Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Schäfer-Gümbel kritisiert Sternmarsch der CDU gegen bezahlbares Wohnen

SPD Hessen - 17.08. 2018

Mehrere CDU-Verbände aus dem Frankfurter Umland haben zu einem Sternmarsch als Protest gegen den von der Stadt Frankfurt geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten der Stadt aufgerufen. Das Wohnbauprojekt wurde bislang von der Frankfurter CDU mitgetragen, die sich aber nun offensichtlich von den Plänen absetzen will.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die Aktion, die von dem ehemaligen CDU-Minister Jürgen Banzer mit initiiert wurde, als „kleingeistig und peinlich“. Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Region platzt aus allen Nähten, die Wohnungsnot ist inzwischen eine reale Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft. Aber das scheint die CDU-Granden aus den schönen Wohnlagen im Taunus nicht zu interessieren. Es ist geradezu zynisch, wenn Besserverdiener mit CDU-Parteibuch in Zeiten wie diesen einen Sternmarsch gegen bezahlbare Wohnungen organisieren – und damit gegen alle Menschen, die sich das Wohnen in Frankfurt und Umgebung nicht mehr leisten können. Die Aktion ist absolut irrational und sie zeigt, dass sich mit dieser CDU keine Zukunft für Frankfurt und für Hessen gestalten lässt. Das Gemeinwohl endet nun einmal nicht am Gartenzaun von Herrn Banzer und auch nicht an den Gemarkungsgrenzen der Umlandgemeinden. Offensichtlich aber haben weite Teile der CDU in Frankfurt und im Umland den Kontakt zur Wirklichkeit und zur Mehrheit der Menschen verloren. Wenn sich die wenigen wirtschaftlich Starken vom Rest der Gesellschaft lossagen, um gefühlte Besitzstände zu verteidigen, dann spaltet das unser Land und verhindert gemeinsame Lösungen für eine gute Zukunft. Ich appelliere deswegen an die Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in der CDU: Erklären Sie Ihren Parteifreunden um Herrn Banzer, dass dieser Sternmarsch kleingeistiger Unfug ist. Die hessische SPD unterstützt alles, was bezahlbaren Wohnraum schafft. Deswegen stehen wir auch zu den Plänen, einen neuen Stadtteil für Frankfurt zu gründen.“

Entlassung von Gefängnis-Imam wirft Fragen auf – Information des Parlaments gefordert

SPD Hessen - 16.08. 2018

Als „erörterungsbedürftig“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die Kündigung des muslimischen Gefängnis-Seelsorgers Mustafa Cimsit bezeichnet. Wie die Hessenschau des Hessischen Rundfunks berichtet, war der Imam bis vor kurzem in der JVA Preungesheim tätig. Weil er – ähnlich wie christliche Seelsorger auch – bestimmte Tätigkeiten außerhalb der JVA, beispielsweise Gespräche mit Angehörigen, als Arbeitszeit angerechnet bekommen wollte, wurde sein Dienstvertrag beendet. Hessen hat damit keinen Gefängnis-Imam mehr, der in Vollzeit im Justizvollzug tätig ist.

Dazu sagte Heike Hofmann: „Wir als SPD wissen bereits seit langem um die elementare Arbeit der Imame in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Dort sind sie auch wichtige Hinweisgeber bei Fragen der Extremismusbekämpfung. Zudem haben sie eine Vorbildfunktion für Inhaftierte und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Prävention. Wir haben uns auch deshalb schon frühzeitig dafür ausgesprochen, Imame zu werben und sichere Arbeitsverhältnisse anzubieten um die nach wie vor dürftige Anzahl in hessischen Gefängnissen aufzustocken. Wenn nun tatsächlich, und so ist es dem Bericht der Hessenschau zu entnehmen, Imame insofern eine Benachteiligung gegenüber christlichen Seelsorgern erfahren, dass sie Angehörigenarbeit nicht als Arbeitszeit anrechnen können, dann ist das für uns nicht nachvollziehbar und keine gute Werbung für die Arbeit im Justizvollzug“, so Hofmann.

Es sei für die SPD unverständlich, dass das Thema in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags von Seiten des Ministeriums nicht aufgegriffen wurde. „Wir erwarten, dass das Ministerium die Parlamentarier zeitnah über den Vorgang unterrichtet“, so Hofmann.

