Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Befragung bestätigt Wunsch der Hausleitung des Innenministeriums an Vertragsanbahnung mit Palantir

SPD Hessen - 17.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte.

Faeser sagte am Montag: „Der Zeuge hat ausgesagt, dass es bereits in Vorbereitung einer Ministerreise im Juni 2016 in die USA den Wunsch der Hausspitze gab, sich Palantir näher anzuschauen. Neben der Dienstreise des Ministers in die USA gab es auf Mitarbeiterebene zudem Besuche des Unternehmens in Amsterdam. Hierbei ging es laut Zeugen explizit darum, Gespräche mit Palantir zu führen. Andere Unternehmen, die gegebenenfalls vergleichbare Leistungen erbringen können, wurden  nicht berücksichtigt.“

Faeser wies zudem darauf hin, dass es auch aus nachgeordneten Behörden kritische Stimmen zum Zuständigkeitswechsel von LKA auf Polizeipräsidium Frankfurt gegeben habe.

„Aus den Reihen des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung wurde explizit auf die Zuständigkeit des LKA hingewiesen und dringend davon abgeraten, von dem hessenweiten Beschaffungsprozess abzuweichen. Aus den Reihen  des LKA gab es Bedenken, sich an Palantir zu binden. Dem stand ausweislich der Aktenlage der Wunsch des Ministers entgegen, der bereits im Februar 2017 im Rahmen einer Regierungserklärung erklärte, dass in der nächsten dunklen Jahreszeit die Prognosesoftware flächendeckend eingesetzt werden soll“, so Faeser.

Die erste Zeugenvernehmung habe insofern die Bedenken der SPD-Fraktion an den Vorläufen des Vergabeverfahrens und an dem Vergabeverfahren insgesamt manifestiert.

„Das Vergabefahren bleibt aus unserer Sicht undurchsichtig, die Vernehmung am heutigen Tag hat weitere Fragen aufgeworfen. Wir sehen uns daher in unserer Entscheidung bestätigt, den Sachverhalt im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuklären“, so die SPD-Politikerin.

Überrascht sei man zudem von Äußerungen des zweiten Zeugen Thomas Kaspar, Technischer Direktor der HZD, gewesen. Dieser hatte unter anderem ausgesagt, dass es nach Kenntnis der HZD, die das Housing für die Geräte übernehme, noch kein Sicherheitskonzept gebe und dies selbst als „ungewöhnlich“ beschrieben.

Bundesverkehrsminister Scheuer schwurbelt Diesel-Nachrüstung in die ferne Zukunft

SPD Hessen - 17.09. 2018

„Nach der richterlichen Klatsche für den schwarzgrünen Luftreinhalteplan hatte Bundesverkehrsminister Scheuer Nachrüstungen beim Diesel in Aussicht gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass Ministerpräsident Bouffier keinerlei Einfluss auf seinen Berliner Kollegen hat. Scheuer will in Wirklichkeit gar nichts machen und schwurbelt Nachrüstungen in die ferne Zukunft“, kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, die jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers. Bouffier, der erst kürzlich seine Position gedreht habe, sei nun durch den Bundesverkehrsminister im Stich gelassen worden.

„Nun Umtauschprämien anzukündigen, statt einfach die Konzerne zu Nachrüstungen zu verpflichten, ist eine Nebelkerze, weil die Dieselfahrer der Union zurecht aufs Dach steigen. Minister Scheuer traut sich nicht, die Interessen, insbesondere der vielen Pendlerinnen und Pendler, gegen die Lobby der Automobilindustrie durchzusetzen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Wer aber ein Problem verursacht habe, müsse dafür auch bezahlen. Die Gelackmeierten dürften nicht die Dieselfahrer sein.

Eine Lösung müsse angesichts des jüngsten Gerichtsurteils für die Stadt Frankfurt schnell kommen. Schäfer-Gümbel: „Schon im kommenden Jahr büßen sonst Dieselfahrer für die Fehler der Industrie und der schwarzgrünen Landesregierung.“

Kritik an Seehofer-Absage bei Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in Frankfurt

SPD Hessen - 17.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am morgigen Dienstag in Frankfurt abgesagt hat. Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Dass Seehofer ausgerechnet für diese wichtige Tagung seine Teilnahme absagt, zeigt noch einmal, welche Geringschätzung er dem Thema ‚Wohnen‘ entgegenbringt – obwohl bezahlbares Wohnen die soziale Frage unsere Zeit ist. Ich weiß, dass Herr Seehofer in Frankfurt abgesagt hat, um stattdessen in Berlin an dem Gespräch der Koalitionsspitzen über Verfassungsschutzchef Maaßen teilzunehmen. Dieses Gespräch aber wäre gar nicht nötig, wenn Seehofer endlich selbst erkennen würde, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. Der Chef einer nachgeordneten Behörde, der sich mit absurden Verschwörungstheorien in die Tagespolitik einmischt, wird seinem Amt nicht gerecht. Es ist bedauerlich und schädlich, dass der Bundesinnenminister sich dieser einfachen Einsicht so stur widersetzt.“

