Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

IG BAU Landeschef Hans-Joachim Rosenbaum soll Wohnbauminister werden

SPD Hessen - 03.08. 2018

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute In Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Region Hessen, soll für die Sozialdemokraten das Ministerium für Wohnungsbau und Landesentwicklung führen.
Anlässlich der Vorstellung sagte Schäfer-Gümbel: „Ich freue mich, mit Hans-Joachim – ‚Hannes‘ – Rosenbaum einen erfahrenen Praktiker aus dem Baugewerbe für die Aufgaben des Wohnungsbaus und der Landesentwicklung gewonnen zu haben. Wohnen ist die neue soziale Frage. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen sich das Wohnen wieder leisten können. Und dafür müssen wir vor allem bauen, bauen, bauen. Hans-Joachim Rosenbaum kommt selbst aus dem Baugewerbe. Als Gewerkschafter kennt er die die Situation der Beschäftigten. Als Praktiker weiß er, wo der Schuh drückt. Hans-Joachim Rosenbaum wird aufgrund seines jahrelangen Wirkens in der Bauwirtschaft weit über das Arbeitnehmerlager hinaus als kompetenter Fachmann geachtet. Das Vertrauen, das er genießt, und das Netzwerk, das er mitbringt, werden dringend gebraucht, um Mieterverbände, Baugewerbe, Wohnungswirtschaft und öffentliche Wohnbauunternehmen gemeinsam für neue Strategien für bezahlbaren Wohnraum zu gewinnen“.

Mit der Vorstellung des hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärs verdeutlicht Schäfer-Gümbel die Absicht der SPD, nach einem Wahlsieg ein eigenes Ministerium für Wohnungsbau und Landesentwicklung zu schaffen.

Rosenbaum sagte: „Alle wichtigen Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Wohnungsbau in einem Ministerium zu bündeln, ist die erste Voraussetzung, um mehr und schneller bauen zu können. Darauf kommt es an, um wieder bezahlbare Wohnungen für breite Schichten zu schaffen. Gerade in den letzten Jahren hat sich Wohnraum zunehmend zum Spekulationsobjekt entwickelt. Damit muss Schluss sein. Vier Wände sind zum Leben da. Deswegen muss das Land gegen Spekulation vorgehen, statt auf dem Wohnungsmarkt selbst als Spekulant aufzutreten. Hessen muss Landesflächen schnell und günstig für den Wohnungsbau bereitstellen, statt das Tafelsilber gewinnbringend zu verhökern. Deswegen wollen wir einen Vorrang von Erbbau vor Verkauf und einen Vorrang von Konzeptvergabe vor Höchstpreis. In den Bauaktivitäten brauchen wir einen Schwerpunkt auf dem öffentlich geförderten Wohnungsbau, denn preisgebundene Wohnungen dämpfen den gesamten Markt. Dafür müssen wir deutlich mehr Mittel als bisher mobilisieren. 6.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen pro Jahr sind ein wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsmarktes“, so Rosenbaum.
Rosenbaum unterstrich in seiner Vorstellung, dass Wohnungspolitik nicht nur eine städtische Aufgabe sei. „Wer in Arbeitsplatznähe keine bezahlbare Wohnung findet, der pendelt. Wer pendelt, steht im Stau. Umgekehrt stellt uns der Wegzug aus den Dörfern vor Herausforderungen. Fragen von zukunftsfähiger Mobilität, bezahlbares Wohnen im Ballungsraum und Perspektiven für den ländlichen Raum hängen daher eng zusammen. Ich will dazu beitragen, wieder ganzheitliche Lösungen statt Schaufensterpolitik zu betreiben.“

Kultusminister verdrängt weiter die Realität

SPD Hessen - 02.08. 2018

„Mit dem Ausblenden der Realität löst man kein einziges Problem, man verschärft es nur und stiehlt sich aus der Verantwortung. 20 Jahre CDU-Regierung haben einen Scherbenhaufen in der Bildungspolitik hinterlassen.“

Kultusminister Lorz hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Schuljahresbeginn eine beschämende Vorschau auf das kommende Schuljahr präsentiert. Die Situation an den Schulen in Hessen werde sich auch im letzten Jahr von Schwarzgrün nicht bessern, sondern drastisch verschlechtern, befürchtet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden.

