Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

SPD Hessen - 02.04. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu Beratung und ärztlicher Versorgung erhielten. In jüngster Zeit haben einschüchternde Demonstrationen und Mahnwachen von sogenannten Lebensschützern vor Beratungsstellen und Arztpraxen stattgefunden, die Frauen in einer Schwangerenkonfliktsituation betreuten.

Gnadl sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Dass im Jahr 2019 Frauen in Deutschland und in Hessen überhaupt besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen, um ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Beratung bei einer ungeplanten Schwangerschaft in Anspruch nehmen zu können oder auch einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, ist an sich schon beschämend und beunruhigend. Sowohl religiös-fundamentalistische wie auch völkische Gruppierungen wollen Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen. Da sie das zum Glück politisch und rechtlich nicht schaffen, versuchen sie es mit Einschüchterung und Psychoterror.“

Wo versucht werde, Menschen zu bedrängen und zu nötigen, wo Persönlichkeitsrechte verletzt, Menschen, die sich gesetzeskonform verhielten, denunziert würden oder sogar der Holocaust relativiert werde, da werde das Demonstrationsrecht missbraucht. Dem dürfe der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen.

„Wir müssen praktikable, wirksame und grundrechtskonforme Wege finden, schwangere hilfesuchende Frauen in einer Konfliktsituation besser zu schützen. Und das muss zeitnah passieren, nicht irgendwann im Laufe der Legislaturperiode“, forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD. Im Grundsatz zeigten die entsprechenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für mehr Schutz von schwangeren Frauen und Beratungsstellen in die richtige Richtung. „Es darf bei der Ankündigung nicht bleiben. CDU und Grüne müssen nun handeln. Aussitzen geht hier nicht mehr“, so Gnadl an die Adresse der schwarzgrünen Koalition gerichtet.

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

SPD Hessen - 02.04. 2019

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich, dass der Hessische Landtag mit der Wahl von Prof. Dr. Poseck und Prof. Dr. Sacksofsky auf Kontinuität setzt und mit den gewählten Persönlichkeiten außerordentlich versierte und erfahrene Juristen an der Spitze des höchsten hessischen Gerichts berufen hat.“

Schäfer-Gümbel betonte, dass der Staatsgerichtshof unter Führung von Prof. Dr. Poseck seine juristische und politische Unabhängigkeit zurückgewonnen habe. Prof. Dr. Poseck erhielt auch die Stimmen der SPD-Fraktion. Gleichzeitig gratulierte Schäfer-Gümbel auch Dr. h.c. Georg D. Falk von der Liste der SPD zu dessen Wahl als weiteres nichtrichterliches Mitglied am Staatsgerichtshof.

Unsere Themen im Plenum

SPD Hessen - 01.04. 2019

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. auf der Tagesordnung.

1. Entschließungsantrag: Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen

Die Wohn- und Mietsituation in Hessen spitzt sich immer weiter zu. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der den Landtag dazu auffordert, die maßgebliche Rolle von spekulativem Leerstand von Immobilien und einzelnen Wohnungen bei der Verschärfung der angespannten Situation auf Wohnungsmärkten anzuerkennen. Auch soll der Landtag feststellen, dass es durch die gestiegenen Grundstückspreise vor allem im Rhein-Main-Gebiet vermehrt zu Bodenspekulation kommt. Häuser und Wohnungen werden absichtlich leerstehend gelassen, damit sie nach einigen Jahren gewinnbringend verkauft werden können. Denn: Leere Wohnungen erzielen höhere Preise. Des weiteren fordert der Antrag, dass der Landtag feststellt, dass die betroffenen Kommunen nur mithilfe eines Zweckentfremdungsgesetzes ein wirksames Instrument erhalten, um den spekulativen Leerstand zu beenden. Das Wohnraumschutzgesetz hat die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Plenum in den Landtag eingebracht.

