Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Norbert Schmitt: Sondervermögen wird rechtswidrig am Haushalt vorbei gebildet

SPD Hessen - 21.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das von der schwarzgrünen Regierungskoalition vorgelegte „Gesetz über das Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ beraten. Hinter dem sperrigen Gesetzestext verbergen sich die vielen Millionen Euro, die das Land mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eingenommen hat. Diese Millionen möchte Schwarzgrün in einem Sondervermögen außerhalb des offiziellen Landeshaushaltes bunkern. Mittelfristig soll das Geld im Wesentlichen für den Neubau der Universitätsbibliothek in Frankfurt verwendet werden. Daneben sind auch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und zum Neubau von Wohnungen vorgesehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, kritisiert die Bildung des Sondervermögens in der Plenardebatte deutlich. Er sagte, schon die Einrichtung des Sondervermögens sei rechtswidrig, seine geplante Verwendung zweckwidrig. „Der Landesrechnungshof hat nun wirklich deutlich genug festgestellt, dass ein Sondervermögen außerhalb des Haushaltsplans  im Haushaltsrecht nicht vorgesehen ist. Das steht so in Artikel 139 Absatz 2 der Hessischen Verfassung: Einnahmen und Ausgaben müssen im Haushaltsplan veranschlagt werden. Deswegen muss das Geld in den Haushalt überführt werden und darf nicht in einem Sondervermögen landen“, sagte Norbert Schmitt.

Auch inhaltlich sei das Sondervermögensgesetz auf erhebliche Kritik von Rechts- und Haushaltsexperten gestoßen, so Schmitt. Dass ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums für die Johann-Wolfgang-Goethe-Unibibliothek verwendet werde, sei schlicht zweckwidrig. Die gesamten Mittel müssten für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stehen, hatten alle Vertreter der Wohnungswirtschaft bei der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Dieser Auffassung sei auch die SPD. Die Mittel für die Unibibliothek müssten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln aufgebracht werden und nicht durch einen zweifelhaften Deal zwischen den schwarzgrünen Koalitionspartnern, sagte Schmitt. Mit dem Sondervermögen werde das Trauerspiel um das alte Polizeipräsidium in Frankfurt auf die Spitze getrieben.

 

 

Heike Hofmann: Echte Evaluierung fehlt

SPD Hessen - 21.08. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften diskutiert. In der Debatte erneuerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das vor allem an der fehlenden Evaluierung der zu verlängernden Gesetze kranke.

Hofmann sagte: „Es ist bedauerlich, dass Sie es bei dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz, bei dem es um Menschen geht, die psychische Auffälligkeiten aufweisen und einer Unterbringung bedürfen, trotz der Anregungen des Hessischen Städtetags und des Hessischen Landkreistags nicht geschafft haben, klarstellende Regelungen zu formulieren, etwa was die Entlassung der Untergebrachten betrifft; denn wenn der Betreffende entlassen wird, ist das Zusammenwirken gerade mit den Kommunen ganz wichtig. Daher ist sowohl vom Städtetag als auch vom Landkreistag vorgeschlagen worden, dass es im Gesetz klarstellende Regelungen geben soll. Bei solch einem sensiblen und sicherheitsrelevanten Thema haben Sie Anregungen einfach weggewischt.“, so die Abgeordnete.

Ein weiterer Punkt seien das Hessische Schiedsamtsgesetz und die entsprechenden Regelungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung. Für die SPD-Fraktion sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass bei der Belastung, die die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben, nicht die Chance genutzt werde, zu überlegen, wie man denn das Schiedsamtswesen in Hessen weiter stärken könnte. „Sie wissen, dass die Schiedsmänner und -frauen in unseren Städten und Gemeinden eine hervorragende Arbeit machen“, so Hofmann.

Die in der Anhörung geltend gemachten Vorschläge, etwa Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das zum Ziel habe, Benachteiligungen in unserer Gesellschaft zu überwinden, seien einfach weggewischt worden.

„Wir wollen ein echtes Normencontrolling – ganz nach dem Motto: So viele Vorschriften wie nötig, so effektiv wie möglich“, sagte Heike Hofmann.

