Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dieter Franz: Schlechte Besoldungspolitik führt zu Abwanderung von gut ausgebildeten Feuerwehrleuten

SPD Hessen - 03.06. 2016

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat den heutigen Bericht von hessenschau.de zur schwierigen Personalsituation bei der Frankfurter Feuerwehr wie folgt kommentiert:

„Die Abwanderung von Feuerwehrleuten nach ihrer Ausbildung ist besorgniserregend. Wenn 26 von 48 ausgebildeten Feuerwehrleuten in Frankfurt den Weg in ein anderes Bundesland suchen wird deutlich, wie finanziell unattraktiv der öffentliche Dienst in Hessen mittlerweile ist. Nachdem auch die Polizeigewerkschaft über Nachwuchsprobleme wegen der schlechten Besoldung geklagt hat, ist dies eine weitere Konsequenz des schwarz-grünen Besoldungsdiktats. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der lediglich eine einprozentige Besoldungssteigerung vorsieht, handelt die Landesregierung kontraproduktiv."

Dr. Daniela Sommer: Zweiklassenmedizin ist nicht hinnehmbar

SPD Hessen - 03.06. 2016

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat eine heute veröffentlichte neue Erhebung von unterschiedlichen Wartezeiten bei Arztterminen wie folgt kommentiert:

„Fakt ist, dass gesetzlich Versicherte viel länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen, da gibt es nichts zu beschönigen. Diese Zweiklassenmedizin können wir nicht hinnehmen. Entscheidend ist doch, wer früher einer Behandlung bedarf, nicht die Frage, wie man versichert ist. Wenn sich an der Benachteiligung der gesetzlich Versicherten nichts ändert, muss gegebenenfalls auch über Konsequenzen nachgedacht werden."

Tobias Eckert: Kritik der VhU an Landesregierung - SPD bemängelt fehlende Ziele im Bereich der Wirtschaftspolitik

SPD Hessen - 02.06. 2016

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die heutige Pressekonferenz der VhU zur Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Die VhU bestätigt unsere Kritik an den fehlenden Zukunftsinvestitionen.
Leider stellt die VhU, wie auch die Landesregierung, keine Fragen nach der zukunftsweisenden Zielsetzung für die Wirtschaftspolitik in Hessen. Wie sieht Arbeit und Beschäftigung in Hessen von morgen aus? Was sind morgen die Anforderungen an gute Infrastruktur, nicht nur der Straße, Bahn und Flughafen sondern auch bei Breitband? Digitalisierung ist kein Phänomen, das vom Himmel gefallen ist, sondern Digitalisierung ist eine menschliche Erfindung und muss auch von Menschen gestaltet werden. Neben allgemein positiven Formulierung der aktuellen wirtschaftlichen Lage vermissen wir die zugrunde liegenden landespolitischen Entscheidungen der Landesregierung, die ein positives Zeugnis der VhU Ampel rechtfertigen."

Wolfgang Decker: Gesetzentwurf nimmt weitere Hürde

SPD Hessen - 01.06. 2016

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, auf der Klausurtagung der Fraktion wie folgt geäußert:

„Der Gesetzentwurf hat mit dem Kabinettsentwurf heute eine weitere wichtige Hürde genommen. Das Gesetz ist ein wichtiger und entscheidender Schritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig noch besser vor Lohndumping zu schützen. Wir begrüßen, dass Leih- und Zeitarbeiter in Zukunft nach neun Monaten genauso bezahlt werden müssen, wie die Stammbelegschaft. Ebenso wichtig ist, dass es künftig eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen regulären Arbeitsverhältnisse und Werkverträgen geben soll. Damit wird dubiosen Werkverträgen, die immer mehr zu prekärer Beschäftigung und Billiglöhne geführt haben, Einhalt geboten. Der Gesetzentwurf muss jetzt das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat zügig durchlaufen, damit es, wie geplant, am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.“

Hessische SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

SPD Hessen - 01.06. 2016

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei den heutigen turnusmäßigen zur Mitte der Legislaturperiode anstehenden Fraktionsvorstandswahlen im Rahmen ihrer Fraktionsklausur ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigt. Schäfer-Gümbel wurde in geheimer Abstimmung einstimmig wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, auf den 29 von 37 Stimmen entfielen.

Hessische SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

SPD Hessen - 01.06. 2016

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei den heutigen turnusmäßigen zur Mitte der Legislaturperiode anstehenden Fraktionsvorstandswahlen im Rahmen ihrer Fraktionsklausur ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigt. Schäfer-Gümbel wurde in geheimer Abstimmung einstimmig wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, auf den 29 von 37 Stimmen entfielen.

Zu Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Landtagsfraktion Nancy Faeser, Lisa Gnadl, Timon Gremmels, Heike Hofmann, Dr. Daniela Sommer und Marius Weiß.

Tobias Eckert und Stephan Grüger: Verwaltungsgericht gibt klare Hinweise auf fehlerhaftes Handeln des Landes

SPD Hessen - 01.06. 2016

Zur heutigen beim Verwaltungsgericht Gießen ergangene Entscheidung in der Klage der Firma Woolrec gegen das Land Hessen sagten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert und Stephan Grüger Folgendes:

Tobias Eckert: „Wir stellen fest, dass der Steuerzahler bislang nicht für mögliche Fehler der Landesregierung beim Umgang mit der Firma Woolrec in Braunfels- Tiefenbach zahlen muss. Der stattgefundene Prozess ist ausdrücklich von Seite der Firma Woolrec als Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dargestellt worden. Die Hinweise des Gerichtes auf die möglicherweise fehlerhafte rechtliche Grundlage der Stilllegung zeigen aber, dass Frau Puttrich in ihrer Zeit als zuständige Ministerin nicht nur bei Biblis Fehler gemacht hat – auch bei der Frage der Firma Woolrec hat Frau Puttrich offenbar alles andere als richtig gehandelt. "

Timon Gremmels: Parteiübergreifend für Erhalt der dezentrale Energiewende in Hessen kämpfen

SPD Hessen - 01.06. 2016

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in einer ersten Stellungnahme wie folgt kommentiert:

„Die Konferenz ist aus hessischer Perspektive unbefriedigend. Ministerpräsident Bouffier ist es nicht gelungen, die Interessen unseres Bundeslandes bei der Energiewende durchzusetzen. Jetzt rächt sich, dass Bouffier und die CDU jahrelang den Ausbau der Windkraft in Hessen verschleppt haben."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier muss Schäuble zur Ordnung rufen

SPD Hessen - 31.05. 2016

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zum Auftakt der viertägigen Fraktionsklausur den Ministerpräsidenten Bouffier aufgefordert, Bundesfinanzminister Schäuble beim Thema Länderfinanzen zur Ordnung zu rufen.

Heinz Lotz: Geld alleine wird Milchkrise nicht lösen

SPD Hessen - 30.05. 2016

„Konkrete Hilfen für die Milchbauern“ als Ergebnis des Milchgipfels in Berlin hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz gefordert. „Bei dem Milchgipfel wird nicht einfach nur ein bisschen über Milch gesprochen. Hier geht es um Existenzen! Auch bei dem Milchviehhalter vor Ort gilt die Richtschnur: Wer arbeitet muss sich und seine Familie ernähren können. Dieser Grundsatz steht mehr als auf der Kippe“, sagte Lotz am Montag in Wiesbaden.

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