Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Weil schwarz-weiße Antworten nicht greifen

SPD Hessen - 16.01. 2016

Von der Kommunalwahl 2016 bis zur Flüchtlingslage in Europa und der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik reichte die thematische Spannbreite des Hessengipfels in Friedewald. Eröffnet wurde die traditionelle politische Jahresauftaktklausur des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion durch die Generalsekretärin Nancy Faeser. "Ich glaube das Sicherheitsthema wird die Kommunalwahl 2016 sehr bestimmen. Und wir sollten uns nicht wegducken, denn wir können ganz klar jene benennen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass Hessen im Bereich der Sicherheit nicht sehr gut aufgestellt ist. Ich glaube auch, das Thema Zuwanderung wird uns sehr beschäftigen", betonte Faeser in ihrer Rede.

Günter Rudolph: SPD dringt seit Jahren auf schnelle und gründliche Aufklärung

SPD Hessen - 15.01. 2016

Zum neuen Verfahrens-Vorschlag im NSU-Untersuchungsausschuss von CDU und Grünen sagte der Obmann der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph:

„Die SPD dringt bereits seit Jahren auf eine schnelle und gründliche Aufklärung der Umstände rund um den schrecklichen und verabscheuenswerten NSU-Mord an Halit Yozgat. Bislang wurden uns Akten unvollständig und mit ausgiebigen Schwärzungen vorgelegt, nicht ausreichend Termine angesetzt und die Untersuchung durch die Ladung von Zeugen verschleppt, die wenig zum Sachverhalt sagen konnten. Es fehlen immer noch Akten vom Hessischen LfV und vom BfV. Deshalb muss klar sein – eine Beschleunigung, die wir fordern, kann nicht im luftleeren Raum geschehen oder durch Festlegungen zum Ende der Beweisaufnahme. Grundlage einer zügigen und zielgerichteten Aufklärung ist die Vorlage aller angeforderten Akten – und zwar ohne rechtswidrige Schwärzungen. Darüber hinaus muss es ausreichend Zeit und Termine geben, um die erforderlichen Zeugen befragen zu können. Kurzum: Die Grundlage muss sein, dass die Arbeitsbedingungen einer ehrlichen Aufklärung gegeben sind. Nicht akzeptabel ist, die Untersuchungen abzuschneiden und einen Deckel auf die Sache zu machen. Ziel des Ausschusses ist und bleibt die Aufklärung der Umstände, selbstverständlich mit einem Abschlussbericht innerhalb der Wahlperiode. Dies steht für uns im Zentrum unseres Bestrebens.“

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Stiftung „Kinder brauchen Musik“

SPD Hessen - 15.01. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Stiftung „Kinder brauchen Musik“ „Zahlreiche Studien zeigen, wie wichtig das Musizieren für die Persönlichkeitsbildung von Kindern ist. Selbst Musik machen fördert das Denken, stärkt soziale Bindungen in der Gruppe mit der musiziert wird und führt Menschen zusammen.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch

SPD Hessen - 14.01. 2016

Zur Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg vor zehn Jahren sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer:

„Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch. Sie ist auch kein Erfolgsmodell, wie die Landesregierung immer wieder betont. Dem Uniklinikum ist es nur aufgrund des enormen Engagements und der Mehrarbeit seiner Beschäftigten, die bis hin zur Selbstüberforderung reichte, gelungen, die Privatisierung zu meistern. Die Situation bei den Beschäftigten bleibt aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung weiterhin angespannt, denn die Kaufsumme der Rhön AG in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro muss schlicht und ergreifend aus dem laufenden Betrieb und damit durch die Arbeit der Beschäftigten, erwirtschaftet werden. Zudem gab es in der Vergangenheit durch den rigiden Sparkurs der Rhön AG immer wieder Beschwerden, beispielsweise von Seiten der Justus-Liebig-Universität in Gießen, dass Forschung und Lehre unter der Privatisierung leiden. Wir fordern für die Zukunft, dass sich die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert, die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte an den Universitäten in Gießen und Marburg ohne Einschränkung stattfinden und der wichtige Bereich der Forschung durchgeführt werden können. Kritisch begleiten werde wir auch die weitere Entwicklung der Partikeltherapieanlage, die trotz und nicht wegen der Bemühungen der Landesregierung erst mit gut dreijähriger Verspätung im vergangenen November in Betrieb ging.

