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Blindflug in den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulbereich beenden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

27.März 2023 | von Nina Heidt-Sommer

Zu der heute präsentierten Bedarfsanalyse der GEW Hessen zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2026 erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer:

„In den nächsten Jahren müssen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 49.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen und zwischen 4.800 und 6.550 pädagogische Fachkräfte eingestellt werden, wenn 68 Prozent der Eltern das Recht in Anspruch nehmen würden. Die Landesregierung geht sogar von einer höheren Quote von 80 Prozent aus, hat allerdings noch immer keinen blassen Schimmer davon, wie viele ganztägige Plätze es momentan gibt, noch wie hoch der Bedarf an Plätzen oder Personal ist. Das ist verantwortungslos. Der Blindflug in Sachen Rechtsanspruch muss umgehend beendet werden. Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen. Sie ist die einzige Instanz, die landesweit entsprechend planen kann.“

Derzeit erfüllten von den über 1.100 hessischen Grundschulen gerade einmal 442 den Rechtsanspruch. Nur weil eine Schule aktuell Plätze von acht Stunden am Tag an fünf Tagen in der Woche anbiete, bedeute das noch lange nicht, dass ausreichend Plätze für alle Schülerinnen und Schüler vorhanden seien. „Der Rechtsanspruch muss überall in Hessen erfüllt werden: In jedem Stadtteil und in jedem Dorf und am besten in den Grundschulen. Dafür müssen die räumlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen und Mindeststandards klar definiert werden. Schwarzgrün verlässt sich auf das Engagement der Schulträger und der vielen Fördervereine, die schon jetzt den Ganztag schultern. Inzwischen werden laut GEW mehr als die Hälfte der vom Land für den Ganztag zugewiesenen Lehrerstellen nicht mehr mit Lehrkräften besetzt, sondern in Geld ausgeschüttet. Der bunte Flickenteppich qualitativ unterschiedlicher Betreuungsangebote wächst, ohne dass sie in pädagogische Prozesse der Schule eingebunden sind“, kritisierte Heidt-Sommer. „Angesichts des vorhandenen Fach- und Lehrkräftemangels darf bezweifelt werden, dass der Rechtsanspruch ohne eine effektive Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen und ohne Bedarfserhebung und qualitative Steuerung durch das Land verwirklicht werden kann“, so die SPD-Politikerin.