Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD trauert um Peter Hartherz

SPD Hessen - 15.10. 2018

Die hessische SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Hessen trauern um den früherer Landtagsabgeordneten Peter Hartherz, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende würdigte Peter Hartherz: „Mit Peter Hartherz verlieren wir einen verlässlichen Freund und Genossen, der sich über Jahrzehnte für die Anliegen der hessischen SPD eingesetzt hat. Als Landtagsabgeordneter von 1974 bis 1995 galt sein Augenmerk besonders der Entwicklung des ländlichen Raums. Als gewählter Schatzmeister der hessischen SPD von 1986 bis 1999 hat er maßgeblich die Organisationskraft der hessischen SPD gestärkt und dazu beigetragen, dass Hans Eichel 1991 Hessischer Ministerpräsident wurde. Peter Hartherz hat sich dabei nicht in den Vordergrund gedrängt, sondern seine Aufgabe, die Schlagkraft der SPD zu sichern, immer über seine Person gestellt. Als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker hat er sich vielfältige Verdienste im Hochtaunuskreis erworben.“

Peter Hartherz wurde am 27.Juli 1940 in Darmstadt geboren. Nach dem Studium der Pädagogik war er zehn Jahre Land Lehrer und Konrektor in Neu-Anspach und dann Anfang der 70-er Jahre Persönlicher Referent des Kultusministers. Dem Hessischen Landtag gehörte Hartherz von 1974 bis 1995 an – viele Jahre war er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten und im kulturpolitischen Ausschuss. Als Mitglied im Beirat des Freilichtmuseums Hessenpark hat er sich sehr für dieses bedeutende Museum eingesetzt, das die Alltagsgeschichte Hessens anschaulich präsentiert. 1986 wurde Peter Hartherz mit über 97 Prozent Zustimmung erstmals zum Schatzmeister der hessischen SPD gewählt. Seit 1958 war er SPD-Mitglied. Dem Kreistag des ehemaligen Kreises Usingen und des  Hochtaunuskreises gehörte er über Jahrzehnte an, als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter setzte er sein großes kommunalpolitisches Engagement bis 2008 fort.

„Peter Hartherz war mit seiner ruhigen, sachlichen Art ein wertvoller Ratgeber, der sich beharrlich und unaufgeregt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat. Wir bewahren ihm ein ehrendes Andenken und trauern mit seiner Ehefrau und der ganzen Familie“, sagte Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht länger kriminalisiert werden

SPD Hessen - 15.10. 2018

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einer nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch verurteilten Ärztin sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Landgericht Gießen: „Ärztinnen und Ärzte, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Nach aktueller Rechtslage werden sie bestraft, wenn sie neutral darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das ist mit ihrer Aufklärungspflicht nicht vereinbar. Und es ist nicht hinnehmbar, dass betroffene Frauen sich ihre Informationen auf Internetseiten von Abtreibungsgegnern suchen müssen. Niemand will kommerzielle Werbung erlauben. Die neutrale Information über angebotene Schwangerschaftsabbrüche muss aber strafffrei  sein. Der Paragraph 219a Strafgesetzbuch kann so nicht bleiben. Deswegen verhandelt die SPD mit CDU/CSU über die Abschaffung.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU hat die Probleme verschlafen

SPD Hessen - 15.10. 2018

Die Vermeidung von Fahrverboten in Frankfurt hat für die SPD höchste Priorität. „Die CDU hat die Probleme verschlafen“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag. Er erinnerte daran, dass die SPD Hessen frühzeitig auf das Problem drohender Fahrverbote hingewiesen und seit Langem eine Nachrüstung auf Herstellerkosten eingefordert habe. Die Hessen-CDU hingegen habe sich lange gegen Diesel-Nachrüstungen gesperrt und damit die Lage verschärft. „Die Landesregierung ist überhaupt erst wach geworden, als es zu spät war und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unmittelbar bevorstand“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

„Eine SPD-geführte Landesregierung wird alles tun, um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern. Die SPD Hessen wird nach der Regierungsübernahme unverzüglich einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen, der die Atemluft schnell und effektiv verbessert. Dieser Plan muss die Fördermaßnahmen der Bundesregierung so umsetzen und ergänzen, dass es 2019 keine Fahrverbote in Hessen gibt“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Für die Fahrverbote in Frankfurt sei die seit 19 Jahren in Hessen regierende CDU verantwortlich. Die schwarzgrüne Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier habe einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der vom Gericht als unzureichend bewertet wurde. „Es sind die Besitzerinnen und Besitzer von Dieselautos in und um Frankfurt, die jetzt die gesetzgeberische Unfähigkeit der amtierenden Landesregierung ausbaden müssen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die CDU versäume seit Jahren, den Verkehr in den Städten zu modernisieren, und verschlafe die Weichenstellungen für die Zukunft.

