Programm to go:

Finanzpolitik&Corona

Stabile kommunale Finanzen wichtig, um weiter handlungs- und gestaltungsfähig bleiben und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern zu können. Es ist uns gelungen, durch den Beitritt zum Schutzschirm und eigene Sparanstrengungen mit Augenmaß Schulden abzubauen, den Haushalt zu stabilisieren und sogar Überschüsse zu erreichen und Rücklagen zu bilden. Der Ausstieg aus dem Schutzschirm im letzten Jahr schenkt uns eine größere finanzielle Autonomie. Durch die Coronakrise müssen wir allerdings mit deutlichen Steuereinnahmeausfällen in diesem und mindestens den kommenden ein bis zwei Jahren - besonders bei der Gewerbesteuer - rechnen. Mit ihren Corona-Hilfsprogrammen haben Bund und Land Hilfen für Unternehmen und Selbstständige geleistet und auch die kommunalen Finanzen gestützt. Allerdings brauchen wir weiterhin zusätzliche Mittel - einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land - zum Ausgleich der finanziellen Corona-Schäden und zur Stabilisierung des städtischen Haushalts. Wir setzen uns dafür ein, die Vorgaben des Landes zum Thema Verschuldung zu lockern, damit der kommunale Gestaltungsspielraum trotz Corona-bedingter Einbußen erhalten bleibt. Nur so können wir die Folgen der Krise abmildern und zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung beitragen.

Kapitel Kommunalgerecht - Erhalt der Handlungsfähigkeit durch weitsichtige Finanzpolitik,
Seite 78

Programm

gießengerecht. Eine Stadt für alle.

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