Die SPD wird den weiteren Prozess kritisch begleiten, sich weiter für eine Stärkung des öffentlichen Einflusses und für eine Evaluation einsetzen. Sie wird auch zukünftig Probleme benennen und hält ihr Angebot aufrecht, über Parteigrenzen hinweg zu einer Kooperation zu kommen, um Probleme anzugehen. Im Vordergrund steht für uns eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht die Gewinnmaximierung des Klinikbetreibers.“

Zwei Jahre Schwarz-Grün

SPD Hessen - 14.01. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Pressekonferenz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Eine echte Bilanz von 2 Jahren Schwarz-Grün muss leider mangels Masse entfallen. CDU und Grüne haben es in den vergangenen Jahren verpasst, echte politische Schwerpunkte zu setzen. Einziger erkennbarer Schwerpunkt dieser Koalition ist die mantrahaft vorgetragen Harmonie zwischen den Parteien und ihrem Führungspersonal. Ansonsten bremsen sie sich auf den Feldern Ökologie und Infrastruktur vornehmlich gegenseitig aus. Das ist zu wenig.“

Hessen braucht politischen Mut und keine Tage langen Feierrituale

SPD Hessen - 12.01. 2016

Zum heutigen Pressestatement von CDU und Grünen sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende:

„Während CDU und Grüne weiterhin im Takt aus dem schwarz-grünen Schlafwagen winken, haben wir uns in unserer ersten Fraktionssitzung mit der politischen Lage und den wichtigen Themen beschäftigt, die Hessen in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Das ist ganz sicherlich allen voran die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Es wird aber auch darum gehen, Familien zu unterstützen und es Menschen zu erleichtern, ihre Arbeit und ihr Privatleben leichter zu vereinen. Deshalb werden wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass das Land die frei werdenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einsetzt, um Kitas für alle kostenfrei zu machen.

Die SPD hat ein klares Ziel: Hessen zusammenhalten. Dafür braucht es politischen Mut, Haltung und Handlungsfähigkeit und keine tagelangen Feierrituale.“

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Seniorpartner in School“

SPD Hessen - 08.01. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Seniorpartner in School“. „Die Funktion als Schulmediator ist ein spannendes Ehrenamt. Dabei leisten die aktiven Seniorinnen und Senioren einen wichtigen Beitrag zur Konfliktregulierung zwischen Schülerinnen und Schülern. Sie verbessern die Lösung von Konflikten und das Lernklima durch Stärkung der persönlichen und sozialen Kompetenz der Beteiligten und sehen die soziale und interkulturelle Integration als wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Lisa Gnadl: Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

SPD Hessen - 07.01. 2016

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als „schockierend“ bezeichnet. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten sind laut den Antworten des Ministers von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Feiger Angriff auf Flüchtlingsunterkunft ist nicht hinnehmbar

SPD Hessen - 04.01. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich-Dreieichenhain am Montagmorgen scharf verurteilt. „Der feige Angriff auf schlafende Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ist unter keinen Umständen hinnehmbar und muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates aufgeklärt und verfolgt werden. Die Menschen, die solche Taten verüben, greifen nicht nur die Flüchtenden an, sondern uns alle und unsere gemeinsamen Werte“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Montag in Wiesbaden.

Hoffnungsschimmer lässt Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen

SPD Hessen - 30.12. 2015

Im Rückblick auf die Landespolitik im Jahr 2015 sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel „die interfraktionelle Verantwortungsgemeinschaft in der Flüchtlingspolitik als einen Hoffnungsschimmer. Der lässt aber die Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen.“ Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meist geht es schief, wenn CDU und Grüne nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘ handeln. Von der Bildungspolitik über die Kommunalfinanzen bis zu den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und NSU schadet diese Koalition mehr als sie nützt.“

Pages