Heinz Lotz: Mehr Mitsprache für Imker und Milchviehhalter gefordert

SPD Hessen - 21.08. 2018

Mehr Mitspracherecht für den Landesverband Hessischer Imker und dem Bund Deutscher Milchviehhalter hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, in der Plenardebatte  zum Berufsstandsmitwirkungsgesetz gefordert.

Lotz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist zwar lobenswert, dass alternative landwirtschaftliche Verbände eine größere Rolle innerhalb der berufsständischen Vertretungen spielen sollen. Was soll das aber für einen tieferen Sinn haben, wenn sich die strukturelle Mehrheit des Bauernverbandes und der verbundenen Verbände dadurch kaum verändert? Wir sehen ein Problem darin, wenn weder der Landesverband Hessischer Imker, noch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter im Landesagrarausschuss, noch in den Gebietsagrarausschüssen vertreten sind.“

Es habe in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Veränderungen in Landwirtschaft und Umwelt gegeben. „Leider spiegelt sich diese Entwicklung nicht im Landesagrar- oder den Gebietsagrarausschüssen wieder“, so Lotz.

Gerhard Merz: Gebührenreduzierung von Schwarzgrün bleibt Stückwerk ist ungerecht

SPD Hessen - 21.08. 2018

In der heutigen Regierungserklärung des Sozialministers zur Beitragssituation in der Kinderbetreuung in Hessen kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die schwarzgrüne Landesregierung für das Stückwerk und die damit einhergehende Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren.

Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben zunächst groß angekündigt, Gebührenfreiheit in der Kita schaffen zu wollen: 1, 2, 3 – für mich ist die Kita gebührenfrei. Kleinlaut muss Schwarzgrün jetzt einräumen, dass dies für ganz viele Kinder nicht gilt. Nicht für die 140.000 Kinder, die täglich mehr als sieben Stunden betreut werden. Nicht für rund 45.000 Kinder unter drei Jahren. Und auch nicht für die 10.500 Kinder in der Tagespflege.“

Die Entlastung an einer Stelle komme einen Teil der Eltern teuer zu stehen. „Wer mit Durchschnittswerten arbeitet, belastet diejenigen, die über dem Schnitt liegen. Diese Kommunen können gar nicht anders als die Beiträge an anderer Stelle zu erhöhen“, stellte Merz fest.

Gravierender wiege nach Auffassung des Sozialexperten, dass Schwarzgrün in der Frage der Steigerung der Qualität versage. „Alle Expertinnen und Experten sagen, dass wir Zuschläge für mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung und für Leitungstätigkeit und dass wir Verbesserungen bei den Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung brauchen. Stattdessen wird die angebliche Qualitätspauschale erhöht, die auch jetzt schon in vielen Fällen zweckentfremdet in die Finanzierung des Normalbetriebs fließt. 50 Millionen Euro mehr ab 2020 bei jetzt schon mehr als 2,3 Milliarden Euro Gesamtkosten sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Merz. „Der Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung bleibt nach wie vor zu niedrig. Hessen ist hier bundesweit Schlusslicht.“

Keine Antwort habe der Sozialminister auch in einer der entscheidenden Zukunftsfragen, dem Fachkräftemangel. „Für uns ist klar, es helfen zwei Dinge: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zu denen ist bei der Qualitätsfrage alles gesagt worden und schwarzgrün macht da kein Angebot. Und es hilft eine bessere Bezahlung, auch dazu hat der Minister nichts gesagt. So wird man dem Zukunftsthema frühkindliche Bildung nicht gerecht. Es ist Zeit für eine Ablösung dieser Regierung!“, so Merz.

SPD Hessen präsentiert Kampagne „Zukunft jetzt machen“

SPD Hessen - 20.08. 2018

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser haben heute in Wiesbaden die Kampagne der SPD zur Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. „Wir wollen bezahlbare Mietwohnungen, für gute und gebührenfreie Kitas sorgen und unsere Schulen modernisieren. Das sind die Themen, die Hessen bewegen und auf die wir bei allen Veranstaltungen angesprochen werden“, so Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Deshalb seien dies auch die Motive der ersten Plakatserie. Auch werde man die bessere Verbindung von Stadt und Land in Hessen zum Thema machen. Mit dem Hessenplan+ habe er seine Vision für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre vorgelegt. „Wir wollen Zukunft gestalten und wir zeigen konkret, wie das geht. Wir haben einen Plan und wir wollen ihn umsetzen“, sagte Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel. Das gelte etwa für das Thema bezahlbares Wohnen, wo nur eine massive Bau-Offensive und eine veränderte Bodenpolitik des Landes helfe. „Als Ministerpräsident werde ich bezahlbares Wohnen zur absoluten Priorität machen“.

