Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Heute ist Wahltag.

SPD Hessen - 28.10. 2018

Heute ist Wahltag. Heute können Sie entschieden, welche Politik in Zukunft in Hessen gemacht wird: Eine Politik für bezahlbaren Wohnraum. Eine Politik für moderne Schulen. Eine Politik für die bessere Verbindung von Stadt und Land. Gehen Sie wählen – mit beiden Stimmen für die SPD. Hessen tut der Wechsel gut.

Heute ist Wahltag. Heute entscheiden Sie!

Heute können Sie entscheiden, welche Politik in Zukunft in Hessen gemacht wird: Eine Politik für bezahlbaren Wohnraum. Eine Politik für moderne Schulen. Eine Politik für die bessere Verbindung von Stadt und Land. Gehen Sie wählen – mit beiden Stimmen für die SPD. Hessen tut der Wechsel gut.

Gepostet von Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag, 27. Oktober 2018

CDU verzockt in Hessen 3 Milliarden Euro

SPD Hessen - 27.10. 2018

Damit hätten wir über 100.000 Wohnungen bauen oder mehr als drei Mal die Kindergarten- und Krippengebühren vollständig abschaffen können. Am 28. Oktober können Sie mit beiden Stimmen für die SPD die CDU-Landesregierung abwählen.

Hier können Sie den Artikel in der Welt lesen…

CDU verzockt 3 Milliarden Euro – Morgen mit beiden Stimmen: SPD.

3 Milliarden Euro wurden durch die CDU-Landesregierung verzockt. Damit hätten wir über 100.000 Wohnungen bauen oder mehr als drei Mal die Kindergarten- und Krippengebühren vollständig abschaffen können. Hessen tut der Wechsel gut. Mit beiden Stimmen für die SPD können Sie die CDU-Landesregierung abwählen. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen am morgigen Wahltag.

Gepostet von Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag, 27. Oktober 2018

Informieren Sie sich hier darüber, was die SPD in Hessen vor hat:

Thorsten Schäfer-Gümbel

Alles über Thorsten Schäfer-Gümbel, unseren Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl am 28. Oktober.

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Entwurf von CDU und Grünen nicht beratungsfähig – massive Kritik

SPD Hessen - 25.10. 2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat sich nach einer mündlichen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz, die die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und FDP durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass der von CDU und Grünen vorgelegte Entwurf nicht beratungsfähig ist.

„Es war ein schwerer Fehler, dass CDU und Grüne die mündliche Anhörung des zuständigen Ausschusses abgelehnt haben, so dass die Oppositionsfraktionen gezwungen waren, diese mündliche Anhörung in eigener Regie durchzuführen. Es wäre ein noch schwerwiegenderer Fehler, wenn CDU und Grüne ihren Entwurf jetzt im Hauruck-Verfahren durchziehen würden, denn er enthält so viele Mängel, dass diese nicht durch Änderungsanträge geheilt werden können“, sagte Merz am Donnerstag.

So sei in der Anhörung vorgetragen worden, dass der vorliegende Entwurf in vielen Punkten nicht mit den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang zu bringen sei. „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Deutschland unterzeichnet. Damit ist dies für alle gesetzgebenden Ebenen, also auch für das Land Hessen binden. Im Entwurf fehlt die Einbeziehung der kommunalen Ebene, es fehlt ein verbindliches Wahlrecht für Menschen mit Behinderung, den Wohnort und die Art des Wohnens selbst zu bestimmen. Es fehlt eine vernünftige Regelung zur Interessenvertretung über Beiräte oder Beauftragte auf kommunaler Ebene. Die Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik wurden als völlig unzureichend, sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen von Menschen mit Behinderung, wie zum Beispiel auf die taubblinder Menschen geht der Entwurf gar nicht ein, er nennt sie nicht einmal. Die Liste der Mängel ließe sich beliebig fortsetzen und würde den Rahmen dieser Pressemeldung sprengen“, erklärte Merz. Er werde daher seiner Fraktion vorschlagen, dass man im weiteren Beratungsverfahren darauf plädieren solle, dass CDU und Grüne ihren Entwurf zurückziehen sollten.

