Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

SPD Hessen - 15.01. 2019

Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion wurde Thorsten Schäfer-Gümbel in geheimer Abstimmung mit 25 Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, der 23 Stimmen erhielt.

Dem Fraktionsvorstand gehören als stellvertretende Vorsitzende des Weiteren folgende Abgeordnete an: Nancy Faeser, Lisa Gnadl, Dr. Daniela Sommer, Tobias Eckert, Torsten Warnecke und Marius Weiß.

Für das Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtags nominierte die SPD die Abgeordnete Heike Hofmann.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise werden nach den konstituierenden Sitzungen der Landtagsausschüsse gewählt.

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit

SPD Hessen - 15.01. 2019

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung.

Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren. Wer sich je gefragt hat, wie rückwärtsgewandte Politik aussehen könnte, der schaue sich die künftige CDU-Ministerriege an, die faktisch mit der alten identisch ist. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten bringen es die sechs Ministerinnen und Minister Puttrich, Kühne-Hörmann, Schäfer, Beuth, Lorz und Wintermeyer auf immerhin 66 Dienstjahre am Kabinettstisch. Neue Ideen sind von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten – aber die erwartet ja ernstlich auch niemand. Schließlich verfolgt Volker Bouffier seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen ‚Weiter so!‘. Hessen muss sich mit den heute vorgestellten Regierungsmitgliedern von der CDU auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten.“

Der einzige Lichtblick bei der CDU im neuen und doch altbekannten Ministerrat sei Kristina Sinemus, die künftige Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Ich hoffe, dass Frau Prof. Sinemus sich ihre Qualitäten auch im eher tristen Umfeld des angeblich neuen Kabinetts von Ministerpräsident Bouffier bewahren und wirklich etwas zum Wohle unseres Landes bewirken kann“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende gratulierte außerdem seinem CDU-Kollegen Michael Boddenberg, der heute in seinem Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion bestätigt wurde. „Ich schätze Herrn Boddenberg als verlässlichen Gegenpart in der Regierungsfraktion. Ich gehe davon aus, dass wir auch in der kommenden Legislaturperiode interessante Debatten im Wettbewerb um die besseren politischen Konzepte führen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

Innenminister muss rückhaltlos aufklären

SPD Hessen - 14.01. 2019

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erneut ein Fax, in dem sie und ihre Familie bedroht wurden. Bereits im Sommer 2018 hatte Başay-Yıldız ein ähnliches Schreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war und Informationen enthielt, die offenkundig aus dem internen Polizeiinformationssystem stammten. Die Ermittlungen führten zu fünf Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei in Frankfurt, die in einer Chatgruppe rechtes Gedankengut und Bilder mit nazistischen Symbolen ausgetauscht hatten. Auch das neue Drohschreiben an Başay-Yıldız ist mit „NSU 2.0“ gezeichnet und soll, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, persönliche Daten von Familienangehörigen der Anwältin enthalten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Nancy Faeser sagte dazu am Montag: „Es ist unerträglich, wenn Menschen in dieser Form bedroht werden. Frau Başay-Yıldız ist als Rechtanwältin ein Organ der Rechtspflege und muss ihren Beruf frei ausüben können. Das neuerliche Drohschreiben wirft eine Reihe von Fragen auf, die von den hessischen Ermittlungsbehörden und vor allem vom Innenminister zügig beantwortet werden müssen. Insbesondere ist zu klären, woher die persönlichen Informationen über die Familie von Frau Başay-Yıldız stammen, die sich nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren lassen. Dem im Raume stehende Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der hessischen Polizei oder anderer Behörden missbraucht wurden, muss nachgegangen werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes. Der Innenminister steht deshalb in der Pflicht, den Vorgang aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem erwarte ich eine lückenlose und ungeschönte Information des Innenausschusses des Hessischen Landtags durch den Minister – was in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.“

 

Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel

SPD Hessen - 11.01. 2019

Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Offenkundig wusste der amtierende Innenminister Peter Beuth von der CDU bis zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung nichts von dem Fall – obwohl er auch zum Zeitpunkt des Geschehens schon der zuständige Minister war. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder, die unmittelbaren Vorgesetzten des betreffenden Beamten hielten es nicht für nötig, diesen eklatanten Fall von aktiver Zusammenarbeit eines hessischen Polizeibeamten mit gewaltbereiten Neonazis ans Ministerium zu melden. Oder man hielt es im Ministerium für unnötig, die Hausspitze zu informieren. Das eine wie das andere ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Zuständigkeitsbereich von Minister Beuth wesentliche Kommunikationsstrukturen nicht funktionieren und dass er seinen Apparat nicht im Griff hat. Es liegt in der Verantwortung des Ministers, sein Haus so zu organisieren, dass die politische Spitze – also er selbst – jederzeit über wesentliche Vorgänge von straf- und disziplinarrechtlicher Bedeutung unterrichtet wird. Wenn das nicht geschieht, so dokumentiert dies einen nicht hinnehmbaren Mangel an Autorität und Durchsetzungsvermögen des Ministers. Es ist kein Geheimnis, dass Herr Beuth zu den schwächsten Mitgliedern der aktuellen Landesregierung gehört. Der aktuelle Fall belegt – auch wenn er einige Zeit zurückliegt –, dass es dem amtierenden Innenminister seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren nicht gelungen ist, funktionierende Strukturen in seinem unmittelbaren Umfeld und in den nachgeordneten Behörden zu schaffen. Sein Umgang mit Verfehlungen von Beamten in seinem Ressort zeugt von einer mangelhaften Fehlerkultur und entwickelt sich mittlerweile zu einer Gefahr für das Ansehen und die Autorität der hessischen Polizei.“

Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung

SPD Hessen - 19.12. 2018

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) einen „ausgesprochen schwachen Auftritt, der mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat“.

Rudolph sagte: „Es spricht für sich, wenn der Innenminister sogar das allfällige Bekenntnis, dass demokratiefeindliche, rechtsextreme Tendenzen im hessischen Polizeidienst keinen Platz haben dürfen, vom Blatt ablesen muss. Die innere Verfasstheit einiger Polizeibeamter scheint Minister Beuth weder zu interessieren noch zu berühren. Und statt den Landtag als höchstes Verfassungsorgan im Lande Hessen ordentlich, vollumfänglich und rückhaltlos zu informieren, war Herr Beuth erkennbar bemüht, nur das Nötigste zu berichten.“

So habe der Innenminister erst auf Nachfrage eingestanden, schon am 6. August über das Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin informiert worden zu sein, das mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet war. „Dieser Vorgang alleine wäre es wert gewesen, den Innenausschuss zu informieren – immerhin haben wir Ende August im Plenum den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses beraten. Wenn in dieser Zeit ein Drohschreiben an eine exponierte Opferanwältin auftaucht, das Bezüge zum NSU-Terror herstellt, muss der Minister darüber informieren“, so Rudolph. Dass von dem Drohschreiben eine Spur zu den wegen ihrer rechten Chatnachrichten vom Dienst suspendierten Polizeibeamten in Frankfurt führt, hätten die Abgeordneten des Hessischen Landtags ebenfalls nicht vom zuständigen Minister, sondern aus der Presse erfahren. „Offensichtlich sollte während der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen kein Problem bei den Sicherheitsbehörden den politischen Frieden zwischen CDU und Grünen trüben“, kritisierte Rudolph.

Deutlich geworden sei auch, dass das Landeskriminalamt (LKA) im Ministerium und beim Landespolizeipräsidium eine ungeliebte Behörde sei. Denn statt – wie es ein Erlass aus dem Jahr 2006 vorschreibt – die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten wegen staatsgefährdender Umtriebe an das LKA abzugeben, hätten sich das Ministerium und das Landespolizeipräsidium bemüht, den Vorgang vor der zuständigen Behörde geheim zu halten. „Offensichtlich haben Eifersüchteleien und persönliche Befindlichkeiten dazu geführt, dass glasklare Richtlinien, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist, nicht befolgt und die Kollegen beim LKA von dem Fall ferngehalten wurden – mutmaßlich mit Billigung des Innenministers“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fest.

Rudolph kündigte an, dass seine Fraktion alle parlamentarischen Mittel der Opposition nutzen werde, um den Umgang des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden mit dem Komplex auszuleuchten. Er sagte: „Sollte es rechtsextreme oder rechtsradikale Gesinnungsinseln innerhalb der hessischen Polizei geben, dann müssen diese mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Mitteln beseitigt werden. Das ist die Landesregierung und insbesondere der Innenminister den Menschen in unserem Land schuldig, die der Polizei in jeder Situation vertrauen können müssen. Das schulden sie aber insbesondere auch den 14.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land, deren untadelige, engagierte Arbeit für unser aller Sicherheit nicht von einer kleinen Gruppe von Undemokraten in den eigenen Reihen diskreditiert werden darf. Wenn der amtierende Innenminister sich für das Problem nicht angemessen interessiert, dann werden wir ihn mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie zwingen, das nötige Interesse aufzubringen.“

