Nübel (SPD-Fraktion): Bürgerantrag „Klimaneutralität“ zeigt, dass Beteiligung in Gießen lebt Ablehnung einer „Notstands-Debatte“ - Dank an BI Lebenswertes Gießen

Der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Gießen, Christopher Nübel, begrüßt für seine Fraktion die Zulassung des Bürgerantrags Klimaschutz in Gießen durch den Magistrat. „Das ist ein tolles Signal.Das zeigt, die Bürgerbeteiligung in Gießen lebt“, so Nübel, der darauf hinweist, dass es insbesondere auf Bestreben der Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und der Gießener SPD zur hessenweit einmaligen Bürgerbeteiligungssatzung kam, auf deren Grundlage Bürgerinnen und Bürger direkte Anträge an die Stadtverordnetenversammlung richten können.  „Es ist schön zu sehen, das nun auch dieser wichtige Bestandteil der Bürgerbeteiligungssatzung genutzt und von so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird“ so Nübel weiter.

Auch inhaltlich sei der Bürgerantrag eine sehr gute Diskussionsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung. Sicherlich müsse man noch viele Details klären- unter anderem, ob die Forderung nach Klimaneutralität bis 2035 sich auf alle Bereiche, also Verkehr, Energie und Wärme beziehe, aber es sei auf jeden Fall ein sehr wichtiger Beitrag für die politische Debatte rund um das Thema Klimaschutz in Gießen. Der Antrag eigne sich hervorragend, das Thema positiv zu besetzen und im Gegensatz zur oft folgenlosen „Notstands-Ausrufung“ die Chancen einer klimaschonenden Politik, insbesondere den Einsatz erneuerbarer Energien, den Menschen nahe zu bringen. „Weltuntergangsszenarien oder Notstandsdebatten bringen uns nicht weiter. Vielmehr verhärten sie möglicherweise auch Fronten bzw. Ablehnungshaltungen“, so Nübel. Wichtig sei es gerade auf kommunaler Ebene konkrete Handlungsvorschläge zu erarbeiten. „Einerseits müssen wir in diesem Zuge eine Bilanz hinsichtlich der vielen Maßnahmen, die bereits in Gießen umgesetzt bzw. eingeleitet wurden ziehen, zum anderen werden wir uns damit beschäftigen müssen, welche Projekte deutlich forciert oder neu initiiert müssen“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Sektor Verkehr setze man beispielsweise auf eine Beschleunigung bei der Verbesserung des ÖPNV und beim Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht eine Antwort darauf, warum beispielsweise seit Jahren von Fahrradstraßen in der Stadt geredet wird, es aber bis heute nur bei Ankündigungen geblieben ist“, so Nübel, der deutlich macht, dass die SPD-Fraktion hier zeitnah Ergebnisse erwartet. Auch werde man seitens der SPD zeitnah weitere Vorschläge für CO2 Minderungen und Luftreinhaltung in der Stadt machen, wenngleich nicht alles in der Hand der Kommunalpolitik liege, sondern vieles nur auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden könne. Man sei froh mit den Bürgerinnen und Bürgern, die den Antrag unterstützen, viele Mitstreiter für ein klimafreundliches und lebenswertes Gießen zu haben. „Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Gießen, die diesen Bürgerantrag initiiert hat und damit ein zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt weiter in den Mittelpunkt der lokalen Politik gerückt hat“, so Nübel abschließend.