Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Verbraucher dürfen nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich gemacht werden

SPD Hessen - 13.09. 2018

Im Rahmen der Plenardebatte zur Nachrüstung von denen vom Diesel-Fahrverbot betroffenen PKW hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, endlich Handeln von Seiten des CSU-Verkehrsministers Scheuer gefordert aber gleichzeitig auch der Landesregierung eine Teilschuld an der jetzigen Situation gegeben.

Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verbraucher in Hessen werden durch die Fahrverbote für die Fehler der Automobilindustrie und für die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der Verkehrspolitik und bei der Verbesserung der Luftqualität bestraft. Fahrverbote treffen einkommensschwache Bürger und kleine Handwerksbetriebe am härtesten. Zum kurzfristigen Erreichen der Grenzwerte führt kein Weg an Hardware-Umrüstungen von Dieselfahrzeugen vorbeiführt. Der Bundesverkehrsminister muss endlich die Voraussetzungen für Umrüstungen mit SCR-Katalysatoren schaffen und seine Blockade aufgeben. Die Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen muss die verantwortliche Automobilindustrie zahlen.“

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden sei schließlich der Luftreinhalteplan der Landesregierung unzureichend. „Die Landesregierung trägt damit unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, deshalb fordern wir einen Krisengipfel Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten unverzüglich einladen. Die Landesregierung muss endlich handeln, und weitere Schritte einleiten. Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städte“, sagte Eckert.

 

 

Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefragt

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit debattiert.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer Sprache, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderung oder ihres Geschlechts Anfeindungen ausgesetzt sind. Wir nehmen auch nicht hin, dass rechtsextreme Parolen lauter werden, dass Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zunehmen, dass politisch-religiöser Extremismus zunimmt bis hin zu terroristischen Anschlägen.“

Faeser sagte weiter: „Dieser Tage ist mehr denn je aber auch die Zivilcourage jedes Einzelnen gefragt, denn unsere demokratischen weltoffenen Errungenschaften sind in Gefahr. Wir müssen der AfD etwas entgegen setzen. Wir benötigen eine gehörige Kraftanstrengung um unsere offene, freie und tolerante Gesellschaft zu verteidigen. Wir dürfen aber nicht nur reden, sondern müssen danach handeln und zwar jeder Einzelne dieses Hauses, zu jeder Zeit, ob beruflich oder privat.“

 

Realitätsverweigerung beenden, Kritik ernst nehmen und Schulen modernisieren

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag über die aktuelle Schulpolitik in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Christoph Degen, hat der CDU eine desaströse Schulpolitik nach 19 Jahren Regierungsführung vorgeworfen.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die hessische Schulpolitik geht den Bach herunter: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfteverschleiß, Inklusionschaos und ein massiver Sanierungsstau an den Schulen. Das ist die Bilanz von 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen. Dass es um unser Bildungssystem nicht zum Besten steht, pfeifen zwar die Spatzen von den Dächern, aber Schwarzgrün schaltet auf Durchzug.“

Der Kultusminister wäre klar im Vorteil, wenn er den letzten INSM-Bildungsmonitor gelesen, verstanden und sich zu Herzen genommen hätte. Denn darin stehe wörtlich: „Hessen weist Bildung im öffentlichen Ausgabenverhalten die drittniedrigste Priorität aller Bundesländer zu.“ „Mit anderen Worten: 13 der 16 Bundesländer räumen Bildung eine höhere Priorität ein und investieren mehr in Bildung. Das ist nicht super, sondern unterirdisch“, so Degen. Um dies zu unterstreichen, zitierte Degen ein weiteres Ergebnis des vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag gegebenen Bildungsmonitors: „Die erteilten Unterrichtsstunden pro Klasse betragen in der Sekundarstufe I, ohne Gymnasien, 35,7, während im Bundesdurchschnitt 39,2 Stunden unterrichtet werden. Hessen ist hier wiederum das Schlusslicht aller Bundesländer“.

Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Schulleitern verbessert, wie Schulen fit für die Zukunft gemacht und wie die Lehreraus-, Fort- und Weiterbildung so gestärkt werden könne, dass sich die Situation an den Schulen verbessere, ignoriere und verweigere sich der Kultusminister jeder Diskussion. Hessen sei mit einem wenig wissbegierigen Kultusminister „Ahnungslos“, der sich weder um die Gesundheit noch um die Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer schere, gestraft. Er erwarte von der Auswertung seiner eigenen Daten keine relevanten Erkenntnisse,  wisse nichts über Unterrichtsausfall an den Schulen und die Überlastungsanzeigen schiebe er an die Schulämter ab, die sie dort sicher in den Schubladen verwahren.

