Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Heike Hofmann: Verfassungsreform auf der ZielgeradenVerfassungsreform auf der Zielgeraden

SPD Hessen - 17.07. 2018

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission in Wiesbaden:

„Der Enquetekommission zum Verfassungskonvent ist es gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. Jetzt haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort. Mit der Informationskampagne werden sie in die Lage versetzt, sich selbst ein fundiertes Urteil über die Vorschläge zu bilden.

Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts, sind große Fortschritte.

Gerade in einer Zeit, in der Populismus bei einigen politischen Akteuren Hochkonjunktur hat und immer öfter die Grundlagen unseres Demokratie- und Staatsverständnisses infrage gestellt werden, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über unsere Verfassung notwendig. Die Enquetekommission hat bewiesen, dass sich vorbildliche Debattenkultur und das ernsthafte, demokratische Ringen um wichtige Inhalte lohnen.

Ein Manko für die SPD bleibt, dass ihr Vorschlag nicht berücksichtigt wurde, die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief oder zum Master-Abschluss in der Verfassung festzuschreiben. Bei diesem Thema leidet insbesondere die CDU unter einer ideologischen Blockade, die sich leider nicht hat lösen lassen.“

Schäfer-Gümbel: Rücktritte bei Point-Alpha-Stiftung sind Alarmzeichen

SPD Hessen - 12.07. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor allem durch interne Streitigkeiten und Rücktritte von sich reden gemacht. Nachdem die Stiftungsdirektorin bereits im Juni ihr Amt aufgegeben hatte, verabschiedeten sich jetzt fünf von zehn Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Point Alpha. Sie kritisierten unter anderem, dass sich die Zusammensetzung des Stiftungsrates „politisch und geographisch deutlich verengt“ habe.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Die zurückgetretenen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats haben sehr diplomatisch formuliert, dass die Stiftung inzwischen von CDU-Mitgliedern aus der Lokalpolitik geprägt wird. Das führt offenbar zu einer fortschreitenden Provinzialisierung dieser wichtigen Einrichtung, die doch mit einem hohen internationalen Anspruch gegründet wurde.“

Dass die Stiftung den Verlust hochrangiger Experten im Wissenschaftlichen Beirat als Chance für einen Generationswechsel schönzureden versuche, sei ein Akt der Verzweiflung, so Schäfer-Gümbel. „Das Problem ist nicht das Lebensalter derer, die gegangen sind, sondern die einseitige parteipolitische Verortung derer, die bleiben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er forderte die hessische Landesregierung auf, sich umgehend mit dem Land Thüringen ins Benehmen zu setzen, um Point Alpha wissenschaftlich, weltanschaulich und organisatorisch wieder ins Lot zu bringen.

Schäfer-Gümbel sagte: „Ministerpräsident Bouffier hat seinen Pressesprecher ausrichten lassen, man könne leider gar nichts tun. Aber wenn eine einstmals angesehen Institution wie die Point-Alpha-Stiftung in die Gefahr gerät, sich selbst zu einem besseren Heimatmuseum herunterzuwirtschaften, dann müssen alle politischen Kanäle genutzt werden, um das zu verhindern. Einfach nur zuzusehen, wie das Elend seinen Lauf nimmt, ist keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Stiftung steht. Ich erwarte deswegen, dass die Landesregierung sich schnell und ohne politische Scheuklappen darum kümmert, dass die Arbeit und das Ansehen der Stiftung nicht weiter durch provinziellen Streit beschädigt werden.“

 

Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

SPD Hessen - 11.07. 2018

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das Gericht Frau Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen und auf die besondere Schwere der Schuld erkennen. Das Urteil ergeht in einer Zeit, in der sich der gesellschaftliche Diskurs gefährlich nach rechts neigt. Auch deswegen war es so wichtig klarzustellen, dass der demokratische Rechtsstaat in Deutschland willens und in der Lage ist, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sich zu schützen den rechten Terror und dessen menschenverachtende Taten zu bestrafen.“

