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SPD verurteilt "Spaziergänge" als undemokratisch und kündigt Resolutionsentwurf für Stadtverordnetenversammlung an

14.Januar 2022

Heidt-Sommer und Nübel: "Sich an Regeln zu halten ist selbstverständlich. Regeln zu ignorieren untergräbt unsere Demokratie."

 Der SPD-Stadtverband Gießen kritisiert die als "Spaziergänge" bezeichneten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie als undemokratisch. "Wer demonstrieren will, hat dazu in Deutschland selbstverständlich das Recht", erklären Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer und Stadtverordneter Christopher Nübel. "Auch wenn wir inhaltlich grundlegend anderer Auffassung sind, werden wir Menschen immer darin unterstützen, ihre freie Meinung zu äußern. Dafür stehen wir als Sozialdemokratie seit über 160 Jahren!"

Kritisiert wird von der Gießener SPD die gewählte Protestform: "Diejenigen, die sich bewusst nicht an das Versammlungsgesetz halten, wollen zeigen, dass sie über dem Demokratischen Rechtsstaat stehen. Das dürfen wir nicht zulassen", erklären Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel, die Vorsitzenden der SPD in der Stadt Gießen.

Heidt-Sommer und Nübel sind den Omas gegen Rechts dankbar für die Organisation des Gegenprotests. "Ich war gerne bei der von den Omas gegen Rechts am Montag angemeldeten Demo Impfen ist Solidarität, weil wir ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft brauchen, das ein klares Stoppschild gegen jene setzt, die unsere Demokratie untergraben wollen", sagt Nina Heidt-Sommer. Nübel ergänzt: "Als SPD stehen wir immer an der Seite derer, die unsere Demokratie verteidigen und wehren uns gegen die Versuche, unsere Demokratie zu schädigen." Heidt-Sommer und Nübel weisen darauf hin, dass jedem Teilnehmer der sog. „Spaziergänge“ bewusst sein muss, dass diese Form der Corona-Proteste bundesweit von rechtsextremen Gruppierungen unterlaufen ist. 

Die Gießener SPD lobt die Arbeit der Polizei vor Ort. "Die unangemeldeten Proteste stellen die Polizei vor große Herausforderungen. Der Rechtsstaat muss wehrhaft dem Angriff durch die Protestierenden entgegentreten. Wir fordern den hessischen Innenminister auf, die Polizistinnen und Polizisten bei ihrem schweren und gefährlichen Einsatz optimal auszustatten. Hierzu gehört unter anderem, dass ausreichend Kräfte vorhanden sind, um Proteste notfalls auflösen zu können. Es darf nicht zu einem Katz und Maus Spiel kommen, in dem Rechtsextreme die Polizei vorführen!", sagen Heidt-Sommer und Nübel.

Heidt-Sommer und Nübel kündigen eine Initiative der SPD-Stadtverordnetenfraktion an: "Wir werden in den nächsten Tagen einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem die Stadtverordnetenversammlung klar Stellung bezieht und sich für die Verteidigung der Demokratie ausspricht und der schweigenden Mehrheit Wort geben soll."

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