Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher

SPD Hessen - 05.12. 2018

Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor.

Eckert sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Logistik und Verkehrswirtschaft sind Stärken des Wirtschaftsstandortes Hessen, deshalb brauchen wir stärkere Anstrengungen der Landesregierung für die digitale Transformation der Verkehrswirtschaft. Der Landesstraßenbau ist deutlich unterfinanziert, LKW-Stellplätze sind gerade in Hessen, wo eigentlich alle auf ihrem Weg durchkommen, Mangelware und wir müssen tatsächlich auch noch darüber diskutieren, ob die Landesregierung neue Straßen und Umgehungen haben will oder eben nicht. Insgesamt können digitalisierte Konzepte zur effektiven und effizienten Nutzung der vorhandenen LKW-Plätze führen. Wenn der Verkehrsminister hier immer nur auf die Zuständigkeiten verweist, die bei anderen liegen, ist das zu wenig. Standortpolitik muss aktiv betrieben und neue Konzepte voran getrieben werden.“

Digitale Infrastruktur in der Fläche sei die notwendige Herausforderung für die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen. Ohne ein flächendeckendes 5G Netz im ganzen Land brauche man über digitalvernetze Logistik nicht reden. Und da ist die CDU ein weiteres Mal einer der größten Bremsklötze in diesem Land. Wenn Bundesforschungsministerin Karliczek fabuliere, dass nicht jede Milchkanne ein 5G Netz bräuchte, zeige das die gesamte Ignoranz und Zukunftsvergessenheit.

„Es braucht eine gute Breitbandanbindung hessischer Gewerbegebiete auch für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen, aber beim Thema 5G schweigen sich die alten und neuen Koalitionäre aus“, so Eckert.

Günter Rudolph: Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen

SPD Hessen - 05.12. 2018

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen ist ein unrühmlicher Höhepunkt  eines bisher schon verkorksten Verfahrens und Verhaltens von Schwarzgrün bei einem wichtigen Gesetz. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände und Institutionen abgelehnt haben, die die Opposition aus SPD, Linken und FDP letztlich durchgeführt hat, und das Gesetz um jeden Preis durch den Hessischen Landtag „peitschen“ wollten. Nicht zuletzt zeigt die kurzfristige Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags von CDU und Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass massive handwerkliche Mängel vorliegen und dieser schlicht nicht durchdacht ist.“

Die SPD habe CDU und Grüne wiederholt vor ihrem rücksichtlosen Vorgehen gewarnt. Leider sehe man am heutigen Tage, dass diese Warnungen berechtigt waren. „Es ist unübersehbar, dass es Spannungen zwischen Schwarz und Grün bei der Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt. Dieser Streit wird leider auf dem Rücken und damit zu Lasten der Betroffenen ausgetragen. Dies ist unwürdig“, sagte Rudolph abschließend.

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck ist ein großer Demokraten

SPD Hessen - 01.12. 2018

Zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am heutigen Verfassungstag des Landes Hessen an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beglückwünschte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den zu Ehrenden und würdigte Joachim Gauck als „einen großen Demokraten, der sich für die Bundesrepublik Deutschland außerordentlich verdient gemacht habe“.

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Verleihung: „Ich freue mich sehr, dass Joachim Gauck mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird und damit sein jahrzehntelanges Engagement für Demokratie, Freiheit, Zivilcourage und soziale Gerechtigkeit Ehrung erfährt. Sein unermüdlicher Einsatz, insbesondere als „Demokratielehrer“, wie er sich selbst bezeichnet, hat Joachim Gauck bis in das höchste Staatsamt unseres Landes geführt, dem er wieder die notwendige Würde verliehen hat. Durch seine eigene Biographie, mit der Erfahrung von einem Leben in Unfreiheit und Diktatur in der ehemaligen DDR, weiß Joachim Gauck wie kein Zweiter, wie wertvoll die Errungenschaften der Demokratie sind und welche täglichen Anstrengungen notwendig sind, um die Demokratie zu verteidigen.“

Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einführen

SPD Hessen - 30.11. 2018

Um den Auswüchsen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu begegnen, gibt es viele Instrumente – sie müssen nur eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt daher, dass das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt der hessischen CDU und den Grünen eine Liste mit 19 Punkten übersandt hat mit der Bitte, diese in den schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth sagte dazu: „Ein absolut unverzichtbares Instrument gegen den Wohnungsmangel ist das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ich bin gespannt, ob die Grünen sich auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU einlassen, in dem nicht die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots nicht enthalten ist. Der Widerstand der CDU gegen dieses Verbot dürfte erheblich sein, schließlich hat sie es selbst abgeschafft.“

Die Rechtsverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung wurde im Jahr 2004 von der CDU-geführten Landesregierung unter Roland Koch gekippt, um den Immobilienmarkt in Hessen im Sinne der Wohnungswirtschaft zu deregulieren. „Die SPD hat diesen Schritt damals scharf kritisiert, heute wissen wir, dass es falsch war, das Zweckentfremdungsverbot abzuschaffen. Denn die CDU hat damals den Grundstein für die hemmungs- und rücksichtslose Immobilienspekulation in den Großstädten gelegt“, so Elke Barth, die auch stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Bis zu seiner Abschaffung habe das Gesetz erfolgreich jedes Jahr mehrere hundert zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Mietmarkt zugeführt.

