Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Insolvenzanmeldung des Ionenstrahl-Therapiezentrums zeugt von Verantwortungslosigkeit der CDU

SPD Hessen - 14.09. 2018

Laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Betreibergesellschaft des Ionenstrahl-Therapiezentrums am Standort Marburg des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) Insolvenz angemeldet.

Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich „sehr schockiert“ über diese Nachricht und verlangte am Freitag Aufklärung: „Angesichts der Tatsache, dass die Einrichtung eines Ionenstrahlzentrums Teil der Verkaufsvereinbarung zwischen dem Land und der Klinikbetreiberin war, führt die Insolvenzanmeldung zu einer weiteren bitteren Bestätigung, dass die Privatisierung und der Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg nach wie vor ein großes Desaster darstellt.“

Die CDU-Landesregierungen in Hessen hätten die Klinikbetreiberin, die bis heute zahlreiche Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag nicht umgesetzt habe, niemals zur Verantwortung gezogen. Jetzt stelle sich die Frage, warum die CDU geführte Landesregierung die Information darüber, dass das Ionenstrahl-Therapiezentrum in finanziellen Schwierigkeiten stecke, unter der Decke gehalten habe, bis schließlich die Insolvenzanmeldung erfolgte.

„Wollte CDU-Wissenschaftsminister Rhein niemanden informieren, weil Wahlkampf ist, oder hat die CDU-Landesregierung im Ernst nichts von all dem gewusst?“, fragte Özgüven.

Beide Alternativen zeugten von Verantwortungslosigkeit der CDU als Klinikprivatisierer und –verkäufer. „Minister Rhein betont jedes Mal, wenn das UKGM Thema im Hessischen Landtag ist, dass das Klinikum ja privatisiert und verkauft sei und daher die Landesregierung nichts mit den Zuständen dort zu tun habe. Dieser Haltung entspringt wohl auch der Umstand, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die schwierigen finanziellen Zustände am Ionenstrahlzentrum unterrichtet hat“, so die SPD-Abgeordnete.

Özgüven forderte die CDU auf, darzulegen, wie es nun weitergehen solle und Lösungen zu finden. „Schließlich stellt das Ganze einen schweren Rückschlag für die Krebstherapie und die Patientinnen und Patienten dar“, so Özgüven abschließend.

Georg-August-Zinn-Preis 2018

SPD Hessen - 13.09. 2018

„Hesse ist, wer Hesse sein will und sich hier und jetzt zu uns bekennt.“ (Georg-August Zinn)

Die SPD Hessen verleiht in diesem Jahr den Georg-August-Zinn-Preis an das Fritz Bauer Institut und den Oberstaatsanwalt Gerhard Wiese.

Das Fritz Bauer Institut zur Geschichte und Wirkung des Holocaust wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Es untersucht die Ereignisse der nationalsozialistischen Verbrechen und dokumentiert deren Wirkung auf die Gegenwart. Gerhard Wiese war Ankläger beim damaligen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer während der Ausschwitzprozesse in Frankfurt am Main. Nach seiner Pensionierung hält der 90-jährige bis heute Vorträge im Sinne der Erinnerungskultur.

Die Preisverleihung fand am 13. September 2018 im Hessischen Landtag statt.

Der Georg-August-Zinn Preis der SPD Hessen wird alle zwei Jahre an Persönlichkeiten verliehen, die im Geiste des ehemaligen Ministerpräsidenten wirken, und ist mit zweimal mit 2.500 Euro dotiert.

 

Auch Ryanair muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht anwenden

SPD Hessen - 13.09. 2018

In der heutigen Landtagsdebatte zum Streik bei Ryanair hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Streikenden die Solidarität der SPD versichert.