Schäfer-Gümbel sagte: „Noch regiert in Hessen Schwarzgrün, noch ist Schwarzgrün in der Pflicht, seine langjährigen Versäumnisse sofort ausbessern und den Luftreinhalteplan nachzubessern. Weiteres Aussitzen darf nicht sein. Wichtig ist eine Aufwertung des öffentlichen Personenverkehrs, eine Modernisierung der Busflotten, eine bessere Verkehrslenkung und saubere Wirtschaftsverkehre. Nur dann können 2019 Fahrverbote in Frankfurt und anderswo tatsächlich vermieden werden.“

Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

SPD Hessen - 10.10. 2018

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein Durchbruch nach vielen Jahren Sturheit aufseiten des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble. Damit ist ein wichtiger Fortschritt für den Bau bezahlbarerer Wohnungen erreicht. Es ist nur eine kleine Richtlinie, aber ein großer SPD-Erfolg für eine neue Bodenpolitik.“

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages einer neu gefassten Richtlinie zugestimmt hat, kann die Bima Grundstückspreise deutlich stärker reduzieren, wenn dort Wohnungen gebaut werden. Das hatte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, sagte dazu: „Zusätzlich müssen die Sozialbindungen verlängert werden. In Hessen hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung halbiert. Dazu haben Andrea Nahles und ich in unserem Plan für eine echte Mietenwende vorgeschlagen, die Höhe der Förderung von preisgebundenen Wohnungen an die Dauer der Preisbindung zu koppeln. Also: Je länger die Wohnungen günstig vermietet werden, desto höher die staatlichen Zuschüsse zum Bau.“ Investoren, die sich langfristig binden, sollen so stärker profitieren, so Schäfer-Gümbel.

Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?

SPD Hessen - 10.10. 2018

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie (HPA) mitgeteilt haben, dass diese mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung und dem Referat  „Zentrale Fortbildung“ des Innenministeriums, fusioniert werden soll. Im Januar 2018 ist das Projekt neu gestartet. Bis heute wurde der Hessische Landtag über diese Fusion nicht in Kenntnis gesetzt. Auch ein Berichtsantrag der SPD vom 6. Juni dieses Jahres zu diesem Thema blieb bis heute unbeantwortet.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagt dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass der Innenminister hier ein Projekt durchführt und das Parlament in keiner Weise darüber informiert. Eine solche Fusion ist die Entscheidung des Gesetzgebers und nicht eines Ministeriums, denn sowohl die HfPV als auch die HPA sind zwei Einrichtungen, deren Organisation und Rechtsstellung durch Gesetze geregelt sind. Diese Gesetze müssten geändert werden, um eine Fusion zu realisieren.  Nun werden jedoch schon  sehr weitreichende Umsetzungsmaßnahmen innerhalb des Ministeriums beschlossen. Beispielhaft genannt werden kann die Bildung eines gemeinsamen Leitungsgremiums der an der Fusion beteiligten Organisationen zur Vorbereitung und Umsetzung der fusionsbezogenen Entscheidungen. Ein solches Gremium ist in keinem Gesetz vorgesehen.“

Das Innenministerium müsse endlich umfassende Antworten liefern. Faeser weiter: „Wir haben gestern den Innenminister in einem Schreiben aufgefordert, bis Freitag unseren Berichtsantrag zu beantworten. Andernfalls behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor. Für uns ist es nicht verständlich, warum das Innenministerium diese Fusion durchführen will. Insbesondere haben wir große Zweifel daran, wie die hochschulische Selbstverwaltung erhalten bleiben kann, wenn eine Hochschule und eine Polizeibehörde fusionieren  sollen.“

