SPD Gießen will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Gießen.

Land soll Kommunen bei Straßenbau unterstützen

Der SPD Stadtverband Gießen begrüßt die Bewegung, die bei dem Thema Straßenausbaubeiträge aufgekommen ist und fordert zeitnah das Ende der Erhebung dieser Beiträge im Gebiet der Stadt Gießen. Wie der Stadtverbandsvorsitzende Umut Sönmez mitteilte, vertreten die Gießener Sozialdemokraten die Auffassung, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen. Ähnlich wie bereits Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz in ihrer jüngsten Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs sieht die SPD Gießen aber das Land weiterhin in der Pflicht für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. „Wir müssen und wollen auch weiterhin in unserer verkehrliche Infrastruktur investieren. Dafür brauchen wir Mittel des Landes, wenn wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten “, so Sönmez. Es sei weiterer Beleg der Kommunalfeindlichkeit der schwarz-grünen Landesregierung, dass zwar mittlerweile den Kommunen freigestellt ist, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht, diese aber beim Auffüllen der durch die Abschaffung der Beiträge entstehenden Finanzierungslücke vom Land alleine gelassen würden. 

Dennoch müsse man den Sorgen und Nöten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Rechnung tragen und bereits jetzt den Straßenausbaubeiträgen ein Ende setzen. Insofern sei es zu begrüßen, dass insbesondere die SPD-Vertreter aus den Ortsteilen der Stadt die Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergriffen hätten. Die Gießener SPD setzt zudem auf einen Erfolg bei der Landtagswahl und die Umsetzung des Programms der Landes-SPD, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei vollständigem Ausgleich für die Kommunen sogar in ihrem 100-Tage-Programm vorsieht. „Deshalb werden wir neben der Erledigung unserer Hausaufgaben vor Ort uns auch mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Thorsten Schäfer-Gümbel und unser Gießener Landtagskandidat Frank-Tilo Becher am 28. Oktober eine Mehrheit im Landtag bekommen“, so der Gießener SPD-Vorsitzende Umut Sönmez.