Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Polizei am Limit

SPD Hessen - 12.09. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen debattiert, der unter der Überschrift „Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ stand. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nutze die Debatte, um noch einmal die grundsätzlichen Versäumnisse der CDU und ihres Innenministers Peter Beuth in der Sicherheitspolitik zum Thema zu machen.

Faeser stellte fest, dass Hessen deswegen ein sicheres Land sei, weil die Beamtinnen und Beamten der Polizei engagiert ihren Dienst versähen. „Aber die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen arbeiten am Limit. Sie sind – nicht nur im Schichtdienst – höchst belastet. Sie schieben einen absurden Berg an Überstunden vor sich her. Sie haben faktisch keine planbare Freizeit mehr, keine Zeit für ihre Familien. Und deswegen ist ein hessischer Polizeibeamter durchschnittlich 30 Tage im Jahr krank“, so Nancy Faeser.

Wer nicht nur das Gefühl von Sicherheit stärken, sondern die Sicherheitslage tatsächlich verbessern wolle, müsse für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen sorgen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD. Dazu fehle es der hessischen Polizei aber an Personal: „Die CDU und die CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth haben 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Deswegen gibt es in Hessen nur 226 Beamte je 100.000 Einwohner, in Sachsen aber 266, in Thüringen 294 und in Bayern sogar 326 Polizisten je 100.000 Einwohner. Dass unser Land bei der Polizeidichte inzwischen auf dem drittletzten Platz von 16 Bundesländern liegt, das hat die CDU gemacht und niemand sonst“, kritisierte Nancy Faeser.

Die SPD-Innenexpertin kündigte an, eine von ihrer Partei geführte Landesregierung werde nach der Wahl am 28. Oktober an jeder Polizeidienststelle im Land rund um die Uhr einen zusätzlichen Streifenwagen mit Besatzung stationieren. „Das ist ein echter Beitrag, um die Polizeipräsenz und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, so Faeser.

Sie forderte darüber hinaus, die Ausbildungszahlen bei der Polizei weiter zu erhöhen und die schon im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Zugleich müsse der Polizeidienst wieder attraktiver gemacht werden, nachdem die Rahmenbedingungen unter den CDU-Regierungen seit 1999 stetig schlechter geworden seien. Faeser sagte: „Ausgerechnet Hessen, wo seit 19 Jahren die CDU den Innenminister stellt, bietet jungen, engagierten Menschen, die sich als Polizisten in den Dienst des Gemeinwesens stellen wollen, die höchste Wochenarbeitszeit und eine der schlechtesten Besoldungen in Deutschland. Hessen ist damit kaum noch konkurrenzfähig, wenn es darum geht, gute Leute für eine der verantwortungsvollsten Aufgaben in unserem Land zu finden.“

Die SPD werde nach der Landtagswahl spürbare Verbesserungen für die Polizei und damit für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf den Weg bringen, so Faeser. „Wir machen Schluss mit den folgenlosen Sonntagsreden, wir werden handeln: Mit der SPD wird die Polizeizulage wieder bei der Pension berücksichtigt, mit uns wird es mehr Geld und bessere Beförderungsmöglichkeiten für unsere Polizeibeamtinnen und –beamten geben. Denn wir wissen, dass wir in echte Verbesserungen investieren müssen, nicht in PR-Programme vor einer Landtagswahl“, sagte Nancy Faeser.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – Hessen ist noch weit davon entfernt

SPD Hessen - 12.09. 2018

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag auf Initiative der SPD einen Antrag zum Ganztagsschulausbau in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bekräftigte den Willen der Sozialdemokraten, den Ausbau von echten Ganztagsschulen in Hessen voranzutreiben.