Barth sagte, die Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, bei länger andauernden Leerständen einzugreifen, unter anderem mit Ersatzvornahmen und Bußgeldern. In anderen Bundesländern könnten die Verwaltungen von Großstädten mit engen Wohnungsmärkten entsprechend handeln, in Hessen aber nicht. Zu den erforderlichen Instrumenten gehörten auch Genehmigungsvorbehalte bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten, für die eine Landesverordnung geschaffen werden müsse.

„In den hessischen Ballungsräumen, vor allem in Frankfurt, gibt es viele Wohnungen und ganze Gebäude, die trotz des dramatischen Wohnungsmangels leer stehen. Das betrifft auch neu gebaute Areale wie das Europaviertel, wo ausländische Investoren aus Russland und China Wohnungen als Geldanlage erwerben und dann leer stehen lassen. Diese Auswüchse müssen unterbunden werden“, sagte Elke Barth.

Derzeit hätten die Kommunen mit dem Baugenehmigungsrecht nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, um gegen Missstände vorzugehen – eine Verordnung der Landesregierung gegen Zweckentfremdung  würde das ändern.

Barth appellierte daher im Namen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag insbesondere an die Grünen, eine entsprechende Verordnung im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Sie sagte: „Wenn die Grünen ernsthaft etwas für bezahlbaren Wohnraum tun wollen, dann müssen sie auf der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes bestehen. Das wäre dann auch ein Hinweis darauf, dass sie der Wohnungspolitik – anders als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode – endlich mehr Gewicht geben wollen.“

SPD fordert ein Hessenstipendium für Mangelfächer

SPD Hessen - 27.11. 2018

In einer Pressekonferenz wurde heute eine Studie zur „Prognose der Schüler*innenzahl und des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen in den Ländern bis 2030“ im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wir brauchen deutlich mehr Anreize statt Sprücheklopferei, um die berufliche Bildung zu stärken. Ständig die duale Ausbildung zu loben, aber die berufsbildenden Schulen zu vernachlässigen, ist scheinheilig.“

Degen forderte die schwarzgrüne Landesregierung auf, den Vorschlag der SPD aufzugreifen und ein Hessenstipendium für Mangelfächer zu initiieren, um den eklatanten Lehrkräftemangel zu beenden. Obwohl seit vielen Jahren an den beruflichen Schulen Lehrkräfte fehlten, passiere nichts. „Es muss endlich gehandelt werden, damit die Berufsbildung nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Die CDU-geführten Landesregierungen verschlafen, rechtzeitig ausreichend Lehrkräfte auszubilden. Jetzt fährt der Karren an die Wand – auf Kosten der jungen Leute und der Wirtschaft, der dringend Fachkräfte fehlen.“

Zu den seit vielen Jahren bekannten Mangelfächern wie Metall- und Elektrotechnik, seien inzwischen Chemie, Biologie, Physik sowie Informatik hinzugekommen. Auch in den Fachrichtungen Gesundheit, Sozialwesen und Sozialpädagogik könne der Bedarf an Lehrkräften in Hessen schon heute nicht gedeckt werden. „Angesichts weiter steigender Schülerzahlen und dem Ausscheiden von rund 4.000 Lehrkräften wird sich das Problem weiter verschärfen. Um den künftigen Bedarf einigermaßen zu decken, brauchen wir mehr Anreize zur Aufnahme des Studiums und eine nachhaltige Lehrerbildung, die sich an aktuellen Zahlen orientiert.“

Wie die Studie zeige, liege der Einstellungsbedarf bei rund 300 Berufsschullehrkräften in Vollzeit pro Jahr. In Hessen verließen aber nur 149 Lehrkräfte pro Jahr die Hochschule mit einem entsprechenden Abschluss. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Lehrerausbildung in den letzten Jahren völlig unterschätzt und vernachlässigt worden sei, so Degen.

