Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Michel Siebel: Rundfunkänderungsstaatsvertrag ermöglicht öffentlich-rechtliches Jugendangebot und verbessert den Jugendschutz

SPD Hessen - 19.04. 2016

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich heute in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages wie folgt geäußert:

„Ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen den Zugang zu öffentlich-rechtlichen Programm zu ermöglichen, ist die Beauftragung eines online basierten Jugendangebots. Aus Sicht der SPD ist es sehr wichtig, für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen ein Angebot zu schaffen, das dort verfügbar ist, wo die Jugendlichen und jungen Erwachsenen Inhalte ansehen – nämlich auf Internetplattformen. Daher ist es auch begrüßenswert, dass die Inhalte nicht nur auf einer eigens für das Jugendangebot geschaffenen Plattform abrufbar sind. Auch Plattformen wie YouTube sind konzeptionell vorgesehen, um die Zielgruppe zu erreichen."

Schwarz-Grün und ohne Mehrheit – Wahlberechtigte wollen Vereinfachung des Kommunalwahlrechts und Einführung einer Sperrklausel

SPD Hessen - 19.04. 2016

Nancy Faeser hat die aktuellen Umfragen der Frankfurter Neuen Presse zur Sonntagsfrage in Hessen, zur Reform des Kommunalwahlrechts und zur Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene wie folgt kommentiert: „Die Zahlen der Sonntagsfrage für die Landtagswahl in Hessen haben eine deutliche Botschaft: Schwarz-Grün wäre zum wiederholten Male ohne Mehrheit. Die leichte Verbesserung der SPD mit einem deutlichen Schnitt über dem bundesweiten Trend ist Ansporn für unseren konsequenten Weg und unseren Auftrag, die Gesellschaft zusammen zu halten. Wir wollen den Menschen zeigen, dass es zu Schwarz-Grün in Hessen eine Alternative gibt."

Nancy Faeser: Heutige Zeugenvernehmung zeigt erneute die starke Vernetzung der rechtsextremen Szene

SPD Hessen - 18.04. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss am Montag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Tschentscher bestätigte erneut detailreich, wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland war. Er selber sei mit Nico G. aus Hofgeismar regelmäßig zu Roeders Reichshof gefahren und habe dort an den Heimabenden teilgenommen. Dabei sei er zu einem engen Vertrauten von Roeder aufgestiegen und konnte daher Roeders enge Verbindungen nach Thüringen und zu ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes bestätigen. Beispielsweise sei Patrick Wieschke öfters auf dem Reichshof gewesen. Einzelne Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes hätten Roeder sogar verehrt. Der Zeuge bestätigte überdies, dass er in Erfurt und in Jena Ralf Wohlleben und André Kapke kennengelernt habe. Damit bestätigt sich, dass ein hessischer Rechtsextremist Kontakte zu dem engeren Umfeld des NSU hatte.“

Günter Rudolph: Innenminister Beuth muss sich erklären – wird gegen Journalisten ermittelt?

SPD Hessen - 18.04. 2016

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Beuth muss sich erklären – wird gegen Journalisten ermittelt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat für die morgen beginnenden Plenarwoche des Hessischen Landtags eine Aktuelle Stunde der SPD zu möglichen Ermittlungen gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung angekündigt. „Innenminister Beuth wird sich am Donnerstag den Abgeordneten erklären müssen, ob es Ermittlungen gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung gibt, ob er diese selbst veranlasst beziehungsweise Kenntnis darüber hat oder ob ihm nachgeordnete Behörden involviert sind. Für die SPD ist klar: Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten sind nicht zu akzeptieren“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Nancy Faeser: Heutige Zeugenvernehmung zeigt erneute die starke Vernetzung der rechtsextremen Szene

SPD Hessen - 18.04. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss am Montag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Tschentscher bestätigte erneut detailreich, wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland war. Er selber sei mit Nico G. aus Hofgeismar regelmäßig zu Roeders Reichshof gefahren und habe dort an den Heimabenden teilgenommen. Dabei sei er zu einem engen Vertrauten von Roeder aufgestiegen und konnte daher Roeders enge Verbindungen nach Thüringen und zu ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes bestätigen. Beispielsweise sei Patrick Wieschke öfters auf dem Reichshof gewesen. Einzelne Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes hätten Roeder sogar verehrt. Der Zeuge bestätigte überdies, dass er in Erfurt und in Jena Ralf Wohlleben und André Kapke kennengelernt habe. Damit bestätigt sich, dass ein hessischer Rechtsextremist Kontakte zu dem engeren Umfeld des NSU hatte.“

