Das Gericht kritisiert, dass die Landesregierung nur Einzelmaßnahmen und kein wirkungsvolles Gesamtkonzept vorgelegt habe. Die Landesregierung trägt damit unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten.

Ministerin Hinz und Minister Al-Wazir haben auch heute keine Antworten präsentiert, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen. Es ist doch mehr als verwunderlich, dass die Landesregierung die Verantwortung auf den Bund oder auf die Kommunen schiebt und selbst jahrelang untätig bleibt – es bedurfte erst des Urteils des Verwaltungsgerichts, ehe die Landesregierung aufwacht.

Anstelle von PR-Maßnahmen sollte die Landesregierung nun endlich einen Krisengipfel Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten einladen – wie wir ihn bereits gefordert haben. Wir wollen verhindern, dass Bürger und Handwerksbetriebe das Versagen der Landesregierung und die Fehler der Automobilindustrie ausbaden müssen.

Seit geraumer Zeit fordern wir als hessische SPD die Hardware-Umrüstungen von Dieselfahrzeugen. Der Bundesverkehrsminister muss nun endlich ein tragfähiges Konzept für Umrüstungen mit SCR-Katalysatoren vorlegen. Dass die CDU-geführte Landesregierung seit drei Wochen auch dafür ist, freut mich. Die Blockade gegen die technische Nachrüstung durch die CDU/CSU hat aber wertvolle Zeit und Vertrauen gekostet.“

SPD will Fortbetrieb der Marburger Ionenstrahl-Therapieanlage

SPD Hessen - 25.09. 2018

Wegen der Insolvenz der Marburger Ionenstrahl-Betriebsgesellschaft MIT ist heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags zusammengetreten. Im Laufe der Ausschussberatung ist nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Handan Özgüven erneut deutlich geworden, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung bei der Frage des Fortbestands der Ionenstrahl-Therapieanlage weiter aus der Verantwortung stehle.

Özgüven sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Statt zu gestalten und konkrete Vorschläge zum Fortbestand zu liefern, nimmt der Minister die Rolle eines Schiedsrichters auf Wolke Sieben ein, der über allen Dingen schwebt. Die SPD will die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten und den Fortbestand der Partikeltherapie-Anlage in Marburg. Die Landesregierung begnügt sich mit einer Vermittlerrolle, ohne konkrete Vorstellungen über die Zukunft der Anlage zu haben.“

In der heutigen, von den Fraktionen der SPD und Die LINKE beantragten Sondersitzung, habe Minister Rhein mit Hängen und Würgen versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Bei der Diskussion des Dringlichen Berichtsantrags, bei dem es um die Frage des Fortbestands und der weiteren Schritte in Marburg ging, habe Rhein versucht, diese zum Sündenbock für das arg in Bedrängnis gekommene Projekt zu machen. Nicht eine der in der Öffentlichkeit kursierenden Fragen und Gerüchte zur Zukunft wolle er bewerten, sagte der Minister. „Auch bei den konkreten Nachfragen zur Zukunft und den konkreten Lösungsvorschlägen, die er bei den Gesprächen vorlegen werde, hüllt er sich in Schweigen. Die Haltung des Ministers zeugt von der politischen Verantwortungslosigkeit mit der die Landesregierung agiert. Der Betrieb der Anlage hätte längst stabilisiert werden können, wenn sich die Landesregierung verantwortlich gefühlt und es nicht allein den Gesellschaftern überlassen hätte“, sagte Handan Özgüven.

 

 

Liste zur Europawahl 2019 beschlossen

SPD Hessen - 25.09. 2018

Auf dem Landesparteirat am 22. September 2018 in Hanau wurde durch den Landesparteirat einstimmig die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hessen für die Europawahl beschlossen. Die ersten beiden Listenplätze belegen Dr. Udo Bullmann und Martina Werner. Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 statt und ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Insgesamt werden in den 27 Mitgliedstaaten 705 Abgeordnete gewählt, 96 davon kommen aus Deutschland.

