Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Umfrage in der Corona-Krise – SPD hat sich stabilisiert – Grüne leiden unter schwacher Performance von Kai Klose  

SPD Hessen - 14.05. 2020

Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, wertet das Ergebnis des neuesten Hessentrends als Zeichen einer Stabilisierung seiner Partei. Bei der Meinungsumfrage zur politischen Stimmung im Land, die der Hessische Rundfunk (hr) in Auftrag gegeben hatte, verbesserte sich die SPD in der Sonntagsfrage leicht auf 18 Prozent.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die SPD Hessen hat sich gegenüber der letzten Umfrage deutlich stabilisiert – wenn auch noch immer auf einem Niveau, das uns nicht zufriedenstellen kann. Wir nehmen die leichte Verbesserung als Ansporn, unsere konstruktive politische Arbeit für die Menschen in unserem Land fortzusetzen und das Profil der hessischen SPD als Partei des gesellschaftlichen Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Vernunft weiter zu schärfen.“

Im Regierungslager gewinnt laut Hessentrend die CDU stark hinzu, während die Grünen von allen im Landtag vertretenen Parteien am stärksten verlieren.

Mit Blick auf diese Resultate stellte Degen fest: „So alt die Erkenntnis auch sein mag, sie ist nach wie vor gültig – Krisenzeiten sind die Zeit der Regierung. Insofern verwundert es nicht, dass die CDU gegenüber der letzten Umfrage deutlich an Zuspruch gewinnt. Hier profitiert die hessische CDU zweifellos von dem guten Krisenmanagement der Großen Koalition in Berlin, wo aber vor allem die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hubertus Heil in ihren Kernressorts erfolgreiche Krisenbewältigung leisten. Das hessische Landeskabinett hingegen ist objektiv betrachtet sehr blass geblieben. Die Ministerinnen und Minister sowohl von der CDU als auch von den Grünen scheinen sich in der Corona-Krise über weite Strecken hinter dem Ministerpräsidenten zu verstecken.“

Möglicherweise habe die Grünen auch die schwache Performance ihres Sozialministers Kai Klose Zuspruch bei den Hessinnen und Hessen gekostet, so Degen: „Das hessische Sozialministerium mit seinen sehr umfassenden Zuständigkeiten müsste in der Corona-Krise eine führende Rolle einnehmen. Dazu bräuchte es aber Entschlossenheit, Entscheidungsfreude und die Bereitschaft zu führen – Eigenschaften, die den amtierenden Sozialminister bedauerlicherweise nicht auszeichnen. Das wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben sein und hat wahrscheinlich zu dem deutlichen Verlust der Grünen im Hessentrend mit beigetragen.“

Text des Ministerpräsidenten zum 8. Mai offenbart menschliche, historische und politische Ignoranz

SPD Hessen - 08.05. 2020

Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, hat Ministerpräsident Volker Bouffier für dessen Gastbeitrag zum 8. Mai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) scharf kritisiert. In dem Text, der unter der Überschrift „Nach 75 Jahren wieder eine Stunde Null“ erschienen ist, stellt Bouffier eine Parallele zwischen den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und den Folgen der Corona-Krise her und fordert einen neue Marshall-Plan, „der mindestens so groß denkt“.

Christoph Degen sagte dazu: „Der Vergleich, den der Ministerpräsident in seinem unsäglichen Text anstellt, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern in jeder Hinsicht instinkt- und geschmacklos. Wer eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise – wie schwer sie auch sein mag – gleichsetzt mit dem unbeschreiblichen Grauen der Konzentrationslager und des Krieges, beleidigt die 60 Millionen Menschen, die dem Nazi-Regime und dem von ihm entfesselten Weltkrieg zum Opfer gefallen sind. Das ist unerträglich und unentschuldbar. Ich bin fassungslos über das Maß an menschlicher, historischer und politischer Ignoranz, das Volker Bouffier hier offenbart. Sein Text ist eines hochrangigen Repräsentanten unseres Staates unwürdig.“

 

Hessische SPD sieht Wiederaufnahme der Fußballspiele in den Profi-Ligen kritisch – Pläne der DFL widersprechen Gerechtigkeitsempfinden

SPD Hessen - 27.04. 2020

Die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, sieht die Pläne für eine Wiederaufnahme der Fußball-Saison in den Profi-Ligen kritisch. Faeser sagte am Montag, es sei kaum vermittelbar, dass für die Fußball-Profis bis zu 25.000 Tests auf das neuartige Corona-Virus SARS-CoV2 reserviert werden sollten, während Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime noch immer darauf warteten, ihre Beschäftigten und Patienten flächendeckend testen zu können.

„Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass sich bestimmte Branchen und Berufsgruppen die bevorzugte Berücksichtigung bei den Tests quasi erkaufen können. Aber genau dieser Eindruck entsteht, wenn die Pläne der DFL umgesetzt werden“, stellte Faeser fest. Der Landesvorstand der hessischen SPD lehne die Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga daher zum jetzigen Zeitpunkt ab.

„Solange die Angehörigen der systemrelevanten Berufe und die medizinischen Risikogruppen noch nicht umfassend durchgetestet sind, widerspricht es jedem Gerechtigkeitsempfinden, 25.000 Virustests für die DFL aus der allgemeinen Verfügbarkeit herauszunehmen. Mir ist die wirtschaftliche Lage der Proficlubs durchaus bewusst – aber die ist gerade in allen Sparten und Branchen sehr schwierig. Andere Profisportarten haben die Saison wegen Covid-19 beendet, und es leistet aus unserer Sicht keinen Beitrag zum Allgemeinwohl, eine Sonderregelung für den Profifußball zu treffen – zumal wenn so eine Regelung derartig schwer vermittelbar ist, wie die Vorschläge der DFL“, sagte Faeser.

Die von der Liga angestrebten „Geisterspiele“ seien ohnehin problematisch, so die SPD-Chefin: „Der Fußball lebt von den Fans im Stadion und von deren Begeisterung für ihre Mannschaft, das wird niemand bestreiten können. Wenn sich 22 Mann vor leeren Rängen abmühen, ist das für alle Beteiligten – und die Zuschauerinnen und Zuschauer vor dem Fernseher – eine ziemlich freudlose Veranstaltung. Die vielen Fans von Eintracht Frankfurt, zu denen ich auch gehören, mussten das Mitte März bei dem Geisterspiel unseres Vereins gegen Basel schmerzlich erleben. Mehr davon ist für Fußballfans durchaus verzichtbar.“

Die hessische SPD hat eine prägende Persönlichkeit verloren

SPD Hessen - 26.02. 2020

Die SPD in Hessen trauert um Rita Streb-Hesse, die viele Jahre Stadtverordnete in Frankfurt und Vorsitzende des dortigen Unterbezirks war, außerdem von 1991 bis 1998 Mitglied des Hessischen Landtags und von 1998 bis 2005 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Streb-Hesse verstarb gestern im Alter von 74 Jahren.

Die Vorsitzende der SPD in Hessen, Nancy Faeser, sagte: „Rita Streb-Hesse war über viele Jahre eine prägende Persönlichkeit für unsere Partei, insbesondere für die SPD in Frankfurt. Dort gehörte sie lange – und zu Recht – zu den bekanntesten Köpfen der Stadtpolitik. Auch als Landtags- und als Bundestagsabgeordnete hat sie sozialdemokratische Politik überzeugt und überzeugend gelebt, wobei die Schul- und Bildungspolitik immer ihr Herzensthema geblieben ist. Denn als Kind einer Arbeiterfamilie hat sie selbst erfahren, was Aufstieg durch Bildung bedeutet. Es war deswegen folgerichtig, dass sie den Beruf der Lehrerin ergriff. Mit Kompetenz und Engagement füllte Rita Streb-Hesse ihren Beruf, aber auch ihr politisches Wirken aus. Erst 2016, mit 70 Jahren, gönnte sie sich selbst einen Ruhestand – nach 50 Jahren Mitgliedschaft in der SPD und nach mehr als 30 Jahren in politischen Ämtern auf allen Ebenen. Die SPD in Hessen wird Rita Streb-Hesse immer ein ehrendes Angedenken bewahren.“

Umfrage von negativer Beurteilung der Großen Koalition im Bund geprägt

SPD Hessen - 17.02. 2020

Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute den aktuellen Hessentrend zur politischen Stimmungslage im Land veröffentlicht. Zu den Ergebnissen des Hessentrends sagte der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen:

„Dass wir in der aktuellen Umfrage des hr bei 16 Prozent stehen, kann uns nicht zufriedenstellen. Vielmehr muss dieses Ergebnis Ansporn sein, unser Profil im Land wieder zu schärfen – und daran arbeiten wir erfolgreich mit Nancy Faeser als Partei- und Fraktionsvorsitzenden, deren persönliche Beliebtheitswerte unter allen hessischen Spitzenpolitikern am stärksten gestiegen sind.