Nancy Faeser, die auch Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags war, stellte weiter fest, dass die Aufarbeitung des rechten Terrors mit dem Ende des Münchener Strafprozesses nicht zuende sein dürfe. Sie sagte: „Es gibt weiterhin viele offene Fragen. Dass das OLG diese nicht alle klären konnte, ist zwar emotional unbefriedigend, aber sachlich nachvollziehbar. Denn es ist zunächst keine juristische, sondern eine politische Frage, in welchem gesellschaftlichen Klima ein solcher rechtsextremistischer Terror wie der des NSU entstehen und willfährige Helfer finden kann. Wir sind es den Opfern des NSU und deren Angehörigen schuldig, darüber eine ehrliche Debatte zu führen und gemeinsam nach Strategien zu suchen, die verhindern, dass rechtes, rassistisches und damit demokratiezersetzendes Gedankengut sich verbreitet und verfestigt. Insofern stehen wir heute am Ende eines langen Gerichtsprozesses und am Anfang eines gesellschaftlichen Prozesses. Die Akte NSU mag juristisch erst einmal aufgearbeitet sein – politisch ist sie es noch lange nicht.“

 

Nach dem Besuch von Polizeidienststellen: Verbesserungen versprochen und Forderung nach mehr Wertschätzung

SPD Hessen - 10.07. 2018

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in den zurückliegenden zwei Wochen 24 Polizeidienststellen im Land besucht, um sich vor Ort im Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten über die aktuelle Situation der hessischen Polizei zu informieren. In einer Pressekonferenz zog die Innenexpertin der SPD heute in Wiesbaden die Bilanz ihrer Polizeibesuche.

 

Faeser stellte fest, dass der Polizeidienst in Hessen derzeit vor allem durch fehlendes Personal geprägt sei. Sie sagte: „Der Personalmangel ist überall spürbar. In allen Dienststellen, die ich besucht habe, fehlen Leute. Dadurch türmen unsere Polizistinnen und Polizisten in einem geradezu absurden Ausmaß Überstunden auf, die auch nicht durch freie Tage ausgeglichen werden können – denn es ist niemand mehr da, der die Dienste übernehmen könnte. Auf diese Weise sind bei der hessischen Polizei inzwischen 2,7 Millionen Überstunden aufgelaufen, die beim aktuellen Personalstand nie mehr abgebaut werden können. Hinzu kommen noch 3,2 Millionen Mehrstunden auf den Lebensarbeitszeitkonten der Beamtinnen und Beamten. Die Situation ist für die Betroffenen unzumutbar und ein Armutszeugnis für den Innenminister.“

 

Ungeachtet dessen leisteten die Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Engagement, betonte Faeser. „Wir alle müssen den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei dankbar sein, dass sie sich selbst jeden Tag aufs Neue für ihre verantwortungsvolle und oftmals auch gefährliche Arbeit motivieren. Denn vom Innenminister kommen weder Motivation noch Wertschätzung. Stattdessen begnügt sich der derzeitige Minister Beuth damit, den Mangel zu verwalten, den er und seine Vorgänger Volker Bouffier und Boris Rhein – alle von der CDU – zusammen angerichtet haben“, so Nancy Faeser.

 

Sie kritisierte, dass seit der Regierungsübernahme durch die CDU massiv Personal bei der Polizei eingespart worden sei. Im Sinne der „schwarzen Null“ seien Stellen gestrichen und Abgänge nicht ausgeglichen worden. Die vom Innenminister mehrfach angekündigten neuen Stellen kämen in der Fläche nicht an, so Faeser, stattdessen seien auch im vergangenen Jahr noch 69 Polizeibeamtinnen und
-beamte weniger eingestellt worden als in den Ruhestand gegangen seien.

 

Faeser konstatierte, dass es insbesondere in den Großstädten eine hohe Fluktuation in den Polizeidienststellen gebe: „Je größer die Stadt, desto mehr Versetzungsgesuche gibt es. Das hat zum einen damit zu tun, dass der Polizeidienst in Großstädten noch einmal herausfordernder ist als im ländlichen Raum. Das liegt aber auch an einem überhitzten Wohnungsmarkt, der es den Beamtinnen und Beamten faktisch unmöglich macht, in Frankfurt oder Darmstadt oder Wiesbaden noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen müssen viele Polizistinnen und Polizisten ins weitere Umland ausweichen, und da kommen dann zu den vielen Überstunden auch noch jeden Tag ein, zwei oder drei Stunden Fahrtzeit hinzu“, so Faeser.