 

 

Schwarzgrün verweigert Anhörung zur Theaterlandschaft und den öffentlichen Bühnen

SPD Hessen - 16.08. 2018

Im Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne heute einen Antrag von SPD und LINKEN auf eine Anhörung zur Lage der Theater und der Kulturschaffenden in Hessen abgelehnt – gegen die Stimmen der Opposition aus SPD, LINKEN und FDP. Dazu erklären Gernot Grumbach, Obmann der SPD im WKA und Janine Wissler, Obfrau der LINKEN im WKA:

 „Wir bedauern sehr, dass CDU und Grüne nicht gewillt sind, sich mit der Lage der Theater und Kulturschaffenden zu beschäftigen. Dies hätte dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst gut angestanden. In der von SPD und LINKEN geforderten Anhörung sollte es unter anderem um die weitere Entwicklung der Theaterlandschaft in Hessen gehen, um kulturelle Bildung, Schule und Theater sowie die soziale Situation der Theaterschaffenden und die Finanzierung der Theater, der öffentlichen Bühnen und der freien Darstellenden Künste in Hessen.“

 

Kleine Anfrage betreffend Anhörung zur Theaterlandschaft und den öffentlichen Bühnen in Hessen

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir entschlossen gemeinsam handeln

SPD Hessen - 16.08. 2018

Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser und des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts heute (16. August) in Wiesbaden getroffen, um sich intensiv zu aktuellen innenpolitischen Themen auszutauschen. Unter anderem standen die personelle und technische Ausstattung der Polizei – etwa zur Terrorbekämpfung und im Zeichen der Herausforderungen der Digitalisierung -, das Thema Asyl und die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf der Tagesordnung.

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sagte: „Gerade von uns Innenpolitikern erwarten die Menschen zurecht Gradlinigkeit, Ehrlichkeit und klare Positionen. In diesem Sinne haben wir heute über die aktuellen Themen, die uns im Bereich der Innenpolitik landes- und bundespolitisch beschäftigen diskutiert.“

Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, sagte: „Wir haben auch heute wieder in bewährter Form unsere Positionen zu vielen Themen umfassend abgestimmt und gemeinsame Lösungsansätze entwickelt. Die SPD Innenminister und -senatoren stehen für einen ausgewogenen Weg zwischen Freiheit und Sicherheit. Die sensiblen Debatten in den Ländern zu neuen Polizeigesetzen verfolgen wir mit großem Respekt vor der freien Meinungsäußerung. Wir sind der klaren Auffassung, dass unsere Polizei zur Bekämpfung insbesondere des Terrorismus oder Cybercrime ihre Eingriffsbefugnisse brauchen. Dies darf natürlich nur zu angemessenen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen führen. Der Staat ist zum Schutz der Menschen da und kein Selbstzweck.“

Nachfolgend einige Themen und Ergebnisse der heutigen A-IMK:

 

1. Die Minister und Senatoren der A-Innenressorts haben ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesinnenministerium zu bestehenden länderübergreifenden Problemen bei Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer beschlossen.

Das Papier beinhaltet unter anderem Forderungen zu dringend notwendigen Verbesserungen bei der Passersatzpapierbeschaffung und der Erhöhung der Akzeptanz von Chartermaßnahmen. Außerdem fordern die A-Innenminister und -Senatoren mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von Flugabschiebungen durch die Bundespolizei und eine Verstärkung der Bemühungen des Bundesinnenministers bei den Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Aufnahmeländern.

 

2. Die Innenminister und Senatoren der SPD verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufs Schärfste. Dieser steigenden Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft muss weiterhin entschieden entgegengetreten werden. Es wurde sich intensiv zu zahlreichen Präventionsmaßnahmen, sowie den Möglichkeiten einer noch konsequenteren Verfolgung der Täter ausgetauscht.

