Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Irmer führt CDU und Grüne am Nasenring durch die Manege des Hessischen Landtags

SPD Hessen - 12.02. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit erschienen Kommentar des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wie folgt kommentiert:

„Hans-Jürgen Irmer vermischt einmal mehr verschiedene politische Aussagen über Flüchtlinge in unzulässiger Weise – heraus kommt eine explosive rechtspopulistischen Melange, die den inhaltsleeren Hetzen und Parolen der AfD in nichts nachsteht. Irmer stellt die Bedrohung durch islamistische Terroristen argumentativ in eine Reihe mit der Forderung nach der Verringerung der Zahl von Asylbewerbern und bringt sie damit unter Generalverdacht. Die derzeit in Deutschland ankommenden Menschen sind zu einem deutlich überwiegenden Teil Menschen, die genau vor diesem islamistischen Terror in ihrer Heimat fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht – dies darf weder aus rechtspopulistischen noch aus irgendwelchen anderen Motiven in Frage gestellt werden.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Über den Tellerrand kochen“

SPD Hessen - 12.02. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Über den Tellerrand kochen.“ „Der Verein verfolgt einen tollen Ansatz, da gemeinsam Kochen eine optimale Gelegenheit zum Kennenlernen bietet und viele Einblicke in verschiedene Kulturen gibt", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Christoph Degen: Kampagne zu Schülerrechten ist sinnvoll und notwendig

SPD Hessen - 11.02. 2016

Die heutige Pressekonferenz der Landesschülervertretung Hessen zur Stärkung von Schülerrechten hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, wie folgt kommentiert:

„Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch nutzen. Die von der Landesschülervertretung Hessen vorgestellte Informationskampagne zur Aufklärung über und zur Verbesserung und Stärkung von Schülerrechten und schulischen Partizipationsmöglichkeiten halten wir daher für eine gute und sinnvolle Idee.

Marius Weiß: Angebliche Entlastung durch Lärmpausen kommt bei den Menschen nicht an

SPD Hessen - 11.02. 2016

Der Flughafensprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die heutige Pressekonferenz des Wirtschaftsministers zum Thema Lärmpausen wie folgt kommentiert:

„Statt per Lärmpausen den Lärm nur zu verteilen, muss es eine ausgedehnte Nachtruhe im nächsten Winterflugplan geben. Die heute von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellten Ergebnisse des Monitorings zu den Lärmpausen bestätigen die mehrfach geäußerten Erwartungen der SPD, dass von den hohen Versprechungen der Lärmpausen subjektiv bei den Menschen nichts ankommt. Die im Rahmen des Monitorings festgestellten Lärmmessergebnisse konnten von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht als Entlastung empfunden werden. Dies kann auch nicht durch Erklärungsversuche des Verkehrsministers wegdiskutiert werden.“

Mit gebührenfreien Kitas wollen wir Bildungschancen verbessern und Familien entlasten

SPD Hessen - 11.02. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel Nancy Faeser haben heute den Startschuss für eine Unterschriften-Kampagne der SPD für die Abschaffung der Kitagebühren in Hessen gegeben. „CDU und Grüne haben bei der Plenardebatte in der vergangenen Woche eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie die hessischen Eltern nicht von den vor Ort zum Teil hohen Kita-Kosten entlasten wollen, obwohl Ministerpräsident Bouffier es vor der Wahl versprochen hat. Die SPD hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen der schwarz-grünen Landesregierung nun zeigen, dass sich Hessens Eltern eine finanzielle Entlastung bei der frühkindlichen Betreuung ihrer Kinder wünschen. Deshalb bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger uns zu unterstützen und den ersten Schritt zur Abschaffung der Gebühren zu gehen“, sagten Schäfer-Gümbel und Faeser unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Kerstin Geis: SPD-Berichtsantrag bestätigt Kürzungen von Schwarz-Grün in der kulturellen Bildung

