Aktuelle Meldungen vom Landesverband

Die hessische SPD hat eine prägende Persönlichkeit verloren

SPD Hessen - 26.02. 2020

Die SPD in Hessen trauert um Rita Streb-Hesse, die viele Jahre Stadtverordnete in Frankfurt und Vorsitzende des dortigen Unterbezirks war, außerdem von 1991 bis 1998 Mitglied des Hessischen Landtags und von 1998 bis 2005 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Streb-Hesse verstarb gestern im Alter von 74 Jahren.

Die Vorsitzende der SPD in Hessen, Nancy Faeser, sagte: „Rita Streb-Hesse war über viele Jahre eine prägende Persönlichkeit für unsere Partei, insbesondere für die SPD in Frankfurt. Dort gehörte sie lange – und zu Recht – zu den bekanntesten Köpfen der Stadtpolitik. Auch als Landtags- und als Bundestagsabgeordnete hat sie sozialdemokratische Politik überzeugt und überzeugend gelebt, wobei die Schul- und Bildungspolitik immer ihr Herzensthema geblieben ist. Denn als Kind einer Arbeiterfamilie hat sie selbst erfahren, was Aufstieg durch Bildung bedeutet. Es war deswegen folgerichtig, dass sie den Beruf der Lehrerin ergriff. Mit Kompetenz und Engagement füllte Rita Streb-Hesse ihren Beruf, aber auch ihr politisches Wirken aus. Erst 2016, mit 70 Jahren, gönnte sie sich selbst einen Ruhestand – nach 50 Jahren Mitgliedschaft in der SPD und nach mehr als 30 Jahren in politischen Ämtern auf allen Ebenen. Die SPD in Hessen wird Rita Streb-Hesse immer ein ehrendes Angedenken bewahren.“

Umfrage von negativer Beurteilung der Großen Koalition im Bund geprägt

SPD Hessen - 17.02. 2020

Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute den aktuellen Hessentrend zur politischen Stimmungslage im Land veröffentlicht. Zu den Ergebnissen des Hessentrends sagte der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen:

„Dass wir in der aktuellen Umfrage des hr bei 16 Prozent stehen, kann uns nicht zufriedenstellen. Vielmehr muss dieses Ergebnis Ansporn sein, unser Profil im Land wieder zu schärfen – und daran arbeiten wir erfolgreich mit Nancy Faeser als Partei- und Fraktionsvorsitzenden, deren persönliche Beliebtheitswerte unter allen hessischen Spitzenpolitikern am stärksten gestiegen sind.

Die Umfrage ist zweifellos davon geprägt, dass die nächste Landtagswahl in Hessen drei Jahre entfernt ist und der Fokus der Befragten auf Themen liegt, die nicht oder nur mittelbar mit der Landespolitik in Verbindung stehen. Der Hauptgrund für das Ergebnis ist – wie schon in den letzten Monaten – sicherlich in der Tatsache, dass wir als Gesamtpartei nach den Schwierigkeiten des vergangenen Jahres im Bund noch nicht wieder Tritt gefasst haben. Die SPD Hessen wird weiterhin alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um die Partei insgesamt wieder zu innerer Einheit, Selbstvertrauen und Solidarität zu führen.

In diesem Sinne fokussieren wir uns auf die Kommunalwahl 2021 als nächstes Etappenziel, bei der wir unsere aktuelle Mandatsmehrheit verteidigen wollen. Denn auf der kommunalen Ebene zählen nicht die Untiefen der Bundespolitik, sondern unsere vielen engagierten Mandatsträgerinnen und –träger, die an der Basis hervorragende Arbeit zum Wohle der Menschen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Unsere jüngsten Erfolge bei einer Reihe von Bürgermeisterwahlen belegen das.“

Respekt für Entscheidung der CDU-Vorsitzenden

SPD Hessen - 10.02. 2020

Zu der Ankündigung der aktuellen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und bis zum Sommer auch den Parteivorsitz aufzugeben, sagte die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, heute in Frankfurt:

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat erkennen müssen, dass sie als Parteivorsitzende nicht die Kraft und die innerparteiliche Autorität hat, um die widerstreitenden Lager in ihrer Partei zu einem Konsens zu führen. Das ist menschlich wie politisch bedauerlich, denn die CDU braucht eine durchsetzungsstarke Führung, um nach den Ereignissen in Thüringen ihr Verhältnis zur AfD klären. So sehr ich die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer respektiere, so sehr sorge ich mich auch darüber, dass nach dem heutigen Tag die nationalkonservativen Kräfte in der Union an Einfluss gewinnen und die Öffnung zum rechten Rand des politischen Spektrums betreiben könnten. Das wäre fatal für die CDU, vor allem aber für die freiheitliche Demokratie in unserem Land.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

SPD Hessen - 08.02. 2020

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen.

Bild: Peter Jülich

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr debattierten die Konferenzteilnehmer*innen Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien der hessischen SPD. Das endgültige Programm für die Kommunalwahl 2021 wird die SPD Hessen bei einem Parteitag im November beschließen.

Die Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, betonte in Friedewald die große Bedeutung der kommunalen Ebene für ihre Partei. Faeser sagte, die SPD beziehe aus ihrer Stärke in den Rathäusern und Kommunalparlamenten des Landes die Kraft für eine solidarische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Chancengleichheit.

Bild: Peter Jülich

Faeser sagte: „Es sind unsere Kommunen, die das Zusammenleben der Menschen in Hessen organisieren und gestalten. Deswegen müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben werden. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind in den vergangenen 20 Jahren von den CDU-geführten Landesregierungen rechtlich wie finanziell systematisch eingeschränkt worden – zu Lasten der kommunalen Selbstverantwortung und letztlich zu Lasten der Menschen in Hessen. Die SPD ist die Partei der starken, gestaltungsfähigen und finanziell solide ausgestatteten Kommunen, das wollen und das werden wir bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich machen. Denn das Ziel, in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lässt sich ohne handlungsfähige Kommunen nicht erreichen.“

Einigkeit bestand unter den Hessengipfel-Teilnehmer*inne*n in der Forderung nach mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. „In den Ballungsräumen können Busse und Bahnen das Fahrgastaufkommen kaum noch bewältigen, während es auf dem Land Gegenden gibt, in denen es überhaupt kein öffentliches Transportmittel mehr gibt. Beide Probleme lassen sich nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur lindern“, so Nancy Faeser. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen und Breitbandanschlüssen für das stationäre Internet in Hessen. „Wir leben im Jahr 2020 – und noch immer gibt es im Land Gegenden, in denen es keinen Handyempfang gibt. Und das betrifft nicht nur den ländlichen Raum: Selbst zwischen Frankfurt und Wiesbaden brechen Telefongespräche regelmäßig ab, weil das Mobilfunknetz mehr Löcher als ein Schweizer Käse hat. Eine lückenlose Mobilfunkabdeckung und ein schnelles Internet auch in den Kleinstädten und Dörfern sind essentielle Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Nach wie vor gebe es schwere Probleme auf dem Wohnungsmarkt, so Faeser: Während in den Städten bezahlbarer Wohnraum fehle, mangele es auf dem Land an barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen. „Die Fragestellungen sind in den Städten anders als im ländlichen Raum – aber überall gibt es zu wenig Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und bezahlbar ist. Auch beim Thema Wohnen sind starke Kommunen gefragt, die dort, wo der Markt die Dinge nicht mehr regeln kann, steuernd und lenkend eingreifen können“, sagte Nancy Faeser.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Landtagsfraktion und die Landespartei auf den Ärztemangel im ländlichen Raum richten. „Die medizinische Versorgung muss in der Fläche gesichert werden“, forderte Faeser, „sonst vergrößert sich die Kluft zwischen Stadt und Land noch weiter.“ Die SPD-Landtagsfraktion werde zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorlegen, kündigte die Partei- und Fraktionschefin an.