Minister Pistorius sagte: „Gewalt – egal gegen wen sie sich richtet – ist nicht hinnehmbar. Wenn Menschen nur attackiert werden, weil sie in ihrer Arbeit den Staat repräsentieren, dann gilt: Null Toleranz. Ob es nun um Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geht. Wir müssen sowohl bei der Prävention, als auch bei der Erfassung der Vorfälle und Ermittlung der Täter noch besser werden. Der Rechtsstaat muss hier klar Flagge zeigen.“

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sagte: „Die Antwort des Hessischen Innenministers auf die steigende Gewaltbereitschaft ist wieder einmal eine Strafverschärfung, statt sich intensiv mit diesem Thema zu befassen. Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Wir wollen eine andere Politik in Hessen etablieren. Neben einer guten Präventionsarbeit, die schon in Kita und Schule beginnen muss. Auch wollen wir erreichen, dass sich Dienstvorgesetzte stark machen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise sollen sie bei Übergriffen ermutigt werden Strafanzeige zu stellen und Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche erhalten. “

 

3. Zusätzlich fand auch ein umfangreicher Austausch zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit statt. Im Mittelpunkt standen dabei etwa die aktuelle Personalsituationen, die Beförderungssysteme sowie auch die technische Ausstattung der Polizei. Insbesondere mit Einführung des 5G-Standards ergeben sich für die Sicherheitsbehörden zukünftig gravierende Herausforderungen bei der Telekommunikationsüberwachung. Hier stärken die SPD-Minister und -Senatoren die Bemühungen der Polizei, die sich daraus ergebenden Herausforderungen schnell zu bewältigen.

Innenminister Pistorius: „Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren für die Sicherheit von uns allen oft ihre Gesundheit und in Extremfällen sogar ihr Leben. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten und die damit verbundenen Chancen und Risiken ständig weiter. Es ist deshalb ganz selbstverständlich, dass wir die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für unsere Polizei schaffen. Das gilt sowohl für die Bereitstellung von ausreichend Personal, als auch für optimale Arbeitsbedingungen sowie eine zeitgemäße und moderne technische Ausstattung.“

Die hessische SPD-Innenexpertin Faeser: „Wir wollen die gute Arbeit im Bereich der Polizei der SPD-geführten Innenressorts aufgreifen. Uns ist es wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten auch in Hessen nachhaltig verbessern. Dazu haben wir uns das Ziel gesetzt einen Streifenwagen mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen. Mit diesem erheblichen Personalzuwachs wollen wir insbesondere erreichen, dass die Polizei in Hessen wieder ein besonderes Augenmerk auf ihre Kernaufgabe Prävention legen kann. Im Hinblick auf Terrorismusbekämpfung und Cyberkriminalität ist eine hochmoderne Ausrüstung und eine gute Aus- und  Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten essentiell.“

 

4. Desweiteren besprachen die SPD-geführten Innenresorts über die Ausgestaltung der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehren.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagte: „In Hessen wird es immer schwieriger Personal für die Feuerwehren zu finden, da die Rahmenbedingungen nicht besonders attraktiv sind. Uns wurden aus Hamburg und Berlin sehr gute Beispiele genannt, wie man hier etwas verändern kann. Hamburg und Berlin bieten Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine handwerkliche Ausbildung und eine anschließende feuerwehrtechnische Ausbildung an. In Berlin erhalten Anwärterinnen und Anwärter einen Anwärtersonderzuschlag.“

 

Forderungspapier_A-IMK

 

 

Schwarzgrüne Mehrheit verweigert Anhörung zum Landessozialbericht

SPD Hessen - 15.08. 2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Tatsache, dass die Mehrheit von CDU und Grünen eine von der SPD beantragte Anhörung zum Landessozialbericht abgelehnt hat, scharf kritisiert.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir wollten mit einer Anhörung erreichen, dass sich der Landtag mit den durchaus guten Handlungsempfehlungen des Sozialberichts befasst und Rückschlüsse für die Landespolitik daraus gezogen werden. Das will die derzeitige Mehrheit im Landtag aber offenkundig nicht.“

Der zweite hessische Landessozialbericht sei Dank der Beteiligung externer Sachverständiger sehr viel aussagekräftiger und konkreter als sein Vorgänger, betonte der Sozialexperte. „Darauf hätte man aufbauen können und eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten führen müssen. Warum CDU und Grüne das nicht wollen, darüber können wir nur spekulieren“, stellte Merz fest.

Zunächst hätte das schwarzgrüne Bündnis versucht, Änderungen am Antragstext vorzunehmen, wozu die SPD-Fraktion aber überhaupt keinen Anlass gesehen hätte. „Der Text ist eindeutig und über die Frage, wer angehört werden soll, hätten alle Fraktionen ein Vorschlagsrecht gehabt. Man hätte auch zusätzliche Fragen einbauen können. Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, warum ein solcher Vorschlag für eine Anhörung abgelehnt wird“, kritisierte Merz.