„Wir glauben, dass es besser ist, in der neuen Legislaturperiode einen neuen Entwurf vorzulegen und ihn ordentlich zu beraten“, forderte Merz. „Alles andere wäre eine Brüskierung der betroffenen Menschen und ihrer Verbände, die sich mit den schriftlichen Stellungnahmen viel Mühe und den Oppositionsfraktionen ihre Kritik verständlich gemacht haben. Wir werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses den Vorschlag unterbreiten, das Gesetz nicht weiter zu beraten“, so der SPD-Politiker.

Dreist, dreister, Boris Rhein

SPD Hessen - 25.10. 2018

Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer

  • erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung seines Ministeriums in die Kulturabteilung abschob, um
  • anschließend die Leitung der Zentralabteilung seiner langjährigen Büroleiterin und engen Vertrauten übertragen zu können,
  • der er darüber hinaus noch eine stattliche Besoldungserhöhung gewähren wollte. Diese immerhin wurde vom Landeskabinett noch gestoppt.

Zum Nachfolger seiner bisherigen Büroleiterin ernannte der Minister einen CDU-Parteifreund, der zuvor sowohl mit dem Versuch, ein Bundestagsmandat zu ergattern, als auch bei der Wahl zum Ersten Kreisbeigeordneten im Main-Kinzig-Kreis gescheitert war. Auch ihm wollte der Minister eine unüblich hohe Besoldung gewähren, was erst vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gestoppt werden konnte, das urteilte, der neue Büroleiter habe nicht die erforderliche Qualifikation nachweisen können.

Mit Blick auf diese im Kurier beschriebenen Fakten nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Wissenschaftsminister Rhein einen Wiederholungstäter. Immerhin habe Rhein schon kurz vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 – damals noch als Innenminister –  treue Gefolgsleute mit hoch dotierten Posten versorgt.

Rudolph sagte: „Die engste Vertraute ein Vierteljahr vor der Wahl auf eine krisensichere weil lebenslänglich vergebene Abteilungsleiterstelle zu befördern, ist ein unleugbares Zeichen von Panik bei Minister Rhein. Er scheint selbst zu wissen, dass er – egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht – einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören wird. Ihn selbst bewahren die Versorgungsansprüche als Minister zweifellos davor, allzu tief zu fallen, aber er möchte offenbar, dass auch seine treuesten Parteifreunde ausgesorgt haben – und zwar auf Kosten der hessischen Steuerzahler. Das alleine ist schon dreist und schamlos. Richtig peinlich wird es aber, wenn der Minister für seine Buddys Besoldungsgruppen vorsieht, die selbst seinen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen und sogar dem Verwaltungsgericht nicht angemessen erscheinen. In der schlechten Tradition der vergangenen 19 Jahre hat Herr Rhein erneut den Beweis geliefert, dass sich die CDU das Land Hessen zur Beute gemacht hat. Ein Minister und eine Partei, die so offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Angemessenheit verloren haben, schaden dem Land und der Politik insgesamt. Es wird wirklich Zeit, dass die CDU in der Opposition wieder lernt, wo die Grenze zwischen Staat und Partei verläuft.“

 

Plan zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Kitas

SPD Hessen - 25.10. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat heute in Wiesbaden den Plan seiner Fraktion zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Kitas vorgestellt.

Merz sagte dazu am Donnerstag: „Wir müssen an mehreren Stellen ansetzen, an den Ausbildungsbedingungen, an den Ausbildungskapazitäten und an den Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnissen. Mit unserem Gesetzentwurf für mehr Qualität und Gebührenfreiheit in der frühen Bildung legen wir die Grundlage dafür, dass diese Maßnahmen auch greifen. Denn ohne eine grundlegende Änderung bei der Höhe und der Form der Landesförderung und ohne verbesserte Arbeitsbedingungen in den Kitas wäre alles zum Scheitern verurteilt.“

Wichtig sei es zunächst zur Kenntnis zu nehmen, dass viel zu viele Fachkräfte in andere, weniger anstrengende Tätigkeiten abwandern würden. „Ein hoher Anteil an ausgebildeten Fachkräften kommt erst gar nicht in den Kitas an. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beziffert diesen „Verlust“ auf mehr als ein Drittel. Weitere 20 Prozent verlassen die Kitas innerhalb von drei Jahren nach Beginn der Berufstätigkeit. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Arbeitsbedingungen mangelhaft sind und die Bezahlung nicht dem Niveau der Ausbildung entspricht. Wir müssen Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit geben für eine qualitätsorientierte Arbeit. Daher fordern wir einen Zuschlag für die Leitungstätigkeit, einen Zuschlag für die mittelbare pädagogische Arbeit wie zum Beispiel für Elterngespräche und Vor- und Nachbereitung und einen realistischen Zuschlag für Ausfallzeiten wie Urlaub, Krankheit und Fortbildung. Nur so können wir es schaffen, genügend Nachwuchs zu gewinnen und die ausgebildeten Kräfte im Beruf zu halten. Alles andere führt zum ewigen Kreislauf von schlechten Bedingungen und Fachkräftemangel“, stellte Merz fest.