Generalsekretärin Nancy Faeser sagte: „Die SPD zeigt auf den Plakaten mit klarer Bildsprache und konkreten Forderungen, worum es geht: Anpacken und gestalten, damit sich etwas ändert – etwa bei der Wohnungsnot.“ Die Motive ergeben sich aus den Erfahrungen, die die Partei bei zahlreichen Praxistagen erworben hat. Ergänzt werden diese durch Textplakate, die ebenfalls klar sagen, wofür die SPD steht. Die Plakate werden in drei Wellen („Dekaden“) im Straßenbild zu sehen sein. Die heute vorgestellten stellen die erste Welle dar und werden ab dem 16.9. auf etwa 750 Großflächen im ganzen Land zu sehen sein, in Kassel sogar bereits ab dem 28. August. In den letzten Wahlkampfwochen werde die SPD sogar auf weit mehr als 1.000 Großflächen für ihre Themen werben. Dazu kämen noch die Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten.

Zudem setze die SPD im Wahlkampf auf den direkten Kontakt. Der Haustürwahlkampf sei zentral für den Erfolg im Oktober, so Faeser. Dabei erhalten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer Unterstützung durch einen digitalen Mobilisierungsplaner und eine Tür-zu-Tür-App. Zudem können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab dem heutigen Tage mit dem digitalen, individualisierten „Mein Programm“ informieren, von welchen sozialdemokratischen Forderungen sie konkret profitieren würden. Auf https://programm.spd-hessen.de/ werden den Interessierten kurze Fragen gestellt, die sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten können. Daraus ergeben sich die individuellen Wahlprogramme.  „Wer in einer Mietwohnung wohnt, dürfte sich mehr dafür interessieren, dass diese bezahlbar bleibt. Hausbesitzer auf dem Land wollen, dass die SPD die Straßenausbaubeiträge abschafft. Mit diesen neuen Wegen versuchen wir Politik für die Menschen greifbar zu machen. Denn das wollen wir: Das Land gestalten“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Präsentation.

Generalsekretärin Faeser konkretisierte erste Termine für Wahlkampf-Events: „Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung von der Bundesebene. Andrea Nahles, Olaf Scholz, Heiko Maas, Manuela Schwesig, Franziska Giffey, Malu Dreyer, Stephan Weil, Ralf Stegner, Katarina Barley, Svenja Schulze, Hubertus Heil  und viele weitere werden uns im Wahlkampf unterstützen.“ Am 27. August etwa trete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Schäfer-Gümbel bei einer Betriebsrätekonferenz auf. Den Wahlkampf offiziell einläuten wird die SPD am 15. September in Offenbach, wo neben Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel und der als Innenministerin vorgesehenen Nancy Faeser auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig erwartet werden. Nahles werde zudem eine Kundgebung am 24. Oktober in Gießen bestreiten, dem Wahlkreis von Schäfer-Gümbel. In den letzten zwei Wochen bis zur Landtagswahl werde „TSG“ nach Angaben von Generalsekretärin Faeser mit einer Bus-Tour durchs Land reisen. Der große Abschluss des Wahlkampfs findet am 27. Oktober vormittags in Kassel und am Nachmittag im Rhein-Main-Gebiet statt.

„Die hessische SPD geht bestens vorbereitet in diese Wahlkampfauseinandersetzung. Während die CDU sich bislang nicht mal traut, ein Wahlprogramm vorzulegen, haben wir klare, mutige Ziele benannt und konkrete Ideen vorgelegt. Wir können Zukunft jetzt machen“, so Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.




Schwarzgrüne Landesregierung läuft der digitalen Entwicklung wieder einmal hinterher

SPD Hessen - 20.08. 2018

Heute haben Ministerpräsident Bouffier und seine Minister Al-Wazir und Schäfer in einer Pressekonferenz Initiativen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte die Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt  einen Ausdruck von „Schlafmützigkeit von CDU und Grünen bei dem Thema“.

Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Kurz vor der Landtagswahl hat auch Ministerpräsident Bouffier das Thema Digitalisierung entdeckt. Ein bemerkenswerter Vorgang für einen Ministerpräsident, der sich noch vor kurzem dafür gerühmt hat, noch nie eine E-Mail geschrieben zu haben und Twitter als eine „Seuche“ bezeichnet. In den Debatten in der ablaufenden Legislaturperiode hat uns die Landesregierung immer wieder erwidert, dass sie für gesellschaftspolitische Themen rund um die Digitalisierung nicht zuständig sei. Umso verwunderter sind wir, dass sie sich jetzt mit diesen Themen beschäftigt. Am Abend werden die Faulen fleißig.“

Den Ethik-Rat, der sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen beschäftigen solle, hätte man schon vor Jahren einrichten können, schließlich sei die Digitalisierung in vollem Gange. Die Landesregierung laufe der digitalen Entwicklung aber hinterher.

„Die digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum hat sie nicht aufgehalten. Es nutzt den Menschen und Unternehmen in Hessen nichts, wenn sich die Landesregierung für die vermeintlich gute Breitbandversorgung lobt. Wir brauchen in Hessen grundsätzlich mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse, um international Schritt halten zu können. 50-Mbit/s sind schließlich nur ein Zwischenschritt“, so Eckert.

Der SPD-Abgeordnete erinnerte an die erst kürzlich veröffentlichte Studie des IW Köln im Aufrag der VhU, in der mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen Beeinträchtigungen im Bereich der Kommunikationsnetze bemängelten. „Notwendige Maßnahmen im Bereich der Kommunikationsnetze sind bisher ausgeblieben, obwohl wir sie ständig angemahnt haben. Warum sollte die CDU, die das seit 19 Jahre zu verantworten hat, es jetzt anders machen?“, fragte Eckert.

Als letztes Bundesland habe Hessen ein E-Government-Gesetz vorgelegt, das Experten als jetzt schon veraltet bezeichnen und in dem open data vollkommen ignoriert werde. Da seien die Worte des CIO der Landesregierung, Finanzminister Schäfer, doch nur wohlfeil.

„Wenn es die Landesregierung wirklich ernst meinen würde, würde sie endlich die Studie in Auftrag geben, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitnehmer beschäftigt – die wir seit Jahren fordern“, sagte Eckert.

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam

SPD Hessen - 20.08. 2018

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Justiz und Gleichstellung soll die Rechtsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, werden.

Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden, Heike Hofmann habe sich im Landtag als versierte Rechtspolitikerin profiliert und genieße hohes Ansehen in der hessischen Justiz. „Heike Hofmann ist klug, fachlich hervorragend aufgestellt und politisch dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte verpflichtet. Besonders imponierend ist ihr Engagement für eine konsequentere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Hier hat die aktuelle Landesregierung mit der amtierenden Justizministerin Kühne-Hörmann von der CDU eindeutig einen blinden Fleck. Mit Heike Hofmann bekommt das Land Hessen eine Justizministerin, die den Rechtsstaat stärken und die Rechtsstaatlichkeit schützen wird. Deswegen habe ich sie in mein Team berufen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Heike Hofmann sagte, das Thema Gleichstellung sei eng mit der Zuständigkeit für die Justiz verbunden. „Es sind die Gesetze, die den Weg zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern weisen. Deswegen ist es nur konsequent, Justiz und Gleichstellung in eine Hand zu geben. Und nicht erst seit der #meToo-Debatte über sexualisierte Übergriffe wissen wir, dass da noch viel zu tun ist. Ich bin willens, diese Aufgabe für Hessen anzugehen.“

Für die hessische Justiz kündigte Hofmann an, diese personell deutlich zu stärken und die unhaltbare Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beenden. Sie sagte: „Wir sehen gerade, wohin die Personaleinsparungen unter der CDU-Regierung der letzten 19 Jahre geführt haben – zur Überlastung und zur teilweisen Lähmung der hessischen Justiz. Gerichtsverfahren – ob zivilrechtlich oder strafrechtlich – dauern in unserem Land deutlich länger als im deutschen Durchschnitt. Verfahren gegen Schwerkriminelle bleiben jahrelang liegen, weil Staatsanwälte und Richter fehlen. Diese nicht hinnehmbaren Zustände wird die SPD in Regierungsverantwortung abschaffen.“

