Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landrätin Kirsten Fründt für Finanzen ins Regierungsteam berufen

SPD Hessen - 30.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit der SGK-Landesvorsitzenden und Landrätin Kirsten Fründt eine versierte Fachfrau für den Finanzbereich für mein Regierungsteam gewinnen konnte. Sie kennt aus ihrer Funktion als Landrätin und Kämmerin des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht nur die Bedürfnisse der kommunalen Familie in Hessen, sondern ist darüber hinaus äußerst erfolgreich in der Konsolidierung der Finanzen. Der Kreis konnte 2013 bis 2015 nicht nur ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern insgesamt einen Überschuss von rund 40 Millionen Euro erwirtschaften. Nicht umsonst ist auch der amtierende Finanzminister Schäfer voll des Lobes für Kirsten Fründt. Herr Schäfer hat am 30. Januar 2017 gesagt: ‚Herzlichen Glückwunsch! Sie haben geschafft, was viele anfangs nicht für möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte in Rekordgeschwindigkeit nachhaltig konsolidiert und können somit heute gemeinsam in Bestzeit über die Ziellinie laufen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel können den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen: gestärkt, konsolidiert und fit für die Zukunft!‘  Anders gesagt: Kirsten Fründt ist bereit, nach den Finanzen ihres Landkreises auch die Finanzen des Landes Hessen verantwortungsvoll zu gestalten. Und das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass wir die dringend benötigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung, in Schienen und Straßen sowie in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich angehen – und zugleich die verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse einhalten. Denn gestaltende Finanzpolitik ist mehr als stumpfes Sparen. Aber das zu verstehen, ist der CDU schon immer schwer gefallen.“

Kirsten Fründt selbst kündigte an, zunächst den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die gesellschaftliche Teilhabe findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Dort entscheidet sich, ob jemand zufrieden ist oder unter den Verhältnissen leidet. Deswegen muss das Land die Kommunen finanziell wieder in die Lage versetzen, nicht nur das Allernötigste zu erledigen, sondern das Gemeinwesen zusammenzuhalten. Das hat die bisherige Landesregierung leider vernachlässigt. Nach 19 Jahren CDU sind die Kommunen Bittsteller und nicht gleichberechtigte Partner des Landes. Das müssen wir dringend ändern, denn ohne starke Städte, Gemeinden und Kreise ist das ganze Land schwach“, sagte Fründt.

Gestärkt werden müssten insgesamt die Investitionen des Landes, das seine Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß fahre. „Man kann ein Land auch kaputtsparen – und an manchen Stellen ist Hessen kurz davor, genau das zu tun. Die Zukunft gestalten wir aber nicht mit Haushaltsüberschüssen auf dem Papier, sondern mit gezielten, nachhaltigen Investitionen. Genau das werden wir nach der Wahl tun: Dort investieren, wo das Hessen von morgen entschieden wird. Also in Bezahlbare Wohnungen, in besser Straßen und Schienen, in die Bildung unserer Kinder. Das unterscheidet die zukunftsorientierte Finanzpolitik der SPD von dem, was die CDU dem Land seit 19 Jahren zumutet“, sagte Kirsten Fründt.

Zugleich werde sie für mehr Transparenz im Landeshaushalt sorgen, so Fründt: „Mein Ziel ist, dass der Staat sehr genau erklärt, wofür er Geld ausgibt und warum. Deswegen finde ich, dass man nicht Teile des Haushalts in Sondervermögen, Stiftungen und anderen Nebenhaushalten parken sollte. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, die ein Markenzeichen unserer neuen Finanzpolitik werden soll.“

Landesregierung schwächt mit eigener Personalpolitik den Opferschutz in Hessen

SPD Hessen - 30.08. 2018

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Landtagsfraktion nach Kassel in das Philipp-Scheidemann Haus eingeladen hatte, diskutierten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Anschlägen im Inland, Prof. Edgar Franke, die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Doris Dierbach, Susanne Zinke von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.,  sowie der Vorsitzenden der GdP Bezirksgruppe Nordhessen, Stefan Rüppel, Möglichkeiten zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen.