Die alten Probleme sind die neuen. Insbesondere an Grundschulen führt das Buhlen um Lehrkräfte zum Kannibalismus, da Schulen sich gegenseitig Lehrkräfte abwerben.

„Das neue Schuljahr beginnt und der Kultusminister tut so als sei wieder einmal alles in bester Ordnung. Er ist Spitze im Ausblenden der Realität und ahnungslos dazu. Jedes Schulkind weiß, dass  Unterricht ausfällt, weil Lehrermangel herrscht“, so Degen. Schuld seien die CDU-Landesregierungen, die die Nachwuchsarbeit verschlafen hätten und die halbherzigen Maßnahmen des Ministers so gut wie nichts bewirken. Deutlich am bestehenden Weiterbildungsprogramm, wo nicht einmal die Hälfte der Plätze besetzt werden konnten. Der Lehrermangel gerade an der Grundschule sorge dafür, dass die individuelle Förderung der Kinder nicht optimal umgesetzt werden könne.

Hinzu komme, dass Eltern für ein paar Stunden Nachmittagsbetreuung (-aufbewahrung) immer tiefer in die Tasche greifen müssten, weil echte gebührenfreie Ganztagsschulplätze weiter Mangelware seien. Kinder mit Beeinträchtigung und Behinderungen könnten weiter nicht inklusiv beschult werden, weil es viel zu wenige Förderschullehrkräfte gebe.  Auch ein guter Unterricht in modernen Schulen bleibe für viele Schülerinnen und Schüler ein Traum, weil Schulsanierungen zwei Jahrzehnte lang nur auf Sparflamme möglich waren.

Auch die Lehrerteams müssten weiter unter schwierigen Bedingungen arbeiten, weil die vor fast einem Jahr angekündigten sozialpädagogischen Hilfskräfte jetzt erst sukzessive den Schulen zur Verfügung stehen. Zur fairen Bezahlung von Lehrkräften oder zur Entfristung von Arbeitsverträgen kam kein Ton über die Lippen des Kultusministers.“

Ein Kultusminister Lorz, der keine Ahnung habe, wie viele Lehrkräfte zum Schuljahresbeginn an den Schulen fehlen, wann die 700 sozialpädagogischen Unterstützungskräfte ihre Arbeit jetzt endlich an den Schulen aufnehmen, wie viele Unterrichtsstunden ausfallen und der weder an Daten noch Fakten zur Situation der Schulen interessiert sei, disqualifiziere sich für seinen Job. Realitätsverlust bzw. –leugnung und Ahnungslosigkeit sei zum Markenzeichen des Kultusministers geworden.

Die Kritik der SPD im Einzelnen:

1. Kein Händchen gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Die CDU-geführten Landesregierungen haben es 19 Jahre lang versäumt, sich um genügend Nachwuchs an Lehrkräften zu kümmern. An den Schulen in Hessen fehlten hunderte Lehrerinnen und Lehrer. Unterrichtsausfall sei an der Tagesordnung, werde aber geleugnet und kaschiert. Vertretungsunterricht sei reine Betreuung. Die Qualität des Unterrichts leide darunter, dass immer mehr Laien, Personen ohne Lehramt, unterrichten. Die Versuche, ausgeschiedene Lehrkräfte zurückzuholen oder durch Weiterbildung mehr Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen zu holen, seien im Sande verlaufen. Wir bräuchten in Hessen endlich eine vorausschauende Personalplanung, genügend Studienplätze, motivierte Bewerberinnen und Bewerbern für Weiterbildung und eine bessere (Nach-)Qualifizierung von Quereinsteigern.

2. Kein Ohr für die Hilferufe von Lehrkräften und Schulleitungen

Viele Lehrkräfte in Hessen arbeiten am Limit. Überlastungsanzeigen häufen sich und werden als „subjektives Belastungsempfinden“ abgetan. Studien und Anhörungen im Landtag zur Belastung von Lehrkräften, um aus subjektiven doch objektive Erkenntnisse zu erlangen, interessieren die Regierungsfraktionen und den Kultusminister nicht. „Unsere Lehrkräfte brauchen Entlastung und Wertschätzung für ihre Arbeit. Unbefristete Arbeitsverträge, faire Bezahlung und Unterstützung durch multiprofessionelle Teams sind erforderlich. Alleine, dass der Kultusminister keine Ahnung vom Krankenstand seiner rund 60.000 Lehrkräfte hat, spricht für sich.“