Zum Entschließungsantrag

2. Antrag: Anerkennung von Nachbarschaftshelfern

Pflegebedürftige Menschen in Hessen können theoretisch bis zu 125€ als Entlastungsgeld abrufen. Da es in Hessen jedoch an anerkannten Angeboten und Anbietern mangelt, ist es fast unmöglich den Gesamtbetrag abzurufen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass Menschen, die pflegebedürftig oder psychisch krank sind, Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten erhalten. Um den Versorgungsengpass zu beseitigen, soll der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, Nachbarschaftshelfer oder Pflegende schneller und unbürokratischer anzuerkennen.

Zum Antrag

3. Dringlicher Antrag: Mittelrheintal von Lärm entlasten

In einem dringlichen Antrag setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Mittelrheintal von Lärm entlastet, eine alternative Güterverkehrsstrecke realisiert und Lärmschutzmaßnahmen vorangebracht werden. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundes-verkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. streckenweise überlastet. Die Lärmbelastung wirkt sich nicht nur gesundheitsbelastend für die Anwohner aus, sondern hat weitere Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehende Nahversorgungsangebote. Deshalb sollte die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz von Bahnlärm und die Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke einzusetzen.

Zum dringlichen Antrag

4. Antrag: Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.

30 Jahre nach der Gründung der Alevitischen Gemeinde Deutschland ist es sinnvoll und not-wendig, die Beziehungen zwischen dem Land Hessen und der rund 130.000 Mitglieder zählen-den Religionsgemeinschaft der Aleviten auf eine neue Stufe zu stellen. Sie bilden nach den Muslimen die zweitgrößte eingewanderte religiöse Gruppe in Deutschland und sind offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dafür ein, einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. als Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung abzuschließen und so dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen. In einem solchen Staatsvertrag können außerdem Themen wie alevitische Bestattungen oder religiöse Feiertage verbindlich geregelt werden.

Zum Antrag

 

Tarifabschluss für Landesbeschäftigte – Sonderweg Hessens wird zur Farce

SPD Hessen - 29.03. 2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“.

 

Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen substanziell nicht von dem Ergebnis, das die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen steht auch weiterhin in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis. Angesichts der jetzigen Situation fordern wir auch weiterhin: Hessen muss in die TdL zurückkehren.“

 

Rudolph begrüßte den Sinneswandel der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der inhaltlichen und zeitnahen Übertragung des Tarifabschluss in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Diese hatten die Tarifvertragsparteien empfohlen. „Die hessische Beamtenschaft hat in der Vergangenheit Sonderopfer bringen müssen, ist damit seit Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden und hinkt anderen Ländern in der Besoldung hinterher. Die Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte ist daher lediglich erst ein Anfang in der Beseitigung dieser Ungleichheit und muss durch andere Schritte ergänzt werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.  

 

Ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung zeitnah sicherstellen

SPD Hessen - 29.03. 2019

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, Frauen auf dem Weg zur Schwangerschaftskonfliktberatung besser zu schützen.

Gnadl sagte dazu am Freitag: „Die SPD drängt darauf, dass beratungssuchende Frauen besser vor Aktionen von sogenannten Lebensschützern vor Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen geschützt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Thema nicht irgendwann im Laufe der Legislaturperiode angeht, sondern zeitnah. Wir begrüßen daher jede Initiative, die dem schnellstmöglichen Schutz der Frauen dient, so auch den aktuellen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. Das Problem ist akut, die beratungssuchenden Frauen sind  tagtäglich damit konfrontiert. Gerade in solchen Fällen muss ein Rechtsstaat auch Handlungsfähigkeit beweisen.“

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

SPD Hessen - 28.03. 2019

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer eine „rückhaltlose Aufklärung“ von Missständen.

