Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel

SPD Hessen - 11.01. 2019

Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Offenkundig wusste der amtierende Innenminister Peter Beuth von der CDU bis zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung nichts von dem Fall – obwohl er auch zum Zeitpunkt des Geschehens schon der zuständige Minister war. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder, die unmittelbaren Vorgesetzten des betreffenden Beamten hielten es nicht für nötig, diesen eklatanten Fall von aktiver Zusammenarbeit eines hessischen Polizeibeamten mit gewaltbereiten Neonazis ans Ministerium zu melden. Oder man hielt es im Ministerium für unnötig, die Hausspitze zu informieren. Das eine wie das andere ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Zuständigkeitsbereich von Minister Beuth wesentliche Kommunikationsstrukturen nicht funktionieren und dass er seinen Apparat nicht im Griff hat. Es liegt in der Verantwortung des Ministers, sein Haus so zu organisieren, dass die politische Spitze – also er selbst – jederzeit über wesentliche Vorgänge von straf- und disziplinarrechtlicher Bedeutung unterrichtet wird. Wenn das nicht geschieht, so dokumentiert dies einen nicht hinnehmbaren Mangel an Autorität und Durchsetzungsvermögen des Ministers. Es ist kein Geheimnis, dass Herr Beuth zu den schwächsten Mitgliedern der aktuellen Landesregierung gehört. Der aktuelle Fall belegt – auch wenn er einige Zeit zurückliegt –, dass es dem amtierenden Innenminister seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren nicht gelungen ist, funktionierende Strukturen in seinem unmittelbaren Umfeld und in den nachgeordneten Behörden zu schaffen. Sein Umgang mit Verfehlungen von Beamten in seinem Ressort zeugt von einer mangelhaften Fehlerkultur und entwickelt sich mittlerweile zu einer Gefahr für das Ansehen und die Autorität der hessischen Polizei.“

Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung

SPD Hessen - 19.12. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) einen „ausgesprochen schwachen Auftritt, der mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat“.

Rudolph sagte: „Es spricht für sich, wenn der Innenminister sogar das allfällige Bekenntnis, dass demokratiefeindliche, rechtsextreme Tendenzen im hessischen Polizeidienst keinen Platz haben dürfen, vom Blatt ablesen muss. Die innere Verfasstheit einiger Polizeibeamter scheint Minister Beuth weder zu interessieren noch zu berühren. Und statt den Landtag als höchstes Verfassungsorgan im Lande Hessen ordentlich, vollumfänglich und rückhaltlos zu informieren, war Herr Beuth erkennbar bemüht, nur das Nötigste zu berichten.“

So habe der Innenminister erst auf Nachfrage eingestanden, schon am 6. August über das Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin informiert worden zu sein, das mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet war. „Dieser Vorgang alleine wäre es wert gewesen, den Innenausschuss zu informieren – immerhin haben wir Ende August im Plenum den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses beraten. Wenn in dieser Zeit ein Drohschreiben an eine exponierte Opferanwältin auftaucht, das Bezüge zum NSU-Terror herstellt, muss der Minister darüber informieren“, so Rudolph. Dass von dem Drohschreiben eine Spur zu den wegen ihrer rechten Chatnachrichten vom Dienst suspendierten Polizeibeamten in Frankfurt führt, hätten die Abgeordneten des Hessischen Landtags ebenfalls nicht vom zuständigen Minister, sondern aus der Presse erfahren. „Offensichtlich sollte während der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen kein Problem bei den Sicherheitsbehörden den politischen Frieden zwischen CDU und Grünen trüben“, kritisierte Rudolph.

