Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

100-Tage-Programm vorgestellt

SPD Hessen - 22.09. 2018

36 Tage vor der Landtagswahl am 28. Oktober stellte heute die hessische SPD im Congress Park Hanau ihr 100-Tage-Programm vor. „Trotz der etwas strubbeligen Tage, ist die letzte Umfrage ein gutes Signal. Mit 25% haben wir eine gute Ausgangsposition für die nächsten Wochen“, begrüßte Nancy Faeser die Mitglieder und Gäste des Landesparteirats am Samstagmorgen. Vor allem freute sich die Generalsekretärin über die guten Umfragewerte für den SPD-Spitzenkandidaten – 37 Prozent der Hessinnen und Hessen wünschen sich Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Ministerpräsidenten. „Die hessische SPD tritt an, um das Aufschieben von Problemen zu beenden und den Investitionsstau in Hessen aufzulösen“, eröffnete dieser seine Rede vor den rund 200 Anwesenden. „Wir brauchen gute Lösungen, um Hessen zusammenzuhalten. Wir haben mit dem Hessenplan+ eine Antwort auf den Tisch gelegt, die nicht nur für die nächsten fünf, sondern für die nächsten 20 Jahre reicht. Und heute legen wir das vor, mit dem wir anfangen: Unsere Bausteine für die ersten 100 Tage Regierungszeit.

„Wir machen es uns nicht so leicht wie die Landesregierung und gucken dort weg, wo es Probleme gibt, sondern packen sie an. Dazu zählt die vollständige Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen und die Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen“, erklärte Schäfer-Gümbel. Außerdem werde es ein Sofortprogramm gegen den Lehrermangel geben, in dessen Rahmen die Befristung von bestehenden Lehrverträgen aufgehoben werden soll. Ein weiterer großer Baustein ist die Verbesserung der Verbindung von Stadt und Land. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um ein einfaches und bezahlbares Hessen-Flat Ticket für alle einführen zu können. Das ist ein sehr großes Programm, um Stadt und Land besser miteinander zu verbinden. Dazu werden wir mehr Züge auf die Gleise und mehr Busse auf die Strecke bringen, weil Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind und sie nicht im Stich gelassen werden dürfen“, erläuterte der Spitzenkandidat weiter das Vorhaben der hessischen SPD.

In den ersten 100 Tagen sorgen wir für eine bessere Verbindung zwischen Stadt und Land.Unser vollständiges 100 Tage-Programm findet ihr hier:https://www.spd-hessen.de/100-tage-programm/

Gepostet von SPD Hessen am Samstag, 22. September 2018

Die hessische SPD stellt sich in ihrem Programm für die ersten 100 Tage Regierungszeit außerdem deutlich gegen Dieselfahrverbote. Busflotten sollen endlich umgerüstet und ein neuer Luftreinhalteplan aufgelegt werden. Abgerundet wird dieser Mobilitätsbereich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Das Land soll künftig dafür sorgen, dass die Straßen saniert werden können, denn Anlieger dürfen nicht weiter über die Maßen belastet werden.

„Die soziale Frage unserer Zeit ist bezahlbares Wohnen. Natürlich können wir nicht in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Regierung 30.000 Wohnungen bauen. Aber wir können zeigen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist und sofort ein Aktionsprogramm für bezahlbare Wohnungen starten“, bekräftigte Schäfer-Gümbel die Vorhaben im Wohnungsbau. „Wir werden Erbbaurechte für 100.000 Quadratmeter Landesflächen anbieten und einen Bau-Senat einrichten.“

In den ersten 100 Tagen machen wir Wohnen wieder bezahlbar.Unser vollständiges 100 Tage-Programm findet ihr hier:https://www.spd-hessen.de/100-tage-programm/

Gepostet von SPD Hessen am Samstag, 22. September 2018

Auch die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem ländlichen Raum will die hessische SPD in den ersten 100 Tagen Regierungszeit angehen: Insgesamt 100 Gemeindeschwester-Plus-Stellen sollen dazu zunächst geschaffen werden. „Außerdem wollen wir dort die Arbeitsbedingungen verbessern, wo die Menschen leben und deshalb zu Behördenstandorten im ländlichen Raum zurückkehren“, machte der Spitzenkandidat deutlich. Im Zuge dessen soll auch die Benachteiligung der Landesbeschäftigten beendet werden. „Wir behandeln die Menschen im öffentlichen Dienst, die für unsere Sicherheit sorgen, künftig wieder mit mehr Wertschätzung und Respekt“, erklärte der Landeschef mit Nachdruck. Als ersten Baustein soll das Kabinett deshalb innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit die Rückkehr in die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft der Länder beschließen und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einführen. Tausende von Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, ohne Reichtümer zu verdienen, würden dadurch besser gestellt.