Die SPD strebt die Schaffung eines Opferhilfefonds an, der Opfern einer Straftat schnell und unbürokratisch Hilfe leisten solle.  Kritisch diskutiert wurde die Frage der Prozessbegleitung von Opfern. „Opfer einer Straftat sind häufig Zeugen. Durch das Erlittene brauchen sie oft neben der praktischen Hilfe, Unterstützung und psychologischen Betreuung. Für viele Opfer ist es schlimm und schwer, dem Täter im Gerichtssaal erneut zu begegnen. Die Opfer einer Straftat müssten in dieser Situation begleitet und unterstützt werden“, erläuterte  Rudolph die SPD-Position. Wichtig sei der SPD in diesem Zusammenhang zudem, dass der Bereich Opferschutz in der Aus- und Fortbildung von Juristen einen höheren Stellenwert erhalte.

Prof. Franke wies auf die Notwendigkeit hin, das sogenannte Opferentschädigungsgesetz weiter auszubauen und die Entschädigung für Opfer zu erhöhen.

Besonders Frau Zinke hob die Bedeutung des Täter-Opfer Ausgleichs hervor und begrüßte, dass sich die SPD für einen Ausbau dieses Instruments einsetzt.

Grundsätzlich wurde kritisiert, dass durch den Personalabbau der CDU-geführten Landesregierungen bei Polizei und Justiz sich viele Verfahren für die Opfer in zahlreichen Einzelfällen in die Länge zögen. Das sei für die Betroffenen sehr belastend und nicht nachvollziehbar.

 

Paragraf 219a ist in jetziger Form nicht mehr haltbar

SPD Hessen - 29.08. 2018

Wegen des Vorwurfs der unzulässigen Werbung für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stehen seit heute zwei Frauenärztinnen in Kassel vor Gericht. Wegen desselben Vorwurfs war im November vergangenen Jahres eine andere Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Mit Blick auf diese Verfahren hat die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute eine Änderung des Strafgesetzbuches angemahnt. Hofmann sagte: „Der Paragraf 219a StGB in seiner derzeitigen Form kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in einer besonderen Notlage sachlich und neutral informieren. Wer, wie die Kasseler Frauenärztinnen, innerhalb einer ganzen Liste von medizinischen Leistungen mit einem Spiegelstrich erwähnt, dass in ihrer Praxis im Rahmen der gesetzlichen Grenzen auch ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, soll nicht strafrechtlich belangt werden. Deswegen begrüße ich es, dass Bundesjustizministerin Barley eine Gesetzesänderung vorlegen will, die den Ärztinnen und Ärzten eine Lösung anbietet.“

Auch aus gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aspekten sei die derzeitige Situation nicht hinnehmbar. „Der Paragraf 219a StGB schränkt den freien Zugang zu wichtigen Informationen ein und berührt damit das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Das kann so nicht bleiben. Eine ungewollte Schwangerschaft bringt die betroffene Frau in eine äußerst schwierige Situation. Gerade in so einer seelischen Notlage ist es wichtig, dass die Frauen qualifizierte Informationen erhalten. Diese Möglichkeiten sind durch die bestehende Rechtslage deutlich eingeschränkt. Wir brauchen in dieser Frage daher eine Lösung – und wir brauchen sie bald“,  betonte Hofmann.

 

Massiver Einsatz von pädagogischen Laien an Grund- und Förderschulen

SPD Hessen - 29.08. 2018

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht in der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zum Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte (Drucksache 19/6370 Neu) an Schulen die Ahnungslosigkeit des Kultusministers wieder einmal bestätigt.

Degen sagte am Mittwoch in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses in Wiesbaden: „Das Kultusministerium hat keine Ahnung, wer mit Vertretungsverträgen an hessischen Schulen unterrichtet und das bis zu fünf Jahre lang. Kultusminister Ahnungslos kann keine belastbaren Zahlen liefern und sieht der zunehmenden Entprofessionalisierung des Lehrerberufs tatenlos zu und trägt sogar durch seine Einstellungspolitik dazu bei.“

Degen sagte weiter: „Unterrichten darf in Hessen heute jeder. 19 Jahre CDU-geführte Landesregierungen haben in Hessen zu einer äußerst bedenklichen Entprofessionalisierung des Lehrerberufes geführt. Was bei Ärzten, Piloten oder Architekten undenkbar ist, ist in Klassenzimmern heute Alltag. Ohne Fortbildung, Begleitung oder gar Kontrolle unterrichten Studierende und pädagogische Laien. Sie geben Noten und übernehmen teilweise sogar Klassenleitungen.“ Weder den Schulen, noch den Vertretungskräfte, dürfe man einen Vorwurf machen. Sie gäben ihr Bestes. Aber aus der gängigen Praxis dürfe kein Freibrief für das Land werden, um Lehrermangel zu kaschieren.

