Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Norbert Schmitt: Angebliche Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich ist wieder eine Mogelpackung

SPD Hessen - 17.06. 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bekanntgabe des Volumens für den Kommunalen Finanzausgleich 2017 wie folgt kommentiert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung versucht sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen darzustellen, die Wahrheit jedoch ist: Wir erleben wieder einmal eine Mogelpackung von Seiten des Finanzministers. Weiterhin werden die Pflichtausgaben der Kommunen unzureichend berücksichtigt."

Förderprogramm „WIR“ verstetigen

SPD Hessen - 16.06. 2016

Corrado Di Benedetto hat die heutige Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förderprogramms und die damit verbundenen Weiterentwicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebensbereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungsmöglichkeiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungssicherheit für die Träger.“

Nancy Faeser: Einsatz von Wachpolizisten kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchskriminalität

SPD Hessen - 16.06. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion Nancy Faeser hat den Vorschlag des Bundesinnenministers, gegen die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen vermehrt Hilfspolizei einzusetzen, wie folgt kommentiert:

„Der Vorschlag von Bundesinnenminister De Maiziere, vermehrt auf den Einsatz von Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen zu setzen, halten wir für eine grundlegende falsche Idee. Es ist abwegig, wenn Wachpolizisten, die innerhalb von 18 Wochen ausgebildet werden, nun eingesetzt werden sollen, um international agierenden Täterbanden das Handwerk zu legen. "

Wolfgang Decker: Verstärkte Kontrollen der Schwarzarbeit sind notwendig

SPD Hessen - 16.06. 2016

Den Entschluss der Bundesregierung, die Schwarzarbeit durch Ausbau der Ermittlungsmöglichkeiten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS“ stärker zu bekämpfen kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Donnerstag in Wiesbaden wie folgt:

„Wir finden es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung künftig stärker bekämpfen und dazu die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten FKS ausbauen will. Der zukünftig mögliche Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und auf das zentrale Fahrzeugregister ermöglicht, die organisierte Schwarzarbeit bundesweit wirksamer zu bekämpfen. "

Corrado Di Benedetto: Förderprogramm „WIR“ verstetigen

SPD Hessen - 16.06. 2016

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, hat die heutige Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förderprogramms und die damit verbundenen Weiterentwicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebensbereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungsmöglichkeiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungssicherheit für die Träger.“

CDU Motto „Wir arbeiten für Hessen“ an Ironie kaum zu überbieten

SPD Hessen - 15.06. 2016

Nancy Faeser hat die heutige Pressekonferenz der CDU-Hessen im Vorfeld des kommenden Landesparteitages der Christdemokraten wie folgt kommentiert:

„Es ist schön und an Ironie kaum zu überbieten, wenn die CDU ihren Parteitag ausgerechnet unter das Motto „Wir arbeiten für Hessen“ stellt, nachdem die schwarz-grüne Koalition seit nun mehr zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert ist, oberflächliche Harmonie zu wahren. Die CDU will arbeiten – dann sollte sie die großen Themen wie Bildungsgerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Angriff nehmen. Das wahre Motto müsste lauten ‚lange regiert, nix geschafft‘.“

"Hessen verschläft seine Zukunft"

SPD Hessen - 14.06. 2016

Im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse hat Thorsten Schäfer-Gümbel über die aktuelle Lage in der Hessischen Landesregierung gesprochen, welche Themen die SPD für den Wahlkampf setzen will und wie er das Thema Gerechtigkeit wieder weniger abstrakt gestalten möchte.

Studienerfolg durch die richtige Studienwahl steigern – Orientierungshilfen bereits in der Schule verankern

SPD Hessen - 13.06. 2016

Nach Gesprächen mit Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertretern zum Orientierungsstudium hat sich die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer wie folgt geäußert:

Dr. Daniela Sommer: Studienerfolg durch die richtige Studienwahl steigern – Orientierungshilfen bereits in der Schule verankern

SPD Hessen - 13.06. 2016

Nach Gesprächen mit Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertretern zum Orientierungsstudium hat sich die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer wie folgt geäußert:

„Mittlerweile bieten einige Hochschulen eine Vielzahl von Orientierungshilfen zur Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf das Studium sowie deren Verzahnung mit interdisziplinären Anteilen. Informationsdefizite und Orientierungsprobleme bilden häufig die Grundlage für Fehlentscheidungen, die einen Studienfachwechsel oder Studienabbruch zur Folge haben können. Unterstützungsmaßnahmen, die eine ernsthafte Auseinandersetzung von Studieninteressierten mit möglichen Studienfächern anstoßen, müssen bereits in der Schule integriert werden. Es ist daher positiv, dass die hessischen Hochschulen beispielsweise Erkundungstage, Informationsveranstaltungen oder Vorträge an Schulen anbieten."

Uwe Frankenberger: Finanzierung des ÖPNV weiterhin ungeklärt

SPD Hessen - 10.06. 2016

In der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Berichtsantrag bezüglich der Finanzierung der hessischen Verkehrsverbünde aufgerufen und diskutiert, zu dem sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, wie folgt geäußert hat:

„Die SPD findet es bedauerlich, dass eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hessen für den Zeitraum von 2017 bis 2021 immer noch nicht erzielt werden konnte. Dass der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das Ende der Verhandlungen zu benennen, ist insofern kritisch, da die bestehenden Verträge mit den Verkehrsverbünden Ende 2016 auslaufen und somit die finanzielle Planungssicherheit gefährdet ist. Darüber hinaus wurde in der Sitzung deutlich, dass von Seiten der Landesregierung weiterhin nicht geplant ist, die Finanzierung des ÖPNV durch Landesmittel zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen zu sichern.“

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