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut

SPD Hessen - 09.10. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der sozial- und familienpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, betonten am Dienstag in Wiesbaden unisono, dass eine SPD-geführte Landesregierung sich dieses Problems, das ein andauernder gesellschaftlicher Skandal sei, zügig und in seiner Gänze annehmen werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut auch in einem vergleichsweise reichen Land wie Hessen ein reales Problem darstellt. Der Bericht hat eine detaillierte Bestandsaufnahme geliefert und zahlreiche Lösungen zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgezeigt. Das heißt: Alles, was wir wissen müssen, liegt auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass CDU und Grüne eine tiefergehende Diskussion des Landessozialberichts abgelehnt haben. Offensichtlich fehlt Schwarzgrün jedes Gefühl für die Bedeutung und die Größe des Problems. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach der Wahl einen Kurswechsel vollziehen und den Kampf gegen die Kinderarmut zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik in Hessen machen.“

Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut…

Gepostet von SPD Hessen am Dienstag, 9. Oktober 2018

Gerhard Merz sagte dazu: „Mit unserem Maßnahmenpaket aus zehn Punkten wollen wir dafür Sorge tragen, dass Kinderarmut in Hessen erst gar nicht entstehen kann und dass sie dort, wo sie existiert, zurückgedrängt wird. Die Unterstützung des Landes muss mit der Geburt des Kindes beginnen und bis zum Eintritt in die Berufsausbildung reichen. Dafür wollen wir Netzwerke aufbauen und etablieren, die auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt sind. Diese sollen dauerhafte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen von Land, Kommunen, öffentlichen und freien Trägern sowie privaten Initiativen beinhalten. Zum Kampf gegen Kinderarmut gehört übrigens auch die Gebührenfreiheit für alle Betreuungsarten, für alle Betreuungszeiten und für alle Altersgruppen. Denn die vollständige Gebührenfreiheit ist ein wichtiges Argument für die Familien, deren Kinder besonders unterstützt werden müssen, das Angebot zur Kinderbetreuung auch anzunehmen. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch das Ziel, dass allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anbieten können. Hinzu kommt das Streben nach einer exzellenten Qualität der Betreuung. Hierzu haben wir vielfach Vorschläge gemacht, die von der aktuellen Landesregierung immer zurückgewiesen worden sind. Auch daran zeigt sich, dass Schwarzgrün schlicht kein Interesse hat, sich um die Familien zu kümmern, die darauf eigentlich angewiesen sind. Durch einen Ausbau des Netzes von Familienzentren wollen wir eine nachbarschaftliche Unterstützung für Familien verbessern und die Hürden, entsprechende Angebote anzunehmen, senken. Kurz: Wer will, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben, dass sie Teilhabe erfahren und sich in dieser Gesellschaft sicher aufgehoben fühlen können, der erreicht das nur mit einer SPD-geführten Landesregierung.“

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Aktionsplan gegen Kinderarmut

Umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Kinderarmut

SPD Hessen - 09.10. 2018

 

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen umfangreichen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen, die Prävention stärken und die handelnden Akteuren vernetzen sollen. Das erklärte Ziel der SPD ist es, mit diesem Maßnahmenbündel Kinderarmut zu bekämpfen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der sozial- und familienpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, betonten am Dienstag in Wiesbaden unisono, dass eine SPD-geführte Landesregierung sich dieses Problems, das ein andauernder gesellschaftlicher Skandal sei, zügig und in seiner Gänze annehmen werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir haben nicht erst durch den Landessozialbericht 2018 wieder einmal vor Augen geführt bekommen, dass die Kinderarmut auch in einem vergleichsweise reichen Land wie Hessen ein reales Problem darstellt. Der Bericht hat eine detaillierte Bestandsaufnahme geliefert und zahlreiche Lösungen zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgezeigt. Das heißt: Alles, was wir wissen müssen, liegt auf dem Tisch. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass CDU und Grüne eine tiefergehende Diskussion des Landessozialberichts abgelehnt haben. Offensichtlich fehlt Schwarzgrün jedes Gefühl für die Bedeutung und die Größe des Problems. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach der Wahl einen Kurswechsel vollziehen und den Kampf gegen die Kinderarmut zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik in Hessen machen.“

