Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Wolfgang Decker: Sonntagsarbeit auf so wenige Ausnahmen wie möglich beschränken

SPD Hessen - 17.12. 2015

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat erneut sein Unverständnis über den Gesetzesvorstoß der FDP, den Schutz des Sonntags im Hessischen Ladenöffnungsgesetz zu unterlaufen, geäußert. „Obwohl es hier deutliche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und obwohl schon in der Anhörung zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes eine breite Mehrheit deutlich gemacht hat, dass sie die Änderungen der FDP ablehnt, will diese auch weiterhin die bestehenden Regelungen aushöhlen. Dies ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Angelika Löber: Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen hätte bereits vor fünf Jahren korrekt erstellt werden müssen

SPD Hessen - 17.12. 2015

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat in der Debatte über das Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen der Landesregierung „unsauberes Arbeiten“ vorgeworfen. „Die SPD-Fraktion wird dieser notwendigen Gesetzesänderung zustimmen, kritisiert aber, dass unsauberes Arbeiten der Landesregierung zu einem enormen zeitlichen Aufwand und Bindung personeller Ressourcen führt“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Gernot Grumbach: Weihrauchschwaden im Landtag

SPD Hessen - 17.12. 2015

„Die Koalition, sie hat vor Stunden
'nen Klumpen Weihrauch noch gefunden.
Da hat sie dann nicht lang gewackelt
und jeden Klumpen abgefackelt.
Jedweder Schrott scheint wohl geraten,
besieht man ihn durch Weihrauchschwaden.
Der Hochschulbau, man glaubt es nicht,
erscheint auch Kür, und ist doch Pflicht.
Weil es der guten Lehre spottet,
wie manch Gebäude ist verrottet.
Und hilft Heureka noch so sehr,
ein jeder weiß, die brauchen mehr.
Soll Bildung sich für jeden lohnen,
brauchen wir mehr Investitionen.
Statt in Eigenlob nur abzugleiten,
lasst gemeinsam uns für Mittel streiten.
Auf Antwort wär ich sehr gespannt,
nur Weihrauch ist nicht interessant.“

Norbert Schmitt: Kein schöner Tag für die Hessische Landesregierung

SPD Hessen - 17.12. 2015

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits von RWE gegen das Land Hessen und den Bund hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt von „keinem schönen Tag für die Hessische Landesregierung“ gesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat wegen damals anstehender Landtagswahlen den Atomausstieg übers Knie gebrochen, ohne sich dabei um Recht und Gesetz zu kümmern. Die hessische Landesregierung hat mit einer dilettantischen und rechtswidrigen Stilllegungsverfügung RWE überhaupt erst die Möglichkeit einer Klage eröffnet und dem Steuerzahler damit ein hohes Schadensersatzrisiko aufgebürdet. Nach dem heutigen Termin müssen deshalb bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten, denn das Gericht hat durchblicken lassen, dass es von keiner Weisung des Bundes ausgeht, mit der sich Ministerpräsident Bouffier immer herausreden möchte. Damit wäre eine alleinige Haftung des Bundes vom Tisch. Das war kein schöner Tag für die Landesregierung. Selbst eine gemeinsame Haftung von Bund und Land ist fraglich“, sagte Schmitt am Donnerstag vor Ort in Essen.

Uwe Frankenberger: Steigende Bevölkerungszahl ist als Begründung für Bau-Verzögerung kein ausreichendes Argument

SPD Hessen - 17.12. 2015

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die erneute Verzögerung beim Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main kritisiert. „Was für Nordhessen die Autobahnen A 44 und A 49 sind, ist für die Rhein-Main-Region der Riederwaldtunnel der A 66. Diese drei Maßnahmen sind Beispiele dafür, wie schwierig es mittlerweile ist, Infrastrukturprojekte in Deutschland umzusetzen. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Hessens Verkehrsminister Al-Wazir, dass die Planungsgrundlagen für den Bau des Riederwaldtunnels sich verändert hätten und der Baubeginn sich weiter verzögern werde. Insbesondere die Pendler sind entsetzt; sie müssen sich weiterhin durch Wohngebiete quälen und auch die Bewohner dieser Wohngebiete werden den Verkehrslärm noch viele Jahre ertragen müssen“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Karin Hartmann: Landesprogramm Sport und Flüchtlinge schafft wichtige Voraussetzungen für Integration