Deutlich geworden sei auch, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Ministerium und beim Landespolizeipräsidium eine ungeliebte Behörde sei. Denn statt – wie es ein Erlass aus dem Jahr 2006 vorschreibt – die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten wegen staatsgefährdender Umtriebe an das LKA abzugeben, hätten sich das Ministerium und das Landespolizeipräsidium bemüht, den Vorgang vor der zuständigen Behörde geheim zu halten. „Offensichtlich haben Eifersüchteleien und persönliche Befindlichkeiten dazu geführt, dass glasklare Richtlinien, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist, nicht befolgt und die Kollegen beim LKA von dem Fall ferngehalten wurden – mutmaßlich mit Billigung des Innenministers“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fest.

Rudolph kündigte an, dass seine Fraktion alle parlamentarischen Mittel der Opposition nutzen werde, um den Umgang des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden mit dem Komplex auszuleuchten. Er sagte: „Sollte es rechtsextreme oder rechtsradikale Gesinnungsinseln innerhalb der hessischen Polizei geben, dann müssen diese mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Mitteln beseitigt werden. Das ist die Landesregierung und insbesondere der Innenminister den Menschen in unserem Land schuldig, die der Polizei in jeder Situation vertrauen können müssen. Das schulden sie aber insbesondere auch den 14.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, deren untadelige, engagierte Arbeit für unser aller Sicherheit nicht von einer kleinen Gruppe von Undemokraten in den eigenen Reihen diskreditiert werden darf. Wenn der amtierende Innenminister sich für das Problem nicht angemessen interessiert, dann werden wir ihn mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie zwingen, das nötige Interesse aufzubringen.“

 

 

 

Christoph Gehring

Pressesprecher

Wohnungspolitik bleibt Anhängsel ohne Gewicht

SPD Hessen - 19.12. 2018

Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Mittwoch wie folgt: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarzgrünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht. Klare Prioritätensetzung sieht anders aus, als den Begriff Wohnen schlicht an einen Ministeriumsnamen anzufügen. Ein politischer Bauchladen ist noch lange kein ‚Superministerium‘. Wir sind gespannt, ob sich diese Geringschätzung des Themas Wohnen auch in den Inhalten des Koalitionsvertrages niedergeschlagen hat. Das wäre fatal für das Land.“

Ein Digitalministerium in der Staatskanzlei sei zunächst auch nicht mehr als ein Etikett. Sachgründe dafür lägen nicht vor, allein Koalitions- und Machtfragen erklärten dieses Konstrukt.

„Nach vier Wochen Verhandlungen, bei denen es angeblich immer nur um Inhalte und angeblich nie um Personal ging, legen CDU und Grüne zunächst nicht mehr vor als den Ressortzuschnitt. Das offenbart mehr über die wahren Prioritäten, als die Koalitionäre bislang zugeben wollten“, so Schäfer-Gümbel.

 

Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren

SPD Hessen - 18.12. 2018

Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an.

Schmitt sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Innenminister Beuth hat durch eine klare Vorfestlegung auf die Firma Palantir das Vergabeverfahren vorgeprägt. Nach dem Besuch des Unternehmens in den USA und einer Präsentation hat er deutlich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass diese Software auch in der hessischen Polizei eingesetzt wird. Ein Vermerk des Landeskriminalamtes macht deutlich, wie der Auftrag des Ministers zur Beschaffung einer Software, deren Notwendigkeit immer unstreitig war, zu verstehen war: Als Aufforderung an seine nachgeordneten Behörden, die Palantir-Software zu erwerben. Dies geschah aber in rechtswidriger Weise. Ebenfalls geeignete Unternehmen wurden faktisch nicht in den Auswahlprozess einbezogen. Dies hat das Gutachten von Professor Paulus belegt. Der auf Palantir verengte Auswahlprozess wurde mit der dringlichen Einführung begründet. Dies war allerdings vorgeschoben, da die Dringlichkeit zur Beschaffung einer solchen Software nach Auffassung vieler Polizeiexperten, unter anderem Frau Thurau, schon seit Jahren bestand. Für die Dringlichkeit einer Anschaffung dieser Software hätten Ereignisse mehrere Monate vor und nach der Beauftragung von Palantir herangezogen werden können, was die Beliebigkeit des Arguments der „Dringlichkeit“ verdeutlicht.“

All dies komme in dem vorgelegten Zwischenbericht zu kurz, beziehungsweise werde falsch gewichtet, so der SPD-Abgeordnete. Die SPD-Fraktion werde daher ein abweichendes Votum vorlegen, in welchem insbesondere die Rolle des Ministers, die Frage der Dringlichkeit im ersten sowie die unzureichende Marktbeobachtung im zweiten Verfahren einer kritischen Bewertung unterzogen werde.

