Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Angelika Löber: Aktuelle Aktenführung der Landesregierung kann eine Gefährdung des Rechtsstaates darstellen

SPD Hessen - 04.02. 2016

Die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die Große Anfrage zum Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wie folgt kommentiert:

„Es ist festzustellen: Die Landesregierung räumt Schwierigkeiten und Probleme mit der Aktenführung in der Landesverwaltung ein.

Für die Dienststellen des Landes Hessen ist die Aktenführung per Erlass vom 14. Dezember 2012 geregelt. Er gibt Mindeststandards für die Aktenführung vor. Die grundlegende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Führung von Akten ist damit gegeben. Aktenmäßigkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Akten und Vorgänge sowie die wahrheitsgetreue Aktenführung sind somit geregelt. Da Stand und Entwicklung der Bearbeitung eines Geschäftsvorfalls jederzeit aus der Akte beziehungsweise aus dem Vorgang nachvollziehbar sein müssen, sind nicht vorhandene oder nicht ordnungsgemäß geführte Akten und Vorgänge rechtsstaatsfeindlich.

Michael Siebel: SPD fordert Milieuschutzsatzung zur Erhaltung von Mietwohnungen

SPD Hessen - 04.02. 2016

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat in der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Linken für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum im Hessischen Landtag gesagt:

„Wir fordern die Landesregierung auf, eine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum in Erhaltungsgebieten, eine sogenannte Milieuschutzsatzung, zu erlassen.

Dr. Daniela Sommer: Mehr Prävention und Unterstützung notwendig!

SPD Hessen - 03.02. 2016

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat zum morgigen Weltkrebstag für ein verstärktes Engagement gegen Krebs aufgerufen und sagte dazu:

„Es muss noch mehr getan werden, um Krebs zu vermeiden, früh zu erkennen und gut zu informieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene informiert sind und nicht zuletzt, dass Patienten optimal versorgt werden. Der Vorschlag von Herrn Dr. Johannes Bruns, Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft, dass eine Patientenorientierung besser berücksichtigt werden muss, findet unserer Unterstützung. Es braucht eine größere Zuwendung, wenn die Krankheit vorhanden ist. Es sollte nicht nur der Tumor behandelt werden, sondern die Bedürfnisse, spezifischen Fragen und Ängste von Patienten müssen besser beachtet werden. Die onko-psychologische Unterstützung von Patienten und somit eine patientengerechtere und optimierte Betreuung und Begleitung ist essentiell, sodass die Lebensqualität von Erkrankten verbessert werden kann.

Norbert Schmitt: Schwarz-Grüne Landesregierung vernachlässigt Kommunen

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Antrag von CDU und Grünen zur kommunalen Finanzausstattung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die schwarz-grüne Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen ist, wie in den vergangenen Jahren.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir brauchen ein klares Signal zur Entlastung junger Familien

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Hessischen Landtag am Mittwoch den SPD-Gesetzentwurf zur stufenweisen Entlastung hessischer Familien von Kitagebühren folgendes gesagt:

„Chancengleichheit in der Bildung ist eines unser wesentlichen politischen Ziele. Die Bildung von Kindern darf in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, Bildung gebührenfrei zu machen. Das gilt bereits für Schule und Studium und soll sich in Zukunft auch auf die hessischen Kitas erstrecken. Denn Gebühren bilden Bildungsbarrieren, die die Chancengleichheit für Kinder gefährden. Darum wollen wir in einem ersten Schritt die Beiträge für einen Halbtags-Betreuungsplatz im zweiten Kindergartenjahr abschaffen. Langfristig gilt das für die kompletten Kita-Gebühren – dazu möchten wir durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Hessen frei werdenden Mittel in Höhe von 520 Millionen Euro verwenden.

Christoph Degen: SPD lehnt Numerus Clausus für den Gymnasialbesuch strikt ab

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes wie folgt kommentiert:

„Das freie Elternwahlrecht der Bildungsgänge steht für die SPD-Fraktion nicht zur Disposition. Der Versuch der FDP durch ein Chancengleichheitsabbaugesetz einen Numerus Clausus für den Gymnasialbesuch einzuführen, lehnen wir strikt ab."

Gerhard Merz: Anhebung der Pauschalen für Flüchtlingsunterbringung war überfällig

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes (LAG) wie folgt kommentiert:

„Die Einigung war lange überfällig und eine logische Konsequenz aus den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden und zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag über die Finanzierung des ‚Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘.

Dr. Daniela Sommer: Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz trägt zur Fachkräftesicherung bei und verbessert Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt

SPD Hessen - 03.02. 2016

In der Debatte zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz im Hessischen Landtag sagte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer:

„Die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist wichtig und richtig. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur möglichst schnellen Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und damit zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten. Mit Vorwarnmechanismen bei Berufsverboten im Gesundheits- und Bildungswesen oder bei Antragstellungen mit gefälschten Dokumenten werden Patienten und Kinder geschützt. Zudem wird unnötige Bürokratie abgebaut.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir brauchen ein klares Signal zur Entlastung junger Familien

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Hessischen Landtag am Mittwoch den SPD-Gesetzentwurf zur stufenweisen Entlastung hessischer Familien von Kitagebühren folgendes gesagt:

Marius Weiß: Schaufensterantrag der FDP zum UNESCO-Welterbe Mittelrheintal offenbart erneut Doppelspiel der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis

SPD Hessen - 03.02. 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in der Debatte zum Antrag der FDP mit dem Titel „UNESCO-Welterbe - Oberes Mittelrheintal retten“ im Hessischen Landtag wie folgt Stellung genommen:

„Die FDP-Fraktion macht sich zum wiederholten Mal zum politischen Arm von Anti-Windkraft-Organisationen und schreckt dabei auch vor Angstmacherei nicht zurück. Kein Mensch will den UNESCO-Weltkulturerbe-Titel des Mittelrheintals gefährden. Es ist schon bemerkenswert, dass die FDP, die sich ansonsten herzlich wenig für das Mittelrheintal interessiert hat, nun ausgerechnet bei der Windkraft sich als Bewahrerin des UNESCO-Titels aufspielen will."

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