„Mit diesem 100-Tage-Programm legen wir einen Schlussstein einer Linie, die wir mit unserem Regierungsprogramm begonnen und dem Hessenplan+ fortgesetzt haben. Diesen Schlussstein legen wir, damit die hessischen Wählerinnen und Wähler wissen, wo wir hin wollen und womit sie rechnen können. Und damit der Unterschied zwischen uns und den anderen deutlich wird“, beendete Schäfer-Gümbel die Vorstellung des Programms für die ersten 100 Tage Regierungszeit.

Stillstand oder Fortschritt, Volker Bouffier oder Thorsten Schäfer-Gümbel: darum wird es am 28. Oktober gehen. Das machten die hessischen Sozialdemokraten und der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am 22. September, knapp fünf Wochen vor der Wahl, noch einmal deutlich.

Downloads

100-Tage-Programm

Anhörung belegt Realitätsverlust des Kultusministers auch bei schulischer Integration von Flüchtlingen

SPD Hessen - 21.09. 2018

 

Die Erfahrungen von Schulen, Bildungsverbänden und Trägern sozialer Einrichtungen zur Integration von jungen Flüchtlingen, die im Rahmen des Programms „Integration durch Abschluss und Anschluss“ (InteA) an beruflichen Schulen unterrichtet werden, standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung der Fraktionen von SPD und FDP im Hessischen Landtag.

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass hier eine heterogene Gruppe in ein System gepresst werde, dass nicht ausreichend differenziere, zeitlich zu stark begrenze und durch starre Altersgrenzen die Entwicklung behindere. Die Lehrkräfte und Unterstützungskräfte nähmen die Herausforderung an und tun, was in ihren Kräften stehe, um aus der Situation das Beste zu machen.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die stereotypen Erfolgsmeldungen der schwarzgrünen Landesregierung mit der Realität mal wieder nichts zu tun haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Schwarzgrün eine „offizielle Anhörung“ im Kulturpolitischen Ausschuss verweigert hat“, so der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.

Die schulische und berufliche Integration von jungen Flüchtlingen werde vom Ministerium schlecht organisiert und amateurhaft umgesetzt, ohne auf die Praktiker vor Ort zu hören. Die beruflichen Schulen seien für die Aufgabe, die Geflüchteten zu einem Schulabschluss und in eine Ausbildung zu führen und dort zu begleiten, völlig unzureichend ausgestattet: Es fehle an zusätzlichen Lehrkräften, an ausreichend Sozialpädagogen, an Flexibilität und vor allem an Zeit für die Deutschförderung. In den vorgegebenen Fristen und mit den bestehenden Altersbeschränkungen sei das für viele junge Flüchtlinge nicht zu schaffen. Dabei wurde deutlich, dass es „den“ Flüchtling nicht gebe und die Lernvoraussetzungen extrem unterschiedlich seien. Einen Alphabetisierungskurs erst ab dem 60. Schüler zuzuweisen, sei Ausdruck der bürokratischen und unflexiblen Regelungen aus dem Ministerium. Viele Anzuhörende kritisierten, dass Sprachkurse nicht auf dem passenden Niveau der Geflüchteten erfolgen, die Klassen zu heterogen und zu groß seien. Kritik gab es auch an der Verkürzung der Beratungs- und Diagnosezeit in den Aufnahme- und Beratungszentrum (ABZ).

„Ziel muss ein Abschluss, nicht nur irgendein Anschluss sein, damit die jungen Menschen auf eigenen Füßen stehen können. Dafür brauchen die Schulen mehr Personal, mehr sozialpädagogische Unterstützung, mehr Aus- und Weiterqualifizierung von Lehrkräften und kleinere Klassen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christoph Degen. „Durch das neue UBUS-Programm findet eine ‚Kannibalisierung‘ im sozialpädagogischen Bereich statt, weil die Fachkräfte aus InteA aussteigen und an die Grundschulen und weiterführenden Schulen mit besserer Perspektive wechseln.“

In Bezug auf die Erfolgsmeldungen zum Übergang in Ausbildung hagelte es in der Anhörung Kritik. Leider brächen zahlreiche Jugendliche ihrer Ausbildung ab. Was fehle, sei eine Evaluation sowohl von InteA als auch der entsprechenden Anschlüsse.