Merz, der im Regierungsteam des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die Verantwortung für Soziales und Arbeit übernommen hat, kündigte an, dass die SPD in Regierungsverantwortung sich dieser Angelegenheit mit hoher Priorität widmen werde. „Der Landessozialbericht enthält viele konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut. Er zeigt auf, wie man Präventionsketten bilden kann, um Kinderarmut von vornherein zu vermeiden. Wir werden den Dialog mit allen Akteuren im Sozialbereich aufnehmen, um möglichst rasch an die Umsetzung zu gehen. Denn wir müssen alles tun, damit Kinderarmut am besten erst gar nicht entsteht“, forderte Merz.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Gerhard Merz für Soziales und Arbeit in sein Regierungsteam

SPD Hessen - 14.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für die Bereiche Soziales und Arbeit soll der Sozialexperte und langjährige Landtagsabgeordnete Gerhard Merz sein.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden, mit Gerhard Merz verbinde ihn ein jahrzehntelanges berufliches und persönliches Vertrauensverhältnis. Merz sei der erfahrenste Sozialpolitiker der Partei, der die Linie der SPD in diesem Bereich seit Langem erfolgreich präge. „Wenn es jemanden wie Gerhard Merz in den eigenen Reihen gibt und wenn jemand wie Gerhard Merz bereit ist, an herausgehobener Stelle die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Hessen SPD idealtypisch zu repräsentieren, dann ist das ein Glücksfall für die SPD, für mich als Spitzenkandidat – vor allem aber für die Menschen in Hessen, die nach der Wahl mit Gerhard Merz einen Minister bekommen können, der tatsächlich soziale Politik gestalten wird. Was er denkt, sagt und tut ist der komplette Gegenentwurf zu der ideen- und seelenlosen Art, mit der die CDU gegenwärtig das Sozialministerium verwaltet. Wir brauchen eine neue Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft wieder als Ganzes denkt – und dafür ist der Herzblutpolitiker Gerhard Merz perfekt“, so Schäfer-Gümbel.

Merz selbst kündigte an, in einer SPD-geführten Landesregierung die erste Priorität darauf zu legen, die SPD-Vorschläge für vollständige Gebührenfreiheit, bessere Qualität und zukunftssichere Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen umzusetzen. Alle konkreten Schritte dazu lägen bereits als verabschiedungsreifer Gesetzesentwurf der SPD vor. Merz sagte: „Kostenfreie und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist zugleich immer auch wesentlicher Eckpfeiler einer umfassenden Strategie gegen Kinderarmut. Gerade für Familien aus bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten müssen wir Anreize für einen frühen Kita-Besuch der Kinder setzen, um die bestehenden Benachteiligungen auszugleichen. Gleichzeitig geht es auch darum, die Einrichtungen zu leistungsfähigen Gliedern von Präventionsketten zu machen. Die Vorschläge, die im Landesozialbericht gemacht worden sind, müssen intensiv weiterverfolgt und umgesetzt werden.“

Insgesamt entspreche die soziale Infrastruktur in Hessen vielfach nicht den gewachsenen Anforderungen, so Merz. „Und wir reden da sowohl von der Zahl als auch von der Qualität der Sozialeinrichtungen in unserem Land. Wenn eine Landesregierung – so wie die aktuelle von der CDU – sich darauf beschränkt, Geld zu verteilen, dann ist das eben nicht genug. Das Land muss deutlich stärker als bisher initiieren, moderieren und steuern, um mehr Innovation und Vernetzung zwischen Land, Kommunen und freien Trägern herzustellen“, so Merz.

Bei der Landesförderung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt setze die SPD auf  verlässliche und dauerhafte Zuschüsse statt der aktuellen „Projektitis“ der derzeitigen Landeregierung. So beruhe das hessische Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf zeitlich befristeten Projekten, die zudem unterfinanziert seien. „Bei der Ausbildung wollen wir weg von der Zersplitterung und hin zu einem integrierten Modell nach dem Vorbild der Jugendberufsagentur. Die Idee stammt aus Hamburg, wo die Agentur erfolgreich arbeitet“, sagte Merz.

