Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

SPD Hessen - 28.03. 2019

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer eine „rückhaltlose Aufklärung“ von Missständen.

Dr. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die heutige Pressekonferenz des Sozialministeriums ließ viele Fragen offen. Statt die Öffentlichkeit über Konsequenzen zu unterrichten, die die Verantwortlichen aus den durch die Medien aufgedeckten Missständen hätten ziehen können, wurden weitere Mängel und Widersprüche erkennbar. So erklärte etwa Frau Dr. Dreizehnter, dass die Mängel auf der Station bereits vor der Berichterstattung bekannt gewesen seien. Minister Klose hingegen betonte erneut, dass dem hessischen Sozialministerium und damit der Fachaufsicht keine Hinweise vorgelegen hätten. Auch die Aussage seitens des Klinikums über die angeblich ausreichende Personalausstattung in Verbindung mit dem Bekanntwerden des Einsatzes von „Leasing-Personal“ ist für uns widersprüchlich und wirft Fragen auf.“

Für ebenso unverständlich hält Gesundheitsexpertin Sommer den Umstand, dass man von Seiten des Sozialministeriums eineinhalb Jahre lang nicht in der Lage gewesen sei, die gesetzlich vorgeschriebene Besuchskommission einzusetzen und erst jetzt – durch den massiven Druck der Öffentlichkeit – plötzlich unbürokratische Lösungen finde.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es hier nicht allein um ein Problem der Klinik Frankfurt-Höchst geht. Der Bereich der Psychiatrie wurde in den vergangenen Jahren vom Sozialministerium offensichtlich vernachlässigt. Sowohl die Bedingungen für die Patienten, wie auch die Arbeitsbedingungen für das Personal müssen neben der Aufklärung nun in den Fokus gerückt werden“, forderte Dr. Sommer abschließend.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

SPD Hessen - 27.03. 2019

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für die Konzeptlosigkeit von CDU und Grünen.

Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hinter der nicht ganz neuen Idee von Schwarzgrün, pauschale Ziffernnoten durch schriftliche Beurteilungen zu ergänzen oder zu ersetzen, steckt ganz viel heiße Luft. Denn die Möglichkeit, auf Noten zu verzichten, soll zunächst einmal nur für pädagogisch selbstständige Schulen gelten, die es allerdings erst in frühestens eineinhalb Jahren geben wird.“

Es gebe weder ein Konzept, noch habe Kultusminister Lorz auch nur die geringste Ahnung, wie der Notenverzicht funktionieren solle. Der Minister wisse zwar, dass in dem noch zu erarbeitenden Konzept grundsätzlich keine Schulform oder Jahrgangsstufe ausgeschlossen werden solle – mehr aber auch nicht. Denn auf konkrete Nachfragen, beispielsweise ob Lehrkräfte bei der Umstellung begleitet würden, ob der Prozess durch Fortbildungsmaßnahmen abgesichert werde und welche rechtlichen Änderungen für das Vorhaben notwendig seien, laute die lapidare Antwort des Ministers, dass „diese Fragen Gegenstand der zur Einführung laufenden Prüfungen seien“.

„Schulen und Lehrkräfte werden einmal mehr die Leidtragenden sein und müssen sehr geduldig sein, ehe die Landesregierung sie mit einem Konzept beglücken wird“, kritisierte Degen.

Arbeit des Rates für Digitalethik soll mit der Expertise des Landtags erweitert werden

SPD Hessen - 20.03. 2019

Der Rat für Digitalethik, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während des Landtagswahlkampfes ins Leben gerufen hat, ist heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Wesentliches Ergebnis der Sitzung war, soweit sich das aus der Pressemeldung der Staatskanzlei entnehmen lässt, dass die neue Digitalministerin Kristina Sinemus nun den Vorsitz des Gremiums übernommen hat.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu:

„Eigentlich hatten wir gehofft, dass der Rat für Digitalethik, der ja durchaus hochkarätig besetzt ist, mehr sein könnte als ein Wahlkampf-Gag des Ministerpräsidenten. Leider sind unsere Hoffnungen auch von der zweiten Sitzung des Rates enttäuscht worden. Diejenigen, die sich mit der Digitalisierung nicht in der akademischen Theorie auseinandersetzen, sondern sie in der täglichen Lebenswirklichkeit praktisch erfahren, kommen in den Erörterungen des Rates nach allem, was man weiß, kaum vor – und in den bisherigen öffentlichen Äußerungen der neuen Ministerin auch nicht.