„Aus den Darstellungen ging eindeutig hervor, dass das hessische Kultusministerium zum wiederholten Male sachfremde Vorgaben macht, die sich als praxisuntauglich erweisen. So wird beispielsweise das Deutsche Sprachdiplom DSD I PRO als wertvoll für alle, die eine Ausbildung machen möchten, angepriesen, obgleich es den betreffenden jungen Menschen nicht in geeignetem Maße weiterhilft, einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz zu finden. Auch wurde in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Handwerk und der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass man mit der Abkehr von der eigentlichen Zielsetzung des Erlangens eines Abschluss hin zum Anschluss die Erwartungen nicht erfüllt und abermals unsachgemäß agiert. Auch diesbezüglich gibt es Nachbesserungsbedarf“, so Wolfgang Greilich, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

 

Mietenwende jetzt

SPD Hessen - 21.09. 2018

Am 08. September 2018 veröffentlichten die Parteivorsitzende Andrea Nahles und der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel einen Plan zum Thema „Mietenwende jetzt“. „Meine absolute Priorität ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. In Hessen wird die Miete für viele zu teuer. Für Familien. Für Rentner. Für Studierende. Bezahlbarer Wohnraum ist meine absolute Priorität.“, so Schäfer-Gümbel. Nahles und Schäfer-Gümbel wollen einen Mietpreisstopp: In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur in Höhe der Inflationsrate angehoben werden dürfen. „Die Löhne steigen nicht so schnell, wie die Mieten und das kann doch nicht so weitergehen. Ich möchte, dass Menschen nicht ihre Heimat aufgeben müssen, damit sie sich eine Wohnung leisten können.“, erläutert Nahles.

Pressespiegel zum Thema – kurzer Überblick:

Wie die SPD die „Mieten-Wende“ schaffen will, Süddeutsche Zeitung, 08.09.2018

Wohnen ohne Angst. Mietenstopp-Pläne der SPD, Der Tagesspiegel, 10.09.2018

Mieten: Was Deutschland von Wien lernen kann, vorwärts, 10.09.2018

Drastische Maßnahmen: SPD verlangt Mieten-Stopp, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 08.09.2018

SPD will mit „Mietenstopp“ Preisspirale unterbrechen, Zeit Online, 08.09.2018

SPD will gegen Mietpreisexplosion vorgehen. Neuer Zwölf-Punkte-Plan, N-TV, 08.09.2018

„Mietenstopp“ soll Wohnwahnsinn beenden – geteiltes Echo auf SPD-Forderung, Hannoversche Allgemeine, 08s.09.2018

SPD will Höhe der Mieten deckeln, Frankfurter Rundschau, 09.09.2018

SPD will nach Mietpreisbremse den Mietpreisstopp, Welt, 09.09.2018

SPD: Mietpreiserhöhung nicht über Inflation, ZDF, 08.09.2018

 

 

Vollstudienplätze in der Medizin – Landesregierung hätte längst handeln müssen

SPD Hessen - 20.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Wissenschaftsminister Boris Rhein kritisiert, dass dieser mal wieder keine Gelegenheit ausließe, sich ungeniert mit fremden Federn zu schmücken. Anlass war die heutige Pressekonferenz des Ministers, auf der er die Schaffung von Vollstudienplätzen in der Medizin verkündete.

Sommer sagte am Donnerstag: „Wissenschaftsminister Rhein müsste den Verantwortlichen der Universität Marburg und der Hochschule Fulda die Füße küssen, dass er in Hessen keine zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin schaffen muss, um künftig mehr Medizinstudierende aus Marburg in Hessen zu halten. Denn durch ein Pilotprojekt der Hochschulen Marburg und Fulda zum Abbau von Teilstudienplätzen, hat sich für ihn eine günstigere Variante eröffnet. Ein willkommenes Wahlkampfgeschenk, mit dem der Minister zumindest so tun kann, als ob er etwas gegen den Landarztmangel unternimmt.“

Die SPD habe wiederholt auf die Hinweise aus den Universitäten, den Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung reagiert und mehr Medizinstudienplätze gefordert.