Bild: Peter Jülich

Bereits am Freitagabend hatten die Teilnehmer*innen des Hessengipfels mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, über den Beitrag debattiert, den die Bundespartei zur Unterstützung der SPD in Hessen und in den hessischen Kommunen leisten kann. Mützenich unterstützte dabei die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen mit Mitteln des Bundes zu entschulden.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die AWO sind folgerichtig

SPD Hessen - 15.01. 2020

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, hat die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO in Frankfurt und Wiesbaden als „folgerichtig und wichtig“ bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte heute im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen eine Reihe von Büros und Wohnungen durchsuchen lassen.

Christoph Degen sagte dazu: „Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen leitende AWO-Mitarbeiter in Frankfurt und Wiesbaden sind die Durchsuchungen von heute nur folgerichtig. Die Staatsanwaltschaft muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln klären, ob und in welchem Umfang das Gebaren der früheren AWO-Führung strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt. Wenn Straftaten vorliegen, müssen diese konsequent verfolgt und geahndet werden. Das ist ein wesentlicher Teil der Aufarbeitung dessen, was in den betroffenen AWO-Gliederungen geschehen ist. Diese Aufarbeitung ist wichtig, um der AWO in Frankfurt und Wiesbaden einen Neustart ohne die Belastungen der Vergangenheit zu ermöglichen. Zugleich verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO und die vielen ehrenamtlich Tätigen unsere breite Unterstützung. Denn sie sind es, die den Kern der AWO ausmachen und mit großer Hingabe hervorragende Arbeit für die Menschen leisten, die Hilfe und Unterstützung benötigen.“

Viel heiße Luft bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ministerin

SPD Hessen - 20.05. 2019

Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wer Hessen als „Vorreiter der Republik“ im Bereich der Digitalisierung beschreibt, der hat anscheinend die Augen vor den vergangenen Jahren verschlossen oder hat ziemlich niedrige Ansprüche an das Themenfeld. Auch heute ist die Ministerin wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung braucht. Hessen als „heimliches Silicon Valley“ zu bezeichnen, zeugt von einem falschen Verständnis der eigenen Verantwortung als Land. Das Silicon Valley in Kalifornien wurde vor allem durch Unternehmen aufgebaut. Frau Prof. Dr. Sinemus konnte keine einzige neue Initiative im Bereich der Digitalisierung vorstellen und präsentierte lediglich bereits bekannte Projekte und Vorhaben, die im besten Fall fortgeschrieben werden sollten. Auch die Fokussierung auf die Stadt als 5G-Modellregion zeigt erneut, dass die Ministerin die Städte im Blick hat, aber wieder einmal den ländlichen Raum ignoriert. Zudem ist die Ministerin vom guten Willen ihrer Kabinettskolleginnen und –kollegen vollkommen abhängig. Da nützt auch nicht der vom Ministerium verfolgte Plan, aus der Staatskanzlei auszuziehen und zukünftig in einer eigenen Immobilie zu residieren. Es wird mehr und mehr deutlich, dass aufgrund der verschobenen Machtarithmetik zwischen der geschwächten CDU und den erstarkten Grünen ein zusätzliches Ministerium kreiert werden musste, damit die CDU auch weiterhin den Eindruck erwecken möchte, dass die Partei der eigentliche Bestimmer im Land Hessen ist.“

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

SPD Hessen - 15.05. 2019

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“.

Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine Bankrotterklärung für das, was die CDU geführten Landesregierungen in den letzten Jahren im Bereich Digitalisierung geleistet haben. Die Staatskanzlei wird aufgebläht und gleichzeitig werden in allen Ministerien zusätzlich weitere Stellen für den Bereich Digitalisierung geschaffen. So findet physisch zwar einerseits die von Schwarzgrün angestrebte Zentralisierung statt, allerdings bei gleichzeitig weiterer Dezentralisierung der Aufgaben. Aus dem Haushalt wird kein Gesamtkonzept deutlich.“

Der immer noch deutlich gewachsene Haushalt mit einem Volumen von circa 29,5 Milliarden Euro zeige, dass auch Geld für Anliegen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei, wenn man eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehme. „Dazu gehört für uns vor allem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Summe von 60 Millionen Euro. Da müssen CDU und insbesondere die Grünen noch über ihren ideologischen Schatten springen. Der lautet: Das Häusleeigentum der Bürger verpflichtet zu fünfstelligen Zahlungen für gute Straßen“, so der SPD-Politiker.

Die deutlich geschrumpften Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 406 Millionen Euro sind für das Land Hessen vordergründig positiv. Tatsächlich deuteten sie darauf hin, dass die Finanzkraft des Landes im Verhältnis zu anderen Bundesländern abnehme.

Hessen ist schlecht auf den Wolf vorbereitet

SPD Hessen - 15.05. 2019

Ein neues Wolfsmanagement für Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. Nach nachgewiesenen Wolfsrissen in Licherode und Mittelkalbach wurde nun auch eine Wolfssichtung in Ulrichstein bestätigt. „Das Land Hessen ist wie kaum ein anderes Bundesland schlecht auf den Wolf vorbereitet. Allen Warnungen zum Trotz weigert sich Ministerin Hinz, einen umfassenden und nachhaltigen Wolfsmanagementplan zu verabschieden. Somit gibt es in Hessen keine Richtlinien für einen angemessenen und konfliktregelnden Umgang mit dem Wolf“, kritisiert Heinz Lotz im Hessischen Landtag.

Bezeichnend sei die Ankündigung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gegenüber der Fuldaer Zeitung, dass eine entsprechende Richtlinie in Arbeit, eine Fertigstellung jedoch in naher Zukunft nicht absehbar sei. „Bereits 2015 hat das Umweltministerium auf einer kleinen Anfrage der SPD geantwortet, dass ein solches Papier in Vorbereitung sei. Es folgte auf unseren Druck hin eine eilig zusammengeschusterte PR-Broschüre und ein einseitiges Blättchen für die Polizei mit einigen Handlungsempfehlungen, die beide inhaltlich jedoch nichts mit einem Wolfsmanagementplan gemein haben“, sagte Heinz Lotz.

Nun bestätige sich, dass die Antwort der Landesregierung auf den Wolf über ein „wenn er kommt, reagieren wir irgendwie“ nicht hinausgehe. Das schüre Unsicherheit und Ängste bei der Bevölkerung und werde dem Artenschutz nicht gerecht. Weder sei klar geregelt, wie geschädigte Nutztierhalter entschädigt würden, noch ob sogenannte „Problemwölfe“ gejagt werden dürften. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion empfiehlt Ministerin Hinz wie bereits 2015 den Blick zu den anderen Bundesländern. „Wir haben in Hessen sehr kompetente Wolfsexperten, die zu Rate gezogen werden können. Ebenfalls gibt es gute Wolfsmanagementpläne anderer Bundesländer, etwa in Brandenburg. Warum weigert sich Umweltministerin Hinz so beharrlich sich helfen zu lassen?“, so Lotz.

Menschenwürdige Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif – Arbeitsbedingungen müssen besser werden

SPD Hessen - 10.05. 2019

Anlässlich des Tages der Pflege am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Angehörigen der pflegenden Berufe stärker zu unterstützen und mehr Pflegekräfte auszubilden.

In einer alternden Gesellschaft nehme die Bedeutung der Pflege dramatisch zu, sagte Sommer, doch es fehle an einer angemessenen Reaktion der Gesundheitspolitik auf diese seit Jahren bekannte Tatsache.

