Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kein Fußbreit Platz für menschenverachtende Ideologie!

SPD Hessen - 04.02. 2016

In der heutigen Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag „Hessens Bürgerinnen und Bürger zeigen klare Haltung gegen rechts“ sagte der SPD-Landes- und Fraktions- und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Auch heute noch ist der Schoß fruchtbar, aus dem der menschenverachtende Ungeist der Nazi-Ideologie kroch. Auch heute gilt der Anspruch: Kein Fußbreit den Faschisten. Deshalb danken wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die am vergangenen Samstag klar gemacht haben, dass diese Neonazis weder eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, noch eine qualifizierte Minderheit.

Einigung war nötig um Akzeptanz humanitärer Flüchtlingspolitik nicht zu gefährden

SPD Hessen - 04.02. 2016

Bei der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Asylrecht sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktions- und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Dabei waren wesentliche Punkte des Pakets bereits im November verabredet worden.

Uwe Frankenberger : Beim Bahngipfel nichts Neues – Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige

SPD Hessen - 04.02. 2016

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Bahn-Spitzengespräch gesagt:

„Miteinander reden ist immer gut, konkrete Ergebnisse und Vereinbarungen im Rahmen des Bahngipfels mit Ministerpräsident Bouffier, Verkehrsminister Al-Wazir und Bahn-Chef Grube wären aber noch besser gewesen. Hier gibt es allerdings eine Fehlanzeige. Auf dem Bahngipfel wurde vieles besprochen, das schon seit langem bekannt ist und zu dem auch Konsens herrscht. Dafür hätte man keinen Bahngipfel gebraucht."

Timon Gremmels: Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

SPD Hessen - 04.02. 2016

Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich in der heutigen aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation um den Kali- und Düngemittelhersteller K+S wie folgt geäußert:

„Die SPD-Landtagsfraktion steht solidarisch zu den Beschäftigten der nord-osthessischen Kali-Industrie. Der Erhalt der 4.500 Arbeitsplätze muss hohe Priorität haben und darf nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden.

Leider ist es auch nach 17 Jahren CDU geführter Landesregierungen nicht gelungen, gemeinsam mit K+S eine langfristige Lösung der Salzabwasserproblematik hinzubekommen. Zwar gibt es seit 2014 den Entwurf des sogenannten „4-Phasen-Plans“ zwischen K+S und der Landesregierung zur stufenweisen Lösung der Salzwasserproblematik bis 2075, von einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind wir heute noch meilenweit entfernt.

Ulrike Alex: Große Anfrage bestätigt: Landesstiftung „Miteinander Leben“ – hoher Aufwand, geringe Förderung

SPD Hessen - 04.02. 2016

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich in der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPD zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zu Landesstiftungen im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Die Beantwortung der Großen Anfrage hat bestätigt, dass es beispielsweise bei der Stiftung „Miteinander Leben“ des Landes eine geringe Förderung ein hoher Aufwand gegenübersteht. Zwar schmücken sich Landesregierung und Stiftung mit medienwirksamen Projekten, wie zuletzt der Übernahme der Plattform „People like me“, jedoch ist das Verhältnis von Förderung und Kosten absurd.

Angelika Löber: Aktuelle Aktenführung der Landesregierung kann eine Gefährdung des Rechtsstaates darstellen

SPD Hessen - 04.02. 2016

Die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die Große Anfrage zum Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wie folgt kommentiert:

„Es ist festzustellen: Die Landesregierung räumt Schwierigkeiten und Probleme mit der Aktenführung in der Landesverwaltung ein.

Für die Dienststellen des Landes Hessen ist die Aktenführung per Erlass vom 14. Dezember 2012 geregelt. Er gibt Mindeststandards für die Aktenführung vor. Die grundlegende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Führung von Akten ist damit gegeben. Aktenmäßigkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Akten und Vorgänge sowie die wahrheitsgetreue Aktenführung sind somit geregelt. Da Stand und Entwicklung der Bearbeitung eines Geschäftsvorfalls jederzeit aus der Akte beziehungsweise aus dem Vorgang nachvollziehbar sein müssen, sind nicht vorhandene oder nicht ordnungsgemäß geführte Akten und Vorgänge rechtsstaatsfeindlich.

Michael Siebel: SPD fordert Milieuschutzsatzung zur Erhaltung von Mietwohnungen

SPD Hessen - 04.02. 2016

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat in der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Linken für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum im Hessischen Landtag gesagt:

„Wir fordern die Landesregierung auf, eine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum in Erhaltungsgebieten, eine sogenannte Milieuschutzsatzung, zu erlassen.

Dr. Daniela Sommer: Mehr Prävention und Unterstützung notwendig!

SPD Hessen - 03.02. 2016

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat zum morgigen Weltkrebstag für ein verstärktes Engagement gegen Krebs aufgerufen und sagte dazu:

„Es muss noch mehr getan werden, um Krebs zu vermeiden, früh zu erkennen und gut zu informieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene informiert sind und nicht zuletzt, dass Patienten optimal versorgt werden. Der Vorschlag von Herrn Dr. Johannes Bruns, Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft, dass eine Patientenorientierung besser berücksichtigt werden muss, findet unserer Unterstützung. Es braucht eine größere Zuwendung, wenn die Krankheit vorhanden ist. Es sollte nicht nur der Tumor behandelt werden, sondern die Bedürfnisse, spezifischen Fragen und Ängste von Patienten müssen besser beachtet werden. Die onko-psychologische Unterstützung von Patienten und somit eine patientengerechtere und optimierte Betreuung und Begleitung ist essentiell, sodass die Lebensqualität von Erkrankten verbessert werden kann.

Norbert Schmitt: Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Antrag von CDU und Grünen zur kommunalen Finanzausstattung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die schwarz-grüne Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen ist, wie in den vergangenen Jahren.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir brauchen ein klares Signal zur Entlastung junger Familien

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Hessischen Landtag am Mittwoch den SPD-Gesetzentwurf zur stufenweisen Entlastung hessischer Familien von Kitagebühren folgendes gesagt:

„Chancengleichheit in der Bildung ist eines unser wesentlichen politischen Ziele. Die Bildung von Kindern darf in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, Bildung gebührenfrei zu machen. Das gilt bereits für Schule und Studium und soll sich in Zukunft auch auf die hessischen Kitas erstrecken. Denn Gebühren bilden Bildungsbarrieren, die die Chancengleichheit für Kinder gefährden. Darum wollen wir in einem ersten Schritt die Beiträge für einen Halbtags-Betreuungsplatz im zweiten Kindergartenjahr abschaffen. Langfristig gilt das für die kompletten Kita-Gebühren – dazu möchten wir durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Hessen frei werdenden Mittel in Höhe von 520 Millionen Euro verwenden.

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