Gerhard Merz sagte dazu: „Mit unserem Maßnahmenpaket aus zehn Punkten wollen wir dafür Sorge tragen, dass Kinderarmut in Hessen erst gar nicht entstehen kann und dass sie dort, wo sie existiert, zurückgedrängt wird. Die Unterstützung des Landes muss mit der Geburt des Kindes beginnen und bis zum Eintritt in die Berufsausbildung reichen. Dafür wollen wir Netzwerke aufbauen und etablieren, die auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt sind. Diese sollen dauerhafte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen von Land, Kommunen, öffentlichen und freien Trägern sowie privaten Initiativen beinhalten. Zum Kampf gegen Kinderarmut gehört übrigens auch die Gebührenfreiheit für alle Betreuungsarten, für alle Betreuungszeiten und für alle Altersgruppen. Denn die vollständige Gebührenfreiheit ist ein wichtiges Argument für die Familien, deren Kinder besonders unterstützt werden müssen, das Angebot zur Kinderbetreuung auch anzunehmen. Zu dem Maßnahmenpaket gehört auch das Ziel, dass allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anbieten können. Hinzu kommt das Streben nach einer exzellenten Qualität der Betreuung. Hierzu haben wir vielfach Vorschläge gemacht, die von der aktuellen Landesregierung immer zurückgewiesen worden sind. Auch daran zeigt sich, dass Schwarzgrün schlicht kein Interesse hat, sich um die Familien zu kümmern, die darauf eigentlich angewiesen sind. Durch einen Ausbau des Netzes von Familienzentren wollen wir eine nachbarschaftliche Unterstützung für Familien verbessern und die Hürden, entsprechende Angebote anzunehmen, senken. Kurz: Wer will, dass alle Kinder einen guten Start ins Leben haben, dass sie Teilhabe erfahren und sich in dieser Gesellschaft sicher aufgehoben fühlen können, der erreicht das nur mit einer SPD-geführten Landesregierung.“

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Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt die größte Herausforderung für Hessen

SPD Hessen - 08.10. 2018

Der DGB Hessen/Thüringen hat heute eine Studie des Pestel-Instituts zur Wohnraumversorgung im Land vorgestellt. Die Studie macht deutlich, dass die Lage am Wohnungsmarkt in Hessen dramatisch angespannt ist.

Mit Blick auf die Daten zum hessischen Wohnungsmarkt übten der  SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, und das Mitglied des SPD-Regierungsteams für Wohnungsbau und Landesentwicklung, Hans-Joachim Rosenbaum, scharfe Kritik an der Wohnungsbaupolitik der CDU-Landesregierungen in den vergangenen 19 Jahren.

Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden: „Die Pestel-Studie legt offen, wie wenig das Land unter CDU-Führung auf dem Wohnungsmarkt unternommen hat. Auch unter grüner Beteiligung in den letzten fünf Jahren hat sich die Lage weiter verschlechtert. Hessen ist bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht der Flächenländer. Man muss der Realität in die Augen sehen und sie sich nicht schönreden, wie Volker Bouffier und die Grünen es landauf und landab tun. Wir haben in Teilen des Landes Wohnungsnot. Bezahlbares Wohnen ist die größte Herausforderung für Hessen.“

Die SPD wolle eine Umkehr in der Wohnbaupolitik. Dafür müssten jährlich mehr Sozialwohnungen entstehen, als wegfielen. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 30.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen und weitere 5.000 für Studierende und Auszubildende schaffen. Das allein wird aber nicht reichen um die Not an bezahlbaren Wohnungen zu lindern. Wir wollen insbesondere den Wiedereinstieg in Werks- und Betriebswohnungen fördern. Das ist auch ein Instrument, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und damit auch zu binden. Als Land wollen wir vorangehen und solche Betriebswohnungen für Landesbeschäftigte errichten. Niemandem ist erklärbar, dass Polizei- oder Finanzbeamte in Frankfurt für unsere Sicherheit oder gute Verwaltung sorgen und nach dem Dienst weite Strecken pendeln müssen, weil sie sich in der Stadt keine Wohnung leisten können“, so Schäfer-Gümbel.