 

Die Innenexpertin der SPD erneuerte deswegen ihre Forderung, die Polizeiarbeit auch über die Besoldung wieder stärker zu würdigen. Sie kündigte an, dass eine von der SPD geführte Landesregierung nach der Landtagswahl am 28. Oktober das Beförderungssystem bei der Polizei verbessern werde. „Ein großer Teil der Beamtinnen und Beamten hat derzeit überhaupt keine Aussicht auf eine Beförderung. Das demotiviert und frustriert ausgerechnet diejenigen, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass wir alle in Sicherheit leben können. Deswegen ist eine der Kernforderungen der SPD, unseren Polizistinnen und Polizisten wieder seriöse  Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Außerdem muss die Polizeizulage beim Ruhegehalt wieder angerechnet werden – und zwar in voller Höhe“, so Nancy Faeser. Die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage wurde in Hessen während der Amtszeit von Volker Bouffier als Innenminister abgeschafft.

 

Insgesamt gebe es bei der hessischen Polizei viel zu verändern, um die Arbeit der Beamtinnen und Beamten wieder angemessen zu würdigen, resümierte die SPD-Innenexpertin. Und es gelte, das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land wieder zu verbessern. Dies werde mit einer SPD-geführten Landesregierung unter anderem dadurch geschehen, dass an alle Polizeidienststellen in Hessen rund um die Uhr ein zusätzlicher Streifenwagen mit der entsprechenden Besatzung im Dienst sein werde. „Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig – gerade in den ländlicheren Gebieten, wo die Polizeipräsenz infolge der jahrelangen Kürzungen und Einsparungen inzwischen als lückenhaft wahrgenommen wird“, so Nancy Faeser.

 

Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel

SPD Hessen - 06.07. 2018

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“.

Rudolph sagte am Freitag: „Sollte tatsächlich in wenigen Monaten die Verjährung im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Arnold wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördermitteln  eintreten, wäre dies ein politischer Skandal. Es kann und darf nicht sein, dass ein hochrangiger CDU-Politiker in einem seit 19 Jahren von der CDU -geführten Bundesland  straffrei ausgeht, weil die Verfahrensdauer überschritten wird. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“

Die von Justizministerin Kühne-Hörmann wiederkehrend vorgetragene Argumentation, auf Grund der „Komplexität des Sachverhalts“ hätten die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden können, bezeichnete Rudolph als „fadenscheinig“. „Im Rahmen eines Berichtsantrags aus dem Jahr 2015 hat das Ministerium uns mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Dr. Arnold durch eine einzige Dezernentin geführt wird. Wir werden dem mit Blick auf die drohende Verjährung erneut parlamentarisch nachgehen. Es kann nicht sein, dass die Langwierigkeit mit der Komplexität des Verfahrens begründet wird, die Ermittlungen aber dann mit personeller Minimalbesetzung durchgeführt werden“, so Rudolph.

Das Verfahren gegen den hochrangigen CDU-Politiker beobachte man gerade vor dieser Gemengelage mit besonderem Augenmerk. „Wir erwarten einen ordentlichen Abschluss des Verfahrens. Sollte es nicht dazu kommen, liegt die Vermutung nahe, dass politisch genau dies gewollt war!“, sagte Günter Rudolph.

Dr. Daniela Sommer: Krankenhäuser brauchen mehr Unterstützung zum Schutz sensibler Daten

SPD Hessen - 05.07. 2018

 

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat mehr Unterstützung für Krankenhäuser in Bezug auf den Schutz sensibler Daten von Seiten der Landesregierung eingefordert.

Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die Daten in einem Krankenhaus gehören zu den sensibelsten überhaupt, das gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten. Damit IT-Sicherheit im Krankenhaus gewährleistet sein kann, sind finanzielle Ressourcen notwendig. Die bestehende Finanzierung reicht nicht aus, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Deswegen muss hier nachgebessert werden, damit auch aufwändige IT-Sicherheitsstrukturen geschaffen und Daten vor Angriffen noch besser geschützt werden können. Es reicht nicht, wenn die Landesregierung erklärt, dass das Geld aus den ohnehin zu knapp bemessenen Investitionspauschalen kommen soll.“

Die SPD-Gesundheitsexpertin verwies auf die Ergebnisse einer Umfrage, die das hessische Sozialministerium aufgrund einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/6275) gestartet hatte. „Von 46 Krankenhäusern, die eine Rückmeldung gegeben haben, meldeten 11 einen Vorfall. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Hackerangriffe oder um Angriffe mit Schadstoffsoftware. Angriffe auf die IT-Sicherheit sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr und schon gar keine Bagatelle“, sagte Sommer.