„Der amtierende Kultusminister und die Regierungsfraktionen strapazieren unsere Nerven mit ihren Rekordmeldungen zur angeblichen Ganztagsbeschulung und Lehrerversorgung statt zu handeln und Lösungskonzepte vorzulegen. Die vielen Meldungen sind Ausdruck purer Hilf- und Planlosigkeit“, so Degen. Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, sei das Regierungsmotto von CDU und Grünen. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum nach dem gescheiterten Bildungsgipfel, der den Schulfrieden bringen sollte, aber null gebracht habe, keinerlei Impulse erfolgt seien. Ein neues Lehrerbildungsgesetz sei immer wieder angekündigt worden, aber nie auf den Weg gebracht worden. Da sich CDU und Grüne in vielen Fragen offenbar einfach nicht einigen können, herrsche Stillstand in der hessischen Schulpolitik. „Eine Modernisierung der Lehrerbildung, der Lehrpläne aber auch der schulischen Unterstützungsstrukturen wie auch der Schulgebäude ist längst überfällig!“, so Degen.

Besonders traurig sei, dass Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerschaft und Elternvertreter das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit ertragen müssen. Die SPD werde den Blick in die Zukunft richten, aufmerksam zuhören und die rückwärtsgewandte Politik der eitel Sonnenscheinfraktionen beenden.

 

CDU trägt Verantwortung für 19 Jahre Vernachlässigung der hessischen Steuerverwaltung

SPD Hessen - 13.09. 2018

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Steuerkriminalität warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, Finanzminister Schäfer Untätigkeit vor.

Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Volksmund hat Recht: Am Abend werden die Faulen fleißig. Das ist die richtige Beschreibung der neuen Initiative des Finanzministers zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Zeichen des Wahlkampfs wird noch schnell ein Programm zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung aufgelegt. Es stellt sich die Frage, wieso erst jetzt ein solches Programm gestartet wird, obwohl es sich um ein schon viel länger bestehendes Problem handelt. Die CDU hat sich dem Thema in 19 Jahren nicht wirklich angenommen.“

„Wer glaubt, mit 50 Spezialisten, die sechs Wochen vor der Landtagswahl ihre Arbeit aufnehmen sollen, den Kampf gegen Steuerkriminalität gewinnen zu können, der irrt gewaltig und täuscht die Öffentlichkeit. Es ist längst überfällig, die Steuerfahndung zu stärken und Experten für die zunehmenden Steuerfälle mit Auslandsbezug auszubilden. Damit werden endlich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit die großen Datenmengen, die bei Beschlagnahmen von Akten anfallen, bearbeitet werden können“, so der Finanzexperte.

„Immer deutlicher wird, dass ein Plan für die künftige Aufstellung der hessischen Finanzverwaltung fehlt. Anstelle von purem  Aktionismus wäre ein über Jahre geltendes Aufbau- und Entwicklungskonzept notwendig, das die Herausforderungen für eine moderne Finanzverwaltung beschreibt, Defizite beseitigt und die Steuerverwaltung zukunftsfähig macht. Das wird Aufgabe einer neuen Regierung sein, von Herrn Schäfer ist das jedoch nicht zu erwarten“, sagte Norbert Schmitt.

 

„Spurwechsel“ ist richtig

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration andererseits sei.

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag: „Es ist widersinnig, Menschen, die integriert sind, unsere Sprache sprechen sowie einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben, auszuweisen und gleichzeitig andere Menschen gezielt für diese Beschäftigung zu suchen. Deshalb sind wir für den sogenannten Spurwechsel mit einem klaren Stichtag. Die Einführung der sicheren Herkunftsstaaten im Grundgesetz ist umstritten. Sie bedeutet aber nicht, dass es keine individuelle Prüfung mehr gibt. Bei der geplanten Ausweitung auf Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien werbe ich für eine Zustimmung. Die Anerkennungsquoten sind minimal und sprechen für eine Verfahrensbeschleunigung. Notwendig ist aber eine hohe Kompetenz der Entscheidungsträger im BAMF in diesen Fällen.“

Der taktische Umgang mit diesen Themen sei aber ein Problem. Die Bitte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das entsprechende Gesetz nicht mehr vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober einzubringen, sei ein solches taktisches Verhalten.

CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der Einführung eines Ehrenamts erster, zweiter und dritter Klasse gewarnt.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der erneut von Ministerpräsident Bouffier geäußerte Vorschlag, 15.000 Besitzerinnen und Besitzer der sogenannten Ehrenamtscard das Landesticket kostenlos zur Verfügung zu stellen, grenzt Hunderttausende von ebenfalls ehrenamtlichen Tätigen weiterhin aus. Nachdem bereits der erste Vorschlag von Herrn Bouffier vor einigen Wochen heftig umstritten war und die öffentliche Reaktion deutlich machte, dass man ehrenamtlich Tätige nicht so unterschiedlich bewerten kann und soll, wie es die CDU tut, hat der Ministerpräsident seinen Vorschlag auf dem CDU Parteitag erneuert. Sein Vorschlag unterteilt ehrenamtlich Tätige in erster, zweiter und dritter Klasse. Dies wird den Hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen nicht gerecht.“

Es gäbe alleine 75.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und –frauen, 75.000 Ehrenamtliche in den hessischen Jugendverbänden, davon über 7.500 Personen, die die sogenannte Jugendleitercard besäßen und über 130.000 Ehrenamtliche,  die auf der Ebene des Sports tätig seien

„Viele weitere Tausende, die im Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, den Maltesern, den Tafeln oder den Hospizvereinen tätig sind, werden von dem CDU-Vorschlag ausgegrenzt, wenn sie nicht die gleiche Wertschätzung und Anerkennung genießen, wie die 15.000 Besitzern der sogenannten Ehrenamtscard. Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft, egal in welcher Stelle sie tätig sind, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Unterschiedliche Honorierung ehrenamtlicher Tätigkeiten ist der völlig falsche Ansatz. Oft geht es ehrenamtlich Tätigen auch nicht um materielle Vergünstigungen. Vielmehr wollen sie, dass man ihre ehrenamtliche Tätigkeit auch gesellschaftlich wertschätzt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Finanzminister Schäfer hat bei Derivat-Geschäften spezifische Risiken zu verantworten

SPD Hessen - 12.09. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über den Bericht des Landesschuldenausschusses zum Haushaltsjahr 2016  debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, warf Finanzminister Schäfer „Unredlichkeit“ vor, weil dieser dem Landesschuldenausschuss beim Thema Derivat-Geschäfte den „Schwarzen Peter“ habe zuschieben wollen. Schmitt betonte, dass bei keinem einzigen Derivat der Landesschuldenausschuss im Vorhinein einbezogen worden sei. Der Abschluss und auch die näheren Umstände wie Optionen, Laufzeiten und die Zinshöhe, waren und seien Sache des Ministeriums.

Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der 66. Bericht über die Schulden des Landes Hessen weist zum 31.12.2016 Haushaltsschulden von 43,366 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen Kreditverbindlichkeiten des Landes gegenüber der WI-Bank in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Damit liegt Hessen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 6824 Euro fast 1000 Euro über dem Durchschnitt der Flächenländer. Damit steht auch fest: Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen nahezu verdoppelt und die Position Hessens im Ländervergleich deutlich verschlechtert.“

Schmitt nahm zudem Stellung zur Diskussion um den Derivate-Einsatz des Hessischen Finanzministers. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte Ende August berichtet, dass Hessen Millionen durch Derivate „verzockt“ habe. Sie berichtete von nicht mehr einfangbaren Mehrkosten in Höhe von 375 Millionen Euro durch Derivat-Geschäfte, die das Land Hessen eingegangen sei. Zudem verwies die „Welt “auf die Buchverluste in der Bilanz des Landes bei den Derivaten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 4,5 Milliarden Euro.