Dr. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die heutige Pressekonferenz des Sozialministeriums ließ viele Fragen offen. Statt die Öffentlichkeit über Konsequenzen zu unterrichten, die die Verantwortlichen aus den durch die Medien aufgedeckten Missständen hätten ziehen können, wurden weitere Mängel und Widersprüche erkennbar. So erklärte etwa Frau Dr. Dreizehnter, dass die Mängel auf der Station bereits vor der Berichterstattung bekannt gewesen seien. Minister Klose hingegen betonte erneut, dass dem hessischen Sozialministerium und damit der Fachaufsicht keine Hinweise vorgelegen hätten. Auch die Aussage seitens des Klinikums über die angeblich ausreichende Personalausstattung in Verbindung mit dem Bekanntwerden des Einsatzes von „Leasing-Personal“ ist für uns widersprüchlich und wirft Fragen auf.“

Für ebenso unverständlich hält Gesundheitsexpertin Sommer den Umstand, dass man von Seiten des Sozialministeriums eineinhalb Jahre lang nicht in der Lage gewesen sei, die gesetzlich vorgeschriebene Besuchskommission einzusetzen und erst jetzt – durch den massiven Druck der Öffentlichkeit – plötzlich unbürokratische Lösungen finde.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es hier nicht allein um ein Problem der Klinik Frankfurt-Höchst geht. Der Bereich der Psychiatrie wurde in den vergangenen Jahren vom Sozialministerium offensichtlich vernachlässigt. Sowohl die Bedingungen für die Patienten, wie auch die Arbeitsbedingungen für das Personal müssen neben der Aufklärung nun in den Fokus gerückt werden“, forderte Dr. Sommer abschließend.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

SPD Hessen - 27.03. 2019

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für die Konzeptlosigkeit von CDU und Grünen.

Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hinter der nicht ganz neuen Idee von Schwarzgrün, pauschale Ziffernnoten durch schriftliche Beurteilungen zu ergänzen oder zu ersetzen, steckt ganz viel heiße Luft. Denn die Möglichkeit, auf Noten zu verzichten, soll zunächst einmal nur für pädagogisch selbstständige Schulen gelten, die es allerdings erst in frühestens eineinhalb Jahren geben wird.“

Es gebe weder ein Konzept, noch habe Kultusminister Lorz auch nur die geringste Ahnung, wie der Notenverzicht funktionieren solle. Der Minister wisse zwar, dass in dem noch zu erarbeitenden Konzept grundsätzlich keine Schulform oder Jahrgangsstufe ausgeschlossen werden solle – mehr aber auch nicht. Denn auf konkrete Nachfragen, beispielsweise ob Lehrkräfte bei der Umstellung begleitet würden, ob der Prozess durch Fortbildungsmaßnahmen abgesichert werde und welche rechtlichen Änderungen für das Vorhaben notwendig seien, laute die lapidare Antwort des Ministers, dass „diese Fragen Gegenstand der zur Einführung laufenden Prüfungen seien“.

„Schulen und Lehrkräfte werden einmal mehr die Leidtragenden sein und müssen sehr geduldig sein, ehe die Landesregierung sie mit einem Konzept beglücken wird“, kritisierte Degen.

Arbeit des Rates für Digitalethik soll mit der Expertise des Landtags erweitert werden

SPD Hessen - 20.03. 2019

Der Rat für Digitalethik, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während des Landtagswahlkampfes ins Leben gerufen hat, ist heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Wesentliches Ergebnis der Sitzung war, soweit sich das aus der Pressemeldung der Staatskanzlei entnehmen lässt, dass die neue Digitalministerin Kristina Sinemus nun den Vorsitz des Gremiums übernommen hat.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu:

„Eigentlich hatten wir gehofft, dass der Rat für Digitalethik, der ja durchaus hochkarätig besetzt ist, mehr sein könnte als ein Wahlkampf-Gag des Ministerpräsidenten. Leider sind unsere Hoffnungen auch von der zweiten Sitzung des Rates enttäuscht worden. Diejenigen, die sich mit der Digitalisierung nicht in der akademischen Theorie auseinandersetzen, sondern sie in der täglichen Lebenswirklichkeit praktisch erfahren, kommen in den Erörterungen des Rates nach allem, was man weiß, kaum vor – und in den bisherigen öffentlichen Äußerungen der neuen Ministerin auch nicht.

