Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Nancy Faeser: CDU trägt die Hauptverantwortung für prekäre Lage der Polizei in Hessen

SPD Hessen - 24.01. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat am Sonntag im Nachgang zur CDU Klausurtagung in Künzell erklärt:

„Nach der Klausur der Hessen CDU ist niemand schlauer als vorher. In der Flüchtlingspolitik sagt der Ministerpräsident und CDU-Vize Bouffier, dass er die Bundeskanzlerin unterstützt, aber alles anders werden muss. Was gilt denn nun? In der Sicherheitspolitik versucht sich die hessische CDU sich in ihrer alten Kernkompetenz. Allerdings korrigieren wir gerade in einer gemeinsamen Anstrengung von SPD, CDU und Grünen den Personalabbau in der hessischen Polizei, den die CDU Hessen unter Volker Bouffier zu hat. Nur von innerer Sicherheit zu reden, reicht eben nicht aus."

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „World Bicycle Relief“

SPD Hessen - 22.01. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche „World Bicycle Relief“. „Mobilität ist Voraussetzung für Vieles. Bei uns und auch ganz besonders für Menschen in Entwicklungsländern. Die internationale Entwicklungsorganisation World Bicycle Relief sorgt in vielen Ländern Afrikas für Mobilität, indem sie den Menschen Fahrräder zu Verfügung stellt", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Tobias Eckert: Es muss endlich ein hessisches Transparenzgesetz geben

SPD Hessen - 21.01. 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat die Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes für „dringend erforderlich“ bezeichnet. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand die Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der SPD statt. „Wir haben nach 2013 erneut einen verbesserten Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz vorgelegt, da die schwarz-grüne Landesregierung eine Umsetzung bislang verweigert. Es kann nicht sein, dass Hessen immer noch eines von drei Bundesländern ist, dass noch kein solches Gesetz verabschiedet hat. Wir wollen auch in Hessen ein umfassendes Recht auf Informationszugang schaffen und die Transparenz staatlichen Handelns verbessern“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wachsender Verunsicherung mit Politik für Zusammenhalt begegnen

SPD Hessen - 21.01. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den zweiten Teil der Hessentrend-Umfrage des Hessischen Rundfunks zum Thema Flüchtlinge wie folgt kommentiert:

„Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen, was ich schon seit dem Sommer erwartet habe. Die Verunsicherung nimmt angesichts der großen Herausforderung zu und sie drückt sich in diesen Umfragen aus. Ich erlebe das aber auch jeden Tag in Gesprächen in der Nachbarschaft, Betrieben oder Veranstaltungen. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge hoch. Ich kann auch verstehen, dass viele Menschen eine Überforderung fürchten, wenn sich die Entwicklung der vergangenen Monate schlicht fortsetzt. Daher auch die Mehrheit in der Frage der Obergrenze, sie ist der sichtbare Ausdruck dieser Befürchtung. Die redliche Antwort lautet aber, dass es keine einfachen Lösungen gibt, dass aber die meisten Verantwortlichen mit sehr viel Energie daran arbeiten, die Lage zu bewältigen. Es steht leider nicht in unserer Macht den Krieg in Syrien heute zu beenden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Brigitte Hofmeyer: Befristete Beschäftigung an Schulen weiter auf zu hohem Niveau

SPD Hessen - 21.01. 2016

Als „viel zu hoch“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die Zahl der befristeten Arbeitsverträge an den hessischen Schulen bewertet. „Waren 2014 noch 5.000 Lehrkräfte befristet beschäftigt, sank ihre Zahl im letzten Jahr um gerade einmal 9 Prozent auf 4.550. Diese neuen Zahlen der Landesregierung aus dem zweiten Berichtsantrag der SPD zu diesem Thema sind enttäuschend. Die Versprechungen des Kultusministeriums, die Anzahl der befristeten Stellen weiter abbauen zu wollen, werden nur sehr schleppend umgesetzt. Die erhoffte Kehrtwende zu mehr dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen und mehr Qualität in der Lehrerversorgung bleibt aus“, sagte Hofmeyer am Donnerstag in Wiesbaden.