Decker sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für alle Beschäftigten in Deutschland, auch für die Beschäftigten von Ryanair, muss deutsches Arbeits- und Sozialrecht gelten. Daran muss sich auch das Management von Ryanair gewöhnen. Wir dulden keinen Dumping-Wettbewerb, auch nicht am Frankfurter Flughafen. Diese klaren Botschaften muss der Hessische Landtag aussenden. Angesichts der arbeitsrechtlichen Zustände, die bei Ryanair offensichtlich herrschen, haben die Streikenden unsere volle Unterstützung im Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wir dürfen es auch nicht hinnehmen, dass Ryanair versucht, die Streikenden unter Druck zu setzen. Die Verfassung garantiert das Recht auf Streik. Auch daran sollte sich das Management gewöhnen. Ryanair muss geltende Regeln einhalten. Das gilt auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und für die Abführung von Sozialbeiträgen. Das muss von den zuständigen Behörden überprüft werden. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten bei Ryanair fair behandelt werden.“

 

Personalmindeststandards in der Pflege sind überfällig – Schwarzgrün verpasst erneut eine Chance

SPD Hessen - 13.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Dr. Daniela Sommer,  hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen, dazu gehören auch Personalmindeststandards. Erst im Wahlkampfjahr kurz vor Ende der Legislaturperiode, fühlen sich die schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich bemüßigt anzuerkennen, dass Personalmindeststandards gut sein können. Sie wollen aber nicht handeln, sondern auf den Bund warten. Wir haben sie zwar aus ihrem Dornröschenschlaf langsam wachgeküsst, aber wie lange sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege noch warten? Bereits im Jahr 2003 haben Studien den Pflegenotstand beschrieben.“

Die schwarzgrüne Koalition habe mit dem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetz zwar viele Fehler korrigiert und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. „Wir begrüßen auch, dass nun Verbünde auch über Landesgrenzen anerkannt werden und einige andere Verbesserungen sind auch erreicht. Das große Manko an diesem Gesetz bleibt, dass die Chance auf eine Verankerung von Personalmindeststandards nicht genutzt wird. Deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen“, so die Gesundheitsexpertin.

Es sei nicht zu verstehen, dass die Landesregierung die Entwicklung beim Pflegepersonal verschlafen habe. „Alles was jetzt oder in Zukunft kommt, kommt zu spät. Die CDU hatte 19 Jahre Zeit, die hat sie nicht optimal genutzt – die Pflege hatte ihre dringend benötigte Unterstützung nicht! Die Landesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen und alles auf den Bund schieben oder gar auf den Bund warten: Denn Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge des Landes Hessens!“, stellte Sommer fest.

 

 

Verbraucher dürfen nicht für Handlungsunfähigkeit der Landesregierung verantwortlich gemacht werden

SPD Hessen - 13.09. 2018

Im Rahmen der Plenardebatte zur Nachrüstung von denen vom Diesel-Fahrverbot betroffenen PKW hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, endlich Handeln von Seiten des CSU-Verkehrsministers Scheuer gefordert aber gleichzeitig auch der Landesregierung eine Teilschuld an der jetzigen Situation gegeben.

Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verbraucher in Hessen werden durch die Fahrverbote für die Fehler der Automobilindustrie und für die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der Verkehrspolitik und bei der Verbesserung der Luftqualität bestraft. Fahrverbote treffen einkommensschwache Bürger und kleine Handwerksbetriebe am härtesten. Zum kurzfristigen Erreichen der Grenzwerte führt kein Weg an Hardware-Umrüstungen von Dieselfahrzeugen vorbeiführt. Der Bundesverkehrsminister muss endlich die Voraussetzungen für Umrüstungen mit SCR-Katalysatoren schaffen und seine Blockade aufgeben. Die Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen muss die verantwortliche Automobilindustrie zahlen.“

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden sei schließlich der Luftreinhalteplan der Landesregierung unzureichend. „Die Landesregierung trägt damit unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, deshalb fordern wir einen Krisengipfel Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten unverzüglich einladen. Die Landesregierung muss endlich handeln, und weitere Schritte einleiten. Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städte“, sagte Eckert.

 

 

Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefragt

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit debattiert.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer Sprache, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderung oder ihres Geschlechts Anfeindungen ausgesetzt sind. Wir nehmen auch nicht hin, dass rechtsextreme Parolen lauter werden, dass Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zunehmen, dass politisch-religiöser Extremismus zunimmt bis hin zu terroristischen Anschlägen.“

Faeser sagte weiter: „Dieser Tage ist mehr denn je aber auch die Zivilcourage jedes Einzelnen gefragt, denn unsere demokratischen weltoffenen Errungenschaften sind in Gefahr. Wir müssen der AfD etwas entgegen setzen. Wir benötigen eine gehörige Kraftanstrengung um unsere offene, freie und tolerante Gesellschaft zu verteidigen. Wir dürfen aber nicht nur reden, sondern müssen danach handeln und zwar jeder Einzelne dieses Hauses, zu jeder Zeit, ob beruflich oder privat.“

