Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Zeuge H. bestätigte massive Behinderung des Landesamtes für Verfassungsschutz bei damaligen Ermittlungen

SPD Hessen - 24.11. 2015

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph sagte zur heutigen Vernehmung des Leitenden Kriminaldirektors H. in der öffentlichen Sitzung des Hessischen Landtages, dass er bestätigen konnte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die damaligen Mordermittlungen im Fall Yozgat massiv behindert hatte.

„Der Zeuge H. konnte heute, im Gegensatz zum Zeugen Dr. W., bestätigen, dass die Kriminalpolizei 2006 „feststellbare Unterstützungshandlungen“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt habe, die die polizeilichen Ermittlungen erheblich beschränkt hätten. So wurde berichtet, dass Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren an den damaligen Beschuldigten Temme weitergegeben worden seien. Auch darüber hinaus seien erhebliche persönliche Fehler bei Temme festgestellt worden, obwohl dieser nicht nachvollziehbar als „bester Mann im Amt“ bezeichnet worden sei. Der Zeuge H. sagte dazu, dass Temme ihm ´wie ein Stück Seife vorgekommen sei´, dass immer weg gewesen sei, wenn man es greifen wollte,“ so Günter Rudolph.

Land zusammenhalten und die großen Aufgaben dieser Zeit bewältigen

SPD Hessen - 24.11. 2015

In seiner Auftaktrede zur heutigen Generaldebatte im Hessischen Landtag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation in den Mittelpunkt gestellt. „Die Welt ist in Aufruhr. Wir gedenken heute den Opfern des Terrors in Paris, aber auch all derer, die dort von Anschlägen getroffen wurden, wo Terror heute zum Alltag gehört, etwa in Aleppo oder Jerusalem", so Schäfer-Gümbel.

Befremdliches Verfahren der schwarz-grünen Landesregierung bei K+S

SPD Hessen - 24.11. 2015

Als „befremdlich“ bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Prüfung der Versenkerlaubnis von K+S. „Das Verfahren und die Begründung der Ministerin, warum eine Genehmigung nicht erteilt wird, sind nicht nachvollziehbar. Der 30. November 2015 kommt nicht unerwartet und nach unserem Kenntnisstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung einer neuen Genehmigung zwischen Regierungspräsidium und Unternehmen abgesprochen gewesen. Der Antrag von K+S ist also fristgerecht bei der Genehmigungsbehörde gestellt worden. Das Vorgehen der Landeregierung ist unfair gegenüber der Belegschaft von K+S, die nun nicht weiß, wie es für sie ab dem 1. Dezember weitergeht. Ich hoffe inständig, dass das, was Potash glücklicherweise im Sommer dieses Jahres nicht geschafft hat, nun nicht von der Landesregierung gemacht wird“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Hans-Werner Schech wird der hessischen Sozialdemokratie zukünftig mit Rat zur Seite stehen

SPD Hessen - 20.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben, dass der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Arbeitgeberverbände des hessischen Handwerks, Hans-Werner Schech, der SPD beigetreten ist und die Partei zukünftig in Fragen des Handwerks beraten wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Junge Bühne Gießen“ auf Facebook

SPD Hessen - 20.11. 2015

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt diese Woche auf Facebook die „Junge Bühne Gießen“ des Bundes Deutscher PfadfinderInnen (BDP). „Für den BDP ist Bildung mehr als Lernen. Diese Botschaft kann ich nur unterstreichen. Bildung umfasst selbstverständlich auch Kultur. Hier leistet die Junge Bühne Gießen wertvolle Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus müssen weiter hohe Priorität haben

SPD Hessen - 19.11. 2015

Nancy Faeser hat den heute von Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 wie folgt kommentiert: „Die schrecklichen Anschläge in Paris und die konkrete Gefährdung des Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft in Hannover haben gezeigt, dass der hessische Verfassungsschutz gegenüber der islamistischen Szene weiterhin sehr wachsam sein muss. Eine der wichtigsten Aufgaben ist dabei die Verhinderung der Ausreise nach Syrien. Hier muss das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden eingreifen und Informationen aus dem Umfeld von ausreisebereiten Personen ernst nehmen. Auch die Präventionsarbeit muss weiter ausgebaut werden, um junge Menschen, die Ziel der „Missionierungsmaßnahmen“ sind, zu sensibilisieren“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

SPD unterstützt GdP-Forderungen nach kontinuierlicher Aufstockung von Polizeistellen

SPD Hessen - 19.11. 2015

Nancy Faeser hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer kontinuierlichen Aufstockung der Stellen bei der hessischen Polizei unterstützt. „Eine fortdauernde Personalaufstockung bei der Polizei ist dringend erforderlich. Die Polizeibediensteten sind momentan einer extrem hohen Belastung ausgesetzt. Die Polizistinnen und Polizisten werden einerseits durch die momentan verschärfte Sicherheitslage und andererseits durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen sehr gefordert“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün lehnt mehr Mittel für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur ab

SPD Hessen - 19.11. 2015

Die pauschale Ablehnung der SPD-Anträge für den Landeshaushalt 2016 seitens der Koalition hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angesichts der aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe als „kein gutes Signal“ kritisiert. „CDU und Grüne haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sowohl bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei durch mehr Schutzausrüstungen und eine Abgeltung des Überstundenberges, als auch mehr Geld für den Wohnungsbau, für die Schulen, für mehr Richterstellen und für kommunale Investitionen abgelehnt,“ sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Angelika Löber: Chemische Schadstoffe in Spielwaren müssen wirksam kontrolliert und begrenzt werden

SPD Hessen - 18.11. 2015

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat vor den gesundheitlichen Gefahren chemischer Schadstoffe in Spielwaren aus China gewarnt und strengere Kontrollen gefordert. „Nach einer Studie der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2010 war der Schadstoffgehalt in Spielwaren, die speziell für Kinder unter drei Jahren angeboten wurden, erschreckend hoch. Die Testergebnisse belegten, dass über 80 Prozent der 50 geprüften Spielzeuge mit Schadstoffen belastet waren. Einige der dort nachgewiesenen chemischen Stoffe bergen außerdem ein erhöhtes Krebsrisiko”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Heinz Lotz: Zustand des Waldes kann nur mit ausreichender Personalausstattung bei Hessen-Forst gesichert werden

SPD Hessen - 18.11. 2015

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die heutige Präsentation des Waldzustandsberichts für Hessen zum Anlass genommen, die unzureichende Personalausstattung bei Hessen-Forst zu kritisieren. „Es ist mittlerweile eine jährliche Tradition in Hessen: Die Umweltministerin stellt ihren Waldzustandsbericht vor und die SPD-Landtagsfraktion warnt vor Stellenstreichungen bei Hessen-Forst. Den guten Zustand des hessischen Waldes verdanken wir auch dem guten Personal, das diesen bewirtschaftet und pflegt. Wir werden es nicht müde zu wiederholen: Die geplanten Streichungen von 350 Stellen bei Hessen-Forst sind ein großer Fehler. Wenn insbesondere Frau Hinz als Ministerin der Grünen den Zustand des Waldes sichern will, dann sind Stellenstreichungen kontraproduktiv“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

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