Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landesregierung muss sich endlich bewegen und die Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten anerkennen

SPD Hessen - 04.04. 2016

Nancy Faeser hat den Bericht der Frankfurter Rundschau zur Besoldungserhöhung für Beamte in Hessen wie folgt kommentiert:

„Anscheinend sind nun auch endlich CDU und Grüne zur Einsicht gekommen, dass das von ihnen festgesetzte Lohndiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamte der falsche Weg ist und eine etwaige Niederlage bei einem Festhalten an einer lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung vor Gericht droht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich konkret zu der im Raum stehenden Höhe der Lohnsteigerung zu äußern.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Die gelbe Villa“ in Berlin

SPD Hessen - 01.04. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Gelben Villa in Berlin. „Die gelbe Villa bietet kostenlose kreative Bildungsangebote für Jugendliche in Berlin-Kreuzberg. Dies ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Gerhard Merz: Um die Attraktivität der dualen Ausbildung zu steigern, braucht es mehr als Akademisierungsschelte

SPD Hessen - 01.04. 2016

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zur Neuorientierung des Bildungssystems wie folgt kommentiert:

„Die VhU-Forderungen nach einer Neuorientierung des Bildungssystems und einem gesellschaftlichen Bewusstseinswandel hin zu einer realistischen Abwägung der Bildungswege sind nicht neu. Den „Akademisierungswahn“ anzuprangern, greift zu kurz. Um die Verschiebung zwischen akademischer und beruflicher Bildung, die sich zugunsten von Abitur und Studium verschoben hat, auszutarieren, sind die Unternehmen in besonderem Maße gefordert."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hans-Dietrich Genscher hat die Außenpolitik Deutschlands maßgeblich geprägt

SPD Hessen - 01.04. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte zum Tod des ehemaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher am Freitag in Wiesbaden:

„Durch den Tod Hans-Dietrich Genschers verliert Deutschland einen großen Staatsmann und überaus beliebten Politiker, der in seiner langjährigen Amtszeit als Bundesaußenminister die Außenpolitik unseres Landes nachhaltig geprägt hat. Die Entspannungspolitik, die er auch nach 1982 fortsetzte, hatte entscheidenden Anteil an der Wiedervereinigung. Der im Jubel untergehende Satz Genschers auf dem Balkon der Prager Botschaft wird uns allen im Gedächtnis bleiben. Hans-Dietrich Genscher hat sich durch seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle Deutschlands große Verdienste erworben. Nicht zuletzt seinem Verhandlungsgeschick und dem hohen Ansehen seiner Person im Ausland haben wir es zu verdanken, dass die USA, die ehemalige Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien der Deutschen Einheit zugestimmt haben. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seiner Familie.“

Stephan Grüger: Versäumnisse von CDU-geführten Landesregierungen in der Verkehrsinfrastruktur gefährden den wirtschaftlichen Erfolg Hessens

SPD Hessen - 31.03. 2016

Der industrie- und außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stephan Grüger hat eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid zu Wirtschaftsansiedlungen in Deutschland wie folgt kommentiert:

„Die Umfrage bestätigt vor allem die zentrale auch außenwirtschaftspolitische Rolle des Frankfurter Flughafens für das Land Hessen. Vor diesem Hintergrund ist es - vorsichtig gesprochen – seltsam, wenn sich der gleiche hessische Wirtschaftsminister nun die Zuwächse bei der Ansiedlung ausländischer Firmen in Hessen an sein Revers heften will, der kurz zuvor noch einen unglaublichen Eiertanz um den Bau des Terminals 3 aufgeführt hat und der als Oppositionspolitiker noch versprochen hatte, den Bau des Terminal 3 zu verhindern."

Heike Hofmann: Justizministerin lernt nicht aus Pannen bei der Überwachung durch elektronische Fußfesseln

SPD Hessen - 31.03. 2016

Die justizvollzugs- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich zum Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für eine Ausweitung der Überwachung mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder wie folgt geäußert.

„Frau Kühne-Hörmann startet wieder einmal den Versuch, die Fußfessel als ein Allheilmittel in der Überwachung von Straftätern zu bezeichnen. Der Einsatz der Fußfessel in der Überwachung von verurteilten Straftätern darf in seiner Bedeutung nicht überhöht werden. Da nützt es auch nichts, dass Frau Kühne-Hörmann im Zuge des jüngsten Terroranschlags in Brüssel versucht, eine andere Tätergruppe mit einzubeziehen und damit der Bevölkerung versucht zu suggerieren, dass diese Überwachungstechnik in Zeiten von Terrorbedrohung ein Allheilmittel sei."

