Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Lisa Gnadl: Es braucht jetzt Entschlossenheit und Zielorientierung und keine bürokratischen Spielchen

SPD Hessen - 13.11. 2015

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises kritisiert. „Am gestrigen Donnerstag ist die Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises durch das Regierungspräsidium Darmstadt bekannt geworden. Damit wurden auch die notwendigen Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung abgelehnt. Der Wetteraukreis hatte in seinem Nachtragshaushalt circa fünf Millionen Euro Mehrausgaben und Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Diese Investitionen wurden ihm nun vom Regierungspräsidium untersagt. Es ist unverständlich dass Einrichtungen für die Unterkunft von Flüchtlingen bereitgestellt werden sollen, die dafür notwendigen Mittel aber nicht freigegeben werden“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Ernst-Ewald Roth: SPD sieht sich in vollem Umfang durch Anhörung bestätigt

SPD Hessen - 12.11. 2015

Der Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags zum Behindertengleichstellungsgesetz als „gutes Zeichen und Beleg für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes“ gelobt. „Wir sehen uns durch die Anzuhörenden in vollem Umfang bestätigt. Es wurde mehr als deutlich, dass ein solches Gesetz, wie wir es vorgelegt haben, längst überfällig ist. Die Betroffenen warten darauf“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

SPD Hessen legt Kondolenzbuch für Helmut Schmidt aus

SPD Hessen - 12.11. 2015

Die SPD Hessen hat zu Würden des am Dienstag verstorbenen SPD-Altbundeskanzlers Helmut Schmidt in den Räumen ihres Landesverbandes (Rheinstrasse 22, 65185 Wiesbaden, 2. Obergeschoss) ein Kondolenzbuch ausgelegt.

Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern auch können

SPD Hessen - 11.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heutige Folgetreffen des hessischen Energiegipfels als „vertane Chance“ bezeichnet. „Die Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Die Landesregierung hat heute die Möglichkeit versäumt.“

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