Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Schwarzgrün und Gesundheitsminister Klose müssen den Widerstand gegen Impfpflicht endlich aufgeben

SPD Hessen - 08.05. 2019

Laut einer aktuellen Meldung des Online-Portals „SPIEGEL ONLINE“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre bisherige Blockadehaltung bei der Impfpflicht aufgegeben. Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte den Schritt und forderte nun auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen und den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) auf, den Widerstand gegen eine Impfpflicht aufzugeben.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere der grüne Gesundheitsminister Klose müssen jetzt ihren Widerstand gegen die Impfpflicht aufgeben: Wo steht die Landesregierung? Es ist richtig und notwendig, wenn eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas wird. Auch der Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes für die Tätigkeit in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen und Pflegeeinrichtungen ist geboten. Ich fordere die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich rasch der Initiative von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Impfpflicht anzuschließen. Eine taktische Position ist inakzeptabel. “

 

Gesellschaft des Gemeinsinns – Europa nicht den Populisten überlassen

SPD Hessen - 01.05. 2019

Zum Tag der Arbeit hat der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Rückkehr zu einer Gesellschaft des Gemeinsinns eingefordert. Schäfer-Gümbel sagte, in den zurückliegenden Jahren habe sich das schleichende Gift des kollektiven Egoismus ausgebreitet und die gesellschaftliche Balance verschoben. Diese Fehlentwicklung müsse durch einen neuen bürgerschaftlichen Vertrag aller Demokraten korrigiert werden.

„Die neoliberalen, marktradikalen Verirrungen der letzten 20 Jahre haben unserem Land und den Menschen geschadet“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch. „Viel zu lange haben wir zugesehen, wie aggressive Marktschreier das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt haben, die darauf aufbaut, dass jeder Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für das Ganze übernimmt. Eine nachhaltige Politik für die Zukunft muss einen neuen Gemeinsinn stiften, dessen Wert sich nicht nach Euro und Cent bemisst, sondern nach seinem Nutzen für eine gerechte, solidarische, friedensliebende und demokratisch verfasste Gesellschaft“, so der SPD-Chef.

Er kritisierte, dass Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als menschliche Individuen betrachteten, sondern lediglich als betriebswirtschaftliche Kostenfaktoren. „Aber die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen, die ihre Kinder großziehen, ihre Eltern pflegen, sich im Turnverein und bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren – das sind keine Kostenfaktoren, das sind diejenigen, die unser Land zusammenhalten“, forderte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai warnte der SPD-Chef vor einer antieuropäischen Front im nächsten EU-Parlament. In nahezu allen Staaten der EU gebe es starke populistische Strömungen, die sich gegen das große Friedensprojekt namens „Europa“ richteten und von einer neuen Stärke der einzelnen Nationen schwadronierten. „Nur gemeinsam sind wir stark – das galt für die Arbeiterbewegung, das gilt aber auch für die Staaten Europas. Wer behauptet, Deutschland sei alleine besser dran als in der Gemeinschaft der europäischen Staaten, der lügt. Natürlich können Deutschland und die Nationen Europas nur zusammen die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen bewältigen, vor die uns beispielsweise China mit seinem Expansionsdrang oder die USA mit ihrem Protektionismus derzeit stellen. Deswegen ist es so wichtig, an der Europawahl teilzunehmen und sich mit der eigenen Stimme zu dem geeinten Europa zu bekennen, dem wir Frieden und Wohlstand verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Schwarzgrüne Zwischenbilanz – Nahe an der Nulllinie

SPD Hessen - 30.04. 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, hat sich angesichts der Tatenlosigkeit der Landesregierung besorgt um die Zukunft gezeigt. „Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von schwarzgrün erwartet hätte. Haben wir aber nicht, unsere Erwartungen haben sich im Gegenteil fast vollständig erfüllt: Wohnen, Bildung und Mobilitätswende werden bestenfalls verwaltet, Ziel und Richtung sind selten erkennbar. Das ist medizinisch gesprochen in vielen Bereichen nahe an der Nulllinie“, sagte Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden bei einer Pressekonferenz.