Dennoch sei es nötig, auch die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. „Wir wollen die Zahl der Absolventinnen und Absolventen an den Fachschulen von circa 2.000 auf rund 3.000 erhöhen und die Zahl der Plätze an den einschlägigen Studiengängen der Hochschulen von derzeit 600 auf 1.200 verdoppeln“, berichtete der Sozialexperte.

„Viele junge Menschen, die sich für den Beruf interessieren, schreckt ab, dass sie im Gegensatz zu anderen Berufsausbildungen nicht mit einer Ausbildungsvergütung rechnen können. Zum Teil wird an privaten Fachschulen sogar noch ein Schulgeld fällig. Das Schulgeld müssen wir – auch an privaten Fachschulen – abschaffen. Und wir müssen mehr dazu übergehen, in die praxisintegrierte Ausbildung zu gehen, da es dabei dann auch eine Ausbildungsvergütung gibt. Verdi und die kommunalen Arbeitgeber haben hierzu einen Tarifvertrag abgeschlossen, was sehr zu begrüßen ist;“ erklärte Merz. Allerdings müsse bei dieser Variante sichergestellt sein, dass die Einrichtungen auch über die notwendige Zeit verfügen, um sich ausreichend um die Nachwuchskräfte zu kümmern. „Auch hier brauchen wir entsprechende Zuschläge in der Personalbemessung. Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, so Merz.

Merz verwies außerdem darauf, dass der Gesetzentwurf seiner Fraktion den Kommunen und freien Trägern deutlich mehr Spielraum durch eine deutlich höhere Landesförderung einräume. „Wir werden in Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass in einem Stufenverfahren die Landesförderung bis auf 82,5 Prozent der Kosten des pädagogischen Personals anwächst. Damit schaffen wir mehr Qualität in der pädagogischen Arbeit. Das nutzt dem Personal, das gute Arbeitsbedingungen vorfindet, das nutzt den Eltern, die ihre Kinder gut betreut wissen und das nutzt den Kindern selbst, die damit gute Startchancen für ein selbstbestimmtes Leben erhalten“, stellte Merz abschließend fest.

 

Bekämfpung des Fachkräftemangels in Kitas

 

Gebührenfreie Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern

SPD Hessen - 25.10. 2018

Deshalb müssen die Voraussetzungen für den Wegfall derzeit noch geforderter Gebühren an privaten Fachschulen geschaffen werden, entweder durch Erstattungen oder durch entsprechende Änderungen im Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Diese Gebühren belaufen sich auf rund 70 € bis 80 € pro Monat, addieren sich also auf knapp 1.000 € jährlich! Auch Prüfungsgebühren und andere Nebenkosten müssen entfallen.

Mehr Fachkräfte für Kitas: Dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern wirksam begegnen

A) Situationsanalyse

In Hessen besteht ein enormer Bedarf an zusätzlichen Fachkräften in den Kitas. Um die Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung für eine gute Qualität in den Kitas umsetzen zu können, fehlen in Hessen aktuell über 7.000 Fachkräfte. Dabei ist der dringend nötige weitere Bedarf durch den Ausbau von Betreuungsplätzen noch nicht einmal berücksichtigt und auch nicht die Tatsache, dass immer mehr Eltern längere Betreuungszeiten nachfragen.

Schon jetzt sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Fachkräfte verfügbar, schon gar nicht im Ballungsraum Rhein-Main. Ein Hauptgrund dafür sind hohe Arbeitsbelastung und relativ niedrige Bezahlung, beide machen den Beruf unattraktiv. Ein viel zu hoher Anteil der Absolventinnen und Absolventen der Fachschulen (37%) steigt nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erst gar nicht in den eigentlich gewünschten und erlernten Beruf der ErzieherIn ein. Viele Beschäftigte steigen nach kurzer Tätigkeit aus dem anstrengenden Beruf aus, so dass weitere Fachkräfte verloren gehen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind dies 20% allein in den ersten drei Jahren der Berufstätigkeit. Und Erzieherinnen gehen im Schnitt bereits mit 59 Jahren in Rente (lt. Angabe von Verdi), fünf Jahre früher als der Durchschnitt der Rentnerinnen (64,2 Jahre, Deutsche Rentenversicherung).

