Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

SPD Hessen - 30.01. 2019

Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nahm das Ergebnis zum Anlass, unter anderem Kritik an den ausbleibende Investitionen zu üben.

Weiß sagte dazu: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert und nicht in schlechten. Minister Schäfer schafft es trotz boomender Konjunktur weder zu investieren, noch nennenswert Schulden zu tilgen. Deutlich wird dies zum einen daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung eine viertel Milliarde weniger investiert hat, als dies ursprünglich geplant war Das ist traurig und kein Grund zum Feiern, da sich hier einmal mehr zeigt, dass am Personal gespart wurde, welches dringend notwendige Investitionen umsetzen kann.“

Die Schuldentilgung von 200 Millionen Euro sei angesichts der guten Konjunktur deutlich zu gering. In dem Tempo würde es 100 Jahre dauern, um alleine die Schulden zu tilgen, die die CDU seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1999 verursacht habe.

Ein Alarmzeichen sei auch darin zu sehen, dass das Land Hessen 800 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich gezahlt habe, als dies noch im Jahr 2017 der Fall gewesen sei und damit so wenig wie seit 7 Jahren nicht mehr. Der Finanzexperte stellte fest, dass dies auf den Verlust der Finanzkraft des Landes hindeute. „Unter diesen Voraussetzungen zusätzlich lediglich 70 Millionen Euro in die Konjunkturrücklage zu legen, ist angesichts der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur viel zu wenig“, sagte Weiß abschließend.

SPD legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

SPD Hessen - 30.01. 2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen niedergestimmt wurde.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Indem wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum einbringen, starten wir nicht nur einen erneuten Anlauf zum Schutz der hessischen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer. Es geht auch darum, den Umgang der schwarzgrünen Mehrheit mit der Opposition zu testen. Zweimal haben die Regierungsfraktionen den Entwurf schon in Erster Lesung abgelehnt. Das bedeutet: Schwarzgrün hat sich jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Inhalt unseres Gesetzentwurfes verweigert, indem die Regierungsfraktionen die Ausschussbefassung und eine ordentliche Anhörung verhindert haben. Sollte Schwarzgrün unseren Entwurf erneut in der Ersten Lesung verwerfen, wäre das ein Beleg dafür, dass sich an der Abgehobenheit der Regierenden, an ihrer politischen Ignoranz und ihrer parlamentarischen Arroganz der gegenüber der Opposition nichts geändert hat.“

Rudolph erinnerte in diesem Zusammenhang, dass CDU und Grüne einen vorherigen Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt und damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt hätten.

„Mit dem Ausgang der Landtagswahl und der Fortsetzung von Schwarzgrün hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet. Unfrieden ist damit auch weiterhin vorprogrammiert“, prognostizierte Rudolph.

Der Gesetzentwurf der SPD biete auch weiterhin eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

 

Gesetzentwurf zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge

 

Lob für vorbildliche Initiative „Faires Handwerk“

SPD Hessen - 28.01. 2019

Der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind Wanderarbeiter mit Hungerlöhnen, Subunternehmerketten sowie Lohn- und Preisdumping in den verschiedenen Handwerksbranchen ein Dorn im Auge. Umso mehr freut es sie, dass die Maler und Lackiererinnung Rhein-Main nun zur Selbsthilfe gegriffen und ein Gütesiegel für geprüfte Malerbetriebe entwickelt hat, die mit fairen Arbeitsbedingungen, Tariflöhnen, ausschließlich mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern arbeiten und Subunternehmer nur zur Deckung von Auftragsspitzen einsetzen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecherin Elke Barth sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Diese Initiative ist vorbildlich. Wir hoffen, dass sie Schule macht und bald auch von anderen Innungen übernommen wird. Auch für die Kunden hat das neben dem guten Gewissen Vorteile, denn er geht kein Gewährleistungs- und Haftungsrisiko mehr ein, hat Rechtssicherheit und eine höhere Qualität. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich schon lange für eine Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ein, welches die Kriterien die hier von der Maler- und Lackiererinnung hinzugezogen wurden, als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge fordert.“

Es sei bezeichnend, dass nun einzelne Innungen zur Selbsthilfe greifen müssten, weil der Staat nicht in der Lage sei, die eigenen Gesetze durchzusetzen und zu kontrollieren. Einer der Hauptkritikpunkte der SPD beziehe sich darauf, dass das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz nur mangelhaft kontrolliert werde.