Hofmann erläuterte, sie sehe großen Handlungsbedarf auch beim Opferschutz. Die entsprechenden Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Hessen seien unterfinanziert, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ungleich verteilt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jede und jeder von uns Opfer eines Verbrechens werden kann. Ein besserer Opferschutz ist deswegen eine Verbesserung für uns alle“, sagte Heike Hofmann.  Der Opferschutz müsse in der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten einen größeren Stellenwert erhalten, verlangte die SPD-Rechtsexpertin.

Zugleich kündigte Hofmann an, die Arbeitsbedingungen in der hessischen Justiz zu verbessern. Sie sagte: „Wie der gesamte öffentliche Dienst so leidet auch die Justiz unter der mangelnden Wertschätzung, die ihr von der aktuellen CDU-Landesregierung entgegengebracht wird. Deshalb will die SPD auch in der Justiz und im Justizvollzug einen Pakt für Beschäftigung, der den Bediensteten wieder Mitbestimmung, faire Ansprechpartner und mehr Wertschätzung gegenüberbringt.“

Schwarzgrüne Gebühren“freiheit“ wird teuer für Kommunen und Eltern kleiner Kinder

SPD Hessen - 20.08. 2018

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das vermurkste schwarzgrüne Modell der Gebühren“befreiung“ für Drei- bis Sechsjährige erneut massiv kritisiert.

Merz sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Viele Eltern haben zu Beginn des Kita-Jahres eine böse Überraschung in Gestalt von teilweise massiven Gebührenerhöhungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen erlebt“, fasste Merz die ersten Erfahrungen mit der schwarzgrünen Kita-Novelle zusammen.

„Der Grund dafür ist einfach: Die Erstattung des Landes für den Einnahmeausfall der Kommunen war von Anfang an viel zu niedrig kalkuliert. Schon zum Zeitpunkt der Erhebung des ermittelten Durchschnittsbetrags durch die HessenAgentur lagen die realen Zahlen in vielen Fällen deutlich höher. Zusätzlich hat es seit der Erhebung im Jahr 2016 auf breiter Front zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen gegeben. Fest steht aber, dass der Entlastungsbetrag vielen Kommunen höhere Defizite, oft mehrere hunderttausend Euro, beschert. Hinzu kommt, dass die Hälfte der Eltern-Entlastung aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird. Diese 135 Millionen Euro fehlen den Kommunen an anderer Stelle für dringend erforderliche Investitionen, gerade auch in die Bildungsinfrastruktur“, sagte Merz.

Bei vielen Eltern führe die Entlastung an einer Stelle zu einer Mehrbelastung an anderer Stelle. „Wir nehmen wahr, dass vielen Kommunen gar nichts anderes übrigbleibt, als die Gebühren für andere Betreuungsformen zu erhöhen. Gerade bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird es richtig teuer und das, obwohl die Gebühren hierfür sowieso schon hoch waren und sind. Auch für Schulkinderbetreuung oder für die über sechs Stunden hinausgehenden Zeiten muss mehr bezahlt werden. An manchen Orten wurden Geschwisterermäßigungen und Einkommensstaffeln abgeschafft. Es zeigt sich, dass die angebliche Gebührenbefreiung, die CDU und Grüne für den „Normalplatz“ im Kindergarten angekündigt haben, Stückwerk bleibt, den Eltern nur teilweise etwas bringt und die Kommunen erheblich belastet. CDU und Grüne haben bestellt, die Zeche zahlen die Kommunen! Schwarzgrün schmückt sich mit fremden Federn und liefert dennoch nur halbe Leistung“, so Merz.