Bild: Elvedin Gijolca

Die komplette Listenfolge der hessischen Kandidaturen für die Europawahl

Kandidat/in                                                  Ersatzkandidat/in

1. Dr. Udo Bullmann Natalie Pawlik
2. Martina Werner Thomas Giese
3. Matthias Körner Dr. Dieter Falk
4. Vivien Costanzo Tanja Pfenning
5. Thomas Giese Tracy Risch
6. Anna Kristina Tanev Hildegard Klär

 

Die ebenfalls beschlossene Resolution „Zukunft Europa geht nut mit einer starken Sozialdemokratie“ ist hier nachzulesen.

 

Weitere Informationen zur Europawahl:
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/die-europawahl-2019

Mehr Wertschätzung, mehr Respekt

SPD Hessen - 24.09. 2018

Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst

Das Land Hessen ist dem Anspruch, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, seit 1999 immer weniger gerecht geworden. Gute Beschäftigungsbedingungen sind aber die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst auch künftig seine guten Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes erbringen kann.

Unterzeichnung des Zukunftspaktes mit dem Landesvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph

Die SPD Hessen hat deshalb mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) Hessen jeweils einen Pakt für den Öffentlichen Dienst geschlossen. Eine neue SPD-geführte Landesregierung will mit den darin beschriebenen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen der Bediensteten und der Beamten des Landes Hessen verbessern und zu einer neuen Kultur der Wertschätzung im Öffentlichen Dienst kommen.

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte am Montagmorgen in Wiesbaden, dass der Pakt für den Öffentlichen Dienst in Hessen dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar aufzeige, mit welchen Mitteln seine Partei ein neues, respektvolles Miteinander für den Landesdienst gestalten wolle: „Wir wollen damit beginnen, dass die Arbeitszeiten von Beamten und Bediensteten wieder weitgehend angeglichen werden. Der erste Schritt dahin ist die 40-Stunden-Woche für die Beamten. Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz wollen wir die Stellenzulagen für das Ruhegehalt berücksichtigen, denn die Folgen des Schichtdienstes sind auch im Ruhestand noch spürbar. Wir sind uns einig, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren muss. Und es besteht Einigkeit zwischen dem DGB, dem dbb und der SPD Hessen, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten in Zukunft wieder vollständig auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

Unterzeichnung des Zukunftspaktes mit dem Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt

Der SPD-Chef betonte, dass gute Arbeitsbedingungen aber mehr seien als mehr Geld. Er sagte: „Essentiell ist für uns und die Gewerkschaften, dass wir eine demokratische Führungskultur installieren, in der der Dienstherr auf Augenhöhe mit den Beschäftigten agiert.“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die von den CDU-geführten Regierungen seit 1999 vorgenommenen Einschränkungen für die Personalvertretungen werde eine neue Landesregierung unter seiner Führung wieder zurücknehmen, kündigte der SPD-Chef an. Er sagte: „Wir sind uns mit dem DGB und dem dbb einig, dass wir ein neues Personalvertretungsgesetz für Hessen schaffen müssen, das die Kompetenz der Arbeitnehmervertreter im Sinne aller nutzt. Die seit 1999 unternommenen Änderungen beim Personalvertretungsrecht dokumentieren, dass die CDU Personalräte in erster Linie als Störenfriede wahrnimmt, deren Möglichkeiten man nach Kräften einschränken muss. Das sehe ich, das sehen die Gewerkschaften und das sieht die hessische SPD ganz anders.“

Mit einer Modernisierung des Dienstrechtes werde man sowohl den Tarifbeschäftigten als auch den Beamten neue Entwicklungsperspektiven eröffnen, so Schäfer-Gümbel. „Denn auch eine realistische Aussicht auf Karriere gehört zu dem, was wir unter guter Arbeit verstehen“, so der SPD-Vorsitzende. Er dankte insbesondere Nancy Faeser, der Generalsekretärin der SPD Hessen und innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Diese habe den Pakt mit dem DGB und dem dbb verhandelt. „In der nächsten, von mir angeführten Landesregierung, soll Nancy Faeser bekanntlich Innenministerin und damit zuständig für das Dienstrecht des Landes werden. Mit dem von ihr initiierten Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst hat sie bewiesen, wie man im Dialog mit den Gewerkschaften zu guten Ergebnissen für das Land und seine Beschäftigten kommen kann“, so Schäfer-Gümbel.