Zum Thema Gesundheit sagte der SPD-Sozialexperte, eine der größten Herausforderungen werde es sein, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Hier müsse das Land stärker steuern, statt zuzusehen, wie die Ärztedichte auf dem Land weiter abnehme. „Es ist schon erschreckend, was die CDU-Regierungen in den letzten 19 Jahren auf dem Gebiet des Sozialen alles versäumt, vertagt und verschleppt haben. Es gibt viel anders und besser zu machen. Die SPD ist bereit dazu“, sagte Gerhard Merz.

Vielzahl von Webseiten des Umweltministeriums verursacht immense Kosten

SPD Hessen - 13.08. 2018

In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion kritisch zu der Vielzahl an Webseiten geäußert, die das Umweltministerium unterhält. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, sagte am Montag dazu: „Die Unterhaltung der verschiedenen Seiten verursacht Kosten, bei denen in manchen Fällen die Kosten-Nutzen-Relation fraglich ist. Allein für die Redaktion der Seite www.oekoleo.de schlugen im vergangenen Jahr über 29.000 Euro zu Buche.“

Wie eine Anfrage der SPD ergab, seien es neben der eigenen Seite 14 weitere Seiten – meist zu speziellen Unterthemen des Ministeriums, die betrieben werden. „Hier wäre es sinnvoll zu schauen, ob sich die auf den einzelnen Seiten dargestellten Sachverhalte nicht auch über die Hauptseite des Ministeriums darstellen lassen“, regte Löber an.

Optimierungsbedarf sehe die SPD-Politikerin vor allem bei jenen Seiten, die nicht auf dem Zentralserver liegen, sondern auf Fremdservern gehostet seien und extern betreut werden. In diesem Falle fielen zusätzliche Kosten an, bei denen es zu überprüfen gelte, ob eine hausinterne Betreuung nicht günstiger wäre. So verursachten die fremdbetreuten Webauftritte www.umweltallianz.de, http://www.hessen-nachhaltig.de, https://biologischevielfalt.hessen.de und https://bienen.hessen.de beim Umweltministerium jährlich über 38.000 Euro an Serverbetriebs- und Hostingkosten. Erschwerend komme aber hinzu, dass die Aktualität der Seiten trotzdem zu wünschen übrig lasse. Teilweise stammten die letzten Einträge auf den Seiten vom Februar dieses Jahres.

 

Basketball-Star Henning Harnisch kommt in das Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD Hessen - 10.08. 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Der frühere Basketball-Profi und heutige Sportmanager Henning Harnisch verstärkt das Team als Beauftragter für Sport und Teilhabe.

Bei der Vorstellung des neuen Teammitglieds am Freitag in Wiesbaden betonte Schäfer-Gümbel die Bedeutung des Sportes für die Gesellschaft: „Hessen hat über 8000 Sportvereine und viele sportliche Initiativen, die ohne die klassische Vereinsstruktur arbeiten. Dazu kommen Zehntausende, die ihrem Sport individuell nachgehen. Man könnte also annehmen, dass alles in Ordnung sei. Das ist aber nicht so. Immer mehr Kinder können bei der Einschulung nicht schwimmen, nicht rückwärts laufen und keinen Purzelbaum schlagen. Die Mitgliederzahlen der Vereine gehen ebenso zurück wie die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Arbeit im Sportverein. In den Schulen fehlen Sportlehrerinnen und Sportlehrer, in den Kommunen fehlen Sporthallen, Schwimmbädern und das entsprechende Personal für deren Betrieb. Um das zu ändern, möchte ich einerseits bei den Hessinnen und Hessen die Begeisterung für den gemeinschaftlichen Sport neu entfachen und andererseits die öffentlichen Träger animieren, Vereine und Sportstätten mit neuen Modellen zu unterstützen. Denn nur auf einer breiten Basis kann der Sport seine Bindungswirkung für die Gesellschaft entfalten und seine Kraft für das individuelle Wohlergehen wieder richtig zur Geltung bringen. Und ich kenne niemanden, dessen Leidenschaft für jede Form von Sport ansteckender ist als die von Henning Harnisch. Deswegen freue ich mich sehr, dass er jetzt Mitglied meines Teams ist.“