Ministerin Sinemus muss eine ehrliche Analyse des aktuellen Standes der Digitalsierung in Hessen vornehmen. Sie muss einen medienpädagogischen Masterplan ausarbeiten lassen, der die Menschen im Rahmen von Ausbildung und Weiterbildung für die Digitalsierung fit macht. Sie muss dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen erforscht werden. Sie muss Ideen entwickeln, wie insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, unterstützt werden kann. Sie muss dafür sorgen, dass der erhebliche Nachholbedarf an den Schulen beim digitalen Lernen abgearbeitet wird.

Es gibt noch viele weiter Aufgaben, die auf Ministerin Sinemus warten. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn ihr dabei ein Expertengremium zur Seite steht. Da ein Rat für Digitalethik in der Staatskanzlei aber immer auch eine politische Dimension hat, appelliere ich an Frau Sinemus, den Hessischen Landtag in die Beratungen einzubinden. Schließlich sind es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am Ende darüber entscheiden müssen, wie aus den Vorschlägen zur digitalen Ethik politische Leitlinien für die Gestaltung der Digitalisierung entwickelt werden. Die Arbeit des Rates macht deswegen nur Sinn, wenn der Landtag die hier vorhandene Expertise einbringen kann.“

Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

SPD Hessen - 20.03. 2019

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.

In dem Entwurf für die neue „Mietenbegrenzungsverordnung“, wie die Mietpreisbremse im amtlichen Sprachgebrauch heißt, sei vorgesehen, ausgerechnet in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden, wo das Wohnen schon jetzt besonders teuer ist, weitere Stadtteile von der Regulierung auszunehmen. Dazu sagte Elke Barth: „Es ist ohnehin absurd, für das Gebiet einer Stadt kleinräumige Teilmärkte zu definieren. Für Frankfurt zum Beispiel soll die Mietpreisbremse in Zeilsheim gelten, auf der anderen Seite der Bahnlinie in Sindlingen aber nicht – als ob sich der Markt für Mietwohnungen auf hundert Metern Luftlinie entspannen würde. Ähnlich groteske Ausnahmen will das Ministerium auch in Wiesbaden machen. Das Wohnen ist aber in ganz Frankfurt und ganz Wiesbaden zu teuer – deswegen muss eine wirksame Mietpreisbremse auch für das ganze Stadtgebiet gelten.“

Wiesbaden und Frankfurt sowie weitere betroffene Städte hätten zu Recht Widerspruch gegen den Verordnungsentwurf eingelegt, so Barth. Kritikwürdig seien nicht nur viele Regelungen in der Verordnung, sondern auch deren Entstehung: So sei beispielsweise die Datenbasis, auf deren Grundlage in Bad Homburg ein Stadtteil aus der Mietpreisbremse herausgenommen werden soll, für eine sachgerechte Begründung nicht ausreichend. Andernorts – beispielsweise in Kronberg und Oberursel – solle der Schutz der Mieter ganz entfallen, ohne dass die Städte um eine Stellungnahme gebeten wurden. Vom geplanten Ende der Mietpreisbremse für ihr Stadtgebiet hätten die betroffenen Kommunen erst aus dem Entwurf für die neue Verordnung erfahren. „Offensichtlich ist man im Ministerium von Tarek Al-Wazir gar nicht an der Wirklichkeit der Mieterinnen und Mieter interessiert, sondern entscheidet lieber am grünen Tisch und ohne lästige Hinweise aus der Praxis“, kritisierte Elke Barth.

„Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind bei den Grünen offensichtlich nicht in guten Händen: Die damals zuständige grüne Ministerin Priska Hinz hat die erste Mietenbegrenzungsverordnung mit einem dummen Formfehler vor die Wand gefahren, jetzt organisiert mit Tarek Al-Wazir ein anderer Grüner das nächste Fiasko. Es ist bitter, dass es in dieser Landesregierung niemanden gibt, der den Mut hat, den explodierenden Wohnungsmieten eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen“, so Elke Barth.

„Alles hat seine Zeit“

SPD Hessen - 19.03. 2019

Persönliche Erklärung

Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe.