Grüne Bundestagsfraktion kritisiert grünes Nichtstun in Hessen – Landesregierung bleibt desinteressiert

SPD Hessen - 17.09. 2018

Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davor, dass die Mietpreisbremse in vielen Großstädten auslaufen könnte. Die erste Großstadt, die davon betroffen wäre, sei demnach Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse bereits am 1. Juli 2019 ende, so die Agentur. Bislang habe kein Bundesland beantragt, die derzeit auf fünf Jahre befristete Regelung zu verlängern.

„Alles, was die grüne Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse nun kritisiert und fordert, richtet sich gegen die eigenen Parteifreunde in Hessen“, stellte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, fest. Er wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse in Hessen schon seit einem Gerichtsurteil aus dem März dieses Jahres nicht mehr greife. Schäfer-Gümbel sagte: „Das Landgericht Frankfurt hat schon vor einem halben Jahr die schlampig gemachte Mietpreisverordnung des grün geführten Umweltministeriums kassiert. Die Landesregierung hat das Bauen und Wohnen viel zu lange als Nebensache betrachtet und eine erschreckende Unfähigkeit an den Tag gelegt. Wenn es der Landesregierung ernst wäre mit dem Schutz der Mieter, hätte sie längst eine neue, wirksame Verordnung erlassen können. Stattdessen haben CDU und Grüne nach dem Frankfurter Urteil beschlossen, das Problem einfach zu ignorieren. Schwarzgrün legt damit ein ganz erstaunliches Desinteresse an der Krise auf dem Wohnungsmarkt an den Tag. Dabei ist der Kampf für bezahlbaren Wohnraum die soziale Frage unsere Zeit. In Hessen muss endlich wieder Ordnung in den Wohnungsmarkt gebracht wird – dafür steht die SPD. Von der aktuellen Landesregierung, die seit 19 Jahren von der CDU geführt wird, ist bei diesem Thema nichts mehr zu erwarten“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Al-Wazir ist beim Lärmschutz am Flughafen ein politischer Habenichts

SPD Hessen - 17.09. 2018

Am heutigen Montag hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen 7-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Plan „unglaubwürdig und ein Zeichen der Hilflosigkeit des Ministers beim Thema Lärmschutz“.

Weiß sagte dazu in Wiesbaden: „Keine sechs Wochen vor der Landtagswahl zaubert Minister Al-Wazir einen 7-Punkte-Plan aus dem Hut, mit dem er nun aber wirklich für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen sorgen wolle. Fakt ist: Herr Al-Wazir hatte fast fünf Jahre Zeit, eben dieses zu tun, geschehen ist jedoch nichts – im Gegenteil: Der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den sogenannten Nachtrandstunden haben enorm zugenommen. Wer das Ziel, die Entlastung der Anrainer des Frankfurter Flughafens von Lärm, in fast fünf Jahren nicht  auf die Reihe bekommen hat, dem wird dies in den letzten sechs Wochen vor der Wahl auch nicht gelingen. Bei sämtlichen der sieben Maßnahmen ist Minister Al-Wazir entweder nicht in der Verantwortung, oder hätte die vorgeschlagenen Maßnahmen längst umsetzen können. Beispielhaft ist die Forderung, die Flugplangestaltung vorab kritisch zu überprüfen, was der Minister selbst bei Ryanair auch nach Aufforderung der SPD unterlassen hat.“

Als Fazit seiner Amtszeit dokumentiere dieses Papier, dass Minister Al-Wazir in der Frage der Nachtruhe am Frankfurter Flughafen als ein politischer Habenichts dastehe.

 

Wahlkampfauftakt-Veranstaltung

SPD Hessen - 15.09. 2018

Es geht los – die heiße Phase des Landtagswahlkampfes hat offiziell begonnen. Nach 19 Jahren CDU-geführter Regierung soll der Stillstand im Land beendet werden und der Regierungswechsel gelingen. Deswegen lud die SPD Hessen am 15. September 2018 zu einer großen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung nach Offenbach ein. Mit dabei waren allen voran der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner Frau Anette und die Generalsekretärin Nancy Faeser sowie die Parteivorsitzende Andrea Nahles, die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.