Laut Kultusministerium sei zum Stichtag 1. Oktober 2017 bei 569 hessischen Lehrkräften die Qualifikationen überhaupt nicht erfasst worden, das heißt, dass es sich um Personen handelte, die nicht einmal eine Unterrichtserlaubnis besäßen. Mit Erlaubnis, aber ohne Lehramt oder Lehrbefähigung, seien am Stichtag fast 5.000 Personen an öffentlichen Schulen beschäftigt gewesen. Dies sei das Ergebnis von fast 20 Jahren Personalmissmanagement.

Verantwortlich für die Lehrkräftemisere seien die CDU-Landesregierungen, die in den zurückliegenden Jahren auf Bedarfsplanung und Nachwuchswerbung verzichtet und die Kapazitäten für die Lehrerausbildung noch dazu massiv gekürzt hätten. Um Lehrerstellen qualifiziert zu besetzen, müsse der Beruf attraktiver werden und die Ausbildungskapazitäten deutlicher erhöht werden. Die Attraktivität des Lehrerberufs steige nicht durch warme Worte, sondern durch Wertschätzung und Gleichbehandlung. Um in Zukunft wieder ausreichend Lehrkräfte für Grundschulen zu finden, müsse die Einstiegsvergütung für alle Lehrämter gleich bei A13 liegen.

„Für die Entlastung von Lehrkräften ist es nicht damit getan, Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Schulen zu schaffen. Die aktuelle Personalausstattung unserer Schulen reicht nicht einmal für das Nötigste, wie der Unterrichtsausfall, den die Landesregierung ausblendet, zeigt. Es ist keine Schwarz-Weiß-Malerei, wenn die Opposition anders als die Regierungsfraktionen die Lage an den hessischen Schulen nicht durch die rosa rote Brille betrachtet, sondern die Probleme beim Namen nennt. Nach 19 Jahren CDU-Regierung darf es kein Weiter so geben. Es ist Zeit in die Zukunft der Schulen zu investieren statt den Stillstand zu zementieren“, forderte Degen.

 

Große Anfrage betreffend Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen

Susanne Schaab wird Beauftragte für den ländlichen Raum

SPD Hessen - 28.08. 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Susanne Schaab, die Bürgermeisterin der Stadt Schotten im Vogelsberg, soll das Team als Beauftragte für den ländlichen Raum verstärken.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Die Mehrzahl der Hessinnen und Hessen lebt im so genannten ‚ländlichen Raum‘, also in kleinen Städten und Dörfern. Zukunftsfragen werden dort ganz anders gestellt als in den Ballungsgebieten. Auf dem Land geht es im Kern um die Frage: Bleibt mein Dorf lebenswert und lebensfähig? Sorgt sich der Staat darum, dass die Fläche nicht abgehängt wird von der wirtschaftlichen Entwicklung? Da geht es um schnelles Internet, um gute Verkehrsverbindungen, um qualifizierte Arbeitsplätze und um das, was wir zur Daseinsvorsorge zählen: Kitas, Schulen, Ärzte, Krankenhäuser und staatliche Behörden. Damit der ländliche Raum mit seinen ganz eigenen Aufgabenstellungen einen angemessenen Stellenwert in der hessischen Politik bekommt, habe ich Susanne Schaab als Beraterin in mein Regierungsteam berufen. Sie wird sich gemeinsam mit Günter Rudolph um die Belange der Menschen kümmern, die nicht in Frankfurt, Offenbach oder Kassel wohnen, sondern in Epterode, Lützelhausen oder eben Schotten. Dort, in Schotten, ist  Susanne Schaab seit mehr als zwölf Jahren Bürgermeisterin. Und dort hat sie bewiesen, dass es eine Frage des politischen Gestaltungswillens ist, ob das Leben auf dem Land attraktiv und erstrebenswert ist. Schotten ist ein funktionierendes, höchst lebenswertes Gemeinwesen, weil die Bürgermeisterin Susanne Schaab Probleme nicht nur beschreibt, sondern eben auch löst. Mit ihrer großen Erfahrung, ihrer zupackenden Persönlichkeit und ihrer gewinnenden Art bereichert Susanne Schaab das Regierungsteam – und nach der Landtagswahl am 28. Oktober hoffentlich auch die Landespolitik.“