Selbstbeweihräucherung des Finanzministers hilft den hessischen Kommunen nicht

SPD Hessen - 28.01. 2019

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zu den kommunalen Finanzen wie folgt kommentiert:„Schwarzgrün macht in der neuen Wahlperiode da weiter, wo sie in der alten aufgehört haben: Sie versuchen die Kommunen so schnell über den Tisch zu ziehen, dass diese die Reibungshitze als Nestwärme empfinden. Die soundsovielte Jubel-Meldung zu den angeblichen Wohltaten des Landes gegenüber den Kommunen bringt zwar der PR-Abteilung des Finanzministers Arbeit, den Kommunen in ihrer Finanznot aber keine Linderung. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Ende 2018 sind die hessischen Kommunen die am zweithöchsten verschuldeten in ganz Deutschland. Bei 5189 Euro pro Kopf liegt die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen. Nur die Kommunen des Saarlands sind in Deutschland noch höher verschuldet. Das ist das Ergebnis von 20 Jahren CDU-Regierung in Hessen.“

Die Programme KIP oder Hessenkasse würden in der Not natürlich von den Kommunen angenommen, wenn man ihre eigentliche finanzielle Grundausstattung so vernachlässige. Fakt sei jedoch, dass das Land sich hier für fremdes Geld feiere.

„Bei der Hessenkasse zahlt das Land gerade einmal 20 Prozent der ins Schaufenster gestellten Summe. Den Löwenanteil tragen hier die Kommunen selbst. Das ist ein Programm des Bundes, an das sich das Land angehängt hat. Der originäre Landesanteil liegt hier sogar unter 5 Prozent“, kritisierte Weiß.

Landesregierung hat Situation auf dem Wohnungsmarkt durch Nichtstun verschärft

SPD Hessen - 25.01. 2019

Im März 2018 hatte das Frankfurter Landesgericht das Gesetz zur Mietpreisbremse in Hessen wegen fehlender ordnungsgemäßer  Begründung  für nicht rechtmäßig erklärt. Seitdem war die damalige  grüne Wohnungsbauministerin Priska Hinz am Schleudern.

Im September 2018 dann die Ankündigung der Ministerin,  man wolle die Mietpreisbremse noch dieses Jahr  vorzeitig verlängern. Passiert war daraufhin dann allerdings mal wieder nichts.

Es sei gut, dass jetzt endlich ein Entwurf in die Anhörung geht, so Elke Barth, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, denn im Juli 2019 laufe die auf fünf Jahre begrenzte Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ohnehin aus. „Dass nunmehr vermutlich 28 und nicht mehr 16 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse gelangen ist, zeigt eindrücklich, dass immer mehr Kommunen mit ihren Mietniveaus  durch steigende Mieten in prekäre Situationen geraten. Die Ausweitung auf zwölf weitere Kommunen ist ein Alarmsignal denn dies bedeutet, dass die Definition der angespannten Wohnungsmärkte nun noch auf wesentlich mehr Kommunen zutrifft als vor 4 Jahren. Es ist geradezu zynisch diese Ausdehnung der Mietpreisbremse nun noch als Erfolg zu feiern. Daran sei  maßgeblich auch die Hessische Landesregierung schuld, die nichts dazu beigetragen habe die Situation auf dem Hessischen Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Barth.

Einig sei sich die SPD mit dem neuen Wohnungsbauminister, dass die Mietenbegrenzungsverordnung neben anderen Maßnahmen ein wirksames Instrument sei um den Mietenanstieg zu begrenzen, was durch das DIW jetzt auch bewiesen sei. Daher begrüße die Hessische SPD auch die Initiative von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD)  die Mietpreisbremse durch die Offenlegungspflicht der Mieten und eine frühere Rückzahlungspflicht bei Verstößen zu verschärfen.

Chaos bei der Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Regionen

SPD Hessen - 24.01. 2019

Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage (AGZ) von der EU und dem Land gefördert. Nun hat das Land die Kriterien neu geregelt und viele Betriebe fallen aus der Förderung raus. Dies ist nicht gut vorbereitet.“

Es könne und dürfe nicht sein, dass die Landesregierung so viele Jahre an einer neuen Regelung herumdoktere, die dann derartig unbefriedigend ausfalle. Wenn man sich jedoch die Randnotiz zur Ausgleichsförderung im schwarzgrünen Koalitionsvertrag einmal anschaue, wundere einen nichts mehr. Demnach stehe im Koalitionsvertrag, die AGZ solle für benachteiligte Gebiete fortentwickelt werden, um „eine für Hessen sachgerechte Lösung zu implementieren“. Noch bevor die Tinte im dem Koalitionsvertrag getrocknet sei, könne man laut Lotz nun sehen, wie eine derartige Implementierung aussehe.