Die Schaffung von Vollstudienplätzen sei schon jahrelang möglich gewesen. Mithilfe der genialen Idee der Hochschulen könne er jetzt billig Pluspunkte sammeln. Die Lösung des Problems der Teilstudienplätze, das es nur in Marburg gebe, sei offenbar in den letzen 19 CDU-Regierungsjahren auf taube Ohren gestoßen. Seit Jahrzehnten warte die Universität Marburg darauf, dass die Landesregierung handelt, sagte die Präsidentin der Universität Marburg Krause in der heutigen Pressekonferenz.

„Die Kosten für die Schaffung der Vollstudienplätze bis 2020 – zunächst 40 zum Wintersemester 2018/19 und weitere 40 Plätze im Wintersemester 2019/20 – zahlt das Land aus dem laufenden Budget. Die Finanzierung der übrigen 105 Plätze, die bis 2015 geschaffen werden sollen, sind über den Hessischen Hochschulpakt geplant, der neu verhandelt wird. Wie so oft schmückt sich der Minister mit fremden Federn und verspricht Mittel, die erst in Zukunft verhandelt werden“, sagte Daniela Sommer abschließend.

 

 

Kapazitätssteigerung durch Digitalisierung im ÖPNV – schläft die schwarzgrüne Landesregierung?

SPD Hessen - 20.09. 2018

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Dieses Gutachten empfiehlt der Deutschen Bahn fünf Pilotprojekte, mit denen ein Kapazitätsausbau mit Hilfe von Digitalisierung um 20 Prozent erreicht werden könne, ohne dass der Bau neuer Gleise notwendig sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, stellte angesichts der ausgewählten Strecken fest, dass keines der Pilotprojekte in Hessen läge.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Nun stellt sich angesichts dieser Tatsache die Frage, ob sich Verkehrsminister Al-Wazir und die schwarzgrüne Landesregierung überhaupt auf die Teilnahme an einem solchen Pilotprojekt beworben haben und wenn ja, mit welcher Begründung das Bundesverkehrsministerium die Bewerbung abgelehnt hat. Ein Pilotprojekt in diesem Bereich für die S-Bahn Rhein-Main wäre angesichts der übervollen Pendlerzüge und den anhaltenden Problemen im Infrastrukturbereich eine Chance gewesen, eine schnelle und vor allem kostengünstige Steigerung der Kapazitäten zu erreichen.“

Die Leute hätten es nach Aussage von Rudolph satt, tagtäglich in überfüllten S-Bahnen und Pendlerzügen zu stehen. Die jetzige Situation sei Ergebnis von 19 Jahren geführter CDU-Verkehrspolitik in Hessen. Damit müsse Schluss sein.

Handan Özgüven : CDU-Wissenschaftsminister bleibt auch nach Gespräch mit Beteiligten Antworten und Lösungen schuldig

SPD Hessen - 20.09. 2018

 

Die Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat sich „irritiert und alarmiert“ über das Verhalten des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) im Zusammenhang mit der Insolvenz des Ionenstrahl-Therapiezentrums Marburg (MIT GmbH) gezeigt. Nachdem ein Gespräch Rheins mit Vertretern der MIT GmbH gestern ohne erkennbares Ergebnis geblieben war, sagte Özgüven, es sei ein Zeichen von politischem Desinteresse des Ministers, dass dieser über die finanziellen Schwierigkeiten der MIT GmbH nicht informiert gewesen sei. Sie kündigte an, dass der Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst den Abgeordneten in der kommenden Woche Rede und Antwort  stehe müsse. Die SPD habe gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen dringlichen Berichtsantrag zum MIT in den Landtag eingebracht.

„Die CDU-geführte Landesregierung hat im vergangenen Jahr auf zwei Aufsichtsratssitze am UKGM verzichtet und damit wesentliche Kontrollmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Der Umstand, dass das Land auf die Mitsprache in einem Unternehmen verzichtet, das ganz erhebliche Zuschüsse vom Land bekommen hat, reiht sich in die zahlreichen verantwortungslos geführten Entscheidungsprozesse der CDU in Bezug auf das UKGM“, stellte Özgüven fest.

Offensichtlich hätten es die Verantwortlichen beim MIT und beim UKGM nicht für sinnvoll gehalten, das Wissenschaftsministerium über die Gefahr einer Insolvenz zu unterrichten. „Das ist ärgerlich – aber Minister Rhein hat auch alles dafür getan, um nicht als verantwortlicher Entscheider aufzufallen. Nachdem das UKGM verkauft war, hat sich das Land erkennbar nicht mehr für die Klinik interessiert“, so Özgüven.

