Aktuelle Meldung

Gerhard Merz (SPD): Spricht Puttrich beim Vorstoß zum Einwanderungsgesetz für die hessische Landesregierung?

21.08.2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung?

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss sich endlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot äußern

17.08.2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot endlich zur Rechtslage in Hessen zu äußern. „Über ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und über vier Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses und der Ankündigung der Hessischen Landesregierung diesen zu prüfen, herrscht immer noch Schweigen im Walde.

MERZ (SPD): BIZARRE REALITÄTSWAHRNEHMUNG DER GIESSENER CDU

22.06.2015

Als „Ausdruck einer bizarren Realitätswahrnehmung“ hat der Gießener SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz jüngste Äußerungen seines CDU-Kontrahenten Klaus-Peter Möller bezeichnet. „Wer selber kein Bein auf die Erde bringt, sollte sich hüten anderen vorzuwerfen, sie würden den Boden unter den Füßen verlieren“, erklärte Merz.

GERHARD MERZ (SPD): „KLARER KURS DER OB WURDE BESTÄTIGT!“

17.06.2015

Eine insgesamt positive Bilanz des „Super-Wahltags“ am vergangenen Sonntag hat der SPD-Partei-und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes am Dienstagabend gezogen. „Der klare Erfolg von OB Dietlind Grabe-Bolz bereits im ersten Wahlgang ist umso erfreulicher, als er in einem nicht ganz einfachen politischen Umfeld  errungen wurde, das geprägt war von schwierigen Entscheidungen in der Haushaltskonsolidierungspolitik und zum Teil scharfen Auseinandersetzungen über den grundlegenden Kurs der Stadtentwicklung“, erklärte Merz.

Gerhard Merz (SPD): Kosten der Flüchtlingsunterbringung müssen als Prognosestörung anerkannt werden

12.06.2015

Nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen zum Antrag der SPD zur Anerkennung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung als so genannte Prognosestörung im Rahmen der Schutzschirmvereinbarungen gezeigt. „Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen lassen die Kommunen auch an dieser Stelle im Stich. Zum einen verweigern sie ihnen auskömmliche Pauschalen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Gerhard Merz (SPD): Zusage des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ist eine gute Nachricht

12.06.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Ergebnis des gestrigen Flüchtlings-Gipfels auf Bundesebene begrüßt. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch und durch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen, können sich wichtige Entlastungen für die derzeit vielerorts angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge geben.

Gerhard Merz (SPD) : Die CDU manövriert sich immer mehr ins Abseits, die Kandidatin läuft an der kurzen Leine des Parteivorsitzenden

12.06.2015

Zu der aktuellen Wahlkampfkampagne der Gießener CDU erklärt der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz:
 

MERZ (SPD): „NETTER VERSUCH, ABER AM THEMA VORBEI – IMMERHIN EIN LEBENSZEICHEN VON DER GIESSENER UNION!“

15.05.2015

„Als „netten Versuch einer Antwort auf die SPD-Kritik, der aber am Thema weitestgehend vorbeigeht und nur erneut die inhaltliche Leere der Gießener CDU dokumentiert“, hat der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die jüngste Pressemitteilung des stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzenden bezeichnet.

MERZ (SPD): KRITIK DER FW AM MAGISTRAT IST UNSERIÖS

12.05.2015

Als „unseriös“ hat der Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die soeben aus den Reihen der Freien Wähler geäußerte Kritik am Verhalten des Magistrats im Hinblick auf die Verhältnisse in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) bezeichnet. „Die Kollegen von den Freien Wähler wissen es eigentlich besser oder könnten es besser wissen“, erklärte Merz. Die schwierige Situation in der HEAE sei das fast zwangsläufige Ergebnis der chronischen Überbelegung der Einrichtung, auf die der Magistrat immer wieder laut und deutlich hingewiesen habe.

MERZ (SPD): CDU-WAHLKAMPF INHALTSLEER UND UNINSPIRIERT – WAS WILL DIE KANDIDATIN?

06.05.2015

Als „ebenso inhaltsleer wie uninspiriert“ hat der Gießener SPD- Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz den bisherigen CDU-Oberbürgermeisterwahlkampf bezeichnet. „Das einzige, was der CDU bisher eingefallen ist, sind erstens die Vorstellung der eigenen Plakate und zweitens eine Pressekonferenz zu der Frage, warum man diese Plakate nicht aufstellt – und selbst zu dieser Frage bleibt sie eine halbwegs plausible Antwort schuldig“, erklärte Merz.
 

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