Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dieter Franz: Regelung der Landesregierung zu Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von ehrenamtlichen Einsatzkräften ist von Misstrauen und bürokratischen Hindernissen geprägt

SPD Hessen - 20.01. 2016

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die neue Regelung der hessischen Landesregierung zur Benutzung von Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes scharf kritisiert. „Die Regelung von CDU und Grünen ist aus unserer Sicht von Misstrauen gegenüber der ehrenamtlichen Einsatzkräften und restriktiver Einschränkung des möglichen Nutzerkreises geprägt“, sagte Franz am Mittwoch in Wiesbaden.

Corrado Di Benedetto: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind nach wie vor benachteiligt

SPD Hessen - 20.01. 2016

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat angesichts der heutigen Vorstellung des hessischen Integrationsmonitors darauf hingewiesen, dass die Bildungsabschlüsse von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich hinter den von Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund zurückblieben. „Unser Bildungssystem ist nicht darauf ausgerichtet, Kindern, die von Seiten des Elternhauses nicht die nötige Unterstützung erfahren, zu einem guten Abschluss zu verhelfen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Quote von Abiturienten ohne Migrationshintergrund doppelt so hoch ist wie bei solchen mit Migrationshintergrund. Zudem verlassen doppelt so viele junge Menschen mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss als solche ohne Migrationshintergrund“, sagte Di Benedetto am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Richtung ist nicht erkennbar, es fehlt an Schwerpunkten und langfristigen Perspektiven

SPD Hessen - 19.01. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einer heutigen Pressekonferenz eine Bewertung der schwarz-grünen Politik in Hessen in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen.

„Die Landespolitik wurde im vergangenen Jahr von einem Thema bestimmt: der Flüchtlingspolitik. Wir sind froh, dass es bisher gelungen ist, in dieser Frage mit der schwarzgrünen Landesregierung insgesamt gemeinsam vorgehen zu können. Schließlich geht es um nicht weniger, als den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist eine Aufgabe, der sich alle verantwortungsvollen Parteien gemeinsam stellen sollten.

Wir haben mit der Landesregierung auf Maßnahmen geeinigt und dabei eine Unterstützung für wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht. Hessen wird 50 Millionen Euro in die Förderung bezahlbaren Wohnraums investieren, zusätzliche sechs Millionen Euro in den Ausbau echter Ganztagsschulen und die Polizei mit rund fünf Millionen Euro unterstützen. Das ist ein gutes Ergebnis für die Menschen in Hessen und für die Sozialdemokratie.

Unsere Partei braucht Menschen, die Politik mit Kraft, Mut, Idee, Haltungen und Überzeugungen voran bringen

SPD Hessen - 18.01. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unsere Partei braucht Menschen, die Politik mit Kraft, Mut, Idee, Haltungen und Überzeugungen voran bringen

Günter Rudolph: Fehlzeitenquote der hessischen Polizei ist erschreckend hoch

SPD Hessen - 18.01. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph ist besorgt, über die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei. „Die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der schwierigen Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten in unserem Bundesland. Die Stellenkürzungen der CDU-geführten Landesregierungen – zuletzt neuerlich unter Schwarz-Grün – belasten die hessischen Polizisten. Hinzu kommt ein Berg von rund 3,5 Millionen Überstunden, den die hessische Polizei angesammelt hat. Die Sparpolitik von CDU und Schwarz-Grün rächt sich jetzt. Die verfehlte Personalplanung führt dazu, dass die Belastung bei den gesunden Polizeibediensteten weiter steigt“, so Rudolph.

Günter Rudolph: Kommunen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

SPD Hessen - 18.01. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Klageankündigung von 14 hessischen Kommunen gegen den neuaufgelegte Kommunalen Finanzausgleich wie folgt kommentiert:

„Der schwarz-grüne Sparkurs ist ein Sparkurs zu Lasten der Kommunen. Vor Ort müssen Bürgermeister und Gemeindevertreter auf drängende Investitionen verzichten. Gebühren müssen erhöht und Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Büchereien geschlossen werden, weil die Landesregierung den kommunalen Rotstift angesetzt hat. Damit versucht sie den Kopf auf Kosten der Örtlichen aus der selbstgelegten Schuldenschlinge zu ziehen. Dass viele Kommunen dies nicht weiter hinnehmen wollen, ist verständlich. Die Landesregierung darf die Kommunen hier nicht gegeneinander ausspielen.“

Lisa Gnadl: Unerlaubter Waffenbesitz bei früherem NPD-Landesvorsitzenden Krebs ist besorgniserregend

SPD Hessen - 18.01. 2016

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin des SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich äußerst besorgt über den Waffenfund bei dem Stadtverordneten und früheren NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs gezeigt, den eine Recherche des hr-Magazins defacto öffentlich machte . „Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein früherer NPD-Funktionär unerlaubt Waffen besitzen kann und dies zunächst unentdeckt blieb. Die Waffe wurde lediglich zufällig bei einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Ermittlungsverfahrens zur Verwendung verbotener Nazi-Kennzeichen gefunden“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.