Lisa Gnadl: Landeregierung muss gezielt gegen den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten vorgehen

SPD Hessen - 21.01. 2016

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Landesregierung aufgefordert, gezielt gegen den Waffenbesitz bei Personen mit rechtsextremem Hintergrund vorzugehen. Im Innenausschuss wurde heute der SPD-Berichtsantrag betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Rechtsextremen behandelt, der offenlegt, dass insbesondere der legale Waffenbesitz bei Rechtsextremen seit 2012 zugenommen hat. „Statt den legalen Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremen einzudämmen, wie es der damalige Innenminister Rhein 2013 angekündigt hatte, ist das Gegenteil passiert. 2015 besitzen mehr Rechtextreme mehr Waffen, als dies 2012 der Fall war“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Elke Barth: Keine Unterstützung der freien Berufe durch schwarz-grüne Landesregierung

SPD Hessen - 21.01. 2016

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat der Landesregierung vorgeworfen, die freien Berufe nicht zu unterstützen. „Die freien Berufe in Deutschland gehören mit einem Anteil von zehn Prozent aller Erwerbstätigen zu den wichtigsten Säulen des Mittelstands und versorgen die Bevölkerung mit vielen Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit, der Rechtspflege, der Wissenschaft, der Sprache und der Kunst. Damit sind sie in vielen Bereichen Vertrauensdienstleistungen. Wie schon zuvor der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen wir uns nun im Hessischen Landtag für die Sicherung der Perspektiven der freien Berufe ein. Mit Unverständnis haben wir daher die Ablehnung unseres Antrages durch Schwarz-Grün zur Kenntnis genommen. Bei dieser Koalition können die Vertreter der freien Berufe nicht mit Unterstützung ihrer Anliegen rechnen. Wenn es um die konkrete finanzielle Förderung als auch Unterstützungsangebote bei der Beratung geht, kneifen die Koalitionsfraktionen“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

Christoph Degen: Umsetzungskonzept zur inklusiven Beschulung ist enttäuschend – Landesregierung fehlt klare Linie, Gestaltungskraft und Perspektiven

SPD Hessen - 21.01. 2016

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat das heute in Wiesbaden von Kultusminister Lorz und den bildungspolitischen Sprechern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Schwarz und Wagner vorgestellte neue Umsetzungskonzept zur schulischen Inklusion als „ziellos, mutlos und unzureichend“ kritisiert. „Das Konzept zeigt, dass die zahlreichen Anregungen und Vorschläge des Bildungsgipfels auf taube Ohren stoßen. Wirklich Neues ist kaum vorhanden. Die Regierung setzt ihren Kurs der Inklusionsverhinderung fort, hält am Doppelsystem von Förderschulsystem und inklusiver Beschulung auf unbestimmte Zeit fest und bietet keinerlei Perspektiven für die Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention hin zu einem inklusiven Schulsystem“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Nancy Faeser: Kritik der FDP an Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist nicht nachvollziehbar

SPD Hessen - 21.01. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat nach der Behandlung des dringlichen Berichtsantrags der FDP zur Kommunikationspraxis von Polizeibehörden bei Straftaten von Flüchtlingen im hessischen Innenausschusses davor gewarnt, bewusst Misstrauen gegenüber Politik und Presse zu schüren. „Die FDP sollte die Debatte um Berichterstattung nach den Ereignissen in Köln nicht zu einer Skandalisierung nutzen. Es ist dringend erforderlich, dass eine Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird und diese nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei in Hessen nicht sorgsam mit den Informationen umgeht oder bewusst etwas verschwiegen hat“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit

SPD Hessen - 20.01. 2016

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die neuesten Ergebnisse des hr-Hessentrends auf der Basis einer Umfrage von infratest dimap wie folgt kommentiert.

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