Ich bin im Landtagswahlkampf 2018 mit meinem Hessenplan angetreten, um dieses Bundesland zum Besseren zu verändern. Ich war bereit dazu, wie nie zuvor. Viele meiner engsten Mitarbeiter, meine Frau, viele Wegbegleiter und auch so mancher Beobachter haben das gespürt. Aber ziemlich genau vor einem Jahr habe ich bereits eine klare Entscheidung getroffen: Für den Fall eines Scheiterns bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 würde es meinerseits keinen weiteren Anlauf als Spitzenkandidat der SPD Hessen geben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die hessische SPD einen guten Weg für unser Land vorgeschlagen hat. Bestimmt haben wir auch Fehler gemacht, in jedem Fall aber war der Sturm aus Berlin zu stark. Bereits am Tag nach der verlorenen Landtagswahl habe ich Andrea Nahles informiert, dass ich keinen vierten Anlauf unternehmen werde. Mit Blick auf die knappen und unklaren Verhältnisse im Landtag bei der Regierungsbildung am 18. Januar 2019 habe ich allerdings von unmittelbaren öffentlichen Erklärungen abgesehen. Aber meine Entscheidung stand zu diesem Zeitpunkt schon fest.

Mir ist persönlich immer klar gewesen, dass aus dem Wahlergebnis personelle, organisatorische und inhaltliche Konsequenzen gezogen werden müssen:

  • Inhaltliche Neuaufstellung, von der Partei des sozialen hin zur Partei des sozialökologischen Ausgleichs
  • Partei- und Organisationsreform
  • Personelle Neuaufstellung, eine Aufstellung ohne mich.

Ich erlaube mir einen kurzen Rückblick: Am 8. November 2008 hat die SPD Hessen mich in schwierigster Zeit zum Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Alle erinnern sich an die Umstände. Das klare Ziel war der langfristige Neuaufbau der hessischen SPD.

Diesen Neuaufbau habe ich über Jahre und trotz der historischen Niederlage beharrlich betrieben. Als neuer Landes- und Fraktionsvorsitzender habe ich diese Aufgabe angenommen und anerkanntermaßen erfolgreich geschafft. Das Bild über uns und das Wahlergebnis 2013 haben das eindrucksvoll bestätigt. Zu Regierungsverantwortung und damit dem Mandat zur Veränderung, zum Gestalten hat das jedoch nicht geführt.

Auch die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht. Über die Ursachen lässt sich viel sagen und spekulieren. Am Ende ist aber immer der Spitzenkandidat für das Ergebnis verantwortlich. Zumal ich alle Freiheiten hatte, den Wahlkampf zu führen und die Rückendeckung meiner Partei. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.

Ich bin seit 10 Jahren Oppositionsführer. Wir haben zum Beispiel während der Humanitätskrise uns auch in dieser Rolle Verdienste erworben. Aber es bleiben eben eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten. Erst recht, wenn man dreimal – ernsthaft wohl eher zweimal – angetreten ist, um Ministerpräsident von Hessen zu werden. Mein Wille zu gestalten ist davon ungebrochen.

Für mich ist eines immer klar gewesen: Eine neue Aufgabe muss zu mir und meinen Prinzipien passen. 

Heute darf ich mitteilen, dass am vergangenen Freitag der Ständige Ausschuss der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mich einmütig als neues Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zum 1. Oktober 2019 nominiert hat. Die Entscheidung über die endgültige Berufung trifft der Aufsichtsrat am 9. April 2019.

Ich freue mich riesig auf die neue Aufgabe, sie ist auf eine bestimmte Weise auch eine „Rückkehr“ zu meinen beruflichen Erstwünschen. In vielen Portraits ist niedergelegt, dass ich bei Aufnahme meines Studiums der Agrarwissenschaften Entwicklungshelfer werden wollte. Dieser Wunsch wurde auch in meiner Verantwortung als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zwischen 2003 und 2008 deutlich. Für mich schließt sich hier der Kreis.

Die Frage, wie man den Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ beispielsweise bei der Bekämpfung von Fluchtursachen oder anderen Feldern der internationalen Zusammenarbeit mit Blick auf meine vielen Asienaktivitäten umsetzt, durchzieht mein politisches Denken und Wirken.