Der gemeinsame Einlauf aller Ehrengäste zeigte auf, dass auch ein parteiinterner Zusammenhalt weit außerhalb der hessischen Landesgrenze wichtig ist. Nur so kann gemeinsam das Hessen von morgen gestalten werden. Die Begrüßung der Veranstaltung übernahm die Generalsekretärin Nancy Faeser. Sie freute sich über das rege Interesse der rund 500 Parteimitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung zu der Veranstaltung gefolgt sind. Andrea Nahles machte in ihrer Rede deutlich, dass sie Thorsten Schäfer-Gümbel als Ministerpräsidenten von Hessen sieht, denn er habe die Probleme der Hessinnen und Hessen verstanden. „Die Löhne steigen nicht so schnell, wie die Mieten und das kann doch nicht so weitergehen.“ (Andrea Nahles) Vor genau einer Woche veröffentlichte sie, zusammen mit Schäfer-Gümbel, einen Plan mit den 12 wichtigsten Punkten zum Thema Miete. „Ich möchte nicht, dass Menschen ihre Heimat aufgeben müssen, damit sie sich eine Wohnung leisten können.“ In einer anschließenden Talkrunde zum Thema „Hessen von morgen“ sprachen auch die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig davon, dass Schäfer-Gümbel eine Sensibilität für die Bedürfnisse der Hessinnen und Hessen habe. Es sei die Pflicht dafür zu sorgen, dass jeder in Hessen ein Dach über dem Kopf habe. Vor allem in einem Land wie Deutschland, das wirtschaftlich stark ist, müsse die soziale Gerechtigkeit auch bei den Leuten ankommen. Malu Dreyer betonte zudem: „Als Ministerpräsident braucht man Kraft, man braucht Wille und man braucht Energie. Und das hat Thorsten Schäfer-Gümbel. Ich würde mich sehr freuen, ihn als Kollegen zu haben.“ Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, ist besser vorbereitet als je zuvor. In seiner Rede betonte er, dass er Politik für die Vielen machen möchte und nicht für die Wenigen. Er glaube nicht, dass sich nach 19 Jahren Union noch viel ändern werde. Wer in den letzten zwei Jahrzehnten die Anzahl der Sozialwohnungen um die Hälfte reduziert hat, werde in den nächsten Jahren nicht für mehr Wohnraum sorgen. Als Ministerpräsident möchte er sich auch um die Menschen kümmern, die sich vergessen fühlen, „dort, wo es keinen Arzt mehr gibt, dort wo der Bus am Sonntag nicht fährt.“ Er ist überzeugt davon, dass Hessen den Wechsel jetzt braucht. Er ist auch überzeugt davon, dass die SPD Hessen in 43 Tagen die Mehrheit bekommen wird. „Am 28. Oktober haben Sie die Wahl, ob Hessen weiterhin von der CDU oder von unserer SPD regiert wird. Nach 19 Jahren ist es genug. Ich bitte Sie, wählen Sie demokratisch, wählen Sie den Wechsel in Hessen.“

Nach der Präsentation seines Wahlkampfvideos holte Schäfer-Gümbel sein Regierungsteam, das er in den letzten Wochen vorstellte, zu sich auf die Bühne. Das Regierungsteam besteht aus Personen, mit denen er nach der Landtagswahl am 28. Oktober im Kabinett eine zukunftsorientierte Politik für Hessen betreiben möchte.
(Mehr hierzu erfahren Sie unter: https://www.schaeferguembel.de/gruppen/regierungsteam-2018/).

Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU

SPD Hessen - 14.09. 2018

Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet.

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass die Einrichtung eines Ionenstrahlzentrums Teil der Verkaufsvereinbarung zwischen dem Land und der Klinikbetreiberin war, führt die Insolvenzanmeldung zu einer weiteren bitteren Bestätigung, dass die Privatisierung und der Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg nach wie vor ein großes Desaster darstellt.“

Die CDU-Landesregierungen in Hessen hätten die Klinikbetreiberin, die bis heute zahlreiche Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag nicht umgesetzt habe, niemals zur Verantwortung gezogen. Jetzt stelle sich die Frage, warum die CDU geführte Landesregierung die Information darüber, dass das Ionenstrahl-Therapiezentrum in finanziellen Schwierigkeiten stecke, unter der Decke gehalten habe, bis schließlich die Insolvenzanmeldung erfolgte.

„Wollte CDU-Wissenschaftsminister Rhein niemanden informieren, weil Wahlkampf ist, oder hat die CDU-Landesregierung im Ernst nichts von all dem gewusst?“, fragte Özgüven.