Timon Gremmels: Vorschlag von Ministerin Hinz bei Rabatt für Mehrwegbecher – grüne Symbolpolitik trifft auf Realität

SPD Hessen - 31.03. 2016

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen DPA-Bericht zu den Plänen von Umweltministerin Hinz, die Industrie zum Rabatt auf Mehrwegbecher zu bewegen, wie folgt kommentiert:

„Der Vorschlag von Frau Hinz ist wieder einmal ein Beispiel für Grüne-Symbolpolitik in Reinkultur. Frau Hinz schlägt etwas vor, was es bereits gibt und zum Beispiel bei der Kaffeehaus-Kette Starbucks praktiziert wird. Dort erhält man sogar schon 30 Cent Nachlass auf sein Getränk, wenn man seinen eigenen Becher mitbringt. Frau Hinz fordert dagegen nur 10 Cent Nachlass und würde damit sogar bestehende Anreize abbauen. Alleine diese Tatsache zeigt, wie wenig Substanz und wie wenig durchdacht die PR-Kampagne der Ministerin ist. Würde Frau Hinz ihr Anliegen ernst meinen, dann müsste Hessen eine Bundesratsinitiative starten, um eine bundesweite einheitliche Pfandlösung für die "to-go-Becher" zu erreichen.“

Lisa Gnadl: Rechtsextreme Straftaten müssen in Hessen konsequent verfolgt werden

SPD Hessen - 29.03. 2016

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich zum Anstieg von rechtsextremistischen Straften in Hessen wie folgt geäußert:

„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Hessen im Jahr 2015 deutlich gestiegen, zudem erfolgte eine Zunahme um mehr als 50 Prozent bei Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund – diese Zahlen sind besorgniserregend und alarmierend. Wir haben in jüngster Zeit auch vermehrt Drohungen gegen Politiker aller demokratischen Parteien erleben müssen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Verfolgung der Straftaten mit der ganzen Härte des Rechtsstaates erfolgen muss. Die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen verstärkt werden. Dafür müssen die Strafverfolgungsbehörden entsprechend personell ausgestattet sein, um die Fälle auch aufklären zu können. Es rächt sich nun, dass CDU-geführte Landesregierungen in den vergangenen Jahren im Bereich der Polizei und im Bereich der Justiz Stellen abgebaut haben. Wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Georg August Zinn hat Menschen in Hessen zusammengeführt und die Gesellschaft zusammengehalten

SPD Hessen - 25.03. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Georg August Zinn anlässlich seines 40. Todestages am 27. März gewürdigt:

„Wir gedenken und verneigen uns vor einem großen Staatsmann, den Mitmenschlichkeit und Weitsicht, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl zu gleichen Teilen kennzeichneten. Georg August Zinn war zweifelsohne der Ministerpräsident, der unser Bundesland am meisten und nachhaltigsten geprägt hat. Georg August Zinn kämpfte in seiner Regierungszeit von 1950 bis 1969 für ein angemessenes Gleichgewicht von Freiheit, sozialer Sicherheit und Gleichheit. Er hat damals in schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass die Menschen und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt wurden. Das übergeordnete Ziel seiner Politik war die Schaffung eines sozialen Rechtsstaates. Georg August Zinn hat die Versöhnung von Menschen unterschiedlicher Herkunft vorangetrieben, die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen gefördert, deren Ausstattung mit gleichen Rechten, wie sie die einheimische Bevölkerung besaß, durchgesetzt und deren Teilhabe am Wohlstand gefördert. Er trat wie kein Zweiter für die Solidarität gegenüber anderen Menschen ein. Georg August Zinn hat durch die Schaffung des Hessentages die Solidarität im eigenen Land gestärkt und durch seinen Ausspruch „Hesse ist, wer Hesse sein will“ den Menschen, die in Hessen Zuflucht suchten, das Gefühl und die Gewissheit gegeben, bei uns willkommen zu sein."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Weggang von Max Hollein ist ein herber Verlust für die Kulturlandschaft

SPD Hessen - 23.03. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich am Mittwoch wie folgt zu dem geplanten Wechsel des Frankfurter Museumsleiters Max Hollein nach San Francisco geäußert:

„Der Wechsel von Max Hollein ist ein großer Gewinn für San Francisco und ein noch größerer Verlust für Frankfurt und Hessen. Mit seinem unnachahmlichen Engagement hat Max Hollein die von ihm geführten Häuser – Schirn, Liebieghaus und das Städelmuseum – in 15 Jahren zu weit über die deutschen Grenzen hinaus, angesehenen Kultureinrichtungen entwickelt. Ich gratuliere ihm herzlich zu seiner neuen Anstellung. Allerdings löst sein geplanter Weggang auch großes Bedauern aus. Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute in den USA und danke ihm für seine außerordentlich gute Arbeit, die maßgeblich dazu beigetragen hat, Frankfurt und Hessen ein starkes kulturelles Profil zu geben.“

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