Entwicklungszusammenarbeit hilft Menschen, aus Armut, prekären Wohn- und Lebensverhältnissen und sozialer Marginalisierung herauszukommen und Strukturen für wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung aufzubauen oder weiterzuentwickeln. Mit diesem Anliegen habe ich vor 21 Jahren  meinen beruflichen Weg begonnen – als Referent bei der Stadt Gießen.

Andererseits spielt Arbeit und die Bedeutung für jeden Einzelnen für mich immer eine große Rolle, auf unterschiedlichen Ebenen. Sie erinnern sich beispielsweise an meine unzähligen Praxistage vom Kindergarten bis zur Polizei, von der Zimmerei bis zum Chemieunternehmen.

Arbeit ist Teil der Identitätsbildung eines jeden einzelnen Menschen und deshalb ist die Gestaltung von nachhaltigen Beschäftigungsverhältnissen, der Abbau von Befristung, Frauenförderung oder Fort- und Weiterbildung eine so wichtige Aufgabe. Die Verantwortung als Arbeitsdirektor und für das Personalwesen ist eine der wirklich strategischen Herausforderungen für einen großen internationalen Arbeitgeber in der heutigen Zeit, in der sich Ansprüche an die Sinnhaftigkeit einer Aufgabe und an die Vereinbarkeit von Karriere und Familie im Begriff sind massiv zu wandeln.

Hier verbinden sich meine große Passion für die Entwicklung junger Talente und mein Interesse, in großen Zusammenhängen und Wirkungen agieren zu können. Die GIZ als DAS große staatliche Unternehmen der  Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland erscheint mir dafür eine äußerst reizvolle wie herausfordernde Plattform zu sein. Die kombinierte Herausforderung aus Internationaler Entwicklungszusammenarbeit und konkreter Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, ist eine Aufgabe, die ich angehen möchte.

Davor stehen eine endgültige Entscheidung des Aufsichtsrates und Vertragsverhandlungen. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses unter Leitung von Staatssekretär Jäger sind in beiden Fragen zuversichtlich und ich bin es auch.

Eine neue Aufgabe zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Klar ist, dass ich mit dem Beginn der Aufgabe aus dem Hessischen Landtag ausscheide. Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich als Fraktionsvorsitzender die Landtagsfraktion führen.

Ich werde auf dem Landesparteitag am 2. November nicht erneut als Landesvorsitzender der hessischen SPD kandidieren. Bis dahin werde ich als Landesvorsitzender die Landespartei führen und die notwendigen Entscheidungen zur personellen und organisatorischen Neuaufstellung vorantreiben.

Ich werde auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht erneut antreten. Genauso werde ich als Vorsitzender des Kulturforums ausscheiden.

Für mich ist dies nur ein Abschied von Ämtern, nicht aber von Menschen, Ideen und dem Kampf für eine bessere Welt. Ich werde ganz sicher kein unpolitischer Mensch! Ich werde mich weiterhin mit meiner Kraft und mit vollem Herzen in und für die Sozialdemokratie engagieren.

Ich bin davon überzeugt, dass ich mit der neuen Aufgabe auch neue Kompetenzen und Erfahrungen gewinne. Wo mich das Leben und meine Arbeit hinführen, kann niemand vorhersehen, aber heute ist nicht der Tag des Abschieds.

Lisa Gnadl fordert Taten statt PR-Kampagnen

SPD Hessen - 18.03. 2019

Equal Pay Day am 18. März

Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt.

Gnadl sagte: „Nach zwölf Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist der Equal Pay Day neben dem Weltfrauentag zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter avanciert. Mit einer bundesweit regen Teilnahme und einem starken Medienecho ist der Equal Pay Day als Referenztag für mehr Lohngleichheit im Bewusstsein von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit mittlerweile fest verankert“, so Gnadl

Langfristiges Ziel müsse es jedoch sein, den Aktionstag durch eine echte Einkommensgleichheit zwischen Frauen und Männern überflüssig zu machen. Dafür seinen  politische Initiativen wichtig, eine Öffentlichkeitskampagne allein reiche nicht aus.

„Laut einer aktuellen Studie haben Frauen in nur sechs Staaten der Welt tatsächlich gleiche Rechte. Deutschland gehört nicht dazu. Der Grund für das deutsche Ergebnis: vor allem Ungleichheiten beim Einkommen und in der Kinderbetreuung. Wir wissen also, wo wir ansetzen müssen“, so Gnadl.

