„Selten hat man eine solche Implosion eines angeblichen politischen Skandals erlebt wie gestern in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Berichten des Revisionsamtes zu den Jahresabschlüssen der Stadt für 2017 und 2018.“. Mit diesen Worten fasste der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Christopher Nübel Verlauf und Ergebnis der mehr als 5 1/2stündigen Sitzung zusammen.

„Von den schweren Vorwürfen, die in den Berichten gegen den Magistrat und die Verwaltung, insbesondere gegen das Jugendamt, im Zusammenhang mit der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) erhoben wurden, ist praktisch nichts übrig geblieben. Das Revisionsamt ist auch nach intensiver Befragung durch die Stadtverordneten, insbesondere von GIGG/Volt und SPD, erneut jeden konkreten Beleg für viele seiner Anschuldigungen schuldig geblieben. Insbesondere konnte auch kein Nachweis erbracht werden, dass der Stadt durch das Handeln von Magistrat und Verwaltung irgendein relevanter Vermögensnachteil entstanden ist. Im Gegenteil wurde mehrfach - auch durch die Antwort auf schriftliche Fragen, die den Ausschussmitgliedern sämtlich vorlagen - dargelegt, dass von ca. 60 Mio. € an Aufwendungen, die von Dritten, z.B. vom Land Hessen und anderen Bundesländern, zurückzuerstatten waren, lediglich knapp 40.000 € streitig geblieben sind.“

Besonders schwerwiegend seien bisher die Vorwürfe im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung der jungen Hilfesuchenden Menschen gewesen. „Dass den Ärztinnen und Ärzten, die sich hier seit vielen Jahren weit über das zu erwartende Maß hinaus in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Verband, der neben der Unterbringung und pädagogischen Betreuung auch für die Organisation der ärztlichen Versorgung vertraglich verantwortlich ist, hier ein Strick daraus gedreht werden sollte, dass sie - in Ermangelung eines gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes (GKV) - ihre Leistungen nach den Regelungen für privatärztliche Behandlungen abgerechnet haben, ist mehr als bedauerlich und vor allem ungerechtfertigt. Rechtlich, das wurde überdeutlich, gab es dazu gar keine Alternative und in finanzieller Hinsicht waren diese Abrechnungen praktisch durchgängig kostengünstiger als eine Abrechnung nach den Regeln der GKV.“

Dass der Leiter des Revisionsamtes in öffentlicher Sitzung erklärt habe, an diesem Abend der Ausschusssitzung „zum ersten mal“ gehört zu haben, dass die Beauftragung der Ärzte seit jeher ausschließlich und in alleiniger Verantwortung durch die Caritas erfolge, spreche Bände dafür, wie wenig Sorgfalt auf die Abfassung der Berichtes verwendet wurde.

Nach all dem habe es für die SPD keinerlei Veranlassung gegeben, dem Magistrat für die beiden Haushaltsjahre 2017 und 2018 die Entlastung zu verweigern. „Wir sind überzeugt, dass der Magistrat und die Verwaltung im Zusammenhang mit der Bewältigung einer krisenhaften Situation bei der Betreuung einer sehr großen Zahl von umA sachlich und vor allem auch menschlich richtig gehandelt hat. Dass es dabei zu Fehlern gekommen sein mag, ist nicht auszuschließen, wohl aber, dass es sich um dabei um Fehler in großem Ausmaß oder gar um Rechtsverstöße handelt. Daher sehen wir der weitergehenden Prüfung der Revisionsberichte auch den Regierungspräsidenten und der Arbeit des einzusetzenden Akteneinsichtsausschusses mit großer Gelassenheit entgegen“, erklärte Nübel abschließend.