Hofmann und Rudolph: Justizministerin Kühne-Hörmann verdreht Tatsachen in der Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts

SPD Hessen - 18.01. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann haben eine Aussage von Justizministerin Kühne-Hörmann in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen vom 16. Januar 2016, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die verzögerte Reform des Sexualstrafrechts zu verschulden habe, als „Verdrehung von Tatsachen“ bezeichnet. „Bundesjustizminister Maas hat bereits im Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Das Bundeskanzleramt hat seitdem ohne jegliche Begründung die Reform blockiert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die hessische Justizministerin nun behaupten kann, dass der Bundesjustizminister durch sein zögerliches Handeln die Verschärfung zu verantworten habe. Es findet eine Verdrehung von Tatsachen statt, die unverschämt ist. Die Justizministerin will nicht wahrhaben, dass ihre Partei die Novellierung ein halbes Jahr blockiert hat“, sagten Rudolph und Hofmann unisono am Montag in Wiesbaden.

Nancy Faeser: CDU und Grüne ignorieren verfassungsrechtliche Rechtslage zu Aktenschwärzungen und bringen eigenen Vorschlag gar nicht ein

SPD Hessen - 18.01. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat nach der nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses heute bedauert, dass die schwarz-grüne Mehrheit den SPD-Vorschlag zum Umgang mit den geschwärzten Akten abgelehnt habe. „Verwundert waren wir, dass ein Verfahrensvorschlag, der von CDU und Grüne letzten Freitag öffentlich wirksam vorgestellt wurde, nur auf Nachfrage zur Sprache gekommen ist, aber nicht beantragt worden ist. Solche Vorschläge sollten im Ausschuss unmittelbar beraten werden und nicht nur per Presseerklärung öffentlich angekündigt werden. In der Sache ist der Vorschlag aus unserer Sicht unbegründet. Wir halten es für unseriös heute über einen Schlusstermin der Beweisaufnahme öffentlich nachzudenken, zu einer Zeit, in der noch zahlreiche Akten fehlen, diese auch noch gelesen werden müssen, eine Vollständigkeitserklärung noch nicht abgegeben ist, zahlreiche landeseigene Akten zu Unrecht geschwärzt sind und zahlreiche Zeugen noch nicht gehört worden sind. Aus heutiger Sicht kann nicht seriös gesagt werden, ob das Ende der Beweisaufnahme vor oder nach Mitte 2017 liege“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

Nancy Faeser: Verschiebespielchen auf Kosten der Kommunen machen wir nicht mit

SPD Hessen - 16.01. 2016

Die Aussagen des hessischen Flüchtlingskoordinators Axel Wintermeyer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, wie folgt kommentiert:

„Wir hoffen, CDU und Grüne erzählen nicht nur die halbe Wahrheit. Herr Wintermeyer und die schwarz-grüne Landesregierung haben zwar den Menschen in Hessen die Zusage gemacht, weitere Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen und damit die Turnhallen in den Städten und Gemeinden zu räumen. Doch hören wir, dass zurzeit die Verteilung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen wiederum beschleunigt wird und die Zahlen der Menschen, die den Kommunen zugewiesen werden, wieder steigen. Die Landesregierung darf sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen und die Pflicht auf die Kommunen abwälzen. Das wäre nicht in Ordnung. Solche Spielchen sind Augenwischerei und menschenunwürdig – so etwas tragen wir nicht mit. Die CDU würde damit den vereinbarten Flüchtlings-Konsens gefährden. Die Kommunen dürfen nicht in eine Situation gebracht werden, in der sie Turnhallen, die die Landesregierung heute unter viel Trara räumt, morgen wieder belegen müssen. Die Landesregierung muss hier gesamtverantwortlich denken – keiner darf gegeneinander ausgespielt werden.“

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