Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Brigitte Hofmeyer: Befristete Beschäftigung an Schulen weiter auf zu hohem Niveau

SPD Hessen - 21.01. 2016

Als „viel zu hoch“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die Zahl der befristeten Arbeitsverträge an den hessischen Schulen bewertet. „Waren 2014 noch 5.000 Lehrkräfte befristet beschäftigt, sank ihre Zahl im letzten Jahr um gerade einmal 9 Prozent auf 4.550. Diese neuen Zahlen der Landesregierung aus dem zweiten Berichtsantrag der SPD zu diesem Thema sind enttäuschend. Die Versprechungen des Kultusministeriums, die Anzahl der befristeten Stellen weiter abbauen zu wollen, werden nur sehr schleppend umgesetzt. Die erhoffte Kehrtwende zu mehr dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen und mehr Qualität in der Lehrerversorgung bleibt aus“, sagte Hofmeyer am Donnerstag in Wiesbaden.

Lisa Gnadl: Landeregierung muss gezielt gegen den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten vorgehen

SPD Hessen - 21.01. 2016

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Landesregierung aufgefordert, gezielt gegen den Waffenbesitz bei Personen mit rechtsextremem Hintergrund vorzugehen. Im Innenausschuss wurde heute der SPD-Berichtsantrag betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Rechtsextremen behandelt, der offenlegt, dass insbesondere der legale Waffenbesitz bei Rechtsextremen seit 2012 zugenommen hat. „Statt den legalen Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremen einzudämmen, wie es der damalige Innenminister Rhein 2013 angekündigt hatte, ist das Gegenteil passiert. 2015 besitzen mehr Rechtextreme mehr Waffen, als dies 2012 der Fall war“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Elke Barth: Keine Unterstützung der freien Berufe durch schwarz-grüne Landesregierung

SPD Hessen - 21.01. 2016

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat der Landesregierung vorgeworfen, die freien Berufe nicht zu unterstützen. „Die freien Berufe in Deutschland gehören mit einem Anteil von zehn Prozent aller Erwerbstätigen zu den wichtigsten Säulen des Mittelstands und versorgen die Bevölkerung mit vielen Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit, der Rechtspflege, der Wissenschaft, der Sprache und der Kunst. Damit sind sie in vielen Bereichen Vertrauensdienstleistungen. Wie schon zuvor der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen wir uns nun im Hessischen Landtag für die Sicherung der Perspektiven der freien Berufe ein. Mit Unverständnis haben wir daher die Ablehnung unseres Antrages durch Schwarz-Grün zur Kenntnis genommen. Bei dieser Koalition können die Vertreter der freien Berufe nicht mit Unterstützung ihrer Anliegen rechnen. Wenn es um die konkrete finanzielle Förderung als auch Unterstützungsangebote bei der Beratung geht, kneifen die Koalitionsfraktionen“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

Christoph Degen: Umsetzungskonzept zur inklusiven Beschulung ist enttäuschend – Landesregierung fehlt klare Linie, Gestaltungskraft und Perspektiven

SPD Hessen - 21.01. 2016

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat das heute in Wiesbaden von Kultusminister Lorz und den bildungspolitischen Sprechern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Schwarz und Wagner vorgestellte neue Umsetzungskonzept zur schulischen Inklusion als „ziellos, mutlos und unzureichend“ kritisiert. „Das Konzept zeigt, dass die zahlreichen Anregungen und Vorschläge des Bildungsgipfels auf taube Ohren stoßen. Wirklich Neues ist kaum vorhanden. Die Regierung setzt ihren Kurs der Inklusionsverhinderung fort, hält am Doppelsystem von Förderschulsystem und inklusiver Beschulung auf unbestimmte Zeit fest und bietet keinerlei Perspektiven für die Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention hin zu einem inklusiven Schulsystem“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Nancy Faeser: Kritik der FDP an Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist nicht nachvollziehbar

SPD Hessen - 21.01. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat nach der Behandlung des dringlichen Berichtsantrags der FDP zur Kommunikationspraxis von Polizeibehörden bei Straftaten von Flüchtlingen im hessischen Innenausschusses davor gewarnt, bewusst Misstrauen gegenüber Politik und Presse zu schüren. „Die FDP sollte die Debatte um Berichterstattung nach den Ereignissen in Köln nicht zu einer Skandalisierung nutzen. Es ist dringend erforderlich, dass eine Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird und diese nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei in Hessen nicht sorgsam mit den Informationen umgeht oder bewusst etwas verschwiegen hat“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit

SPD Hessen - 20.01. 2016

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die neuesten Ergebnisse des hr-Hessentrends auf der Basis einer Umfrage von infratest dimap wie folgt kommentiert.

Dieter Franz: Regelung der Landesregierung zu Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von ehrenamtlichen Einsatzkräften ist von Misstrauen und bürokratischen Hindernissen geprägt

SPD Hessen - 20.01. 2016

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die neue Regelung der hessischen Landesregierung zur Benutzung von Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes scharf kritisiert. „Die Regelung von CDU und Grünen ist aus unserer Sicht von Misstrauen gegenüber der ehrenamtlichen Einsatzkräften und restriktiver Einschränkung des möglichen Nutzerkreises geprägt“, sagte Franz am Mittwoch in Wiesbaden.

Corrado Di Benedetto: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind nach wie vor benachteiligt

SPD Hessen - 20.01. 2016

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat angesichts der heutigen Vorstellung des hessischen Integrationsmonitors darauf hingewiesen, dass die Bildungsabschlüsse von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich hinter den von Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund zurückblieben. „Unser Bildungssystem ist nicht darauf ausgerichtet, Kindern, die von Seiten des Elternhauses nicht die nötige Unterstützung erfahren, zu einem guten Abschluss zu verhelfen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Quote von Abiturienten ohne Migrationshintergrund doppelt so hoch ist wie bei solchen mit Migrationshintergrund. Zudem verlassen doppelt so viele junge Menschen mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss als solche ohne Migrationshintergrund“, sagte Di Benedetto am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Richtung ist nicht erkennbar, es fehlt an Schwerpunkten und langfristigen Perspektiven

SPD Hessen - 19.01. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einer heutigen Pressekonferenz eine Bewertung der schwarz-grünen Politik in Hessen in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen.

„Die Landespolitik wurde im vergangenen Jahr von einem Thema bestimmt: der Flüchtlingspolitik. Wir sind froh, dass es bisher gelungen ist, in dieser Frage mit der schwarzgrünen Landesregierung insgesamt gemeinsam vorgehen zu können. Schließlich geht es um nicht weniger, als den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist eine Aufgabe, der sich alle verantwortungsvollen Parteien gemeinsam stellen sollten.

Wir haben mit der Landesregierung auf Maßnahmen geeinigt und dabei eine Unterstützung für wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht. Hessen wird 50 Millionen Euro in die Förderung bezahlbaren Wohnraums investieren, zusätzliche sechs Millionen Euro in den Ausbau echter Ganztagsschulen und die Polizei mit rund fünf Millionen Euro unterstützen. Das ist ein gutes Ergebnis für die Menschen in Hessen und für die Sozialdemokratie.

Unsere Partei braucht Menschen, die Politik mit Kraft, Mut, Idee, Haltungen und Überzeugungen voran bringen

SPD Hessen - 18.01. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unsere Partei braucht Menschen, die Politik mit Kraft, Mut, Idee, Haltungen und Überzeugungen voran bringen

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