Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Timon Gremmels: Anhörung zum FDP-Gesetzentwurf für höhere Abstandsregelung verstößt gegen die Eigentumsfreiheit

SPD Hessen - 03.12. 2015

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Anhörung im Umweltausschuss als Beleg dafür gewertet, dass der FDP-Gesetzentwurf zu deutlich höheren Abstandsregelungen für Windkraftanlagen für die Energiewende in Hessen kontraproduktiv sei. „Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Grußadresse an die hessischen Windkraftgegner und zudem auch noch handwerklich unsauber ausgearbeitet“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Bürgerbeteiligung in den Gemeinden weiter stärken

SPD Hessen - 02.12. 2015

Günter Rudolph und Gerhard Merz haben in Wiesbaden einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgestellt. Ziel dieses Antrages ist es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Städte und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Es ist wichtig, dass die Bürger an den Prozessen innerhalb der Gemeinen beteiligt werden. Wir haben deshalb mehrere Änderungen in diesem Bereich vorgesehen“, sagten Rudolph und Merz am Mittwoch in Wiesbaden unisono.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert den Preisträgerinnen und Preisträgern der Wilhelm-Leuschner-Medaille

SPD Hessen - 01.12. 2015

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel hat am Dienstag in Wiesbaden anlässlich der Verleihung der diesjährigen Wilhelm- Leuschner-Medaille den Preisträgerinnen und Preisträgern seinen Glückwunsch ausgesprochen. „Es freut mich sehr, dass in diesem Jahr gleich fünf Persönlichkeiten geehrt werden, die sich für unser Land in verschiedensten Funktionen eingesetzt haben“, sagte Schäfer-Gümbel am Rande der Auszeichnung.

Handan Özgüven: Ich möchte Anwältin der kleinen Leute sein

SPD Hessen - 01.12. 2015

Die SPD-Landtagsfraktion kann zum 1. Dezember ein neues Gesicht in ihren Reihen begrüßen. Als Nachfolgerin für den neuen Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg, Dr. Thomas Spies, rückt die Juristin Handan Özgüven für den Wahlkreis 13 Marburg-Biedenkopf nach. „Ich möchte Anwältin der kleinen Leute sein. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion und möchte die Menschen aus Marburg, Stadtallendorf, Amöneburg, Kirchhain, Neustadt, Rauschenberg und Wohratal kennenlernen und erst einmal zuhören“, sagte Özgüven am Dienstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kompromiss von Land und Kommunen bei den Flüchtlingspauschalen ist ein gutes Ergebnis

SPD Hessen - 01.12. 2015

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Einigung zwischen den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Hessischen Landesregierung als „ein gutes Ergebnis“ gewertet. „Der gefundene Kompromiss ist aus Sicht der SPD ein Ausdruck von gemeinsamer Verantwortung angesichts einer großen Herausforderung. Die Kommunen haben in harten Verhandlungen angemahnt, dass das Land eine auskömmliche Finanzierung in Bezug auf die finanzielle Ausstattung für die Versorgung von Flüchtlingen sicherstellen muss. Die Erhöhung der Pauschalen ist ein gutes Signal und ein richtiger Schritt. Es bedarf zukünftig aber einer steten Überprüfung und Anpassung der Leistungen in Hinblick auf die jeweiligen Rahmenbedingungen“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Dienstag in Wiesbaden.

1750 Mitarbeiter müssen Fristenchaos der Landesregierung ausbaden

SPD Hessen - 27.11. 2015

Zur heutigen Mitteilung von K+S, die Produktion wegen der versagten Versenkerlaubnis zu drosseln, sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Nun müssen 1750 K+S-Mitarbeiter ungeplant Urlaub oder Überstunden nehmen, die sie vielleicht für ganz andere Zeiten mit Familie und Freunden angespart hatten. Sie müssen ausbaden, dass die Landesregierung nicht fristgerecht eine Genehmigungsentscheidung treffen will. Allen Beteiligten ist der Auslauf-Termin der Genehmigungen, der 30. November 2015, bekannt gewesen - die Erlaubnis wird nun aber mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nicht erteilt wird. Der Antrag von K+S ist nach unserer Kenntnis aber in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde fristgerecht gestellt worden.“

Leichtfertigkeit der Kanzlerin und der Landesregierung beim Atommoratorium ist erschütternd

SPD Hessen - 26.11. 2015

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat der Landesregierung „eklatante Fehler und eine erschütternde Leichtfertigkeit“ beim Atommoratorium vorgeworfen. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister, sowie die in Hessen politisch Verantwortlichen mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima vorgegangen sind. Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke. Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die der Steuerzahler schon jetzt mit rund 3 Millionen Euro haften musste und weit höhere Summen derzeit noch vor dem Zivilgericht eingeklagt werden. Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann die hessischen Steuerzahler bis zu 235 Millionen Euro kosten“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Tobias Eckert: Ingenieurgesetz garantiert Schutz der Berufsbezeichnung bei hohen Qualitätsanforderungen

SPD Hessen - 26.11. 2015

Der für die freien Berufe zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat am Donnerstag im Hessischen Landtag bei der zweiten Lesung des Ingenieurgesetzes betont, dass der Ingenieur-Titel ausreichend geschützt werden müsse. Die Arbeit von Ingenieuren, Architekten und Planern zeichne sich durch ein hohes Maß an fachlichem Können und die Befähigung zu kreativen Leistungen aus.
„Nach der durchgeführten Anhörung im Fachausschuss und den vorgenommenen Änderungen geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung“, sagte Eckert.

SPD-Entwurf würde Hessen in Sachen Gleichberechtigung nach vorne bringen

SPD Hessen - 25.11. 2015

In der gestrigen zweiten Lesung der Entwürfe für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz hat die frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl den Fraktionen von CDU und Grünen Mutlosigkeit vorgeworfen. „Schwarz-Grün will nichts verändern. Aber halbherzige Gesetzentwürfe bringen uns in Sachen Gleichberechtigung keinen Millimeter voran“, sagte Gnadl am Mittwoch im Nachgang zur Debatte in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zur Wiederwahl

SPD Hessen - 25.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel und Mitglied der 11. Tagung der 13. Kirchensynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau (EKHN) hat Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich sehr, dass Dr. Jung auch weiterhin an der Spitze der EKHN stehen wird und gratuliere zum überzeugenden Vertrauensbeweis, dem ihm die Synode mit seiner Wahl ausgesprochen hat. Ich möchte dem Kirchenpräsidenten ausdrücklich für seine klare Haltung in der Flüchtlingsfrage danken, in der er zu mehr Nüchternheit, mehr Mut und Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands aufgerufen hat. Ich blicke mit Freude auf die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

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