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Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Beamtenbund Hessen

Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen

Zeitgemäßes Vergabegesetz notwendig – SPD sieht sich mit Forderungen bestätigt

SPD Hessen - 24.09. 2018

Heute hat das sich das „Bündnis für Faire Vergabe in Hessen“, bestehend aus BUND, DGB, EPN, Naturfreunde Hessen und dem Zentrum Ökumene, in einer gemeinsamen Pressekonferenz  noch einmal deutlich zu den Forderungen für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen geäußert.  Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte die Forderungen des Bündnisses.

Barth sagte am Montag dazu: „Die Forderungen sind nahezu deckungsgleich mit denen der SPD, wir können das heute gesagte nur unterstützen. Es ist uns unverständlich, weshalb man in Hessen von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung nicht bereit ist, die ILO-Kernarbeitsnormen zur Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit  in das Vergabegesetz zu integrieren. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Auch sind Umweltzertifikate und Sozialsiegel heute absoluter Standard und eine Selbstverständlichkeit, so dass man auch hier eine Verbindlichkeit im Vergabegesetz festlegen kann, ohne jemanden bei Ausschreibungen zu behindern.“

Die beiden wesentlichen Forderungen der SPD nach einer Generalunternehmerhaftung und einer Einrichtung einer Prüfbehörde fänden sich im Forderungskatalog des Bündnisses wieder. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass das Gesetz in der jetzigen Form in vielen Bereichen wirkungslos sei, konstatierte Barth.

„Wir haben vor allem Kritik daran geübt, dass die Landesregierung die Evaluierung bis nach der Landtagswahl verschleppt. Dieses Manöver ist durchsichtig. Seit Ende März 2015 ist genug Zeit gewesen, sich mit dem Gesetz auch vor der Wahl noch zu beschäftigen“, so Elke Barth abschließend.

 

Pressemitteilung

SPD Hessen - 24.09. 2018

Forschungsgruppe Wahlen

Nancy Faeser: Schwarzgrün ohne Mehrheit – SPD deutlich über Bundestrend – Bildung und Wohnen wichtige Themen für die Menschen

Angesichts der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Hessen zeigte sich die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, ermutigt, dass ihre Partei auf die richtigen Themen setze. „Von Umfrage zu Umfrage wird deutlicher, dass die schwarzgrüne Landesregierung ohne Mehrheit ist. Wir fühlen uns in unserer Themensetzung bestätigt, wenn  die befragten Bürgerinnen und Bürger angeben, dass unter anderem die Bildungspolitik, aber insbesondere auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum, für sie entscheidend sind. Angesichts der gemessenen Kompetenzwerte ist ersichtlich, dass die Befragten weder der CDU, noch den Grünen eine Lösung dieser Zukunftsthemen zutrauen“, sagte Faeser am Freitag.

Das Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen e.V. hat eine neue Umfrage für Hessen veröffentlicht. Danach würden derzeit 32 Prozent der Hessinnen und Hessen die CDU wählen. Die SPD käme auf 25 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die AfD auf nur noch 11 Prozent, die LINKE auf acht und die FDP auf sechs Prozent.

Faeser nannte den hohen Kompetenzwert von Thorsten Schäfer-Gümbel in der Frage der Direktwahl eines Ministerpräsidenten, in der er nur sechs Prozentpunkte hinter dem Ministerpräsidenten liegt, ermutigend. „In einer für die SPD wahrlich nicht einfachen Lage kann die hessische SPD ein Umfrageergebnis vorweisen, das rund acht Prozentpunkte über dem Ergebnis der Bundespartei liegt.  Unser Ziel bleibt weiterhin, dass die hessische SPD nach Schließung der Wahllokale wieder die stärkste Partei in unserem Land wird und mit einem klaren Wählerauftrag die Zukunft Hessens gestalten kann“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

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