Auch landespolitisch könne man hier einiges bewegen.

„Wir wollen eine Erweiterung des Hessischen Lohnatlasses, der bisher leider nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte vergleicht. Hier wäre eine umfassendere Erhebung notwendig, um die tatsächliche Lohnungleichheit zwischen oft Teilzeit arbeitenden Frauen auf der einen Seite und Männern auf der anderen Seite abbilden zu können“, so Gnadl. „Zudem vermissen wir über eine einfache Erhebung hinausgehende Akzente zur Lohngerechtigkeit der schwarz-grünen Landesregierung.“

„Für uns als SPD stehen die Themen Gleichberechtigung und Lohngerechtigkeit ganz oben auf unsere Agenda. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung ernsthaft über politische Akzente nachdenkt und ihre ‚Taten‘ in diesem Bereich nicht länger auf Social-Media-Kampagnen beschränkt“, so die SPD-Politikerin.

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

SPD Hessen - 07.03. 2019

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen „Schritt in die richtige Richtung“ und zeigte sich erfreut, dass nun auch in den Reihen der hessische CDU verstärkte Anstrengungen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung als „sinnvoll erachtet werden“. Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Stellenstreichungen durch CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 im Bereich der Steuerfahndung.

Weiß sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen nun erst einmal abwarten, wie konkret die Pläne des Finanzministers überhaupt ausgestaltet werden. So ist beispielsweise völlig unklar, ob Minister Schäfer die Telekommunikationsüberwachung nur auf Fälle von Verschleierung in Drittstaaten-Gesellschaften, die Sondervorschriften für Amtsträger oder auch auf die Steuerhinterziehung von allen Privatpersonen ausweiten möchte. Dem Vorschlag fehlt es, wie so oft bei Herrn Schäfer, an Substanz. Ungeklärt ist auch die Frage, wie die Überwachung konkret umgesetzt werden soll. Es bedarf dazu wohl einer deutliche Erhöhung der personellen und finanziellen Ausstattung der Steuerfahndung.“

Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür verantwortlich gewesen sei, dass die Telekommunikationsüberwachung in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- und Verbrauchersteuerhinterziehung als erster Schritt habe eingeführt werden können. „Wenn Herr Schäfer nun an die CDU-Kollegen im Bundestag appelliert, einer Ausweitung auf weitere Steuerhinterziehungstatbestände zuzustimmen, so werden wir ihn an dem Erfolg seiner Appells messen“, so Weiß abschließend.  

 

Für ein Europa der Frauen: Zeit für Fifty-Fifty

SPD Hessen - 07.03. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag „Wir wollen die Hälfte der Entscheidungsmacht für Frauen überall dort, wo über unser Leben und unsere Zukunft entschieden wird. Es soll keine Entscheidungen mehr über die Köpfe von Frauen hinweg geben, denn Frauen sind keine Minderheit, sondern die Hälfte der Bevölkerung! Wir wollen mehr weibliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den kommunalen Vertretungen. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch eine Steigerung der weiblichen Mitglieder in der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist Parität! Ein Mittel, um dies zu erreichen, ist das Reißverschlussverfahren bei der Listenaufstellung. Dies haben wir als SPD in der Bundesliste zur Europawahl vollzogen. Wir begrüßen darüber hinaus alle Initiativen, die einen Beitrag dazu leisten, die Parität zwischen Frauen und Männern umzusetzen.“

Die SPD kämpfe für ein Europa, in dem Kinder in einer guten Zukunft gleichberechtigt leben können. Die Europawahl sei vor allem für Frauen richtungsweisend, so Gnadl.

„Mit unseren Stimmen entscheiden wir darüber, ob die Gleichstellung in der EU weiter vorangeht und ob sich die Europäische Union auch künftig für gleiche Rechte und Chancen einsetzen wird. Wir können uns mit unserer Wahl dafür einsetzen, dass der nationalchauvinistische und antifeministische Druck von rechts nicht stärker wird, sodass wir keine Rückwärtswende bei Frauenrechten und Selbstbestimmung erleben. Darum ist es umso wichtiger, dass wir wählen und wen wir wählen“, appellierte Gnadl abschließend.