Die Umfrage ist zweifellos davon geprägt, dass die nächste Landtagswahl in Hessen drei Jahre entfernt ist und der Fokus der Befragten auf Themen liegt, die nicht oder nur mittelbar mit der Landespolitik in Verbindung stehen. Der Hauptgrund für das Ergebnis ist – wie schon in den letzten Monaten – sicherlich in der Tatsache, dass wir als Gesamtpartei nach den Schwierigkeiten des vergangenen Jahres im Bund noch nicht wieder Tritt gefasst haben. Die SPD Hessen wird weiterhin alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um die Partei insgesamt wieder zu innerer Einheit, Selbstvertrauen und Solidarität zu führen.

In diesem Sinne fokussieren wir uns auf die Kommunalwahl 2021 als nächstes Etappenziel, bei der wir unsere aktuelle Mandatsmehrheit verteidigen wollen. Denn auf der kommunalen Ebene zählen nicht die Untiefen der Bundespolitik, sondern unsere vielen engagierten Mandatsträgerinnen und –träger, die an der Basis hervorragende Arbeit zum Wohle der Menschen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Unsere jüngsten Erfolge bei einer Reihe von Bürgermeisterwahlen belegen das.“

Respekt für Entscheidung der CDU-Vorsitzenden

SPD Hessen - 10.02. 2020

Zu der Ankündigung der aktuellen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und bis zum Sommer auch den Parteivorsitz aufzugeben, sagte die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, heute in Frankfurt:

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat erkennen müssen, dass sie als Parteivorsitzende nicht die Kraft und die innerparteiliche Autorität hat, um die widerstreitenden Lager in ihrer Partei zu einem Konsens zu führen. Das ist menschlich wie politisch bedauerlich, denn die CDU braucht eine durchsetzungsstarke Führung, um nach den Ereignissen in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD klären. So sehr ich die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer respektiere, so sehr sorge ich mich auch darüber, dass nach dem heutigen Tag die nationalkonservativen Kräfte in der Union an Einfluss gewinnen und die Öffnung zum rechten Rand des politischen Spektrums betreiben könnten. Das wäre fatal für die CDU, vor allem aber für die freiheitliche Demokratie in unserem Land.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

SPD Hessen - 08.02. 2020

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen.

Bild: Peter Jülich

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer*innen Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige Programm für die Kommunalwahl 2021 wird die SPD Hessen bei einem Parteitag im November beschließen.

Die Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, betonte in Friedewald die große Bedeutung der kommunalen Ebene für ihre Partei. Faeser sagte, die SPD beziehe aus ihrer Stärke in den Rathäusern und Kommunalparlamenten des Landes die Kraft für eine solidarische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit.

Bild: Peter Jülich

Faeser sagte: „Es sind unsere Kommunen, die das Zusammenleben der Menschen in Hessen organisieren und gestalten. Deswegen müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben werden. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind in den vergangenen 20 Jahren von den CDU-geführten Landesregierungen rechtlich wie finanziell systematisch eingeschränkt worden – zu Lasten der kommunalen Selbstverantwortung und letztlich zu Lasten der Menschen in Hessen. Die SPD ist die Partei der starken, gestaltungsfähigen und finanziell solide ausgestatteten Kommunen, das wollen und das werden wir bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich machen. Denn das Ziel, in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lässt sich ohne handlungsfähige Kommunen nicht erreichen.“