Um zu erheben, in welchem Umfang es landesweit zu Erhöhungen gekommen sei, habe seine Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses beantwortet werden muss. „Dann muss die Landesregierung die Karten auf den Tisch legen.“

Die von Schwarzgrün ebenfalls versprochene Verbesserung der Qualität sei reine Augenwischerei. „Diese Anhebung bei der Qualitätspauschale ist absolut lächerlich und entspricht in keiner Weise dem, was heute an Standards in der Kinderbetreuung gefordert wird. Sie wird – so wurde erst neulich wieder in einer Anhörung im Landtag bestätigt – im Wesentlichen zur Finanzierung des derzeitigen Standards verwendet werden. Damit bleibt Hessen bei den entscheidenden Fragen der Standards und des Landesanteils an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung weiterhin bundesweit unter den Schlusslichtern – und das ist für ein reiches Land wie Hessen eine Schande“, stellte Merz fest.

Die SPD halte an ihrem umfassenden Gesamtkonzept fest und werde dieses in Regierungsverantwortung umsetzen. „Wir wollen vollständige Gebührenfreiheit schaffen und haben dazu einen Stufenplan vorgelegt. Frühe Bildung ist enorm wichtig, das belegen alle aktuellen Studien. Gerade bei der Betreuung im U3-Bereich haben wir die höchsten Gebühren, die als Bildungsbarrieren wirken. Außerdem verhindern die hohen Gebühren, dass Frauen, die die Hauptlast in der Betreuung tragen, frühzeitig in den Beruf zurückkehren können, denn es lohnt sich oft nicht, wenn man Bilanz zwischen Einkommen und Gebührenbelastung zieht. Daher ist vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersklassen und für alle Betreuungszeiten, auch ganztags, dringend erforderlich“, bekräftigte Merz die Position der SPD.

„Die Qualität will die SPD in drei Schritten entscheidend verbessern: Erstens 20 Prozent mehr Personal, das heißt mehr Zeit, für die sogenannte mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitung, zweitens eine Anpassung der Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung an die real erforderliche Quote, ebenfalls 20 Prozent, und drittens die überfällige Freistellung von Kita-Leitungen im Umfang von fünf Wochenstunden pro Gruppe. Damit schaffen wir nicht nur mehr Qualität in der Kinderbetreuung, wir verbessern auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher und machen damit den Beruf attraktiver. Nur so wird es uns gelingen, die in Zukunft nötigen Fachkräfte zu bekommen. Neben einer Erhöhung der Ausbildungsplätze ist das der entscheidende Faktor, um die ausgebildeten Fachkräfte im Beruf zu halten und mehr Teilzeitkräfte dazu zu motivieren, ihre Arbeitszeit zu erhöhen“, erklärte Merz. „Dieser Ansatz ist deshalb gut für Kinder, für Eltern und für die Beschäftigten.“

Zur Gegenfinanzierung werde die SPD die Landesförderung deutlich erhöhen und gleichzeitig und ebenso unsäglichen wie unnötigen bürokratischen Aufwand, den das KiFöG mit sich gebracht habe, reduzieren. „Wir wollen, dass das Land einen festen Anteil an den Kosten des pädagogischen Personals in den Kitas übernimmt. In der Endstufe werden das 82,5 Prozent und damit etwa Zweidrittel der Betriebskosten der Kitas sein. Das entlastet die Kommunen erheblich und auf Dauer und gibt ihnen Spielraum für örtlich erforderliche Spezialangebote oder besondere pädagogische Ausrichtung“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Merz, der im Regierungsteam von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für das Ressort Arbeit und Soziales vorgesehen ist, erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf seiner Fraktion in einer Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen war. „Die Kommunen, die freien Träger, die Elternverbände, die Gewerkschaften, die Wissenschaft – alle haben unisono erklärt, dass unser Entwurf dem entspreche, was man heute in der frühen Bildung von einem Bundesland erwarten müsse. Dahinter bleibt Schwarzgrün meilenweit zurück. Und deshalb ist es wichtig, am 28.Oktober 2018 zur Landtagswahl zu gehen und mit einem Kreuz für die SPD die Weichen für eine zukunftsfähige frühkindliche Bildung richtig zu stellen“, so Merz abschließend.