In den ersten einhundert Tagen der neuen Legislaturperiode sei es CDU und Grünen nicht gelungen, politische Initiativen von Relevanz auf den Weg zu bringen, weil die beiden Regierungsparteien keine gemeinsame Zukunftsidee verbinde, so Schäfer-Gümbel. Stattdessen hätten die ersten hundert Tage deutliche Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien erkennen lassen. „Ob es um pädagogische Konzepte für unsere Schulen geht, um die Lösung der Verkehrsprobleme in Hessen oder um Strategien gegen die Wohnungsnot – CDU und Grüne haben keinen gemeinsamen Nenner. Deswegen verfällt Schwarzgrün ins hochtourige Nichtstun. Das Ergebnis sind Ankündigungen, denen dann keine wirksamen Taten folgen. Dieses Muster allerdings kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte: „Eine Landesregierung muss nicht jeden Tag mit einer großen Vision beeindrucken. Aber wenn es wie derzeit bei Schwarzgrün überhaupt nichts gibt, was in die Zukunft weist, dann ist das nicht nur deprimierend, sondern kann am Ende auch gefährlich werden – für die politische Kultur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den materiellen Wohlstand. Die von allen Inhalten befreite Schaumschlägerei der Landesregierung rund um ihre 100-Tage-Bilanz hat vorgeführt, dass die aktuelle Koalition auf einer unsicheren Basis steht. Denn die Zusammenarbeit von CDU und Grünen beruht in Teilen auf höflichem Desinteresse am jeweils anderen. Koalitionsinterne Konflikte werden nicht gelöst, sondern vertagt, ausgesessen und ausgehalten. Wenn zum Beispiel der Innenminister von der CDU versucht, eine im achten Monat schwangere Frau nach Algerien abschieben zu lassen, dann schweigen die Grünen. Wenn der Wirtschafts- und Verkehrsminister die Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen schwänzt, dann schweigt die CDU. Die Grünen fordern auf dem Papier die Energiewende, aber im wirklichen Leben laufen CDU-Abgeordnete gegen jedes Windrad in ihrem Wahlkreis Sturm. Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel gibt es bei Schwarzgrün nicht, weil es eben kein gemeinsames Ziel gibt“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Ministerinnen und Minister werkelten jeder für sich auf ihren Themenfeldern herum, aber niemand käme auf den Gedanken, das derzeitige Kabinett als kraftvolles Team zu beschreiben. Einzelne Kabinettsmitglieder seien sofort nach ihrer Ernennung völlig abgetaucht, so Schäfer-Gümbel: „Ich frage mich zum Beispiel, was aus Europaministerin Lucia Puttrich geworden ist. Man würde ja denken, dass sie gerade vor einer Europawahl vernehmlich für die europäische Idee werben muss, für ein geeintes Europa als Friedensprojekt und als Modell für gesellschaftlichen Ausgleich. Stattdessen hört man von der Ministerin – gar nichts.“

Besonders traurig stehe es um die politische Steuerung und Gestaltung der Digitalisierung, konstatierte Schäfer-Gümbel. Das als Zukunftsprojekt angekündigte „Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung“ friste in der Staatskanzlei ein randständiges Dasein, die mit vielen Vorschusslorbeeren – auch von der SPD – ins Amt gestartete Ministerin Kristina Sinemus verfüge faktisch weder über Personal noch über Kompetenz. „Frau Sinemus hat derzeit ein paar Visitenkarten und einen Staatssekretär – aber das macht noch kein Ministerium. Was sie nicht hat, ist Zugriff auf die Ressourcen, mit denen der digitale Wandel gestaltet und gesteuert werden könnte. Die hat sich der Finanzminister gegriffen, bei dem das Selbstbewusstsein allerdings deutlich ausgeprägter ist als das Problembewusstsein für die Herausforderungen der Digitalisierung“, kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Landesregierung habe sich selbst bloßgestellt, indem sie als 100-Tage-Bilanz eine ausufernde Zusammenstellung von angeblich wichtigen Weichenstellungen veröffentlicht habe, so Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sagte: „Es ist egal, wie viel Papier man vollschreibt – aus einer Ansammlung von Kleinigkeiten wird kein großer Zukunftsentwurf. Und aus vielen Ankündigungen wird kein politisches Handeln für Hessen, wenn man nicht den Mut hat, wirklich Neues zu tun. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen haben am 28. Oktober knapp für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und Grünen ermöglicht. Aber sie haben damit bestimmt kein Votum für weitere fünf Jahre Stillstand abgegeben. Genau diesen Stillstand bekommt unser Land jedoch, wenn die Landesregierung nicht schnell in den Arbeitsmodus übergeht.“