SPD Hessen - 17.12. 2015

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Landesprogramm Sport und Flüchtlinge hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Tatsache, dass die Landesregierung den Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung und den Einsatz von Sport-Coaches vorsehe, begrüßt. „Die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in Sportvereine hat zweifelsohne schon vor Monaten der Landessportbund geschaffen, indem er einen eigenen Versicherungsschutz für Flüchtlinge in seinen Mitglieds-Sportvereinen abgeschlossen hat. Rechtliche Unsicherheiten, Sprachbarrieren und weitere Hürden haben in der Vergangenheit oft verhindert, dass Vereine Flüchtlinge schon früher integriert haben. Mit diesem Programm schaffen sie nun die Voraussetzungen, dass diejenigen, die sich engagieren wollen, Versicherungsschutz haben, Fahrtkosten abrechnen können, sich weiterqualifizieren und mit anderen austauschen können“, sagte Hartmann am Donnerstag in Wiesbaden.

SPD fordert Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des UHW

SPD Hessen - 17.12. 2015

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat in den letzten Wochen, wie bereits so oft in den vergangenen Jahren, deutlich gemacht, dass er durch seine politischen Erklärungen und Verhaltensweisen nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile steht. Herr Irmer war sich unter anderem nicht zu schade, dafür in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit einem unangemessenen Wortbeitrag zu äußern. Dies wurde selbst von der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen mit den Worten „Dieser Populismus ist gefährlich und verantwortungslos...“ bewertet. Herr Irmer überschreitet immer wieder die Grenzen zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Äußerungen und ist mit diesen Äußerungen ein geistiger Brandstifter, den wir nicht mehr länger dulden wollen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Timon Gremmels: Grüne Umweltministerin Hinz ohne eigene Ideen und Konzepte für mehr Klimaschutz in Hessen

SPD Hessen - 17.12. 2015

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert. „Der Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens sollte die Hessische Landesregierung mahnen, auch in Hessen endlich mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen. Stattdessen beschränkt sich der Ehrgeiz der hessischen Umweltministerin Hinz in Bezug auf konkrete Maßnahmen auf schlichtes „copy and paste“ der Ziele der Bundesregierung. Bei konkreten Maßnahmen für Hessen bleibt die grüne Ministerin ohne eigene Ideen und Konzepte“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Torsten Warnecke: Die SPD steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

SPD Hessen - 16.12. 2015

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der Plenardebatte zur aktuellen Situation beim nordhessischen Kali- und Düngemittelhersteller K+S die Solidarität der SPD mit den Beschäftigten bekräftigt. „Uns Sozialdemokraten lässt die erzwungene Einstellung der Produktion der Fabrik am Standort Hattorf nicht kalt. Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten“, sagte Warnecke am Mittwoch in Wiesbaden zu den Folgen der Nichterteilung einer Versenkerlaubnis für Restwässer für den Düngemittelhersteller K+S durch die letztlich verantwortliche Hessische Landesregierung.

Turgut Yüksel : Schwarz-Grün muss endlich aufhören, an der Lebensrealität der Schüler und Lehrer vorbei zu regieren

SPD Hessen - 16.12. 2015

In der Plenardebatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD, mit dem es Schulträgern je nach Bedarf ermöglicht werden soll, eigenständige gymnasiale Oberstufen zu errichten, hat der SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel sein Unverständnis über die dogmatische und abgehobene Haltung der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. „Die Klagen von Schulleitungen, die vehementen Proteste von Eltern und Schülern, Stadtteilinitiativen, Unterschriftenkampagnen und Kundgebungen haben gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf in Ballungsgebieten besteht, aber nicht nur dort. Dies ist kein Lex-Frankfurt, sondern eine gute Initiative zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit überall in Hessen, weil sie den Zugang zu einer gymnasialen Oberstufe unabhängig vom bisherigen Bildungsweg ermöglicht. Schwarz-Grün muss aufhören, an der Lebensrealität der hessischen Schüler und Lehrer vorbei zu regieren“, betont Yüksel.

Pages