Degen sagte in der Debatte: „Wir wollen ab dem 2019 fünfzig echte Ganztagsschulen pro Jahr schaffen. Die Koalition hat seit 2014 gerade einmal 5 Grundschulen in fünf Jahren geschaffen, also eine pro Jahr. Beim schwarzgrünen Ausbautempo würde es 500 Jahre dauern, bis die Hälfte aller Grundschulen ausgebaut ist. Bedauerlich ist zudem, dass nach Aussage des Kultusministers von Landesseite aus nicht einmal ermittelt wird, wie hoch die Anzahl der an einer Ganztagsentwicklung interessierten Schulen tatsächlich ist. Aus Rückmeldungen von den Schulen und aus der Elternschaft wissen wir, dass der Bedarf für gute und qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung in Hessen aber immens ist.“

Oft kämen diese Bedarfe gar nicht beim Kultusministerium als formaler Antrag an. „Ich kenne viele Schulen, die zwar Bedarf haben, aber aufgrund ihrer baulichen Voraussetzungen, fehlender Unterstützung für Schulleitung und Lehrkräfte sowie mangelnder Zuweisung von Lehrkräften für die Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte erst überhaupt keinen Antrag auf den Weg bringen“, so Degen.

Vor dem Hintergrund des ab 2025 von der Großen Koalition im Bund geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sei in Hessen dringender Handlungsbedarf geboten. Nur weil derzeit 70 Prozent der Schulen in irgendeiner Form ganztägige Angebote organisierten, bedeute das leider noch lange nicht, dass genügend Plätze für 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler bereitstünden. Laut des Instituts der Deutschen Wirtschaft lernten gerade einmal 33,3 Prozent der hessischen Grundschülerinnen und Grundschüler an einer offenen oder gebundenen Ganztagsschule, bundesweit seien es dagegen 40,8 Prozent.

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist richtig und wichtig. Er wird endlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, Eltern Planungssicherheit zum Schuljahresbeginn gewährleisten und auch neue Möglichkeiten für Qualitätssteigerungen und Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, geben“, sagte Degen. Die Konsequenz sei aber auch, dass mit dem Rechtsanspruch viel mehr Eltern als heute einen Ganztagsplatz beanspruchen werden. Für Hessen sei es daher noch ein langer Weg zur Umsetzung dieses Anspruchs.

„Heute haben Eltern und insbesondere Frauen das Nachsehen, weil Plätze fehlen. Sie müssen Berufs- und Karrierechancen sausen lassen. Auch die Qualität der schulischen Angebote ist derzeit nicht annähernd so, wie sie sein sollte, um Kindern in Hessen bessere Bildungschancen zu ermöglichen. Mit der Einführung eines Schulgelds durch die Hintertür für die Pakt-Betreuung bittet Schwarzgrün außerdem die Eltern zur Kasse, statt gebührenfreie Bildung anzubieten“, sagte der Bildungsexperte.

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Hessen - 12.09. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.

 

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt. Die Regierungsfraktionen haben damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben die Anregungen daraus aufgenommen und den Gesetzentwurf ergänzt. Das Ergebnis stellen wir heute wieder zur Debatte. Denn die SPD möchte, dass die keine Kommune mehr Ausbaubeiträge erhebt. Die möglichen Einnahmeausfälle sollen mit Hilfe einer Investitionspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeglichen werden, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden dann nach der Länge der Gemeindestraßen verteilt. Das ist sinnvoll, sachgerecht und unbürokratisch. Und es stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft davor geschützt werden, sich mit zehntausenden von Euro am kommunalen Straßenbau beteiligen zu müssen.“

 

Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistelle, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führe in der Praxis dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten könnten, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssten, kritisierte Rudolph. Es könne nicht sein, dass Bürger unterschiedlich behandelt und mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet würden. Dies schaffe erheblichen Unfrieden in der betroffenen Bürgerschaft.

 

Der Gesetzentwurf der SPD biete eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung. Falls sich CDU und Grüne auch diesmal einer echten Verbesserung für die Eigentümer von Grundstücken verweigern, haben die Wählerinnen und Wähler ja am 28. Oktober 2018 die Möglichkeit, diee  Straßenausbaubeiträge abzuwählen“, sagte Günter Rudolph.

 

Schwarzgrün verspielt Chancen für eine moderne Landesverwaltung

SPD Hessen - 11.09. 2018

In der Debatte über das so genannte „E-Government-Gesetz“ heute im Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, „bestenfalls unambitioniert“ an die Modernisierung der Verwaltung herangehe.

