Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Kritik der FDP an Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist nicht nachvollziehbar

SPD Hessen - 21.01. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat nach der Behandlung des dringlichen Berichtsantrags der FDP zur Kommunikationspraxis von Polizeibehörden bei Straftaten von Flüchtlingen im hessischen Innenausschusses davor gewarnt, bewusst Misstrauen gegenüber Politik und Presse zu schüren. „Die FDP sollte die Debatte um Berichterstattung nach den Ereignissen in Köln nicht zu einer Skandalisierung nutzen. Es ist dringend erforderlich, dass eine Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird und diese nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei in Hessen nicht sorgsam mit den Informationen umgeht oder bewusst etwas verschwiegen hat“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit

SPD Hessen - 20.01. 2016

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die neuesten Ergebnisse des hr-Hessentrends auf der Basis einer Umfrage von infratest dimap wie folgt kommentiert.

Dieter Franz: Regelung der Landesregierung zu Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von ehrenamtlichen Einsatzkräften ist von Misstrauen und bürokratischen Hindernissen geprägt

SPD Hessen - 20.01. 2016

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die neue Regelung der hessischen Landesregierung zur Benutzung von Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes scharf kritisiert. „Die Regelung von CDU und Grünen ist aus unserer Sicht von Misstrauen gegenüber der ehrenamtlichen Einsatzkräften und restriktiver Einschränkung des möglichen Nutzerkreises geprägt“, sagte Franz am Mittwoch in Wiesbaden.

Corrado Di Benedetto: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind nach wie vor benachteiligt

SPD Hessen - 20.01. 2016

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat angesichts der heutigen Vorstellung des hessischen Integrationsmonitors darauf hingewiesen, dass die Bildungsabschlüsse von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich hinter den von Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund zurückblieben. „Unser Bildungssystem ist nicht darauf ausgerichtet, Kindern, die von Seiten des Elternhauses nicht die nötige Unterstützung erfahren, zu einem guten Abschluss zu verhelfen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Quote von Abiturienten ohne Migrationshintergrund doppelt so hoch ist wie bei solchen mit Migrationshintergrund. Zudem verlassen doppelt so viele junge Menschen mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss als solche ohne Migrationshintergrund“, sagte Di Benedetto am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Richtung ist nicht erkennbar, es fehlt an Schwerpunkten und langfristigen Perspektiven

SPD Hessen - 19.01. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einer heutigen Pressekonferenz eine Bewertung der schwarz-grünen Politik in Hessen in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen.

„Die Landespolitik wurde im vergangenen Jahr von einem Thema bestimmt: der Flüchtlingspolitik. Wir sind froh, dass es bisher gelungen ist, in dieser Frage mit der schwarzgrünen Landesregierung insgesamt gemeinsam vorgehen zu können. Schließlich geht es um nicht weniger, als den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist eine Aufgabe, der sich alle verantwortungsvollen Parteien gemeinsam stellen sollten.

Wir haben mit der Landesregierung auf Maßnahmen geeinigt und dabei eine Unterstützung für wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht. Hessen wird 50 Millionen Euro in die Förderung bezahlbaren Wohnraums investieren, zusätzliche sechs Millionen Euro in den Ausbau echter Ganztagsschulen und die Polizei mit rund fünf Millionen Euro unterstützen. Das ist ein gutes Ergebnis für die Menschen in Hessen und für die Sozialdemokratie.

Unsere Partei braucht Menschen, die Politik mit Kraft, Mut, Idee, Haltungen und Überzeugungen voran bringen

SPD Hessen - 18.01. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unsere Partei braucht Menschen, die Politik mit Kraft, Mut, Idee, Haltungen und Überzeugungen voran bringen

Günter Rudolph: Fehlzeitenquote der hessischen Polizei ist erschreckend hoch

SPD Hessen - 18.01. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph ist besorgt, über die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei. „Die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der schwierigen Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten in unserem Bundesland. Die Stellenkürzungen der CDU-geführten Landesregierungen – zuletzt neuerlich unter Schwarz-Grün – belasten die hessischen Polizisten. Hinzu kommt ein Berg von rund 3,5 Millionen Überstunden, den die hessische Polizei angesammelt hat. Die Sparpolitik von CDU und Schwarz-Grün rächt sich jetzt. Die verfehlte Personalplanung führt dazu, dass die Belastung bei den gesunden Polizeibediensteten weiter steigt“, so Rudolph.

Günter Rudolph: Kommunen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

SPD Hessen - 18.01. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Klageankündigung von 14 hessischen Kommunen gegen den neuaufgelegte Kommunalen Finanzausgleich wie folgt kommentiert:

„Der schwarz-grüne Sparkurs ist ein Sparkurs zu Lasten der Kommunen. Vor Ort müssen Bürgermeister und Gemeindevertreter auf drängende Investitionen verzichten. Gebühren müssen erhöht und Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Büchereien geschlossen werden, weil die Landesregierung den kommunalen Rotstift angesetzt hat. Damit versucht sie den Kopf auf Kosten der Örtlichen aus der selbstgelegten Schuldenschlinge zu ziehen. Dass viele Kommunen dies nicht weiter hinnehmen wollen, ist verständlich. Die Landesregierung darf die Kommunen hier nicht gegeneinander ausspielen.“

Lisa Gnadl: Unerlaubter Waffenbesitz bei früherem NPD-Landesvorsitzenden Krebs ist besorgniserregend

SPD Hessen - 18.01. 2016

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin des SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich äußerst besorgt über den Waffenfund bei dem Stadtverordneten und früheren NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs gezeigt, den eine Recherche des hr-Magazins defacto öffentlich machte . „Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein früherer NPD-Funktionär unerlaubt Waffen besitzen kann und dies zunächst unentdeckt blieb. Die Waffe wurde lediglich zufällig bei einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Ermittlungsverfahrens zur Verwendung verbotener Nazi-Kennzeichen gefunden“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.

Hofmann und Rudolph: Justizministerin Kühne-Hörmann verdreht Tatsachen in der Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts

SPD Hessen - 18.01. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann haben eine Aussage von Justizministerin Kühne-Hörmann in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen vom 16. Januar 2016, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die verzögerte Reform des Sexualstrafrechts zu verschulden habe, als „Verdrehung von Tatsachen“ bezeichnet. „Bundesjustizminister Maas hat bereits im Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Das Bundeskanzleramt hat seitdem ohne jegliche Begründung die Reform blockiert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die hessische Justizministerin nun behaupten kann, dass der Bundesjustizminister durch sein zögerliches Handeln die Verschärfung zu verantworten habe. Es findet eine Verdrehung von Tatsachen statt, die unverschämt ist. Die Justizministerin will nicht wahrhaben, dass ihre Partei die Novellierung ein halbes Jahr blockiert hat“, sagten Rudolph und Hofmann unisono am Montag in Wiesbaden.

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