Viele Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in Teilzeit, nur zum Teil auf eigenen Wunsch. In Hessen ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten überdurchschnittlich hoch. Während laut Fachbarometer Frühe Bildung 2017 der Bundesdurchschnitt bei 40 Prozent Vollzeitbeschäftigten und 60 Prozent Teilzeitbeschäftigten liegt, sind in Hessen nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts lediglich gut 32 Prozent in Vollzeit beschäftigt. Die Gründe dafür sind vielfältig, neben der hohen Arbeitsbelastung spielt auch das jetzige System der Landesförderung eine Rolle (s. weiter unten). Hohe Krankenstände in den Kitas verschärfen das Problem. Paradox ist auch, dass trotz Fachkräftemangel 15% der Erzieherinnen und Erzieher nur befristete Verträge haben.

Es gibt daher an mehreren Stellen dringenden Reformbedarf. Die nachfolgenden Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kitas setzen zum großen Teil voraus, dass der Gesetzentwurf der SPD (Drucksache 19/5467) umgesetzt wird. Unter den jetzigen Bedingungen können sie nicht wirksam werden. Denn ohne eine grundlegende Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen in den Kitas und ohne eine wesentliche höhere Landesförderung wird das Maßnahmenpaket keine Wirkung entfalten.

B) Notwendige Maßnahmen

1. Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen

  • Damit der Beruf attraktiver wird, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Nötig ist ein verbesserter Fachkräfteschlüssel und damit mehr Zeit für die pädagogische Arbeit. Unser Gesetzentwurf sieht Zuschläge für die Leitungsfunktion und für die mittelbare pädagogische Arbeit (Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, Anleitung von Nachwuchskräften) und eine Anpassung des Zuschlags für die Ausfallzeiten (Urlaub, Krankheit, Fortbildung) vor. Damit würde der Fachkraftschlüssel deutlich verbessert. Die Kita kann mehr Qualität bieten, das fordern die Eltern und die Kinder profitieren davon. Damit werden aber auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher deutlich verbessert.
    Natürlich führen diese Maßnahmen ihrerseits zu einem höheren Personalbedarf. Wir sind aber fest überzeugt, dass eine höhere Attraktivität des Berufs mehr Absolventinnen und Absolventen dazu bewegt, in dem ausgebildeten Beruf tatsächlich zu arbeiten und in ihm zu verbleiben, und dass ein relevanter Teil des Personals überzeugt werden kann, die Stundenzahl der Beschäftigung zumindest aufzustocken oder sogar in Vollzeit zu gehen. Ohne verbesserte Arbeitsbedingungen wird der Teufelskreis von mangelnder Attraktivität und daraus resultierendem Fachkräftemangel nicht durchbrochen werden können.
  • Verbessert werden muss auch das Einkommen, das in der frühen Bildung zu erzielen ist. Wir brauchen eine höhere tarifliche Eingruppierung, in einigen Bereichen der freien Träger auch die Anpassung an tarifliche Vergütungen. Dazu muss das Land Vorgaben machen und die Gewährung von Landeszuschüssen an tarifliche Bezahlung binden. Der Gesetzentwurf der SPD schafft den notwendigen Spielraum für solche Einkommensverbesserungen, indem er die Landesförderung dynamisch an die Personalkosten koppelt, also bei wachsenden Personalkosten mitwächst, und überdies tarifliche Eingruppierung und Entlohnung zur Voraussetzung der Förderung macht.
  • Auch um die derzeit bestehende strukturelle Tendenz zu Teilzeit und befristeter Beschäftigung abzuschaffen, ist eine grundlegend andere Landesförderung notwendig. In unserem Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Landesförderung als festen Anteil (82,5%) an den Kosten des pädagogischen Personals pro Gruppe zu zahlen. Die jetzige Landesförderung setzt am besetzten Platz an und bringt vor allem kleinere Einrichtungen, die ihre Gruppen nicht füllen können, und Einrichtungen, in den die Zahl der besetzten Plätze größeren Schwankungen unterworfen ist, in Schwierigkeiten, weil sie die Landesförderung nicht voll ausschöpfen können. Damit sind sie in höherem Maße gezwungen, befristete Verträge abzuschließen bzw. nur Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen.
  • Für Erzieherinnen, die selbst Kinder im Kita-Alter haben, ist es oft nicht einfach, in den Beruf zurückzukehren. Für diese Gruppe von Beschäftigten sind zusätzliche Maßnahmen nötig. Sie brauchen eine verbindliche Zusage auf einen Betreuungsplatz für das eigene Kind, um nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren zu können. Darüber hinaus muss man auf ihre individuellen Bedürfnisse Rücksicht nehmen und ihre Arbeitszeit flexibel daran orientieren. Hier sind die Träger gefordert, das Land kann unterstützend tätig sein.
    Sinnvoll wäre es auch, wenn kommunale und freie Träger Hilfen bei der Wohnraumbeschaffung anbieten. Gerade im Ballungsraum wären „Werkswohnungen“ hilfreich, denn die Mieten auf dem freien Markt sind für Erziehungsfachkräfte kaum zu bezahlen. Hilfreich wären außerdem Job-Tickets oder andere unterstützende Leistungen.