 

Justizministerin trägt politische Verantwortung für Langwierigkeit des Verfahrens

SPD Hessen - 17.12. 2018

Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtags, in welcher auf Antrag der SPD-Fraktion ein Berichtsantrag mit Fragen zum Verfahren und zur Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Walter Arnold beantwortete wurde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann in Wiesbaden: „Justizministerin Kühne-Hörmann musste heute einräumen, dass sie die Frage nach der Auswahl der Dezernentin und dem Umfang ihrer Tätigkeit in der letzten Sitzung zumindest missverständlich beantwortet hatte. Die SPD-Fraktion hatte bereits mehrfach kritisiert, dass nur eine Dezernentin die Federführung in dem fünfeinhalb Jahre dauernden Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold,  inne hatte. In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Es gibt durchaus Verfahren, an denen mehrere Dezernenten dauerhaft und gleichzeitig arbeiten. Warum man nun gerade ein solch langwieriges Verfahren. wie das gegen Dr. Walter Arnold, von nur einer Kraft federführend bearbeiten ließ, die in Teilzeit beschäftigt ist, bleibt für uns nicht nachvollziehbar, zumal das Verfahren nur knapp der Verjährung entgangen ist.  Auch im Sinne der zuständigen Dezernentin hätten wir uns eine bessere Personal- und Organisationsstruktur gewünscht.“

Überrascht sei man zudem darüber gewesen, dass die Langwierigkeit des Verfahrens für die Ministerin allein kein Anlass zur Beunruhigung sei. „Ein Verfahren, dass so knapp der Verjährung entgeht, darf in einem Rechtsstaat kein Normalzustand sein und ist aus unserer Sicht Anlass zur Sorge. Bei allem Verständnis für die politische Auseinandersetzung hätten wir uns an dieser Stelle mehr Einsicht durch die Ministerin gewünscht. Denn es ist Fakt, dass die Ermittlungsverfahren in Hessen länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Und es ist Fakt, dass es in Hessen dazu kommt, dass Strafen nicht schuldangemessen ausgesprochen werden, weil zwischen Tat und Hauptverhandlung zu viel Zeit verstrichen ist, wie im Fall des Rüdesheimer CDU-Bürgermeisters. Unser Ziel als SPD ist es, dass die durch solche Fälle nach außen sichtbar werdende verfehlte Personalstruktur von Seiten der politisch verantwortlichen Ministerin erkannt und behoben wird. Der Fall Arnold ist nur ein Beispiel“, sagte die rechtspolitische Sprecherin.

 

 

Gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

SPD Hessen - 17.12. 2018

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine erste Gelegenheit.

 

Günter Rudolph sagte dazu am Montag: „Es ist ungeheuerlich, wenn sich die neuesten Erkenntnisse in dem Fall bestätigen sollten. Nicht, dass es bereits erschreckend genug ist, wenn in einer Chatgruppe unter Polizisten rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht werden, dass nun anscheinend auch mit Hilfe des Zugriffs auf persönliche Daten von einem Polizeicomputer ein Drohschreiben verfasst und der Mutter einer zweijährigen Tochter mit deren „Abschlachten“ gedroht wird, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Unterzeichnung des Schreibens mit der Bezeichnung „NSU 2.0“ lässt zudem Rückschlüsse auf die Gesinnung der Verfasser zu. Es gilt: Für rechtes Gedankengut kann und darf es keinen Platz in der hessischen Polizei geben.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer erwarte von Innenminister Beuth auch Auskunft darüber, wieso die Betroffene nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren habe, dass offenbar Polizisten hinter dem Drohbrief steckten. Zudem kritisierte Rudolph den Umstand, dass die Fraktionen des Hessischen Landtags erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren hätten und nicht von Seiten des Innenministeriums. Der Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte daran, dass der Hessische Landtag auch im Fall des durch den NSU verübten Mordes an Halit Yozgat von den Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme erst aus der Presse erfahren habe und nicht durch den damaligen Innenminister.