Harnisch selbst kündigte an, bis zur Landtagswahl dreimal jeweils zwei Wochen durch Hessen zu reisen, um mit Lehrern, Erziehern, Trainern und Vereinsaktiven über Sport und Sporterziehung zu diskutieren und seine Idee vom Sport für alle zu bewerben. „Überalterung, Unterfinanzierung und ein Freizeitverhalten, das statt auf die Mannschaft – also die Gruppe – ganz auf den Einzelnen setzt, fordern den klassischen Vereinssport heraus. Dabei lernt man nirgendwo mehr über Gemeinschaft, Konfliktlösung und den Umgang mit Erfolg und Niederlage als beim Sport mit anderen“, sagte Harnisch. Er sei froh, dass er die Möglichkeit bekomme, in seinem Geburtsland Hessen für seine Idee vom Sport für alle zu werben. Denn: „Auch der Sport hat eine politische Komponente, die für den Zusammenhalt in der Gesellschaft steht. Das ist umso wichtiger in Zeiten, in denen Populismus von rechts und links versucht, uns zu spalten. Den Versuchen, die Menschen aufzuwiegeln und gegeneinander in Stellung zu bringen, möchte ich mit meinen Mitteln in meinem Fachgebiet einen positiven Entwurf gegenüberstellen“, sagte Henning Harnisch.

Dieter Franz: Massive Kritik führt zu Veränderungen am Gesetzesentwurf der Landesregierung

SPD Hessen - 10.08. 2018

 

 

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, zeigte sich zufrieden mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfes der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Franz sagte dazu nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: „Für die Feuerwehren ist es eine gute Entscheidung, dass das Gesetz durch die massive Kritik auf den letzten Drücker doch noch geändert wurde. Die Hartnäckigkeit und konstruktive Kritik hat damit eine breite Zustimmung aller Fraktionen möglich gemacht.“

Die Vorschläge von Innenminister Peter Beuth zur Änderung des Paragraphen 34 HBKG, der Ausrufung des Katastrophenfalles, hätten schon im Vorfeld zu massiver Kritik seitens der Landräte, Oberbürgermeister und Hilfsorganisationen geführt. Die geplante Änderung sah vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen zwischen den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten mit dem Innenministerium hätte erfolgen können. Die Ausrufung des Katastrophenfalles lag bisher in der alleinigen Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. „Daher hatte sich ein massiver Protest gegen diese Regelung aufgebaut, weil dies als Misstrauen und mangelnde Kompetenz vor Ort verstanden wurde. Der Protest manifestierte sich in zahlreichen Resolutionen gegen die Neuregelung, der unter anderem auch parteiübergreifend zu einem einstimmigen Votum aller Landräte in Hessen führte. Die Kritik setzte sich auch in der Anhörung zum HBKG im Innenausschuss am 07. Juni fort. Der Hessische Landkreistag formulierte nochmals seine Empörung und Verwunderung und auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes benutzte den Begriff der ‚politischen Einschränkung‘“, so der SPD-Abgeordnete.

Ein weiterer massiver Kritikpunkt sei die Tatsache gewesen, dass den Feuerwehren bei der Bestellung von hauptamtlichen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbrandinspektoren keine wirkliche demokratische Beteiligung am Verfahren eingeräumt wurde. Nach dem Gesetzentwurf sollte lediglich bei der Personalbesetzung eine Anhörung der Feuerwehren erfolgen. Ein mehr als schwaches Beteiligungsrecht, das zu Recht den Widerstand der Feuerwehren hervorrief.

Die SPD-Fraktion habe diese beiden wesentlichen Punkte bereits frühzeitig in einen Änderungsantrag aufgenommen und in die parlamentarische Debatte eingebracht.

Die Regierungskoalition habe jetzt durch ihren Änderungsantrag auf die nicht nachlassende Kritik reagieren müssen und habe noch rechtzeitig die Notbremse gezogen. „So ist in Paragraph 34 HBKG zwar immer noch der Begriff ‚im Einvernehmen‘ enthalten, aber mit der Ausnahmeregelung im Hinblick auf ‚Gefahr im Verzug‘. Wenn man allerdings weiß, wie restriktiv die Anforderungen an die Ausrufung eines Katastrophenfalles sind, dann kommt dies in der Praxis eigentlich genau dem nach, was vorher schon Gesetzeslage war. Neu aufgenommen wurde Paragraph 12 Absatz 4 HBKG, in dem allen kreisangehörige Gemeinden in ihren Feuerwehrsatzungen mit Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen die Funktion des Gemeinde- beziehungsweise Stadtbrandinspektors hauptamtlich besetzen können. In diesen Fällen ist aus den Reihen der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ein Sprecher zu wählen, der ihre Interessen wahrnimmt. Die Besetzung erfolgt durch den Gemeindevorstand mit Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Damit wurden indirekt die Forderungen aus dem Antrag der SPD-Fraktion übernommen und zudem auf die erneute Kritik in der Anhörung reagiert“, sagte Franz.

