Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Lisa Gnadl: Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

SPD Hessen - 07.01. 2016

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als „schockierend“ bezeichnet. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten sind laut den Antworten des Ministers von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Feiger Angriff auf Flüchtlingsunterkunft ist nicht hinnehmbar

SPD Hessen - 04.01. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich-Dreieichenhain am Montagmorgen scharf verurteilt. „Der feige Angriff auf schlafende Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ist unter keinen Umständen hinnehmbar und muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates aufgeklärt und verfolgt werden. Die Menschen, die solche Taten verüben, greifen nicht nur die Flüchtenden an, sondern uns alle und unsere gemeinsamen Werte“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Montag in Wiesbaden.

Hoffnungsschimmer lässt Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen

SPD Hessen - 30.12. 2015

Im Rückblick auf die Landespolitik im Jahr 2015 sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel „die interfraktionelle Verantwortungsgemeinschaft in der Flüchtlingspolitik als einen Hoffnungsschimmer. Der lässt aber die Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen.“ Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meist geht es schief, wenn CDU und Grüne nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘ handeln. Von der Bildungspolitik über die Kommunalfinanzen bis zu den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und NSU schadet diese Koalition mehr als sie nützt.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident Bouffier bricht Wahlversprechen zu kostenfreien Kindergärten

SPD Hessen - 30.12. 2015

Den Bruch eines zentralen CDU-Wahlversprechens im Hinblick auf die künftige Gebührenfreiheit von Kindergärten hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen.

Günter Rudolph: Untauglicher schwarz-grüner Profilierungsversuch – Spekulation verhindert keine Altersarmut

SPD Hessen - 23.12. 2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Vorschlag nach Einführung einer „Deutschland-Rente“, den die Minister Al-Wazir, Grüttner und Schäfer in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen zeitung präsentiert haben, als „untauglich zur Lösung des Rentenproblems“ bezeichnet. „Wer Altersarmut verhindern will, muss als allererstes dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug Geld verdienen, so dass sie auch etwas zurücklegen können. Das ist aus unserer Sicht das Grundproblem. Wir sind froh, dass es der SPD gelungen ist, endlich gegen den großen Widerstand der CDU, den Mindestlohn durchzusetzen. Damit haben wir jedoch das Problem noch lange nicht gelöst. Auch wenn jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt, sind die Beschäftigten nicht in der Lage, davon etwas für später zurückzulegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Winterfeste Unterbringung von Flüchtlingen ist zu begrüßen – es besteht jedoch weiter Handlungsbedarf

SPD Hessen - 22.12. 2015

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat begrüßt, dass es in Hessen gelungen ist, alle Flüchtlinge in winterfesten Unterkünften unterzubringen. „Es war sicher eine große Herausforderung, die mit großem Engagement vieler Beteiligter geschafft wurde. Dennoch bleibt viel zu tun, denn auch die Notunterbringung in Turnhallen und Bürgerhäusern kann nur eine vorrübergehende Lösung sein“, sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

In Hessen seien in vielen kreisfreien Städten und Landkreisen nach wie vor Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen keinen Platz hätten.

Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme in den Kommunen gut aufgenommen werden könnten. „Hier kann die Integration beginnen, deshalb ist es dringend erforderlich, geeigneten Wohnraum zu finden“, so Roth. Dieser Aufgabe würden sich die hessischen Kommunen mit großem Einsatz stellen. „Wir danken den ehrenamtlichen Kräften in der Flüchtlingsbetreuung völlig zu Recht. Wir sollten aber auch den vielen hauptamtlichen Kräften danken, die jeden Tag Herausragendes leisten, damit Flüchtlinge ihren Platz in unserer Gesellschaft finden“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Günter Rudolph: Andreas Temme hat nicht die Wahrheit gesagt – Ahnungslose Verfassungsschutzmitarbeiter

SPD Hessen - 21.12. 2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Außendienststellenleiters F. als Beleg dafür gewertet, dass Andreas Temme nicht die Wahrheit gesagt habe. Dies sei durch verschiedene Details in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses deutlich geworden. „Der Zeuge F. bestätigte heute, dass Herr Temme nicht nur bei der Polizei gelogen, sondern sogar auch ihn persönlich angelogen habe. Dies habe den Zeugen damals sehr betroffen gemacht. Herr Temme habe gegenüber der Polizei behauptet, dass sein Dienstellenleiter damals „toleriert“ habe, dass er seine privaten Waffen mit auf die Dienststelle genommen habe. Der Zeuge widersprach dem und sagte, dass er dies „sofort nach Wiesbaden gemeldet hätte, wenn er Kenntnis davon gehabt hätte“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Heinz Lotz und Dieter Franz: Müssen auch über die Schattenseiten der FSC-Zertifizierung sprechen

SPD Hessen - 21.12. 2015

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Dieter Franz haben in einer Kleinen Anfrage die Hessische Landesregierung nach ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der FSC-Zertifizierung (Forest Stewadrship Council) gefragt. „Die SPD steht zur ökologisch nachhaltigen und verantwortungsvollen Holzwirtschaft. Wir wollen aber von der Landesregierung auch die ökonomischen Auswirkungen einer Zertifizierung geklärt haben“, sagte der forstpolitische Sprecher Lotz am Montag in Wiesbaden.

Günter Rudolph (SPD): Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz war wenig ergiebig

SPD Hessen - 18.12. 2015

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz Herr I. als „wenig ergiebig“ bezeichnet.

„Zum einen war erschreckend, dass der Zeuge sagte, dass er überhaupt keine Kenntnisse von der Ceska-Mordserie gehabt habe und auch keine substantiierten Angaben zu rechtsextremen Strukturen machen konnte. Zum anderen war bemerkenswert, dass der Zeuge das Verhalten von Herrn Temme als „peinlich“ bezeichnet habe. Auch hätte er Herrn Temme „nicht wieder zurück ins Amt geholt“, so Rudolph.

Lisa Gnadl: Schwarz-grüne Reform der Gemeindeordnung ist eine vertane Chance für die Bürgerbeteiligung

SPD Hessen - 17.12. 2015

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lisa Gnadl hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf für eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als „mut- und konzeptlos“ kritisiert und sprach vor allem in Hinblick auf den Ausbau der Bürgerbeteiligung in der hessischen Kommunalpolitik von einer „vertanen Chance“. „Die von CDU und Grünen vorgesehene Staffelung der notwendigen Zustimmungsquoren, die erreicht werden müssen, damit ein Bürgerentscheid Gültigkeit erlangt, ist nur ein „Placebo“, da nur in Städten über 50.000 Einwohner die zu erfüllenden Quoren sinken würden. Damit würden nur in weniger als drei Prozent aller hessischen Kommunen die Hürden für Bürgerentscheide abgesenkt. Hessen hat im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Zustimmungsquoren. Deshalb ist es wichtig und richtig, die Quoren für Bürgerentscheide abzusenken. Aber wenn man das macht, dann aber auch so, dass es Wirkung entfaltet“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

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