 

Dieselfahrverbote: Schwarzgrün bricht sein Versprechen

SPD Hessen - 14.12. 2018

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert. Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei besonders stark befahrene Straßen.

Eckert sagte: „Die Landesregierung hat vor der Landtagswahl getönt, mit ihr werde es keine Fahrverbote geben. Wir halten fest: Versprochen – gebrochen. Zwei wichtige innerstädtische Verkehrsachsen in Darmstadt werden ab Sommer 2019 nun doch mit einem Fahrverbot belegt – und zwar nicht nur für alle Diesel bis einschließlich EURO 5, sondern auch für ältere benzingetriebene Fahrzeuge bis EURO 2. Wie das Durchfahrtverbot organisiert und kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten. Vielfältige Ausnahmen für Anlieger, Handwerker und die kommunalen Versorgungsdienste machen das Ganze weder wirksamer noch übersichtlicher. Die Landesregierung ist einen faulen Kompromiss eingegangen, der das Leben der Menschen komplizierter und die Luft mit größter Wahrscheinlichkeit nicht sauberer macht. Mit dem teilweisen Fahrverbot hat Schwarzgrün das erste Wahlversprechen gebrochen, noch bevor die neue Legislaturperiode überhaupt begonnen hat. Für alles, was nun an Unannehmlichkeiten auf sie zukommt, können sich die Menschen in Darmstadt bei CDU und Grünen bedanken, die lange genug Zeit gehabt hätten, um einen besseren ÖPNV zu organisieren und einen wirksamen Luftreinhalteplan auf den Weg zu bringen.“

Bullmann führt Europawahlkampf an

SPD Hessen - 11.12. 2018

Am Sonntag den 9. Dezember hat die SPD ihr Spitzenduo für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt: gemeinsam mit Justizministerin Katarina Barley und zieht der Hesse und Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments, Udo Bullmann, in den Europawahlkampf. Er wurde auf Platz zwei der Liste mit 97,4 Prozent gewählt.

Die Delegiertenkonferenz machte neben der Listenaufstellung klar, dass die kommenden Jahre dafür entscheidend sein werden, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es bei der Europawahl.

Die SPD sei dabei klar: Wir wollen nicht zurück. Wir wollen auch nicht stehen bleiben, sondern vorankommen. Die europäische Politik wird von den Menschen daran gemessen, was sie für die Zukunft anzubieten hat und was sie durchsetzt. Ob sie die nötige Haltung mitbringt, Klarheit und Moral, Inhalt und Emotion.

Europa muss wieder für gemeinsame Ziele stehen. Menschlichkeit und Menschenrechte, soziale Steuerung der Globalisierung und Schutz vor ihren negativen Wirkungen, Begrenzung der Macht der international agierenden Wirtschaft, konsequenter Klimaschutz und Schutz unserer Demokratie vor Manipulationen in der digitalen Welt: All das sind Herausforderungen, die von Nationalstaaten schon lange nicht mehr alleine bewältigt werden können. Auch für Deutschland gibt es nur eine gute Zukunft, wenn es eine europäische ist. Ein starkes Land in einem starken Europa: Eines geht nicht ohne das andere.