Subunternehmerhaftung für Paketdienste muss kommen

SPD Hessen - 30.04. 2019

Zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Einführung einer Subunternehmerhaftung für Paketdienstleister sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Man muss sich fragen, was CDU- Wirtschaftsminister Altmaier eigentlich noch unter sozialer Marktwirtschaft versteht. Offenbar versteht er darunter, dass es völlig in Ordnung ist, wenn Subunternehmer Paketboten zu Skandallöhnen beschäftigen können, ohne dass jemand dafür gerade stehen muss. Ein Grund mehr für Arbeitsminister Heil, in der Sache hart zu bleiben und eine gesetzliche Regelung einzuführen, die solche absolut unzumutbare soziale Verwerfungen in Teilen der Paketbranche künftig unterbindet. Dafür hat er die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.“

Es könne und dürfe nicht sein, dass es Subunternehmen gäbe, die immer noch einen Stundenlohn von sechs beziehungsweise sieben Euro zahlten und keine Sozialversicherungsbeiträge abführten. Das sei Lohnbetrug und obendrein Sozialversicherungsbetrug. „Um die Wirtschaft zu schonen, will Altmaier das offenbar durchgehen lassen. Das kann man kaum fassen. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Parteifreund, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen nehmen, der dazu eine Initiative im Bundesrat fordert, und damit das selbe Ziel wie der Bundesarbeitsminister verfolgt, nämlich unzumutbare Missstände zu beseitigen, die Arbeitnehmern und der ganzen Branche schaden“, so Decker.

Terminal 3 ist wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens

SPD Hessen - 29.04. 2019

Heute wurde der Grundstein für das neue Terminal 3 des Frankfurter Flughafens gelegt. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß:

„Das Terminal 3 war Ergebnis der Mediation, daher standen und stehen wir als SPD zu seinem Bau. Es zeigt sich heute, dass die Prognosen zum Wachstum des Luftverkehrs sogar noch übertroffen wurden. Zwei Gutachten haben im Jahr 2014 den Bedarf des Terminal 3 festgestellt und die damals für 2021 vorausgesagten Flugbewegungen wurden bereits im letzten Jahr 2018 um mehr als eine Million übertroffen. Es zeigt sich damit, wie falsch die schwarzgrüne Landesregierung damals lag, als sie den Bedarf infrage stellte und die Plausibilität der Berechnungen für einen sechsstelligen Betrag überprüfen ließ, um die Funktionärsbasis des grünen Koalitionsteils ruhigzustellen. Vor diesem Hintergrund mag es persönlich nachvollziehbar sein, dass Tarek Al-Wazir heute der Grundsteinlegung ferngeblieben ist, um an seine falschen Vorhersagen aus 2014 und sein Versprechen aus Oppositionszeiten, dass es mit ihm kein Terminal 3 geben werde, nicht erinnert zu werden. Für einen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister ist das heutige Fernbleiben jedoch absolut inakzeptabel und zeigt eine Geringschätzung der gesamten schwarzgrünen Landesregierung für den Flughafen als Wirtschafts- und Arbeitsplatzmotor.

Das Terminal 3 ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Flughafens. Es ist die Antwort auf eine boomende Entwicklung im Luftverkehrsmarkt, in dem sich die Fraport AG im Wettbewerb mit anderen internationalen Drehkreuzen bewähren muss. Als hessische SPD haben wir ein Interesse an einem wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen in Frankfurt. Klar ist aber auch, dass das Wachstum die Fraport verpflichtet, alles technisch und wirtschaftlich Mögliche zu unternehmen, um den damit einhergehenden Lärm und andere Emissionen für die betroffene Bevölkerung zu begrenzen.“

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

SPD Hessen - 09.04. 2019

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner keine Entschädigungsleistungen.

Der Fachsprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, reagiert mit Unverständnis auf die Verweigerungshaltung des grünen Ministers. Zuvor hatte schon der Landesfeuerwehrverband Kloses ablehnende Entscheidung scharf kritisiert.