Beide Alternativen zeugten von Verantwortungslosigkeit der CDU als Klinikprivatisierer und –verkäufer. „Minister Rhein betont jedes Mal, wenn das UKGM Thema im Hessischen Landtag ist, dass das Klinikum ja privatisiert und verkauft sei und daher die Landesregierung nichts mit den Zuständen dort zu tun habe. Dieser Haltung entspringt wohl auch der Umstand, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die schwierigen finanziellen Zustände am Ionenstrahlzentrum unterrichtet hat“, so die SPD-Abgeordnete.

Özgüven forderte die CDU auf, darzulegen, wie es nun weitergehen solle und Lösungen zu finden. „Schließlich stellt das Ganze einen schweren Rückschlag für die Krebstherapie und die Patientinnen und Patienten dar“, so Özgüven abschließend.

Georg-August-Zinn-Preis 2018

SPD Hessen - 13.09. 2018

„Hesse ist, wer Hesse sein will und sich hier und jetzt zu uns bekennt.“ (Georg-August Zinn)

Die SPD Hessen verleiht in diesem Jahr den Georg-August-Zinn-Preis an das Fritz Bauer Institut und den Oberstaatsanwalt Gerhard Wiese.

Das Fritz Bauer Institut zur Geschichte und Wirkung des Holocaust wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Es untersucht die Ereignisse der nationalsozialistischen Verbrechen und dokumentiert deren Wirkung auf die Gegenwart. Gerhard Wiese war Ankläger beim damaligen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer während der Ausschwitzprozesse in Frankfurt am Main. Nach seiner Pensionierung hält der 90-jährige bis heute Vorträge im Sinne der Erinnerungskultur.

Die Preisverleihung fand am 13. September 2018 im Hessischen Landtag statt.

Der Georg-August-Zinn Preis der SPD Hessen wird alle zwei Jahre an Persönlichkeiten verliehen, die im Geiste des ehemaligen Ministerpräsidenten wirken, und ist mit zweimal mit 2.500 Euro dotiert.

 

Auch Ryanair muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht anwenden

SPD Hessen - 13.09. 2018

In der heutigen Landtagsdebatte zum Streik bei Ryanair hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Streikenden die Solidarität der SPD versichert.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für alle Beschäftigten in Deutschland, auch für die Beschäftigten von Ryanair, muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht gelten. Daran muss sich auch das Management von Ryanair gewöhnen. Wir dulden keinen Dumping-Wettbewerb, auch nicht am Frankfurter Flughafen. Diese klaren Botschaften muss der Hessische Landtag aussenden. Angesichts der arbeitsrechtlichen Zustände, die bei Ryanair offensichtlich herrschen, haben die Streikenden unsere volle Unterstützung im Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir dürfen es auch nicht hinnehmen, dass Ryanair versucht, die Streikenden unter Druck zu setzen. Die Verfassung garantiert das Recht auf Streik. Auch daran sollte sich das Management gewöhnen. Ryanair muss geltende Regeln einhalten. Das gilt auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Abführung von Sozialbeiträgen. Das muss von den zuständigen Behörden überprüft werden. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten bei Ryanair fair behandelt werden.“

 

Personalmindeststandards in der Pflege sind überfällig – Schwarzgrün verpasst erneut eine Chance

SPD Hessen - 13.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Dr. Daniela Sommer,  hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen, dazu gehören auch Personalmindeststandards. Erst im Wahlkampfjahr kurz vor Ende der Legislaturperiode, fühlen sich die schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich bemüßigt anzuerkennen, dass Personalmindeststandards gut sein können. Sie wollen aber nicht handeln, sondern auf den Bund warten. Wir haben sie zwar aus ihrem Dornröschenschlaf langsam wachgeküsst, aber wie lange sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege noch warten? Bereits im Jahr 2003 haben Studien den Pflegenotstand beschrieben.“

Die schwarzgrüne Koalition habe mit dem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetz zwar viele Fehler korrigiert und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. „Wir begrüßen auch, dass nun Verbünde auch über Landesgrenzen anerkannt werden und einige andere Verbesserungen sind auch erreicht. Das große Manko an diesem Gesetz bleibt, dass die Chance auf eine Verankerung von Personalmindeststandards nicht genutzt wird. Deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen“, so die Gesundheitsexpertin.

Es sei nicht zu verstehen, dass die Landesregierung die Entwicklung beim Pflegepersonal verschlafen habe. „Alles was jetzt oder in Zukunft kommt, kommt zu spät. Die CDU hatte 19 Jahre Zeit, die hat sie nicht optimal genutzt – die Pflege hatte ihre dringend benötigte Unterstützung nicht! Die Landesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen und alles auf den Bund schieben oder gar auf den Bund warten: Denn Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge des Landes Hessens!“, stellte Sommer fest.

 

 

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