Hans-Joachim Rosenbaum ergänzte: „Unter CDU-Führung hat sich der Anteil der Sozialwohnungen halbiert. Allein seit Regierungsbeteiligung der Grünen sind 26 Prozent der preisgebundenen Wohnungen weggefallen. Die Preisspirale ist außer Kontrolle. Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm für bezahlbares Wohnen um gegenzusteuern. Dazu gehört die massive Ausweitung des preisgebundenen Wohnungsbaus. Aber auch diejenigen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, müssen bezahlbare Wohnungen bekommen. Dafür wollen wir Landesgrundstücke vergünstigt über Erbbaurechte zur Verfügung stellen statt sie weiterhin höchstbietend zu verschleudern. Im Falle des Verkaufs wollen wir Landesgrundstücke nach dem besten Konzept für den Wohnungsbau vorzugsweise an Genossenschaften und Baugemeinschaften statt an Spekulanten vergeben. Die Grunderwerbssteuer soll stufenweise wieder gesenkt werden. Eigenheimbildung darf kein Luxus sein. In der Summe werden wir so die Wohnungsfrage in Hessen lösen.“

Das Amtsgericht als Wahlkampfbühne

SPD Hessen - 08.10. 2018

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel besucht heute Hessen, um die schwächelnde Landes-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Auf dem Programm steht dabei auch ein Besuch beim Amtsgericht Frankfurt zusammen mit dem hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und der Kreisvorsitzenden der CDU in Kassel, Eva Kühne-Hörmann, die sich beide um ein Landtagsmandat bewerben.

Mit Blick auf diesen offensichtlichen Wahlkampftermin in den Räumen eines zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Gerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Staat sind wir – diese Auffassung dokumentiert die CDU mit Auftritten wie dem beim Amtsgericht Frankfurt. Frei gewählte Landtagsabgeordnete dürfen unmittelbar vor der Wahl keine Termine bei Gerichten, Polizeistationen und anderen staatlichen Einrichtungen mehr vereinbaren, damit die Behörden das Neutralitätsgebot wahren können. Aber wenn Frau Merkel, Herr Bouffier und Frau Kühne-Hörmann Wahlkampf im Amtsgericht machen, dann ist das kein Wahlkampf, sondern eine Art kleiner Staatsbesuch. Denn natürlich kommen nicht die CDU-Bundesvorsitzende, der CDU-Landesvorsitzende und eine CDU-Kreisvorsitzenden zu Besuch, sondern die Kanzlerin, der Ministerpräsident und die Justizministerin. Den Hautgout des Ganzen können die CDU-Granden allerdings nicht abstreifen. Ich bin willens, diesen CDU-Wahlkampfauftritt im Gewande eines Informationsbesuchs noch vor der Landtagswahl im Rechtsausschuss des Landtags zu thematisieren. Die Panik der CDU vor dem Machtverlust rechtfertigt noch lange nicht, ein Amtsgericht zur Wahlkampfbühne umzubauen. Gewisse grundlegende Regeln müssen auch dann gelten, wenn ein Ministerpräsident vor dem politischen Ende steht.“

Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein

SPD Hessen - 05.10. 2018

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert vor dem Luftverkehrsgipfel der Verkehrsminister in Hamburg eine unmissverständliche Antwort des Verkehrsministers auf die Missstände in der Branche. „In Hamburg muss es ums die Gesamtlage gehen und nicht nur um einzelne Punkte“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD unterstütze die Beschäftigten von Ryanair, die sich gegen inakzeptable Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung wehren.

Schäfer-Gümbel sagt am Freitag weiter: „Das Prinzip O´Leary beruht auf Ausbeutung und Repression der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das darf in Deutschland keine Zukunft haben.“ Schäfer-Gümbel fordert, die Zahlung von Sozialabgaben durch Ryanair in Deutschland von der Rentenversicherung prüfen zu lassen. „Ausbeutung darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein. Wenn Herr O´Leary das nicht hören will, muss die Bundesregierung ihn fühlen lassen und beispielsweise prüfen, ob man mit der Kopplung von Start- und Landerechten an die Einhaltung sozialer Standards Druck auf die Billigairline machen kann.“

Auch im Bereich der Kundenfreundlichkeit und des Verbraucherschutzes haben die Sommermonate eklatante Mängel in der Branche offenbart. Flugausfälle und Verspätungen haben exorbitant zugenommen. Schäfer-Gümbel: „Die Fluggesellschaften und Airports sind in der Pflicht, ausreichend Personal und Ersatzmaschinen vorzuhalten, um ihren eigenen Flugplan auch tatsächlich halten zu können. Im Entschädigungsfall sollten die Airlines von sich aus auf die Fluggäste zugehen, statt wochen- und monatelang zu verzögern. Bei Transparenz und Verlässlichkeit ist noch viel Luft nach oben. Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er hier für verbindliche Verabredungen sorgt.“

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