 

Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg heraus – Umkehr

SPD Hessen - 07.03. 2019

Zur Kritik der grünen Basis aus Frankfurt bei den Themen Wohnraumschutz und der Einschränkung von Spekulation mit Wohnraum am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, am Donnerstag in Wiesbaden: „Gegen Wohnraumzweckentfremdung entschieden vorzugehen war eine klare Forderung im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl, wovon die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der grüne Wirtschaftsminister jetzt aber nichts mehr wissen wollen. Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Weg raus – Umkehr!“

Es sei weltfremd von Minister Al-Wazir, die täglichen Probleme von Mieterinnen und Mietern jetzt kleinzureden. Jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt gehe wisse, dass spekulative Leerstände im Ballungsraum, die Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungsbestände in Eigentum und zunehmend auch wieder in Gewerbe, ein großes Problem darstellen, gegen das die betroffenen Städte ohne die entsprechenden Voraussetzungen, die das Land schaffen müsste, nicht vorgehen könnten. „Tarek Al-Wazir lässt die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen alleine. Der Wechsel von seiner Vorgängerin Priska Hinz zu ihm selbst bringt keine Veränderung.  Die Ignoranz gegenüber den Wohnungsproblemen bleibt unverändert“, kritisierte Barth.

Natürlich könne ein Zweckentfremdungsgesetz nur ein Teil der Lösung sein. Ohne eine deutliche Zunahme der Bautätigkeit seien die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösbar. Trotzdem sei es fahrlässig, auf dieses wichtige Instrument in der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verzichten. Der Ärger der grünen Basis sei berechtigt und die SPD unterstütze die Frankfurter Grünen dabei, den Druck aufrechtzuerhalten um ein Umdenken in Wiesbaden zu bewirken.

„Ebenfalls unglaublich ist, dass CDU und Grüne schon vor der Anhörung klar gemacht hatten, dass sie beim Thema Zweckentfremdung keinen Handlungsbedarf sehen und den Gesetzentwurf daher ablehnen werden. Wenn der Wirtschaftsminister schon die SPD-Kritik ignoriert, soll er wenigstens auf seine grünen Parteifreunde vor Ort hören, die in dem Maßnahmenpaket, das die SPD mit ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, sehr wohl wichtige wohnungspolitische Instrumente sehen – wie im übrigens auch der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef, der dieselben Forderungen bereits während der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden erhoben hat“, sagte Barth abschließend.

 

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

SPD Hessen - 06.03. 2019

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund 7.000 Kilometer Landesstraßen mit Anlagen nur noch mit rund 4 Milliarden Euro in den Büchern. Dies spiegele sich auch in den Angaben des Ministers wider. Danach sei etwa die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.

Warnecke sagte am Mittwoch dazu: „Wer jedoch eine Offensive der neuen schwarzgrünen Landesregierung erwartet hätte, sieht sich getäuscht. Beleg dafür ist die Entwicklung des Landesstraßenvermögens. Für die Jahre 2014 bis 2017 nahm das Vermögen von 4,33 Milliarden Euro auf 4,04 Milliarden Euro ab. Von 2014 auf 2015 sank es um 94 Millionen Euro, von 2015 auf 2016 um 80 Millionen Euro und von 2016 auf 2017 um sogar 109 Millionen Euro. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor.“ 

Als „peinlich für einen Wirtschaftsminister“ bezeichnete Warnecke die Ausrede Al-Wazirs in der Fragestunde des Hessischen Landtags, wonach „die verrückte Situation eintritt, dass der Abschreibungsbedarf umso höher wird, je mehr wir investieren“. Man könne nicht nach der Doppischen Buchführung rufen und dann das Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Die Zahlen belegten, dass die CDU-geführten Landesregierungen rund 3,5 Milliarden Euro zu wenig in die Landesstraßen investiert hätten. „Schwarzgrün liegt mit circa 400 Millionen Euro darunter. Und der schlechte oder sehr schlechte Zustand der Landesstraßen belegt dies ebenfalls. Dies müssen vorwiegend im ländlichen Raum die Autofahrerinnen und Autofahrer täglich erdulden“, so Warnecke.

Die SPD-Fraktion hat zudem zur Thematik eine Kleine Anfrage in den Hessischen Landtag (Drucksache 20/191) eingebracht.

 

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