Der Minister flüchte sich in nichtssagende Floskeln und Allgemeinplätze, kritisierte Handan Özgüven. „Die entscheidende Frage ist: Was will die Landesregierung tun, damit die Patientenversorgung tatsächlich sichergestellt wird? Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die MIT GmbH in Marburg zu halten? Ist sie bereit, als Land die Anteile der Universitätsklinik Heidelberg zu übernehmen? Wir erwarten nächste Woche Antworten von Boris Rhein“, so die Marburger SPD-Abgeordnete.

Özgüven warf Minister Rhein vor, er schiebe alle Verantwortung weit von sich, statt sich im Sinne der betroffenen Patienten und Mitarbeiter um eine zukunftsfähige Lösung für das MIT zu kümmern. „Ja, das Universitätsklinikum Heidelberg ist mit 75,1 Prozent Mehrheitsgesellschafter der MIT GmbH. Und ja, der Geschäftsführer des MIT, der gleichzeitig auch stellvertretender kaufmännischer Direktor der Universität Heidelberg ist, soll allen Beschäftigten aus Marburg einen Arbeitsplatz an der Universitätsklinik Heidelberg angeboten haben. Ist das schon die Ankündigung, das MIT und den Standort Marburg abzuwickeln?“, fragte Özgüven.

 

 

Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

SPD Hessen - 19.09. 2018

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel – maximalen Schaden in der Koalition anzurichten, um sich an der Kanzlerin für zurückliegende Kränkungen seiner Eitelkeit zu rächen. Das ist verantwortungslos und zerstörerisch. Allerdings agiert der Bundesinnenminister schon länger so, dass sein Tun mit normalen Maßstäben nicht mehr zu fassen ist. So viel Irrationalität gab es in der deutschen Politik noch nie, deswegen fällt es den anderen Beteiligten zugegebenermaßen schwer, den richtigen Umgang mit diesem Minister zu finden. Ich halte die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium für falsch. Herr Maaßen musste als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehen, weil er das nötige Vertrauen in seine Person verspielt hat. Und natürlich genießt er auch als Staatssekretär im Innenministerium nicht mein Vertrauen. Die Personalie Maaßen belastet die Zusammenarbeit mit Herrn Seehofer in der Bundesregierung nachhaltig. Ich hielte es aber für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt die Koalition insgesamt in Frage zu stellen. Damit würde man Seehofers  Destabilisierungspolitik nur zum Erfolg verhelfen, ihm geht es um den Knall vor der Bayernwahl und um sonst überhaupt nichts. Viele ertragen das nur noch mit der Faust in der Tasche, so wie ich. Ich gehe davon aus, dass auch in Bayern eine Mehrheit möchte, dass in Berlin endlich Ruhe einkehrt und die Bundesregierung endlich zur Sacharbeit übergehen kann. Ob das gelingt, entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler am 14. Oktober.“

Schwarzgrünes Kommunikationschaos schafft Unsicherheit für Mieterinnen und Mieter

SPD Hessen - 19.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, durch das Hin und Her im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesimmobilien in unmittelbarer Nähe der JVA Darmstadt dem so drängenden Problem der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einen „Bärendienst“ zu erweisen.

Hofmann sagte am Mittwoch: „Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung noch immer nicht verstanden, wie wichtig und drängend Bestand und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen ist und wie schnell eine solche Diskussion Panik und Verunsicherung hervorrufen kann. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Landesregierung tatsächlich den Verkauf einer landeseigenen Immobilie über ein öffentliches Portal angestrebt hat? Nachdem die Immobilie nun wochen- und monatelang bei dem Immobilienportal „Immobilienscout 24“ zur Veräußerung angeboten wurde, war das Angebot am Montag nicht mehr aufrufbar.“

Hofmann sagte weiter: „Die Stadt selbst war, laut Berichterstattung des Darmstädter Echos, nicht einmal über den geplanten Verkauf informiert worden. Man fragt sich, wie es sein kann, dass bei einem solch wichtigen Thema die Kommunikation zwischen  der grünschwarz regierten Stadt und dem schwarzgrün regiertem Land offenkundig brach liegt.“

Mieterinnen und Mieter, zum Großteil Bedienstete der JVA Darmstadt Eberstadt, seien zudem durch die Diskussion völlig verunsichert. „Diese Verunsicherung besteht fort. Denn es bleibt weiterhin völlig unklar, wie mit dem Immobilien nun verfahren wird“, so Hofmann.