 

 

 

Christoph Gehring

Pressesprecher

Wohnungspolitik bleibt Anhängsel ohne Gewicht

SPD Hessen - 19.12. 2018

Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Mittwoch wie folgt: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarzgrünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht. Klare Prioritätensetzung sieht anders aus, als den Begriff Wohnen schlicht an einen Ministeriumsnamen anzufügen. Ein politischer Bauchladen ist noch lange kein ‚Superministerium‘. Wir sind gespannt, ob sich diese Geringschätzung des Themas Wohnen auch in den Inhalten des Koalitionsvertrages niedergeschlagen hat. Das wäre fatal für das Land.“

Ein Digitalministerium in der Staatskanzlei sei zunächst auch nicht mehr als ein Etikett. Sachgründe dafür lägen nicht vor, allein Koalitions- und Machtfragen erklärten dieses Konstrukt.

„Nach vier Wochen Verhandlungen, bei denen es angeblich immer nur um Inhalte und angeblich nie um Personal ging, legen CDU und Grüne zunächst nicht mehr vor als den Ressortzuschnitt. Das offenbart mehr über die wahren Prioritäten, als die Koalitionäre bislang zugeben wollten“, so Schäfer-Gümbel.

 

Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren

SPD Hessen - 18.12. 2018

Im Anschluss an die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3, in der mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ein Zwischenbericht beschlossen wurde, kündigte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, ein abweichendes Votum der SPD-Fraktion an.

Schmitt sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Innenminister Beuth hat durch eine klare Vorfestlegung auf die Firma Palantir das Vergabeverfahren vorgeprägt. Nach dem Besuch des Unternehmens in den USA und einer Präsentation hat er deutlich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass diese Software auch in der hessischen Polizei eingesetzt wird. Ein Vermerk des Landeskriminalamtes macht deutlich, wie der Auftrag des Ministers zur Beschaffung einer Software, deren Notwendigkeit immer unstreitig war, zu verstehen war: Als Aufforderung an seine nachgeordneten Behörden, die Palantir-Software zu erwerben. Dies geschah aber in rechtswidriger Weise. Ebenfalls geeignete Unternehmen wurden faktisch nicht in den Auswahlprozess einbezogen. Dies hat das Gutachten von Professor Paulus belegt. Der auf Palantir verengte Auswahlprozess wurde mit der dringlichen Einführung begründet. Dies war allerdings vorgeschoben, da die Dringlichkeit zur Beschaffung einer solchen Software nach Auffassung vieler Polizeiexperten, unter anderem Frau Thurau, schon seit Jahren bestand. Für die Dringlichkeit einer Anschaffung dieser Software hätten Ereignisse mehrere Monate vor und nach der Beauftragung von Palantir herangezogen werden können, was die Beliebigkeit des Arguments der „Dringlichkeit“ verdeutlicht.“

All dies komme in dem vorgelegten Zwischenbericht zu kurz, beziehungsweise werde falsch gewichtet, so der SPD-Abgeordnete. Die SPD-Fraktion werde daher ein abweichendes Votum vorlegen, in welchem insbesondere die Rolle des Ministers, die Frage der Dringlichkeit im ersten sowie die unzureichende Marktbeobachtung im zweiten Verfahren einer kritischen Bewertung unterzogen werde.

 

Justizministerin trägt politische Verantwortung für Langwierigkeit des Verfahrens

SPD Hessen - 17.12. 2018

Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtags, in welcher auf Antrag der SPD-Fraktion ein Berichtsantrag mit Fragen zum Verfahren und zur Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Walter Arnold beantwortete wurde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann in Wiesbaden: „Justizministerin Kühne-Hörmann musste heute einräumen, dass sie die Frage nach der Auswahl der Dezernentin und dem Umfang ihrer Tätigkeit in der letzten Sitzung zumindest missverständlich beantwortet hatte. Die SPD-Fraktion hatte bereits mehrfach kritisiert, dass nur eine Dezernentin die Federführung in dem fünfeinhalb Jahre dauernden Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold,  inne hatte. In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Es gibt durchaus Verfahren, an denen mehrere Dezernenten dauerhaft und gleichzeitig arbeiten. Warum man nun gerade ein solch langwieriges Verfahren. wie das gegen Dr. Walter Arnold, von nur einer Kraft federführend bearbeiten ließ, die in Teilzeit beschäftigt ist, bleibt für uns nicht nachvollziehbar, zumal das Verfahren nur knapp der Verjährung entgangen ist.  Auch im Sinne der zuständigen Dezernentin hätten wir uns eine bessere Personal- und Organisationsstruktur gewünscht.“