Schmitt fasste seine Position nach der ausführlichen Diskussion im Haushaltsausschuss und der Auswertung der Stellungnahme des Finanzministers folgendermaßen zusammen: „Um niedrige Zinsen, im Vergleich zu den bisherigen Zinsbelastungen, zu sichern, kann der Einsatz von Derivaten ein sinnvolles Mittel sein. Allerdings gibt es beim Einsatz von Derivaten sehr unterschiedliche Stellschrauben und Spielarten. Dies betrifft die Laufzeit, aber auch die vertragliche Ausgestaltung. Derivate-Laufzeiten von 40 Jahren binden den Haushaltsgesetzgeber und die Regierungen über einen so langen Zeitraum, dass der wirtschaftliche Erfolg und die  politische Verantwortung dafür soweit in die Ferne gerückt werden, dass eine entsprechende Kontrolle nicht mehr möglich ist. Gerade der Verweis auf Derivate aus den 1990er Jahren mit einer Laufzeit von 28 Jahren, hätte zur Vorsicht beim Abschluss langer Laufzeiten führen müssen“, so Schmitt.

Zahlreiche Derivat-Verträge sehen eine Kündigungsmöglichkeit der Banken nach zehn Jahren vor. Damit würde das einseitige Risiko steigender Zinsen auf das Land verlagert. Gewinner könnten in Folge dieser Optionsgeschäfte nur die Banken sein. „Die Behauptung des Ministers, ein solcher Derivate-Einsatz sei mit dem Abschluss von Versicherungen vergleichbar, sind schlicht falsch und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Die vom Land eingesetzten Derivate beinhalten Chancen, aber eben auch Risiken. Dass ein anderer Eindruck vermittelt wurde, führt genau zu solchen Veröffentlichungen, wie sie die „Welt“  publiziert hat. Es ist zudem schlichtweg falsch, wenn die Landesregierung behauptet, sie habe eine reine Absicherung verfolgt. Bei der Befragung hat sich herausgestellt, dass das Land Hessen auch Optionen – sogenannte Swaptions – ver- und nicht gekauft hat. Dabei hat sie Stillhalterrisiken übernommen. Mit einer reinen Zinssicherung hat dies nichts zu tun“, kritisierte der Finanzexperte.

Um eine reine, echte Absicherungen gegenüber steigenden Zinsen treffen zu können, hätte es alternative Arten des Derivate-Einsatzes gegeben. Diese wären ebenfalls mit Kosten verbunden, aber mit dem Anspruch der Versicherung beziehungsweise Absicherung besser vereinbar gewesen. Zudem sei es fraglich, ob diese Absicherung tatsächlich Kosten in der Höhe eines  dreistelligen Millionenbetrages – wie jetzt – verursacht hätten. Unrichtig sei auch die Behauptung der Landesregierung, dass die Derivatgeschäfte zum Zeitpunkt des Abschlusses bei „Null“ starten würden. Dabei lasse sie die Marge zugunsten der Banken außen vor, die dazu führe, dass das Land Hessen bei jedem Geschäft im Minus starte. Eine Auskunft über den Umfang dieser Gebühren sei die Landesregierung ebenfalls schuldig geblieben.

Schmitt zog folgendes Fazit: „Nur wer Chancen und Risiken richtig einschätzt und die Öffentlichkeit ordentlich aufklärt, ist vor spektakulärer Berichterstattung geschützt. Der Grundsatz der Zinssicherung ist akzeptabel und gerechtfertigt, die Ausgestaltung durch Minister Schäfer ist aber zu Recht in die Kritik geraten. Die daraus entstandenen Risiken hat demnach der Finanzminister alleine zu verantworten.“

 

Ryanair-Führung muss mit Widerstand rechnen

SPD Hessen - 12.09. 2018

Anlässlich des Streiks der Ryanair-Beschäftigten an deutschen Flughäfen erklärte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach seinem Besuch am Streikposten in Frankfurt:

„Die Einschüchterungsversuche des Managements sind unanständig und unzulässig. Das Streikrecht ist in Deutschland von der Verfassung geschützt. Die Beschäftigten beweisen großen Mut, wenn Sie allem Druck zum Trotz für faire Anstellungsbedingung streiken. Was mir Beschäftigte heute in Frankfurt berichtet haben, grenzt an moderne Sklaverei. Ich unterstütze die Beschäftigten bei ihren Verhandlungen. Und ich bin auch sicher, dass auch die Arbeitgeberseite in der Branche den Kolleginnen und Kollegen die Daumen drückt, in Verhandlungen faire Löhne und soziale Standards zu erreichen. Die Ryanair Führung muss mit dem Widerstand der SPD rechnen, wenn sie Beschäftigte unter Druck setzt und Ausbeutung zu, schützenswerten  Geschäftsmodell erklärt.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass den Behörden die Aufgabe zukomme, die Einhaltung von geltendem Recht durchzusetzen. „Geltendes Arbeitsrecht beispielsweise im Krankheitsfall und oder bei der Abführung von Sozialabgaben gilt auch für Ryanair. Statt wie in Hessen den roten Teppich auszurollen, sollten Rentenversicherung und Zoll sicherstellen, dass Ryanair sich an die Regeln hält. Hier sind zumindest große Zweifel angebracht.“

Mietenwende jetzt!