Susanne Schaab selbst bezeichnete den ländlichen Raum als „Zukunftsraum Hessens“. Zwei Drittel der Menschen würden lieber auf dem Land leben, wenn sie es sich aussuchen könnten. „Aber die hessische Politik muss sich fragen, wie das Leben und Arbeiten auf dem Land in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Die Antwort darauf kann weder eine weitere Zentralisierung staatlicher Aufgaben sein noch der fortschreitende Rückzug von Infrastruktur aus der Fläche“, sagte Schaab. „In den Ballungsräumen sind die Grenzen des Wachstums vielfach erreicht. Aber  zum Glück gibt es quasi nebenan den ländlichen Raum, der viel zu bieten hat: Lebensqualität, Integrationskraft, menschengerechte Arbeits- und Unternehmenswelten, Solidarität, Eigeninitiative und ein beeindruckendes bürgerschaftliches Engagement. Die Chancen, die sich hier bieten, müssen wir endlich nutzen.“

Eine zukünftig SPD-geführte Landesregierung sei in der Pflicht, das Wachstum zu lenken, einen Ausgleich zwischen Stadt und Land zu moderieren und gleichwertige Lebensbedingungen und Entwicklungschancen für ganz Hessen zu schaffen, so Susanne Schaab. Sie sagte: „Wir müssen uns dabei auch von der Enge des Denkens lösen. Während für die hessische Landesregierung zum Beispiel die Metropolregion Rhein-Main an den Grenzen des Regionalverbandes endet, zählen für die EU selbstverständlich auch der Odenwald, der Taunus und der Vogelsberg dazu. Wer künftig die Metropolregion plant, muss den ländlichen Raum immer mitdenken. Denn ohne ihn sind die Großstädte sehr schnell am Ende ihrer Möglichkeiten.“

 

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Marlies von der Malsburg als Beauftragte für Europa in sein Regierungsteam

SPD Hessen - 24.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Donnerstagabend in Offenbach ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Europa soll Marlies von der Malsburg werden, die Büroleiterin des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der S&D im Europäischen Parlament Udo Bullmann.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung im Boxclub Offenbach-Nordend: „Marlies von der Malsburg hat praktisch ihr ganzes Berufsleben in internationalen Zusammenhängen verbracht. Als Büroleiterin von Udo Bullmann ist sie vertraut mit den Mechanismen, den Konflikten und den Chancen, die Europa ausmachen. Als Sozialdemokratin hat sie einen klaren proeuropäischen Kompass. In der Summe sind das die Qualitäten, die sie zu einer guten Beraterin für Europapolitik in meinem Regierungsteam machen.“

Marlies von der Malsburg selbst sagte, es brauche ein lautes, klares und eindeutiges Bekenntnis zu Europa. „Die SPD als einzige Europapartei in Hessen hat sich entschieden: Ab dem 28. Oktober sehen wir uns in der Verantwortung, Europa aus den Regionen heraus wieder voranzubringen, wieder mit Leben zu füllen und mit aller Kraft zu bewahren und weiterzuentwickeln“, so die neue Beauftragte.

Sie kritisierte, dass die amtierende Landesregierung Europa zu einem Elitenprojekt gemacht habe. Europa lebe jedoch von der breiten Akzeptanz, nicht von der Selbstbestätigung und Selbstvergewisserung eines kleinen Kreises von Insidern. „Europa findet nicht nur in Brüssel statt. Die Erneuerung Europas kommt aus den Städten und Regionen. Der Anspruch muss deswegen sein, Hessen zu einer stabilen und verlässlichen Brücke zwischen Europa und den Kommunen im Land zu machen“, so von der Malsburg.

Mit Blick auf den Ort ihrer Vorstellung, den Boxclub Offenbach-Nordend, sagte die Beauftragte: „Gefördert mit europäischen Geldern wird im Boxclub eine Idee von engagierten Menschen Wirklichkeit. Der Boxclub verbessert das Leben der Kinder und Jugendlichen unmittelbar und spürbar. In der Art gibt es tausende Ideen und Initiativen im Land. Es gibt 34 hessische Europaschulen, die wir tatkräftig unterstützen werden. Wir werden Möglichkeiten suchen, Europa noch mehr hin die Lehrpläne einfließen zu lassen. Europa ist überall, wir müssen nur wieder lernen, es zu sehen. Europa kann auf allen Ebenen das Leben der Menschen verbessern. Wir werden Europa den Menschen zurückgeben und es mit ihnen gemeinsam gestalten.“