3. Kein Gespür für den Ganztagsausbau

Beim Ganztagsausbau tritt Hessen auf der Stelle. Von den 167 Pakt-Schulen waren schon 112 Grundschulen vor dem Eintritt in den Pakt im Ganztagsschulprogramm und haben schon vorher ganztägig in Profil 1 oder 2 gearbeitet. Mit dem „Mogelpakt“ für den Nachmittag, der eine Notlösung zur Aufbewahrung von Kindern sei, deren Eltern dafür viel Geld bezahlen müssen, habe sich nicht viel an der miserablen Betreuungssituation in Hessen geändert. Echte Ganztagsschulen, die mehr Qualität und mehr Zeit für individuelle Förderung bieten, seien kaum hinzukommen. Nur knapp hundert von 1.700 öffentlichen Schulen in Hessen seien echte Ganztagsschulen, darunter mehr als die Hälfte Förderschulen und gerade einmal 10 Grundschulen.

4. Kein Fortschritt bei der Schulsozialarbeit

Von den vollmundig angekündigten 400 sozialpädagogischen Fachkräften, die den Grundschulen seit dem 1. Februar zur Verfügung stehen sollten, seien gerade einmal 153 Stellen tatsächlich besetzt. Über die 300 Stellen an den weiterführenden Schulen schweige sich der Minister aus. Statt für ausreichend Schulsozialarbeit, Schulpsychologen und spezialisiertes Lehrpersonal zu sorgen, werde den Eltern und Lehrkräften mit den UBUS-Kräften Sand in die Augen gestreut.

„Kultusminister Lorz soll die rosa-rote Brille abnehmen und sich in den letzten  Wochen seiner Amtszeit mehr um die Realität kümmern, Offenheit und Transparenz an den Tag legen.“

 

 

Konzerne müssen Hardware umrüsten

SPD Hessen - 02.08. 2018

SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Automobilindustrie aufgefordert, beanstandete Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. „Es darf nicht sein, dass die Autofahrer als Steuerzahler doch wieder die Zeche zahlen für die Betrügereien der Industrie“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag.

„Ein Jahr nach dem Diesel-Gipfel im Kanzleramt ist noch immer zu wenig geschehen. Fahrverbote drohen mittlerweile in immer mehr Städten. Eine Hardware-Umrüstung ist technisch möglich und finanziell machbar. Das muss schnell geschehen“, betonte der hessische SPD-Vorsitzende. Der DIHK hatte zuvor laut Medienberichten eine Umrüstung gefordert, die mindestens in Teilen auf Kosten des Steuerzahlers ginge. Dies lehnt die SPD ab. Schäfer-Gümbel fordert: „Bundesverkehrsminister Scheuer muss seinen Widerstand gegen eine Nachrüstung beim Euro-5-Diesel aufgeben.“ „Die Autohersteller machen Milliardengewinne und sind die Verantwortlichen für die Probleme. Das ist zumutbar.“

 

Landesregierung erschreckend desinteressiert am Gleichberechtigungsgesetz

SPD Hessen - 01.08. 2018

Als „erschreckend desinteressiert“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl die Antwort des Sozialministers auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Effektivität des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bezeichnet (siehe Anlage).

„Die SPD Fraktion ist durch eine Vielzahl von Gesprächen und die im letzten Jahr von der Fraktion durchgeführte Anhörung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Gesetz vor Ort nicht immer richtig umgesetzt wird“, erläutert Gnadl.

So erfolge die Zuordnung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilweise nicht zur Dienststellenleitung, sondern zu den Dezernaten, bei einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen gebe es nicht überall die gesetzlich vorgegebenen Zuweisungen und auch die Vorgaben zum Inhalt der Frauenförderpläne werden nicht überall  eingehalten.

„Der Minister verschließt vor dieser Realität ganz offensichtlich die Augen und erklärt nun in der Antwort auf die SPD-Anfrage lapidar, dass die Landesregierung grundsätzlich von einem ‚rechtskonformen Verhalten der Gemeinden und Gemeindeverbänden ausgehe‘. Überprüft werde das aber nicht. Deutlicher kann man sein Desinteresse nicht zum Ausdruck bringen. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt sich insofern treu und behandelt den Bereich Frauenpolitik auch weiterhin stiefmütterlich“, so Gnadl verärgert.

