Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Timon Gremmels: VhU-Vorschläge intensiv prüfen

SPD Hessen - 26.04. 2016

Zur heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden derzeit die jeweiligen Klimaschutzpläne mit den Verbänden und Vereinigungen diskutiert. Ich gehe davon aus, dass sowohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, wie auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die Vorschläge der VhU in die Erstellung mit einbeziehen und ernsthaft prüfen."

30 Jahre Tschernobyl sind eine Mahnung, bei der Energiewende nicht nachzulassen

SPD Hessen - 25.04. 2016

Am morgigen Dienstag jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum dreißigsten Mal. Dazu sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl muss uns allen eine Mahnung sein, mit den Anstrengungen für eine dezentrale und erneuerbare Energieerzeugung nicht nachzulassen.

Auch wenn das Hessische Atomkraftwerk Biblis 2011 vom Netz genommen wurde, bleiben die Folgen der hessischen Landespolitik noch lange erhalten. Allein in der letzten Woche hat sich der Landtag zweimal mit dem Atomkraftwerk beschäftigen müssen. Zum einen mit dem beschönigenden Bericht von Schwarz-Grün zur rechtsfehlerhaften Abschaltung, die den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen kann und zum anderen mit Schlampereien des Kraftwerksbetreibers RWE bei der Dokumentation der Sicherheitskontrollen. Das ausgerechnet die grüne Umweltministerin Hinz dies der Öffentlichkeit über ein Jahr verschwieg, stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in den langwierigen Rückbauprozess des AKW Biblis. Hier ist Transparenz und direkte Information zwingende Voraussetzung für das Vertrauen vor Ort.

Christoph Degen: Kooperationsverbot aufheben und Bildungsgerechtigkeit verwirklichen

SPD Hessen - 25.04. 2016

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Einbringung eines Antrags durch die SPD zur Aufhebung des Kooperationsverbotes (Drucksache 19/3315) wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich wieder zu ermöglichen. In Anbetracht der großen Herausforderungen, wie Inklusion, Ganztagsschulausbau und Sprachförderung wäre es unsinnig, den Bund von der Finanzierung auszuschließen.

Wolfgang Decker: Vorschlag Schäubles zur Koppelung der Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung untauglich

SPD Hessen - 23.04. 2016

Als völlig verfehlt hat der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bezeichnet, die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Dieser untaugliche Vorschlag geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte Decker am Samstag in Wiesbaden.
Schon der Renteneintritt mit 67 Jahren könne nur von wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden. „Nicht nur für den allseits bekannten Dachdecker oder Maurer wird es mit 67 oder gar 70 kaum denkbar sein, seinen Beruf noch ausüben zu können. Auch in vielen anderen Berufen, z.B. auch in der Pflege und Betreuung, müssen viele Beschäftigte krankheitsbedingt wesentlich früher ausscheiden“.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V." in Chemnitz

SPD Hessen - 22.04. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem „Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V.“ in Chemnitz. „Dieser historischer Ort und seine Bedeutung für die gesamtdeutsche Geschichte muss bewahrt und für lebendige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nutzbar gemacht werden. Ich möchte dem Verein für seinen tatkräftigen Einsatz danken.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Gerhard Merz: Lehrerfort- und Weiterbildung muss in Form eines Steuerungsmodells zielführend institutionalisiert werden

SPD Hessen - 22.04. 2016

Im Anschluss an die Expertenanhörung zu Lehrerfort- und Weiterbildung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags hat sich der SPD-Obmann Gerhard Merz besorgt über die derzeitigen Strukturen der Lehrerfort- und Weiterbildung in Hessen geäußert. „Es entsteht der Eindruck, dass die derzeitigen Weiterbildungskonzepte für Lehrkräfte in Hessen kaum einheitlich gestaltet und mit anderen Phasen der Lehrerbildung verknüpft sind. Wir sehen uns in der Feststellung bestätigt, dass die bisherigen Angebote für Lehrkräfte nicht hinreichend in Qualität und Quantität evaluiert werden und deshalb dieser Bereich kaum zielführende Steuerung erfahren kann“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Günter Rudolph: Haben Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann dem Hessischen Landtag die Wahrheit gesagt?

SPD Hessen - 22.04. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich zu einem in heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung abgedruckten internen Polizeidokument bezüglich der Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen des Verdachts auf Verleumdung, Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses wie folgt geäußert:

„Es ist nun ein Dokument aufgetaucht, das explizit auf ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses“ gegen den BILD-Journalisten Max S. hinweist. In der gestrigen Plenardebatte haben wir nachgefragt, ob gegen Journalisten wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat ermittelt wird. Sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin haben ausgeführt, dass die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt geführt würden. Wir fordern den Innenminister und die Justizministerin auf, uns bis Dienstag, den 26. April 2016, 11 Uhr, mitzuteilen, ob die Veröffentlichung in der BILD-Zeitung zutrifft, dass es ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen den Journalisten Max S. gibt.

Vorschlag Schäubles zur Koppelung der Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung untauglich

SPD Hessen - 22.04. 2016

Als völlig verfehlt hat der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bezeichnet, die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Dieser untaugliche Vorschlag geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte Decker am Samstag in Wiesbaden.

Günter Rudolph: Wird in Hessen wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat gegen Journalisten ermittelt?

SPD Hessen - 21.04. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich zur Aktuellen Stunde um mögliche Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats wie folgt geäußert:

„Die öffentliche Berichterstattung und Diskussion darüber, dass gegen den Journalisten der BILD-Zeitung, Max S., strafrechtlich ermittelt wird, wirft viele Fragen auf. Stehen diese Ermittlungen im Zusammenhang mit den Bildveröffentlichungen zu den unsicheren Schutzwesten bei der Polizei und dem verschweigen der Zahlen zur Flüchtlingskriminalität? Spannend ist aber auch, ob gegen den Journalisten wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat in Verbindung mit einer Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt wird, wie die BILD-Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Wenn es ein Ermittlungsverfahren gibt, muss auch ein Anfangsverdacht vorliegen. Wurden möglicherweise auch verschiedene Verfahren zusammengeführt?"

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die wahren Verfassungsfeinde sind die führenden Köpfe der AfD

SPD Hessen - 21.04. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Hetze der AfD gegen Muslime in Deutschland wie folgt geäußert:

„Nicht erst seit dem Aufkommen der AfD wird in Deutschland über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und „Deutsche Leitkultur“ diskutiert, darüber, was das ist und wer oder was denn nun dazu gehört oder eben nicht. Dabei gibt es für uns einen klaren Kompass: unsere Verfassung, das Grundgesetz. Die Antworten des Grundgesetzes sind klar und eindeutig: Wir pflegen eine Kultur des guten Zusammenlebens. „Niemand darf, wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, unmissverständlicher geht es kaum."

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