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für Schulen und Bildung Thomas Schwarze in sein Regierungsteam

SPD Hessen - 24.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Schulen und Bildung soll Thomas Schwarze sein, der Leiter der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule in Wiesbaden-Biebrich

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich wollte, dass sich um unsere Schulen jemand kümmert, der die tatsächlichen Zustände dort kennt. Thomas Schwarze kennt den Schulalltag sehr gut, denn er ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert Lehrer und seit 13 Jahren Schulleiter. Seine Aufgabe wird es sein, den tatsächlichen Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit unserer Schulen wieder Geltung im Ministerium zu verschaffen. Ich möchte, dass er nach dem 28. Oktober gemeinsam mit den Schulen eine ehrliche Bestandsaufnahme des hessischen Bildungssystems vornimmt und davon ausgehend verbessert, was verbessert werden muss. Unsere Kinder haben deutlich mehr verdient, als das Kultusministerium unter CDU-Führung je zu liefern imstande war.“

Thomas Schwarze selbst sagte, dass Bildungspolitik immer die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen müsse. „Das gelingt dann, wenn in unseren Schulen gut ausgebildete, motivierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, die den Kindern und Jugendlichen zugewandte Pädagogik betreiben. Ich möchte, sollte ich in die Verantwortung kommen, weniger kontrollieren und mehr motivieren. Dass in Hessen mehr noch als im Rest Deutschlands der Bildungserfolg abhängig ist von der sozialen Herkunft unserer Schülerinnen und Schüler, ist ein unhaltbarer Zustand, den eine moderne Bildungspolitik abstellen muss“, sagte Schwarze.

Er sehe sich als Mann der Basis, der zurückkehren wolle zu einem wertschätzenden Umgang mit den Lehrerinnen und Lehrern und den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern. „Wenn man Bildungsgerechtigkeit erreichen will, dann muss man dazu alle mitnehmen, die das System ausmachen. Und da sind die wichtigsten nun einmal die, die Tag für Tag vor den Klassen stehen und sich um den schulischen Erfolg aller Schülerinnen und Schüler bemühen. Ich denke, dass wir gemeinsam viel bewegen können“, so Schwarze.

Schwarzgrün drückt sich vor den großen Herausforderungen der Region

SPD Hessen - 23.08. 2018

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Zweiten Lesung zur Novellierung des Metropolgesetzes der Region Frankfurt/Rhein-Main den Gesetzesentwurf als ein „Paradebeispiel“ dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne „keine Kraft dafür haben, die wirklich wichtigen Themen für diese Region anzugehen“.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Gesetzesentwurf der schwarzgrünen Landesregierung greift die zentralen Fragen der Metropolregion nicht auf. Die regionalen Verfasstheit, die Organisation, Aufgaben und Kompetenzen des Verbandes oder andere Möglichkeiten der demokratischen Repräsentanz der Entscheidungsgremien sind alles Themen, vor denen sich Schwarzgrün gedrückt hat. So bleibt die Landesregierung nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Bis auf Kleinigkeiten wird in diesem Gesetzesentwurf nicht viel geändert. Das ist zu wenig und wird der Bedeutung der Region nicht gerecht. Da CDU und Grüne alleine nicht die Kraft haben, sollte der nächste Landtag darüber nachdenken, ob es nicht eine gute Idee wäre, die Fragen der Zukunft der Region im Rahmen einer Enquete-Kommission zu diskutieren.“

NSU-Untersuchungsausschuss: Zurück bleibt ein politischer und moralischer Skandal

SPD Hessen - 23.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (UNA 19/2) und über die abweichenden Sondervoten der Oppositionsparteien debattiert.

In der Plenardebatte kritisierte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, dass die Regierungsfraktionen sich schon dessen Einsetzung widersetzt hätten. Während im Bundestag und in den Parlamenten der anderen Länder, in denen der NSU Morde begangen hat, stets Einvernehmen über die Notwendigkeit einer parlamentarische Aufarbeitung bestanden habe, sei der Ausschuss in Hessen allein mit den Stimmen der SPD und der LINKEN eingesetzt worden.