Überrascht sei man zudem darüber gewesen, dass die Langwierigkeit des Verfahrens für die Ministerin allein kein Anlass zur Beunruhigung sei. „Ein Verfahren, dass so knapp der Verjährung entgeht, darf in einem Rechtsstaat kein Normalzustand sein und ist aus unserer Sicht Anlass zur Sorge. Bei allem Verständnis für die politische Auseinandersetzung hätten wir uns an dieser Stelle mehr Einsicht durch die Ministerin gewünscht. Denn es ist Fakt, dass die Ermittlungsverfahren in Hessen länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Und es ist Fakt, dass es in Hessen dazu kommt, dass Strafen nicht schuldangemessen ausgesprochen werden, weil zwischen Tat und Hauptverhandlung zu viel Zeit verstrichen ist, wie im Fall des Rüdesheimer CDU-Bürgermeisters. Unser Ziel als SPD ist es, dass die durch solche Fälle nach außen sichtbar werdende verfehlte Personalstruktur von Seiten der politisch verantwortlichen Ministerin erkannt und behoben wird. Der Fall Arnold ist nur ein Beispiel“, sagte die rechtspolitische Sprecherin.

 

 

Gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

SPD Hessen - 17.12. 2018

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine erste Gelegenheit.

 

Günter Rudolph sagte dazu am Montag: „Es ist ungeheuerlich, wenn sich die neuesten Erkenntnisse in dem Fall bestätigen sollten. Nicht, dass es bereits erschreckend genug ist, wenn in einer Chatgruppe unter Polizisten rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht werden, dass nun anscheinend auch mit Hilfe des Zugriffs auf persönliche Daten von einem Polizeicomputer ein Drohschreiben verfasst und der Mutter einer zweijährigen Tochter mit deren „Abschlachten“ gedroht wird, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Unterzeichnung des Schreibens mit der Bezeichnung „NSU 2.0“ lässt zudem Rückschlüsse auf die Gesinnung der Verfasser zu. Es gilt: Für rechtes Gedankengut kann und darf es keinen Platz in der hessischen Polizei geben.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer erwarte von Innenminister Beuth auch Auskunft darüber, wieso die Betroffene nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren habe, dass offenbar Polizisten hinter dem Drohbrief steckten. Zudem kritisierte Rudolph den Umstand, dass die Fraktionen des Hessischen Landtags erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren hätten und nicht von Seiten des Innenministeriums. Der Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte daran, dass der Hessische Landtag auch im Fall des durch den NSU verübten Mordes an Halit Yozgat von den Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme erst aus der Presse erfahren habe und nicht durch den damaligen Innenminister.

 

Dieselfahrverbote: Schwarzgrün bricht sein Versprechen

SPD Hessen - 14.12. 2018

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert. Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei besonders stark befahrene Straßen.

Eckert sagte: „Die Landesregierung hat vor der Landtagswahl getönt, mit ihr werde es keine Fahrverbote geben. Wir halten fest: Versprochen – gebrochen. Zwei wichtige innerstädtische Verkehrsachsen in Darmstadt werden ab Sommer 2019 nun doch mit einem Fahrverbot belegt – und zwar nicht nur für alle Diesel bis einschließlich EURO 5, sondern auch für ältere benzingetriebene Fahrzeuge bis EURO 2. Wie das Durchfahrtverbot organisiert und kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten. Vielfältige Ausnahmen für Anlieger, Handwerker und die kommunalen Versorgungsdienste machen das Ganze weder wirksamer noch übersichtlicher. Die Landesregierung ist einen faulen Kompromiss eingegangen, der das Leben der Menschen komplizierter und die Luft mit größter Wahrscheinlichkeit nicht sauberer macht. Mit dem teilweisen Fahrverbot hat Schwarzgrün das erste Wahlversprechen gebrochen, noch bevor die neue Legislaturperiode überhaupt begonnen hat. Für alles, was nun an Unannehmlichkeiten auf sie zukommt, können sich die Menschen in Darmstadt bei CDU und Grünen bedanken, die lange genug Zeit gehabt hätten, um einen besseren ÖPNV zu organisieren und einen wirksamen Luftreinhalteplan auf den Weg zu bringen.“

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