SPD Hessen - 12.09. 2018

In der Debatte um die Wohnungspolitik heute im Hessischen Landtag erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Wir brauchen eine Mietenwende. Deshalb wollen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre in Bereichen mit angespannter Wohnungslage. Wir brauchen diese Auszeit für Mieterinnen und Mieter angesichts dramatisch steigender Mieten. In dieser Zeit müssen wir bauen, bauen und nochmal bauen. Wir brauchen eine echte Wohnungsbauoffensive, damit bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht. Mein Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Dafür habe ich einen Hessenplan+ vorgelegt.“

Polizei am Limit

SPD Hessen - 12.09. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch einmal die grundsätzlichen Versäumnisse der CDU und ihres Innenministers Peter Beuth in der Sicherheitspolitik zum Thema zu machen.

Faeser stellte fest, dass Hessen deswegen ein sicheres Land sei, weil die Beamtinnen und Beamten der Polizei engagiert ihren Dienst versähen. „Aber die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen arbeiten am Limit. Sie sind – nicht nur im Schichtdienst – höchst belastet. Sie schieben einen absurden Berg an Überstunden vor sich her. Sie haben faktisch keine planbare Freizeit mehr, keine Zeit für ihre Familien. Und deswegen ist ein hessischer Polizeibeamter durchschnittlich 30 Tage im Jahr krank“, so Nancy Faeser.

Wer nicht nur das Gefühl von Sicherheit stärken, sondern die Sicherheitslage tatsächlich verbessern wolle, müsse für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen sorgen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD. Dazu fehle es der hessischen Polizei aber an Personal: „Die CDU und die CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth haben 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Deswegen gibt es in Hessen nur 226 Beamte je 100.000 Einwohner, in Sachsen aber 266, in Thüringen 294 und in Bayern sogar 326 Polizisten je 100.000 Einwohner. Dass unser Land bei der Polizeidichte inzwischen auf dem drittletzten Platz von 16 Bundesländern liegt, das hat die CDU gemacht und niemand sonst“, kritisierte Nancy Faeser.

Die SPD-Innenexpertin kündigte an, eine von ihrer Partei geführte Landesregierung werde nach der Wahl am 28. Oktober an jeder Polizeidienststelle im Land rund um die Uhr einen zusätzlichen Streifenwagen mit Besatzung stationieren. „Das ist ein echter Beitrag, um die Polizeipräsenz und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, so Faeser.

Sie forderte darüber hinaus, die Ausbildungszahlen bei der Polizei weiter zu erhöhen und die schon im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Zugleich müsse der Polizeidienst wieder attraktiver gemacht werden, nachdem die Rahmenbedingungen unter den CDU-Regierungen seit 1999 stetig schlechter geworden seien. Faeser sagte: „Ausgerechnet Hessen, wo seit 19 Jahren die CDU den Innenminister stellt, bietet jungen, engagierten Menschen, die sich als Polizisten in den Dienst des Gemeinwesens stellen wollen, die höchste Wochenarbeitszeit und eine der schlechtesten Besoldungen in Deutschland. Hessen ist damit kaum noch konkurrenzfähig, wenn es darum geht, gute Leute für eine der verantwortungsvollsten Aufgaben in unserem Land zu finden.“

Die SPD werde nach der Landtagswahl spürbare Verbesserungen für die Polizei und damit für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf den Weg bringen, so Faeser. „Wir machen Schluss mit den folgenlosen Sonntagsreden, wir werden handeln: Mit der SPD wird die Polizeizulage wieder bei der Pension berücksichtigt, mit uns wird es mehr Geld und bessere Beförderungsmöglichkeiten für unsere Polizeibeamtinnen und –beamten geben. Denn wir wissen, dass wir in echte Verbesserungen investieren müssen, nicht in PR-Programme vor einer Landtagswahl“, sagte Nancy Faeser.

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