Der SPD-Abgeordnete Eckert sagte am Dienstag in Wiesbaden: „So, wie es der Minister entschieden hat, sind unverheiratete Partner von Feuerwehrleuten überhaupt nicht abgesichert. Andere Länder, beispielsweise Niedersachsen, sind da deutlich weiter und leisten nicht verheirateten Hinterbliebenen selbstverständlich eine Entschädigungszahlung. Ich kann Minister Klose nur dringend auffordern, seine Fehlentscheidung schnellstmöglich zu korrigieren.“

Eckert stellte fest, dass der grüne Minister den bisher bestehenden, parteiübergreifenden Konsens gebrochen habe, wonach Feuerwehrangehörige im Ehrenamt bestmöglich unterstützt und wertgeschätzt werden müssten. Die zuständige Unfallkasse Hessen habe eine Lösung im Sinne der Hinterbliebenen ohne Trauschein gefunden, die von den Gremien der Unfallkasse bereits einstimmig beschlossen worden sei. Die Regelung könne infolge der Verweigerung Kloses aber nicht umgesetzt werden. Ebenso verwehre das Sozialministerium die Zustimmung zu einer angemessenen Erhöhung und Dynamisierung der Einmalzahlungen an dauerhaft im Einsatz schwerstverletzte Feuerwehrleute und an Hinterbliebene.

„Wir haben in Hessen rund 72.000 freiwillige Feuerwehrleute, die sich an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden lang in den Dienst für die Sicherheit und den Schutz der Menschen in unserem Land stellen – und zwar ehrenamtlich. Diese Feuerwehrleute haben es verdient, dass ihre Partner und Angehörigen ordentlich abgesichert sind, falls einem Helfer bei einem der vielen gefährlichen Einsätzen an Brand-, Unfall- und Katastrophenorten ein Unglück geschieht. Und genau dieser Absicherung lehnt  Minister Klose in kleinlicher Manier ab. Solange sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht zu einer anderen, verantwortungsbewussten Entscheidung entschließen kann, sind alle Bekenntnisse der Regierungsmitglieder – und insbesondere des grünen Sozialministers – zum Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr nichts weiter als leeres Geschwätz“, kritisierte Tobias Eckert.

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren sind ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

SPD Hessen - 05.04. 2019

Im vergangenen Jahr mussten in Hessen drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Der Wiesbadener Kurier berichtete darüber in dieser Woche. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nun weitergehende Informationen von der Landesregierung.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden:

„Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Überlastung nicht in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist das nicht nur peinlich, sondern tendenziell auch gefährlich für die Sicherheit der Menschen im Land. Die SPD-Fraktion hält jeden einzelnen Fall für nicht hinnehmbar. Die Landesregierung betont immer wieder die Bedeutung der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Denn in einem starken und sicheren Rechtsstaat dürfte so etwas nicht passieren. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die hessische Justiz unzureichend mit Personal ausgestattet ist, dann ist er jetzt erbracht.“

Kummer erklärte, dass die SPD die jetzt bekannt gewordenen Fälle zum Anlass genommen habe, um im Rahmen eines dringlichen Berichtsantrages die Hintergründe sowie die Fallzahlen der letzten Jahre abzufragen:

„Wir wollen von der Landesregierung wissen: Wie viele solcher Fälle gab es in den letzten Jahren, welche Straftaten waren ursächlich für die Anordnung der Untersuchungshaft und gibt es Gerichtsbezirke, in denen es vermehrt zu solchen Vorfällen kommt“, so der SPD-Politiker.

Der dringliche Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechtsausschusses am 9. Mai 2019 behandelt werden.

Missstände in Psychiatrie Frankfurt-Höchst abstellen

SPD Hessen - 04.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst.

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte Sozialminister Kai Klose (B90/Grüne) dafür, dass es im Ministerium offenkundig keine Lobby für psychisch kranke Menschen gebe. Sommer sagte: „Wir alle haben die erschütternden, unerträglichen Bilder aus der Klinik in Höchst gesehen. Und der zuständige Minister entschuldigt sich, tut aber ansonsten so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Dabei sind die Missstände durch Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen seit Jahren bekannt – man hätte sich im Sozialministerium nur dafür interessieren müssen, welche Feststellungen der MDK getroffen hat. Im Ministerium ist natürlich auch bekannt, dass an der Klinik in Höchst qualifiziertes Personal fehlt, dass stattdessen mit so genanntem ‚Leasing-Personal‘ gearbeitet wird und dass dort – wie in vielen anderen Einrichtungen in Hessen – ein erheblicher Investitionsstau herrscht, der eine anständige, die Heilung fördernde Unterbringung der Erkrankten verhindert. Im Sozialministerium weiß man auch sehr gut, dass es ein Fehler war, die gesetzlich vorgesehene Besuchskommission zur Überprüfung der psychiatrischen Einrichtungen über anderthalb Jahre nicht eingerichtet zu haben. Diese Versäumnisse lassen sich nicht mit einer Entschuldigung des zuständigen Ministers beheben, sondern nur mit Taten – und die fehlen leider.“