Die SPD-Abgeordnete plädierte für eine zusätzliche Unterstützung der Krankenhäuser von Seiten des Landes, nicht nur in finanzieller Hinsicht. „Die Aufstockung der Investitionsmittel ist dringend nötig, da kann eine Zweckbindung für IT-Sicherheit sinnvoll sein. Die Krankenhäuser brauchen aber auch Handlungsempfehlungen und praktische Umsetzungshilfen, die ihnen helfen, Vorgänge zu vermeiden und aufzudecken. Es ist Aufgabe des Landes, seinen Beitrag zu leisten, damit die Daten von Patientinnen und Patienten weiterhin sicher sind“, so Dr. Sommer.

Ärztemangel im ländlichen Raum ist Realität – schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Handeln

SPD Hessen - 04.07. 2018

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum Realitätsverweigerung vorgeworfen.

Sommer sagte am Mittwoch: „Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium in einer Plenardebatte sagt, in Hessen gebe es keinen Ärztemangel, hat er die Situation in vielen ländlichen Bereichen offenkundig noch nicht zur Kenntnis genommen. Viele Praxen sind schon verwaist, in vielen anderen ist der Notstand absehbar. Daher müssen wir jetzt handeln und zwar nicht zaghaft, wie es die Landesregierung tut, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/6309) hat die Landesregierung dargelegt, wie Zuschüsse zur Sanierung und Renovierung von Praxisräumen sowie Mietzuschüsse gewährt werden können. „Ich bin gespannt, ob damit alle ländlichen Räume berücksichtigt werden und nicht nur die Gebiete, die bereits jetzt unterversorgt sind. Denn es ist enorm wichtig, präventiv tätig zu werden“, sagte die Gesundheitsexpertin.

Darüber hinaus müssten endlich auch weitere konkrete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum in Angriff genommen werden. „Die finanzielle Förderung alleine wird es nicht richten. Wir brauchen andere Arbeitszeitmodelle durch die Möglichkeit, im Anstellungsverhältnis zu arbeiten. Junge Ärztinnen und Ärzte wollen Beruf und Familie verbinden, das ist mit einer Landarztpraxis, bei der man rund um die Uhr im Einsatz ist, nicht zu vereinbaren. Deshalb brauchen wir mehr medizinische Versorgungszentren, zur Not auch in kommunaler Regie. Und wir müssen die Trennung von ambulantem und stationärem Sektor aufheben, damit Krankenhäuser und Arztpraxen besser verzahnt werden können. „Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das vor Ort auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmt sein muss. Es ist wichtig, rasch und zielgerichtet tätig zu werden, denn wir dürfen die gesundheitliche Versorgung auf dem Land nicht aufs Spiel setzen“, so Dr. Sommer

 

Kleine Anfrage betreffend „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“

SPD steht für unverzügliche Aufklärung möglicher Vergabeverstöße rund um Palantir

SPD Hessen - 03.07. 2018

Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, statt.

Im Nachgang der Ausschusssitzung sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu: „Die SPD steht für eine unverzügliche Aufklärung dieses Sachverhalts. Bereits in der ersten Sitzung haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion zwei Beweisanträge zur Aktenvorlage eingebracht, die mit wenigen Änderungen beschlossen wurden. Wir wollen, dass der Ausschuss schnellstmöglich mit der inhaltlichen Arbeit beginnen kann.“

Als „unzureichend“ bezeichnete Faeser die bisherigen Informationen, die das Innenministerium durch die Beantwortung parlamentarischer Initiativen und im Rahmen der Einsichtnahmemöglichkeit im Ministerium selbst zur Verfügung gestellt habe. Auch deshalb sei der Untersuchungsausschuss mehr als notwendig.

„Die bisherigen Antworten des Innenministers rund um den Erwerb der Analyseplattform sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt undurchsichtig. Auch ist für uns nach wie vor  unverständlich, warum eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und anderen Bundesländern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, und man  stattdessen auf eine Firma setzt, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica. Auch dies muss im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden“, so die SPD-Politikerin.

Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Teilhabe

SPD Hessen - 03.07. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag.