Ministerin Sinemus muss eine ehrliche Analyse des aktuellen Standes der Digitalsierung in Hessen vornehmen. Sie muss einen medienpädagogischen Masterplan ausarbeiten lassen, der die Menschen im Rahmen von Ausbildung und Weiterbildung für die Digitalsierung fit macht. Sie muss dafür sorgen, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Wirtschaft in Hessen erforscht werden. Sie muss Ideen entwickeln, wie insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung neuer, digitaler Geschäftsmodelle, unterstützt werden kann. Sie muss dafür sorgen, dass der erhebliche Nachholbedarf an den Schulen beim digitalen Lernen abgearbeitet wird.

Es gibt noch viele weiter Aufgaben, die auf Ministerin Sinemus warten. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn ihr dabei ein Expertengremium zur Seite steht. Da ein Rat für Digitalethik in der Staatskanzlei aber immer auch eine politische Dimension hat, appelliere ich an Frau Sinemus, den Hessischen Landtag in die Beratungen einzubinden. Schließlich sind es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am Ende darüber entscheiden müssen, wie aus den Vorschlägen zur digitalen Ethik politische Leitlinien für die Gestaltung der Digitalisierung entwickelt werden. Die Arbeit des Rates macht deswegen nur Sinn, wenn der Landtag die hier vorhandene Expertise einbringen kann.“

Grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert Mietpreisbremse erneut

SPD Hessen - 20.03. 2019

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden.

In dem Entwurf für die neue „Mietenbegrenzungsverordnung“, wie die Mietpreisbremse im amtlichen Sprachgebrauch heißt, sei vorgesehen, ausgerechnet in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden, wo das Wohnen schon jetzt besonders teuer ist, weitere Stadtteile von der Regulierung auszunehmen. Dazu sagte Elke Barth: „Es ist ohnehin absurd, für das Gebiet einer Stadt kleinräumige Teilmärkte zu definieren. Für Frankfurt zum Beispiel soll die Mietpreisbremse in Zeilsheim gelten, auf der anderen Seite der Bahnlinie in Sindlingen aber nicht – als ob sich der Markt für Mietwohnungen auf hundert Metern Luftlinie entspannen würde. Ähnlich groteske Ausnahmen will das Ministerium auch in Wiesbaden machen. Das Wohnen ist aber in ganz Frankfurt und ganz Wiesbaden zu teuer – deswegen muss eine wirksame Mietpreisbremse auch für das ganze Stadtgebiet gelten.“

Wiesbaden und Frankfurt sowie weitere betroffene Städte hätten zu Recht Widerspruch gegen den Verordnungsentwurf eingelegt, so Barth. Kritikwürdig seien nicht nur viele Regelungen in der Verordnung, sondern auch deren Entstehung: So sei beispielsweise die Datenbasis, auf deren Grundlage in Bad Homburg ein Stadtteil aus der Mietpreisbremse herausgenommen werden soll, für eine sachgerechte Begründung nicht ausreichend. Andernorts – beispielsweise in Kronberg und Oberursel – solle der Schutz der Mieter ganz entfallen, ohne dass die Städte um eine Stellungnahme gebeten wurden. Vom geplanten Ende der Mietpreisbremse für ihr Stadtgebiet hätten die betroffenen Kommunen erst aus dem Entwurf für die neue Verordnung erfahren. „Offensichtlich ist man im Ministerium von Tarek Al-Wazir gar nicht an der Wirklichkeit der Mieterinnen und Mieter interessiert, sondern entscheidet lieber am grünen Tisch und ohne lästige Hinweise aus der Praxis“, kritisierte Elke Barth.

„Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind bei den Grünen offensichtlich nicht in guten Händen: Die damals zuständige grüne Ministerin Priska Hinz hat die erste Mietenbegrenzungsverordnung mit einem dummen Formfehler vor die Wand gefahren, jetzt organisiert mit Tarek Al-Wazir ein anderer Grüner das nächste Fiasko. Es ist bitter, dass es in dieser Landesregierung niemanden gibt, der den Mut hat, den explodierenden Wohnungsmieten eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen“, so Elke Barth.

„Alles hat seine Zeit“

SPD Hessen - 19.03. 2019

Persönliche Erklärung

Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe.

Ich bin im Landtagswahlkampf 2018 mit meinem Hessenplan angetreten, um dieses Bundesland zum Besseren zu verändern. Ich war bereit dazu, wie nie zuvor. Viele meiner engsten Mitarbeiter, meine Frau, viele Wegbegleiter und auch so mancher Beobachter haben das gespürt. Aber ziemlich genau vor einem Jahr habe ich bereits eine klare Entscheidung getroffen: Für den Fall eines Scheiterns bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 würde es meinerseits keinen weiteren Anlauf als Spitzenkandidat der SPD Hessen geben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die hessische SPD einen guten Weg für unser Land vorgeschlagen hat. Bestimmt haben wir auch Fehler gemacht, in jedem Fall aber war der Sturm aus Berlin zu stark. Bereits am Tag nach der verlorenen Landtagswahl habe ich Andrea Nahles informiert, dass ich keinen vierten Anlauf unternehmen werde. Mit Blick auf die knappen und unklaren Verhältnisse im Landtag bei der Regierungsbildung am 18. Januar 2019 habe ich allerdings von unmittelbaren öffentlichen Erklärungen abgesehen. Aber meine Entscheidung stand zu diesem Zeitpunkt schon fest.

Mir ist persönlich immer klar gewesen, dass aus dem Wahlergebnis personelle, organisatorische und inhaltliche Konsequenzen gezogen werden müssen:

  • Inhaltliche Neuaufstellung, von der Partei des sozialen hin zur Partei des sozialökologischen Ausgleichs
  • Partei- und Organisationsreform
  • Personelle Neuaufstellung, eine Aufstellung ohne mich.

Ich erlaube mir einen kurzen Rückblick: Am 8. November 2008 hat die SPD Hessen mich in schwierigster Zeit zum Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Alle erinnern sich an die Umstände. Das klare Ziel war der langfristige Neuaufbau der hessischen SPD.

Diesen Neuaufbau habe ich über Jahre und trotz der historischen Niederlage beharrlich betrieben. Als neuer Landes- und Fraktionsvorsitzender habe ich diese Aufgabe angenommen und anerkanntermaßen erfolgreich geschafft. Das Bild über uns und das Wahlergebnis 2013 haben das eindrucksvoll bestätigt. Zu Regierungsverantwortung und damit dem Mandat zur Veränderung, zum Gestalten hat das jedoch nicht geführt.

Auch die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht. Über die Ursachen lässt sich viel sagen und spekulieren. Am Ende ist aber immer der Spitzenkandidat für das Ergebnis verantwortlich. Zumal ich alle Freiheiten hatte, den Wahlkampf zu führen und die Rückendeckung meiner Partei. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.

Ich bin seit 10 Jahren Oppositionsführer. Wir haben zum Beispiel während der Humanitätskrise uns auch in dieser Rolle Verdienste erworben. Aber es bleiben eben eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten. Erst recht, wenn man dreimal – ernsthaft wohl eher zweimal – angetreten ist, um Ministerpräsident von Hessen zu werden. Mein Wille zu gestalten ist davon ungebrochen.

Für mich ist eines immer klar gewesen: Eine neue Aufgabe muss zu mir und meinen Prinzipien passen. 

Heute darf ich mitteilen, dass am vergangenen Freitag der Ständige Ausschuss der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mich einmütig als neues Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zum 1. Oktober 2019 nominiert hat. Die Entscheidung über die endgültige Berufung trifft der Aufsichtsrat am 9. April 2019.