Die Diskussion in Darmstadt werde natürlich auch an anderen Standorten von Justizvollzugsanstalten mit anliegenden Dienstwohnungen verfolgt, beispielsweise in Butzbach. „Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung einen sensibleren Umgang mit den eigenen Bediensteten und deutlich mehr Engagement in der Frage bezahlbarer Wohnraum für Hessen“, so Hofmann abschließend.

 

SPD teilt Forderungen von GEW, LEB und LSV für mehr Bildungsgerechtigkeit an hessischen Schulen

SPD Hessen - 18.09. 2018

Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV)  und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es sind deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, um Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und eine höhere und bessere Qualität im hessischen Bildungssystem zu erreichen. Daher können wir die heute in der Pressekonferenz vorgestellten gemeinsamen Forderungen an die Bildungspolitik von Landeselternbeirat, Landesschülervertretung und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bedenkenlos unterschreiben.

Die schwarzgrüne Landesregierung leide an einem kompletten und offenbar irreparablen Realitätsverlust. Es gebe ein paar mehr Lehrerstellen, aber auch viel mehr Aufgaben. Dies alles sei kein Indiz dafür, dass die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Hessen und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte gut seien. Das Gegenteil sei der Fall, wie auch der letzte Bildungsmonitor wieder gezeigt habe. Die Landesregierung habe zudem verpennt rechtzeitig auszubilden. „Deswegen ist es so wichtig, dass die Betroffenen ihren Unmut über die Schönrednerei zum Ausdruck bringen und auf die Straße gehen. Die SPD unterstützt das breite Bündnis, dass für mehr qualifizierte Lehrkräfte statt Laien an den Schulen, mehr Entscheidungskompetenzen für schulische Gremien, mehr Demokratie und die Auseinandersetzung mit dem politischen System an den Schulen eintritt“, so Degen.

Hessen brauche den politischen Wechsel und einen Bildungsminister, der sich nicht nur in Zahlen sonne, sondern ein offenes Ohr für die Betroffenen habe.

 

Befragung bestätigt Wunsch der Hausleitung des Innenministeriums an Vertragsanbahnung mit Palantir

SPD Hessen - 17.09. 2018

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte.

Faeser sagte am Montag: „Der Zeuge hat ausgesagt, dass es bereits in Vorbereitung einer Ministerreise im Juni 2016 in die USA den Wunsch der Hausspitze gab, sich Palantir näher anzuschauen. Neben der Dienstreise des Ministers in die USA gab es auf Mitarbeiterebene zudem Besuche des Unternehmens in Amsterdam. Hierbei ging es laut Zeugen explizit darum, Gespräche mit Palantir zu führen. Andere Unternehmen, die gegebenenfalls vergleichbare Leistungen erbringen können, wurden  nicht berücksichtigt.“

Faeser wies zudem darauf hin, dass es auch aus nachgeordneten Behörden kritische Stimmen zum Zuständigkeitswechsel von LKA auf Polizeipräsidium Frankfurt gegeben habe.

„Aus den Reihen des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung wurde explizit auf die Zuständigkeit des LKA hingewiesen und dringend davon abgeraten, von dem hessenweiten Beschaffungsprozess abzuweichen. Aus den Reihen  des LKA gab es Bedenken, sich an Palantir zu binden. Dem stand ausweislich der Aktenlage der Wunsch des Ministers entgegen, der bereits im Februar 2017 im Rahmen einer Regierungserklärung erklärte, dass in der nächsten dunklen Jahreszeit die Prognosesoftware flächendeckend eingesetzt werden soll“, so Faeser.

Die erste Zeugenvernehmung habe insofern die Bedenken der SPD-Fraktion an den Vorläufen des Vergabeverfahrens und an dem Vergabeverfahren insgesamt manifestiert.

„Das Vergabefahren bleibt aus unserer Sicht undurchsichtig, die Vernehmung am heutigen Tag hat weitere Fragen aufgeworfen. Wir sehen uns daher in unserer Entscheidung bestätigt, den Sachverhalt im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuklären“, so die SPD-Politikerin.

Überrascht sei man zudem von Äußerungen des zweiten Zeugen Thomas Kaspar, Technischer Direktor der HZD, gewesen. Dieser hatte unter anderem ausgesagt, dass es nach Kenntnis der HZD, die das Housing für die Geräte übernehme, noch kein Sicherheitskonzept gebe und dies selbst als „ungewöhnlich“ beschrieben.

Pages