2. Erhöhung der Ausbildungskapazitäten

  • Trotz aller Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen wird das Land nicht umhinkommen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze an den Fachschulen und wir müssen die Zahl der angebotenen Plätze in den einschlägigen Studiengängen erhöhen. Derzeit schließen ca. 2.000 Absolventinnen und Absolventen an den hessischen Fachschulen die Ausbildung ab. An den Hochschulen stehen ca. 300 Studienplätze zur Verfügung. Wir wollen die Zahl der Absolvierenden auf 3.000 p.a. erhöhen und die Zahl der Studienplätze an den Hochschulen verdoppeln.
  • Wir wollen verstärkt auf die praxisintegrierte vergütete Ausbildung setzen. Die Voraussetzungen zur Aufnahme eines solchen Ausbildungsverhältnisses sollen die gleichen wie bei den jetzigen Fachschulen sein. Es gibt dieses Modell in Hessen bereits. Die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände haben dazu in diesem Jahr einen Tarifvertrag abgeschlossen, der eine Vergütung von ca. 1.200 € monatlich vorsieht. Es handelt sich um eine anspruchsvolle Ausbildung, die etwas kürzer ist als die Fachschulausbildung, dafür aber auch keine Ferienzeiten kennt. Besonders attraktiv ist dieses Modell für „QuereinsteigerInnen“ mit beruflichen Vorerfahrungen, die mittlerweile einen sehr hohen Anteil an der Gesamtzahl der Auszubildenden darstellen.
    Allerdings setzt dieses Modell voraus, dass in den Einrichtungen auch genügend Personal vorhanden ist, das die Praxisanleitung übernehmen kann. Auch hier ist die Umsetzung unseres Gesetzentwurfes unumgänglich, weil nur auf diesem Weg zusätzliche Zeiten für die Leitungstätigkeit und die mittelbare pädagogische Arbeit vorgesehen sind. Über weitere Zuschläge für die Ausbildung von Fachkräften muss nachgedacht werden.

3. Verbesserung der Ausbildungsbedingungen

  • Die Ausbildung zur ErzieherIn muss durchgängig gebührenfrei sein. Deshalb müssen die Voraussetzungen für den Wegfall derzeit noch geforderter Gebühren an privaten Fachschulen geschaffen werden, entweder durch Erstattungen oder durch entsprechende Änderungen im Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Diese Gebühren belaufen sich auf rund 70 € bis 80 € pro Monat, addieren sich also auf knapp 1.000 € jährlich! Auch Prüfungsgebühren und andere Nebenkosten müssen entfallen.
  • Wir wollen eine allgemeine Ausbildungsvergütung für alle in Ausbildung befindlichen Erzieherinnen und Erzieher. Ob dies auf dem Weg über Tarifverträge mit entsprechender Flankierung durch das Land oder über eine Regelung in Analogie zum Studierenden- bzw. Schüler-BAFöG oder zum Aufstiegs-BAFöG (AFBG) geschehen kann, werden wir gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien prüfen.

