Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Thorsten Schäfer-Gümbel: Jetzt muss endlich über Integrationsplan entschieden werden

SPD Hessen - 29.01. 2016

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das gestern in der Koalitionsrunde beschlossene Asylpaket II wie folgt kommentiert:

„Es ist im Ergebnis gut, dass in Berlin eine Einigung erzielt wurde. Der Konflikt in der Koalition, der durch die permanenten Querschläge insbesondere der CSU täglich neu befeuert wurde, habe sehr zur Verunsicherung beigetragen. Dies hilft aber bei dem Mammutprojekt Integration keinem. Die einzigen Profiteure des internen Zwists mit der CSU sind Rechtspopulisten, wie die von der AfD. Nun gilt es für alle Beteiligten, die Ergebnisse auch realitätstauglich umzusetzen und nicht gleich wieder mit neuen Vorschlägen die Pferde scheu zu machen. Jetzt muss es endlich um die Integrationsfragen gehen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist ein Minischritt, aber wenigstens ein Anfang. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, jetzt muss entschieden werden.

Günter Rudolph: Vernehmung der Temme-Quellen durch die Polizei wäre möglich gewesen

SPD Hessen - 29.01. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss wie folgt kommentiert:

„Die Zeugin R. hat heute in aller Deutlichkeit ausgesagt, dass der Polizei im Sommer 2006 die Klarnamen der V-Leute von Andreas Temme bekannt gewesen seien und dass es keinen Grund gegeben habe, sie nicht unmittelbar durch die Polizei vernehmen zu lassen. Insbesondere sei bei der Abwägung einer bundesweiten, zur damaligen Zeit noch nicht abgeschlossenen Mordserie auf der einen Seite mit den Geheimhaltungsinteressen des Landes auf der anderen Seite zu berücksichtigen gewesen, dass die Klarnamen bekannt gewesen seien. Durch die Polizeibefragung wäre keine zusätzliche Gefährdung eingetreten. Dies wirft natürlich massive Fragen an den damaligen hessischen Innenminister Bouffier auf.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Kunstasyl Berlin

SPD Hessen - 29.01. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Kunstasyl in Berlin. „Die Berliner Künstlerin Barbara Caveng und das Team Kunstasyl stellen sich seit Februar 2015 gemeinsam mit den Bewohnern einer Spandauer Unterkunft für Asylsuchende der Frage nach der Schaffung von Gemeinschaft. Kunstasyl möchte den Blick auf die Geflüchteten verändern und schafft dies in eindrucksvoller Weise", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Hohe Aufklärungsquote darf nicht über wahre Verhältnisse bei der Polizei hinwegtäuschen

SPD Hessen - 28.01. 2016

Hohe Aufklärungsquote darf nicht über wahre Verhältnisse bei der Polizei hinwegtäuschen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die vorab von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Beuth heute Nachmittag vorstellen wird, wie folgt kommentiert:

„Wir sind gespannt auf die Zahlen die Innenminister Beuth heute vorlegen wird. Nach dpa-Informationen soll die Aufklärungsquote von Straftaten in Hessen im Jahr 2015 auf einen Höchstwert geklettert sein. Hierfür danken wir den hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit. Ihnen gebührt eine große Wertschätzung.

Auch wenn sich nun herausstellt, dass die Aufklärungsquote im Vergleich zu 2014 wieder gestiegen ist, darf dies nicht über die aktuell schlechte Situation der Polizei hinwegtäuschen. Sie leisten ihre Arbeit unter schwierigen Arbeitsbedingungen. Wie in den letzten Tagen von der Gewerkschaft der Polizei vorgebracht, ist die Stimmung bei der Polizei so schlecht wie nie. Dies ist mir einem Blick auf den Berg von 3,5 Millionen Überstunden und die schlechte Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund mehr als verständlich. Hinzu kommen eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden und ein Krankenstand von 28 Tagen pro Bediensteten. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach einer kontinuierlichen Personalaufstockung trotz möglicherweise guter Statistik auch weiterhin.“