Michael Siebel: SPD fordert zusätzliches Programm „bezahlbares Wohnen“ für Hessen

SPD Hessen - 17.04. 2016

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungsgebieten wie der Rhein-Main Region, zusätzliche Anstrengungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert und sagte am Sonntag in Wiesbaden:

„Die Wohnungssituation in Hessen ist prekär. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen derzeit bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Durch den enormen Zuzug, insbesondere in die Rhein-Main Region, wird sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Selbst die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten Hessens kaum noch eine Wohnung leisten. Außerdem benötigt die wachsende Zahl der nach Hessen kommenden Flüchtlinge entsprechende Unterkünfte."

Torsten Warnecke: Unterlassene Investitionen des Landes im Jahr 2015 in Höhe von 213 Millionen Euro

SPD Hessen - 15.04. 2016

Der Sprecher für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke hat sich erschüttert gezeigt über die Tatsache, dass insgesamt 213 Millionen Euro beziehungsweise 12,1 Prozent weniger als die geplanten Gesamtinvestitionen des Landes Hessen im Jahr 2015 erfolgt seien. Diese Zahl ergab eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3117) der SPD an die Landesregierung. „Die uns vorliegenden Zahlen sind mehr als ärgerlich, da durch unterlassene Investitionen die Substanz der Straßen und Bauten sicherlich nicht verbessert wird. Das Gegenteil ist der Fall: dadurch erhöht sich Jahr für Jahr der Investitionsbedarf. Die erforderlichen Investitionen halten nachweisbar nicht Schritt und das in einem Jahr mit Rekordsteuereinnahmen“, sagte Warnecke am Freitag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den deutsch-amerikanischen Klub „Die Brücke" Gießen-Wetzlar e.V.

SPD Hessen - 15.04. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem deutsch-amerikanischen Klub „Die Brücke“ Gießen-Wetzlar. „Die Brücke setzt sich seit mehr als 65 Jahren für Völkerverständigung und Kulturaustausch zwischen Deutschland und Amerika ein. Mein besonderer Dank gilt dem Engagement des Klubs beim internationalen Studentenaustausch.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Norbert Schmitt: Vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im AKW Biblis- Hinz zerdeppert Vertrauen

SPD Hessen - 15.04. 2016

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat einen Bericht auf hessenschau.de über vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis wie folgt kommentiert:

„Es ist schon ein starkes Stück, wenn der baden-württembergische Amtskollege von Frau Hinz über einen Vorfall informiert, der in die Zuständigkeit der hessischen Umweltministerin fällt. Die Ausrede aus dem Ministerium, dass die vorgetäuschten Sicherheitskontrollen und gefälschten Prüfprotokolle nicht meldepflichtig seien, ist unverantwortlich und befremdlich und im Sinne der Transparenz fahrlässig. Das ausgerechnet eine Umweltministerin von Bündnis 90/Die Grünen sich so verhält und es nicht für nötig hält, die Bürgerinnen und Bürger der Region umfassend zu informieren, schadet der Vertrauensbildung. Im Zuge des Rückbaus des AKW Biblis wurde extra ein Beirat eingerichtet, der eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung gewährleisten soll."

Nancy Faeser: Heutige Zeugenvernehmung zeigte deutlich die starke Vernetzung der rechtsextremen Szene

SPD Hessen - 15.04. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser kommentierte die heutigen Zeugenvernehmungen im Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wie folgt:

„Der Zeuge Podjaski bestätigte heute eindrucksvoll und detailreich wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland in den 90-er Jahren und später gewesen sei. Insbesondere die Kasseler Szene sei mit der Band „Hauptkampflinie“ eng mit dem verbotenen Netzwerk „Blood and Honour“ vernetzt gewesen. Sie habe in einem engen Kontakt mit dem überregional bedeutsamen Thorsten Heise, seiner ehemaligen FAP und seinem Netzwerk „Arische Bruderschaft“, gestanden. Auf diese gut vernetzte rechtsextreme Szene habe die rechtsextreme NPD jederzeit zugegriffen, um für Demonstrationen zu mobilisieren und um Konzerte zu organisieren, so der Zeuge. Dabei habe es auch enge persönliche Verquickungen gegeben, wie beispielsweise die NPD-Mitgliedschaft von Thorsten Heise, gezeigt habe. Den Verantwortlichen der NPD sei es in diesem Zusammenhang egal gewesen, ob sie sich gewaltbereite und vorbestrafte Neonazis in die eigenen Reihen geholt habe."

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