Fachkräfte in der Pflege – Verbesserungen dringend notwendig

SPD Hessen - 24.10. 2018

Nach einem Fachgespräch mit Betriebsräten hessischer Krankenhäuser zogen der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine positive Bilanz. „Die große Zahl der Teilnehmenden zeigt, dass es enormen Diskussionsbedarf gibt. Unser Vorschlag nach Einführung von Personalmindeststandards wurde einhellig begrüßt. Und wir haben mit der Pflegepersonalrichtlinie aus den neunziger Jahren sogar ein Instrument, das vorübergehend eingesetzt werden kann und sofort wirksam wird. Auch für die Intensivmedizin gibt es entsprechende Empfehlungen“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Dr. Sommer wies darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits mehrfach mit Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen zu Gesetzentwürfen die Einführung dieser Personalmindeststandards gefordert habe, die jedoch sowohl von einer Regierung aus CDU und FDP als auch von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung abgelehnt worden seien. „Wenn wir aber die Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht verbessern, dann wird es uns nicht gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte zu bekommen. Wir verzeichnen im ganzen Land Überlastungsanzeigen, Stellen bleiben unbesetzt und die noch vorhandenen Fachkräfte werden jeden Tag aufs Neue mit kaum zu bewältigenden Aufgaben konfrontiert. Im Fachgespräch wurde glaubhaft geschildert, dass zum Teil eine Fachkraft 36 Patientinnen und Patienten betreuen müsse. Das ist nicht das, was wir uns unter guter Pflege vorstellen“, kritisierte Dr. Sommer.

„Problematisch ist vor allem, dass die ausgebildeten Fachkräfte nicht im Beruf bleiben. Im Durchschnitt steigen sie nach sieben Jahren aus, weil sie unten den jetzigen Bedingungen „ausgebrannt“ sind. Wer also etwas gegen den Fachkräftemangel tun will, der muss die Arbeitsbedingungen verbessern“, forderte Merz. Selbst mit mehr Geld sei an manchen Stellen nichts zu bewerkstelligen, das könne den großen Druck, unter dem gearbeitet werden müsse, nicht ausgleichen.

Darüber hinaus müsse endlich dafür Sorge getragen werden, dass das Land Hessen seinen Verpflichtungen bei den Investitionskosten nachkomme. „Es fehlen gut 200 Millionen Euro jährlich. Und so lange das so ist, werden die Krankenhäuser Investitionskosten aus den Mitteln finanzieren, die die Krankenkassen eigentlich für die Pflege zahlen. Das bedeutet, dass das Personal herhalten muss dafür, dass das Land seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe nicht nachkommt“, so Dr. Sommer. Merz ergänzte, dass es dabei auch nicht helfe, auf zum Teil noch schlechtere Finanzierungsbedingungen in anderen Bundesländern zu verweisen. „Wir sind hier in Hessen verantwortlich. Und daher wird es eine prioritäre Aufgabe einer neuen Landesregierung sein, dafür zu sorgen, dass wir Zug um Zug unseren Verpflichtungen für die Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen!“

Die beiden SPD-Fachleute kündigten an, den Dialog mit den Betriebsräten der Krankenhäuser fortzusetzen. „Wir haben heute im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Krankenhäusern Schwerpunkte für unser Handeln in Regierungsverantwortung herausarbeiten können. Gemeinsam werden wir an die Umsetzung gehen und uns immer wieder der Zustimmung derer versichern, die in der Praxis damit umgehen müssen“, sagten Merz und Dr. Sommer.

 

 

 

 

Chancengleichheit in der Bildung noch lange nicht Realität

SPD Hessen - 23.10. 2018

„Der neueste OECD-Bericht zur Chancengleichheit in der Schule belegt erneut, dass Bildung weiter eine Frage der Herkunft und des familiären Hintergrunds ist. Wir dürfen nicht, wie CDU und Grüne es tun, die Realität ausblenden und die Schulwelt schönreden, sondern müssen endlich die Herausforderung angehen, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu bieten“, forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen.

Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich etwas besser abschneide, bedeute das nicht, dass sich Hessen jetzt zufrieden zurücklehnen könne. Immer noch hänge der Bildungserfolg maßgeblich davon ab, in welchem Elternhaus das Kind aufwachse und welchen akademischen Hintergrund es habe. Auch über wie viel Geld eine Familie verfüge, entscheide nach wie vor, welchen Abschluss ein Kind erreiche, so die OECD. Gerade die Förderung von Kindern aus bildungsfernen Haushalten bleibe weiter eine zentrale Aufgabe.