Ich freue mich riesig auf die neue Aufgabe, sie ist auf eine bestimmte Weise auch eine „Rückkehr“ zu meinen beruflichen Erstwünschen. In vielen Portraits ist niedergelegt, dass ich bei Aufnahme meines Studiums der Agrarwissenschaften Entwicklungshelfer werden wollte. Dieser Wunsch wurde auch in meiner Verantwortung als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zwischen 2003 und 2008 deutlich. Für mich schließt sich hier der Kreis.

Die Frage, wie man den Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ beispielsweise bei der Bekämpfung von Fluchtursachen oder anderen Feldern der internationalen Zusammenarbeit mit Blick auf meine vielen Asienaktivitäten umsetzt, durchzieht mein politisches Denken und Wirken.

Entwicklungszusammenarbeit hilft Menschen, aus Armut, prekären Wohn- und Lebensverhältnissen und sozialer Marginalisierung herauszukommen und Strukturen für wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung aufzubauen oder weiterzuentwickeln. Mit diesem Anliegen habe ich vor 21 Jahren  meinen beruflichen Weg begonnen – als Referent bei der Stadt Gießen.

Andererseits spielt Arbeit und die Bedeutung für jeden Einzelnen für mich immer eine große Rolle, auf unterschiedlichen Ebenen. Sie erinnern sich beispielsweise an meine unzähligen Praxistage vom Kindergarten bis zur Polizei, von der Zimmerei bis zum Chemieunternehmen.

Arbeit ist Teil der Identitätsbildung eines jeden einzelnen Menschen und deshalb ist die Gestaltung von nachhaltigen Beschäftigungsverhältnissen, der Abbau von Befristung, Frauenförderung oder Fort- und Weiterbildung eine so wichtige Aufgabe. Die Verantwortung als Arbeitsdirektor und für das Personalwesen ist eine der wirklich strategischen Herausforderungen für einen großen internationalen Arbeitgeber in der heutigen Zeit, in der sich Ansprüche an die Sinnhaftigkeit einer Aufgabe und an die Vereinbarkeit von Karriere und Familie im Begriff sind massiv zu wandeln.

Hier verbinden sich meine große Passion für die Entwicklung junger Talente und mein Interesse, in großen Zusammenhängen und Wirkungen agieren zu können. Die GIZ als DAS große staatliche Unternehmen der  Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland erscheint mir dafür eine äußerst reizvolle wie herausfordernde Plattform zu sein. Die kombinierte Herausforderung aus Internationaler Entwicklungszusammenarbeit und konkreter Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, ist eine Aufgabe, die ich angehen möchte.

Davor stehen eine endgültige Entscheidung des Aufsichtsrates und Vertragsverhandlungen. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses unter Leitung von Staatssekretär Jäger sind in beiden Fragen zuversichtlich und ich bin es auch.

Eine neue Aufgabe zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Klar ist, dass ich mit dem Beginn der Aufgabe aus dem Hessischen Landtag ausscheide. Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich als Fraktionsvorsitzender die Landtagsfraktion führen.

Ich werde auf dem Landesparteitag am 2. November nicht erneut als Landesvorsitzender der hessischen SPD kandidieren. Bis dahin werde ich als Landesvorsitzender die Landespartei führen und die notwendigen Entscheidungen zur personellen und organisatorischen Neuaufstellung vorantreiben.

Ich werde auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht erneut antreten. Genauso werde ich als Vorsitzender des Kulturforums ausscheiden.

Für mich ist dies nur ein Abschied von Ämtern, nicht aber von Menschen, Ideen und dem Kampf für eine bessere Welt. Ich werde ganz sicher kein unpolitischer Mensch! Ich werde mich weiterhin mit meiner Kraft und mit vollem Herzen in und für die Sozialdemokratie engagieren.

Ich bin davon überzeugt, dass ich mit der neuen Aufgabe auch neue Kompetenzen und Erfahrungen gewinne. Wo mich das Leben und meine Arbeit hinführen, kann niemand vorhersehen, aber heute ist nicht der Tag des Abschieds.

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