Faeser sagte: „Nicht nur darüber, ob man diesen Untersuchungsausschuss überhaupt braucht, bestand Uneinigkeit. Als er dann eingesetzt war, haben Landesregierung und Regierungsfraktionen die Aufklärungsarbeit erschwert, verzögerten und bekämpft – mit permanenten Diskussionen über Verfahrensfragen, über Zeugenlisten und über die Regularien der Befragungen. Mit der verspäteten und unvollständigen Lieferung von Akten, die dann über weite Strecken geschwärzt waren. Keine gemeinsame Einsetzung, kein gemeinsames Aufklärungsinteresse, keine gemeinsame Arbeit und kein gemeinsamer Abschlussbericht – das gab es in keinem anderen deutschen Parlament, das sich mit den Gräueltaten des NSU und dem dabei zutage getretenen Behördenversagen beschäftigen musste“, kritisierte Nancy Faeser.

Zu dem politischen Skandal, so Faeser, komme der moralische Skandal, dass der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bis heute keinerlei Fehler eingestanden und eine Entschuldigung gegenüber der Familie des Mordopfers Halit Yozgat verweigert habe. „Ob im Bund oder in den Ländern, von Otto Schily bis Günther Beckstein – alle haben Fehler eingeräumt und alle haben sich entschuldigt. Nur Sie, Herr Ministerpräsident, nicht. Ich empfinde das als schäbig“, sagte Nancy Faeser.

Die SPD-Obfrau forderte erneut, die richtigen Schlüsse aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu ziehen. Dazu gehöre insbesondere eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das mit seinem damaligen Verhalten hinreichend bewiesen habe, wie nötig eine strengere Aufsicht sei. Die Chance, so eine wirksame Kontrolle durch den Landtag einzurichten, habe die schwarzgrüne Regierungskoalition mit ihrem neuen Verfassungsschutzgesetz vollständig verpasst.

Auch mehr Präventionsarbeit sei erforderlich, so Nancy Faeser. „Wir brauchen mehr politische Bildung, um zu verhindern, dass sich Menschen in die Neonaziszene hinein radikalisieren. Wir brauchen mehr und besser Hilfe für die Opfer von rechter Gewalt. Und wir müssen den zahlreichen Trägern, Initiativen und Vereinen, die sich seit Jahren für die Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen, nicht nur mehr Wertschätzung entgegenbringen, wir müssen vor allem auch gewährleisten, dass diese Initiativen mit den notwendigen Mitteln unterstützt werden.“

Das Ende der Ausschussarbeit dürfe nicht das Ende der Aufklärung sein, forderte die SPD-Politikerin. Denn noch immer seien weite Teile des NSU-Komplexes nicht hinreichend durchleuchtet. „Deshalb haben wir einen runden Tisch mit den Handelnden aus der Zivilgesellschaft und den Journalisten, die den Ausschuss begleitet haben, gegründet. Dieser soll noch ausstehende Veränderungen, mehr rechtsstaatliche Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine nachhaltige Unterstützung für die NGOs, die rechte Gewalt bekämpfen und präventiv tätig sind, unterstützen. Diese Verpflichtung sollten alle demokratischen Parteien wahrnehmen“, so Nancy Faeser.

Hessische Wirtschaft hat durch CDU-Landesregierungen an Dynamik verloren

SPD Hessen - 23.08. 2018

Angesichts des heutigen Antrags der FDP zur Gründung einer Agentur für radikale Innovationen und digitale Freiheitszonen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, eine grundlegende Evaluation und etwaige notwendige Veränderung der Wirtschaftsförderungsinstrumente gefordert.

Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessens Wirtschaft hat in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen an Dynamik verloren. Trotz guter Ausgangsbedingungen fällt die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen zurück, während andere Bundesländer an Wachstum und Dynamik zulegen. Es braucht eine aktive und effiziente Wirtschaftsförderung seitens des Landes. Dazu müssen die Wirtschaftsförderinstrumente des Landes grundlegend evaluiert und wo notwendig verändert werden. Wir müssen jenseits des technischen Innovationsbegriffs durch gute Aus- und Weiterbildung die klugen Köpfe für Innovationen in unserem Land gewinnen. Die Gestaltung der Digitalisierung braucht Anstrengungen für gute digitale Infrastruktur einerseits und zum anderen Initiativen für gute Arbeitsbedingungen. Außer Selbstlob übersieht die Regierungsmehrheit die tatsächlichen Herausforderungen für ein wirtschaftlich starkes und dynamisches Hessen von morgen.“

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