Zudem bestehe ein enormer Investitionsbedarf an den Berufsschulen in Hessen, den die Schulträger selbst, auch mit Hilfe von Sponsoren, nicht decken könnten. „Die beruflichen Schulen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Funktion, junge Menschen auf die neue digitale Arbeitswelt praxisorientiert vorzubereiten, zu erfüllen. Aber auch für Inklusion, Integration und Digitalisierung fehlt Personal. Wer einer Berufsschule mit rund 1.800 Schülern, darunter 800 Auszubildende, nur 10 Förderstunden zur Verfügung stellt, hat weder die Chancen von Integration und Inklusion noch den Nutzen für eine erfolgreiche Ausbildung/die Ausbildungsbetriebe begriffen“, so der Bildungsexperte abschließend.

 

Einzelmaßnahmen zur Luftreinhaltung reichen nicht aus

SPD Hessen - 26.11. 2018

Heute hat das Hessische Umweltministerium per Pressemitteilung weitere Einzelmaßnahmen für die Luftreinhaltung in Frankfurt angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sprach von einem „hausgemachten Problem der Landesregierung, für das nun händeringend Lösungen präsentiert werden, die aber nur deutlich machen, dass CDU und Grüne dem Problem nicht gewachsen sind“.

Eckert sagte dazu am Montag: „Wieder einmal bedurfte es erst eines Gerichtsurteils, bis die schwarzgrüne Landesregierung zum Arbeiten kommt und sich eines Problems, von dem hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler betroffen sind, annimmt. Noch in der vergangenen Woche konnte der Verkehrsminister im Wirtschaftsausschuss des Landtags nicht sagen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Landesregierung im Rahmen der Rechtsmittelbegründung vorschlagen wird. Dies hat die Landesregierung nun mit einer simplen Pressemitteilung getan und zum Ausdruck gebracht, dass eine Diskussion im zuständigen parlamentarischen Gremium nicht gewünscht ist.“

Zum Wohle der Menschen in Hessen hoffe die SPD, dass die Landesregierung nun endlich aufgewacht sei, und ihre Arbeit mache – nämlich Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern. „Wir hätten uns dieses Engagement mit neuen und weiteren Maßnahmen früher und aus eigenem Antrieb gewünscht, um Fahrverbote zu verhindern. Und das nicht nur jetzt in Frankfurt sondern in weiteren Städten in Hessen. Immerhin laufen die Klageverfahren gegen die Luftreinhaltepläne des Landes. Die SPD in Hessen wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, endlich einen Krisengipfel „Luftreinhaltung“ mit allen beklagten hessischen Städten einzuladen – wie wir ihn bereits mehrfach gefordert haben“, sagte Eckert abschließen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher wies darauf hin, dass abschließend nicht beurteilt werden könne, ob mit den heute vorgestellten Einzelmaßnahmen auch das vom Gericht geforderte Gesamtkonzept von Seiten der Landesregierung vorgelegt worden sei.

„Nein zu Gewalt an Frauen“- #esistnichtallesrosarot

SPD Hessen - 23.11. 2018

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert Terre des femmes seit 18 Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden. Die diesjährige Kampagne am 25. November steht unter dem Motto  „Jetzt Mädchen stärken- #esistnichtallesrosarot“ und soll auf die notwendige Verbesserung von Präventionsangeboten aufmerksam machen, um Mädchen effektiv vor Gewalt schützen zu können. Zur Unterstützung wird am 25.11. eine Petition zu bundesweit einheitlichen verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen gestartet.  Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl unterstützt die Aktion und sagte dazu am Freitag: „Terre des femmes weist eindrücklich darauf hin, dass in den letzten 25 Jahren zwar U-Untersuchungen als wirkungsvolles Mittel des Kinderschutzes und der Vorsorge etabliert wurden, aber gerade Kinder und Mädchen, die von Gewalt wie zum Beispiel Genitalverstümmelung bedroht sind, fallen häufig durch das Schutzsystem. Auch deshalb kann ich nur dazu appellieren die Petition zu unterschreiben, auch um zu ermöglichen, dass Gewalt innerhalb der Familie schneller erkannt und verhindert werden kann.“

Darüber hinaus bedürfe es jedoch weiteren Engagements im Bereich der Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Gnadl begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Bundesfrauenministerin Giffey angekündigt habe, die Anzahl der Frauenhäuser mit Hilfe von Bundesmitteln auszubauen. Ein Förderprogramm zum Ausbau der Strukturen in dem Bereich werde 2019 starten.

Gnadl erinnerte zudem daran, dass auf eine Initiative des Arbeitskreises Frauen der SPD-Landtagsfraktion zu Beginn des Jahres erstmals Zahlen zu Genitalverstümmelungen in Hessen veröffentlicht wurden.