Deshalb sieht sich die SPD in ihrem Kurs bestätigt, echte Ganztagsschulen zu schaffen und individuelle Förderung auszubauen, Schulsozialarbeit an jede Schule zu bringen und die Zuweisung von Lehrerstellen stärker am Bedarf der einzelnen Schule auszurichten. „An vorderster Stelle steht jedoch die Bekämpfung von Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Denn Laien als Lehrkräfte und nicht gehaltene Unterrichtsstunden verschärften die Chancenungleichheit sogar noch, da solche Defizite meist nur von solchen Eltern ausgeglichen werden können, die sich eine qualifizierte Nachhilfe leisten können“, sagte Degen am Dienstag.

Bei den Ausgaben für die allgemeinbildenden Schulen, von der Grundschule bis zur Oberstufe, liege Hessen im Mittelfeld der Bundesländer. Mit 7.500 Euro pro Schüler jährlich gebe das Land weit weniger aus als viele andere Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin und Hamburg mit jeweils 9.700 Euro, Bayern und Thüringen mit 8.700 Euro oder Sachsen-Anhalt mit 8.000 Euro pro Kind. Insgesamt lägen in Deutschland die Ausgaben für Bildung – von der Grundschule bis zur Universität – mit 4,2 Prozent laut OECD weiter deutlich unter dem Länderdurchschnitt von 5 Prozent.

„Lehrermangel, Inklusion sowie die Beschulung von Schülern mit und ohne Migrationshintergrund bleiben die großen Herausforderungen der Zukunft. Bildungschancen steigen nur, wenn wir die Qualität der Schulen verbessern und den Ausbau von Ganztagsschulen, die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden mit neuen frischen Ideen angehen. Wir brauchen inhaltlich, personell und finanziell mehr Engagement und eine Politik, die Probleme angeht, sie nicht klein oder schön redet“, sagte Degen abschließend.

 

Talk mit TSG

SPD Hessen - 22.10. 2018

„In Hessen gibt es Wohnungsnot“

Thorsten Schäfer-Gümbel will hessischer Ministerpräsident werden. „Es geht bei der Landtagswahl um die Zukunft Hessens. Wir wollen endlich die Wohnungsnot beenden. CDU und Grüne machen das nicht: Wer bezahlbare Wohnungen will, muss SPD wählen“, sagte er am Sonntagabend in Marburg.

Wir sind ein Team

Gestern war ich mit meiner Ehefrau Annette bei unseren ersten Talkrunden in Ulrichstein und Marburg. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie sich die letzten zwei Wochen vor der Wahl Urlaub genommen hat, um mich zu unterstützen.Weitere "Talk mit TSG"-Termine findet ihr übrigens hier: https://www.spd-hessen.de/termine/

Gepostet von Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag, 21. Oktober 2018

Die SPD hatte in der Marburger Waggonhalle eine ungewöhnliche Veranstaltung organisiert. Auch der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies mischte sich ins Publikum. Unter dem Titel „Talk mit TSG – persönlich und politisch“ sprach neben dem Spitzenkandidaten auch seine Ehefrau Annette Gümbel über Politik und Privates. Sie verriet den etwa 130 Zuhörern zum Beispiel, dass „der Thorsten“ ihr in einem historischen Seminar zu Bismarck durch die Art seiner Fragen auffiel. Auch die Kaffeeleidenschaft des Ehepaares wurde zum Thema durch eine Frage aus dem Publikum. Kaffee müsse heiß sein, stark, aber nicht bitter, fachsimpelte Schäfer-Gümbel.

Auf dem Podium sprach auch Henning Harnisch, Sport-Beauftragter im Regierungsteam des SPD-Spitzenkandidaten. Er wirbt für die Sportidee, ein Modell, das Schulen und Sportvereine stärker verbindet. „Kultur und Sport“, so Schäfer-Gümbel, seien „wichtige Möglichkeiten, Menschen unterschiedlichster Herkunft und Temperamente zusammenzuführen“ und schlug damit den Bogen zu Hilde Rektorscheck, Gründerin der Kulturlogen, die viel Applaus für ihre mittlerweile bundesweite Arbeit bekam.