„Seit fast 18 Jahren ist das Problem bekannt und seit 2011 schwirrt durch das Umweltministerium ein völlig realitätsfremder Entwurf, der nun seit Januar gültig ist. Und der Regierungskoalition fällt nichts Besseres als diese Allgemeinphrase ein? Einen gelungenen Start in die neue Legislaturperiode stelle ich mir anders vor“, sagte Heinz Lotz. Die SPD-Landtagsfraktion fordere eine deutliche Nachbesserung bei der AGZ und eine bessere Unterstützung für die betroffenen Landwirte.

Katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth wird fortgesetzt

SPD Hessen - 17.01. 2019

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben heute zum wiederholten Male das „Phänomen“ erlebt, dass die Mitglieder des Innenausschusses erst von Seiten des CDU-Innenministers informiert werden, wenn ein Sachverhalt bereits durch die Presse öffentlich gemacht wurde. Herr Beuth verschanzt sich hinter dem Argument, dass er nichts sagen könne, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Auf den zweiten Blick ist dies jedoch nur ein Scheinargument. Wir benötigen und wollen gar keine detaillierten Informationen zu den Sachverhalten, aber selbst einfache Fragen, die die Ermittlungen nicht gefährden, werden nicht beantwortet. Dies ist respektlos gegenüber dem Parlament. Der Hessische Landtag ist schließlich dafür da, die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt!“

In diesem Zusammenhang nannte Faeser auch die heutigen Aussageverweigerungen des Innenministers und des Generalstaatsanwalts, ob dem beschuldigten Polizisten, der interne Informationen aus einem Polizeicomputer an ein Mitglied einer rechtsextremen Gruppe weiter gegeben haben soll, bereits eine Abschlussverfügung zugegangen sei,  unverständlich. „Diese Frage hätte man mit einem einfachen Ja oder einem Nein beantworten können. Dadurch wäre keine Rechtsvorschrift verletzt worden. Das Verhalten der Handelnden zeigt jedoch, dass Transparenz nicht gewollt ist“, kritisierte die Innenexpertin scharf.

Faeser betonte, dass es der SPD-Fraktion wichtig sei, auf Grund der Vorfälle keinen Generalverdacht gegen die hessischen Polizistinnen und Polizisten auszusprechen. „Dennoch gilt es wachsam zu sein. Denn neben den beiden Schreiben an die Anwältin Basay-Yildiz und der Chatgruppe der sechs Polizisten im Polizeipräsidium Frankfurt sind mittlerweile zwei weitere Vorfälle bekannt: Zum einen weiß man laut Innenminister von zwei Polizisten, die sich während eines Kirmesbesuchs rechtsextrem äußerten. Die Dienst- und Wohnräume wurden durchsucht. Zum anderen gab es eine weitere vergleichbare Chatgruppe von Polizistinnen und Polizisten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Südosthessen. Wir als SPD werden auch in der künftigen Legislaturperiode darauf drängen, über den weiteren Verlauf dieser Vorgänge informiert zu werden“, so Faeser.

 

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall

SPD Hessen - 16.01. 2019

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute:

„Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von 2015 nimmt den betroffenen Kommunen Mittel, die ihnen zustehen. Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen. Die kommunale Zwangssolidarität, die der Finanzminister verordnet hat, bleibt ein Hemmnis für die Entwicklung unserer Kommunen. Die entsprechenden Regelungen im KFA mögen nicht gegen Recht, Gesetz und die Verfassung verstoßen – ungerecht bleiben sie, weil sie vor allem den Landeshaushalt schonen sollen und die Kommunen im Regen stehen lassen.“

Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

SPD Hessen - 15.01. 2019

Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde Thorsten Schäfer-Gümbel in geheimer Abstimmung mit 25 Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, der 23 Stimmen erhielt.

Dem Fraktionsvorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende des Weiteren folgende Abgeordnete an: Nancy Faeser, Lisa Gnadl, Dr. Daniela Sommer, Tobias Eckert, Torsten Warnecke und Marius Weiß.

Für das Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtags nominierte die SPD die Abgeordnete Heike Hofmann.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise werden nach den konstituierenden Sitzungen der Landtagsausschüsse gewählt.

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit

SPD Hessen - 15.01. 2019

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

Der einzige Lichtblick bei der CDU im neuen und doch altbekannten Ministerrat sei Kristina Sinemus, die künftige Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Ich hoffe, dass Frau Prof. Sinemus sich ihre Qualitäten auch im eher tristen Umfeld des angeblich neuen Kabinetts von Ministerpräsident Bouffier bewahren und wirklich etwas zum Wohle unseres Landes bewirken kann“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende gratulierte außerdem seinem CDU-Kollegen Michael Boddenberg, der heute in seinem Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion bestätigt wurde. „Ich schätze Herrn Boddenberg als verlässlichen Gegenpart in der Regierungsfraktion. Ich gehe davon aus, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode interessante Debatten im Wettbewerb um die besseren politischen Konzepte führen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

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