 

Realitätsverweigerung beenden, Kritik ernst nehmen und Schulen modernisieren

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag über die aktuelle Schulpolitik in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Christoph Degen, hat der CDU eine desaströse Schulpolitik nach 19 Jahren Regierungsführung vorgeworfen.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die hessische Schulpolitik geht den Bach herunter: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfteverschleiß, Inklusionschaos und ein massiver Sanierungsstau an den Schulen. Das ist die Bilanz von 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen. Dass es um unser Bildungssystem nicht zum Besten steht, pfeifen zwar die Spatzen von den Dächern, aber Schwarzgrün schaltet auf Durchzug.“

Der Kultusminister wäre klar im Vorteil, wenn er den letzten INSM-Bildungsmonitor gelesen, verstanden und sich zu Herzen genommen hätte. Denn darin stehe wörtlich: „Hessen weist Bildung im öffentlichen Ausgabenverhalten die drittniedrigste Priorität aller Bundesländer zu.“ „Mit anderen Worten: 13 der 16 Bundesländer räumen Bildung eine höhere Priorität ein und investieren mehr in Bildung. Das ist nicht super, sondern unterirdisch“, so Degen. Um dies zu unterstreichen, zitierte Degen ein weiteres Ergebnis des vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag gegebenen Bildungsmonitors: „Die erteilten Unterrichtsstunden pro Klasse betragen in der Sekundarstufe I, ohne Gymnasien, 35,7, während im Bundesdurchschnitt 39,2 Stunden unterrichtet werden. Hessen ist hier wiederum das Schlusslicht aller Bundesländer“.

Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Schulleitern verbessert, wie Schulen fit für die Zukunft gemacht und wie die Lehreraus-, Fort- und Weiterbildung so gestärkt werden könne, dass sich die Situation an den Schulen verbessere, ignoriere und verweigere sich der Kultusminister jeder Diskussion. Hessen sei mit einem wenig wissbegierigen Kultusminister „Ahnungslos“, der sich weder um die Gesundheit noch um die Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer schere, gestraft. Er erwarte von der Auswertung seiner eigenen Daten keine relevanten Erkenntnisse,  wisse nichts über Unterrichtsausfall an den Schulen und die Überlastungsanzeigen schiebe er an die Schulämter ab, die sie dort sicher in den Schubladen verwahren.

„Der amtierende Kultusminister und die Regierungsfraktionen strapazieren unsere Nerven mit ihren Rekordmeldungen zur angeblichen Ganztagsbeschulung und Lehrerversorgung statt zu handeln und Lösungskonzepte vorzulegen. Die vielen Meldungen sind Ausdruck purer Hilf- und Planlosigkeit“, so Degen. Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, sei das Regierungsmotto von CDU und Grünen. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum nach dem gescheiterten Bildungsgipfel, der den Schulfrieden bringen sollte, aber null gebracht habe, keinerlei Impulse erfolgt seien. Ein neues Lehrerbildungsgesetz sei immer wieder angekündigt worden, aber nie auf den Weg gebracht worden. Da sich CDU und Grüne in vielen Fragen offenbar einfach nicht einigen können, herrsche Stillstand in der hessischen Schulpolitik. „Eine Modernisierung der Lehrerbildung, der Lehrpläne aber auch der schulischen Unterstützungsstrukturen wie auch der Schulgebäude ist längst überfällig!“, so Degen.

Besonders traurig sei, dass Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerschaft und Elternvertreter das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit ertragen müssen. Die SPD werde den Blick in die Zukunft richten, aufmerksam zuhören und die rückwärtsgewandte Politik der eitel Sonnenscheinfraktionen beenden.

 

CDU trägt Verantwortung für 19 Jahre Vernachlässigung der hessischen Steuerverwaltung

SPD Hessen - 13.09. 2018

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Steuerkriminalität warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, Finanzminister Schäfer Untätigkeit vor.

Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Volksmund hat Recht: Am Abend werden die Faulen fleißig. Das ist die richtige Beschreibung der neuen Initiative des Finanzministers zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Zeichen des Wahlkampfs wird noch schnell ein Programm zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung aufgelegt. Es stellt sich die Frage, wieso erst jetzt ein solches Programm gestartet wird, obwohl es sich um ein schon viel länger bestehendes Problem handelt. Die CDU hat sich dem Thema in 19 Jahren nicht wirklich angenommen.“

„Wer glaubt, mit 50 Spezialisten, die sechs Wochen vor der Landtagswahl ihre Arbeit aufnehmen sollen, den Kampf gegen Steuerkriminalität gewinnen zu können, der irrt gewaltig und täuscht die Öffentlichkeit. Es ist längst überfällig, die Steuerfahndung zu stärken und Experten für die zunehmenden Steuerfälle mit Auslandsbezug auszubilden. Damit werden endlich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit die großen Datenmengen, die bei Beschlagnahmen von Akten anfallen, bearbeitet werden können“, so der Finanzexperte.

„Immer deutlicher wird, dass ein Plan für die künftige Aufstellung der hessischen Finanzverwaltung fehlt. Anstelle von purem  Aktionismus wäre ein über Jahre geltendes Aufbau- und Entwicklungskonzept notwendig, das die Herausforderungen für eine moderne Finanzverwaltung beschreibt, Defizite beseitigt und die Steuerverwaltung zukunftsfähig macht. Das wird Aufgabe einer neuen Regierung sein, von Herrn Schäfer ist das jedoch nicht zu erwarten“, sagte Norbert Schmitt.

 

„Spurwechsel“ ist richtig

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration andererseits sei.

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag: „Es ist widersinnig, Menschen, die integriert sind, unsere Sprache sprechen sowie einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben, auszuweisen und gleichzeitig andere Menschen gezielt für diese Beschäftigung zu suchen. Deshalb sind wir für den sogenannten Spurwechsel mit einem klaren Stichtag. Die Einführung der sicheren Herkunftsstaaten im Grundgesetz ist umstritten. Sie bedeutet aber nicht, dass es keine individuelle Prüfung mehr gibt. Bei der geplanten Ausweitung auf Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien werbe ich für eine Zustimmung. Die Anerkennungsquoten sind minimal und sprechen für eine Verfahrensbeschleunigung. Notwendig ist aber eine hohe Kompetenz der Entscheidungsträger im BAMF in diesen Fällen.“

Der taktische Umgang mit diesen Themen sei aber ein Problem. Die Bitte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das entsprechende Gesetz nicht mehr vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober einzubringen, sei ein solches taktisches Verhalten.

CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

SPD Hessen - 13.09. 2018

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der Einführung eines Ehrenamts erster, zweiter und dritter Klasse gewarnt.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der erneut von Ministerpräsident Bouffier geäußerte Vorschlag, 15.000 Besitzerinnen und Besitzer der sogenannten Ehrenamtscard das Landesticket kostenlos zur Verfügung zu stellen, grenzt Hunderttausende von ebenfalls ehrenamtlichen Tätigen weiterhin aus. Nachdem bereits der erste Vorschlag von Herrn Bouffier vor einigen Wochen heftig umstritten war und die öffentliche Reaktion deutlich machte, dass man ehrenamtlich Tätige nicht so unterschiedlich bewerten kann und soll, wie es die CDU tut, hat der Ministerpräsident seinen Vorschlag auf dem CDU Parteitag erneuert. Sein Vorschlag unterteilt ehrenamtlich Tätige in erster, zweiter und dritter Klasse. Dies wird den Hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen nicht gerecht.“

Es gäbe alleine 75.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und –frauen, 75.000 Ehrenamtliche in den hessischen Jugendverbänden, davon über 7.500 Personen, die die sogenannte Jugendleitercard besäßen und über 130.000 Ehrenamtliche,  die auf der Ebene des Sports tätig seien

„Viele weitere Tausende, die im Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, den Maltesern, den Tafeln oder den Hospizvereinen tätig sind, werden von dem CDU-Vorschlag ausgegrenzt, wenn sie nicht die gleiche Wertschätzung und Anerkennung genießen, wie die 15.000 Besitzern der sogenannten Ehrenamtscard. Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft, egal in welcher Stelle sie tätig sind, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Unterschiedliche Honorierung ehrenamtlicher Tätigkeiten ist der völlig falsche Ansatz. Oft geht es ehrenamtlich Tätigen auch nicht um materielle Vergünstigungen. Vielmehr wollen sie, dass man ihre ehrenamtliche Tätigkeit auch gesellschaftlich wertschätzt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

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