Eckert sagte in der Plenardebatte: „Die SPD will, dass Hessen die Nummer eins in Deutschland beim Thema E-Government wird. Hessen soll dabei von Unternehmen, Start-ups und digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich das Ziel stecken, alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger online verfügbar zu machen. Von diesem Ziel bleibt die Landesregierung weit entfernt. Was die Regierung vorgelegt hat, erreicht nicht einmal die Standards, die selbst in finanziell schwächer aufgestellten Bundesländern schon lange gelten.“

Der SPD-Abgeordnete warf der Landesregierung vor, sie habe im Wesentlichen ein bereits in die Jahre gekommenes Gesetz des Bundes aus dem Jahr 2013 abgeschrieben, statt aktiv daran zu arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern einen echten digitalen Service anzubieten.

Eckert sagte: „Gut gemachtes E-Government kann innerhalb der Behörden im Kontakt mit Bürger die Prozesse verbessern, effizienter gestalten und Transparenz schaffen. Verwaltungsprozesse, wie sie seit Jahrhunderten bestehen, digital abzubilden – das ist noch kein E-Government, das ist bestenfalls Bismarck mit Computer. Wer das Hessen von morgen gestalten will, der muss den Mut haben, mit tradierten Vorgängen zu brechen und Verwaltung neu zu denken. Dieser Mut fehlt hier leider völlig. Es bleibt allein die Frage, wieso eine Landesregierung eine komplette Legislaturperiode von fünf Jahren braucht, um am Ende mit einem wirklich schlechten Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen. Immerhin haben wir jetzt den Beweis: Schwarzgrün gestaltet keine Digitalisierung für Hessen und bringt unser Land auch in diesem Bereich keinen Millimeter voran.“

Hessen muss wissen, was der Innenminister denkt – Beuth muss zu Seehofer-Äußerungen Position beziehen

SPD Hessen - 07.09. 2018

Am heutigen Freitag endet die Tagung der Innenminister von CDU und CSU aus den Ländern gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wiesbaden. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen mehrfach und unwidersprochen mit der Aussage zitiert, er halte die Migrationsfrage für die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Darüber hinaus sagte der Bundesinnenminister ebenfalls nicht dementierten Medienberichten zufolge, als einfacher Bürger hätte er selbst auch an dem so genannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz teilgenommen, zu dem verschiedene rechte Gruppierungen aufgerufen hatten.

Mit Blick auf diese Äußerungen des Bundesinnenministers fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, eine Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Gerade vor einer Landtagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein Recht darauf zu wissen, wie der hessische Innenminister Beuth über die Aussagen von Herrn Seehofer denkt, die dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums erschreckend nahe kommen. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen müssen wissen, ob dieses Gedankengut auch an der Spitze des hessischen Innenministeriums und in der hessischen CDU salonfähig ist. Ich fordere Herrn Beuth deswegen auf, zu den verheerenden Äußerungen des Bundesinnenministers Stellung zu nehmen. Der war immerhin zwei Tage lang in Wiesbaden zu Gast – Zeit genug, sich über das Thema auszutauschen, hatten die Herren also. Die Frage ist: Will auch der hessischen Innenminister am ganz rechten Rand nach Stimmen fischen, oder steht er noch in der Mitte des politischen Spektrums unseres Landes? Sich nicht zu Seehofers Entgleisungen zu positionieren, bedeutet sie stillschweigend zu unterstützen. Wegducken geht nicht, Herr Beuth!“

Gerichtsurteil ist ein Dokument des Scheiterns – Nachrüsten auf Kosten der Hersteller

SPD Hessen - 06.09. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordnete Diesel-Fahrverbot in der Stadt Frankfurt als „Dokument des Scheiterns in der Verkehrspolitik“ bezeichnet. Er sagte am Donnerstag in Frankfurt: „Es führt jetzt kein Weg mehr daran vorbei, die Autoindustrie zur Nachrüstung der EURO-5-Diesel zu zwingen. Der Bundesverkehrsminister muss endlich anordnen, dass die betroffenen Fahrzeuge mit SCR-Katalysatoren ausgestattet werden – natürlich auf Kosten der Hersteller, nicht zu Lasten der Besitzer oder gar aller Steuerzahler.“

