GERHARD MERZ (SPD): „DIE BIEDERMÄNNER IN DER BRANDSTIFTER-PARTEI“

„AfD Gießen: Keine Abgrenzung gegen Rechtsextreme und kommunalpolitische Ahnungslosigkeit“

Als „Versuch, vollständige kommunalpolitische Alternativ- und Ahnungslosigkeit zu kaschieren und von dem klar erkennbaren extrem stark  rechtslastigen Hintergrund auch des Gießener AfD-Kreisverbandes abzulenken“, hat der Gießener SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz Äußerungen der beiden städtischen AfD-Spitzenvertreter Arno Enners und Steffen Reichmann bezeichnet. „Die beiden Herren versuchen, die Rolle der Biedermänner zu spielen, sie sind und bleiben aber die Repräsentanten einer Brandstifter-Partei“, bekräftigte Merz seine Bemerkungen zur AfD auf dem SPD-Programmparteitag. Merz wies gleichzeitig Äußerungen als absurd zurück, die seine Forderung nach einer gemeinsamen Aktion der demokratischen politischen Kräfte in die Nähe zur Aufforderung zur Gewalt rücken sollen. „Das passt genau zur Geisteshaltung solcher Leute, die sich gerne als verfolgte Unschuld und als Opferlämmer geben wollen.“ Die Antwort darauf werde man bald auf geeignete Weise geben.

Die beiden AfD-Repräsentanten hätten sich in dem ganzseitigen Interview in einer Gießener Tageszeitung nur mühsam um die Tatsache herumgemogelt, dass sowohl auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes als auch insbesondere in dem Facebook-Auftritt klar rechtsextremistische und hetzerische Parolen verbreitet würden und insbesondere immer wieder Posts von klar rechtsextremistisch-verschwörungstheoretischen Webseiten wir deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, aber auch der Jungen Freiheit aktiv eingestellt würden, die sogar als Hauptsponsor bei einem AfD-Preisrätsel gefeiert wird. „Damit sucht man geradezu die Nähe zu einem Publikum, das genau solche Haltungen selbst hat und in den Kommentarspalten des Facebook-Accounts auch mehr oder weniger ungehemmt ausleben darf. Die praktisch ausschließlich auf das Flüchtlingsthema ausgerichtete Propaganda reproduziert sich unentwegt selbst und wird zur Endlosschleife.“

Die Unschärfe des Agierens an der Nahtstelle zwischen National- und Rechtskonservatismus einerseits und offenem Rechtsextremismus andererseits sei also klar Ausdruck einer entsprechenden politischen Geisteshaltung und einer ebenso klaren politischen Strategie. „Der Mangel an eindeutiger Abgrenzung ist nicht das Resultat von politischer Unerfahrenheit, sondern er wird bewusst als Mittel eingesetzt.“

Als Ausdruck vollständiger Ahnungslosigkeit bezeichnete der SPD-Spitzenkandidat die bisher veröffentlichten ‚kommunalpolitischen Positionen‘ der AfD. Frappierend – insbesondere für einen Professor an der Hochschule für Verwaltung und Polizei – sei schon die fundamentale Unkenntnis einfacher verfassungs- und kommunalrechtlicher Bestimmungen. „Wie man z.B. ein ‚Veto-Recht‘ gegen Entscheidungen des Stadtparlaments in der Kommunalverfassung verankern will, bleibt aus dem einfachen Grund offen, weil es dergleichen jenseits der bereits bestehenden verbrieften Rechte des Bürgerbegehrens  und –entscheids nicht geben kann.“ Dass bei wichtigen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen, sei heute schon so und werde im Zuge der Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung noch verstärkt.  Geradezu umwerfend sei die Forderung danach, dass Deutsch die Amtssprache sein solle. „Entlarvend ist die Ablehnung der Inklusion an Schulen. Die Renovierung der Herderschule läuft und die Planung für die Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke ist in vollem Gange. Den Wegfall des Busbahnhofs Marktplatz ohne auch nur die Andeutung einer Alternative zu fordern kann nur als verantwortungsloses Geschwätz bezeichnet werden. Und dass man die Ankündigung, sich „Gedanken über die Zukunft der Stadtwerke und der Wohnbau“ machen zu wollen, schon als programmatische Aussage gewertet haben will, spricht Bände. Das machen andere schon länger – und besser und gründlicher“, so Merz abschließend.