Nina-Heidt-Sommer, Christopher Nübel und Frank-Tilo Becher (SPD): Weiteres Taktieren der Landesregierung in der Flüchtlingsfrage gefährdet Menschenleben – Humanitäre Flüchtlingsaufnahme jetzt umsetzen

Die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Nina-Heidt-Sommer und Christopher Nübel fordern gemeinsam mit dem heimische SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher angesichts der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein schnelles und gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Es brauche jetzt eine schnelle und klares Signal, dass Hessen bereit ist, Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufzunehmen. „Ein Landesaufnahmeprogramm steht zwar im Koalitionsvertrag der schwarzgrünen Landesregierung. Auf den Weg gebracht hat Schwarzgrün bis heute nichts dergleichen und nach den Verlautbarungen von Europaministerin Lucia Puttrich, die sich gestern dagegen ausgesprochen hat, in der aktuellen, katastrophalen Situation Menschen aus Moria aufzunehmen, habe ich Zweifel daran, dass es Schwarzgrün ernst meint, mit einer humanitären Flüchtlingsaufnahme“, erklärt Becher.

„Seit mehr als eineinhalb Jahren debattieren wir im Landtag über eine Aufnahme von geflohenen Menschen. Hessische Städte und Landkreise haben vielfach ihre Bereitschaft signalisiert, humanitäre Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. An Schwarzgrün ist bislang jede Initiative gescheitert“, kritisiert der Abgeordnete, der der Sprecher der SPD-Fraktion für Flüchtlingsfragen ist. Begrüßt werde, dass sich Gießen mit neun weiteren deutschen Städten, umgehend bereit erklärt hat, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

Heidt-Sommer ist „fassungslos über die zynische Argumentation von Staatsministerin Puttrich!“ Puttrich hatte erklärt, der Gewaltausbruch einiger in Moria dürfe nicht belohnt werden, durch eine Verlegung in andere europäische Länder. „Für die Gewalt einiger will die Europaministerin mehr als 12.000 Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere büßen lassen. Diese Menschen leben zum Teil seit Jahren unter unwürdigsten Bedingungen und haben nun auch noch das sprichwörtlich letzte Hemd verloren.“ Man müsse angesichts der aktuellen Lage auf Lesbos befürchten, dass das politische Taktieren in Wiesbaden und in Berlin Menschenleben fordern werde.

Gebraucht werde nun ein humanitäres Sofortprogramm und aus Hessen ein klares Signal an Bundesinnenminister Seehofer. Heidt-Sommer, Nübel und Becher abschließend: „Wir fordern Herrn Ministerpräsidenten Bouffier auf, den Druck auf CSU-Innenminister Seehofer zu erhöhen, den Ländern und Kommunen angesichts der aktuellen Geschehnisse eine Flüchtlingsaufnahme aus Moria zu ermöglichen und darüber hinaus selbst endlich ein Landesaufnahmeprogramm vorzulegen!“