Die Automobilindustrie habe ihren Kunden Fahrzeuge verkauft, die nur auf dem Papier sauber seien, im Alltag aber Schadstoffmengen jenseits aller Grenzwerte produzierten, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Das Problem müssen diejenigen lösen, die es verursacht habe – und das sind nun einmal die Hersteller, niemand sonst. Die Nachrüstung ist möglich, sie ist hochgradig wirksam und sie ist mit Kosten von rund 1.500 Euro pro Fahrzeug auch wirtschaftlich vertretbar“, sagte Schäfer-Gümbel. Die deutschen Automobilkonzerne meldeten Jahr für Jahr neue Rekordgewinne und gerieten durch die Verpflichtung zu Nachrüstung keinesfalls in Schwierigkeiten. Umso mehr fehle ihm jedes Verständnis für Bundesverkehrsminister Scheuer, der eine verpflichtende Nachrüstung auf Kosten der Industrie stur ablehne, so Schäfer-Gümbel:. „Herr Scheuer kuschelt mit der Autoindustrie und verrät dabei den Umweltschutz und die Interessen der betrogenen Fahrzeugbesitzer. Dass muss endlich aufhören.“

Zugleich dokumentiere das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auch das Scheitern der schwarzgrünen Landesregierung in der Mobilitätspolitik. Er sagte: „Die Klage richtete sich gegen den Luftreinhalteplan der Landesregierung. Das Gericht hat nun festgestellt, dass dieser Plan nichts taugt. Denn diese Landesregierung hat es nie für nötig gehalten, zukunftsfeste Mobilitätskonzepte für Hessen zu entwickeln. Stattdessen haben CDU und Grüne einfach gehofft, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Aber sie haben sich getäuscht. Das Diesel-Fahrverbot für Frankfurt ist also auch das Ergebnis einer missratenen Landespolitik. Schwarzgrün ist an der wichtigen Zukunftsaufgabe, heute die Mobilität von morgen in unserem Land zu organisieren, vollständig gescheitert. Die dringend nötige Verkehrswende wird mit einer CDU-Landesregierung niemals stattfinden“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Es sei ein fataler Fehler der CDU-geführten Landesregierung gewesen, beim so genannten Energiegipfel die Verkehrswende komplett auszublenden. Schon damals hätten die Weiche gestellt werden müssen.

Hessen fällt auch im Innovationsranking zurück – Landesregierung hat Ziel klar verfehlt

SPD Hessen - 05.09. 2018

Der industriepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, hat der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, Hessen „unter Wert“ im Bereich der Innovationsentwicklung zu regieren.

Grüger sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Landesregierung musste mit ihrer Antwort zum Berichtsantrag der SPD zur Innovationsentwicklung am Industriestandort Hessen zugeben, dass Hessen beim europäischen Innovationsranking vom siebten auf den zehnten Platz zurückgefallen ist. Die Landesregierung hatte sich selbst zum Ziel gesetzt, Platz fünf zu erreichen. Wir bedauern diese Entwicklung. Hessen wird unter seinen Möglichkeiten regiert, zumal das Potenzial vorhanden ist, um in Europa wirtschaftlich ganz vorn mitzuspielen. Durch die planlose Politik der CDU-geführten Landesregierung wird dieses Potenzial jedoch nicht ausgeschöpft.“

SPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Hessen - 05.09. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung vorgesehen hätte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte  am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Wir kämpfen im Hessischen Landtag weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach dem CDU und Grüne uns das parlamentarische Verfahren verweigert haben, haben wir selbst eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Nach dieser sehr konstruktiven Diskussion haben wir den Gesetzentwurf angepasst und wollen ihn erneut im Landtag beraten. Insbesondere sollen die Mittel, die die Kommunen als Ausgleich für den Einnahmeausfall erhalten, nun nach Straßenlängen verteilt werden. Wir halten dies für sinnvoll  und sachgerecht, um den bürokratischen Aufwand für eine Abrechnung zu vermeiden.“

Die von Schwarzgrün beschlossenen Änderungen seien eine Scheinlösung und führten nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Rudolph sagte weiter: „Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zur Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache  Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind.“

Die SPD-Fraktion wolle dagegen die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeträge gewährleisten. „Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

Gesetzentwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Teilverkauf des Opel-Entwicklungszentrums gefährdet Eigenständigkeit

