Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch

SPD Hessen - 14.01. 2016

Zur Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg vor zehn Jahren sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer:

„Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch. Sie ist auch kein Erfolgsmodell, wie die Landesregierung immer wieder betont. Dem Uniklinikum ist es nur aufgrund des enormen Engagements und der Mehrarbeit seiner Beschäftigten, die bis hin zur Selbstüberforderung reichte, gelungen, die Privatisierung zu meistern. Die Situation bei den Beschäftigten bleibt aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung weiterhin angespannt, denn die Kaufsumme der Rhön AG in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro muss schlicht und ergreifend aus dem laufenden Betrieb und damit durch die Arbeit der Beschäftigten, erwirtschaftet werden. Zudem gab es in der Vergangenheit durch den rigiden Sparkurs der Rhön AG immer wieder Beschwerden, beispielsweise von Seiten der Justus-Liebig-Universität in Gießen, dass Forschung und Lehre unter der Privatisierung leiden. Wir fordern für die Zukunft, dass sich die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert, die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte an den Universitäten in Gießen und Marburg ohne Einschränkung stattfinden und der wichtige Bereich der Forschung durchgeführt werden können. Kritisch begleiten werde wir auch die weitere Entwicklung der Partikeltherapieanlage, die trotz und nicht wegen der Bemühungen der Landesregierung erst mit gut dreijähriger Verspätung im vergangenen November in Betrieb ging.

Die SPD wird den weiteren Prozess kritisch begleiten, sich weiter für eine Stärkung des öffentlichen Einflusses und für eine Evaluation einsetzen. Sie wird auch zukünftig Probleme benennen und hält ihr Angebot aufrecht, über Parteigrenzen hinweg zu einer Kooperation zu kommen, um Probleme anzugehen. Im Vordergrund steht für uns eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht die Gewinnmaximierung des Klinikbetreibers.“

Zwei Jahre Schwarz-Grün

SPD Hessen - 14.01. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Pressekonferenz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Eine echte Bilanz von 2 Jahren Schwarz-Grün muss leider mangels Masse entfallen. CDU und Grüne haben es in den vergangenen Jahren verpasst, echte politische Schwerpunkte zu setzen. Einziger erkennbarer Schwerpunkt dieser Koalition ist die mantrahaft vorgetragen Harmonie zwischen den Parteien und ihrem Führungspersonal. Ansonsten bremsen sie sich auf den Feldern Ökologie und Infrastruktur vornehmlich gegenseitig aus. Das ist zu wenig.“

Hessen braucht politischen Mut und keine Tage langen Feierrituale

SPD Hessen - 12.01. 2016

Zum heutigen Pressestatement von CDU und Grünen sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende:

„Während CDU und Grüne weiterhin im Takt aus dem schwarz-grünen Schlafwagen winken, haben wir uns in unserer ersten Fraktionssitzung mit der politischen Lage und den wichtigen Themen beschäftigt, die Hessen in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Das ist ganz sicherlich allen voran die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Es wird aber auch darum gehen, Familien zu unterstützen und es Menschen zu erleichtern, ihre Arbeit und ihr Privatleben leichter zu vereinen. Deshalb werden wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass das Land die frei werdenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einsetzt, um Kitas für alle kostenfrei zu machen.

Die SPD hat ein klares Ziel: Hessen zusammenhalten. Dafür braucht es politischen Mut, Haltung und Handlungsfähigkeit und keine tagelangen Feierrituale.“

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Seniorpartner in School“

SPD Hessen - 08.01. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Seniorpartner in School“. „Die Funktion als Schulmediator ist ein spannendes Ehrenamt. Dabei leisten die aktiven Seniorinnen und Senioren einen wichtigen Beitrag zur Konfliktregulierung zwischen Schülerinnen und Schülern. Sie verbessern die Lösung von Konflikten und das Lernklima durch Stärkung der persönlichen und sozialen Kompetenz der Beteiligten und sehen die soziale und interkulturelle Integration als wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Lisa Gnadl: Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

SPD Hessen - 07.01. 2016

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als „schockierend“ bezeichnet. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten sind laut den Antworten des Ministers von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Feiger Angriff auf Flüchtlingsunterkunft ist nicht hinnehmbar

SPD Hessen - 04.01. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich-Dreieichenhain am Montagmorgen scharf verurteilt. „Der feige Angriff auf schlafende Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ist unter keinen Umständen hinnehmbar und muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates aufgeklärt und verfolgt werden. Die Menschen, die solche Taten verüben, greifen nicht nur die Flüchtenden an, sondern uns alle und unsere gemeinsamen Werte“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Montag in Wiesbaden.

Hoffnungsschimmer lässt Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen

SPD Hessen - 30.12. 2015

Im Rückblick auf die Landespolitik im Jahr 2015 sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel „die interfraktionelle Verantwortungsgemeinschaft in der Flüchtlingspolitik als einen Hoffnungsschimmer. Der lässt aber die Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen.“ Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meist geht es schief, wenn CDU und Grüne nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘ handeln. Von der Bildungspolitik über die Kommunalfinanzen bis zu den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und NSU schadet diese Koalition mehr als sie nützt.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident Bouffier bricht Wahlversprechen zu kostenfreien Kindergärten

SPD Hessen - 30.12. 2015

Den Bruch eines zentralen CDU-Wahlversprechens im Hinblick auf die künftige Gebührenfreiheit von Kindergärten hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen.

Günter Rudolph: Untauglicher schwarz-grüner Profilierungsversuch – Spekulation verhindert keine Altersarmut

SPD Hessen - 23.12. 2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Vorschlag nach Einführung einer „Deutschland-Rente“, den die Minister Al-Wazir, Grüttner und Schäfer in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen zeitung präsentiert haben, als „untauglich zur Lösung des Rentenproblems“ bezeichnet. „Wer Altersarmut verhindern will, muss als allererstes dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug Geld verdienen, so dass sie auch etwas zurücklegen können. Das ist aus unserer Sicht das Grundproblem. Wir sind froh, dass es der SPD gelungen ist, endlich gegen den großen Widerstand der CDU, den Mindestlohn durchzusetzen. Damit haben wir jedoch das Problem noch lange nicht gelöst. Auch wenn jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt, sind die Beschäftigten nicht in der Lage, davon etwas für später zurückzulegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Winterfeste Unterbringung von Flüchtlingen ist zu begrüßen – es besteht jedoch weiter Handlungsbedarf

SPD Hessen - 22.12. 2015

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat begrüßt, dass es in Hessen gelungen ist, alle Flüchtlinge in winterfesten Unterkünften unterzubringen. „Es war sicher eine große Herausforderung, die mit großem Engagement vieler Beteiligter geschafft wurde. Dennoch bleibt viel zu tun, denn auch die Notunterbringung in Turnhallen und Bürgerhäusern kann nur eine vorrübergehende Lösung sein“, sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

In Hessen seien in vielen kreisfreien Städten und Landkreisen nach wie vor Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen keinen Platz hätten.

Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme in den Kommunen gut aufgenommen werden könnten. „Hier kann die Integration beginnen, deshalb ist es dringend erforderlich, geeigneten Wohnraum zu finden“, so Roth. Dieser Aufgabe würden sich die hessischen Kommunen mit großem Einsatz stellen. „Wir danken den ehrenamtlichen Kräften in der Flüchtlingsbetreuung völlig zu Recht. Wir sollten aber auch den vielen hauptamtlichen Kräften danken, die jeden Tag Herausragendes leisten, damit Flüchtlinge ihren Platz in unserer Gesellschaft finden“, sagte der SPD-Abgeordnete.

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