„In den Heimen und Kliniken fehlt es an Personal, deswegen arbeiten die Pflegerinnen und Pfleger flächendeckend am Limit. Allerdings ist es schwer, zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, weil die enorme körperliche und emotionale Belastung, die hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Pflegebedürftigen und die gemessen daran schlechte Bezahlung den Beruf unattraktiv machen. Diese Teufelskreis müssen wir durchbrechen“, forderte Daniela Sommer. Dazu reiche es nicht aus, die Angehörigen der Pflegeberufe in politischen Sonntagsreden für ihren Einsatz zu loben, erforderlich sei eine schnelle und spürbare Verbesserung der Ausbildungs- und der Arbeitsbedingungen.

Um die Qualität der Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, sei erheblich mehr Personal erforderlich, das endlich entsprechend seiner Leistungen und seiner Verantwortung entlohnt werden müsse, so die SPD-Politikerin: „Wir haben in Deutschland sehr hohe Anforderungen an die Qualifikation des Pflegepersonals, die sich endlich in einer besseren Bezahlung niederschlagen müssen. Eine würdige, dem Menschen zugewandte Pflege gibt es nicht zum Dumpingtarif“, so Sommer.

Die SPD-Politikerin forderte verbindliche Personalmindeststandards, um die Pflegerinnen und Pfleger zu entlasten. Erforderlich sei auch, die praktische Expertise derer, die in der Pflege arbeiten, stärker in die politischen Entscheidungsprozesse bei der Gestaltung dieses wesentlichen Gesundheitsbereichs einzubeziehen.

Bedauerlich sei, dass der hessische Gesundheitsminister Kai Klose von den Grünen bislang wenig Interesse am Thema Pflege erkennen lasse, kritisierte die SPD-Gesundheitsexpertin. Sie sagte: „Der Minister lässt hier ein wichtiges Feld unbestellt, obwohl die Frage, wie die Pflege in Zukunft aufgestellt sein soll, über die Lebensqualität aller Menschen im Land mit entscheidet. Klare Konzepte zur Pflege in Hessen fehlen schmerzlich, weil Kai Klose dazu erkennbar keine politische Idee hat. Damit lässt er sowohl die Angehörigen der pflegenden Berufe als auch die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land alleine.“

 

Hintergrund:

Der internationale Tag der Pflege (auch „Tag der Krankenpflege“ oder „International Nurses Day“ wird in Deutschland seit 1967 begangen. Er findet immer am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale (*1820), die als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt.

U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren inakzeptabel und blamabel

SPD Hessen - 10.05. 2019

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat erneut die überlange Verfahrensdauer vor hessischen Gerichten kritisiert. Zuvor hatte die Landesregierung in Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags eingeräumt, dass in den zurückliegenden Jahren mehrere Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil die Strafverfahren nicht in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden konnten.

Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgrund von Personalmange überlastet und nicht mehr in der Lage sind, Verfahren in einem angemessenen Zeitrahmen abzuschließen, dann ist schlicht inakzeptabel. Es ist erschreckend, dass beispielsweise im Jahr 2016 neun Untersuchungshaftbefehle aufgehoben wurden. 2017 waren es zwei Fälle, 2018 drei. In einem Fall wurde die U-Haft wegen eines versuchten Mordes vollzogen. Der Beschuldigte kam allein deshalb nicht auf freien Fuß, weil er in anderer Sache in Strafhaft saß. So etwas darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht passieren.“

Die Entschuldigung von Justizstaatssekretär Thomas Metz, es habe sich stets nur um „Einzelfälle“ gehandelt, ließ der SPD-Rechtspolitiker nicht gelten. Kummer stellte fest: „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Die Landesregierung betont immer wieder den angeblich hohen Stellenwert der inneren Sicherheit, handelt aber nicht danach. Ich erwarte von Schwarzgrün, dass die hessische Justiz endlich so mit Personal ausgestatte wird, dass U-Haft-Entlassungen wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer künftig ausgeschlossen werden können.“

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