Einigkeit bestand unter den Hessengipfel-Teilnehmer*inne*n in der Forderung nach mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. „In den Ballungsräumen können Busse und Bahnen das Fahrgastaufkommen kaum noch bewältigen, während es auf dem Land Gegenden gibt, in denen es überhaupt kein öffentliches Transportmittel mehr gibt. Beide Probleme lassen sich nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur lindern“, so Nancy Faeser. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen und Breitbandanschlüssen für das stationäre Internet in Hessen. „Wir leben im Jahr 2020 – und noch immer gibt es im Land Gegenden, in denen es keinen Handyempfang gibt. Und das betrifft nicht nur den ländlichen Raum: Selbst zwischen Frankfurt und Wiesbaden brechen Telefongespräche regelmäßig ab, weil das Mobilfunknetz mehr Löcher als ein Schweizer Käse hat. Eine lückenlose Mobilfunkabdeckung und ein schnelles Internet auch in den Kleinstädten und Dörfern sind essentielle Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Nach wie vor gebe es schwere Probleme auf dem Wohnungsmarkt, so Faeser: Während in den Städten bezahlbarer Wohnraum fehle, mangele es auf dem Land an barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen. „Die Fragestellungen sind in den Städten anders als im ländlichen Raum – aber überall gibt es zu wenig Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und bezahlbar ist. Auch beim Thema Wohnen sind starke Kommunen gefragt, die dort, wo der Markt die Dinge nicht mehr regeln kann, steuernd und lenkend eingreifen können“, sagte Nancy Faeser.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Landtagsfraktion und die Landespartei auf den Ärztemangel im ländlichen Raum richten. „Die medizinische Versorgung muss in der Fläche gesichert werden“, forderte Faeser, „sonst vergrößert sich die Kluft zwischen Stadt und Land noch weiter.“ Die SPD-Landtagsfraktion werde zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorlegen, kündigte die Partei- und Fraktionschefin an.

Bild: Peter Jülich

Bereits am Freitagabend hatten die Teilnehmer*innen des Hessengipfels mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, über den Beitrag debattiert, den die Bundespartei zur Unterstützung der SPD in Hessen und in den hessischen Kommunen leisten kann. Mützenich unterstützte dabei die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen mit Mitteln des Bundes zu entschulden.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die AWO sind folgerichtig

SPD Hessen - 15.01. 2020

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, hat die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO in Frankfurt und Wiesbaden als „folgerichtig und wichtig“ bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte heute im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen eine Reihe von Büros und Wohnungen durchsuchen lassen.

Christoph Degen sagte dazu: „Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen leitende AWO-Mitarbeiter in Frankfurt und Wiesbaden sind die Durchsuchungen von heute nur folgerichtig. Die Staatsanwaltschaft muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln klären, ob und in welchem Umfang das Gebaren der früheren AWO-Führung strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt. Wenn Straftaten vorliegen, müssen diese konsequent verfolgt und geahndet werden. Das ist ein wesentlicher Teil der Aufarbeitung dessen, was in den betroffenen AWO-Gliederungen geschehen ist. Diese Aufarbeitung ist wichtig, um der AWO in Frankfurt und Wiesbaden einen Neustart ohne die Belastungen der Vergangenheit zu ermöglichen. Zugleich verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO und die vielen ehrenamtlich Tätigen unsere breite Unterstützung. Denn sie sind es, die den Kern der AWO ausmachen und mit großer Hingabe hervorragende Arbeit für die Menschen leisten, die Hilfe und Unterstützung benötigen.“

Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

SPD Hessen - 20.05. 2019

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

SPD Hessen - 15.05. 2019

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“.

Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Bankrotterklärung für das, was die CDU geführten Landesregierungen in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung geleistet haben. Die Staatskanzlei wird aufgebläht und gleichzeitig werden in allen Ministerien zusätzlich weitere Stellen für den Bereich Digitalisierung geschaffen. So findet physisch zwar einerseits die von Schwarzgrün angestrebte Zentralisierung statt, allerdings bei gleichzeitig weiterer Dezentralisierung der Aufgaben. Aus dem Haushalt wird kein Gesamtkonzept deutlich.“

Der immer noch deutlich gewachsene Haushalt mit einem Volumen von circa 29,5 Milliarden Euro zeige, dass auch Geld für Anliegen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei, wenn man eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehme. „Dazu gehört für uns vor allem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Summe von 60 Millionen Euro. Da müssen CDU und insbesondere die Grünen noch über ihren ideologischen Schatten springen. Der lautet: Das Häusleeigentum der Bürger verpflichtet zu fünfstelligen Zahlungen für gute Straßen“, so der SPD-Politiker.

Die deutlich geschrumpften Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 406 Millionen Euro sind für das Land Hessen vordergründig positiv. Tatsächlich deuteten sie darauf hin, dass die Finanzkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern abnehme.

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