Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Wolfgang Decker: Verstärkte Kontrollen der Schwarzarbeit sind notwendig

SPD Hessen - 16.06. 2016

Den Entschluss der Bundesregierung, die Schwarzarbeit durch Ausbau der Ermittlungsmöglichkeiten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS“ stärker zu bekämpfen kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Donnerstag in Wiesbaden wie folgt:

„Wir finden es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung künftig stärker bekämpfen und dazu die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten FKS ausbauen will. Der zukünftig mögliche Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und auf das zentrale Fahrzeugregister ermöglicht, die organisierte Schwarzarbeit bundesweit wirksamer zu bekämpfen. "

Corrado Di Benedetto: Förderprogramm „WIR“ verstetigen

SPD Hessen - 16.06. 2016

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, hat die heutige Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förderprogramms und die damit verbundenen Weiterentwicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebensbereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungsmöglichkeiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungssicherheit für die Träger.“

CDU Motto „Wir arbeiten für Hessen“ an Ironie kaum zu überbieten

SPD Hessen - 15.06. 2016

Nancy Faeser hat die heutige Pressekonferenz der CDU-Hessen im Vorfeld des kommenden Landesparteitages der Christdemokraten wie folgt kommentiert:

„Es ist schön und an Ironie kaum zu überbieten, wenn die CDU ihren Parteitag ausgerechnet unter das Motto „Wir arbeiten für Hessen“ stellt, nachdem die schwarz-grüne Koalition seit nun mehr zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert ist, oberflächliche Harmonie zu wahren. Die CDU will arbeiten – dann sollte sie die großen Themen wie Bildungsgerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Angriff nehmen. Das wahre Motto müsste lauten ‚lange regiert, nix geschafft‘.“

"Hessen verschläft seine Zukunft"

SPD Hessen - 14.06. 2016

Im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse hat Thorsten Schäfer-Gümbel über die aktuelle Lage in der Hessischen Landesregierung gesprochen, welche Themen die SPD für den Wahlkampf setzen will und wie er das Thema Gerechtigkeit wieder weniger abstrakt gestalten möchte.

Studienerfolg durch die richtige Studienwahl steigern – Orientierungshilfen bereits in der Schule verankern

SPD Hessen - 13.06. 2016

Nach Gesprächen mit Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertretern zum Orientierungsstudium hat sich die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer wie folgt geäußert:

Dr. Daniela Sommer: Studienerfolg durch die richtige Studienwahl steigern – Orientierungshilfen bereits in der Schule verankern

SPD Hessen - 13.06. 2016

Nach Gesprächen mit Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertretern zum Orientierungsstudium hat sich die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer wie folgt geäußert:

„Mittlerweile bieten einige Hochschulen eine Vielzahl von Orientierungshilfen zur Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf das Studium sowie deren Verzahnung mit interdisziplinären Anteilen. Informationsdefizite und Orientierungsprobleme bilden häufig die Grundlage für Fehlentscheidungen, die einen Studienfachwechsel oder Studienabbruch zur Folge haben können. Unterstützungsmaßnahmen, die eine ernsthafte Auseinandersetzung von Studieninteressierten mit möglichen Studienfächern anstoßen, müssen bereits in der Schule integriert werden. Es ist daher positiv, dass die hessischen Hochschulen beispielsweise Erkundungstage, Informationsveranstaltungen oder Vorträge an Schulen anbieten."

Uwe Frankenberger: Finanzierung des ÖPNV weiterhin ungeklärt

SPD Hessen - 10.06. 2016

In der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Berichtsantrag bezüglich der Finanzierung der hessischen Verkehrsverbünde aufgerufen und diskutiert, zu dem sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, wie folgt geäußert hat:

„Die SPD findet es bedauerlich, dass eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hessen für den Zeitraum von 2017 bis 2021 immer noch nicht erzielt werden konnte. Dass der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das Ende der Verhandlungen zu benennen, ist insofern kritisch, da die bestehenden Verträge mit den Verkehrsverbünden Ende 2016 auslaufen und somit die finanzielle Planungssicherheit gefährdet ist. Darüber hinaus wurde in der Sitzung deutlich, dass von Seiten der Landesregierung weiterhin nicht geplant ist, die Finanzierung des ÖPNV durch Landesmittel zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen zu sichern.“

Lisa Gnadl und Heinz Lotz: AfD witterte Anschlag durch Schwarzwälder-Kirschtorten

SPD Hessen - 10.06. 2016

Zwei von der Polizei beschlagnahmte Schwarzwälder Kirschtorten beschäftigen nun den Hessischen Landtag. Sie sollten anlässlich einer Mahnwache des Bündnisses „Büdingen weltoffen“ verzehrt werden. Nebenan, im Hotel Sonnenberg, referierte zeitgleich AfD-Chefin Frauke Petry vor ausgesuchtem Publikum, während ihre Partei einen Anschlag durch die Gegendemonstranten witterte. Kurz: die Torten mussten weg.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Heinz Lotz wollen wissen, worin das Sicherheitsrisiko konkret bestand. Sie haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die sich zwar auf den ersten Blick vielleicht unterhaltsam liest, dennoch einen ernsten Hintergrund hat. „Wir fragen uns, warum die Polizei bei diesem Spielchen mitgemacht hat. Dem Bündnis gehören Organisationen wie die evangelische Kirche, Ehrenamtsagentur oder AWO an. Sie gelten gemeinhin nicht als gewaltbereit. Die AfD jedoch sieht sich nur zu gerne in der Opferrolle und verdächtigt friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger, einen Anschlag ausüben zu wollen. Das ist völlig absurd“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „die Fleckenbühler - gemeinnütziger und mildtätiger e.V. " in Frankfurt

SPD Hessen - 10.06. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „die Fleckenbühler“.„Die Fleckenbühler nehmen jeden Menschen auf, der den ehrlichen Wunsch hat, drogenfrei zu leben – sofort und ohne Bedingungen. Sie bieten eine feste Gemeinschaft für alle, die mit den Regeln einverstanden sind: keinen Alkohol, keine Drogen, keine Zigaretten und keine Gewalt. Daher danke ich den Verantwortlichen und Ehrenamtlichen, die Menschen eine zweite Chance ermöglichen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Dieter Franz: Zukunftsweisendes Verwaltungskonzept bei der HEAE in Gießen

SPD Hessen - 10.06. 2016

Die Mitglieder des Arbeitskreises für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) der SPD-Landtagsfraktion besuchten gestern die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) in Gießen. Der Arbeitskreisvorsitzende Dieter Franz kommentierte den Besuch wie folgt:

„Ich bedanke mich bei Regierungspräsidenten Dr. Ullrich und dem kommissarischen Leiter der HEAE, Ralf Stettner, für die Möglichkeit des Besuchs. Das Konzept des Ankunftszentrums, in dem von der Registrierung der Flüchtlinge über die ärztlichen Untersuchungen bis zur Behandlung der Anträge durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle Verwaltungsschritte in einem Gebäude durchgeführt werden, ist durchaus überzeugend und verspricht einen schnelleren Durchlauf."

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