Schäfer-Gümbel bezeichnete Wohnen als Thema seines Lebens. Die SPD hat das Thema bezahlbarer Wohnungen zur Priorität gemacht. Beengte Wohnverhältnisse in der Kindheit und Jugend hätten aber auch seinen Stil und seinen Umgang geprägt. „Ich streite mich bis heute hart in der Sache, aber nie so, dass persönliche Verletzungen bleiben.“ Der SPD-Spitzenkandidat kündigte an, Unterrichtsausfall und Lehrermangel in Hessen zu bekämpfen. „Wir brauchen ganz klar mehr Lehrerinnen und Lehrer, müssen mehr ausbilden. Und unsere Schulen werden wir modernisieren, das gilt aber auch für die Fortbildung der Lehrer, denn ein IPad im Klassenraum macht noch keinen digitalen Unterricht.“

Schäfer-Gümbel kritisierte beim Thema Pflege Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn. Hier müsse viel mehr getan werden. Er forderte er mehr Personal, damit vor allem mehr Zeit da ist für die hilfsbedürftigen Menschen.

Handan Özgüven, die sich erneut in Marburg für die SPD um den Einzug in den hessischen Landtag bewirbt, umrahmte das Programm mit kurzen Grußworten. Thorsten Schäfer-Gümbel warb abschließend eindringlich, seine „hochgeschätzte Kollegin aus der Landtagsfraktion“ zu unterstützen und mit einem Direktmandat auszustatten. Er lobte als Beispiel ihren Einsatz für die Zukunft des Uni-Klinikums in Marburg. Özgüven appellierte: „Gehen Sie wählen!“

„Respekt? Ja, bitte!“

SPD Hessen - 22.10. 2018

Nancy Faeser hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Landesverbands Hessen der Feuerwehrgewerkschaft, Sven Ziegler und dem Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich, die Unterstützung der Kampagne der Feuerwehrgewerkschaft durch die hessische SPD in Form eines Videobeitrages am Montag in Wiesbaden vorgestellt.

Wir unterstützen: "Respekt? Ja, bitte!"

Wir alle sind aufgerufen, entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber denjenigen einzutreten, die sich für unser Wohlbefinden, unsere Sicherheit und unser Leben einsetzen. Deshalb unterstützen wir die Kampagne der Feuerwehrgewerkschaft „Respekt? Ja, bitte!“.

Gepostet von SPD Hessen am Montag, 22. Oktober 2018

Nancy Faeser sagte dazu: „Gewalttätige Übergriffe auf Feuerwehrangehörige und Einsatzkräfte im Allgemeinen, haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Experten sehen die Ursachen in einem Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur Verrohung der Gesellschaft. Dies wird auch von einer zunehmenden aggressiven Debatte in der Öffentlichkeit gefördert. Deshalb sind wir alle, die Verantwortlichen in Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt, aufgefordert, entschieden gegen Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften einzutreten. Daher haben wir uns selbstverständlich bereit erklärt, die Kampagne der Feuerwehrgewerkschaft mit einem Beitrag zu unterstützen.“

Faeser plädierte dafür, dass Präventionsarbeit bereits in den Kindergärten und Schulen notwendig sei, um junge Menschen aufzuklären was es bedeute, mit Gewalt und ohne Respekt gegen andere vorzugehen: „Wichtig ist, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu entfachen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Kindern und jungen Menschen zu vermitteln, wie wichtig Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst für unsere Gesellschaft sind, ist ein erster Schritt, den zunehmenden Angriffen entgegenzuwirken. Zudem braucht es unter anderem eine deutliche Unterstützung durch die Dienstvorgesetzten. Vorfälle dürfen nicht verharmlost, sondern Dienstvorgesetzte müssen die Betroffenen darin bestärken, jeden relevanten Sachverhalt anzuzeigen und sich dazu bereit erklären, ebenfalls Strafanzeige zu erstatten bzw. Strafantrag zu stellen. Die Ermittlungsbehörden und Gerichte müssen die Täter konsequent strafrechtlich verfolgen. Nach Übergriffen sollen die Betroffenen eine verbesserte Betreuung von ihren Dienstherren erhalten.“

„Wir nehmen das Thema sehr ernst und  haben insbesondere eine Verpflichtung gegenüber Rettungskräften, die sich für andere in schwierige Lebenslagen und Notsituationen einsetzen. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert“, sagte Faeser abschließend.

 

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