Nancy Faeser: Hessische Polizei leistet gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen

SPD Hessen - 28.01. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat nach der Pressekonferenz des Innenministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik die Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten gelobt. „Die Polizeibediensteten haben durch ihre gute Arbeit und Einsatzbereitschaft die Aufklärungsquote steigern können, obwohl die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Sparmaßnahmen die Arbeitsbedingungen für die Polizei immer wieder verschlechtert. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz der schlechten Besoldung und der angesammelten Überstunden sehr hoch. Hierfür gebührt der hessischen Polizei große Anerkennung “, so Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Günter Rudolph: Eigenlob stinkt – auch bei CDU und Grünen

SPD Hessen - 28.01. 2016

Der parlamentarische Geschäftsführer der Hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Pressemitteilungen von CDU und Grünen wie folgt kommentiert:

„Das Eigenlob von CDU und Grüne in Sachen Untersuchungsausschuss NSU grenzt an Realitätsverweigerung. Entgegen der Erklärung von Herrn Frömmrich ist der öffentlich angekündigte Verfahrensvorschlag zum Schluss der Beweisaufnahme nie im Untersuchungsausschuss förmlich eingebracht worden. Unabhängig davon ist und bleibt dieser Vorschlag unseriös, da noch zahlreiche Zeugenvernehmungen ausstehen und zahlreiche Akten vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landesamt fehlen.“

AfD in Hessen ohne kommunale Basis

SPD Hessen - 27.01. 2016

Die heute vom Statistischen Landesamt mitgeteilte Statistik zu den Kandidaturen bei der hessischen Kommunalwahl am 6. März hat die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert:

Heike Hofmann: Psychologischer Dienst in Justizvollzugsanstalten muss erweitert werden

SPD Hessen - 27.01. 2016

Die Sprecherin für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine Ausweitung der psychologischen Dienste in den hessischen Justizvollzugsanstalten gefordert. Anlass ist der heute in der Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug behandelte SPD-Berichtsantrag zu Suiziden in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III. „Inhaftierte sind immer einer sehr starken psychischen Belastung ausgesetzt. Es muss sichergestellt sein, dass in dieser Situation eine quantitative und qualitativ ausreichend psychologische Betreuung stattfindet. Es müssen Regelungen und Vorsorge getroffen werden, dass Suizide verhindert werden können“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Christoph Degen: Bertelsmann-Studie belegt Bedeutung von Ganztagsschulen für Chancengleichheit

SPD Hessen - 27.01. 2016

„Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zu Nachhilfe in Deutschland unterstreicht die hohe Bedeutung von Ganztagsschulen für Chancengleichheit. Sie belegt, dass gebundene Ganztagsschulen bessere Möglichkeiten für zusätzliche und individuelle Förderung bieten“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Dass mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler an gebundenen Ganztagsschulen von kostenlosen Förder-Angeboten profitieren, zeige, dass die SPD mit ihrer Forderung nach echten Ganztagsschulen richtig liege.

Hessen braucht starke Kommunen und gebührenfreie Kitas

SPD Hessen - 25.01. 2016

Nancy Faeser hat bei einer Pressekonferenz zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Hessen die Schwerpunkte der Wahlkampagne der SPD vorgestellt:

„Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes steht der Satz „Hessen Zusammenhalten“. Das ist die Leitlinie unserer Politik - vor Ort wie im Land. Das Land steht angesichts der vielen Menschen, die zu uns kommen und aus großer Not fliehen, vor großen Herausforderungen. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin darf dabei nicht zum inhaltsleeren Mantra werden. Es müssen klare Konzepte auf den Tisch, wie wir das schaffen. Klar ist, Aufnahme in unsere Gesellschaft und Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe – das schaffen wir nur zusammen. Deshalb: Hessen. Zusammenhalten."

Pages