SPD Gießen: Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und des SPD-Stadtverbandes.

„Dass Schwarzgrün nicht einmal elf Monate nach dem Einzug der AfD in den Hessischen Landtag ohne Not daran geht, die politische Teilhabe ausländischer Hessinnen und Hessen zu schleifen, ist höchst befremdlich. Dass die Landesregierung das unternimmt, ohne sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, agah, vorher beraten zu haben, ist ein Skandal!“, findet auch die Stadtverbandsvorsitzende Heidt-Sommer klare Worte.

Das Ansinnen der Landesregierung, sich angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen und der vielerorts nur noch auf wenige Schultern verteilten Arbeit in den Beiräten, einmal grundsätzlich über das Thema Partizipation von Ausländern Gedanken zu machen, begrüßen die Sozialdemokraten ausdrücklich. Auch dem Vorschlag, die Wahlen zum Ausländerbeirat künftig am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen durchzuführen, können sich Heidt-Sommer, Becher und Nübel anschließen. Bis hierhin herrscht noch  Übereinstimmung zwischen der Landesregierung, den Gießener PolitikerInnen und den Ausländerbeiräten.

Deutlich abgelehnt wird  jedoch der Vorschlag der Landesregierung, den Kommunen in Hessen künftig die Entscheidung, ob sie einen gewählten Ausländerbeirat oder statt dessen lieber eine sogenannte „Integrationskommission“ einrichten wollen, freizustellen.

Das würde bedeuten, dass in Zukunft nicht die AusländerInnen einer Stadt ihre VertreterInnen wählen, sondern die Stadtparlamente politisch über die Besetzung entscheiden. Vorgesehen ist zudem, dass die Kommission nur zur Hälfte aus MigrantInnen bestehen soll. Gleichberechtigte Vorsitzende der Kommission wären der Bürgermeister und ein Ausländer-Vertreter. Hier werde außerdem völlig verkannt, dass sich Ausländerbeiräte nicht auf Integrationsthemen reduzieren lassen, sondern durch die Ermöglichung von politischer Teilhabe integrierend wirken, führt Becher dazu aus.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie auch der SPD-Stadtverband Gießen befürchten, dass politisch vielleicht nicht immer bequeme, Ausländerbeiräte durch  Integrationskommissionen  ersetzt werden können, deren Mitglieder durch den Magistrat „handverlesen“ sind. Gerade die Arbeit starker und sehr aktiver Ausländerbeiräte könnte auf diese Weise ausgebremst werden. „Für uns geht es völlig an der in der Stadt und im Landkreis Gießen Jahrzehnte lang geübten Praxis von Integration und Teilhabe nicht-deutscher Bürgerinnen und Bürger vorbei, wenn hier etwas Gesetz werden soll, dass es einer Kommune ermöglicht, Partizipation (von Ausländern) auszuhebeln“. Das sei eine enorme Einschränkung für eine wirksame Interessenvertretung, erklärt der SPD-Stadtverbands und –Fraktionsvorsitzende Christopher Nübel.

Heidt-Sommer, Becher und Nübel sind sich einig, dass „man die Integration von Migrantinnen und Migranten nicht fördert, wenn man deren Partizipation an der Kommunalpolitik im Rahmen gewählter Vertretungen verhindert und sie ihrer Unabhängigkeit beraubt.“ Alle drei kündigten an, als SPD mit ihrer Position in Stadt und Landkreis weiterhin an der bewährten  Form der Zusammenarbeit mit dem Stadt- bzw. dem Kreisausländerbeirat festzuhalten und „den durch die Landesregierung forcierten Demokratieabbau nicht zu unterstützen“. Der Landtagsabgeordnete Becher kündigte an, dem schwarzgrünen Gesetzentwurf in dieser Form im Hessischen Landtag seine Zustimmung zu verweigern und sich für die Stärkung und Unterstützung der Ausländerbeiräte einzusetzen.