„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergab sich, dass im Jahr 2016 572 Fälle von Genitalverstümmelung erfasst wurden. Die Dunkelziffer ist ungewiss. Für uns als SPD  ist von Bedeutung, dass auch die sich nun neu bildende Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für Verbesserungen der  in Hessen lebenden betroffenen Frauen und Mädchen  einsetzt“, so Gnadl.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe zudem in den letzten Haushaltsberatungen Haushaltsmittel für die Arbeit mit Mädchentreffs als niederschwelliges Angebot gefordert, auch um einen Zugang zu von Gewalt betroffenen Mädchen zu bekommen. „Der Antrag wurde leider von Schwarz-Grün abgelehnt. Es reicht nicht aus, dass sich CDU und Grüne mit dem Status quo zufrieden geben und höchstens an jährlichen Aktionstagen die Stimme erheben. Dafür ist das Thema zu wichtig“, so Gnadl abschließend.

 

Auktion von 5G-Netzen – Landesregierung muss handeln

SPD Hessen - 22.11. 2018

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat eine flächendeckende Versorgung Hessens mit den sogenannten 5G-Netzen im Mobilfunkbereich gefordert.

Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir befürchten, dass ländliche Regionen Hessens beim neuen 5G-Netz abgehängt werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur dafür einzusetzen, dass bei der Auktion der 5G-Netze eine hundertprozentige Versorgung aller Landesteile vorgeschrieben wird. Auch wenn die  Bundesnetzagentur die Versorgungsauflagen kürzlich verbessert hat, reichen diese insgesamt nicht aus. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang Äußerungen von CDU-Bundesforschungsministerin Karliczek, die sich in einem Interview mit dem Satz „5G ist nicht an der jeder Milchkanne erforderlich“ zitieren lässt. Diese Aussage offenbart das fehlende Problembewusstsein für Anforderungen des ländlichen Raums. Um Perspektiven für regionale Entwicklung zu schaffen und Ansätze gegen den Wegzug der Jüngeren aus dem ländlichen Raum, müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei hier dem Mittelstand eine wichtige Rolle zukommt. Diese mittelständischen Unternehmen benötigen eine umfassende Versorgung mit 5G-Netzen. Die digitale Spaltung von Stadt und Land darf nicht weiter zugelassen werden“, sagte heute Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bisher wolle die Bundesnetzagentur keine hundertprozentige Versorgung aller Landesteile in der Auktion der 5G-Netze vorschreiben und verwende als Bezugsgröße nicht die Fläche sondern Haushalte, womit ländliche Regionen wieder abgehängt und sich Fehler vorheriger Vergaben wiederholen würden, mahnte Eckert an.

Übergangsfristen zur Holzvermarktung generell verlängern

SPD Hessen - 21.11. 2018

Eine generelle Fristverlängerung für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, gefordert.

Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die nun vom Umweltministerium angekündigten Verlängerungen für Übergangsfristen gelten nur für einzelne Kommunen und führen damit automatisch zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen. Alle eine aus Gründen der Gleichbehandlung der Kommunen sollten die Übergangsfristen generell verlängert werden.“

Laut dem Landtagsabgeordneten würden aber noch mehr Gründe für eine Fristverlängerung sprechen. So habe die SPD-Landtagsfraktion noch dringenden Diskussionsbedarf zur kommunalen Holzvermarktung. „Auf Seiten des Ministeriums sind viele Fehler gemacht worden. So wurde erst viel zu lange gar nicht und dann plötzlich im vorauseilenden Gehorsam gehandelt. Auch die 100 Hektar-Grenze wirkt viel zu willkürlich gesetzt. Die Leittragenden sind die Kommunen, die sich nun plötzlich den Risiken und Problemen der Holzvermarktung gegenüberstehen sehen“, so Heinz Lotz, der in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erfahren hat, dass die hessischen Wälder durch das Orkantief Friederike vor einer Borkenkäferplage stünden. Alleine dieser Punkt und die Folgen durch den Klimawandel stelle alle Waldbesitzer in Hessen in den kommenden Jahren vor eine große Herausforderung, die alleine kaum zu bewerkstelligen sei.

SPD begrüßt endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung

SPD Hessen - 21.11. 2018

Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung, Norbert Schmitt, hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, das heute  bekanntgegeben wurde, ausdrücklich begrüßt.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es gab für jede Änderung überzeugende Mehrheiten. Die Hessische Verfassung gibt nun, insbesondere mit den Staatszielbestimmungen, der Politik, aber auch der Verwaltung und den Gerichten Orientierung über die wichtigen die Zukunftsaufgaben des Landes. So gilt es beispielsweise das Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten, aber auch die soziale, technische und digitale Infrastruktur des Landes zu verbessern. Der Auftrag der Verfassung lautet nun auch, ausreichend Wohnungen zu bezahlbaren Mieten in den nächsten Jahren zu schaffen. Zudem muss die Grundinfrastruktur im ländlichen Raum für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land gewährleitet werden.“

Jede Regierung werde sich nun daran messen lassen müssen, ob in ihrer Regierungszeit diese Verfassungsvorgaben Schritt für Schritt verwirklicht würden.

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