Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: SPD lehnt Numerus Clausus für den Gymnasialbesuch strikt ab

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes wie folgt kommentiert:

„Das freie Elternwahlrecht der Bildungsgänge steht für die SPD-Fraktion nicht zur Disposition. Der Versuch der FDP durch ein Chancengleichheitsabbaugesetz einen Numerus Clausus für den Gymnasialbesuch einzuführen, lehnen wir strikt ab."

Gerhard Merz: Anhebung der Pauschalen für Flüchtlingsunterbringung war überfällig

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes (LAG) wie folgt kommentiert:

„Die Einigung war lange überfällig und eine logische Konsequenz aus den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden und zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag über die Finanzierung des ‚Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘.

Dr. Daniela Sommer: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz trägt zur Fachkräftesicherung bei und verbessert Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt

SPD Hessen - 03.02. 2016

In der Debatte zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz im Hessischen Landtag sagte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer:

„Die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig und richtig. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur möglichst schnellen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und damit zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten. Mit Vorwarnmechanismen bei Berufsverboten im Gesundheits- und Bildungswesen oder bei Antragstellungen mit gefälschten Dokumenten werden Patienten und Kinder geschützt. Zudem wird unnötige Bürokratie abgebaut.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir brauchen ein klares Signal zur Entlastung junger Familien

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Hessischen Landtag am Mittwoch den SPD-Gesetzentwurf zur stufenweisen Entlastung hessischer Familien von Kitagebühren folgendes gesagt:

Marius Weiß: Schaufensterantrag der FDP zum UNESCO-Welterbe Mittelrheintal offenbart erneut Doppelspiel der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in der Debatte zum Antrag der FDP mit dem Titel „UNESCO-Welterbe - Oberes Mittelrheintal retten“ im Hessischen Landtag wie folgt Stellung genommen:

„Die FDP-Fraktion macht sich zum wiederholten Mal zum politischen Arm von Anti-Windkraft-Organisationen und schreckt dabei auch vor Angstmacherei nicht zurück. Kein Mensch will den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel des Mittelrheintals gefährden. Es ist schon bemerkenswert, dass die FDP, die sich ansonsten herzlich wenig für das Mittelrheintal interessiert hat, nun ausgerechnet bei der Windkraft sich als Bewahrerin des UNESCO-Titels aufspielen will."

Kerstin Geis: Diskussion um Zukunft der Hauptschule in Hessen ist drängender denn je

SPD Hessen - 03.02. 2016

Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat in der Debatte zur Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Zukunft der Hauptschulen gesagt:

„In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die eine Hauptschule oder den Hauptschulzweig einer kooperativen Gesamtschule besuchen, halbiert. Im Schuljahr 2013/2014 wählten die Eltern von nur noch gut 1.200 Schülerinnen und Schüler den Bildungsgang Hauptschule. Davon waren knapp die Hälfte Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist ein auffälliger Befund. Denn in der Gesamtheit der hessischen Schulen beträgt der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund laut Statistischem Landesamt im Schuljahr 2013/2014 rund 26 Prozent.

Forsa-Umfrage: SPD im Aufwind, Verluste für die Grünen

SPD Hessen - 02.02. 2016

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse könnte die SPD mit deutlichen Zugewinnen rechnen, wenn am Sonntag Kommunalwahl wäre. Gefragt wurde in folgenden Städten: Frankfurt, Bad Homburg, Hofheim und Limburg.

Nancy Faeser: Stellenabbau bei Polizei und Justiz dürfen Sicherheit in Hessen nicht bedrohen

SPD Hessen - 02.02. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in ihrer Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung des Innenministers betont, dass innere Sicherheit nur mit einer ausreichend ausgestatteten Polizei und Justiz gewährleistet werden könne. „Alle Menschen haben das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. Wir brauchen hierfür einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Alltagsstraftaten ebenso verfolgt wie organisierte Kriminalität. Um Straftaten schon im Ansatz zu verhindern und aufzuklären, ist eine gut ausgestattete und handlungsfähige Polizei und Justiz unabdingbar. In Hessen jedoch haben Polizei und Justiz mit Stellenabbau und sehr schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Gerhard Merz: Wilder Aktionismus ist fehl am Platze!

SPD Hessen - 02.02. 2016

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heutigen Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten im Hessischen Landtag wie folgt kommentiert:

„Der Gesetzentwurf ist wilder Aktionismus aus Angst, den Anschluss an eine notwendige Debatte zu verlieren. Er hat mehr Pferdefüße als jedes Pferd. Weder die Vermengung von Subjekt- und Objektförderung noch die Einebnung der Unterschiede bei der Bezuschussung nach Betreuungszeiten beziehungsweise bei inklusiver Betreuung sind hilfreiche Beiträge zur notwendigen Debatte über die Höhe des Landeanteils an der Kita-Finanzierung.

AfD hat Grenze zum Rechtsradikalismus überschritten

SPD Hessen - 01.02. 2016

Der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze wie folgt kommentiert:

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