SPD Hessen - 10.02. 2016

Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat die in einer dpa-Meldung geäußerte Kritik von Lehrerverbänden an Einsparungen in der kulturellen Bildung an hessischen Schulen wie folgt kommentiert:

„Wir teilen die Kritik der Lehrerverbände an der schwarz-grünen Sparpolitik im Bereich der kulturellen Bildung und halten diese für vollkommen falsch. Es dürfen nicht einzelne schulische Maßnahmen gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD hat schon in der Vergangenheit zusätzliche Mittel für Ganztagsschulen, die Inklusion und Intensivmaßnahmen für Flüchtlinge gefordert. Auf Drängen der SPD ist es gelungen, sechs Millionen Euro für mehr Ganztagsschulen sowie zusätzliche Stellen für Intensivmaßnahmen im Landeshaushalt zu verankern.

Unabhängigkeit und Qualität bewahren und ausbauen

SPD Hessen - 09.02. 2016

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem scheidenden Intendanten des Hessischen Rundfunks Helmut Reitze für seine langjährige Arbeit gedankt und seinem heute gewählten Nachtfolger Manfred Krupp viel Erfolg für die neue Aufgabe gewünscht. „Helmut Reitze hat das journalistische Profil des Senders geprägt und sowohl das Fernsehprogramm als auch den Hörfunk qualitativ weiterentwickelt. Der Sender erreicht mit seinen unterschiedlichen Wellen und Angeboten rund 4 Millionen Menschen täglich und ist damit ein wichtiger Teil der hessischen Identität und ein unverzichtbares Informations- und Unterhaltungsangebot.“ Reitze habe dabei unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weitreichende strukturelle Entscheidungen treffen müssen. Auf den neuen Intendanten komme die Aufgabe zu, die Unabhängigkeit des Senders und die Qualität seiner Angebote zu bewahren und auszubauen. „Gerade die Staatsferne ist essentiell für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Dr. Daniela Sommer: Hebammen benötigen Unterstützung zur Sicherung ihres Berufsstandes

SPD Hessen - 09.02. 2016

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der Hessischen Hebammen e.V. Gabriele Kopp wegen des drastisch steigenden Hebammenmangels in Hessen betont, dass das Land in der Verantwortung ist, durch geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken und Geburtshäusern sicherzustellen. „Hebammen sind Müttern und Kindern nicht nur während der Geburt eine verlässliche Stütze, sondern stellen vor allem in der Vor- und Nachsorge eine der wichtigsten Ansprechpersonen dar. Sie leisten somit einen gesellschaftlich unverzichtbaren Beitrag“, sagte die SPD-Politikern.

Uwe Frankenberger: Noch keine verbindlichen Ergebnisse beim Jobticket – Grüne Regierungsbeteiligung zahlt sich nicht aus

SPD Hessen - 05.02. 2016

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/2516) durch die Landesregierung betreffend eine Jobtickets in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung hat bestätigt, dass sie zwar Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden bezüglich des Jobtickets führe, aber noch keine Aussagen treffen könne, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Auch beim Koalitionsprojekt Jobticket zeigt sich erneut, dass sich eine grüne Regierungsbeteiligung für die Hessinnen und Hessen – gerade im Bereich des ÖPNV – nicht auszahlt. Schließlich ist die schwarz-grüne Landesregierung seit zwei Jahren im Amt und kann auch jetzt bezüglich der Einführung des Jobtickets keine verbindlichen Ergebnisse vorlegen. Gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung hätten wir hier mehr erwartet."

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt Wohnen unter Freunden

SPD Hessen - 05.02. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt Wohnen unter Freunden in Gießen. „Es muss für Menschen mit Behinderung selbstverständlich werden, eigenständig zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie wohnen wollen. Das inklusive Wohnprojekt in Gießen will genau dies ermöglichen und leistet wertvolle Arbeit in diesem Bereich", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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