„Es gibt mittlerweile viele innovative Projekte, Programme und Errungenschaften, die das Leben im Alter unterstützen. Der Begriff Aktives Assistiertes Leben (AAL) umfasst Assistenzsysteme in Wohnungen, in der Kommunikation so wie zum Beispiel das bekannte Hausnotruf-System, Bewegungs-, Bett-, Rauch- oder Sturzsensoren im Boden oder Erinnerungssysteme für die Medikamenteneinnahme. Es ist ein positives Zeichen, dass sich viele Wissenschaftler mit solchen Systemen beschäftigen, denn sie sind wichtig für die älterwerdende Generation, um in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich leben zu können. Weniger gut ist, dass die Menschen oftmals auf sich alleine gestellt sind, solche Maßnahmen im Eigenheim umzusetzen. Dort bräuchte es bessere Informationen und Förderlinien über die derzeitigen Möglichkeiten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hinaus! Schweden macht vor wie es geht“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin.

Dort komme der Staat ins Eigenheim und organisiere Umbaumaßnahmen, damit das Leben in der eigenen Wohnung so lang wie möglich funktioniere. Das entspreche einerseits den Vorstellungen vom Leben im Alter der Menschen selbst und spare Kosten, da die Umbaumaßnamen oftmals weniger teuer seien als die Finanzierung eines Heimplatzes.

„Hier ist ein Umdenken bei uns notwendig. Denn auch in Hessen wollen die Menschen so lange wie möglich zu Hause leben. Sicherlich ist es möglich, innovative Maßnahmen von Schweden oder anderen Ländern, die uns weit voraus sind, zu prüfen und an unsere Bedarfe anzupassen“, sagte Dr. Daniela Sommer

Darüber hinaus appellierte sie erneut an die Landesregierung, das barriere- beziehungsweise altersgerechte Bauen im Architekturstudium zur Pflicht zu machen: „Nur wenn die Architektinnen und Architekten von morgen bei allen Vorhaben die Barrierefreiheit und das altersgerechte Bauen, was nicht nur älteren Generationen zugutekommt, berücksichtigen, wird sich langfristig im Bauen und Wohnen etwas ändern. Darauf nicht eingehen und diesen wichtigen Baustein nicht besonders fördern zu wollen, so wie es Wissenschaftsminister Rhein angekündigt hat, ist bedauerlich.“

„Wenn sich die Landesregierung wirklich hätte dafür einsetzen wollen, dass neue Technologien Berücksichtigung finden, dann hätte es schon längst gute Praxis sein können, wenn das Land mit den Universitäten diesbezüglich Vereinbarungen getroffen hätte und Minister Rhein eben doch einen Anlass zur besonderen Förderung einräumt, statt ihn zu verleugnen“, so Dr. Sommer.

 

Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth im Vorfeld des Untersuchungsausschusses

SPD Hessen - 02.07. 2018

Im Vorfeld der morgigen, konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung erfolgen soll, ob und welchen Verstoß es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, hat Innenminister Beuth heute zu einer Präsentation eben dieser Software im Polizei Präsidium Frankfurt eingeladen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte am Montag in Wiesbaden dazu: „Der heutige Medientermin von Innenminister Beuth zeugt wieder einmal vom schlechten Stil des Ministers gegenüber den Abgeordneten des Hessischen Landtags und ist ein wirkungsloses Ablenkungsmanöver im Vorfeld der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Beuth zunächst einmal den Abgeordneten die Informationen zukommen lässt, bevor er die Öffentlichkeit daran teilhaben lässt.“

Rudolph sagte weiterhin: „Man darf gespannt sein, ob der Innenminister die drängenden Fragen beantwortet:  Wie wird technisch sichergestellt, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den USA, ausgeleitet werden? Wieso wurde freihändig vergeben, also ohne Wettbewerb? Wieso wurden Alternativen, zum Beispiel die vom Land Niedersachsen entwickelte Analyseplattform ‚Knime‘, offensichtlich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen? Wer hat letztlich entschieden, dass ausgerechnet Palantir auf diese Weise den Auftrag bekommt? Und schließlich: War der Innenminister mit dem Beschaffungsverfahren befasst? Wir sind gespannt, ob Herr Beuth sich, wie bisher auch, eher schmallippig  zu den wirklich interessanten Fragen verhält.“

 

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