Gnadl wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode ein eigenes weitreichenderes Gleichberechtigungsgesetz vorgelegt hatte, das von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

„Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten weiter stärken, sie angemessen ausstatten und ihnen vor allem auch starke Instrumente an die Hand geben, um Gleichberechtigung auch tatsächlich durchsetzen zu können. Denn vor allem daran fehlt es dem schwarz-grünen Gesetz augenscheinlich. Mit uns gibt es keine faulen schwarz-grünen Kompromisse, sondern echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, so die Frauenpolitikerin abschließend.

 

 Kleine Anfrage betreffend Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGLG) in den hessischen Kommunen

 

Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

SPD Hessen - 01.08. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“

Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“

Kritik am Vorgehen der Landesregierung bestätigt – Dialogprozess musste erzwungen werden

SPD Hessen - 31.07. 2018

Zum heutigen Pressetermin der hessischen Umweltministerin Priska Hinz im Landgestüt in Dillenburg erklärt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger:

„Vor ziemlich genau einem Jahr wollte die hessische Landesregierung das Hessische Landgestüt in Dillenburg schließen. Dies löste heftige Proteste in der Region und weit darüber hinaus aus. Die schwarzgrüne Landesregierung musste zurückrudern und kaprizierte sich auf ein Ende der Hengsthaltung. Durch den überstürzten Verkauf fast aller Hengste wurden dann schnell Tatsachen geschaffen. Erst danach wurde der Bitte der Stadt Dillenburg stattgegeben und eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Landgestüts ins Leben gerufen.

Das Zwischenergebnis dieser Arbeitsgruppe wurde heute von der Umweltministerin und dem Dillenburger Bürgermeister im Landgestüt präsentiert. Außer vielen wolkigen Andeutungen über die weitere Nutzung des Gestüts, zum Beispiel für Präsentationen und möglicherweise als Hotel, wurde dabei aufgezeigt, welche zusätzlichen Flächen für die Pferdehaltung geschaffen werden können.

Damit werden nachträglich die Kritiker der Schließung und der Aufgabe der Hengsthaltung bestätigt, die seit der Bekanntgabe der Schließungspläne der schwarzgrünen Landesregierung darauf verwiesen haben, dass eine bessere Flächennutzung im Landgestüt und darüber hinaus möglich ist.

Der jetzt stattfindende Dialogprozess hätte viel früher stattfinden müssen. Er musste gegen eine CDU-geführte Landesregierung durchgesetzt werden, die auch beim Landgestüt wieder einmal Politik nach Gutsherrenart machen wollte.“

Schwarzgrüne Märchen aus dem Kindergarten – Eltern zahlen weiter, Kommunen werden belastet

SPD Hessen - 31.07. 2018

CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest. Er sagte: „Die Erzählung von der angeblichen Gebührenbefreiung durch Schwarzgrün hat mit der Realität ungefähr so viel zu tun wie die phantastischen Geschichten von Harry Potter oder die phantasievollen Märchen der Gebrüder Grimm. Tatsächlich müssen alle Eltern, die ihre Kinder mehr als sechs Stunden am Tag betreuen lassen wollen, weiterhin Gebühren bezahlen – häufig mehr als zuvor. Das wird einen Großteil der Eltern treffen, denn die durchschnittliche Betreuungszeit in den hessischen Kitas liegt schon heute bei mehr als sieben Stunden.“

Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen seien deutlich höher als die vorgesehene Erstattung durch das Land, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Die Pauschale von 136,50 Euro pro Kind und Monat ist eine willkürlich gegriffene Zahl, die bei weitem nicht ausgleicht, was den Kommunen durch das schwarzgrüne Kita-Gesetz an Gebühren entgeht. Deswegen müssen die Städte und Gemeinden die neuen Belastungen ihrer Haushalte auf anderem Weg ausgleichen – zum Beispiel durch kräftige Zuschläge bei der Betreuung über sechs Stunden oder durch eine Anhebung der Gebühren in den Krippen für die Unter-Dreijährigen. Am Ende zahlen doch wieder die Eltern für die angebliche Gebührenbefreiung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Schwarzgrün habe ein vermurkstes Gesetz gemacht, das eine Gebührenbefreiung nur antäusche und den Kommunen neue Belastungen auferlege, so Schäfer-Gümbel.