 

Dringlicher Berichtsantrag betreffend Gebührenanhebung für Kindertagesstätten in Hessen

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Schäfer-Gümbel kritisiert Sternmarsch der CDU gegen bezahlbares Wohnen

SPD Hessen - 17.08. 2018

Mehrere CDU-Verbände aus dem Frankfurter Umland haben zu einem Sternmarsch als Protest gegen den von der Stadt Frankfurt geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten der Stadt aufgerufen. Das Wohnbauprojekt wurde bislang von der Frankfurter CDU mitgetragen, die sich aber nun offensichtlich von den Plänen absetzen will.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die Aktion, die von dem ehemaligen CDU-Minister Jürgen Banzer mit initiiert wurde, als „kleingeistig und peinlich“. Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Region platzt aus allen Nähten, die Wohnungsnot ist inzwischen eine reale Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft. Aber das scheint die CDU-Granden aus den schönen Wohnlagen im Taunus nicht zu interessieren. Es ist geradezu zynisch, wenn Besserverdiener mit CDU-Parteibuch in Zeiten wie diesen einen Sternmarsch gegen bezahlbare Wohnungen organisieren – und damit gegen alle Menschen, die sich das Wohnen in Frankfurt und Umgebung nicht mehr leisten können. Die Aktion ist absolut irrational und sie zeigt, dass sich mit dieser CDU keine Zukunft für Frankfurt und für Hessen gestalten lässt. Das Gemeinwohl endet nun einmal nicht am Gartenzaun von Herrn Banzer und auch nicht an den Gemarkungsgrenzen der Umlandgemeinden. Offensichtlich aber haben weite Teile der CDU in Frankfurt und im Umland den Kontakt zur Wirklichkeit und zur Mehrheit der Menschen verloren. Wenn sich die wenigen wirtschaftlich Starken vom Rest der Gesellschaft lossagen, um gefühlte Besitzstände zu verteidigen, dann spaltet das unser Land und verhindert gemeinsame Lösungen für eine gute Zukunft. Ich appelliere deswegen an die Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in der CDU: Erklären Sie Ihren Parteifreunden um Herrn Banzer, dass dieser Sternmarsch kleingeistiger Unfug ist. Die hessische SPD unterstützt alles, was bezahlbaren Wohnraum schafft. Deswegen stehen wir auch zu den Plänen, einen neuen Stadtteil für Frankfurt zu gründen.“

Entlassung von Gefängnis-Imam wirft Fragen auf – Information des Parlaments gefordert

SPD Hessen - 16.08. 2018

Als „erörterungsbedürftig“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die Kündigung des muslimischen Gefängnis-Seelsorgers Mustafa Cimsit bezeichnet. Wie die Hessenschau des Hessischen Rundfunks berichtet, war der Imam bis vor kurzem in der JVA Preungesheim tätig. Weil er – ähnlich wie christliche Seelsorger auch – bestimmte Tätigkeiten außerhalb der JVA, beispielsweise Gespräche mit Angehörigen, als Arbeitszeit angerechnet bekommen wollte, wurde sein Dienstvertrag beendet. Hessen hat damit keinen Gefängnis-Imam mehr, der in Vollzeit im Justizvollzug tätig ist.

Dazu sagte Heike Hofmann: „Wir als SPD wissen bereits seit langem um die elementare Arbeit der Imame in den hessischen Justizvollzugsanstalten. Dort sind sie auch wichtige Hinweisgeber bei Fragen der Extremismusbekämpfung. Zudem haben sie eine Vorbildfunktion für Inhaftierte und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Prävention. Wir haben uns auch deshalb schon frühzeitig dafür ausgesprochen, Imame zu werben und sichere Arbeitsverhältnisse anzubieten um die nach wie vor dürftige Anzahl in hessischen Gefängnissen aufzustocken. Wenn nun tatsächlich, und so ist es dem Bericht der Hessenschau zu entnehmen, Imame insofern eine Benachteiligung gegenüber christlichen Seelsorgern erfahren, dass sie Angehörigenarbeit nicht als Arbeitszeit anrechnen können, dann ist das für uns nicht nachvollziehbar und keine gute Werbung für die Arbeit im Justizvollzug“, so Hofmann.

Es sei für die SPD unverständlich, dass das Thema in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags von Seiten des Ministeriums nicht aufgegriffen wurde. „Wir erwarten, dass das Ministerium die Parlamentarier zeitnah über den Vorgang unterrichtet“, so Hofmann.

 

 

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