Das heißt für die SPD: Wir wollen mehr Europa wagen, überall dort, wo es sinnvoll ist: Durch gemeinsame Investitionen in unser Europa von morgen. Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik. Durch eine gemeinsame Geflüchtetenpolitik, die unseren Werten von Freiheit und Humanität entspricht. Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmerrechte, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Wandels. Durch eine Politik, die es endlich schafft, die Finanzmärkte dauerhaft zu bändigen. Und durch den Schutz der Umwelt, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren.

Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben. Und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Wir wollen den Austausch und Begegnungen fördern, gerade für junge Menschen. Wir wollen die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus stärken.

Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren. Ja, das kann auch etwas kosten. So ist das bei Investments. Aber es lohnt sich. Ein starkes und einiges Europa ist die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland.

Wir sind Vorbild und wir haben eine Verantwortung. Vor allem für die Zukunft unserer Kinder. Ihnen wollen wir ein Europa übergeben, das einig ist und stark. Das gerecht ist und das zusammenhält. Dem Frieden verpflichtet. Und das anderen ein Beispiel sein kann, wie aus ehemaligen Feinden enge Freunde werden können. Die gemeinsam mehr erreichen.

Wir wissen, unsere Vision von Europa ist eine Herausforderung. Manche, die resigniert haben, glauben an die Rückkehr zu Egoismus und Nationalismus. Wir blicken nach vorne, wir glauben an ein Europa der Werte, der Menschlichkeit und der Gegenseitigkeit.

Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Euch gehen – mit Leidenschaft und guten Argumenten überzeugen.

Europa ist die Antwort.

Schwarzgrüne Nachsicht schadet Hessen

SPD Hessen - 07.12. 2018

Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das hessische Finanzministerium mittlerweile eingestehen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schwarzgrün und Finanzminister Schäfer dafür massiv und sagte am Freitag: „Exakt 471.968.904 Euro an Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften konnten bisher nicht einbezogen werden, da gegen die betroffenen Steuerpflichtigen Insolvenzverfahren laufen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Tatsache umso schwerwiegender, dass die Verfahren von Seiten Schäfers und der Regierungskoalition aus CDU und Grüne zögernd und schleppend verfolgt wurden und die Firmen nun mittlerweile insolvent sind. Finanzminister Schäfer trägt die politische Verantwortung dafür, dass dem Land Hessen ein möglicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen könnte.“

Landesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher

SPD Hessen - 05.12. 2018

Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor.

Eckert sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Logistik und Verkehrswirtschaft sind Stärken des Wirtschaftsstandortes Hessen, deshalb brauchen wir stärkere Anstrengungen der Landesregierung für die digitale Transformation der Verkehrswirtschaft. Der Landesstraßenbau ist deutlich unterfinanziert, LKW-Stellplätze sind gerade in Hessen, wo eigentlich alle auf ihrem Weg durchkommen, Mangelware und wir müssen tatsächlich auch noch darüber diskutieren, ob die Landesregierung neue Straßen und Umgehungen haben will oder eben nicht. Insgesamt können digitalisierte Konzepte zur effektiven und effizienten Nutzung der vorhandenen LKW-Plätze führen. Wenn der Verkehrsminister hier immer nur auf die Zuständigkeiten verweist, die bei anderen liegen, ist das zu wenig. Standortpolitik muss aktiv betrieben und neue Konzepte voran getrieben werden.“

Digitale Infrastruktur in der Fläche sei die notwendige Herausforderung für die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen. Ohne ein flächendeckendes 5G Netz im ganzen Land brauche man über digitalvernetze Logistik nicht reden. Und da ist die CDU ein weiteres Mal einer der größten Bremsklötze in diesem Land. Wenn Bundesforschungsministerin Karliczek fabuliere, dass nicht jede Milchkanne ein 5G Netz bräuchte, zeige das die gesamte Ignoranz und Zukunftsvergessenheit.

„Es braucht eine gute Breitbandanbindung hessischer Gewerbegebiete auch für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen, aber beim Thema 5G schweigen sich die alten und neuen Koalitionäre aus“, so Eckert.

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