Mit der Einsetzung eines externen Gutachters schiebe der Minister die Verantwortung für eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Höchster Psychiatrie von sich weg, so Daniela Sommer. „Nun soll ein Externer richten, was die Fachaufsicht in Ihren Ministerium nicht leisten konnte oder wollte – nämlich den Schutz und die angemessene Behandlung von psychisch kranken Menschen sicherstellen. Das muss man wohl so verstehen, dass im Verantwortungsbereich von Minister Klose entweder kein Interesse oder kein Fachwissen vorhanden ist, um selbst Konzepte zu entwickeln, mit denen die strukturellen Mängel in der Psychiatrie abgestellt werden können. Um das Vertrauen in die psychiatrischen Einrichtungen im Land nicht weiter zu beschädigen, brauchen wir eine funktionierende Akutversorgung, verlässliche Strukturen für Prävention und Nachsorge, eine sektorenübergreifende Versorgung von psychisch Kranken und einen dauerhaften Krisendienst. Denn die betroffenen Patientinnen und Patienten brauchen in psychischen Krisen Schutz und Geborgenheit. Dies sicherzustellen, ist die Aufgabe, der das Ministerium und der zuständige Minister derzeit erkennbar nicht gerecht werden.“

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

SPD Hessen - 04.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht.

In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen europäischen Urheberrechts zu verhindern.

Eckert sagte am Donnerstag: „Das Ziel war und ist, die Urheber – also Künstler, Filmemacher, Autoren und alle anderen Kulturschaffenden – angemessen finanziell zu beteiligen, wenn ihrer Werke im Internet verwertet werden. Es geht um den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, auf den alle Kreativen ein Recht haben. Die SPD steht hier fest an der Seite der Urheber. Wir glauben aber, dass ein wirksames Urheberrecht auch ohne die Upload-Filter bestehen kann, die der Gesetzestext nun de facto Realität werden lässt. Deswegen hätten wir Sozialdemokraten uns gewünscht, dass das neue EU-Urheberrecht ohne den kritischen Artikel 17 verabschiedet worden wäre. Denn wir stehen auch für die Freiheit im Netz und in der digitalen Welt.“

Den Entschließungsantrag der schwarzgrünen Regierungskoalition bezeichnete der SPD-Fachsprecher als „absurd“: Während die Konservativen im Europaparlament – auch die deutschen CDU-Abgeordneten – dem neuen Urheberrecht einschließlich des umstrittenen Artikel 17 mehrheitlich zugestimmt hätten, fordere die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nun eine Umsetzung in deutsches Recht unter Vermeidung der Upload-Filter. „Sie wollen jetzt also auf nationaler Ebene ein Problem lösen, dass Sie auf europäischer Ebene selbst geschaffen haben“, kritisierte Eckert.

Die Forderung der SPD sei, dass sich die Landesregierung für ein bundesweites Monitoring der Auswirkungen der Urheberrechtsreform einsetze und beim Auftreten negativer Folgen für die Meinungsfreiheit auf europäischer Ebene auf Veränderungen insbesondere bei Artikel 17 hinwirke, so Tobias Eckert.

Wichtiger Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter

SPD Hessen - 03.04. 2019

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben.

Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als wichtigen Schritt in die richtige Richtung im digitalen Zeitalter. Besonders die Neuerung, dass Inhalte künftig länger auf den Portalen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verweilen können, begrüßte Löber. Sie sagte: „Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Konkurrenz der kommerziellen Portale ist es wichtig, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ähnliche Angebote bietet.“ Dadurch könnten die Inhalte zukünftig von mehr Menschen gesehen werden und der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die gesamte Gesellschaft mit seinen Angeboten zu erreichen, werde man gerecht. In diesem Zusammenhang gab Löber zu bedenken, dass Filmschaffende für eine längere Verweildauer im Internet gerecht vergütet werden müssten. Die Abgeordnete betonte: „Ich bin davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur dann seiner Aufgabe gerecht wird, die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen sowie die Ausgewogenheit seiner Angebote zu sichern, wenn es für freie Film- und Medienproduzenten ausreichend Anreize gibt, für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu produzieren.“

Pages