SPD Hessen - 05.09. 2018

Zum heute angekündigten Plan, das Opel-Entwicklungszentrums (ITEZ) in Rüsselsheim teilweise an Segula Technologies zu verkaufen, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Internationale Technische Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück der Marke Opel. Ein Teilverkauf oder Verkauf auf Raten gefährdet die Eigenständigkeit des Unternehmens. Die war allerdings von Herrn Tavares zugesagt worden. Es darf keinen Ausverkauf geben und Herr Tavares muss Wort halten. Die Glaubwürdigkeit des PSA-Chefs ist schwer angekratzt durch diese Pläne. Opel darf nicht zur reinen Hülle verkommen. Die Opel-Beschäftigten verdienen eine Perspektive. Sie erwirtschaften die Gewinne, die erstmals seit Jahrzehnten geschrieben werden. Deswegen ist PSA den Beschäftigten auch klare Zusagen zur Standortsicherung und zu Investitionen in das Entwicklungszentrum schuldig.“

Der SPD-Landeschef forderte die PSA-Führung auf, sich an Arbeitnehmerrechte zu halten. „Sozialpartnerschaft und betriebliche Mitbestimmung bilden das Grundgerüst unseres solidarischen Wirtschaftsmodells. Wer das ignoriert, wird den erbitterten Widerstand der Belegschaft und der Politik erfahren. Sie haben in Deutschland Verfassungsrang. Kooperationen mit Opel dürfen nicht zur Aushöhlung der Mitbestimmung missbraucht werden. Die Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge des Entwicklungszentrums müssen weiter gelten“, so Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für den Bereich Integration Milli Romic

SPD Hessen - 03.09. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Sonntag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Milkica Romic-Stojanovic, Frankfurter Stadtverordnete und Anwältin, soll als Beauftragte für den Bereich Integration zuständig sein.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich Milli Romic bereit erklärt hat, in mein Regierungsteam einzutreten und den wichtigen Bereich der Integration zu übernehmen. Als integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Frankfurt kennt sie die drängendsten Probleme der Menschen, für die Hessen fremd ist und die eine neue Heimat finden möchten. Der Satz von Ministerpräsident Georg-August Zinn, „Hesse ist, wer Hessen sein will und sich hier und heute zu uns bekennt“, ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Hessen ist seit Jahrzehnten ein liberales, internationales und  weltoffenes Land. Alleine in Frankfurt leben Menschen aus fast allen Nationen der Welt. Zugewanderte Menschen und ihre Familien mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen sind aus unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik nicht wegzudenken. Gleichwohl gibt es für die erfolgreiche Integration vieles zu tun. Mit dem Hessenplan+ habe ich einen Plan für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und klare Regeln dazu vorgelegt. Für mich ist Integration eine der wichtigsten politischen Zukunftsaufgaben die die kommende Landesregierung angehen muss. Unser Ziel ist das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status in einer unserem Grundgesetz verpflichteten Rechts- und Wertegemeinschaft. Dafür werden wir ein Integrationsgesetz für Hessen einführen.“

Milli Romic sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass mich Thorsten Schäfer-Gümbel in sein Regierungsteam berufen hat. Ein Schwerpunkt unserer Integrationspolitik muss bei den Kindern und Jugendlichen liegen. Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen eine möglichst frühe und individuelle Förderung, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies kann nur gelingen, wenn wir die Integrationskraft unserer Schulen weiter stärken. Wir wollen darüber hinaus Menschen mit Migrationshintergrund gezielt bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen, insbesondere beim Übergang von der schulischen in die berufliche Ausbildung.“

Romic betonte die verfassungsrechtlich garantierte Ausübung der Religionsfreiheit. Die Vielfalt der Glaubens- und Religionsgemeinschaften sei selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. „Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung, ist für uns unantastbar. Um Integration von vornherein zur Erfolgsgeschichte zu machen, wollen wir Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an ermöglichen“, so die Beauftragte.

Im Bereich der Flüchtlingshilfe wolle Milli Romic die Arbeit der Helferinnen und Helfer noch stärker unterstützen. Dieses ehrenamtliche Engagement sei unersetzlich.

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