Auch die so genannte „Qualitätspauschale“ werde ihre Wirkung – wie bisher – verfehlen: „Das Geld haben die Kita-Träger schon bisher gezwungenermaßen eingesetzt, um die allgemeinen Kosten der Kinderbetreuung zu finanzieren. Daran ändert sich nichts, wenn die Pauschale steigt – sie wird weiterhin versickern, ohne spürbar etwas an der Qualität der Betreuung zu verbessern“, prognostizierte Schäfer-Gümbel.

Er forderte erneut, die Gebühren für die Kinderbetreuung vollständig und dauerhaft abzuschaffen. „Nur eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen sichert die gute Bildung von Anfang an, die unser Land und die Eltern brauchen. Das ist und bleibt die Forderung der SPD. Alles andere ist untaugliches Stückwerk. Was Schwarzgrün aktuell umsetzt, taugt nicht einmal als Wahlkampfmanöver. Zukunftssichere Bildungspolitik sieht anders aus. Die Eltern in Hessen und ihre Kinder haben etwas Besseres verdient“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

 

Zunehmende Hetze und Gewalt von rechts sind alarmierend

SPD Hessen - 26.07. 2018

Heute hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu:

„Jede Art des Extremismus muss von den Sicherheitsbehörden beobachtet, jede extremistische Gewalt muss hart geahndet werden.

Der Bericht zeigt vor allem, dass wir in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Leider tut sich der amtierende Innenminister schwer damit, dieses Themenfeld vollständig zu erfassen. So waren mehrere parlamentarische Anfragen der SPD nötig, um Herrn Beuth dazu zu bewegen, sich überhaupt mit dem ernsthaften Problem der so genannten ‚Reichsbürger‘ zu beschäftigen. Dass er sich jetzt medial an die Spitze derer setzt, die immer schon gegen die ‚Reichsbürgerbewegung‘ vorgehen wollten, ist von seinem tatsächlichen Handeln nicht gedeckt.

540 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, davon 16 Gewalttaten sind ein Alarmzeichen. Offensichtlich verändert sich das gesellschaftliche Klima. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden widerstehen. Die rechte Szene wähnt sich mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien im Aufwind. Auch in Hessen ist zu beobachten, dass sich die Kontakte zwischen den rechten Populisten und den rechtsradikalen, zur Gewalt bereiten Neonazis intensivieren. Hier müssen die Sicherheitsbehörden hochgradig wachsam sein. Denn die Populisten bereiten den Boden, auf dem rechter Extremismus und Radikalismus gedeihen. Es wäre deswegen die Aufgabe des Innenministers, sich derlei Tendenzen entschlossen entgegenzustellen.

Aufklärung, politische Bildung aber auch konsequentes Durchgreifen – z.B. bei „Combat 18“ – sind erforderlich. Selbstverständlich gilt dies auch für die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus.

Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes ist leider völlig unzureichend. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wurde nicht gestärkt, offensichtlich will sich Innenminister Beuth nicht von frei gewählten Abgeordneten in die Karten sehen lassen. Faktisch sollen zwei Oppositionsabgeordnete die unabhängige Kontrolle gewährleisten – das ist und bleibt eine Zumutung.“

Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

SPD Hessen - 20.07. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die betroffenen Fahrzeuge mit so genannten SCR-Katalysatoren nachzurüsten – und zwar auf Kosten der Hersteller. Die Autobesitzer sollten nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. „Hier sind aus meiner Sicht eindeutig die Automobilkonzerne in der Pflicht. Allein der VW-Konzern hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 11,4 Milliarden Euro gemacht. Da ist es sicherlich keine unzumutbare Belastung, wenn die Hersteller die Kosten für die Hardware-Aufrüstung übernehmen – immerhin haben sie das Problem ja erst geschaffen“, so Schäfer-Gümbel.

Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski, ließ sich der SPD-Chef am Donnerstag in einer Fachwerkstatt in Frankfurt demonstrieren, wie die besonders in der Kritik stehenden EURO-5-Diesel durch den nachträglichen Einbau eines SCR-Katalysators mit Harnstoffeinspritzung auf ein Schadstoffniveau gebracht werden können, das selbst die strenge Norm EURO 6d erfüllt. Schäfer-Gümbel sagte: „Wir sehen, dass eine Nachrüstung technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Denn die Nachrüstkosten sind niedriger als der Wertverlust, den die Besitzer von EURO-5-Dieseln hinnehmen mussten, seit der Abgasbetrug bekannt geworden ist. Es gibt deswegen keinen sachlichen Grund, jetzt nicht im großen Stil nachzurüsten. Immerhin sind in Deutschland 5,6 Millionen EURO-5-Diesel unterwegs. Wenn es gelingt, einen nennenswerten Teil davon nachzurüsten, ist das das Beste für die Umwelt – und für die Autobesitzer.“

Allerdings verhindere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) derzeit eine groß angelegte Nachrüstaktion. „Dem Verkehrsminister fehlt wieder einmal der Wille, das Richtige zu tun. Wenn wir etwas für die Verbesserung der Luft in den Städten tun und verhindern wollen, dass nach Stuttgart noch mehr Städte und Gemeinden Fahrverbote verhängen müssen, dann ist die Hardware-Nachrüstung unverzichtbar. Ich wünsche mir von Herrn Scheuer deswegen mehr Mut gegenüber der Automobilindustrie – er leidet ja auch sonst nicht unter mangelndem Selbstbewusstsein“, sagte Schäfer-Gümbel.

Konzept für die Infrastrukturgesellschaft wird der Bedeutung Hessens als Transitland nicht gerecht

SPD Hessen - 20.07. 2018

Zum 1. Januar 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen in Deutschland. Die hierfür neu gegründete „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) in Berlin soll ab diesem Zeitpunkt alle Autobahnen planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwalten. Allerdings sieht das IGA-Konzept, das heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Bundeskabinett vorgelegt wurde, für Hessen keine eigene Niederlassung vor. Vielmehr sollen die bestehenden und die künftigen Autobahnen im Land von den geplanten Regionalniederlassungen in Montabaur (Rheinland-Pfalz), Hannover (Niedersachsen) und Hamm (Nordrhein-Westfalen) betreut werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Pläne des Bundesverkehrsministers deswegen erneut kritisiert. Er sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen ist eines der wichtigsten Transitländer in Deutschland, sowohl für den Nord-Süd-Verkehr als auch für die Verbindungen zwischen Ost und West. Ausgerechnet die hessischen Strecken, die in einer gewachsenen Verbindung zueinander stehen, künftig von drei verschiedenen Niederlassungen betreuen zu lassen, ist nicht sachgerecht, sondern führt zu planerischen und verwaltungstechnischen Sollbruchstellen mitten im hessischen Straßennetz. Ich bedauere sehr, dass Ministerpräsident Bouffier von der CDU bei seinem Parteicousin Scheuer von der CSU die Forderung nach einer Niederlassung mit der Zuständigkeit für ganz Hessen nichts erreicht hat. Auch die SPD Bundestagsfraktion hätte eine andere Entscheidung begrüßt.“

Irritiert zeigte sich  Schäfer-Gümbel über die Darstellungen der Verkehrsminister Scheuer und Al-Wazir, ob es ein Einvernehmen zur Struktur der IGA wirklich gebe. „Der hessische Verkehrsminister jedenfalls hat uns gegenüber immer Wert darauf gelegt, dass die Landesminister die Pläne von Herrn Scheuer zur Kenntnis genommen, ihnen aber nicht zugestimmt hätten. Genau das aber behauptet Verkehrsminister Scheuer hartnäckig. Man wüsste schon gerne, was wahr und was Wunschdenken ist. Ähnlich gilt das für den Ministerpräsidenten selbst, mit dem u.a. die Standortfragen in Hessen alle besprochen worden sein sollen. Er tut aber so, als ob er schon immer für etwas anderes gekämpft hat“, so Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Bouffier auf, erneut beim Bund zu intervenieren und sich dafür einzusetzen, dass das hesssiche Autobahnnetz auch in Zukunft aus einer Hand betreut wird. „Meine Fraktion dringt seit Anfang Mai darauf, dass die hessische Landesregierung sich nicht von Herrn Scheuer abspeisen lässt“, so Schäfer-Gümbel.

 

 

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