 

Günter Rudolph soll für die SPD Minister für Mobilität und ländlichen Raum werden

SPD Hessen - 08.08. 2018

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, soll für die Sozialdemokraten das Ministerium für Verkehr und ländlichen Raum führen.

„Günter Rudolph ist ein prominentes Gesicht der hessischen SPD und er gehört seit vielen Jahren zu meinen engsten Vertrauten. Unsere zuverlässige Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, dass die hessische SPD geschlossen, solidarisch und kraftvoll auftritt. Als erfahrener Parlamentarier ist er auch der richtige, die sozialdemokratische Linie in der Mobilitätspolitik umzusetzen. Während andere Pressemitteilungen am laufenden Band zum ÖPNV produzieren, nutzt er ihn regelmäßig“, so der SPD-Vorsitzende am Mittwoch der der Vorstellung des Teammitglieds. Rudolph habe in seiner politischen Laufbahn viele entscheidende Prozesse innerhalb der SPD mit geprägt und kenne das Land sehr gut. „Günter Rudolph ist ein entschiedener Macher, der einen klaren Kompass hat. Und dieser Kompass führt bei der Verkehrspolitik für Hessen zu der Erkenntnis, dass es wirklich an der Zeit ist für eine Wende. Stadt und Land besser verbinden, das wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Mehr und bessere Bahnen und Busse, bessere Straßen, eine bessere Anbindung des ländlichen Raums – das sind die Positionen, die Günter Rudolph schon lange überzeugend vertritt. Ich habe ihn in mein Regierungsteam berufen, weil er entschlossen ist, die wichtigen Veränderungen und Verbesserungen im Mobilitätsbereich wirklich anzupacken. Dazu gehören auch die industriepolitischen Fragestellungen, die seit Jahren sträflich vernachlässigt werden“, so Schäfer-Gümbel. Zusätzlich soll Rudolph in einem neuen Ministeriumszuschnitt die Stärkung des ländlichen Raums verantworten.

„Die Mobilitätsfragen sind zentral für den ländlichen Raum, deshalb die Zuordnung in diesem Bereich. Klar ist, dass es um weitere Themen wie die medizinische Versorgung oder Arbeitsplätze und Berufsschulangebote geht. Nach 19 Jahren Zentralisierungspolitik helfen nicht neue PR-Kampagnen kurz vor der Wahl, sondern nur eine andere Politik. Dafür steht Günter Rudolph“, so Schäfer-Gümbel.
Günter Rudolph selbst nannte die Aufgaben, die einen künftigen Verkehrsminister in Hessen erwarteten, „groß, aber lösbar“, wenn man die Dinge planvoll und kraftvoll angehe. „Ich glaube, dass man eine gewisse Durchsetzungskraft braucht, um den Interessenausgleich herzustellen, der für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs nötig ist. Und man braucht ein gutes Netzwerk im Land und im Bund, um das hessische Straßensystem in einer gemeinschaftlichen Anstrengung wieder auf Vordermann zu bringen. Aber ich glaube auch, dass wir das schaffen werden“, sagte Rudolph. Ein weiteres wichtiges Thema für ihn als Verkehrspolitiker sei die weitere Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Er sagte: „Wir stehen zum Flughafen, der als Wirtschaftsmotor für unser Land eine unersetzbare Rolle spielt. Ich verlange aber, dass die Entwicklung nicht zu Lasten der Anrainer geht. Die Ansiedelung der Billigflieger in Frankfurt sehe ich deswegen sehr kritisch. Ich finde, Flugunternehmen, die sich nicht um Arbeitnehmerrechte scheren, betriebliche Mitbestimmung für lästigen Unsinn halten und letztlich keinen Mehrwert generieren, müssen nicht vom Staat unterstützt und umschmeichelt werden.“

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